Die Stadt Göttingen, genau gesagt das Büro für Integration Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe, hatte eingeladen zu einer Infoveranstaltung, bei der es um den Umgang mit rechter Gewalt gehen sollte. Warum ausgerechnet die rechte Gewalt und nicht die Gewalt, die auch von links und gewalttätigen Islamisten kommt, war mir ein Rätsel, hat aber wie in Göttingen in vielen anderen Städten ideologische Gründe. Eigentlich waren nur Hauptamtliche, Ehrenamtliche und Betroffene zu dieser Veranstaltung eingeladen, eine persönliche Anmeldung war dann trotzdem notwendig. Schon auf dem Einladungsflyer wurde klar, das ein bestimmter Personenkreis unter sich sein wollte. Im Kleingedruckten gleich der Hinweis, das Personen aus der rechtsextremen Szene, von einer rechtsextremen Partei oder auch Personen, die in der Vergangenheit durch entsprechende Äusserungen oder Handlungen aufgefallen sind oder auch während der Veranstaltung entsprechend auffallen, sind bzw. werden ausgeschlossen. Woran der Veranstalter dies erkennen wollte blieb sein Geheimnis. Stattdesssen waren neben rund 14 Vertretern aller möglichen Flüchtlings- und Migrantenvertretungsorganisationen 2 Privatpersonen, ein HNA Journalist und ein Grüner Landtagsabgeordneter Niedersachsen mit dabei. Anders gesagt, ausser mir als Privatperson noch eine  andere Person.

Bevor ich noch Stellung zum Einladungsflyer nehme, erst einmal der Ablauf und Inhalte aus dieser Versammlung, die sehr interessante Aspekte und Ansichten ans Tageslicht brachte. Schon bei der Vorstellungsrunde erste Propaganda ausgerechnet von Journalisten der HNA, der sich darüber echauffierte das er immer über diese rechten Gewalttaten berichten müsse und es beschämend sei, das bei der letzten Wahl ein rechter Kandidat über 3000 Stimmen bekommen habe. Nach kurzer Vorstellung eines der Veranstalter Horizont, die von sich behauptet, Fach- und Beratungsstelle zur Förderung religiöser Vielfalt und gelebter Demokratie zu sein, dann ein längerer Beitrag von der Betroffenenberatung Niedersachsen, mit Sitz in Hildesheim. Das Büro bei dem Verein Asyl e.V. Oftmals würde sich die Frage stellen nach einer Gewalttat – wohin soll der Betroffene gehen ? Sie würden als Anlaufstelle nicht in Frage stellen, was ihnen berichtet wird. Viele Betroffene hätten Angst in der Nähe zu bleiben, wollen umziehen. Kontakte zu Betroffenen bekommen sie über Freunde von denen, über die Polizei, dem Staatsschutz oder auch durch persönliches Erscheinen. In der Hauptsache würden Einzelpersonen kommen, dabei wäre der Rassismus das größte Gebiet. Davor in Coronazeiten wären es Verschwörungstheorien aus dem rechten Spektrum gewesen, Zielscheiben waren neben Mandatsträgern und Medizinern auch Journalisten gewesen. Das Ganze würde ein Spiegel des Alltags sein. (Redaktion: Wohl eher nicht, denn es fehlen ja linke und islamische Gewalt). Schwere Gewalt und Körperverletzungen wären eher selten, meist handele es sich um politische Gewalt. (Redaktion: Richtig, denn in Sachen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Tötungsdelikten sind die linken ganz vorne).

Man habe inzwischen Hilfsflyer in 12 verschiedenen Sprachen erstellt. Es gäbe viele Kleindelikte wie Anrempeln auf der Straße oder Beleidigungen, man könne gar nicht alle Fälle aufgreifen. Polizei und Hilfsorganisationen kämen gar nicht hinterher. Polizisten würden die Gespräche vor Ort fast immer zuerst mit Ordnungskräften oder Kontrolleuren führen weil denen eher geglaubt würde. (Redaktion: Vielleicht liegt das daran, weil diese Amtspersonen die Dinge eher sachlich und ohne Übertreibung und Dramatisierung schildern, und auch Unwahrheiten weglassen). Der Mitarbeiter der Betroffenenberatung Niedersachsen spricht von ca. 80 Fällen rechter Gewalt im Jahr 2020/2021, im Folgejahr von ca. 54 Fällen und 2022/2023 bisher von ca. 15 Fällen. 2 Mitarbeiter ständen ihm im Büro zur Verfügung, das sei viel zu wenig.  Die Mitarbeiterin von Horizont berichtet, sie würde oftmals bei Fahrkarten immer kontrolliert, ihre Freundin nicht. Ebenso sei es am Flughafen, immer Kontrollen, Aufenthaltstitel vorzeigen, Antworten parat haben. (Redaktion: Stichwort Märchenstunde: Fahrkartenkontrollen werden immer komplett oder gar nicht durchgeführt. Und Flughafenkontrollen: Das deutsche Bürger keinen Aufenthaltstitel vorzeigen müssen ist wohl klar, daher auch diese besonderen Fragen nicht. Und wir wissen ja nun mal alle, das es viele ohne Aufenthaltsgenehmigung gibt, viele mit gefälschten Pässen usw. Ist also nur normal das Kontrollen durchgeführt werden).

Wenn wir uns nun mal die Straftatenzahlen des Bundesinnenministeriums anschauen, sehen wir 2021 bei rechter Gewalt 21.964 Taten. Bei der Polizeistatistik tauchen im übrigen nur 20.201 Fälle auf. Sei´s drum. Bei den linken Gewalttaten schlagen 10.113 zu Buche. Jetzt stützen sich einige darauf und sagen: Siehste, die von rechts sind doppelt so hoch. Ja, mag sein, aber viel entscheidender ist doch, was sind denn das für Straftaten. Während rechte Taten durch Beleidigungen, Propaganda und Volksverhetzung auffällt, fallen bei den Linken Straftäter Sachbeschädigung, Körperverletzung und Tötungsdelikte ins Gewicht, was wohl ganz anders zu bewerten ist. Für Schwerbegriffliche zur Erklärung: Was ist wohl schlimmer ? Einen Migranten oder Flüchtling zu beleidigen oder niederzuschlagen ? Interessant auch die Fälle, genau gesagt politisch motivierte Kriminalität, die angeblich nicht zuzuordnen sind. Was heisst denn das, nicht zuzuordnen ? Das sind Taten von Migranten, Ausländer, Islamisten u.ä. Gruppierungen, wer sonst soll das denn sein ? Denn die Zahl wird erschrecken: 21.339 Personen gehören hierzu. Und Dank der Vertuschung des Innenministeriums soll nicht hervorgehen, wer das ist. Das ist natürlich klar wer zu dieser anonymen Gruppe gehört.
Das ist der gleiche Mist den das Innenministerium verzapft in Sachen Herkunftsländer oder Coronakranke: Eine große Zahl kann angeblich nicht herkunftsmäßig tituliert werden. Nee, iss klar. Weiter interessant: Von 2012 bis 2012 ist die Gruppe der nicht zuzuordnenden Person von 2.765 auf 21.339 Personen angestiegen. Na, welche Bevölkerungsgruppe ist denn in dieser Zeit exorbitant gewachsen ? Da könnte  sogar Frau Faeser drauf kommen.

Kommen wir nun zu dem speziellen Gast Michael Lühmann, Bündnis 90/Grüne vom Landtag Niedersachen. Seine angeblichen Aufgaben: Sprecher Innenpolitik, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst und Antifaschismus. Eigentlich viele Aufgaben, aber er hat doch noch Zeit als nebenberuflicher freier Autor und Publizist tätig zu sein. Oder die Bezahlung im Landtag ist so schlecht das er zusätzliche Einnahmen generieren muß. Auf jeden Fall ist er sich gemäß seiner grünen Aufgabe nicht zu schade, erst einmal minutenlang über die AFD und deren Machenschaften und Auftreten im Landtag herzuziehen, über Höcke zu reden, der so ganz nebenbei gar nicht in Niedersachsen lebt und aktiv ist und sich darüber aufzuregen, das es keine parlamentarischen Maßnahmen geben würde, das sich die AFD nicht so unterirdisch aufführen könne. Das dieses Gerede mit rechter Gewalt und dem Thema der Veranstaltung nix zu tun haben, fällt ihm dabei bei seinen ideologischen Ausführungen gar nicht auf. Stattdessen versucht er die Flüchtlinge und Migranten zu verteidigen indem er vorgibt; ja, die hätten mit Polizei früher schlechte Erfahrungen gemacht, man solle sich doch mal die Geschichten von denen anhören, dann würde man verstehen, warum die bei manchen Polizeieinsätzen eskalieren. Aber Herr Lühmann, das die Grünen den 11. September, Charlie Hebdo Frankreich und Breitscheitplatz München, um nur die Spitze des Eisbergs zu nennen, nicht zur Kenntnis nehmen, dafür sich über „ Beleidigungen „ aufregen von rechts, ist lange klar. Das wissen wir und spätestens seit den Zeiten von Habeck, Baerbock und Lang wissen wir, wer Deutschland regiert und warum Deutschland immer weiter den Bach runtergeht.

Nun noch ein paar Worte zu dem Flyer von Horizont. Populistischer  kann so ein Blatt fast nicht sein.

Mehrfach wird auf rechte Gewalt, und zwar ausschließlich rechte Gewalt hingewiesen. Die Tatsache, das sich inzwischen unterschiedliche Flüchtlingsgruppen aus verschiedenen Ländern in Flüchtlingsheimen untereinander angehen bis zu Messerstecherei, das sich Gruppierungen von 30 und mehr Personen auf offener Straße bekämpfen, das sollen wir mal schnell vergessen, das passt nicht in die heile Flüchtlingswelt. Und dann der Hinweis: Diese Veranstaltung ist Teil der Horizont – Reihe: Deutsch-muslimische  Identitäten: religiös, vielfältig, demokratisch. (Redaktion: Wie bitte ? Der Islam ist vielfältig und demokratisch  ? Da geht es aber sowas von strikt nach dem Koran, Frauen haben nix zu sagen usw. Da fällt mir ein Flyer einer Moschee in Frankfurt ein: Der Islam sei die perfekte Religion, der Koran das perfekte Buch. Friedliebend und respektvoll sei der Islam. Wer´s glaubt.).

Schlußwort: Eine extrem einseitige und ideologisch geprägte Veranstaltung, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hat, eher eine Veranstaltung gegen rechts, und zwar nur gegen rechts, die sämtliche anderen Gewaltgruppen ignoriert und ausschließt. Ich sag es mit meinen Worten: Eine Veranstaltung, wo sich jeder unter vollem Verständnis der anderen Teilnehmer mal so richtig ausheulen konnte. Und da gibt und gab es auch keine bösen Wiederworte oder Gegenargumente, alle waren sich einig.

Gerade als ich den Bericht hochladen will, bekomme ich eine Pressemitteilung von „ nd.Der Tag „, genau zu diesem Thema. Danach seien die Zahlen alarmierend, denn es wären im Vergleich zum Vorjahr 15 % mehr rechte Gewalttaten registriert worden. Rechte Gewalt sei in Deutschland schlichtweg Normalität. Und dann würden die Betroffenen ja alleine gelassen, könnten sich nicht auf staatliche Behörden verlassen, oder Straftaten würden nicht anerkannt. In der Polizei sei selbst rechtes Gedankengut verbreitet und deshalb seien sie selbst oft ein Teil des Problems, so nd.Der Tag weiter.  Was in der Pressemitteilung noch als neutrales Medium verstanden werden könnte, entpuppt sich auf der Webseite als ideologische Informationsseite: Denn hier heisst die Seite nd: Journalismus von Links. Aha, daher weht der Wind. Wen wundert es da, das die Pressemitteilung einseitig ist und Wahrheiten wegläßt ? Denn während in der Pressemitteilung auf rechter Gewalt rumreitet  und diese als immer gegenwärtig darstellt, vergißt natürlich dieses Medium, über linke Gewalttaten zu berichten, wer will schon seine Anhänger ans Messer liefern ? Ich wiederhole es gerne noch einmal: Während sich sogenannte rechte Gewalt hauptsächlich auf Beleidigungen, Propaganda, Hasskriminalität und Verteilung von Flyern mit rechtem Inhalt darstellt, ist sie im linken Spektrum bei Körperverletzung, Sachbeschädigung und Tötungsdelikten zu finden. Und darüber braucht keiner mit mir zu diskutieren, welcher Bereich der schwerwiegendere ist. Der gefährlichere ist.

Und zum Thema rechte Gesinnung bei der Polizei ist es eine bodenlose Frechheit, wegen Einzelfällen das Ganze als typisch und sozusagen als Normalität darzustellen. Keine Hilfen zur Betroffene ? Gerade die Veranstaltung in Göttingen hat nochmal gezeigt, das es inzwischen weit mehr städtische und öffentliche Anlaufstellen insbesondere für Flüchtlinge und Migranten gibt wegen aller möglichen Probleme, die die haben. Weit mehr, als Hartz IV Empfänger und Behinderte das JEMALS hatten und haben werden. Denn in diesem Bereich wird das Unterstützungsgeld per Füllhorn ausgeschüttet, jede neue Organisation, die sich als Flüchtlingshelfer deklariert, wird sofort anerkannt und ggf. unterstützt. Danke, das ich das richtigstellen konnte. Und weil das so ist, das aber viele so etwas nicht hören und lesen möchten, denn da bricht ihr linkes Weltbild zusammen, wird so ein Bericht wie dieser hier ungerne  bis gar nicht veröffentlicht von Agenturen, auch von der European News Agency aus Ingolstadt nicht, für die ich eigentlich schreibe.

Und da erklärt sich mir auch, warum viele Anfragen von mir, die ich hauptsächlich an öffentlich rechtliche Sender verschickt habe, nicht beantwortet werden. Die fühlen sich erkannt, getroffen und was sollen sie dann denn sagen ? Zugeben werden die das nicht. Dann lieber totschweigen. Eine besondere Masche, die besonders gern in der Politik, schon damals bei den Grünen beim Untersuchungsausschuss gegen Joschka Fischer zum Einsatz kam, wo er über 10x in versch. Situationen gesagt hat, daran könne er sich nicht erinnern. Hat sich bis heute als probates Mittel durchgesetzt, wenn es keine Zeugen gibt. Dann kann eben keiner was beweisen. Oder schnell Handydaten löschen, das geht auch. Oder beides. Ja, Sie warten auf die Knallernachricht, jetzt kommt sie. Das Ganze beginnt für mich mit einer Nachricht über Linda Zervakis. Sie war Tagesschau Nachrichtensprecherin von 2013 – 2021.  Danach bei Pro7 in einer Infotainment Show tätig, führte Sie 2022 ein offensichtlich „ geschöntes „ Interview mit Bundeskanzler Scholz. Aber die Bezahlung erfolgte, wie jetzt herauskam nicht vom Veranstalter, sondern vom Bundeskanzleramt. Erst wurde von 1130.50 Euro Kostenpauschale gesprochen, dann kam raus, das sie insgesamt 12.000 Euro vom Kanzleramt erhalten haben soll. Wohl der Preis für das besondere Interview. Was bis dato wie ein Einzelfall aussah, entpuppte sich als Regelfall. Nach einer Pressemitteilung der blauen Partei hat eine offizielle Anfrage der Bundestagsfraktion ergeben, das Journalisten verschiedenster Medien in den letzten 5 Jahren Honorarzahlungen in Millionenhöhe von der Bundesregierung erhalten haben. Alleine seit 2018 reden wir von über 875.000 Euro an Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle. Die Zahlungen würden, so weitere Angaben in der Pressemitteilung, aufgrund von Vorträgen, Moderationen, Medientraining oder Podiumsdiskussionen erfolgen. Aber auch private TV Sender wie SAT 1, RTL, ProSieben und NTV haben gemeinsam rund 595.000 Euro erhalten. Auch Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und Die Zeit sollen auf der Liste der Empfänger stehen. Dabei gibt es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil genau zu dem Thema, das der Bundesregierung aber offensichtlich am Arsch vorbeigeht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, 1 BvF 1/11 bis 1 BvF 4/11. Darin heisst es (Zitat aus der Drucksache 20/4433 Deutscher Bundestag): Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von staatlicher Einflussnahme soll durch die „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ sichergestellt werden. Ach Gott, das Urteil ist von 2014, das scheint für neuere Bundesregierungen nicht zu gelten. Interessant  und typisch bei Aufdeckungen und Enthüllungen gegen die Bundesregierung ist ja immer die Verweigerungshaltung, vernünftig und gesetzeskonform mitzuarbeiten. Dieser Fall zieht sich schon seit dem 10.11.2022 hin. An diesem Tag wurde nämlich bereits von der blauen Partei die erste Anfrage zu diesem Thema gestellt. Damit Sie als Leser sich mal in das ganze „ Verfahren „ einlesen können und wie so die Bundesregierung Verweigerungshaltung und Verschleierung betreibt, hier alle Drucksachen, die damit zu tun haben: Drucksache 20/4433 vom 10.11.2022; Drucksache 20/4850 vom 08.12.2022; Drucksache 20/5437 vom 27.01.2023 und schließlich Drucksache 20/5822 vom 01.03.2023, die derzeit in einer sogenannten Vorabfassung vorliegt. Auf insgesamt 24 Seiten werden alle Sender, Journalisten, dessen Namen nicht genannt werden, aber die Veranstaltung, Datum und Ministerium genannt, die Zahlungen geleistet haben. Die Verschleierung besteht darin, das NUR die Gesamtzahlungen des jeweiligen Ministeriums aufgelistet sind, nicht aber die einzelnen Zahlungen je Einsatz. Im übrigen liegen mir ALLE diese Drucksachen komplett vor, nur falls jemand auf die Idee kommt, diese zum Abruf im Internet zu sperren.

Die Listen zeigen, wie massiv in die Unabhängigkeit, Objektivität, Neutralität und auch Ehrlichkeit des deutschen Journalismus eingegriffen wurde. Denn natürlich zahlt ja keiner, der damit nicht auch eine gewisse Erwartungshaltung hat. Oder ein gewisses Ergebnis wünscht. Oder eine Sonderbehandlung bei einem Interview. Ich stelle die berechtigte Frage: Ist die Liste überhaupt komplett, wurden Datensätze „ aus Versehen „ gelöscht oder nicht mit ausgedruckt, oder gab es andere Pannen die keiner weiß oder sich nicht erklären kann, wenn das später herauskommt ? Und warum veröffentlicht die Bundesregierung nicht die Namen der Journalisten ? Aus Datenschutzgründen. Ich lach mich weg. Nein, die wissen ganz genau, wenn die Namen bekannt werden, sind diese Journalisten unten durch. Mit Recht. Die angeblich seriöse Bundesregierung ist damit für mich abgeschlossen. Für immer. Und für alle, die vielleicht gerne den einen oder anderen Namen der Journalisten herausbekommen möchten, ein kleiner Tipp. Suchen Sie die betreffenden Veranstaltungen im Internet. Häufig finden sich dazu Berichte aus denen sich erkennen läßt, wer dort als „ maßgeblicher „ Journalist, TV Sender oder Reporter tätig war. Ebenso bei Vorträgen. So leicht machen wir es der Bundesregierung nicht.

Dazu möchte ich erst einmal 3 Dinge sagen: Besonders redselig und human scheint der Stift ja nicht zu sein, was bei Flüchtlingen, Humanität und Solidarität immer zu groß angeführt wird, ist bei deutschen Rentnern und Pflegebedürftigen, sogar Behinderten, einfach ausgeblendet. Einfach uninteressant. Denn natürlich, das behaupte ich, wurden die Kosten bewußt so hochgeschraubt, das die Verträge quasi zwangsweise gekündigt werden mußten, der Stift wird passende Informationen darüber gehabt haben, das das unmöglich eine Weiterführung des Pflegeheimes hätte sein können. Und was mich an der Sache am meisten aufregt: Die in Notsituationen, wo sie selbst unter Druck gerät, besonders schwätzige und ausdrucksstarke Giffey, Berlins Oberbürgermeisterin, scheint sich hier auch nicht besonders angesprochen gefühlt zu haben; lieber organisiert sie Flüchtlingshilfen und zukünftige Betreuungshilfen, als sich mal für ihre eigenen Bürger, die selber Schutz brauchen und Not haben, einzusetzen.

Stattdessen wurde mit der Suche nach Unterkunftsplätzen für die 110 Bewohner begonnen, einige konnten in anderen Einrichtungen der Diakonie unterkommen, für mache ist das aufgrund der entfernten Lage zum Schillerpark aus verschiedensten Gründen nichtmöglich. Und ich betone es nochmals: Während die Politiker im Bund fast täglich Reden, Diskussionen, Meinungen und Kommentare über die armen traumatisierten schutzsuchenden Flüchtlinge abgeben, geht allen diese und auch andere ähnliche Situationen, am Arsch vorbei.
Und liebe Leser, das ist der Anfang. Schon in den vergangenen Monaten wurde einigen Einzelpersonen eine Kündigung zugestellt, die aus kirchlichen, staatlichen oder sonstig öffentlichen Wohnungen aus gleichen Gründen ausziehen mußten, das wurde natürlich in den Medien nicht berichtet, sind halt Einzelschicksale. Aber wie gesagt, das wird weiter und weiter gehen. In Klosterfelde in Brandenburg ist eine ähnlich angespannte Lage. Bisher gab es dort zwar noch keine bekannten Kündigungen, aber eine in Städt. Hand liegende Immobilie, die angeblich nie als Wohnkomplex aus vorgegebenen Gründen genutzt werden konnte und durfte, ist plötzlich doch nach Renovierung und Instandsetzung für Flüchtlinge geeignet, für deutsche Bürger war sie es über Jahre nicht.

Und die Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser setzt sich bei ihrem unsinnigen Migrationsgipfel hin und redet von einer dringend erforderlichen „ Begrenzung „ der illegalen Einwanderung, man müsse mehr abschieben und zurückweisen, aber es gäbe ja an den EU Aussengrenzen keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Schönen Dank. Armes Deutschland.

Sie drückt den Kommunen und Städten die Flüchtlinge auf, die sollen dann damit fertig werden und denen wird einfach ohne zu fragen die Verantwortung übertragen. So, das haben wir geklärt. Weiter. Die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist sehr eng und täglich, Bund, Länder und Kommunen stehen Seite an Seite, um die Herausforderungen zu meistern, gemeinsam. Ach, warum sind dann Landräte und Kommunen immer so überrascht das sie eine gewisse Zahl an Flüchtlingen so plötzlich bekommen ? Eng und täglich, heisst wohl: Also morgen kriegste wieder 500 Flüchtlinge, lieber Landrat. Verstehe. Und „ wir stehen eng zusammen „, habe ich nicht nur bei der letzten Demo in Berlin gehört, nein, auch Frau Baerbock redet immer davon. Fragt aber nicht die, die vielleicht gar nicht eng mit ihr stehen möchten. Inzwischen seien rund 1.062.000 ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Treffen war deshalb auch so wichtig, um herauszufinden, wo die Grenzen der Belastung erreicht sind und wo noch Kapazitäten da sind. Sie, Frau Faeser, setze sich für eine gerechtere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU ein. Stopp – hat Sie doch versucht, wie sagt man so schön – ergebnislos abgebrochen. Andere Länder sind eben nicht so dumm wie Deutschland.
Hört sich immer so schön an, Solidarität und Humanität, das kann man vielleicht wenigen Bürgern noch verkaufen, längst weiß die Masse, vorgeschobene  inhaltslose Begriffe als Ideologiebelebung. Und in Ideologien ist Frau Faeser inzwischen die Nummer 1. Bei der Realitätsbewältigung und Anerkennung weit hinten. Dann redet sie von der Unterstützung der Kommunen: 2022 waren es vom Bund insgesamt 3.5 Milliarden Euro, dieses Jahr sollen 2.75 Milliarden Euro fliessen. Ist ja auch logisch, wenn die Probleme steigen, gibt man für die Lösung weniger Geld. Dazu meint sie offensichtlich, mit Geld erkaufe sich der Bund Ruhe. Falsch gedacht. Was Frau Faeser nicht weiß: Geld bringt keine Wohnungen, keine  Kitaplätze, keine Schulplätze, keine Psychologen und Betreuer, alles das dauert. Ja gut, muß man als Kontrollverlustbundesinnenministerin nicht wissen, Hauptsache ist doch, das Sie die Probleme selber schafft. Und wir wollen nicht vergessen: Während Sie den ich sage es lächerlichen Gipfel einberuft läßt sie nun auch noch aus Syrien und die Türkei angebliche Erdbeben – Obdachlose hier nach Deutschland reinkarren, als ob hier leere Wohnung nur darauf warten, gefüllt zu werden. Natürlich aus Humanitäts- und Solidaritätsgründen, ich kann diesen Mist nicht mehr hören. Das aber die Türkei genug Hilfe für seine eigenen Landsleute selber leisten kann und Erdogan die Erdbebensteuer mal eben hat verschwinden lassen, das sagt sie lieber nicht, kommt ja bei den deutschen Bürgern nicht gut an. Und wir wissen ja schon jetzt: Erdbebenopfer + Verwandte + Familienangehörige kommen noch nach. Das kennen wir ja schon aus Afghanistan, wo erst 3000 Ortskräfte geholt werden sollten, dann wurden es 25.000, die Ortskräfte wurden immer mehr + Angehörige. Faesers Politik, eine Politik zum Ruin des Landes. Aber weiter. Zur Osterzeit werde dann ein Resümee gezogen und weiterverhandelt. Ich will nicht alle Unwahrheiten aufzählen, die sie verbreitet, aber das die so nennt sie das Rückführungen abgelehnter Asylbewerber stärken will, ist ein Witz. Deshalb hat sie auch das Abschiebeterminal in Berlin geschlossen, deshalb wurde schon wieder wegen unsicherer Lage in die Türkei und Syrien, neben anderen Ländern, die Abschiebungen gestoppt. Deshalb stoppt sie selber und verbietet rechtmäßige Abschiebungen. Deshalb wird jeder Asylbewerber schneller Deutscher, brauchen aus der Türkei i.d.Regel kein VISA und anderes mehr. Frau Faeser muß man verbal da packen, wo sie am verwundbarsten ist: Bei ihren Reden. Denn wer die analysiert und dann ihre Handlungen beobachtet, entlarvt schnell ihre wirklichen Ziele. Ich erinnere an die Silvesterkrawalle, schnelle Aufklärung, schnelle und spürbare Strafen. Und, ist bisher etwas durch oder mit ihrer Freundin Giffey passiert ? Nein, nichts gegen ihre Migrantenfreunde. Weiter. Dann redet sie von ihrem Sonderbevollmächtigten für Migration, der mit Herkunftsländern in Verhandlung treten soll, das Fachkräfte nach Deutschland kommen, gleichzeitig irreguläre Migration zu begrenzen. Wie, zu begrenzen ? Also wie immer zulassen, die illegale Einwanderung. Denn was macht sie zugleich: Erleichterte Asylverfahren, schnellere Asylverfahren. Man kann aber auch ehrlich sagen: Kontrollen Fehlanzeige, rein und gut ist´s. Die Aussage man sei Flüchtling reicht. Warum wieso interessiert doch keinen. Und dazu einen Zugang zu Integrationskursen, egal ab ein Bleiberecht ansteht, besteht oder gar nicht kommt. Denn wer erstmal integriert ist, kann ja keiner mehr Abschieben, und das ist ihre Masche. Nur mal so nebenbei: Es gibt derzeit 43 Sonderbevollmächtigte/Beauftragte/Sonderbeauftragte der Bundesregierung. Da scheinen ja die Ministerien total überlastet zu sein, oder haben die Minister keine Lust ? Okay, man muß ja auch an politisch bekannte denken. 
Herr Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, kommt endlich zu Wort. Er reklamiert das nicht der Bundeskanzler eingeladen habe, das würden viele als Versäumnis sehen. Dann der erste kleine Seitenhieb: Die Länge der Sitzung, knapp 4 Stunden, sei kein Indiz für hervorragende Ergebnisse. Das sei leider nicht der Fall. Er sieht dringende Entlastungen erforderlich, der Druck sei inzwischen erheblich und steigere sich täglich. Begrenzter Wohnraum, begrenzte ehrenamtliche wie hauptamtliche Kräfte, die schon jetzt nicht mehr ausreichen. Menschen für diese Aufgaben zu gewinnen werde immer schwieriger. Das Gesamtmigrationsproblem sei wesentlich größer als zum Höhepunkt 2015, da es inzwischen 3 Zuströme zu versorgen gilt: Die aus 2015/2016; die Zuströme aus den Drittstaaten und die Ukrainer. Ein Problem sei, das viele aus dem Jahr 2015/16 noch immer den damals zugewiesenen Wohnraum blockieren. Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik muß für Deutschland bedeuten, das es sich auch dem Schutz der EU Aussengrenzen verschreibt. UUpps, aber nicht mit Frau Faeser, die will ja mehr, nicht weniger. Das kann er vergessen. Illegale Einreisen müssen gedrosselt werden, richterlich zur Ausreise befohlene müssen auch das Land verlassen. Die Liegenschaften des Bundes für Wohnraumschaffung sind nur eine kleine Hilfe im Gesamtproblem. Er sieht im Zeitplan bis Ostern wenig Möglichkeiten, das Ruder rumzureissen. Auch Enttäuschung beim Thema Finanzen. Sie seien heute nicht nur nicht weiter gekommen, sondern der Bund sei nicht bereit, die Landkreise (er sagte uns) weiter zu unterstützen. Von 2017 – 2021 waren die Unterkunftskosten  voll vom Bund übernommen, die Landkreise zahlen 36.5 % selber, das seien pro Jahr rund 2 Milliarden Euro, die kommunal zugepackt werden, obwohl die staatlich veranlasst sind. Auch die Zuschüsse für minderjährige Unbegleitete seien ausgelaufen. Der Bundeskanzler habe im April 2022 zugesagt, bei einer nächsten Einladung für eine weitergehende Regelung zu sorgen. Weder eine Einladung noch Regelung ist erfolgt.

Es folgt die Rede von Stamp, der Migrationsabkommensonderbevollmächtigte. Diese Rede trägt wenig zur Lösung bei und wiederholt eigentlich die Aussagen von Faeser, daher lasse ich seine Ausführungen weg. Interessant dann die Fragerunde der Journalisten. Frage, welche Flüchtlinge denn dann nicht mehr in die EU kommen sollen. Betretendes Schweigen des Podiums, keiner will antworten. Frau Faeser zeigt Richtung Innenminister / Innensenator und hat kein Bock, bis der Sprecher eingreift und fragt, an wen denn die Frage gehen soll. Dumm, das Frau Faeser ausgesucht wird. Wer denn auch sonst, die macht doch die Regelungen. Sie sagt gezwungenermaßen, es gäbe keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, alle die um ihr Leib und Leben bangen müssen, haben Deutschlands Schutz verdient, und damit die Schutz bekommen, will sie die, die keinen Schutz bedürfen, auch wieder  zurückführen. Darum ginge es. Die illegal hierher kommen und keine Aussicht auf Erfolg haben, hierbleben zu können. Man merkt sofort, sie redet drumherum. Woher weiß sie denn an der Grenze, ob die Geschichte stimmt, ob ein Schutzrecht besteht und insbesondere später ein Bleiberecht kommt ? Kann sie gar nicht wissen, deshalb karrt sie ja auch weiter alle rein und wenn die drin sind gehen die ja nicht mehr weg und sie wird sie nicht mehr los. Es bliebt in Wirklichkeit alles so wie es ist, im besten Fall. Im Normalfall oder Worst Case wird es noch schlimmer.  Und das glaube ich. Eine andere Frage dreht um das Dashboard, was freie Kapazitäten eines Landkreises aufzeigen soll oder auch volle Belegung. Und wer darauf Zugriff hätte. Sie erklärt: Spitzenverbände können das einsehen, das wurde ja schon im Oktober verabredet und die Bundesregierung stellt das jetzt zur Verfügung. Ja, Geschwindigkeit bei der Arbeit war noch nie bei der Bundesregierung ein Thema. Und Herr Sager meldet sich nochmal zu Wort, offensichtlich mit recht angepisst wegen der Rede von Herrn Grote. Von wegen alle 2 Wochen neue Verhandlungen über Geld, das würde gar keiner tun. Wenn man aber Stadtstaatvertreter sei könnte auch er das so darstellen wie Herr Grote, der Senator aus Hamburg sei, gleichzeitig Gemeindekreis, Bundesgroßstadt, das sei reichlich easy. Ein parteipolitischer Geländegewinn bringe niemanden etwas. Gut der Mann. Abgesehen davon war der Deutsche Landkreistag bei den letzten Besprechungen gar nichteingeladen, da dürfe man ja ruhig mal drauf hinweisen. Eine Frage an Herrn Stamp, welche Länder denn nun nicht wegen Rückführungen in Frage kämen und welche doch, die typische bla bla Antwort, dazu könne er konkret dann was sagen wenn man auf die Länder zugegangen ist. Ach so, das Ganze startet jetzt erst. Hoffentlich haben wir dann noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Ergebnis und was kostet das uns; da bin ich gespannt. Kaum geschrieben führt Herr Stamp aus: Richtig, man wolle den Ländern ein attraktives Angebot machen. Genau, wir zahlen für die Aufnahme, für die Abschiebung und dafür, das die Länder ihre eigenen Landsleute zurücknehmen. Wie bescheuert ist der deutsche Staat eigentlich geworden ? Aber er könne jetzt schon sagen, mit Syrien und Afghanistan gebe es keine Abkommen, Stichwort Taliban, Stichwort Assaad. Ausserdem hätten wir, also Deutschland, eine Schutzquote von über 50 %. Und Grote bringt die Hilfslosigkeit der Politik auf den Punkt. Nein, man könne gar nicht sagen wieviele Kapazitäten je Kommune zur Verfügung ständen oder noch ständen, da gäbe es Zu- und Abgänge, große Fluktationen.

Er kennt offensichtlich keine einzige Softwarelösung, wo man einmalig alle Einrichtungen registriert mit den Komplettplätzen, dann die Belegung einträgt und bei Zu- oder Wegzug den Bestand verändert. Ich frage mich wirklich, ob manche Behördenmitarbeiter überhaupt einen Computer einschalten können, Bedienung sowieso nicht. Das erinnert mich an einen Filmausschnitt eines Star Trek Filmes, wo Scotty, in der Vergangenheit, eine Maus in die Hand nimmt um verbal Befehle an den Computer zu geben, anstatt die Tastatur zu benutzen.  Weil er das aus der Zukunft nicht anders kennt. Frage: Was soll dann das Dashboard ? Letzte Frage zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen zur Eingrenzung illegaler Einwanderung,  z. B. Richtung Österreich an Frau Faeser: Oh nein, da ist sie ja völlig unschuldig, die EU Kommission habe ein sehr harte Haltung zu den Binnengrenzkontrollen im offenen Schengenraum. Sie rechnet mit Kritik an Deutschland in der nächsten Zeit. Genau Frau Faeser, und warum ist das so ? Weil Sie nicht das Format haben, mal in der EU klar zu machen, das Deutschland die größte Belastung, die größten Aufnahmen hat, nicht zuletzt wegen der besten Sozialsysteme, und der EU nicht klar machen, wenn die nicht mitspielen, dann werde Deutschland sich auf die Hinterbeine stellen. Weil Sie, Frau Faeser, das gar nicht wollen, ich nenne das Vortäuschung falscher Tatsachen. Jetzt plötzlich ist die EU schuld, es wird doch immer davon geredet, Deutschland sei Vorreiter, das erwarte man. Aber zu sagen hat Deutschland offensichtlich in der EU wenig. Weil deutsche Politiker offensichtlich immer im Parlament die Klappe halten und alles mit abnicken. Dabei hat sie doch 2 Freundinnen dort: Frau v.d.Leyen und Barley. Eine Kommissionspräsidentin und eine stellv. Aber die sitzen wohl lieber bei einer Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen in der Cafeteria zusammen und besprechen die neuen Haarschnitte und Moden. Ich könnte kotzen, das da abgeht. Nix geht da ab.

Zu diesem Gesamtthema und den gemachten Versprechungen möchte ich jetzt noch ein Beispiel nennen, das zeigt, wie ernst es der Bundesregierung ist mit der echten Umsetzung ist. Herr Lindner, noch Finanzminister, reist nach Ghana, besucht eine Universität in Accra. Anfang Februar. Seine Frage vor hunderten von Studenten: Wer möchte denn in Deutschland arbeiten, bitte die Hand heben. Sie könnten in der Industrie arbeiten, in der Technologie, in der IT, im öffentlichen Dienst. Als die Beteiligung extrem wenig ist, sagt er, er würde sich die Nummern der Personen aufschreiben. Großes Gelächter. Er ergänzt: So wenige nur ? DAS ist moderne Fachkräfteakquise.

Das Thema Saftkuren ist inzwischen ein beliebtes Gebiet bei verschiedenen Einzelhändlern geworden. Mit Werbung von vielen angeblich gesunden Inhalten, die ja in den einzelnen Flaschen stecken, und mit der Aussicht auf gute Gewinne für den Einzelhandel lassen sich gerade in den schwierigen heutigen Zeiten die Kassen füllen. Während Netto und Aldi mit ihrem Feel Good Box Drink Programm und Rio Dóro` Saft Paket inzwischen insbesondere bei Netto in regelmäßigen Abständen auf sich aufmerksam gemacht wird, scheinen nun auch Lidl und Kaufland  das tolle Produkt für sich entdeckt zu haben. Bereits im März 2022 habe ich schon einmal ausführlich über die Saftkur von Aldi berichtet, in der 2. Januarwoche 2023 hatte Aldi und Netto gleichzeitig ihre Saftkuren im Prospekt, ab 20.2. – 25.2.2023 ist bei Netto wieder eine Saftkur im Werbeprospekt. Da der Aldibericht damals recht umfangreich war, werde ich jetzt nicht wieder die Schlüsselpunkte erklären, Sie können bei Bedarf den Bericht unter: https://www.politikforum.eu/Aldisaft06032022.pdf abrufen.

Im Prinzip ist das Ganze bei Netto genauso wie bei Aldi aufgebaut: Sie bekommen 6 verschiedene Trinkflaschen mit je 330 ml gemischten Säften darin. Enthalten sind die Geschmacksrichtungen Flasche 1 – 6 (jeweils nummeriert): Apfel, Ananas, Kiwi, Limette, Chia, dann  Apfel, Himbeer, Aronia, Chia, dann Apfel, Ananas, Orange, Acerola, Yuzu, dann Apfel, Traube, Himbeer, Acerola und andere Früchte, dann  Orange, Karotte, Mango, Ingwer und schließlich Apfel, Rote Bete, Himbeer, Ingwer. Bei der 1 Tages Trinkkur sollen sie morgens , mittags und abends je 2 Flaschen trinken, um mal so richtig was Gutes für ihren Körper zu tun. Nennt sich ja nicht umsonst Feel Good Drink Programm. Was in den Werbeprospekten natürlich nicht verraten wird: Was sind denn so die Zutaten in den Flaschen ? Bevor ich dazu komme, ein Vergleich der beiden Netto Prospekte aus dem Januar zu dem aktuellen Prospekt. Während im Januar die Empfehlung noch viel weiter ging, da war noch davon die Rede, der Kunde dürfe entscheiden, ob er die Saftkur einen oder gleich mehrere Tage machen wolle (wie großzügig), wird in dem neuen Prospekt das Produkt ohne weiteren Kommentar angeboten.

Macht aber nix, ich habe mir mal angeschaut, was daran so gesund ist. Und o Wunder, die Flaschen enthalten allesamt einen hohen Anteil von Zucker, so in der Regel zwischen 8 – 10g pro 100g. Im Schnitt also 9g, macht bei 330 ml pro Flasche rund 30g Zucker, bei 6 Flaschen pro Tag 180g Zucker. Verschiedene Experten wie die Deutsche Ärztezeitung, die WHO und allgemeine Ärzte empfehlen maximal 50g Zucker pro Tag bei einem Erwachsenen, der ca.2000 kcal zu sich nimmt. Bei geringer oder keiner körperlicher Arbeit sind weniger kcal pro Tag sinnvoll; bei Übergewicht, Diabetes und andere besondere Fälle ist es fraglich, ob der Saft daher gesund ist oder eher nicht. Sucht jemand womöglich bei Netto Online nach weiteren Informationen zu der Saftkur, wird auf eine Frühstücksseite geleitet, die aber eher durch Produktwerbung für ein Frühstück glänzt als durch Aufklärung zu den Produkten. Weder unter „ Süßes Frühstück „ noch unter „ Frühstücks – Getränke „ fand ich Informationen zu den Säften.

Stattdessen fand ich einen Bericht über die verschiedensten Saftkuren, die angeboten werden. Und zwar auf einer Webseite von Kaufda.de, Rubrik Insights, was soviel wie „ Einblicke „ bedeutet. Kaufda.de ist eine Internetseite oder auch als App erhältlich, wo der Nutzer die meisten Prospekte von Einzelhändlern im Vorfeld online durchblättern kann, quasi ist Gesamtdeutschland verfügbar, aber nicht jeder Einzelhandel. Also eine Werbeplattform. In diesem Bericht werden die Saftkuren hochgelobt, von Initialzündung, Ernährungsumstellung und gesündere Lebensweise ist im Bezug auf Saftkuren die Rede. Und als Erklärung, warum man unbedingt eine Saftkur machen sollte: Eine Auszeit von ungesunden Lebensmitteln. Die Frau muß es ja wissen. Denn in Ihrer kleinen Selbstdarstellung schreibt Sie davon, Ihr Herz an allerlei Kuriositäten verloren zu haben, ausserdem schwärme Sie für Konzerte und Sneakers. Genau richtig, dann solche Berichte zu schreiben, damit kann man sicherlich richtig gutes Geld verdienen. Denn wenn ich ihre Email anschaue, sehe ich, sie scheint bei der Firma Bonial angestellt zu sein, denn deren Email – Endung verwendet sie. Und diese Firma rühmt sich eine der größten Werbeplattformen überhaupt zu sein, kein Wunder, ist sie doch ein Teil von Axel Springer SE. Was sagt Bonial auf seiner Internetseite: Erfindet Prospekt Werbung neu – Bestmögliche Bewerbung der Produktwelt von Einzelhändlern – Seit 14 Jahren individuelle Marketinglösungen für über 1500 Einzelhändler. Danke reicht, ich will ja keine Werbung für diese Firma machen. Aber eines ist klar: Hier geht es nicht um eine seriöse Einschätzung eines Produktes, sondern um reine Produktplatzierung und Verkaufsförderung. So ist der Bericht aber nicht gekennzeichnet, sondern eher als ein redaktioneller Beitrag.

Wie schnell das Ganze doch vorwärts geht – kaum war eine Einigung über die Leopard 2 Panzer angeblich in Sicht – mit Scholz und den USA – mit den Genehmigungen der Ausfuhr der Leopard 2 Panzern aus anderen EU Ländern, die welche vorher von Deutschland bezogen haben. Aber noch während die Verhandlungen noch nicht in trockenen Tüchern waren gab es schon vom Kriegstreiber Selensky eine neue Forderung: Kampfjets würden dringend benötigt. Ja, wir wissen es: Sein korruptes Ministerkabinett braucht noch ganz andere Sachen – insbesondere eine dringende Luftveränderung Richtung Gefängnis. Und er als geborener Meisterschauspieler. Kann seine Gier einfach nicht bremsen, hat die Panzer noch längst nicht erhalten aber mahnt schon seine neue Eskalationsstufe an. Und die dumme EU – Dummdeutschland ? Na klar, da sind wir wieder mit dabei.

Aber erst einmal zurück zu den Panzern: Was hatten Moderatorinnen wie Anne Will noch vor Kurzem behauptet: Deutschland wäre in Sachen Panzerlieferungen eine Blockade für andere Länder, Deutschland würde sich zuviel Zeit lassen, Deutschland hier, Deutschland da. Und dann, nachdem Scholz sich die Genehmigung aus den USA geholt hatte: Plötzlich sind die Panzer gar nicht einsatzbereit, müssen gewartet, müssen überholt werden, können womöglich erst in einem halben Jahr geliefert werden. Ist doch seltsam, erst machen alle Druck auf Deutschland und behaupten, es läge nur an Deutschland, und das mit Rammstein, keine Einigung, Deutschland läßt sich Zeit ohne Ende, und die hätten wir nicht. Kriegstreiber Selensky behauptet noch im Fernsehen, jeden Tag würden Menschen sterben, und Deutschland hätte schuld daran für jeden Tag, der vergeht ohne eine Einigung, ohne eine Zusage. Alles Blödsinn, Propaganda TV, Schauspieler – Auftritt, und deutsche Medien und Talkshows machen diesen Unsinn mit. Aber was ist jetzt, nachdem die Lieferung zugesagt wurde ? Man hört nix mehr, die Medien schweigen, längst haben sie ein neues Thema, das heisst Kampfjets, oder man klammert sich an Fake News in Sachen Erdbeben Türkei und Syrien.  Denn alles was  noch vor 2 – 4 Wochen so rosig und toll klang, ist es gar nicht. Darüber berichtet keiner, das ist schlecht, unbequem, untermauert die verbreiteten Fake News der Dringlichkeit und die Glaubwürdigkeit wird weiter geschwächt. Warum ?

Na dann mal aufgepasst. Schon Anfang Februar plötzlich geistert eine Nachricht herum, jetzt, wo eigentlich alles klar, welche EU Länder und die USA wann was liefern, da zaudern immer mehr NATO Länder mit der Lieferung. Nachdem Scholz quasi wochenlang unter anderem von Polen und den Niederlanden unter Druck gesetzt worden sind, ist der Plan plötzlich ins Wanken geraten; eigentlich sollte die Niederlande ca. 14 Leopard 2 Panzer schicken, ein paar von Portugal dazu. Es war abgesprochen, doch Insider vermuten, das Ganze hätte nur dazu gedient, Deutschland  unter Druck zu setzen, selber zu handeln. Was ja auch gut geklappt hat, da fällt Dummdeutschland wieder mal glatt drauf herein. Portugal behauptet nun, rund 50 % der zu liefernden Panzer seien defekt. Ach, das wußten die vorher gar nicht ? Und Polen ? Die wollten wohl 12 Leopard 2 Panzer zur Verfügung stellen, kommen aber plötzlich mit Sonderregelungen: Kein Training in Polen und auch keine Ersatzteile. Beides ist aber für einen reibungslosen Einsatz notwendig. Wer bezahlt also dafür, wer stellt das zur Verfügung ? Dummdeutschland steht bereit. Wie immer. Angeblich soll die Lage Stand Anfang Februar so sein, das die USA 31 Abrams Panzer liefert, Polen, und Deutschland je 14 Leopard 2 Panzer, Deutschland eventuell mehr, dazu die UK 14 Challenger 2 Panzer. Vielleicht kommen aus Spanien 20, Finnland 14, Norwegen 8 und Portugal 4 Leopard 2 Panzer dazu, 18 aus den Niederlanden und 6 aus Dänemark stehen derzeit in der Diskussion. Und Griechenland, die ja auch Leopard 2 Panzer besitzen ? Nöö, wir liefern keine, sagt der Regierungschef Mitsotakis, denn man habe derzeit eine angespannte Lage mit der Türkei. Nanu, sind das nicht beides eigentlich NATO Partner – Länder. Und da braucht man gegenseitig Panzer, um sich zu bedrohen. Seltsame Ansichten.

Und im Laufe dieser Woche dann die nächsten Hiobsbotschaften für Deutschland: Angeblich wollen die Niederlande und Dänemark nun doch keine Panzer mehr an die Ukraine liefern. Warum nicht ? Dabei hatte Scholz und Pistorius noch kürzlich angekündigt, Deutschland sehe seine Führungsroll und werde quasi federführend die die „ internationale Kampfpanzervereinigung „ anführen. Scheisse nur, wenn man von seinen Freunden, seinen Verbündeten im Stich gelassen wird. Wie war noch kürzlich wieder die westliche Propaganda: Russland denkt, unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt auseinander zu dividieren zu können. Das schafft Russland aber nicht, wir stehe Schulter an Schulter. Wohl doch eher eine Lachnummer, wohl doch eher mit der Schulter an der Wand. Denn auch Portugal will, wenn überhaupt, nur noch 3 liefern, Polen bemängelt plötzlich die  Zustände seiner Leopard 2 Panzer. Dabei war es Polen, die als ersten Deutschland massiv gedroht haben, wenn wir nichtmitmachen, das Polen ohne deutsche Genehmigung womöglich Panzer liefern würden. Freunde und Partner sehen normalerweise anders aus, aber was ist schon normal in Deutschland ? Auch Spanien hat noch keine offizielle sichere Zusage gemacht, bis heute nicht. Was soll das denn ? Und Finnland will nicht liefern, solange sie kein NATO Partner sind. Und das wußten die nicht bei den langen vorherigen Verhandlungen ? Was für Dummköpfe sitzen eigentlich da zusammen, muß man sich fragen, ein Kindergarten oder ernstzunehmende Erwachsene, die wissen, was sie wollen, was sie können und dann auch zu ihren Zusagen stehen ? Oder war alles von deutschen Führungspolitikern nur den Bürgern hier vorgelogen und es gab nie diese Zusagen ?

Ein Welt TV  Moderator fragt nach: Da ja die Lieferung der Leopard 2 Panzer dauert, warum liefert man keine Leopard 1 Panzer, angeblich stehen in Schleswig Holstein ohne  Nutzung ca. 100 davon herum. Ein Experte, Thomas Wiegold, antwortet: Die können nicht geliefert werden, denn die seien ja gar nicht einsatzfähig, müssen erst instandgesetzt werden. Und die andere Frage sei, ob die Ukraine die überhaupt will. Und wie stehen andere Länder dazu. Die Frage der Instandsetzung ist schon länger aufgetaucht, eine politische Entscheidung dazu habe es nie gegeben. Technisch sei der Leopard 1 Panzer zwar mit der Schußgewalt und Panzerung hinter dem T72 Panzer, aber 100 Panzer älterer Bauart seien besser als gar keine Lieferung. Und trotz angeblicher großer Mängel an Leopard 1 Panzern in Deutschland. A. 2 Wochen später stehen plötzlich auch die Leopard 1 Panzer der Deutschen auf der Lieferungsliste, wohl um die Liste zu beschönigen und die Ausfälle vieler anderen EU Länder zu vertuschen, denn Frankreich liefert – gar nix. Und zum Thema Munition und Ersatzteile: Das wird mindestens zu großen Teil auf Deutschland zurückfallen, die Kosten, die Lieferung. Pistorius will dahingehend deutsche Rüstungskonzerne einspannen. Und nicht vergessen, Herr Pistorius, schonmal Munition und so weiter für Deutschland mitproduzieren und bereithalten, wenn´s dann hier losgeht, gell ? Ach so, hätte ich fast vergessen. Deutsche Panzer, deutsche Firma ? Die Firma Krauss-Maffei  wurde 2016 in chinesische Staatshände überführt, für 925 Millionen Euro an die  National Chemical Corporation (ChemChina) verkauft. 2021 dann fusionierte Chem China mit der Sinochem Group zur Sinochem Holdings Corporation Ltd. Auch diese Holding ist ein chinesisches Staatsunternehmen.

 Und was fällt Frau Giffey im Anbetracht dieser hier genannten Fakten in einem Interview kurz nach der Wahlschlappe mit 2 Heute Journal „ ein ? Wir haben eine erfolgreiche Arbeit gemacht. Wir müssen uns anschauen warum die Berliner so gewählt haben. Es gibt offensichtlich eine Unzufriedenheit. Ich fass mich an den Kopf. Eben noch behauptet sie, erfolgreiche Politik zu machen weiß aber nicht das und warum die Berliner mit ihrer Arbeit eben nicht zufrieden sind. Das nennt sich Bürgernähe SPD, Linke, Grüne – Dummes Geschwätz, sonst nix. Die Frau muß weg, und zwar mit Geschwindigkeit.

Es ist mal wieder soweit – die nächste Katastrophe in der Welt ist passiert, ein Erdbeben in der Türkei und in Syrien, wohl gemerkt, nicht in den gesamten Ländern, sondern nur in einer begrenzten Region. Das ist wichtig zu wissen weil ich gleich auf die Reaktionen hier in Deutschland eingehen werde.

Also, für alle die sich nicht auskennen und den populistischen Äusserungen in den Medien glauben schenken: Das Erdbeben ragt in Syrien am maximalen Punkt 60 km in das Land hinein, das gesamte restliche Land ist gar nicht betroffen. Heisst in der Praxis: Ca. 20 km hinter Aleppo ist Schluß, an anderen Landesteilen bei Ain Issa ist schon nach 20 km Schluß. Und die Türkei: Ich höre immer: In der Türkei war ein schweres Erdbeben, soundsoviel Tote, Panik, Drama bla bla bla. Ich kläre mal auf: Eckpunkte der Erdbebenzone war vom Norden aus gesehen Korucu, Viransehir, Akcakale, Al-Bas, Abu z-Zuhur, Idlib, Salqin, Alazi, Bahce, Tarsus, Zerdali, Codak, Agcasar, Ayvali, Kozdere, Budak, Cebe, Balan, Beydali. Das gesamte Gebiet ist ca. 200 x 300 km groß, Syrien mit eingerechnet. Wer damit nichts anfangen kann, einfach mal bei Google Earth die Eckdaten ansehen, dann bemerkt man ganz schnell, die größten Teile der Türkei und fast ganz Syrien sind vom Erdbeben nicht betroffen.

Das erst einmal zur Klärung der betroffenen Gebiete. Nichts desto trotz ist es wie bei jeder Katastrophe in den letzten Jahren: Zig Hilfsorganisationen, wirklich unzählige Emails, die ich in den letzten Tagen bekommen habe, bieten Spendenmöglichkeiten auf allen Herren Länder und Konten an, dazu Aufrufe und Konten in den Medien ohne Ende, dazu haben sich diverse Hilfsorganisationen, natürlich wie immer hauptsächlich aus Deutschland, aufgemacht in die Krisenregion, um zu helfen. Und wie ich erfahren habe, hat die Bundesregierung 1 Million Euro für Hilfen bereitgestellt. Und jetzt geht es richtig los.

In den sozialen Medien zerreissen sich gerade insbesondere türkischstämmige junge Leute ihre Mäuler wegen der angeblich lächerlich kleinen Summe. Da werden Vergleiche zu den milliardenschweren Paketen für die Ukraine vergleichen, das Ganze geht soweit das nicht wenige davon sprechen, wir, also Deutschland, könne sich das Geld in den Arsch stecken, wir können es behalten, die bräuchten keine Almosen. Interessante Aussage, die viele machen, nochmal: Wir können das Geld behalten. Wieso, gehören die Türken plötzlich nicht mehr zu Deutschland ? So reden sie jedenfalls in den sozialen Medien. Und jetzt mal Klartext gegen die ganzen Lügner in den sozialen Medien. Von wegen NUR 1 Million Euro. Die deutsche Botschaft in Ankara unterstützt die türkische NGO Asam mit 96.500 Euro. Das Rote Kreuz in der Türkei und in Syrien haben durch Deutschland bereits jeweils 250.000 Euro zugesagt bekommen. Die Unterstützung für Malteser International wurde um eine Million Euro aufgestockt, weitere 20 Millionen Euro gehen an den Syria Crossborder Humanitarian Fund und 5 Millionen Euro an den Syria Humanitarian Fund. Dazu kommen sage und schreibe 55 Tonnen an Hilfsgütern durch das THW. Meine Frage: Was tut eigentlich die Türkei um den eigenen Leuten zu helfen ? Und was wurde bei der Ahrweiler Flutkatastrophe in Deutschland vom Ausland an Hilfen bekommen ? Da hat keiner gefragt, das ging den anderen Staaten am Arsch vorbei, Deutschland kann sich selber helfen, und die Bürger, ist doch uns egal. Es wird Zeit das Baerbock mal aus ihrer Traum- und realitätsfremden Helfersydromwelt aufwacht; aber in Wirklichkeit weiß ich natürlich, das wird nie passieren.

Deutschland ist eines der größten Helferländer generell in der Welt. Auch die Türkei ist einer der größten Nutznießer der EU, hat und bekommt er doch Abermilliarden Euro weil er uns angeblich die Flüchtlinge abhält, was in der Praxis gar nicht stimmt. Die Türkei ist kein Entwicklungsland, sondern genauso industriell und fortgeschritten wie die westlichen Länder, behaupten sie doch immer, deshalb wollen die doch in die EU. Die Türkei sollte und muß genügend Hilfskräfte und Gelder haben, in der Region selber zu helfen, unsere Regierung und die Türken hier tun ja gerade so, als ob die Türkei mit einem afrikanischen Land zu vergleichen ist. In Deutschland leben derzeit etwa 3.5 Millionen Türken, egal ob mit deutscher oder türkischer Staatsbürgerschaft. Wenn nur die Hälfte mal den Arsch hochbekommt von denen und ihren hochgelobten Staat, auf den ja viele in Deutschland noch stolz sind und den mehr achten als Deutschland, wenn jeder mal 10 Euro für ihr Land spenden würde, dann hätte die Türkei schonmal zusätzlich 17.5 Millionen Euro zur Verfügung. Und 10 Euro, mal ehrlich, als treuer Glaubensbruder der Türkei, da sollten es schonmal 100 Euro sein.

Da scheint aber die Unterstützungsbereitschaft eher klein zu sein. Aber wir als Deutschland sollen großzügig spenden, warum eigentlich, was haben wir denn mit der Türkei zu tun, die noch nicht einmal in der EU ist, und zwar deshalb nicht, weil so einige Dinge, die die Aufnahme möglich machen würde, nicht stimmen und mit westlich orientierten Regeln und Werten nicht übereinstimmen. Die Regierungspartei eingeschlossen.

Und für alle Meckerer und Besserwisser eine weitere Aufklärung. Euer lieber Präsident Erdogan hat 1999 eine Erdbebensteuer eingeführt. Die Häuser in den erdbebengefährdeten Regionen sollten mit den Milliardeneinnahmen erdbebensicher gemacht werden. Aber was ist wirklich mit den Einnahmen passiert ? Erdogan hat sein Haushalt aufgebessert, wichtige Trägerwände wurden in den Häusern nicht verbaut wegen der Kostenersparnis, und die Dummdeutschen sollen wieder zahlen, wie damals schon bei der großen Explosion von Chemikalien, wo eine falsche nicht genehmigte Lagerung zu der exorbitanten Explosion und Zerstörungen geführt hatte. Immer das Gleiche: Vor Ort wird gemauschelt und wir sollen zahlen. Das muß aufhören, einige deutsche Politiker sollten mal ihr Gehirn einschalten und es auch benutzen. Aber das fällt ja manchen schwer, das wissen wir. Jetzt schauen wir mal auf die Bundesinnenministeriumsseite. Was steht denn da zum Thema Erdbeben Türkei und Syrien ? Also, liebe Bürger, keine Sachspenden, nur Kohle ist wichtig. Komisch, ich dachte da seien Häuser eingestürzt, viele Bürger haben das Dach über dem Kopf verloren, haben nix mehr, was nützt da ein Hunderteuroschein, eine Decke, Kleidung, Kochutensilien was weiß ich sind doch da eher angebracht. Bleibt ein Geheimnis der Kontrollverlustbundesinnenministerium Faeser. Aber weiter. Neben vielen privaten Hilfsorganisationen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben  zwei Rettungssanitäter und fünf Diensthundeführer in die Türkei entsandt, dazu drei Ärzte und 15 Rettungssanitäter seit dem 7. Februar nach Istanbul. Warum Istanbul ? Die Stadt liegt rund 600 km von Erdbebengebiet entfernt, warum zumindest nicht Ankara, die Hauptstadt ? Das wäre immerhin schonmal die halbe Strecke weniger, abgesehen davon gibt es ja viele Städte nahe an der Zone, und die Flugzeuge dürfen ja überall landen. Also was soll der Unsinn ? Die weitere Erklärung des Bundesinnenministeriums (Zitat): Das mittlere Search and Rescue-Modul der Hilfsorganisation International Search and Rescue (ISAR) Germany ist mit ca. 40 Einsatzkräften im Gebiet Hatay vor Ort. Wieder für diejenigen, die sich nicht auskennen: Das Gebiet Hatay Hauptstadt Antakya liegt dar nicht im Erdbebengebiet, sondern am südlichsten Zipfel des Erdbebengebietes, aber eben ausserhalb.

Und die Krönung setzt die Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser auf: Auf Twitter verbreitet Sie wieder eine Ihrer neuen Parolen: Unkomplizierte Visa für Erdbebenopfer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Es geht um Hilfe in der Not. Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland enge Verwandte aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können. Iss klar, da kommen wieder Tausende, die ja alle irgendwie verwandt sind, einfach mal mit Dauergenehmigung hierher, beste Möglichkeiten, denn wie Sie selber ja sagt: Unkomplizierte VISA, heisst: Durchwinken, herkommen ohne Kontrolle, am besten noch Begrüßungsgeld wie bei der damaligen DDR. Diese Frau ist untragbar geworden, wie sagte ein Publizist kürzlich bei einem Bild TV Interview: Ein Fall für den Verfassungsschutz. Seine Aussage, nicht meine, also kein Blödsinn behaupten von wegen: Aussage zueigen gemacht, nein, einfach mal genannt. Und weil wir gerade dabei sind: Olaf Henkel, bekannter und berühmter langjähriger Präsident des BDI, davor IBM Manager, danach kurzfristig in der Politik, sagte in einer Markus Lanz Sendung: Er hat etwas gelernt, das uns von allen anderen EU Ländern unterscheidet. Irgendwie haben wir ein Helfersyndrom. Wir wollen das Weltklima retten, das ist eine spezifisch deutsche Eigenart, wir wollen den Euro retten, wir wollen 3x Griechenland retten, jetzt retten wir die Flüchtlinge, er habe im EU Parlament gehört, die Deutschen wollen die polnische Demokratie retten. Deutschland versucht, eine moralische Supermacht zu werden. Die Begründung hänge mit dem schlechten Gewissen aufgrund der Vergangenheit zusammen. Und dann gibt er eine Zukunftsvision preis: Das letzte Land, das aus dem Euro aussteigen wird, wird Deutschland sein. Das erste Land das die Kernenergie quasi über Nacht verlassen hat, war Deutschland und das letzte Land, das Grenzen zu den Flüchtlingsländern zumacht, wird Deutschland sein. Sie merken, diese Sendung ist etwas älter, sonst wären noch 10 aktuellere Beispiele der heutigen Zeit dabei. Die Aussagen sind aber klar verständlich, und da möchte ich zum Abschluß noch einen draufgeben.

Ich möchte einen Ablauf in einem Raumschiff Enterprise Film beschreiben. Sie wissen schon, Captain Kirk, Spock und Pille. Das Raumschiff gerät in einen Hinterhalt, der Captain ist vorübergehend nicht auf dem Schiff aber es wird ein Stabsoffizier, ein Commodore, gerettet. Eigentlich hat Spock das Sagen, aber der ranghöhere Commodore übernimmt kurzerhand das Kommando weil er mit Spocks Entscheidungen nicht einverstanden ist. Das Ganze ufert immer mehr aus, schließlich bringt er das ganze Raumschiff und die Besatzung in große Gefahr. Spock will ihn absetzen und von Pille ein ärztliches Gutachten das er nicht zurechnungsfähig sei. Pille erklärt das so ein Gutachten lange dauert und sehr genau begründet sein müsse, also quasi zwecklos. Aber Spock erkennt in den Vorschriften eine Passage, wo ein ranghöherer Offizier des Amtes enthoben werden kann, wenn er unzurechnungsfähig sei. Bei der nächsten krassen Fehlentscheidung schließlich enthebt Spock den Offizier und läßt ihn einsperren, um die Gefahr, das alle umkommen und das Raumschiff zerstört wird, abzuwenden. So, und jetzt interpolieren Sie mal diese Geschichte in unsere Welt, der Bundesregierung, mancher Minister und Politiker und tauschen Sie mal die Posten gegen aktuelle Figuren und Situationen aus. Dann werden Sie merken, die Gefahr, das mögliche Ende, das ist gleich wie in dem Film, nur die Geschichte hat in der Wirklichkeit 2 Unterschiede: Auch wer offensichtlich geistig nicht mehr auf der Höhe ist, darf weiter bestimmen. Und es gibt in Deutschland schon gar keinen, der irgendjemanden  des Amtes enthebt. Die kleben alle fest auf ihrem Amtsstuhl. Und deshalb ist die Gefahr in Deutschland realer als in dem Film.

Ergänzung: Wenn das doch alles so traurig ist, wenn es doch so positiv ist, wie alle, insbesondere Deutschland, hilft: Warum sind eigentlich bei YouTube bei zahllosen Berichten der Medien wie Welt TV, ARD, AFP, ZDF und vielen anderen die Kommentare deaktiviert ? Da müßte doch jeder, so berichten immer die Medien, die Hilfen begrüßen das in jeder Art und Menge, oder ist die Stimmung in der Bevölkerung doch nicht so positiv, weil es seit den Krisen in Deutschland vielen auch nicht mehr gut geht aber sie keine Unterstützung bekommen und deshalb keine Negativkommentare gezeigt werden sollen ? SO beginnt die Medienzensur.

Zum Thema Abschaltung Kernkraftwerke im April. Eine ehemalige Ministerin erklärt einer Grünen, das alleine ein Kernkraftwerk Elmsland, das 16 Monate betrieben würde, ersetzt alleine den Strom, bei dem es in Lützerath ging. Das könne man nicht einfach ausschließen. Auf die Frage, ob der Grünen – Vertreter dazu bereit wäre: Atomkraft wäre eine einzige Risikotechnologie. Krebserkrankungen rund um die Strahlung, Und in Frankreich wäre ein Großteil der AKWs gar nicht mehr einsatzbereit. Die Politikerin unterbricht: Trotzdem hätte Frankreich nur einen Bruchteil der Emmissionen CO2 von Deutschland, was denen doch so wichtig sei. Und dann holt sie zum Wissensschlag gegen dem unwissenden Grünen aus: Man bräuchte zu den erneuerbaren Energien immer eine Backup – Technologie, und da ständen derzeit nur 3 zur Verfügung: Gas, Kohle oder Kernenergie. Der grüne stammelt: Ja man sollte den Verkehr von Verbrennerautos zu E- Autos umbauen, dann hätten wir massig Batterien zum Laden und Entladen im Bedarfsfall. Es würden neue Batterien entworfen, man benötige gar kein Backup. Experten, also seine Experten hätten vorgerechnet, das man das Land mit 100 % erneuerbaren Energien versorgen kann. Da redet er solchen Unsinn, entweder hat er keine Ahnung oder belügt die Bürger wissentlich. Ich glaube beides. Denn die erneuerbaren Energien reichen längst nicht aus, machen derzeit nur einen Bruchteil der Versorgung aus und alle wissen, der Ausbau dauert Jahre. Abgesehen davon haben wir schon jetzt ein Stromproblem, was die Grünen IMMER verweigert haben zuzugeben, jetzt sind die Preise so hoch wie nie und de r will weiter auf Stromverbrauch in großem Stil setzen, wo jetzt schon laufend Blackouts sind. Strom wird ja nicht billiger weil man exorbitant mehr verbraucht, sondern immer  teurer. Ob die Bürger das bezahlen können, ist den Grünen völlig egal. Auch die Politikerin korrigiert: 100 % erneuerbare Energie ohne aus dem Ausland Strom zu importieren ist derzeit absolut unmöglich. Interessant an den Aussagen ist ja, wir importieren Strom zu einem hohen Preis, exportieren aber für 20 Cent/Kilowattstunde. Da merkt man, welcher Geisteszustand bei den Grünen alias Habeck herrscht. Im übrigen bläst der Energieminister Meyer, natürlich Grüner, von Niedersachsen, ins gleiche Horn. Der Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland über den 15. April 2023 sei ausgeschlossen, es werde nicht mehr benötigt. Weder gebe es Stromengpässe, noch seien Mitarbeiter vorhanden. Woher er diese Fake News hat, ist nicht bekannt, insbesondere die mit keinen Stromengpässen.

Kommen wir zu einem anderen Thema, Silvesterböller und die Probleme mit den Migrantengruppen, die maßgeblich insbesondere in Berlin tätig waren. Die neue Co-Vorsitzende der NRW Grünen, YAZGÜLÜ ZEYBEK, will die Verbotszonen für das Feuerwerk ausweiten, insbesondere in Wohngegenden. Um die Belastung für die Bürger zu verringern. Sie sieht das Freiheitsrecht zum Abbrennen von Feuerwerk als Bürgerrecht verklärt, aber offensichtlich nicht die Freiheitsrechte von Bürgern, sich zu Silvester Abend und Nacht ohne Gefahr ausgesetzt zu sehen von Feuerwerkschaoten und Schreckschußwaffennnutzern in Form von Migranten. Klar, das sind ja ihre Klientel. Begriffen hat sie nix. Verbotszonen gab es schon letztes Jahr, die wurden aber gar nicht beachtet. Und Feuerwerk auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, was hat das mit Verbotszonen zu tun ? Keine Ahnung hat die, Vertuschung der echten Probleme, nämlich mal jungen Migranten beizubringen, wie man sich hier in Deutschland zu verhalten hat. Aber dumme Sprüche auf der eigenen grünen Webseite: Lust auf Zukunft wolle sie machen. Genau, nur die ist den Bürgern schon lange vergangen, wenn sie Baerbock, Habeck, Özdemir und Konsorten hören und sehen. Genauso kindisch stellt sie ihre Theorien in Sachen Clankriminalität auf: Sie redet in Sachen Lagebild der Clankriminalität von Stigmatisierung und Generalverdacht. Dabei ist doch bekannt, wieviel Clanmitglieder schon mal strafrechtlich ein- und mehrfach vorbestraft sind und heute noch diverse aktiv in versch. strafrechtlich relevanten Szenen aktiv sind. Stichwort Enkeltrick ist da als nur ein bekannter Bereich zu nennen. Die Frage ist nur: Warum will Yazgülü Zeybek die Clans beschützen und keine Wahrheiten ans Licht haben ? Warum will sie auch hier vertuschen ? Ist das inzwischen eine grüne Masche ? Ja, sage ich. Beweise gibt es genug. Ausserdem behauptet sie, das Jugendliche mit bestimmten Namen bekämen keine Ausbildung. Da sollte sie sich mal Gedanken machen, warum das so ist. Müßte sie doch wissen, die Grünen behaupten doch laufend, sie leben die Bürgernähe und sprechen mit so vielen Bürgern, wohl immer mit den Falschen.

Thema Antikriegspartei, Thema Friedenspartei und Die Grünen. Da muß jeder inzwischen lachen, ausser Die Grünen, weil die begreifen das nicht, wie so vieles. Längst sind wir, also Deutschland, mit Hilfe grüner Bundespolitiker Kriegspartei geworden. Dummes Leugnen und Abstreiten hilft gar nichts. Das geht auch aus dem ZDF Politbarometer hervor vom Ende Januar 2023. Dort war die Frage, wieviel Prozent der Parteianhänger finden die Lieferung der Leopard 2 Panzer an die Ukraine richtig. Und viele werden das wieder nicht glauben, Wahrheiten tun weh, Die Grünen liegen mit sage und schreibe 75 % weit vorne gegenüber ALLEN anderen Parteien. Ein wahrer Aufschrei nach Waffeneinsatz, auch Hofreiter will das ja und noch mehr, der Wandel der Grünen. Hauptsache Die Grünen Anhänger melden sich alle freiwillig, wenn der Krieg nach Deutschland kommt und vergraben sich nicht feige in selbstgegrabenen Kellergängen mit Wollpullover. Den wenigsten Zuspruch fand das im übrigen, auch wenig überraschend, bei der blauen Partei mit nur 6 % und bei den Linken mit 31 %.  Ricarda Lang in einer verlorenen Diskussion mit Friedrich Merz über Problemviertel mit Migranten und Flüchtlingen. Sie sieht das Problem unter anderen dadurch, das in den Städten eine totale Teilung herrscht. Arm und reich würde quasi getrennt leben. Wer geht auf welche Schulen usw. Sie will eine andere Durchmischung haben. Da kommt Merz: Viel Vergnügen wünscht er dabei und das ist natürlich ironisch gemeint, er und nur er weiß im Gegensatz zu Lang genau, das sowas nicht einfach mal machbar ist, so auf Anordnung. Das wäre ein Versuch, die Gesellschaft zu verändern, mit dem sie granatenmäßig Schiffsbruch erleiden würde, wenn sie das machen würde. Er sieht ganz andere Auseinandersetzungen, wenn das einfach mal umgesetzt würde, ohne die Bürger ins Boot zu holen.

Söder holt mit Recht auf dem CSU Parteitag gegen Die Grünen aus: Erst sagen sie, die Kernkraftwerke sind nicht sicher, dann haben sie gesagt es gäbe kein Personal, dann haben sie gesagt das habe Null Auswirkung auf die Netzstabilität, dann haben sie gesagt auf den Preis spielt ja sowieso keine Rolle.  Jeder einzelne Punkt ist widerlegt worden. Kein einziges Argument stimmt. Am Schluß hätten sie sich gewunden und gesagt, das sie lieber schwimmende Öldampfer in der Nordsee einsetzen würden als sichere vernünftigere und klimafreundlichere Kernenergie. Und Greta Thunberg ist spontan von den Grünen verstossen worden als sie angedeutet hat, das Kernenergie, wenn sie da ist, auch laufen kann. Er appelliert an die Grünen, nichts mehr über das Klima zu erzählen. Denn sie seien keine Klimapartei, sondern die gleiche Anti-AKW-Partei mit Claudia Roth weint und Trittin schreit. Das braucht Deutschland nicht.

Ein Experte, Herr Vaatz, bringt bei einer Diskussionsrunde die grüne Ideologieansicht, das Wind und Sonne die Atomenergie und Kohle komplett ersetzen können, zu Fall. Er wundert sich, wie eine solche Ideologiegetriebene Gruppe einer gebildeten Gesellschaft wie die Deutschen eine derartige Sabotage ihrer gesamten Lebensgrundlagen zumuten kann. Er erklärt das so: Auf den medialen Ebenen hat inzwischen eine derartige Abstinenz von logischem Denken und naturwissenschaftlichen Denken Einzug gehalten. Er bringt ein tolles Beispiel für grüne Lösungsansätze mit vorheriger Erklärung, das Ideologie die Analytik weitgehend verdrängt hat: Ulbricht guckt aus dem Regierungsgebäude und sieht 2 Arbeiter ein Loch ausheben, um einen Fahnenmast zu setzen. Nachdem der Fahnenmast gesetzt und das Loch wieder zu ist, bleibt Erde übrig. Deshalb graben die Arbeiter ein zweites Loch, schaufeln die Erde rein aber wieder bleibt Erde übrig. Da ruft Ulbricht runter: Hallo Genossen, ihr müßt tiefer graben. Dann erklärt er die Gegenwart: Wenn Professoren Herrn Habeck erklären, das Nachts wenn die Sonne nicht scheint, kein Strom da ist und die Windräder still stehen, dann sagt Herr Habeck: Deshalb brauchen wir auch mehr Windräder. Ich lach mich weg, gut erzählt.

Das „ Beste „ zum Schluß. Die neu gewählte und inzwischen vereidigte neue Thüringer Justizministerin heisst Doreen Denstädt, davor Sachbearbeiterin , eine afrodeutsche Frau.  Weil der vorherige Justizminister nicht in die Frauenquote passt, mußte Dirk Adam gehen und eine Frau ohne jegliche Erfahrung zieht ein. Passt schon, denn die Gebiete umfassen ja Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Das kann man in 1 – 7 Tagen alles lernen. Und seit wann braucht man bei den Grünen Fachkräfte, die haben wir ja noch nicht einmal beim Bund.

Soweit der Bericht über die Grünen. Im übrigen gibt es interessante Bücher über die Grünen:
„  Deutschland Verrecke „ – 10 Todsünden gegen das Deutsche Volk von Peter Helmes; oder „ Die Grünen „ – Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung von Michael Grandt, oder auch: „ Bündnis 90/Die Grünen - Ein alternativer Verfassungsschutzbericht „ - Skandale, Affären, Betrug, sexueller Missbrauch, Lobbyismus und Steuerdelikte prägen die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen. Auch zu empfehlen: „ Kommt die Klimadiktatur ?“ – Eine faktenreiche Analyse des grünen Klimawahns.

Wer jetzt noch immer überzeugt ist, das Die Grünen noch die richtige Partei sind, um irgendwo in Deutschland irgendeine politische Entscheidungsposition bekommen zu müssen oder in Berlin mitregieren zu müssen oder zu dürfen, der ist entweder selber Grüner oder Verweigerer von Realitäten. In diesem Sinne, laßt die Wahlen beginnen. Und zum Schluß wieder das Übliche: Wiedergegebene Textpassagen geben nicht meine Meinung wieder, ausser besonders angegeben. Deshalb mache ich mir keine Aussagen zueigen, ausser so angegeben.

Viele von Ihnen als Leser und Hörer von Nachrichten wird es schon häufiger in den letzten Monaten aufgefallen sein: Da gibt es Berichte über eine Messerattacke, ein Überfall auf eine Bank, ein Diebstahl, Wohnungseinbruch was auch immer, aber fast immer wird in Polizeimeldungen und auch Berichten bei den Medien nicht mehr davon gesprochen, welcher Herkunft der Täter ist. Man findet lediglich Angaben zum Alter, Geschlecht und das war es auch schon. Nur in seltensten Fällen, meist bei der Bild – Zeitung, kommen dann doch Infos ans Tageslicht, die zumindest klare Rückschlüsse auf die Herkunft bieten. Bestes Beispiel dafür waren die Vorkommnisse in der Silvesternacht, wo ja sogar bis heute Streit um die Anzahl der Migrationstäter herrscht, und als die CDU mit der Vornamensliste kam, ein großer Aufschrei. Ganz abgesehen davon nur mal kurz eine Aufklärung: Der Personalausweis, den ja jeder eingebürgerte Migrant oder Flüchtling erhält, hat immer noch die Informationen, aus welchem Land er gekommen ist oder ob er hier geboren ist, die Ausrede von manchen Polizeipressestellen, die hätten ja deutsche Pässe, man könne nicht mehr feststellen ob das Migranten sind: Doch, das kann man anhand der Merkmale auf JEDEM Personalausweis. Und gehen wir mal noch ein  bißchen tiefer ins Insiderwissen: Anhand eines Personalausweises kann man sogar erkennen, ob derjenige seine ursprünglichen Landespapiere noch hatte, ob er sein Geburtsdatum noch wußte. Denn wer das nicht hat oder weiß, bekommt ein spezielles Merkmal auf den Ausweis. Aber in der Praxis wird immer so getan, das man so gar nichts erkennen kann. Woher weiß ich das ? Weil ich jahrelang für eine Bank sogenannte Consumerkreditverträge  abgeschlossen habe, und da waren diese Informationen bekannt; es gab sogar Musterkopien von allen in Deutschland befindlichen Ausweisarten mit den nötigen Erklärungen.

Kommen wir also zurück zu dem Punkt, die Nationalität des Täters oder Herkunft wird der Öffentlichkeit in der Regel nicht mehr mitgeteilt. Diese Regel ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern kommt vom Deutschen Presserat. Manche haben davon schon einmal gehört. Dieser Presserat beschreibt seine Aufgabe auf der eigenen Webseite wie folgt (Zitat): Der Deutsche Presserat ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Print- und Onlinemedien in Deutschland. Er tritt für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus ein sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse. (Zitatende) Hört sich erst einmal gut an. Und jedem ist klar, das es eigentlich gewisse Regeln braucht, die von jeder Presse einzuhalten sind. Glaubt man heute auch nicht mehr so richtig, wenn man manche Berichte liest, im TV hört und sich dann fragen muß, hört oder schreibt da eigentlich jemand mit ?

Ein paar Informationen über den Deutschen Presserat. Dieser ist nämlich nicht automatisch für jeden und alle tätig und verpflichtend. Fast alle öffentlichen Medien, Verlage, Agenturen sind beim Deutschen Presserat Mitglied und haben dort eine sogenannte Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, was im Prinzip bedeutet, das sie den Pressekodex einhalten. Dieser wurde 1973 mit Presseverbänden erstellt und ist jetzt in einer 2017 – Fassung vorhanden. Einzelpersonen können dem Presserat nicht beitreten, wer aber z.B. eine eigene Internetseite betreibt die journalistische Beiträge veröffentlicht kann auf Antrag geprüft werden, ob dies als Zugang zum Presserat gewertet werden kann. Wer dem Deutschen Presserat angehört, hat Vor- und Nachteile. Erster Nachteil: Die Mitgliedschaft ist gebührenpflichtig. Bei Onlinemedien werden ja nach Visits pro Monat ab 100 Euro bis 10.000 Euro bei über 100.000.000 Visits fällig, was wohl eher selten ist. Bei Printmedien sieht das anders aus: Bis zu einer Auflage von 20000 Exemplaren werden 250 Euro fällig, das steigert sich bis mehr als 800.000 Auflage mit 30.000 Euro / Jahr. Der zweite Nachteil ist, wenn man so will, die Veröffentlichungspflicht der Rüge vom Presserat, wenn diese z. B. zu einem Artikel erteilt wurde. Beschweren über eine Publikation im übrigen kann sich jedermann, egal ob Einzelpersonen oder Institutionen. Nur auf Beschwerde hin wird der Deutsche Presserat tätig. Vorteile sind beispielsweise, das das datenschutzrechtliche Medienprivileg § 23 MStV gilt; bedeutet: Entbindung der journalistischen Tätigkeit von der Regulierung der Landesdatenschutzbehörden § 113 MStV, ebenfalls z. B. von der Einwilligungspflicht Betroffener zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 und 7 DSGVO . Sanktionen und Geldbußen der DSGVO werden nicht angewandt. Desweiteren gilt ein erweiterter Auskunftsschutz aufgrund des Quellen- und Informationsschutzes  Art. 15 DSGVO.

Soweit die Regeln beim Deutschen Presserat. Sind sie kein Mitglied, gelten die Vor- und Nachteile nicht, bedeutet aber nicht, sie können sozusagen berichten was sie wollen. Seit November 2020 gibt es insbesondere Regelungen für Onlinemedien in einem gesetzlich bindenden Medienstaatsvertrag. Diese regelt das zum einen die journalistischen Grundsätze einzuhalten sind und vor Veröffentlichung der Inhalt auf Herkunft, Wahrheit und Inhalt geprüft werden. Insbesondere spielt hier der Pressekodex Ziffer 12 rein, über den ich gleich noch berichten werde. Verstösse werden nicht vom Deutschen Presserat verfolgt, sondern zuständig sind die jeweiligen Landesmedienanstalten mit weitreichenden Rechten: Sie können eine Änderung, Sperrung, Rücknahme  oder Widerruf von Textpassagen oder des gesamten Artikels verlangen. Ebenfalls sind beim Verstoss gegen die DSVGO Regeln Straf- oder Bußgelder möglich.

Jetzt zum Pressekodex. Eigentlich überschaubar mit seinen 16 Ziffern, die einen jeweiligen Bereich aufgreifen. Hier sind z. B. Dinge wie Berichterstattung über medizinische Themen, Sensationsberichterstattung, Jugendschutz und Schutz der Persönlichkeit geregelt, aber eben auch unter Ziffer 12 das Thema Diskriminierungen, das ja in heutiger Zeit immer öfters bei Berichten unterstellt wird weil es immer jemanden gibt, der aus irgendwelchen Gründen meint, er oder seine Gruppe werde diskriminiert. Und in dieser Ziffer kommen die Presseverbände in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Presserat zu der Ansicht, das bei Berichten über Straftaten, (Die ja seit längerem immer häufiger werden) zwingend darauf zu achten sei, das der Bericht keine Hinweise enthält, die die Straftat ins Licht der ethnischen oder religiösen Herkunft verknüpft bzw. Minderheiten allgemein diskriminiert werden. Daher solle die Zugehörigkeit nicht erwähnt werden, ausser es bestände ein begründetes öffentliches Interesse.

Mein persönliches Fazit: In einer Zeit, wo auf der einen Seite bewiesenermaßen Straftaten ausländischer Bewohner im Vergleich zur Einwohnerzahl exorbitant zunehmen, zudem die Bundesregierung ohne Rücksicht auf diese Tatsachen, ohne Rücksicht auf Aufnahme- und Betreuungskapazitäten immer mehr Flüchtlinge und Migranten zu erleichterten Bedingungen ins Land läßt um sie dann in verkürzter Zeit einzubürgern, dazu mit erschwerten Abschiebebedingungen UND dazu noch als offizielle Lügenbegründung den Fachkräftemangel vorzuschieben, wo nachweißlich offizielle Beschäftigungszahlen der genannten Gruppen schon seit 2015 belegen, welche Bildung und später welche Beschäftigungen und wieviel überhaupt beschäftigt sind, wer also ein solches Konstrukt aufbaut um die Bevölkerung einfach dazu zu zwingen, das zu akzeptieren und das mit falschen Tatsachenbehauptungen macht, dann darf auch bei relevanten Straftaten, dann muß auch bei relevanten Straftaten die Nationalität genannt werden, und zwar sowohl bei Asylanten, Flüchtlingen und Migranten als auch bei eingebürgerten Ausländern. Und warum ? Wenn die Bundesregierung Scheinargumente hernehmen darf um das Ganze positiv darzustellen darf ein Journalist oder Polizei zumindest ECHTE Argumente dagegen vorbringen, das ist ja wohl das Mindeste. Denn die Bürger haben selbstverständlich Interesse daran, was hier in Deutschland inzwischen jede Woche ein- oder auch mehrfach abgeht. Das öffentliche Interesse ist natürlich zu bejahen. Ich nenne das Ganze einen Vertuschungsversuch der wahren Täter als Schutz für Diskriminierung, das ist ein rein vorgeschobenes Argument. Seit wann genießen Straftäter einen besonderen Schutz ? Ja, richtig, wenn, dann hier im deutschen Staat. Was hört man da immer ? Die haben ja mehr Rechte als die Opfer, die bekommen mehr Beachtung und Behandlung als das Opfer. Und am besten zeigt sich das Ganze immer, wenn ich einen Gerichtssaal sehe und der Täter mit einem Aktenrdner vor dem Gesicht neben seinem Anwalt sitzt. Bei einer Straftat, womöglich mit Todesfolge, war er sich gegenüber dem wehrlosen Opfer noch mutig genug, sich aber dann als Täter zu outen da sind viele zu feige. Das sie das dürfen ist nur klar, trotzdem ist das Feigheit, nicht zur Tat stehen. Das ist meine Meinung und deshalb bin ich froh, das die Agentur dem Deutschen Presserat nicht angehört.

Letztes Jahr war das Jahr der Krisen, der Preissteigerungen, der Entbehrungen, der Sparsamkeit. Natürlich nicht für alle, es gab auch Personen und Firmen, die verdienen an diesen Krisen richtig mit, aber der größte Verdienst, den hat der deutsche Staat gemacht. An den Bürgern. Die oft schon das Geld aufteilen mußten, um über die Runden zu kommen. Aber bei Krisen, bei Preissteigerungen, da verdient der Staat ja richtig mit, den die Steuern steigen bei steigenden Kosten. Und so hat der deutsche Staat erstmals in seiner Geschichte 880 Milliarden Euro eingenommen, doch der Bürger fragt sich, wo ist denn das Ganze Geld geblieben. Schlechte Frage, die möchte kein deutscher Politiker, schon gar keiner aus der Regierung, hören. Denn mehr als 50 % sind nicht dem deutschen Steuerzahler, sondern Migranten, Flüchtlingen, Ländern und Projekte im Ausland, Geldzahlungen ins Ausland usw. zugute gekommen, und da ist das Geld schnell weg. Da 5 angeblichen Rettungspakete, die da immer angeführt werden, sind im Vergleich lächerliche Summen, die zum einen gar nicht in der genannten Höhe, denn hier handelt es sich um Schätzungen, ausbezahlt werden, zum anderen eben häufig auch die Gebiete betreffen, die ich benannt habe. Millionen von ALG 2 Empfängern, die jetzt Bürgergeld bekommen, sind trotzdem knapp bei Kasse oder kommen mit ihrem Geld nicht über die Runde. Aber dabei werden ALG 1 Empfänger einfach vergessen, wobei kaum mehr als Bürgergeld bekommen, manche sogar darunter. Das ist die Basis dieses Berichtes. Wie gehen Mitarbeiter der Sozialbehörden vor Ort mit Bürgern um, die ihre Not preisgeben. Der jetzt folgende Teil wurde an Herrn Scholz, Frau Nahles, Herr Heil, Herr Weil und Frau Behrens Landesregierung Niedersachsen verschickt. Der Inhalt ist original, strafrechtlich möglichweise relevante Passagen wurden weggelassen.

Sehr geehrter Herr/Frau …, ich muB Ihnen heute eine Geschichte erzählen, eine traurige Geschichte und Sie bitten, den Brief bis zu Ende zu lesen. Es geht um mich. Ich bin 59 Jahre alt, habe 41 Jahre gearbeitet und in alle Sozialkassen in Deutschland eingezahlt und bin seit 1.2.2022 arbeitslos weil ich meinen krisensicheren Job aus gesundheitlich belegten Gründen selber kündigen mu0Bte. Seitdem habe ich, klar, aus Altersgründen, bisher keinen Job gefunden. Mir stehen 2 Jahre Arbeitslosengeld 1 zu, das sich NETTO knapp unter 1000 Euro bewegt. Das war auch bis zum Marz / April 2022 okay, aber dann gingen, wie Sie wissen, die Kosten der Lebensmittel, danach Heizung / Strom nach oben, alleine Heizung bisher um 150 %.

Es wurden von der Bundesregierung alle möglichen Hilfspakete wie Energiegeld, Kindergelderhöhung, Zuschüsse für Studenten und Rentner, die teilweise das Energiegeld doppelt bekommen haben, viele gutverdienende Bürger, die die Unterstützung bekommen haben, aber der normale Arbeitslose wie ich, ich meine keine Hartz IV Empfänger, der blieb aussen vor.

lch habe einmal 100 Euro bekommen, das war in angeblich 5 so tollen Entlastungspaketen für die Bürger, dazu bekommen viele Arbeitnehmer ja auch noch von den 3000 Euro steuerfrei Gelder vom Arbeitgeber, nix weiter, was ich als Arbeitsloser bekommen habe. Bis dahin schonmal toll gemacht, was war da die Aussage von Herrn Scholz Wir stemmen das gemeinsam, keiner wird alleine gelassen. Ach, bei mir hat noch keiner geklingelt und mich unterstützt. Auch Herr Weil hatte mal von einem Härtefond oder Hilfsfond in Niedersachsen gesprochen, scheint es aber für ECHTE Hilfsbedürftige nicht zu geben.

Denn jetzt geht die Geschichte richtig los. Bei einer Hartz IV Beratungsstelle wurde mir gesagt, kein Problem, Sie können über den Hartz IV Antrag eine Aufstockung / Zuschuss zum Arbeitslosengeld beantragen. Habe ich gemacht und alle Nachweise erbracht, dazu eine Aufstellung aller von mir zu tragenden Kosten, die UNABWENDBAR sind, beigefügt. Aber da hatte ich nicht mit der Bürokratie in Deutschland gerechnet: Da werden einfach der Regelsatz + Heizung, Miete summiert und gegen mein Arbeitslosengeld 1 gerechnet, da habe ich statistisch was übrig, weil ich wenig Miete bezahle, quasi zu dumm war, mir in früheren Jahren eine Luxuswohnung zu mieten, die jetzt der Staat bezahlen würde, und dafür werde ich bestraft und bekommen mal eben NIX, 0, Niente.

Zu meinen Kosten: lch habe neben den Kosten, die bei Hartz IV anerkannt werden, beispielweise GEZ Gebühren, die irgendwie nicht da sind, ich habe eine teure Busmonatskarte, weil ich 2x pro Woche mindestens in die Stadt einkaufen und Erledigungen wie Arztbesuche etc. erledigen muss, ich muB 3 Versicherungen bezahlen (Hausrat, Haftpflicht und Rechtsschutz) die keinen interessieren, ich habe 2 Kredite abzuzahlen die aus früheren Zeiten, die nicht aus Abzahlung eines Luxusurlaubs stammen oder Spielcasinoschulden, und ein Sozialverband will auch jeden Monat Beiträge. Den habe ich jetzt schon, weil jeder Euro zählt, gekündigt. Wie viele andere Verträge, auch 2 der Versicherungen inzwischen, weil ich das nicht mehr bezahlen kann. Und Lebensmittelpreise ? Da ich sowohl dauerhaft Bluthochdruck als Diabetes habe muB ich gewisse teure Lebensmittel kaufen, das wird nie und nimmer von der Pauschale abgegolten, Medikamente habe ich diesen Monat fast 100 Euro Kosten gehabt, eine Reparatur der Waschmaschine hat 210 Euro gekostet und das wissen Sie doch auch — jeden Monat kommen unplanbare Kosten, die UNABWENDBAR sind. Wird alles nicht berücksichtigt. Und jetzt frage ich Sie: Was würden Sie tun, wenn vom Arbeitslosengeld 1 nach Bezahlung und Abzug aller tatsachlichen Kosten nur 90 Euro zum Leben für einen Monat bleiben und Sie wissen, das reicht nicht ?

In die Kiste steigen durch Selbstmord ? lch nicht. Verhungern ? Ich nicht. Wenn der Staat einen so wie eine heisse Kartoffel einfach fallen läßt, wegschaut, sich hinter Paragraphen versteckt, weil man könne keinen Härtefall anwenden ich aber gleichzeitig sehe, wie täglich neue Hilfspakete mit meinem Steuern in die Ukraine, nach Pakistan, lndien, sonst wohin verschenkt werden und da ist Geld ohne Ende da, die Flüchtlinge hier verhätschelt und verwohnt werden, alles wird bezahlt, sogar Taxifahrten über 50 km weil die können ja nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, können Sie dann verstehen das ich das Kotzen bekomme ? Können Sie dann verstehen das ich eigentlich 0 % lnteresse haben müßte jemals noch einen Job anzunehmen, weil ich für so einen Staat keinen Euro Steuern mehr erwirtschaften will ? Aber wenn ich einen Widerspruch, was ich getan habe, gegen die Ablehnung mache, dann kommen so schlaue Ablehnungsgründe wie: Also 2013 !!! habe das Bundessozialgericht entschieden, die Lebensunterhaltungskosten seien im Hartz IV Betrag ausreichend. Und dann der Zusatz: Der Widerspruchsstelle obliegt es nicht, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Frage zu stellen. HALLO ? Wir leben in 2023 und seit Februar 2022 eine ganz andere Situation. Die Rechtsprechung ist doch nix mehr wert weil sie die Wirklichkeit seit Februar 2022 gar nicht wiederspiegelt. Und mit solchen Scheinargumenten wird der Bürger einfach abserviert. Oder ich könne ja 45 Minuten zum Einkaufen laufen, dann brauche ich keine Busfahrkarte. la sind die Sachbearbeiter denn doof oder was ?

Seit wann wissen die was ich wegen meiner Krankheiten, 60 % Schwerbehinderung überhaupt noch tragen kann, was ich kaufen muB an speziellen Lebensmittel und das man nicht nur einkaufen in die Stadt fährt. Das ist doch was für Dumme. Aber meinen Widerspruch noch nicht einmal durchlesen. DAS wurde mir mitgeteilt. Dann hätten die nämlich mitbekommen, das ich keineswegs vorhabe, wegen der Blockierung mir etwas anzutun. Da das Geld nämlich nicht auf der Strasse liegt oder vom Baum fällt, muss ich eben andere Dinge tun (die ich im Original geschrieben habe hier aber nicht nennen kann weil die strafrechtlich relevant sind, aber noch nicht einmal das interessiert die), was eben geht. Und das ist kein Scherz. Und die zweite Aussage auch nicht: Sollte ich jemals in die Klemme geraten, meine Wohnung nicht mehr bezahlen zu können und der Wohnungsverlust ansteht: (auch hier keine Aussage wegen des gleichen Grundes).

Ich hätte nicht gedacht das ich sowas mal sagen muss aber der deutsche Staat macht die Bürger aus Verzweiflung ab einem gewissen Moment zu Verbrechern. Jetzt noch ein paar Punkte, die die Lage weiter widerspiegeln und Unverschämtheiten aufdecken. Knapp 40 Euro werden beim Bürgergeld für Strom bezahlt, zeigen Sie mir einen Anbieter, der in der heutigen Zeit so eine geringe Vorauszahlung hat. lch zahle, trotz das ich als Singlehaushalt extrem wenig verbrauche, schon seit Jahren einen weitaus höheren  Abschlag, obwohl ich als Singlehaushalt weit unter dem durchschnittlichen Verbrauch liege.  und die Stromerhöhung steht jetzt zum 1. März 2023 an. Welche Fachidioten haben so einen Satz in der heutigen Zeit angesetzt, der völlig an der Realität vorbeigeht, ich kenne Privatpersonen mit über 60 Euro und mehr. Schauen Sie doch mal bei Check24 in den Stromvergleich, was es auf dem Markt gibt. Die Leute, die solche Sätze festlegen, sind in der Regel aufgrund ihrer Gehälter gar nicht betroffen von den Erhöhungen, man kann auch sagen: Geht denen persönlich am Arsch vorbei. Und zum Thema fehlende Unterstützung der Arbeitslosengeldempfänger: lm Sommer 2022 hatte hier in Göttingen Herr Philippi, SPD Bundestagsabgeordneter, der ausgerechnet jetzt in Niedersachsen auch noch Sozialminister werden soll, eine Gesprächsrunde für Bürger.

Ich war dabei und habe genau das Vergessen der ALG 1 Empfänger bei den Hilfspaketen angesprochen. Nein nein, so seine Aussage, die werden nicht vergessen, das käme noch. lm November 2022 habe ich ihn angeschrieben und angefragt, wann es denn losgeht mit den Hilfen. Keine Antwort, Sie und ich wissen warum.

Aber bei Anne Will setzt sich eine Journalistin und Lindner hin, die Journalistin berichtet davon sie kenne eine Arbeitnehmerin, die verdiene 1500 Euro netto und hätte am Ende des Monats 50 Euro übrig und käme nicht hin, und da sagt Lindner: Ja aber die kann ja Aufstockung beantragen. Ach, bei
1500 Euro netto kann man das, bei unter 1000 Euro kriegt man nix ? Nee, iss klar. Und wenn dann ein Bürger wie ich, der Geld braucht, wo der Staat mich entgegen aller Versprechen einfach im Stich läßt, versucht, z. B. über Ebay etwas dazuzubekommen, das hat ja gar nix mit Verdienen zu tun, da macht der Staat noch bei den ärmsten und Bedürftigsten Kasse, indem er ab einer gewissen Summe Steuern erheben will. Da hört endgültig alles auf und ich weiss Bescheid.

Korruption, Betrug, Vertuschung sind nur 3 von mehr Begriffen, die diesen deutschen Staat heutzutage kennzeichnet. Und das Beste zum Schluss: Das ich natürlich mit den beiden Ablehnungen nicht zufrieden bin, ist ja klar. lch könne ja dagegen beim Sozialgericht Klage einreichen, hiess es da. Eine Farce, eine Bürgerverarsche pur. Wenn ich keinen Zuschuss bekomme wird mir auch kein Anwalt unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Und wenn ich kein Geld habe und einen Zuschuss beantragt habe, im laufende Kosten zu decken, wie soll ich den Anwalt und Gerichtskosten bezahlen ? Das ist die Masche, wie man Bürger kaltstellt. So, ich habe einfach kein Bock mehr, über diese Dinge weiter zu schreiben, es kotzt mich nur noch an. Sie können selber mal darüber nachdenken, ob Sie sich, wenn Sie so behandelt werden würden, nochmal für so einen Staat einsetzen würden. lch habe jedenfalls, wenn sich nicht noch was ändert, meine Entscheidung gegenüber diesem Staat bis an mein Lebensende getroffen.

Zuständig für mich: Stadt Göttingen Fachbereich Jobcenter FB 52 und die Widerspruchsstelle: Landkreis Göttingen Fachbereich Jobcenter .

Ca. 1 Woche nach diesem Brief an Herrn Weil, Frau Behrens Sozialministerin Niedersachsen, Herrn Hubertus Heil, Frau Nahles und Herrn Scholz bekomme ich von der Bundesagentur für Arbeit von einem Herrn Sangel einen Anruf. Im Auftrag von Frau Nahles rufe er an und wolle über meinen Brief sprechen. Positiv daran: Er war die einzige Person, die sich überhaupt auf diesen Brief gemeldet hat, von keinem anderen aus der Bundesregierung, noch Sozialministerin Niedersachsen irgendeine Info, kein Rückruf, keine Email, nix.

Das zeigt das Interesse am deutschen Bürger, bei Flüchtlingen und Migranten machen Kanzlerinnen ja sogar Selfies und laden eine Abordnung ins Kanzleramt ein bei Kaffee und Kuchen, um sich deren Sorgen anzuhören, übrigens auch bei Klimachaoten. Alls andere, was Herr Sangel von sich gegeben hat, war nicht hilfreich. Und ich kann es begründen: Er erklärte mir aufwendig, das Frau Nahles keine Gesetzgeberin sei, sie keinen Einfluß darauf habe und ich bei ihr völlig falsch sei. Ach, Herr Sangel, wußte gar nicht, das eine Vorstandsvorsitzende der BundesArge so wenig zu sagen hat und sie auch keinen Parteieinfluss mehr hat. Einsetzen für die Belange ihrer Kunden, den Beziehern von ALG 1 Fehlanzeige, bei Flüchtlingen und Migranten ist sie da schon redseliger und großzügiger: Die Willkommenskultur müsse verbessert werden, so ihre Einlassung auf die Vorkommnisse der Silvesternacht. Und dann die schlauen Tipps von Herrn Sangel: Also man könne ja eine Aufstockung beantragen. Ja, weiß ich, habe ich gemacht. Und wenn man Heizung / und / oder Strom Nachzahlungen nicht mehr bezahlen könne, müsse das der Jobcenter übernehmen. Als ich das anzweifle, sagt er: Doch, das sei ja gesetzlich so. Ich werde aber keine hohen Nachzahlungen haben, weil entsprechend die Monatsmiete angehoben wurde, da gibt´s keine Gelder, reines Schönreden. Stattdessen kommt mir eine weitere Nachricht kurz vor Abschluß dieses Berichtes zu Ohren: Eine Mutter von 2 Kindern habe einen Hartz IV Antrag gestellt. Doch die Zahlungen wurden eingestellt, weil der Kindesvater zu Unterhaltszahlungen herangezogen wurde. Der zahlte nicht und die Frau stellte erneut einen Antrag. Der wurde abgelehnt mit den Worten: Sie sähe gar nicht hungrig aus. Vorgefallen in einem Jobcenter in Berlin, nachzulesen im Internet auf diversen Tageszeitungsplattformen, vorgefallen Mitte Dezember 2022.

Und ich möchte zum Schluß nochmal betonen: Keine Reaktion von  Herrn Weil, Frau Behrens Sozialministerin Niedersachsen, Herrn Hubertus Heil, und Herrn Scholz. Das die sich nicht persönlich melden ist mir klar. Alle haben aber das Schreiben erhalten das per Einschreiben versandt wurde. Geht denen aber am Arsch vorbei, Einzelfälle, nein danke. Dabei waren deren Versprechen auch an Einzelfälle gerichtet, aber NICHT an JEDEN. Ukraine und Flüchtlinge stehen eben an Platz 1.

Haben Sie schon einmal etwas von Antiziganismus gehört ? Also ehrlicherweise, ich noch nicht. Aber in diesen Tagen. Als ich die Pressemitteilung vom BKA vom 25. Januar diesen Jahres in den Händen hielt. Und ich konnte es kaum glauben. Nach der Teilnehmerliste dann schon.Für alle die genauso schlau sind wie ich, hier erst einmal die Erklärung des Begriffs. Die sogenannte Allianz gegen Antiziganismus erklärt das bei Wikipedia.org so (Zitat): Antiziganismus ist ein historisch hergestellter stabiler Komplex eines gesellschaftlich etablierten Rassismus gegenüber sozialen Gruppen, die mit dem Stigma ‚Zigeuner‘ oder anderen verwandten Bezeichnungen identifiziert werden. (Zitatende). Dabei muß und will ich ergänzen, das natürlich der Begriff Rassismus und Diskriminierung seit 2015 besonders in Deutschland künstlich hochstilisierte Begriffe geworden sind, insbesondere durch die Personen, die hier nach Deutschland eingereist sind. Begriffe wie Zigeunerschnitzel oder Zigeunersoße sind Bezeichnungen, die Jahrzehnte benutzt worden sind, und plötzlich sollen die rassistisch oder diskriminierend sein ? Warum dann eigentlich keine Wiener Würstchen – mit welchen Recht darf ein Wiener Bürger als Würstchen bezeichnet werden, warum sind die Berliner Bürger eigentlich eine zuckerüberzogene Teigware ? In der Fernsehserie „ Ein Herz und eine Seele „ hat Ekel Alfred die Italiener oft als „ Spagettis „ bezeichnet, heute wäre das ein Grund ihn zu verklagen.

Kommen wir zurück zum Anti… Das BKA hat eingeladen. Nach Berlin. Zu einer Feierstunde und Ausstellung. Neben diversen Medienvertretern Frau Faeser, unsere Kontrollverlustinnenministerin, Dr. Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, im übrigen ein im März 2022 neu geschaffener Posten der Bundesregierung, auf dessen Webseite es heisst (Zitatauszug): Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romanja in Deutschland (Zitatende). Sintizze und Romanja, iss klar. Dazu Dr. Klinke, Sonderbeauftragter im Auswärtigen Amt für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen, Holocaust-Erinnerung und Internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma, Herr Ziercke, ehemaliger BKA Präsident, Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und Herr Münch, derzeitiger Präsident des Bundeskriminalamtes.

Anläßlich des  Internationalen Tag des Gedenkens der Opfer des Holocaust und des 78. Jahrestages  Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau wurde am 27.1.2023 von Rose und Münch eine gemeinsame Vereinbarung über die zukünftige Zusammenarbeit gegen Antiziganismus unterzeichnet. Grundlage der Vereinbarung ist die Arbeit der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA),  die ab diesem Termin vom BKA anerkannt wird. Es soll der angebliche Rassismus gegen Sinti und Roma identifiziert werden und entschieden dagegen vorgegangen werden. Danach wird eine Ausstellung des Bildungsforums gegen Antiziganismus im BKA eröffnet. Diese befasst sich mit Fragen, wer diese Gruppen eigentlich sind und was Minderheiten heute  bedeuten. Weitere Themen sind Verfolgung und Völkermord in der NS Zeit und der Anerkennung nach Kriegsende.

Für mich erst einmal verständlich, wenn ich sehe, das Frau Faeser mit dabei ist. Als bekennende Migranten- und Flüchtlingsfreundin hat sie sicherlich mitgewirkt, das es zu dieser Vereinbarung gekommen ist. Vielleicht sollte aber sie und auch andere sich mal mit den Problemen in diesem Land befassen, die rein gar nichts mit Rassismus oder Diskriminierung zu tun haben, sondern mit Tatsachenschilderung, die vielen ganz einfach nicht passt. Das seit dem Ukrainekrieg Tausende Sinti und Roma nach Deutschland gekommen sind, ist die eine Sache. Das einige von denen sich in den Flüchtlingsunterkünften ausfallend benehmen, eine andere. Wie titelte die Abendzeitung in Kooperation mit Focus Online am 7. April 2022: Viele Roma unter Münchner Ukraine – Geflüchteten – Sie will kaum jemand aufnehmen. Ja, mal nachdenken, warum das so ist. Und jeder, der ehrlich zu sich selber ist, und das kann eben nicht jeder, insbesondere die nicht, die selber zu betroffenen Gruppen gehören, werden sicher die richtigen Antworten auf Fragen wie Betteleien in den Städten, Diebstähle auf z. B. Bahnhöfen oder das Hausen in Wohnen  oder unübliche Unratbeseitigung  finden.

Eines ist mir in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen. Da müssen plötzlich Juden staatlich vor angeblich rechten Einzeltätern geschützt werden, da müssen Muslime zur besseren Ausübung ihrer Religion staatlich besser geschützt und gefördert werden mit Imamen in Deutschland, mehr Moscheen und neuerdings Gebetsrufen öffentlich, da müssen Migranten und Flüchtlinge ganz allgemein schneller integriert, bessere Willkommenskultur gelebt und mehr Angebote gemacht werden, da müssen Sinti und Roma staatlich besser geschützt werden. Ukrainische Flüchtlinge haben plötzlich mehr Rechte, bekommen mehr Unterstützung als Deutsche Hartz IV Empfänger. Die Kehrseite: Thema Politischer Islam ? Wann werden eigentlich die deutschen Bürger per Vereinbarung besser vor davor geschützt ? Wann werden eigentlich unsere jahrelang erworbenen Rechte mal festgeschrieben und verteidigt vom Staat, anstatt diese immer mehr aufzulösen ? Wer hat denn den Expertenkreis gegen den politischen Islam und die Gefahren erst 2022 aufgelöst ? Das war unsere Kontrollverlustinnenministerin Faeser. Deutsche Rechte, Schutzmechanismen für Deutsche werden zurückgefahren und aufgelöst, Rechte für Migranten, Flüchtlinge und andere ausländische Gruppen hochgefahren. Wer jetzt noch nicht merkt, wo die Reise hingeht, kann leider nicht mehr geholfen werden.
 
Eine passende Pressemitteilung zu diesem Thema gab es am 26.1.2023 von der Frankfurter Rundschau. Überschrift: Herkunft macht keine Täter. Ich spare mir den Rest. Die Überschrift sagt alles, worum es in der Pressemitteilung ging. Ich habe daraufhin dem Chefredakteur und Ressortchef eine Email geschickt, wo ich das Thema mal auseinandergenommen habe. Und ich nehme es vorweg: Bisher habe ich keine Antwort erhalten, und das ist typisch so. Wenn ich eine Person aufgrund ihrer Ausführungen anschreibe und auf den Pott setze, dann kommt keine Rückmeldung. Wobei es do die beste Gelegenheit wäre, einen womöglich verwirrten Schreiber wie mich von der Richtigkeit derer Darstellungen zu überzeugen. Muß aber in Wahrheit wohl eher andersherum sein. Und gegen Wahrheiten kann man so schwer anschreiben. Hier also zum Abschluß des Berichtes meine Email an die beiden Herren, aus datenrechtlichen Gründen wurde ein namentliches Beispiel und das Ende wegen persönlichem Einlass entfernt: Guten Tag Herr Kaspar und Herr Benninghof, die Pressemitteilung dürfte Ihnen ja bekannt sein als Chef des Ressorts Politik bzw. Chefredaktion der Frankfurter Rundschau. Ich muß zu Beginn eine Frage loswerden: Wird die Frankfurter Rundschau aus Regierungskreisen finanziert ? Hat Frau Faeser Sie als Medium für ihre migrantenfreundliche Propaganda auserkoren oder welchen Hintergrund hat diese total einseitige UNSERIÖSE Berichterstattung ? NATÜRLICH hat die Herkunft von Migranten und Flüchtlingen auch mit neuzeitlichen Morden und Angriffen hier in Deutschland zu tun, oder haben Sie vor 2015 schon einmal gehört, das Menschen mit Macheten und Messern, dazu fast jede Woche eine Person, ermordet oder schwer verletzt worden sind ? Und der letzte Täter im RegioZug, was war denn mit dem ? Schon das 6. Mal straffällig, zuletzt hochgradig, und immer noch in Deutschland ? Woher kommen denn die ganzen Drogen die hier verkauft werden, woher kommen denn die ganzen illegalen Waffen die hier unter der Hand verschoben werden ? Und wenn ein Herkunftsland bei einer Abschiebung sagt, nein, den nehmen wir nicht zurück, der ist schon hier auffällig geworden, denn wollen wir nicht zurück, das spricht ja wohl Bände. Sie als Zeitung, die sich zumindest seriös darstellen will, müßten doch die veröffentlichten Zahlen der Straftäter kennen, die im Vergleich zum Anteil an der Bevölkerung drastisch überrepräsentiert sind. Silvester läßt grüßen, da waren ihre Migrantenfreunde die Haupttäter. So dumm kann man doch gar nicht sein, das nicht zu merken. Es gibt nur 2 Gründe, warum sie das wie die Bundesregierung verschweigen und dazu noch verkehrte Welt spielen: Boshaft falsche Berichterstattung oder chronische Unwissenheit. Und zum Thema rechts: Da werden zur Festnahme von 50 Reichsopas 3000 Polizeibeamte geschickt, um die Vorkommnisse davor zu verschleiern, bei der Razzia bei den Clans werden zur Durchsuchung bei 3000 Clan Mitgliedern 50 Polizisten geschickt. DAS sind Wahrheiten, keine Fake News wie Ihre Pressemitteilung. Propaganda hat in deutschen Medien nix zu suchen. Zum Schluß das übliche für unsere kritischen und hineininterpretierenden Leser. In diesem Bericht geht es NICHT um die Stigmatisierung von Minderheitengruppen, sondern Aufzeigen von Problemen und Tatsachen. Und jeder weiß, das das nicht alle aus den genannten Gruppen betrifft, sondern nur einen gewissen Teil. Wer mehr darüber wissen möchte, kann sich im Internet informieren.

Das Scholz wieder mal keinen Mumm in den Knochen hat, Entscheidungen auch mal stehen zu lassen, nämlich keine Panzer zu liefern (von wegen er regiere ruhig und gelassen) reist er schnell mal in die USA um sich von seinem Vorgesetzten Biden die Genehmigung und Rückendeckung für diese Freigabe zu holen, und natürlich bekommt er die. Und schon geht´s los mit der Lieferung. Und das die russische Regierung wieder einmal mit einer Drohung, Eskalation und ernsten Konsequenzen redet, das interessiert nicht nur keinen, sondern unsere Propagandisten, die bis in höchste Ämter von Universitäten und politischen Ämtern reichen, gaukeln uns vor, das seien die üblichen Drohungen, die brauche keiner ernst nehmen. Komisch, Aber auf der anderen Seite behaupten, Putin würde nicht rational denken, gar, er wäre irre, und andere abfällige Bemerkungen mehr. Wer sein Gehirn mal einschaltet, kann sich denken, das Putin natürlich nicht einfach einen Weltkrieg anfangen wird, aber es wird durch das Hochschaukeln der Waffensysteme  irgendwann der Punkt kommen, da gibt es nix mehr hochzuschaukeln, und dann möchte ich mal die Dummschwätzer von heute sehen. Im übrigen muß ich mal was zu Selensky sagen. Der ehemalige Schauspieler befindet sich ja nicht nur seit knapp einem Jahr in Höchstform seiner Paraderolle, er hat auch die meisten Zuschauer und Zuhörer, die er jemals als Schauspieler hatte. Und keiner hier in Deutschland merkt´s. Erst fordert er Geld, dann Lebensmittel, dann Kleidung, dann kleine militärische Unterstützung, dann mittlere und jetzt Angriffswaffen in Form von Panzern. Nein, die setzt er natürlich nicht zum Angriff ein, sondern nur zur Rückeroberung verlorener Gebiete. Und da glaubt er und manche deutsche Politiker, das läßt Putin mit den vor Jahren besetzten Donbas – Gebieten einfach so mit sich machen ? Und wer die Scheinheiligkeit von Selensky als Heilsbringer, in Wirklichkeit in den gleichen Sack wie Strack Zimmermann gehört als maßgebliche Kriegstreiber, den wird nicht überraschen und seine Masche vielleicht verstehen und erkennen, wenn man die Aussage vom 26.1.2023 bewertet: Kaum hat er seine Kampfangriffspanzer bewilligt bekommen, ist er sich nicht zu schade und schämt sich auch gar nicht, jetzt Kampfflugzeuge zu fordern. Der Kerl will die ganze EU in den Krieg hineinziehen, und nichts anderes, und dumme Politiker hier im Westen machen mit.

Und gerade in den öffentlich rechtlichen Medien muß ich mich in diversen Talkshows und Sondersendungen immer wieder wundern: Laufend wird Deutschlands Politikern vorgeworfen, sie würden bremsen, sich zurückhalten, blockieren, warum denn nicht liefern, wer könne es denn noch verantworten zu warten usw. Das Ganze macht auf mich den Eindruck, alle wollen den Krieg. Denn wir sollen alles liefern, sofort, schnell. Die Konsequenzen sind egal, Hauptsache die Ukraine unterstützen. Um jeden Preis. Normal ist das jedenfalls nicht. Und auch nicht normal und glaubwürdig die Geschichte um ein ARD Journalist, der sich bei Pistorius mit einer positiven Schlagzeile einschleimt haben soll und aufgrund dessen sofort als Pressesprecher geholt wurde. Iss klar, Pistorius schlägt morgens die Zeitung auf oder hört Nachrichten, hört oder liest das und ruft die ARD Redaktion an, denn wolle er, oder wie soll das gelaufen sein ? Ich glaube eher, da wurde im Vorfeld schon geschoben und  abgesprochen. So wie oft in der Politik.

Wer hat es nicht schon gelesen, gehört, aber nicht so richtig zur Kenntnis genommen. Was, da soll die EU irgendwie entschieden haben, das gewisse Insekten in Lebensmittel vermarktet werden dürfen ? Naja, das steht dann schon auf der Packung, also die ganze Aufregung für umsonst. Viel bla bla hab ich in den letzten Tagen gelesen und gehört, aber wie immer wenig Fakten. Die muß ich jetzt wieder liefern. Und hier sind sie. Glauben Sie, das ist wieder Hysterie, Verschwörung und so ? Nö, denn ganz so einfach ist das gar nicht. Welcher Hintergrund ausser Lobbyismus und natürlich Geldschiebereien und Unterstützungen dahinter stecken, wir haben ja gerade von diversen EU Politikern gehört, die mit einer der vielen Vizepräsidentinnen offensichtlich Verstrickungen im Geldsumpfskandal um Qatar haben, das ist nicht bekannt. Behauptet und verbreitet wird aber, das angeblich das Unternehmen Cricket One 2019 einen Antrag bei der EU Kommission gestellt habe, teilweise entfettetes Pulver, hergestellt aus der heimischen Grille, als neuartiges Lebensmittel in der EU in Umlauf bringen zu dürfen.  Und da ist der erste Haken dieser Sache. Sie glauben, sie drehen eine Packung von Brötchen, Brotstangen, Mehrkornbrot, Getreideriegeln, Keksen, Soßen, Pizza, bierähnliche Getränke,  Teigwaren, Kartoffelerzeugnissen einfach mal um und da steht dann: 5 % Grille, oder was glauben Sie ? Die Liste der Lebensmittel, die mit einem solchen Inhaltsstoff alleine von der Grille betroffen sein können, sind fast 50 % von Gerichten, das können und werden sie gar nicht vermeiden können. Punkt 2 ist, das steht nix von Grillen oder Würmern, da steht vielleicht z. B. aus Acheta domesticus, und dann wissen sie garantiert nicht, das es sich um die Hausgrille handelt.

Aber wie ging die Geschichte weiter ? Am 8. Juli 2020 wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um eine Bewertung gebeten, am 23.03.2022 kam die Behörde in ihrem Gutachten zu dem Schluß, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen und Konzentrationen sei das zulässig. Trotz des Hinweises, das durch den Verzehr von Hausgrillen von anaphylaktischen Reaktionen und allergischen Reaktionen gesprochen wurde, die hervorgerufen werden könnten, wurde eine Zulassung für zunächst 5 Jahre genehmigt. Seit gestern, dem 24.01.2023 nun dürfen Lebensmittel mit Haugrille nun vermarktet werden. Eva Vlaardingerbroek, derzeit Kommentatorin einer britischen TV Sendung und „ Mitarbeiterin „ des YouTube Kanals „ Achtung Reichelt „, ehemaliger Bild Online Chefredakteur, zu dieser Zulassung: Sie wollen, das die Bürger Ungeziefer essen, ohne es zu wissen. Klar, aber warum ?

Denn es geht ja gar nicht mehr um Hausgrillen alleine. Auch der Chefredakteur der Schweizer Zeitung „ Die Weltwoche „ Herr Klöppel sagt dazu: Spagetti mit Hausgrillen ist kein exotischer Witz aus einer Satiresendung. Die EU Kommission ist der Auffassung, das keine spezifischen Kennzeichnungen über mögliche allergische Reaktionen verzeichnet werden müssen. Ach, das behauptet aber Daniela Krehl vom Verbraucherschutz Bayern gegenüber Focus Online ganz anders. Sie sieht bei Insekten ein Reichtum an vielen wichtigen Nährstoffen und Proteinen, aber: Wichtig sei natürlich, dass für Allergiker ein Hinweis zu finden sei - und -  Die Kennzeichnung ist in den aktuellen Verordnungen geregelt. Eben, das es nämlich so gut wie keine gibt und die Inhalte der Insekten nicht als Klartext für jeden verständlich, sondern verschlüsselt mit lateinischen Namen geregelt ist. Das mit den Proteinen und Nährstoffen wissen wir schon lange, komischerweise hat die aber bisher keiner gebraucht und vermißt, die Frage ist doch, warum JETZT ? Klöppel weiter: Hier legt man eine erstaunliche Liberalität an den Tag. Denn in der EU Kommission sitzen ja überwiegend Biologen, Mediziner und andere Experten. Das es klare Bedenken und medizinische Gründe gibt, dies nicht global zuzulassen, belegen z.B folgende Informationen, die ich wikipeida.org entnommen habe. Zitat:  Die Menschen besitzen auch mehrere Immunrezeptoren , die Chitin und seine Abbauprodukte erkennen und eine Immunantwort auslösen können . Chitin wird hauptsächlich in der Lunge oder im Magen-Darm-Trakt wahrgenommen, wo es das angeborene Immunsystem durch Eosinophile oder Makrophagen sowie eine adaptive Immunantwort durch T-Helferzellen aktivieren kann . Keratinozyten in der Haut können auch auf Chitin oder Chitinfragmente reagieren. (Zitatende).

Was viele nicht wissen: Das Thema Insekten in Lebensmitteln war schonmal 2016 ein Thema. Unter der Überschrift: „ Darum sind Lebensmittel aus Insekten nicht erlaubt „ erschien ein Artikel, in dem mehrere  Punkte aufgezählt waren, warum das nicht gut für die Bürger sei. Unter andren, das Insekten allergene Strukturen enthalten, die eben Allergien bis hin zum anaphylaktischen Schock auslösen können. Und das nicht nur bei Allergikern. Der durchaus noch wichtigere Punkt geht auf die Zucht zurück. Bei der sich Pilze und andere Erreger verbreiten können. Bakterien, Viren, Maden und Parasiten und Insekten ernähren sich oft von Müll und Speiseresten. Erreger, die dort verbreitet sind, könnten in die Lebensmittelkette geraten. Ja, kennen wir, ja, wissen wir. Wie sicher, genau, sorgfältig und vor allen kontrolliert hier in Deutschland und in der EU Lebensmittel sind, das kann nicht passieren. Sagen dann die Hersteller. Sagen die Lebensmittelkontrolleure. Genau. Deshalb gibt es ja jede Woche mehrere Rückrufe von verseuchten, verdreckten, mit Glassplitter versetzen Lebensmittel, gibt es bei über 50 % Tests von Eisdielen Beanstandungen in der Sauberkeit, ist vieles der Dönerfleischangebote in den Dönerbuden gar kein echtes Dönerfleisch oder sind Erdbeeren in einem Joghurt gar keine Erdbeeren sondern rote Beetesaft und Sägespäne. Hier könnten noch hunderte an Beispielen für Mogelpackungen stehen, die aber EU rechtlich in Ordnung sind. Das kommt daher, weil einige Abgeordnete nicht sensibel gegenüber Sauberkeit, Reinheit und Verträglichkeit sind, aber sehr sensibel gegenüber Zusatzeinkünften neben den schmalen Diäten.

Schauen wir uns zum Schluß mal die beiden Verordnungen der EU an. Ja, es gibt 2 Verordnungen, die eine (2017/2470) ist vom 3. Januar 2023. Diese genehmigt das Inverkehrbringen von teilweise entfettetem Pulver der Hausgrille als neuartiges Lebensmittel. In Artikel 12 Absatz 3 sind die Produkte aufgezählt, in welchen das Pulver verarbeitet werden darf. Hier die komplette Aufzählung, damit sie mal sehen können, wie wenig Einfluß sie haben werden: Der Antrag betraf die Verwendung in Mehrkornbrot und -brötchen, Crackern und Brotstangen, Getreideriegeln, trockenen Vormischungen für Backwaren, Keksen, trockenen gefüllten und ungefüllten Erzeugnissen aus Teigwaren, Soßen, verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen, Gerichten auf Basis von Leguminosen und Gemüse, Pizza, Erzeugnissen aus Teigwaren, Molkenpulver, Fleischanalogen, Suppen und Suppenkonzentraten oder -pulver, Snacks auf Maismehlbasis, bierähnlichen Getränken, Schokoladenerzeugnissen, Nüssen und Ölsaaten, Snacks außer Chips sowie Fleischzubereitungen. Im Anhang ist eine Tabelle enthalten, wieviel g Insektenpulver dem jeweiligen Lebensmittel pro 100g hinzugesetzt werden darf. Beispielweise bei einem Mehrkornbrot von 500g dürfen 10g Insektenpulver beigemischt werden, bei einer 100g Tafel Schokolade 2g. Aber Achtung: Es geht nicht um die vermeintlich wenigen Gramm an Zumischung, was in dem Pulver so alles drin ist, ist eben auch in geringster Menge schädlich und für den Organismus in höchstem Maße ungesund. Denn überlegen Sie mal, wieviel Schokolade essen sie denn im Monat als Süßigkeitenfan, essen vielleicht noch Kekse, morgens Mehrkornbrötchen weil sie glauben sich was Gutes zu tun usw. usw. Und wenn Sie dann Schwermetalle wie Blei und Cadmium, das sich im Knochenmark absetzt und bekanntermaßen Krebs auslösen kann, zu der ohnehin normalen Dosis noch mehr bekommen. Und was ist mit den Cyaniden, die sie mit dem Pulver mitessen ? Was sagt Wikipedia.org dazu ? Cyanide sind Salze und andere Verbindungen der Blausäure. Alle Cyanide der Alkali- und Erdalkalimetalle sind hochgiftig und in Wasser leicht löslich. Die Giftigkeit dieser Salze liegt an der Freisetzung der Blausäure bei der Reaktion mit der Salzsäure des Magens. Na herzlichen Glückwunsch, davon finden Sie in den EU Verordnungen nix. Man will ja auch die Bürger nicht beunruhigen, anders gesagt nicht vollständig informieren, womöglich sind die dann dagegen. Lieber propagandiert man die hohen Proteininhalte, die ja so gesund sind.

Schauen wir uns nun die zweite Verordnung an. Hier geht es um den Getreideschimmelkäfer, Richtline EU 2017/2470 vom 5.1.2023 mit noch weitreichender Genehmigung. Nicht nur Pulver, sondern hier sollen und dürfen gleich Larven des Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form als neuartiges Lebensmittel verwendet werden dürfen. Hier wird auf die Aufzählung der Lebensmittelarten verzichtet. Macht auch keinen Sinn, weil eine der Verarbeitungsformen quasi in jedem Lebensmittel möglich sein könnte. Ich mache es kurz: Gleiche Ergebnisse, gleiche Studienarten, gleiche Genehmigungen. Abgesehen davon sollen Nahrungsergänzungsmittel mit diesen Larven nicht an Personen unter 18 Jahren verzehrt werden, eine Kennzeichnung wurde empfohlen. Nanu, warum denn nicht, wenn das so gesund ist ? Hier gelten plötzlich weit höhere Zumengungsrichtlinien als bei der Grille. Bei einem Getreideriegel mit 100g Gewicht können 25 % !!! Larven enthalten sein, bei einem 500g Brotlaib mal eben 100g. bei einer Dosensuppe 800g (übliche Dose) mal eben 120g und bei Nudeln pro 100g 10g. Lecker lecker. Und dann noch der Zusatz: Die ganzen Getreideschimmelkäfer sind für den menschlichen Verzehr bestimmt, es werden keine Teile entfernt. Ist das nicht toll, der volle Genuß ? Und noch ein Zusatz, damit endgültig die Skeptiker beruhigt werden: Vor dem Abtöten der Insekten durch eine Hitzebehandlung ist eine Futterkarenz von mindestens 24 Stunden erforderlich, damit die Larven ihren Darminhalt abgeben können. Also auf Klardeutsch: Die dürfen sich nochmal ausscheissen. Im übrigen auch hier Blei, Cadmium und Chitin Inhalte. Na dann, nochmals guten Appetit.

Da haben wir es wieder einmal. Die schlechten gehen, die Guten kommen. Äh, ich meine, die Besten kommen.  So wird es uns in diesen Tagen wieder einmal verkauft. Heute noch vom Bundeskanzler als Topbesetzung in einem Amt gelobt, mit voller Rückendeckung, morgen weg vom Fenster. Wobei eigener Wunsch der Entlassung  immer mit Vorsicht zu geniessen ist, denn sie und ich wissen natürlich nicht, was im Hintergrund der politischen Bundesbühne wirklich abgeht. Denn angeblich habe ja der Kanzler bis zuletzt wegen der guten Leistungen, wobei Herr Scholz da eigentlich einen Lachanfall hätte kriegen müssen, an Frau Lamprecht, nennen wir sie beim Namen, festgehalten hat. Aber irgendwie soll ja ein Gespräch am 3. Januar zwischen Scholz und Lamprecht stattgefunden haben. Ob die da Neujahrswünsche ausgetauscht haben ? Doch Skandale hatte sie bis dahin genügend auf der Bundes- und Weltbühne produziert, neben ihren marginalen Kenntnissen von Bundeswehr: Nein, das ist gar kein Panzer, der sieht nur so aus bis hin zu Stöckelschuhen im Wüstensand, die Fliegergeschichte mit ihrem Sohn bis hin zur Silvesteransprache der Peinlichkeit, die dann angeblich nur eine private Ansprache gewesen sei, deshalb ja auch in den sozialen Medien gepostet, rein für ihre privaten Anhänger. Die Liste der Dummheiten und Peinlichkeiten ist lang und vielleicht hat sie das sogar später selbst gemerkt. Also, Lamprecht ist weg, Zuvor hatte es ja schon Anne Spiegel von den Grünen im April 2022 als damalige  Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getroffen, die ebenso einen peinlichen Rücktritt hinlegte. Grund waren ihre Kommunikation während der Ahrweiler – Flut und ein kurzfristiger Urlaubsantritt kurz danach. Aber zurück zur Verteidigung. Die große Frage war, wer soll es denn nun sein. 3 Namen auf der angeblichen Kandidatenliste, und dann plötzlich wird es Boris Pistorius, so quasi über Nacht, der bisher als jahrelanger Innenminister als Rechtshasser und Flüchtlingsfreund von sich aufmerksam gemacht hatte. Markus Lanz nennt es in seiner Sendung brutaler Kaltstart eines Bundesverteidigungsministers.

Das macht aber nix, denn wer Innenminister kann, kann auch 24 Stunden später Bundesverteidigungsminister sein. Das liegt einfach im Blut des Mannes, der Kampf, die Robustheit, das Wissen, einfach alles. Und das das Ministersein so einfach ist und keine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen braucht, zeigt der Kinderbuchautor Habeck, der einfach mal Wirtschaftsminister wird, oder Frau Baerbock, die Aussenministerin geworden ist und manche andere, die sich aus Gründen der Kohle, besondere Parteienunterstützern und Drittgründen, weniger als Gründen der Befähigung, in Ministerämtern befinden. Und vor einen so wichtigen Treffen wie Rammstein, wo es um wichtige richtungsweisende Entscheidungen wie Leopard Panzer Ja oder Nein geht, ein Treffen mit dem US Verteidigungsminister und anderes mehr, spricht für sich. Und wie gut die Minister zusammenarbeiten, zeigt sich, das am Dienstag Habeck zu der Frage eines Welt Journalisten, wer denn nun Bundesverteidigungsminister wird, gesagt hat, das wisse er nicht, das sei Sache der SPD. Als Vizekanzler wohlgemerkt. Vertuschung oder Nichtahnung ? Aber zum Thema Idealbesetzung eines Kabinetts geht es ja auch in dieser Bundesregierung gar nicht so um Qualität. Denn Scholz hatte am 27.11.2020, da war er noch weit weg vom Kanzlersein, getwittert (Zitat): Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt. (Zitatende): Damals hatte er noch große vorausschauende geistige Kräfte, die ihm schon sagten, das es auch mindestens 50 % Frauen mit gleicher oder womöglich noch besserer Befähigung als Männer in den Ministerposten gab. Heute kann er sich noch nicht mehr an wichtige Dinge seines Bürgermeisterlebens in Hamburg erinnern, so schnell kann offensichtlicher geistiger Verfall kommen. Und das hat er keine Schuld, da kann er nix zu, das kommt plötzlich und ist da. Über die spontane plötzliche Nominierung von Pistorius ist wenig bekannt. Bekannt ist aber, das man darüber auch nicht sprechen will.

Eine interessante Aussage dazu machte Herr Hofreiter in diesen Tagen bei Markus Lanz. Thema Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik gegenüber Bürger.Er redet davon, er fände es spannend, das Leute, die bei dem Personalkarussell nicht dabei waren, alles wüßten.  Darauf selbst angesprochen, er solle doch mal aufklären, wie es war, das er als Agrarminister quasi im letzten Moment abgebügelt worden war, weil das eine Frau sein sollte wegen der Quote und angeblich Özdemir als Migrant dabei sein sollte, will er darüber aber  nicht sprechen und die Argumentation und Aufdeckung des Welt Redakteurs Robin Alexander  nicht bestätigen, weil die Bevölkerung nicht alles erfahren solle und dürfe, insbesondere bei Personalentscheidungen. Zu große Transparenz führe zur Selbstzerstörung.  Das ist eine klare Aussage. Deshalb gibt es also in der Politik keine große Transparenz. Da stimme ich voll zu. Aber er läßt sich zu der Aussage hinweisen, Herr Pistorius ist nicht gerade bekannt als Militärexperte, bei der vorherigen Kandidatin Eva Högl sei es immerhin so, das sie seit Jahren Wehrbeauftragte sei. Uupps, schon die erste Kritik an der Wahl von Scholz ? Da hatten die Grünen wohl kein Mitspracherecht. Herr Alexander bringt es nochmal auf den Punkt: Helmut Schmidt hab damals gesagt, das in seinem Kabinett mindestens 3 -4 Minister sitzen sollen, die sofort Bundeskanzler werden könnten. Scholz dagegen sagte, das in seinem Kabinett Parität zwischen Mann und Frau herrschen solle. Er sieht eine Verschiebung von Leistungsprinzip zu Repräsentationsprinzip, das gerade  in der heutigen Zeit mit viel mehr ernsten Problemen als damals nicht gut und unangebracht sei. Der Mann hat recht, aber Ideologie zählt heute mehr als Realität. Im übrigen redet Hofreiter  während seiner Ausführungen von einer gewissen Gelassenheit, die angebracht sein soll. Na dann zeigen sie mal die gewisse Gelassenheit, Herr Hofreiter. Also im Bundestag klappt das nicht, da sehe ich sie häufig mit hochrotem Kopf und schreiend.

Anderes Thema. Thema Stühlerücken. Bevor ich noch ein wenig auf Pistorius eingehe, erst einmal die Lüftung des Geheimnisses um seinen Nachfolger. Der und noch mehr ist nämlich jetzt bekannt. Frau Behrens, also eine Nachfolgerin, die bisher Niedersächsische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung war, fühlt sich plötzlich berufen, das Innenministerium leiten zu können. Das ist eben so, wenn man viele Qualifikationen in den Landtag oder Bundestag mitbringt, da ist Jobhopping täglich möglich. Aber nun ist dieser Posten leer. Aber kein Problem, es gibt ja genug politisch Ambitionierte, die auch gerne mal das Sagen haben wollen und schon ist er gefunden: Herr Philippi, Bundestagsabgeordneter in Berlin, SPD, wird nun der Nachfolger von Frau Behrens. Leider habe ich mit dem Mann keine guten Erfahrungen gemacht, weder als Journalist noch als Bürger. Im Sommer 2022 war in Göttingen ein Aktionstag, Sprechstunde mit Herrn Philippi bei sengenden Temperaturen über 30 Grad. 15 Uhr Beginn, der Stand war da, Mitarbeiter auch, aber kein Herr Philippi. Ca. 20 Minuten später kam er dann auf die Bühne. Darauf angesprochen hatte er noch einen wichtigen medizinischen Eingriff zu beenden, okay, das kann keiner planen. Ich sprach damals mit ihm über die Hilfen der Bürger wegen der ganzen Kostenexplosionen, über fehlende Hilfen, insbesondere für ALG 1 Empfänger, die bis Sommer keinen Cent Unterstützung bekommen hatten, während schon das 2. Oder 3. Entlastungspaket der Bundesregierung stand. Damals seine Aussage: Wir vergessen keinen, das kommt noch, da sei die SPD dran, das könne ich glauben. Ach so. Im November 2022 dann schrieb ich Herrn Philippi an und fragte nach was denn aus seinen Versprechungen geworden sei – da war der Wahlkampf vorbei und deshalb wurde die Anfrage auch nicht mehr beantwortet, denn merke: Im Sommer 2022 war er auch positive Stimmungsmache noch angewiesen, im November, einen Monat nach der Landtagswahl nicht mehr.

DAS ist gelebte SPD Sozialpolitik. Deshalb hallte ich von der Postenbesetzung nix, aber wer fragt schon Bürger. Da sind wir gar nicht kompetent genug.
Jetzt zu Herrn Pistorius. Wie gesagt, einen Tag im Amt, keine spezifischen Vorkenntnisse, was ja Herr Hofreiter noch bestätigt, aber schon 24 Stunden nach der Vereidigung in der Lage, im ARD Brennpunkt Rede und Antwort zu stehen zu dem wichtigsten Weltthema derzeit: Ukrainekrieg. Um dann einen Tag später mit dem US Verteidigungsminister zu reden, um dann in Rammstein Verhandlungen beizuwohnen und natürlich (kompetent) mitzugestalten, denn immerhin ging es um die Lieferung von Leopard 2 Panzern, die wohl jetzt erstmal abgelehnt sind. Aber wir alle wissen, das ist wieder ein Spiel auf Zeit. Wie immer bei der Bundesregierung in diesen Kriegszeiten. Erstmal ablehnen, um dann einen Woche später zuzustimmen. Inzwischen zigfach passiert und praktiziert. Einfach lächerlich und wenig kompetent. Dabei sollte sich Herr Pistorius von Beginn an an die Eidesformel jederzeit erinnern, die er abgegeben hat: Er schwört, das er seine Kraft dem Wohle des deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Na, da hat er aber Glück, das seine „ Karriere „ beim Bund neu startet, denn sonst hätte er gegen Bestandteile dieser Eidesformel schon als Innenminister verstossen, oder gilt diese Formal auch in der Landesregierung ? Wie war das zu Coronahochzeiten: Mit aller Härte gegen Ungeimpfte vorgehen ? Aber jetzt Schaden abwenden wollen ? Wobei, ist auch egal, denn Baerbock Habeck und Lauterbach haben ebenso mehrfach gegen die Formel verstossen, wen interessiert das schon ? Ist eh nur Makulatur, so meine Meinung. Mahlzeit.

Wer von den älteren Semestern kennt diesen legendären Satz noch, den zu Zeiten des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm geprägt wurde: Im Wahlkampf 1986 hat er diesen Satz erstmals geprägt und später nochmals angewendet. Die Rente ist sicher – viele haben ihm damals geglaubt, ja die war dann auch sicher, aber zu welchen Konditionen ? Schon damals wurden, und das ist immerhin 36 Jahre bzw. 25 Jahre her, wo er im Bundestag 1997 zur Debatte des sogenannten Rentenreformgesetzes „ Die Rente ist sicher „ widerholt hat, die gleichen Scheinargumente benutzt wie in heutigen Tagen: Gestiegene Lebenserwartung, geringe Geburtenrate, Generationsgerechtigkeit und Generationssolidarität. Und all diese Fakes waren damals und heute nicht der Grund, warum die Rentenkassen instabil geworden waren und Geldprobleme bekommen haben. Dazu später mehr.

Im Gegensatz zu heute, wo die Bürger nur noch ausgepreßt werden und die Zahler darstellen, waren damals die SPD und sogar die Grünen noch auf der Seite der Bürger. Pseudowissenschaftliches Alibi und politischer Unsinn, so nannte die SPD das Argument der CDU, geführt von Rudolf Dreßler. Die Regierung will den Bürgern an die Rente; da hatte man damals schon erkannt. Andrea Fischer, Bündnis 90/Grüne damals: Kapitulationserklärung und Stümperei. Die Absenkung des Rentenniveaus, wird viele Menschen in die Altersarmut treiben, war Ihre Voraussage. Unsozial und systemzerstörerisch sagte die damalige PDS dazu. Nur die FDP, die ja schon immer die Partei der Reichen und Wohlhabenden war und ist, plädierte ganz offen für eine Eigenvorsorge in privater Form. Und das ist ja auch eingetroffen, bis heute, Rentner  mit 70+ als Flaschensammler, Minijobber, Reinigungskraft und Prospektverteiler lassen grüßen. Schon zu dieser Zeit sollte ein sogenannter demografischer Faktor sowie die Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent die Renten der Deutschen in Zukunft langsamer ansteigen lassen.

Und wer heute behauptet, das die Rente NATÜRLICH nur durch 3 Standbeine auf eine Höhe zu bekommen sei, womit der Bürger auskömmlich wäre, nämlich neben der Gesetzlichen Rente noch die betriebliche Rente und eine Privatfinanzierung dazu, so mit Aktienfond oder so, der verschweigt, das die schlechte heutige Rente weder durch Teilzeit oder einige Jahre Arbeitslosigkeit zustande kommt, sondern durch den Staat, durch die Bundesregierungen, die in dieser langen Zeit immer wieder dafür gesorgt haben, das die Renten sinken und sinken, gleichzeitig das Lebensalter gestiegen ist und mit beiden Maßnahmen die Rente faktisch immer mehr gesunken ist. Aber ich verstehe jetzt: Das sind die eigentlichen 3 Standbeine, den Bürgern immer mehr Rente wegzunehmen: Das Rentenniveau in regelmäßigen Abständen absenken, das Lebensalter in regelmäßigen Abständen erhöhen und die Abzüge für angebliches „ früher in Rente gehen „ immer mehr in der Vordergrund zu stellen, da viele Arbeitnehmer aufgrund des Jobs eben nicht in der Lage sind, länger und länger zu arbeiten. Die Folge davon: Sie müssen eher als gesetzlich festgelegt in Rente gehen und bekommen Abzüge.

Wer sich mal mit der Geschichte der Deutschen Rente befasst, wird genau diese Masche feststellen. Das Rentenniveau in % hat sich dabei stetig nach unten  entwickelt, zumindest im Regelfall. 1973 betrug das Niveau 52.9 %, 1977 war es bei 59.8 %, um ab da kontinuierlich auf 47.7 % im Jahr 2015 zu sinken, jetzt stehen wir bei 49.4 %, 2023 soll es angeblich auf 50.4 % steigen, ab da bergab gehen auf knapp über 45 % im Jahr 2035. Allerdings ist dieser Wert aufgrund der jetzigen Rentenpläne der Bundesregierung nicht mehr haltbar. Dazu kommt: In anderen Berechnungstabellen ist gar von 44.5 % Rente im Jahr 2035 die Rede nach Hochrechnungen. Und dann erreicht mich eine Schlagzeile, die die ganzen offensichtlich unseriösen Hochrechnung wieder über den Haufen wirft: Bis 2030 Absenkung des Rentenniveaus bis auf 43 % - In § 154 Abs. 3 SGB VI seit 2004 festgeschrieben. Ja was denn nun ? Sie sehen, es herrscht völlige Uneinigkeit und Unstimmigkeit über die Rentenhöhe, die es zukünftig zu erwarten gilt, nur in einem Punkt sind sich alle einig: Die Rente wird niedriger als heute sein.

Aber ich wollte ja mal was zu den Gründen der Instabilität der Rentenkassen, zu den Lücken in den Kassen sagen. Da gibt es nämlich ganz andere Gründe, warum die marode sind, das hat mit den Einzahlern nur in ganz kleiner Weise auch etwas zu tun. Was war denn 1990 ? Da hat Westdeutschland Millionen von Rentnern aus dem Osten bekommen, aber keine Gelder aus dem Osten. Ganz im Gegenteil: Kohl mußte Milliarden von DM an Russland zahlen, damit der Wiedervereinigung zugestimmt wurde. Der Osten, die DDR, war längst ausgeblutet und von Russland leergesaugt. Der Westen mußte nicht nur Jahrzehnte den Wiederaufbau, die Industrialisierung, die neue Infrastruktur, einfach alles bezahlen, dazu ab dem 1. Tag die Renten der ostdeutschen aus dem westdeutschen Rentenkassenpool. Jahre später, Jugoslawienkrieg, Millionen Flüchtlinge, dazu sogenannte Russlanddeutsche, viele Alte und Gebrechliche, Rentner, wieder zusätzliche hohe Milliardensummen. Und wir erinnern uns in diesen Zeiten und auch schon davor, wo die Kohl Regierung, wo das Thema versicherungsfremde Leistungen ein Thema war. Die Bundesregierung hatte es gewagt, aus der Rentenkasse Gelder für andere Bereiche zu entnehmen, was die Kasse zusätzlich belastete. Dazu kamen in der Neuzeit immer mehr Rentenzahlungen ins Ausland für Personen, die mal hier gearbeitet hatten aber ins Ausland gegangen waren usw. usw. Nicht zuletzt seit 2015, seitdem uns Flüchtlingswelle für Flüchtlingswelle und Millionen von Migranten erreichen, unter denen auch Rentner, Erwerbsminderungspersonen, Kriegsgeschädigte usw. sind, die ohne jeden Cent Einzahlung Rente beziehen; nicht zuletzt das Beamtentum, das uns Jahr zu Jahr mehr und mehr belastet, denn auch dort kommen die geburtenstarken Jahrgänge in Pension, der Zuschuss in die Rentenkasse aus Steuergeldern ist jetzt schon enorm und der wird immer größer werden, und zwar überproportional.

Und jetzt sind wir endlich in der heutigen Zeit angekommen. In der schlechtesten Rentenzeit ever. Denn nicht nur das das Rentenniveau von gut 80 % auf jetzt unter 50 % gesunken, früher, und das wissen viele nicht, wurde die Rente vom Bruttoarbeitslohn berechnet, und es gab keine Besteuerung und auch keine Krankenversicherungsbeiträge auf die Rente. Diese Dinge und die laufende Veränderung der Formel der Berechnung der Rente haben sich IMMER zum Nachteil und zur Kürzung der Rente ausgewirkt, so daß DIESE Aussage den Nagel voll trifft: Das Rentenniveau hat sich gegenüber den Anfängen prozentual mehr als halbiert. Und zwar aus den Kürzungen und Senkungen, die staatlich verfügt worden sind. Und da wundert sich noch einer, das immer mehr Rentner mit der Rente nicht mehr auskommen. Und dann werden die noch beschuldigt, selber schuld zu sein, weil sie zu kurz gearbeitet haben, nicht Vollzeit waren, arbeitslos waren und andere dumme Sprüche mehr. Fakt ist doch: Wenn ich 2000 Euro brutto heutzutage verdiene, was weit vom Ecklohn, der einen Rentenpunkt einbringen würde im Jahr, entfernt ist, und davon 1400 Euro netto rausbekomme mit Steuerklasse 1, dann bekäme ich, wenn ich diese Summe im Schnitt bis zum Renteneintrittsalter bekäme, rund 680 Euro Rente. Müßte also Aufstockung auf Bürgergeldhöhe beantragen. Habe ich hohes Vermögen, müßte ich auch noch verbrauchen davon. Von 2000 Euro aus gerechnet bekäme ich rund 960 Euro Rente; zu diesem Beispiel muß ich wohl nix mehr sagen.

Und dann kommt Scholz und Spahn, beide könnte man in den gleichen Sack stecken und erst einmal draufknüppeln, beide tönen ins gleiche Horn. Was noch letztes Jahr undenkbar, eine Fehlinformation, eine Unterstellung war, von wegen das Renteneintrittsalter würde steigen, völlig undenkbar, daran würde  keiner denken: So schnell geht das. Scholz möchte nicht nur das, ihm ist auch ein Dorn im Auge, das immer mehr Menschen angeblich mit 63 oder 64 Jahren schon in Rente gehen, teilweise Abschläge in Kauf nehmen, die bei niedrigen Renten der Staat erhöhen muß. Er will den Anteil derer steigern, die wirklich bis zum „ offiziellen „ Renteneintrittsalter arbeiten können. Da frage ich mich, wie der das feststellen will. Wahrscheinlich das gleiche linke Prozedure wie bei der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente. Man geht zu einem Gutachter, der nur eines im Sinn hat: Die Person länger in Arbeit zu halten, nicht um festzustellen, das er nicht mehr arbeiten kann. Damit unterstellt er bewußt und klar denjenigen, die eher in Rente gehen und Abschläge hinnehmen, das sie faul, arbeitsscheu und Abkassierer sind, nicht mehr wollen, sich auf Kosten des Staates ein paar Jahre länger das Leben schön machen wollen. Das es tatsächlich viele Arbeitnehmer gibt, die aufgrund ihres Erwerbslebens nicht mehr arbeiten können, blendet er aus, interessiert ihn nicht. Klar aus seiner Sicht: Mit dem Hintern 2 – 3x pro Woche ein paar Stunden auf einem Ledersessel sitzen, ab und zu hören was einer redet, dazwischen Handyspielchen, Tabletgetippe und abseits des Plenarsaals mal ne Sitzung, stressiges Mittagessen und dann noch 2 Termine irgendwo. Da würde ich mich auch nicht totarbeiten, das kann ich auch bis 80 Jahre. DAS sind doch die Fakten. Und Spahn redet bei Hart aber fair davon, jeden Tag würde die Lebenserwartung um 5 Stunden steigen. Wo er das nur geträumt hat oder ob das seine hauseigene Wahrsagerin, habe ich aus inoffiziellen unseriösen Kreisen gehört, geflüstert hat ? Wer wird denn immer älter ? Doch nicht der Handwerker, der Pfleger im Krankenhaus, der Verkäufer im Kaufhaus. Das sind die, die das habe Leben im Bundestag, im Beamtentum oder als Professor an der Uni  verbracht haben. Doch nicht die, die jeden Tag an vorderster Front gearbeitet haben; spinnt der denn ? Und dann redet er, viele Menschen würden länger fit bleiben und könnten sich vorstellen ,länger zu arbeiten. Genau das sind die eben aufgezählten Kreise der Beschäftigten. Die meisten sind doch froh wenn endlich der erste Rententag da ist. Was faselt der denn ? Und die Frechheit schlechthin: Geringverdienern empfiehlt er auf Dinge zu verzichten und lieber privat vorzusorgen um im Alter mehr Rente zur Verfügung zu haben. Schämen sollte er sich für diese Aussage: Der Staat kürzt die Renten und die Bürger, die im Arbeitsleben sowieso nix haben sollen noch mehr Verzicht üben um im Rentenalter auch nix zu haben weil der Staat denen alles wieder wegnimmt durch Kürzungen, oder durch staatsgemachte Krisen wie jetzt, damit von der Mickerrente auch ja nix übrigbleibt.

Aber die Wahrheit sagen die Beiden natürlich nicht. Denen geht es nämlich nicht darum, das sie als Arbeiter mal viel an Rente bekommen, nee, am besten wäre es, wenn sie so  2 – 3 Jahre vor Rentenbeginn die Kiste besteigen. Das kann natürlich keiner sagen deshalb behaupte ich hier auch nicht, das die Beiden das wollen, aber so ein paar Millionen Coronatote kommen dem Staat schon entgegen. Mitte 2020 hatte man noch behauptet, das Rentenkassenpolster schmelze ab, ein Jahr später der HZ Insurance die Schlagzeile: „ Je höher die Todeszahlen durch Covid-19 ausfallen, desto stärker werden die Rentenversicherer entlastet „. Hört sich doch schon besser an. Und Ende Dezember 2022 kommentiert die Tagesschau:“  Zum Jahresende erwartet die gesetzliche Rentenversicherung einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. Eine höhere Sterblichkeit durch die Corona-Pandemie führe auch zu weniger Ausgaben. „ Ist doch wunderbar, da haben Lauterbach und Spahn ja alles richtig gemacht, möglichst viele Bürger zum Impfen mit falschen Versprechungen geleitet und jetzt und auch schon damals hatten viele Nebenwirkungen und diverse versterben jetzt.

Die Idee dahinter ist natürlich klar. Die Kosten für Migranten und Flüchtlinge wachsen dem Staat immer mehr über den Kopf, dazu Milliarden an Euro in die Ukraine und andere Länder in der Welt. Man bedenke mal, der Staat hat letztes Jahr die höchsten Steueraufkommen ever gehabt, 880 Milliarden Euro, weil der noch an den Krisen kräftig mitverdient, und trotzdem ist das ganze Geld weg. Wohin denn ? Doch nicht in die popeligen angeblichen Hilfspaketen an die Bürger. Und deshalb müssen neue Geldquellen her. Und das geht am Besten mit der Erhöhung des Rentenalters, denn das bringt gleich 3x neues Geld: Mehr Abzüge bei der Auszahlung von Renten, mehr Steuereinahmen für längeres Arbeiten und natürlich der wesentlich Punkt: hunderttausende sterben mehr bevor die erste Rentenzahlung überhaupt beginnt, das ist Klasse, das macht Spaß. Und die Sache mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters ? Das bewirkt, das Millionen von Arbeitnehmern noch mehr Abzüge hinnehmen müssen, weil sie deshalb trotzdem gesundheitlich nicht länger arbeiten können, und noch mehr staatliche Hilfe brauchen, weil das Geld noch weniger reicht. Aber das ist den beiden Herren und auch anderen sogenannten Experten einfach egal. Das ist der Deutsche Staat heute, dabei hatte Scholz letztes Jahr noch propagandiert: Wir lassen keinen Alleine. Wir stemmen das gemeinsam. Er hatte nur vergessen zu sagen, das er nicht alle mitnimmt.

Gehören Sie in Deutschland auch zu den Abermillionen Bürger, die seit Jahren dazu per Gesetz verpflichtet sind, die GEZ Zwangsgebühren zu zahlen ? Egal ob Sie einen TV Empfang haben, egal ob Sie TV gucken, egal ob Sie Internetzugang haben ?

Update 12.01.2023: Heute habe ich wie im Bericht angesprochen wegen dem Geoblocking nachgefragt. Die sehr kompetente  Dame erklärte, das dies lediglich bedeute, das die Sendung nur in Deutschland empfangen werden kann. Stellt man den Standort des Rechners über ein VPN Netzwerk auf ein anderes Land ein, ist der Stream nicht abrufbar. Das leuchtet ein. Irritiert reagierte sie auf die Aussage, es läge für die Onlinestream -Übertragung keine Lizenz vor. Das wäre nicht so, denn der Film wäre ja auch online in der ARD Mediathek abrufbar. Auch das klingt logisch. Den richtigen anrufen oder mailen, dann bekommt man auch klare und richtige Antworten.

Nachweis nicht notwendig, jeder eigenständige Haushalt wird seit Jahren einfach veranlagt, GEZ abzuführen. Ausnahme bilden lediglich Bürgergeldempfänger und aufgrund von Behinderung befreite Personen. Die Rechte, die früher galten, wo ein TV Gerät noch abgemeldet werden konnte und dann nur noch eine Radiogebühr bezahlt wurde,  aus und vorbei. Nach dem immer größer werdenden Geldhunger der öffentlich rechtlichen Sender wurde schließlich eine Reform durchgeführt und nicht nur das. Die Gebühren steigen in regelmäßigen Zeitabständen, und das Unverschämte dabei ist, das das nicht etwa an der Qualität des ausgestrahlten TV Programms in Sachen Inhalte liegt, sondern, wie wir alle seit Monaten erfahren durften, an den üppigen Gehalts- /Bonus- und Pensionszahlungen, insbesondere für Führungskräfte in hohen Positionen. Und nicht nur das: Protzige neue Sendegebäude tun ihr weiteres dazu, und das ausgerechnet bei Sendern, die nur wenig Einschaltquote haben. Egal, das Geld fließt ja weiter und weiter, da kann man schon einmal das Füllhorn ausschütten. Wie jetzt bekannt wurde, ist ein Hauptteil der Gebühren nicht etwa im Nutzen von Sendeinhalten genutzt, sondern geht unter anderem für Verwaltungs- und Personalkosten drauf.

Ich will jetzt gar nicht von den vielen Wiederholungen von Filmen und Dokumentationen sprechen, Hunderte pro Woche, für die der GEZ Zahler immer wieder bezahlen muß. Und nicht davon, das ein ehemaliger Filmproduzent für die ARD schwere Vorwürfe eben gegen diesen Sender in Sachen Programmqualität und Auswahl von Sendungen im Internet erhebt, ich rede von Dingen, die die Bürger, die doch noch hin und wieder die öffentlich rechtlichen Sender einschalten, teilweise oder mehrheitlich gar nicht mitbekommen. Und da gibt es viele Beispiele, die gegenüber dem GEZ Zahler unverschämt sind, aber in den Sendeanstalten keinen weiter interessieren, denn die Macht über das Programm sitzt eben dort, und nicht bei den Bürgern. Die sollen nur zahlen. Worum geht es ?

Haben Sie schon einmal einen Spielfilm im Laufe einer gewissen Zeitspanne mehrfach gesehen ? Dann könnte ihnen aufgefallen sein, das der Film beim zweiten dritten oder sonstigen Male anders gezeigt wurde. Plötzlich fehlen Szenen, zuletzt in der Weihnachtszeit z.B. beim Spielfilm „ Titanic „ mit Leonardo di Caprio. Es fehlte eine Szene nach dem Aufbruch eines Gitters zum Oberdeck mit der Sitzbank, später fehlt die Szene wo Männer versuchen in die Rettungsboote zu kommen und dabei einer erschossen wird. Ebenso die Szene wo eine Person der Schiffsmannschaft mit einer Pistole droht, sich dann umdreht um die Pistole erst einmal zu laden. Und warum fehlen diese Szenen ? Die Ausrede der Sender, das läge an den Gewaltszenen. Sonst müßte der Film zu einer späteren Zeit gesendet werden. Das stimmt aber nicht, da diese Szenen nach 22.00 Uhr aufgetaucht sind.

Nächstes Beispiel: Die Deutschland Tour – Radsport. Dort wurden nicht nur nicht alle Tage übertragen, sondern meist erst die letzte Stunde oder etwas mehr gezeigt. Die Schande an sich: Selbst am Finaltag in Stuttgart wurde erst kurz vor Stuttgart die Übertragung begonnen, und nach der Finaldurchfahrt es noch nicht einmal für notwendig erachtet, die Siegerehrung zu übertragen. Auf Nachfrage erfahre ich, also für Radsport würden sich ja so wenig  Zuschauer interessieren, und es hätten sich schon Zuschauer beschwert, warum so lange Radsport übertragen werde. Ausserdem werde vom Veranstalter keine längere Übertragung live angeboten. Ach, ist ja interessant. Da habe ich gleich mal beim Veranstalter nachgehakt. Stimmt, die bieten derzeit nur die Zeiten live an, aber das Ganze läge bei den öffentlich rechtlichen Sendern, weil die für die TV Lizenz nicht für die ganze Zeit bezahlen wollen. Der Veranstalter wäre jederzeit bereit, längere oder volle Live Übertragung anzubieten, aber die TV Sender wollen das nicht bezahlen. Ich persönlich glaube das auch nicht mit den Beschwerden der Zuschauer, wenn dann nur vereinzelt. Denn jeder Zuschauer, der Radsport nicht sehen will, braucht ja nicht einzuschalten. Ich bin auch kein Fußballfan und schalte Fußball nicht ein, deshalb beschwere ich mich nicht und die Sender richten sich auch in keinster Weise nach den Leuten, die kein Fußball wollen.

Aber keine Angst, heute kommt alles auf den Tisch. Kennen Sie noch die Familienserie „ Ein Herz und eine Seele „ ? Ekel Alfred, Dieter Krebs und andere spielten jeweils 30 Minuten eine typisch deutsche Familie mit allerlei „ abenteuerlichen „ Geschichten, die thematisch aufgebaut waren. Und natürlich glänzte Alfred mit allen möglichen Sprüchen, die zu damaligen Zeiten völlig normal waren. So nennt der seine Frau Else ab und zu „ Dumme Gans „ , seinen Sohn Dieter „ Anarchist „ und weiteres mehr. Auch gegenüber den Ausländern findet er immer wieder aus heutiger Sicht heftige Begriffe. Die aber eben damals teilweise normal waren, worüber sogar gelacht wurde und die keinesfalls strafbar oder diskriminierend waren. Das war im übrigen in abgemildeter Form in vielen damaligen Sendungen üblich und normal. Wer sich jetzt die unter anderem bei Youtube eingestellten Folgen von „ Ein Herz und eine Seele „ anschauen will, der wundert sich zu Beginn über eine neu hinzugefügte Einblendung, bevor der Film startet. Diese lautet beim ARD: Das folgende fiktionale Programm wird in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, deren Sprache und Haltung aus heutiger Sicht diskriminierend wirken können. Ende der Einblendung. Ich kann mich nur an den Kopf fassen. Demnächst erscheinen auch bei anderen Filmen Einblendungen: In diesem Film spielen Schauspieler mit, die mit Kleidungsstücken und Haarfrisuren ausgestattet sind, die aus heutiger Sicht verstörend, skandalös und diskriminierend wirken können. Oder: In der gezeigten Folge bekommen Sie Telefonapparate zu sehen, die aus heutiger Sicht völlig veraltet, inakzeptabel und haltlos sind. Sie können diskriminierend gegenüber dem heutigen Standard der Technik wirken. Merken Sie was ? Ab jetzt muß jede TV Sendung älter als 10 Jahre mit einem warnenden Vorspann ausgestattet werden.

Aber die ARD ist noch lange nicht fertig. Mitte August 2022 gibt es einen Aufschrei von einer kleinen Minderheit aus der Bevölkerung, die üblichen Neuzeitmauler: Erst wird der Ravensburger Verlag wegen eines neuen Buches zum Winnetou Film herausgebracht hat. Die Verharmlosung der Unterdrückung indigener Völker und die Verwendung des Wortes „Indianer“ müssten sofort gestoppt werden. Der Verlag nimmt das Buch vom Markt und die ARD erklärt: Winnetou – Filme werden nicht mehr gezeigt, ausserdem sei die Lizenz sowieso am Ablaufen, eine Verlängerung wird es nicht geben. Das ZDF hält an der Ausstrahlung fest.

Letztes Highlight der Bevormundung der GEZ zahlenden Zuschauer: Am Montag wird auf ARD Alpha die Dokumentation: „ Colonia Digniadad „ ausgestrahlt. Wie inzwischen alle Sender hat auch ARD Alpha über die ARD einen Stream im Internet, doch wer an diesem Abend den Film im Internet sehen will, Pech gehabt. Stattdessen poppt eine Anzeige auf: Die derzeitige Sendung ist aus rechtlichen Gründen nicht im Livestream verfügbar. Nanu, welche rechtlichen Gründe denn ? Das will ich jetzt mal genau wissen und frage an 3 verschiedenen Stellen bei der ARD an. Bewußt, um mal zu sehen, wer reagiert und wie die Antworten so aussehen. Und siehe da. ARD Technik digital ist der erste, der antwortet. Ich fasse die Antwort zusammen. Es liegt an lizenzrechtlichen Dingen, die in diesem Fall nur eine lineare Ausstrahlung vorsehen. Diese Antwort dachte ich mir, deshalb habe ich auch nicht alles ausgepackt, was ich vorher wußte. Ich rufe bei der Technik an und frage nach, wie es dann sein kann, das andere Internetplattformen, wo man online TV Sendungen sehen kann, diesen Film als Stream bereitstellen zum gleichen Zeitpunkt. Da gibt es ja offensichtlich keine rechtlichen Einschränkungen. Und da die Übertragung auch noch kostenlos angesehen werden kann, wie geht das ? Man will sich über andere Dienste nicht auslassen, behauptet aber, das es Distributoren gäbe, die andere Lizenzen haben und das eben dürfen. Das wäre der ARD auch ein Dorn im Auge, aber man könne dagegen derzeit nichts machen. Nette Antwort, kann aber nicht stimmen. Denn dann würde ja der Film nicht in der oberen Ecke das ARD alpha Logo haben, also werden die original Sendesignale abgegriffen, was die Distributoren wohl kaum ohne Genehmigung der ARD machen dürften, oder darf hier jeder einfach das Sendesignal eines TV Senders abfangen und bei sich einspeisen ? Wohl kaum. Und das zweite Argument, warum hier oder bei dieser Antwort eine Lüge vorliegt, da nicht beides sein kann, zeigt die nächste Antwort, die heute bei mir einging: Doch, die Sendung wurde als Live – Stream ja ausgestrahlt . Aber belegt mit einem sogenannten Geoblocking. Wer diesen Begriff nicht kennt, es werden Inhalte aus dem Internet nur einem bestimmten Zuschauerkreis freigegeben. Die Erklärung bei wikipedia.org lautet (Zitat): Geoblocking ist eine Technologie, die den Zugriff auf Internetinhalte basierend auf dem geografischen Standort des Benutzers einschränkt. (Zitatende). Tja, die Frage bleibt, warum gerade der Wohnort oder Bereich hier ausgesperrt wurde. Das werde ich morgen mit dem Antwortgeber abklären, aber Sie sehen schon, der eine behauptet, keine Lizenz, der andere sagt, doch, wir haben sogar ausgestrahlt. Hauptsache der Bürger hat eine Antwort, die er normalerweise nicht hinterfragt und man ist ihn los. Wer hätte sich nicht nach der Lizenzantwort, die logisch klingt, nicht zufrieden gegeben ? 99 % ja. Aber wenn ich erst einmal auf einer Spur bin, lasse ich nicht locker. Ich schaue mich im Internet um, wer die Rechte an diesem Film hat, und finde die Firma LOOKS Film & TV Produktionen GmbH Leipzig. Dort rufe ich die Presseabteilung an, stelle und erkläre meine Frage. Daraufhin die Gegenfrage, ob ich privat das wissen will ? Ich hatte mich als Pressevertreter von ENA zu Beginn gemeldet. Ich wiederhole das aber die Frau will nicht verstehen, fragt wieder nach, ob es um Gebühren geht, sie verstehe den Hintergrund meiner Frage nicht. Ich wiederhole letztmalig die Frage aber sie verweigert die Auskunft. Ich lege auf. Was an meiner Frage nicht zu verstehen war, verstehe ich nicht.

Ich glaube hier mal einen Einblick in öffentlich rechtliche TV Sender ich nenne es mal Machenschaften habe geben können. Und glauben Sie nicht, mit der Zahlung der GEZ Gebühren irgendwelche Sonderrechte zu erwerben, sind sie bloß froh, überhaupt TV sehen zu können. Was in manchen anderen Ländern kostenlos und gratis ist, wird eben in Deutschland gebührenstark finanziert. Per Zwang, per Druck, bis hin zur Beugehaft. Das ist Demokratiesystem Deutschland.

Es wird immer schlimmer: Die einen wollen den Bürgern das Essen vorschreiben, die nächsten ob wann und wieviel wir noch heizen oder uns waschen dürfen und die dümmste der Gruppen will uns vorschreiben wie wir zu sprechen haben.  Und alles sind es kleine Randgruppen, die gar nicht für eine Mehrheit agieren. Insbesondere beim Gendern tun sich immer weitere Türen auf, selbst in Talkshows auf öffentlich rechtlichen Sendern, bei Nachrichtensendungen, Politiker in Landtagen, sogar Firmen und Universitäten gehen teilweise dazu über, die Gendersprache einzusetzen. Eine klare Minderheitenidee, die eigentlich lange Zeit von den Grünen benutzt worden ist Das aber nicht jeder damit umgehen kann, zeigt in diesen Tagen die Firma Penny. In ihrem neuen Jubiläumsprospekt vom 9.1.2023 profilieren sie sich auf einer Extrawerbeseite mit dem Titel: unser Engagement für die Nachbarschaft. Darunter ein Statement neben vielen anderen (Zitat): Im Penny Team arbeiten Mitarbeiter:innen aus über 123 verschiedenen Nationen. Bei uns ist jeder willkommen, (Zitatende).

Weiter unten ein weiterer kleiner Textblock: (Zitat) Penny ist bunt. Unser Mitarbeitendennetzwerk di,to. fördert Vielfalt und macht sich für LGBTQI stark. Für was sich nun Penny stark macht und das die schon zu Weihnachten einen Weihnachtsmann mit Regenbogenfarben verkauft haben ist den ihre Sache. Aber keine Ahnung von Gendern zu haben und einmal die Version " :innen " zu verwenden und auf der gleichen Seite die Version " enden ", zeigt mir, das die, das das ganze einfach nur Populismus ist, den Kunden dieser Genderquatsch aufgedrängt werden soll und es Penny gar nicht interessiert, ob die Mehrheit dafür ist oder nicht. Gendern ist und bleibt ein Minderheitsquatsch und wird sich nicht durchsetzen.cDazu bezieht ganz deutlich Dieter Hallervorden Stellung, der klarstellt, das er sich nicht von Minderheiten vorschreiben läßt, wie er zu sprechen habe. Und in seinem Theater gibt es klar die Anweisung des normalen Sprachgebrauchs. Auch Markus Lanz sprach in einer seiner Sendungen Friedrich Merz auf Gendern, er sei dagegen und es würde ihn reizen, es deshalb zu machen. Herr Merz setzt Lanz erst einmal auf den Pott: Es gibt Regeln für die deutsche Sprache, die festgelegt sind. Er findet, das im gebührenbezahlten TV die Moderatoren sich einfach an die Regeln halten sollten. Das passt Lanz so gar nicht und er will wissen, welche Regeln von wem aufgestellt worden sind ? Dachte wohl das Herr Merz hier nicht Bescheid weiß. Dumm nur, das Lanz keine Ahnung hatte. Merz klärt ihn auf: Das macht der Rat der Deutschen Sprache, ein Gremium das von den Bundesländern eingesetzt wurde, und die haben klar und deutlich gesagt das das Gendern mit den Regeln der Deutschen Sprache nicht zu vereinbaren ist. und ein Beispiel an einer Uni: Während einer Sitzung eines akademischen Rates ermahnte die Direktorin einen Professor, seine Anträge doch bitte in Zukunft gendergerecht zu formulieren, wie die Verwaltung es beschlossen habe. Der Professor widersprach, der Beschluß sei reine Willkür und deshalb würde er ihn nicht beachten. Aber die Direktorin ließ nicht locker und behauptete, er solle doch die Menschen so ansprechen, wie die es für richtig halten. Wenn das so sei und die Verwaltung darauf bestehe möchte er fortan mit Mein Führer angesprochen werden. Totenstille im Saal. Leider endet hier das aufgezeichnete Material, aber jeder kann hier sehen, welcher Quatsch hier einfach durchgepeitscht werden soll und zu welchen Konsequenzen das führen kann. Ich komme nochmal zu Herrn Hallervorden: Gendern ist Zeitverschwendung und eine unökonomische Vergeudung sprachlicher Ressourcen. Das ist keine natürliche Sprachentwicklung. Ende der Aussage.  Sorry, das ich das hier bringe, das können viele, die gendern, nicht verstehen und geistig nicht verarbeiten. BItte in diesem Fall diesen Absatz überspringen.

Seit 1997 in den USA, seit 1999 ist es auch in Deutschland möglich, auf der Plattform für Gebrauchtwaren von Privatpersonen, das war eigentlich mal die Grundidee dahinter, Dinge zu verkaufen, die man nicht mehr braucht: Unpassende Kleidungsstücke und Schuhe, gelesene Bücher, nicht mehr benötigte Hausratartikel und anderes mehr. Einfach mit Bild, Text und Preis eingestellt, und fertig. Für Privatperson lange Zeit gratis, wurde im Laufe der Zeit an verschiedenen Preismodellen rumgebastelt, die sich um Einstellgebühren, Sonderformatgebühren, Verkaufsgebühren und Gebühren auf die Versandkosten erstrecken. Aber nicht nur das ist für manche ein Punkt, zu preiswerte Artikel nicht einzustellen, da derzeit die Meinung bei Ebay vorherrscht, die Artikel sollten versandkostenfrei eingestellt werden, da würden viele Käufer nach suchen. Das lohnt sich aber generell nicht bei Artikel unter 5 Euro Verkaufspreis, denn zum einen werden Verkaufsgebühren fällig, dann die Versandkosten, und der Verkäufer hat ja für den Artikel auch mal was bezahlt.

Aber heute soll es um andere Dinge gehen, die, und davon spreche ich heute, Privatpersonen bei Ebay so an unangenehmen Sachen passieren können. Denn was immer sie kaufen und verkaufen, Ebay hat eine „ Maschinerie „ an automatischen und auch personellen Kontrollen eingeführt, die nicht nur dafür sorgen, das alles möglichst reibungslos abläuft, die auch versuchen, Einstellungen z.B. von verbotenen Artikeln zu verhindern. Dafür werden unter anderem bestimmte Wörter gesucht. Beispiel: Artikel aus Nordkorea dürfen nicht eingestellt werden, das Wort Nordkorea in der Überschrift oder Artikeltext läßt den Artikel als Verboten aufploppen, Einstellung nicht möglich. Geben Sie überhöhte Versandkosten an, passiert das Gleiche. Aber kommen wir mal zu den gewollten Problemen. Leider haben die Betrügereien auf Ebay stark in den letzten Jahren zugenommen, da werden Artikel verkauft, die dann nicht versandt werden, da werden andere Artikel oder leere Kartons versandt, da werden Fotos von Artikel und Beschreibungen eingestellt, die der Verkäufer gar nicht hat, irgendwo im Netz geklaut hat und leider auch ist der Identitätsklau eine Masche, die immer öfters zum Tragen kommt. In  Anbetracht der Millionen Transaktionen bleibt die Summe dieser Betrügereien sicherlich in überschaubaren Maße, trotzdem ärgert das Ebay und die Kunden. Denn der entstandene Schaden muß ja getragen werden, von wem auch immer.

Soweit Dinge, die Ebay versucht zu kontrollieren, zu beobachten, zu managen. Jetzt ist mir jedoch bei Ebay eine bisher wenig beachtete Vorgehensweise aufgefallen, und das gleich 2x hintereinander. Ein 65 Zoll TV Gerät einer Markenfirma steht zu einem sensationellen Verkaufspreis zum Verkauf. Und es meldet sich ein vermeintlicher Käufer: Ja, er hätte Interesse, würde das Gerät noch diese Woche bei mir abholen, komme aus Thüringen, und am Preis würde doch sicherlich noch was gehen. Ich antworte zurück, er solle mich wegen Abholtermin anrufen. Aber nix passiert. Auch eine weitere Benachrichtigung des vermeintlichen Kunden, keine Antwort.

Er ist plötzlich still. Das kommt mir komisch vor. Ich schaue mir seinen Account an und wundere mich umso mehr. Seit 2002 Mitglied bei Ebay, und in 20 Jahren kein einziger Verkauf ? Nanu, der Grund sich bei Ebay anzumelden ist ja nicht nur zu kaufen sondern natürlich Dinge loszuwerden. Aber dieser Käufer, der natürlich Fake ist, hat es pro Jahr nur auf ca. 10 Käufe gebracht, noch nicht einmal jeden Monat einen. Und weiter ist auffällig, alle Bewertungen liegen älter 6 Monate zurück, und damit kann nicht eingesehen werden, was gekauft wurde. Weil die auch nicht echt sind. Aber die Bewertungen sind ja einsehbar, und jetzt wird es richtig interessant. Hier tauschen so einzigartige Formulierungen auf wie: Reibungslose Kommunikation – Sehr angenehmer Geschäftspartner; oder: Wir sind gerne zu weiteren Geschäften bereit! TOP Kunde; oder: Danke für die angenehme/problemlose Transaktion. Ausgezeichneter Käufer. Note 1. Sie werden mir recht geben, das diese Sätze in ihrem Aufbau und Stellung jeweils einzigartig und persönlich wären, wenn sie echt wären. Aber nein. Die gleichen Formulierungen tauchen immer wieder in den Bewertungen auf, aber bei unterschiedlichen Verkäufern. Kopiert da womöglich einer einfach aus einer Sammlung von vorgefertigten Bewertungsformulierungen mal die eine, mal die andere rein ? Anders kann es gar nicht sein. Ich habe nach meiner Erkenntnis den dubiosen Käufer noch 2x angemailt und ihm klar gesagt, was ich von ihm halte. Sage ihm auf den Kopf zu, ich halte das für ein BKA, Zoll oder V – Account,aber  keine Reaktion. Jeder normale Käufer würde jetzt reagieren, mich womöglich zu einem Spinner  erklären oder anderes, nein, es kommt keine Reaktion.

Aber der Fall ist noch nicht zu Ende. Ich rufe den Ebay Kundenservice an, der mich erst einmal für meine lange Zugehörigkeit bedankt, denn ich bin zufällig auch seit 2002 dabei. Dann meine Frage: Er solle sich doch bitte mein Konto aufrufen und in die Emails gehen. Ich weiß ja, das diese Servicemitarbeiter Zugriff auf alle Käufe / Verkäufe / Emails / Rechnungsdaten usw. haben. Er fragt mich, ob es um die Email über den Fernseher geht. Ich bestätige ihm das und frage, ob das BKA nur einen oder weitere Accounts bei Ebay hat. Uupps, eine sicherlich seltene Frage, die Antwort noch seltener: Nein, nur einen Account, kurze Pause, dann erklärt er, er könne die Email nicht lesen, weil die privat an mich gesendet wurde. Wie jetzt, die Email steht ganz normal in meinem Emailfach, bisher konnten die Mitarbeiter immer die Emails lesen. Aber dann passiert folgendes: Als ich dem Mitarbeiter anfange zu erklären, warum ich den Käufer für einen Fake halte legt der Mitarbeiter einfach auf. Interessant, habe ich noch nie erlebt bei Ebay. War wohl ein Volltreffer. Ergänzend dazu muß ich sagen, ich habe heute einen anderen Servicemitarbeiter bei Ebay angerufen und einen fiktiven Fall aufgerufen um die Email – Geschichte zu prüfen. Er sagte mir, Emails können nur von Servicemitarbeitern gelesen werden, wenn diese über einen erfolgten Kauf oder Verkauf sind und damit eine Bestell. Nr. vorliegt. Solange man sich sozusagen über etwas unterhält und keine Transaktion vorliegt, können die Emails zumindest von den von mir erreichbaren Service- oder Kundendienstmitarbeitern nicht gelesen werden. Nehme ich so hin, kann ich nicht widerlegen.

Wer jetzt glaubt die Geschichte ist zu Ende, falsch gedacht. Ich stelle einen verbotenen Artikel ein, den die Suchmaschine von Ebay unter normalen Bedingungen nicht finden kann. Und siehe da: Ich bekomme eine Email eines vermeintlichen Käufers, der will wissen, ob die eingestellten Geldscheine gültig sind und jetzt der Hammer: Man könne auf den Fotos die Seriennummern nicht erkennen, die hätte er gerne vorher gehabt. Punkt 1. Ein Klick im Internet, und jeder kann sich die gültigen Geldscheine eines jeden Landes der Welt anzeigen lassen. Punkt 2: Was will denn ein Käufer mit den Seriennummern ? Genau das habe ich dem vermeintlichen Käufer, ich nenne ihn wieder Fake Käufer, mitgeteilt, und wieder keine Reaktion, keine Antwort. Und auch dieser Account, sie werden es nicht glauben, Zufälle gibt es, ist auch aus dem Jahr 2002, und noch besser: Viele Formulierungen spezieller Art, wie beim anderen Account, finde ich hier auch wieder, und auch von unterschiedlichsten Bewertern. Das ist ja wie ein 6er im Lotto, solche Zufallstreffer. Ich bin halt ein besonderer Ebay Kunde. Da interessieren sich sogar BESONDERE Kunden für mich. 

Stattdessen glaube ich aber eher, das eine staatliche Behörde, so nenne ich das mal allgemein, die Angebote durchforstet nach vermeintlichem Diebesgut, Hehlerware, whatever. Bei möglichen verdächtigen Angeboten wird ein Test mit dem Anbieter gemacht, die sicherlich nicht wie ich gleich die Handynummer rausgeben, damit die mich identifizieren können. Solche Aktionen zeigen wohl eher, das man seriös ist. Im übrigen hatte ich die gleichen Abläufe schon vor Jahren, als ich mehrere Digitalkameras bei Ebay gleichzeitig verkauft habe. Aber das Ganze wird ja jetzt einfacher, da die Verkaufsdaten ja alle weitergeleitet werden müssen an das Finanzamt und Co. Da bekommt man Kunden von ganz anderen Seiten.

Ich hätte auch nicht gedacht, das ich nun zum dritten Mal über die teilweise schon strafrechtlich relevanten Vorfälle in der Silvesternacht 2022 berichten werde, insbesondere der Brennpunkt Berlin steht da im Mittelpunkt, genau da, wo am meisten vertuscht wird. Von vielen Verantwortlichen.Und genau das Thema Vertuschung, Unterlassung korrekter Informationen an die Bürger, das ist mein heutiges Thema weil es sich hier an diesen Silvesteraktionen so schön belegen läßt und sich zeigt. Damit auch alle auf dem gleichen Stand sind: In vielen Großstädten Deutschlands, insbesondere Brennpunkt Berlin, wurden in der Silvesternacht mit Böllern und Raketen neben Aktionen in verbotenen Bereichen Bürger du Polizisten angegriffen, Autos, Feuerwehrwagen, ein Bus, Geschäfte , Bushaltestelle, Zigarettenautomaten, Mülleimer und Einkaufswagen, vorbeifahrende Fahrzeuge, beschossen und teilweise tätig angegriffen. Bei all den Aktionen hat sich auf unzähligen Videos und bei den vielen Festnahmen der Polizei, immerhin bundesweit ein paar Hundert Personen, eine extrem hohe Beteiligung in Sachen Personen mit Migrationshintergrund bestätigt, das bestätigen und zeigen nicht nur die vielen Videos und Journalisten, die aufgrund von Berichterstattung auf den Straßen waren, sogar Herr Spahn hat das als einziger Politiker bisher klar bestätigt, indem er sich dazu äußert in der Richtung, die Integration habe versagt. Die Aussage ist natürlich Blödsinn, die meist jungen Männer haben keinen Respekt vor deutschen Regeln, dem Staat und der Polizei und sind nicht ausgelastet, weil die Arbeitslosigkeit unter denen hoch ist. Alles bekannte Tatsachen.

Zuerst hieß es dann, in Berlin habe es 159 Festnahmen gegeben. Später wurde die Zahl auf 145 reduziert, es hätte Doppelzählungen gegeben. Wie jetzt ? 18 verschiedene  Nationaliäten waren unter den festgenommenen Personen, fast ausschließlich junge Männer. Interessant dann dir Formulierung über die Staatsangehörigkeiten: Darunter wären 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit gewesen. Heisst natürlich  nicht wie den Bürger Glauben gemacht werden soll, es seien Deutschgeborene gewesen, das können und waren  auch Personen, die zum Zeitpunkt der Migration eine ganz andere Staatsangehörigkeit gehabt haben. Dazu 27 Afghanen und 21 Syrer. Die anderen Nationalitäten wurden nicht aufgeschlüsselt. Es gab aber in Berlin  insgesamt 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Und da trennt sich die Spreu vom Weizen. Während private TV Sender genau dieses Problem benennen, tuen die sogenannten öffentlich rechtlichen so, als ob das Bürgerverhalten allgemein so ist, genau im Tenor von Faeser, die da gleiche behauptet. Iss ja klar. Und das will ich jetzt hier mal klar aufdröseln, damit auch Leser, die keine Ahnung haben oder Wahrheiten verdrängen wollen, das mal klar nachverfolgen können.

Die ARD präsentiert einen ja ich weiß es nicht, Augenzeuge, Experte, Informant, Dummschwätzer in der Tagesschau wo die Moderatorin noch so einfältig fragt: Was weiß man (wer ist man ?) über die Täter ? Die Antwort von Thomas Rostek, ARD Reporter Mittagsmagazin: Von den Tätern in einem solchen Kontext zu sprechen ist immer ein bißchen schwierig. Tatsächlich ist es so, das die Gewerkschaft der Polizei von Gruppendynamischen Prozessen gesprochen hat, ein gesamtgesellschaftlicher großer Druck soll geherrscht haben anläßlich 2 Jahren Pandemie, das man da eben versucht…genau… man an Pyrotechnik leicht herankommt und das das dort dann zu großen Problemen geführt habe….Richtig…Also ich fasse zusammen: Herr Rostek weiß nix, plappert nach was andere sagen, hat selber offensichtlich gar nix mitbekommen, liest die ganze Zeit von irgendetwas ab und bestätigt sich mehrfach selber. Kein Wort zu Migrantenhintergrund, Migranten und Flüchtlingsproblemen, das ist bei der ARD verpönt und wird vertuscht. So dumm kann da keiner sein, das nicht bekannt ist, wer diese Gruppen waren. Aber hier soll bewußt die Wahrheit vertuscht werden. Aber lachen, wenn manche Bürger von Staatsfernsehen reden. NATÜRLICH reden die der Regierung nach. Wer das objektive Berichterstattung nennt, findet die Stasiberichte der damaligen DDR auch seriös und objektiv.

Ganz anders bei RTL. In diversen Sendungen wird klar auf die Problembevölkerung hingewiesen. Auch hier die Frage eines Moderators: Was waren das für Leute, die dieses Chaos angerichtet haben ? Antwort des Interviewpartners Andreas Hahn, Reporter bei RTL: Das waren überwiegend junge Männer, teils schwarz gekleidet, vermummt und mit Migrationshintergrund. Das war seine Beobachtung in Berlin Neukölln. Auch der RTL West Chef Jörg Zajonc findet klare echte Worte: Gruppen junger Männer schießen Böller, Raketen auf die Polizei. Die Forderung sei schnell mit einem Böllerverbot gekommen. Das sei einfach, aber komplett falsch. Das Problem seien gar nicht die Böller, sondern fehlender Respekt, fehlender Anstand, fehlende Strafverfolgung. Und was habe das mit unserer  Integrationspolitik zu tun ? Ein großer Teil der randalierenden Männer seien Personen mit Migrationshintergrund. Mit ihrem ganz eigenen Weltbild. Sie sind stark, der Staat ist schwach, und sie zeigen es. Viele Politiker wollen das nicht wahrhaben.

Was hat denn nu Frau Giffey in Berlin gesagt (interessant in diesem Zusammenhang die Redewendung der Moderatorin von Welt TV, die sagt: Hören wir mal, was die Noch regierende Bürgermeisterin von Berlin Giffey dazu gesagt hat, Noch ist das spannende Wort): Sie will das Thema auf die nächste Senatssitzung bringen und auch die Polizeipräsidentin dazu einladen. Sie will alle dazu mit einbeziehen, die die Lage vor Ort erlebt haben um die Frage zu klären, wie muß antiquat jetzt damit umgegangen werden. Das muß eine bundesweite Diskussion sein. Sie könne bestimmte Regeln alleine in Berlin nicht treffen. Konsequenzen werden gezogen werden. Kein Wort von mir über die Tätergruppen, über die Herkunft. Nein, bloß nichts sagen, was Millionen von deutschen Bürgern aus diversen Medien längst erfahren haben.

Herr Prof. Lauterbach twittert dazu: Eine Schande, das eine kleine Gruppe von Chaoten gerade die Rettungskräfte angreift Rücksichtlose Gefährdung der Rettungskräfte sollte ein Grund zur Kündigung der Wohnung sein. Dieser Tweet wurde inzwischen von ihmwieder gelöscht. Auch hier keine klare Benennung der Tätergruppen. Chaoten können viele sein, quasi jeder.
Besonders schlau stellt sich der RBB Sender an: Er macht ein Interview mit einem Feuerwehrmann, der zum einen die gefährliche bedrohliche Situation schildert, als er klar die Tätergruppen, nämlich Migranten und Flüchtlinge, er selber habe diverse erkannt, er sei selber Migrant mit entsprechendem Hintergrund, da wird das Interview zwar weitergeführt, später soll  in der Live – Sendung beim Sender an der Stelle abgebrochen worden sein. NDR Info dagegen hat gestern das gleiche Interview in voller Länge ausgestrahlt. Erstaunlich. 
Und das ZDF meldet sich natürlich auch zu Wort. Böller und Raketen gegen Polizisten und Sanitäter, so die einleitende Meldung vom Moderator im Nachrichtenmagazin „ heute „. Von massiven Attacken von Chaoten und Randalierern ist die Rede. Bundesweit sei das Entsetzen groß. Auch im folgenden Filmbeitrag keine Info, kein Wort über den bekannten Täterkreis. Das Wort Flüchtlinge, Migranten, auch hier wie bei der ARD ein Tabu. Dann folgt noch ein Einspieler von Jochen Kopelke, über den ich schon in einem anderen Bericht gesprochen habe. Auch er redet nur allgemein, vermeidet Klarheiten. Es habe kein Böllerverbot gegeben, das Sprengstoffgesetz müsse geändert werden, das sei bisher nicht geschehen. Die Kommunen hätten sich mit Verbotszonen geholfen, die mal besser mal schlechter gewesen seien. Hallo ? Völlig an den Realitäten vorbeigeredet. Bewußt und mit voller Absicht. Keine Volksaufklärung, sondern Volksverdummung. Dann der nächste Einspieler. Prof. Dr. Ulrich Wagner, Universität Marburg, Hauptthema Sozialpsychologie, aber schon im Ruhestand. Er redet von einem Teil der Bevölkerung, die dem Staat und den Vertretern des Staates distanziert gegenüberstehen, die die Wichtigkeit der Einhaltung von Normen nicht erkennen. Deshalb werden Polizei, Sanitäter und Rettungskräfte als Repräsentanten des Staates angegriffen. (Ende seiner Einlassung) Ach so, dann ist ja alles in Ordnung. Aber auch er ist eine typische ich nenn es mal regierungsfreundliche Type. Teil der Bevölkerung, Mensch Onkel, rede Klartext, welcher Teil denn, wir wissen es doch alle ? Iss schon klar warum das ZDF so eine Randperson ins Boot zieht.

Und unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser teilt schriftlich mit (Zitat): Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht. Und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert. (Zitatende) Ach ja, aber gegen wem konsequentes Handeln ? Doch nicht gegen ihre Fachkräfte und ihre Goldstücke. Auch sie sagt nix über Migranten und Flüchtlinge, natürlich nicht, sie will ja nicht aufklären sondern vertuschen. Was hatte mal Herr Seibert in Coronazeiten in Berlin auf einer Bundespressekonferenz gesagt: In Zeiten wo viele Fake Informationen in sozialen Medien verbreitet werden, können sie sich darauf verlassen, das die Bundesregierung nur Fakten und Wahrheiten auf ihren Webseiten verbreitet. Tja, vergangene Zeiten eben. 

Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft redet in einem Interview in Welt TV davon, das Frau Giffey davon geredet habe, die Probleme sozusagen an den Bund weiterzuschieben, und das brauche gar keiner. Er redet von einer Dekodierung der Politikersprache: Wenn ein Bundespolitiker davon redet, das müsse man in Europa regeln, und eine Landespolitikerin davon redet, das müsse man im Bund regeln, heißt das in Wahrheit, beide wollen nix tun. Der Moderator spricht in diesem Zusammenhang noch eine neue Regelung für die Berliner Polizei an, da sollen gewisse Formulierungen gegenüber Asylanten, Migranten nicht mehr verwendet werden und verharmlosende Worte genutzt werden. 29 Seiten dick sei die „ Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch „ So wird aus „ Südländisch „ dann „ Westasiatisch „. Türkische Migranten werden dann zu westasiatischen Bürgern, damit eine Verwischung der Nationalität möglich ist und die Straftäterzumessung nicht mehr konkret möglich ist. Flüchtlinge werden schutzsuchende  Menschen und Asylbewerber dann Asylsuchende. Das nur einige der neuen Redekonstruktionen. Da kann ich mich nur noch an den Kopf fassen.  So kann die Regierung schön ihre Strafregister manipulieren, und keiner merkt´s. Dabei gilt Berlin schon lange als sogenannter Hotspot der Kriminalität. Allein in Berlin Mitte wurden in den vergangenen 12 Monaten über 72.000 Straftaten  registriert, na herzlichen Glückwunsch. Davon berichten die ARD und ZDF von geschätzt 0.0005 %, bei angeblich rechten Straftaten von 80 %. Aber zurück zu dem neuen Sprachgebrauch der Berliner Polizei. Herr Wendet sieht darin eine bewußte Verschleierung der Realität, denn gerade in Berlin seien junge Männer aus dem Irak, der Türkei und dem Libanon nicht selten in Straftaten verwickelt.

Nochmal zu Welt TV. In einer neues Nachrichtensendung rudert der Sender wieder etwas zurück. Während der Moderator davon redet, nach den Krawallen insbesondere in Berlin Neukölln gebe es deutliche Worte vom Bezirksbürgermeister Martin Hikel SPD. Aussage der beisitzenden  Moderatorin plötzlich: Herr Wendt hätte gesagt, viele der Täter hätten Migrationshintergrund gehabt. Der Gewerkschaftssekretär Benjamin Jendro dagegen sagte, in vielen Fällen sei noch gar nicht ermittelt, wer die Täter seien. Tja Frau Moderatorin und Herr Jendro, man ist klar im Vorteil, wenn sich nur ein paar der Videos anschaut oder auch Hunderte. Und nicht nur Herr Wendt sagt das, viele Betroffene, Augenzeugen, Polizei, Feuerwehr und Co. sagen das. Also mal den Ball flach halten, ok ?
Auch die Bayernpartei bezieht klar Stellung zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht. Böllerverbote, so wie sie jetzt von vielen Seiten gefordert würden, sind völlig unangebracht. Zitat aus der Pressemitteilung vom 02.01.2023 13.49 Uhr: Das Muster, dass für Kriminelle die Samthandschuhe angezogen werden aber für eigentlich gesetzestreue  Bürger sukzessive die Freiheiten beschnitten und kleine Verstöße hart geahndet werden, muss endlich durchbrochen werden. (Zitatende). Wie wahr, aber genau das ist seit einigen Monaten das Muster der Bundesregierung, Kollektivstrafe für das ungeahndete Vergehen weniger.

Der ASB, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Knut Fleckenstein, äußert sich wie folgt: Er sehe einen traurigen Höhepunkt in einer seit Jahren sich steigernden Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften. Die Täter müßten ermittelt und bestraft werden. Auch er vergißt dabei die bekannten Tätergruppen zu benennen. Ein Anruf bei der Pressestelle, warum er nicht die in hunderten von Videos gezeigten Tätergruppen zu benennen, äußert sich die Pressestelle recht forsch, zum Zeitpunkt der  Pressemitteilung seien keine validen Erkenntnisse darüber bekannt gewesen, man unterstellt mir gar am Telefon Unterstellungen und keinen seriösen Journalismus. Dann will mir die Pressestellemitarbeiterin noch erklären, wie versiert sie selbst aufgrund ihrer vielen Ausbildungen im Bereich Journalismus sei. Ich mußte daraufhin das Gespräch beenden. Mein Resümee: Die Pressemitteilung ist vom3.1.2023, die Videos und Aussagen vieler Augenzeugen, auch Polizei und Feuerwehr über hohe Migrationsteilnehmer sind alle vom 1.1. + 2.1.2023, und zwar belegt und validiert. Ist das die Vertuschungsaktion des ASB oder was soll ich davon halten ?

Auch der Extremismusforscher Ahmad Mansour, der gerne mal in anderen Positionen von öffentlich rechtlichen Sendern zu sendungskonformen Meinungen eingeladen wird, sagt im Interview zu den Silvesterausschreitungen: Was sich kein Politiker bisher getraut hat zu sagen, es handelt sich meist um Menschen mit Migrationshintergrund und es handelt sich um Flüchtlinge. Die hier auf eine Art und Weise feiern wollen wo sie auch ihre Respektlosigkeit aber auch vor allem ihre Verachtung vor staatlichen Strukturen zum Ausdruck bringen wollen. 
So, jetzt habe ich lange genug  über die Art und Weise, wie manche Medien und Interviewgäste  über die Lage reden, geschrieben. Die abschließende Frage wäre jetzt, was wäre denn abschließend zu tun ? Herr Buschkowsky, SPD, ehemaliger Bezirksbürgermeister Berlin Neukölln, bringt es auf den Punkt, nennt es eine Kuscheljustiz, die bei Körperverletzung mit 450 Euro Geldstrafe und Bewährung sich schon schlecht fühlt. Es gäbe keine Konsequenz in diesen Dingen. Der Deutsche Richterbund dagegen hält schärfere Gesetze nicht für nötig, sondern eher eine konsequentere ausschöpfende  Anwendung vorhandener Gesetze. Sicherlich stimmt von beiden etwas. Und weil es so richtig ist, lasse ich nochmal RTL zu Wort kommen, genau gesagt die Sendung Punkt 6. Der Moderator  beginnt die Sendung mit den Worten: Nach dem Chaos in der Silvesternacht und den beschämenden Angriff auf Rettungskräfte eiern viele Politiker jetzt ziemlich rum, wenn es darum geht, die Herkunft der Chaoten zu benennen. Die Polizeigewerkschaft ist da deutlich und redet von jungen Migranten.

Die Angst geht unter vielen Bürger um. Nachdem Regierungsmitglieder von ihren Aussagen im März bis Mai 2022, wir hätten gar kein Stromproblem in Deutschland, plötzlich abgewichen sind, wissen wir seitdem spätestens: Doch, wir haben ein Stromproblem, und das haben wir der Bundesregierung, der sogenannten Ampel, zu verdanken. Denn wir kaufen an Strombörsen Strom seit langer Zeit, nicht erst dem Ukrainekrieg, zu überhöhten Preisen ein, um die dann überhöht an den Bürger weiterzugeben. Das Ganze hat sich durch den Ukrainekrieg durch die verlogene Energiepolitik der Ampelregierung dramatisch verschärft, so daß viele Bürger schon einmal, manche mehrfach aber andere noch gar keine Stromerhöhung bekommen haben. Fakt bleibt, wir geben einen Teil unseres Stroms z. B. nach Frankreich zu einem günstigen Preis ab, kaufen dafür zu überhöhten Preisen wieder Strom für deutsche Kunden ein. Diese treten meist eh erst ab dem kommenden Jahr in Kraft, deshalb kann ich viele Betriebe nicht verstehen, warum die schon Monate rumjammern und auch schon Preise wie Bäckereien seit Monaten drastisch erhöht haben. Aber in den Krisenzeiten nimmt man natürlich solange alles und viel mit , so lange es geht. Wenn die Bürger erst einmal aufgeklärt sind funktioniert das dann nicht mehr so gut. Das erst einmal zur Klärung, was hier los ist und abgeht.

Gerade in diesem Zeiten gibt es natürlich auch Anbieter, die noch besonders günstig sind und auch keine Strompreiserhöhungen angekündigt haben. Wundert mich auch immer wieder, warum ein Anbieter über einen Euro / Kilowattstunde an den Bürger bringen will, andere mit unter 30 Cent / Kilowattstunde offensichtlich noch hinkommen. Das ist für mich Abzocke, das stimmt was nicht, so große Unterschiede sind durch kein Personal, teure Einkäufe oder ähnliches zu begründen, eher durch Mitnahme von Höchstgewinnen solange es geht. Okay, jeder kann das selber entscheiden, ein schönes Vergleichsportal bei Stromtarifen finden Sie im übrigen bei Check24.de

Das Ganze beginnt rein ohne ein Wort über Strom. Über einen Anbieter wird ihnen ein Abo einer Zeitung, eines Magazins online oder als gedruckter Form angeboten, und das zu einem günstigen Preis. Wenn sie sich für ein Angebot entscheiden, bekommen sie von der Firma exclusiv marketing GmbH München den entsprechenden Vertrag zugemailt mit einem Hinweis, man könne jetzt Stromkosten sparen. Wer will das nicht ? Die Rede ist von exclusiv Energie und bis zu 2.5 Cent pro kWh könne dort eingespart werden. Als zusätzlichen Anreiz wird ein 30 Euro Amazongutschein + 72 Euro Wechselbonus versprochen. Wer da nicht das Angebot sehen will. Kein Problem, der passende Link + ein Flyer wird gleich mitgeliefert.

Der Flyer entpuppt sich als angebliches persönliches Angebot, aber nanu, gar kein Angebot steht da drin. Groß geschrieben die Vergütungen wie ich oben benannt habe, unten gleich eine Wechselerklärung, über konkrete Kosten kein Wort. Das erfahren sie, wenn sie die Internetseite des Anbieters aufrufen. Und da sieht das angebliche besondere Stromsparkostenangebot schon ganz anders aus. Da es ja persönlich für mich war, habe ich bei exclusiv Energie den „ Günstig – Rechner „ bemüht und mit 1200 kWh eine Musterrechnung generiert. Uupps, von günstig kann gar keine Rede sein. Bei einem Grundpreis von 20.13 Euro monatlich kommen ein Arbeitspreis von sage und schreibe 72.40 Cent / kWh zustande, der einen monatlichen Abschlag auf 92.52 Euro errechnet. Wie war doch noch im Brief die Rede: Stromkosten senken, bis zu 2.5 Cent pro kWh.

Stimmt leider beides nicht, statt einer Senkung würde ich gegenüber meinem jetzigen Anbieter 43 Euro monatlich mehr beim Abschlag bezahlen, über 40 Cent pro kWh mehr als Arbeitspreis. Auch wenn ich den angezeigten Tarif auf check24.de mit anderen Stromanbietern vergleiche, ist dieser weit unten zu finden, bereits ab günstigen knapp 45 Euro finde ich in meiner Region einen Tarif, die meisten bewegen sich zwischen 50 – 60 Euro / Monat. Von günstig kann gar keine Rede sein, da spielt es keine Rolle, ob der Wechselbonus eingerechnet wird oder nicht. Irreführend auch die Infos im Brief der exclusiv Marketing GmbH, denn dort war ja von insgesamt 102 Euro Wechselbonus die Rede, auf der Webseite von exclusiv Energie, natürlich gehören diese beiden Institutionen zusammen, steht ein Wechselbonus von 200 Euro. Und über die Strompreisbremse, die ja von der Ampelregierung bei 40 Cent / kWh für 80 % des Vorjahresverbrauchs angekündigt wurde, auch keine Information.

Ich kann in dieser heissen Zeit der laufenden Strompreis-, besser gesagt Stromkosten nur dazu raten, nicht überstürzt den alten Anbieter zu wechseln. Dazu kommt, das man auch den Grundpreis in die Summe einbeziehen sollte. Manche Anbieter haben eben dort hohe Kosten, aber einen geringen Arbeitspreis, bei anderen ist es umgedreht, und dann gibt es die schwarzen Schafe die bei beiden Positionen hohe Kosten haben. Also, die Kosten genau zusammenrechnen, die Tarife mit verschiedenen Verbrauchshöhen vergleichen und auch auf die Dauer der Preisgarantie achten. Dann werden sie den richtigen Anbieter finden oder auch herausfinden, das ihr derzeitiger gar nicht so schlecht ist. Denn: Ihr Grundversorger kann aktuell am günstigsten sein. Bitte beachten und nicht auf jedes vermeintliche tolle Sparangebot reinfallen.

Herr Lauterbach hat es ja vor Monaten schon mit Scheinargumenten erklärt: Die Krankenkassen sind mit den Coronakosten ja so überfordert, leider müsse man (also er) im nächsten Jahr die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung anheben.

Was er damals noch mit rund 3 % angekündigt hat, ist natürlich Sache der jeweiligen Krankenkasse, wieviel sie davon in Anspruch nimmt. Achtung aufgepasst: Es gibt inzwischen sinnvolle und gute laufend aktualisierte Vergleichslisten, welche Krankenkassen welche Erhöhungen sicher macht. Diese Listen stellen immer nur einen Tagesbericht dar, denn nicht jede Krankenkasse hat sich schon positioniert. Abgesehen davon nützt es nix, nur auf den Wert der Erhöhung zu schauen, denn die Grundbeiträge sind ebenso verschieden. Auch Krankenkassen, die einen vermeintlich geringen oder womöglich derzeit gar keinen Aufschlag nehmen, können insgesamt teurer sein als welche, die einen höheren Aufschlag nehmen aber geringere Beiträge hatten. Im Moment liegt der Zusatzbeitrag zwischen 0.8 % - 1.9 %. 3 Krankenkassen wollen sogar den Beitrag senken.

Soweit alles klar. Vorsicht Falle: Die Bundesregierung beweist auch hier, wie Bürger am besten über den Tisch gezogen werden können, darin sind die ja inzwischen perfektioniert. Sie als Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen nämlich nicht mehr wie bisher bei einer Erhöhung des Beitrags eine Mitteilung von ihrer Krankenkasse. Nein, die dürfen das einfach machen und wenn sie sich nicht aktiv über den aktuellen Beitragssatz informieren haben sie ganz einfach Pech gehabt. Das heisst, wenn ihre Krankenkasse zum 1. Januar 2023 den Beitrag erhöht haben sie genau bis zum Ende des laufenden Monats Zeit, ihr Sonderkündigungsrecht auszuüben. Denn auch in diesen Zeiten kann es sich lohnen, zu wechseln. Bei Musterrechnungen auf Check 24 sind bis zu 299.- Euro Jahresersparnis möglich gewesen. Haben sie sich aber nicht informiert und hatten quasi keine Kenntnis von der Erhöhung, merken das erst im Februar 2023 auf ihrer  Gehaltsabrechnung – Pech gehabt, die Frist zum Wechsel ist abgelaufen. Dank ihrer gewählten Bundesregierung, die diese Sonderregelung der Nichtinformation der Bürger erst einmal bis Juni 2023 eingeführt hat.

Aber ich habe auch einen Trost für sie: Das Bürger über Kostenerhöhungen nicht mehr informiert werden sondern diese einfach ohne Kontrolle für die Betroffenen umgelegt werden, macht inzwischen Geschichte. Auch bei den jetzigen möglicherweise mehrfachen Erhöhungen von Strom und Gas braucht der Vermieter keine Transparenz ihnen gegenüber an den Tag zu legen. Bedeutet: Sie bekamen am 1. Mai und jetzt im Dezember wieder eine Gaspreiserhöhung, muß er ihnen auch auf Nachfrage ihre Zählerstände nicht mitteilen. Sie haben also im Zweifelsfall am Stichtag der Kostenerhöhung nicht die aktuellen Zählerstände, um die Berechnungen z. B. über die Jahresnebenkostenabrechnung des Vermieters prüfen zu können. Wenn man bedenkt, das schon vor 2022 jede 5. Nebenkostenabrechnung fehlerhaft war, kann wohl kaum jemand behaupten, das es jetzt, gerade bei den vielen Neu- und Zusatzberechnungen, zu weniger Fehlern kommt. Warum auch-
Aber zum Schluß möchte ich nochmals auf das Thema Krankenkassenbeiträge eingehen und warum diese gestiegen sind. Denn Herr Lauterbach redet viel und oft, aber auch Unsinn und Lügen sind dabei. Denn die Kassen wurden ja schon einmal während der Coronahochzeiten entlastet mit zusätzlichen staatlichen Geldern ausgestattet. Das ist auch nicht der Grund, warum die Beiträge steigen müssen, es ist ein kleiner Punkt, der MIT dazu beiträgt. Aber wir wissen ja, seit 2015 und vermehrt auch wieder dieses Jahr kommen Abermillionen von Flüchtlingen, Migranten, Asylanten und Co. in unser Land, dazu kommen Kranke, Verletzte, besonders Schwerverletzte, jetzt auch noch 1 Million Ukrainer mit Verletzungen und psychischen Problemen. Übrigens auch schon zu Coronazeiten, wir erinnern uns an fehlende Intensivbetten im Ausland, wo Deutschland Patienten reingekarrt hat. Was glauben sie denn, woher die Gelder kommen, wenn Millionen von diesen Personen hierher kommen, häufig mit Krankheiten, teils chronisch, teils schwer, Kriegsverletzungen usw. usw. Ja, jetzt kommt wieder die Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser Schiene, die Flüchtlinge wären nicht krank, kennen wir, diese Propaganda können wir vergessen. Das ist der eine Punkt. Behandlung ja, Beiträge geleistet natürlich nicht, und dann 2.5 Millionen seit Jahren in Hartz IV, haben also NIE Beiträge seit Jahren gezahlt. Muß ich nicht weiter ausführen, wer mitdenken kann kann sich das ausrechnen. Dazu kommen die Milliardenzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen ins Ausland. Für Familienangehörige offiziell, wenn einer von denen in Deutschland lebt. Praktisch, da werden mal eben 10 Personen gleich kostenlos mitversichert, wohl gemerkt, zu Kosten, die im Ausland anfallen. Und prüfen tut und kann das hier letztlich auch keiner, denn natürlich gibt es keinen Datenaustausch zwischen den Ländern. Gibt es ja noch nicht einmal in vernünftiger digitaler Art in Deutschland. DAS sind Wahrheiten und da gehen Milliarden von deutschen Krankenkassenbeiträgen weg, darüber redet Lauterbach aber lieber nicht, liest lieber abends wieder eine neue Coronastudie um uns am nächsten Tag wieder Märchen aufzutischen, weil er es selber auch nicht besser weiß. Ein Gesundheitsminister – eine Regierung zum Abschaffen.

Schon seit Wochen begleitet uns das Thema Medikamentenknappheit, doch erst jetzt gewinnt es von Bedeutung. Nicht nur, weil Kinder plötzlich ins Visier geraten, das angeblich Hustensaft, Erkältungsmedikamente nicht ausreichend da seien, angeblich sind es inzwischen über 300 Medikamente, die fehlen. Fehlen, einfach so. Engpässe gab es schon zu Coronazeiten, die Begründung der Pharmaunternehmen damals war, das Betriebe in China oder sonstwo bestimmte elementare Wirkstoffe wegen der Coronainfektionen nicht mehr oder nicht mehr ausreichend produzieren konnten und damit eine Knappheit einherging. Klang zumindest erstmal einleuchtend, ob das stimmte werden wir nie erfahren. Doch jetzt ist die Lage viel dramatischer als damals, es scheint eine regelrechte Masche dahinter zu stecken. Und das erklärt auch ein namenhafter Leiter einer Apotheke in Hannover. Es ginge gar nicht um eine echte Knappheit der Medikamente, sondern die werden einfach anders verteilt als früher. Das läge daran, das die Preise in Deutschland im Vergleich zu der EU und auch anderen Ländern noch moderat seien, aber die Verdienste eben nicht mehr so toll wie man das in anderen Ländern erreichen könne. Also werden große Produktionen an andere Länder gegeben, entstehen dann wie derzeit große Herde von Erkältungserkrankten, Grippe oder anderes, werden die verfügbaren Mittel schnell knapp. Genauso ist es mit Blutdruckmedikamenten. Inzwischen gibt es Unternehmen wie 1A Pharma, da sind dem Apotheker keine neuen Lieferzeiten bekannt. Seine Worte: Ob das nun 1 Woche, 2 oder sogar ins nächste Jahr reingeht, kann keiner sagen.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apotheker bringt es auf den Punkt. Unser kaputtes Gesundheitssystem ist daran schuld, das diese Engpässe entstanden sind. Die Rechnung ist ganz einfach: Die Krankenkassen wollen möglichst billige Medikamente, am besten nur die billigsten bezahlen. Zwei Drittel der Arzneiwirkstoffe werden in Asien hergestellt, weil es dort besonders günstig ist. Gegen diese Preise haben europäische Herstellerfirmen keine Chance, sich zu behaupten. Es kommt zu Lieferengpässen. Ohne Abnahme des Kostendrucks durch die Krankenkassen wird sich das Problem in nächster Zeit nicht ändern, eher noch dramatisieren. Versorgungssicherheit muß wieder wichtiger werden als Kosten.

Aber schon vor den Engpässen waren viele Patienten mit ihren Rezepten zwischen die Kostenräder der Krankenkassen geraten. Denn schon seit langer Zeit haben viele Krankenkassen Verträge mit Pharmafirmen, die nochmals satte Rabatte sichern. Klingt erstmal gut für den Patienten, bedeutet aber in der Praxis 2 Dinge: Sparen tut in der Regel nur die Kasse, nicht der Patient, denn die Zuzahlung bleibt. Kommt der Patient mit einem Medikamentenrezept in die Apotheke und möchte, weil er z. B. Blutdruckmedikamente schon jahrelang eingestellt vom Hausarzt von einer bestimmten Pharmafirma einnimmt, kann es passieren, das der Vertrag zu der einen oder anderen Firma nicht mehr besteht. Er kann im besten Fall bei einer kulanten Apotheke das Medikament noch bekommen, muß aber neben der klassischen 5 Euro Zuzahlung die Differenz zum billigen Medikament obendrauf zahlen. Doch weil dieses ein Abrechnungsproblem mit der Apotheke und kassenärztlichen Vereinigung bedeutet, machen das immer weniger Apotheken. Dazu kommt, das sogenannte Originalmedikamente gar nicht mehr ausgehändigt werden, und das berühmte Kreuz auf dem Rezept, das dem Patienten bescheinigt, nur ausgewählte Produkte nehmen zu können z. B. wegen der unterschiedlichen Zusatzstoffe, werden oft von den Ärzten verweigert. Da wird der Patient unweigerlich zu einem Versuchsobjekt der Pharmafirmen und letztlich auch der Ärzte, denn wie ein niedergelassener Arzt berichtet, sei es so, das sogar bei jahrelang eingenommenen offensichtlich Medikamenten, die offensichtlich beim Patienten keine Nebenwirkungen ausgelöst haben,  jederzeit trotzdem plötzlich eine Nebenwirkung auftreten könne. Dieses Risiko verschärfe sich, wenn Medikamente mit gleichem Hauptwirkstoff aber anderer Zusammensetzung eingenommen wird, weil der Patient mit dieser Zusammensetzung quasi wieder von vorne beginne.

Ich behaupte, natürlich geht auch ein großer Teil in die Kriegsgebiete Ukraine und Co. Auch dort werden natürlich massiv Medikamente gegen alles gebraucht, zahlen tut das die Bundesregierung. Soweit die Lage. Bekannt ist aber auch seit Jahren, das den ansässigen Apotheken in Deutschland ein Dorn im Auge ist, das man Medikamente online als auch im Ausland bestellen kann, in dem die Rezepte einfach per Brief versandt werden, die ausländischen Anbieter, z. B. Doc Morris, locken Kunden mit Rabatten und besseren Preisen. Wer nicht gerade akut unter einer Krankheit leidet, kann diesen Service gut nutzen. Die Apotheker verweisen bei Online – und Versandgeschäften auf mögliche fehlende wichtige Beratung zur Einnahme und fehlender Aufklärung. Bisher ist aber keine Eindämmung dieser Verkaufsformen in Planung, ganz im Gegenteil, derzeit sind sogenannte Onlineärzte auf dem Vormarsch, die den Patienten in einer gebuchten Onlinezeit über die Webcam begutachten und dann auch Medikamente und Krankschreibungen machen können.

Ich selbst habe einen Onlinearzt in London kontaktiert weil ich Asthmaspray bekommen wollte als Vorrat, weil mir das mein Hausarzt wegen fehlender Diagnose nicht verschreiben wollte. OHNE Begutachtung, rein auf meine Beschreibung der Symptome und Beschreibung / Heuschnupfen mit Asthma hin bekam ich eine Verordnung von Asthmaspray. Aber kein Rezept, sondern der Arzt leitet die Verordnung weiter an eine angeschlossene Apotheke, die mir gegen Paypalzahlung die Medikamente aus Deutschland zusendet. Das ist zulässig.
Verboten ist es allerdings, sich Medikamente z. B. aus China, Indien und Co.  liefern zu lassen, weil denen in der Regel die EU Zulassung fehlt. Genauso ist es verboten, als Privatperson Medikamente im Internet auf Verkaufsplattformen anzubieten, auch wenn es sich um Originale aus Deutschland handelt.

Gerade wegen den strengen Vorschriften bei Medikamentenhandel / Verkauf / Angebot kommt jetzt ein Vorschlag der Bundesärztekammer, Dr. Reinhardt, eher einem Aprilscherz gleich. Bevor ich davon schreibe, der Kommentar des Apothekers: Die Hilfslosigkeit hat einen neuen Höhepunkt erreicht, jetzt ist alles möglich. Genau. So kann ich es auch nur zusammenfassen. Hilfslos, ahnungslos, aktionslos, das beschreibt am besten die Ampelregierung. Nun zu Dr. Reinhardt. Er hat den Begriff: „ Flohmarkt für Medikamente „ ins Spiel gebracht. Im Interview mit Der Welt, wie immer seine Art, schon bei den angeblich nutzlosen Masken, relativiert er wieder: Man dürfe das nicht wörtlich nehmen. Man könne sich doch bei Nachbarn oder Verwandten aushelfen mit Medikamenten, wenn die gerade bei einem selbst nicht vorhanden sind und auch nicht zu bekommen sind. Wer gesund ist, müsse Arznei an Kranke abgeben. Müssen ? Müssen gar nichts. Für missratene Gesundheitspolitik wenden Sie sich an ihren Bundesgesundheitsminister und die unwissenden Lakaien. Auf Nachfrage der Moderatorin schränkt er weiter ein; das solle natürlich nicht für verschreibungspflichtige Medikamente gelten. Wie aber begründet er die Engpässe, die die Moderatorin mit Recht als untypisch für ein Land wie Deutschland, hoch entwickelt im Medizinbereich, anprangert ? Dr. Reinhardt erklärt, diese Probleme mit Engpässen gebe es derzeit verbreitet in Europa. Das käme davon, wenn man auf günstige Preise in Abhängigkeit setzen würde. Insbesondere Asien hätte jetzt Probleme mit der Lieferung wegen Null Corona Strategie. Ach, und dann nennt er ganz nebenbei: Es könnte ja auch mit „ Dingen „ zu tun haben, die in der Ukraine passieren würden. Jetzt kommen wir der Wahrheit schon näher, denn Hustensaft fehlt ja nicht in Asien wegen Corona, und Blutdruckmedikamente schon gar nicht. Kurzfristig sei keine Lösung in Sicht, deshalb solle man sich untereinander helfen. Ach, aber dann berichtet die Welt weiter, auch bei Antibiotika, Krebsmitteln und Amoxillin gebe es Engpässe. Und bei fiebersenkenden Mitteln. Lieferketten wären gestört. Aber selbst erste Krankenhäuser haben Probleme, eine Bestellerin aus einem Krankenhaus berichtet, von 100 bestellten Medikamenten seien 5 – 10 nicht lieferbar. Und die nächste dramatische Stimme eines niedergelassenen Arztes, der in seiner Praxis teilweise Medikamente verschreiben muß, die bekanntermaßen erhöhte Nebenwirkungen zeigen und aus diesen Gründen eigentlich nicht mehr verordnet werden. Ein anderer Hausarzt sieht einen positiven Aspekt beim Tauschen von Medikamenten. Wie jetzt, tauschen ? 2 Blutdrucktabletten gegen 4 Hustenpillen ? Nachbarschaftshilfe würde immer wichtiger werden, so nennt der das. Ich frage mich, warum eigentlich der Bürger für jede missratene Politik der Regierung ausbügeln soll.

Aber halt. 2 Dinge möchte ich doch noch dazu sagen, die wie immer von vielen Medien vertuscht werden. Das Thema abgelaufene Medikamente, die jetzt plötzlich doch für die Bürger ausreichen würden, denn viele Medikamente könne man ohne Probleme noch einnehmen ? Ach, und welche ? Woher weiß denn der Bürger welches Medikament man einnehmen darf und welches nicht ? Ach, ist doch egal, spätestens wenn bei ihnen schwere Nebenwirkungen auftreten, wissen sie ja, das Medikament muß weg. Und noch ein anderen Punkt möchte ich aufgreifen: Schonmal davon gehört, das alleine in diesem Jahr über 1.5 Millionen Flüchtlinge, viele kranke, zu uns gekommen sind. Ob die wohl Medikamente diverser Art verschrieben bekommen ?

Eines zeigt uns diese Problematik mit der Medikamentenverfügbarkeit wie schon so oft: In Deutschland wird nicht produziert, es wird angeblich billig aus dem Ausland reingekarrt, und irgendwann ist ein Zeitpunkt da, da bricht alles zusammen. Erlebt jetzt bei Medikamenten, erlebt bei Coronamasken, erlebt bei Digitalisierung Deutschlands, erlebt bei Energielieferungen Gas und Öl. Aber die Wichtigtuer und Bestimmer, die das zu verantworten haben, gibt es noch heute und die sind weiter an der Macht.

Wir alle haben es mehrere Dutzend Mal überall verfolgen können: Boris Becker wurde in England; London im Frühjahr dieses Jahres wegen Insolvenzdelikten für mich und viele andere eigentlich unerwartet zu einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Theoretisch.

Später erschienen Artikel in den Medien, das Boris Becker angeblich als Trainer im Gefängnis für Mithäftlinge tätig sei. Eine Bestätigung oder Beleg für diese Behauptung wurde nie erbracht, sein Promi – Medienanwalt Christian-Oliver Moser wollte sich lediglich zu 2 Äusserungen hinreissen lassen: Es ginge ihm gut und er sei inzwischen Teil des Gefängnisalltags, seine Kontakte draussen seinen jederzeit erreichbar. Alles andere sei Privatsphäre von Boris Becker. Naja, schauen wir mal auf seinen Lebenslauf:

Nach einer erfolgreichen Tenniskarriere ging es dann doch später eher steil bergab. 2002 war er vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Beteiligung am Internetportal Sportgate, das 2001 Insolvenz anmeldete, 2007 Verurteilung auf eine 6-stellige Summe Schadensersatz. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht versuchter Prozessbetrug wurde 2009 gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt. Becker steig als Gesellschafter bei der Firma News Food AG ein, 2012 Verurteilung zur Zahlung einer 6-stelligen Summe an einen Mitgesellschafter der insolventen New Food AG.

Eher brachten verschiedene Werbeaufträge, zuletzt bei Check 24 mit einem Tennisballspiel auf einem Rack, entsprechende Gelder ein. Und ja, irgendwie gleicht das Ganze jetzt in meinen Augen dem Fall von Hoeneß. Lange Gefängnisstrafen, die dann irgendwie plötzlich drastisch verkürzt werden. Promibonus, Absprachen, was ist und war da los ? Schließlich sind das ja nicht die einzigen, die ihre Strafen verkürzen konnten, wenn es um den Status Promi geht. Und jetzt, wo er aus dem Gefängnis entlassen worden ist, irgendwer nennt das Abschiebung, Quatschkram, er ist entlassen, hat sich SAT 1 gedacht, den müssen wir holen.

Da machen wir eine große Show daraus, mit über 5 Stunden Bericht, dabei ist er gar nicht so wichtig. Sich seine vermutlich traurige herzzerreißende Story anzuhören, Millionen werden es tun. Dabei haben viele Millionen Bürger in diesem Land ganz andere Probleme, die er nie haben wird: Geld- und Überlebensprobleme. Denn der Auftritt bei SAT 1 soll eine runde halbe Million Euro einbringen, angeblich soll er davon nicht viel behalten dürfen, nicht viel ist immer relativ. Und ich garantiere, zu Jahresbeginn werden wir unseren Boris wieder bei einer Werbefirma untergebracht sehen damit das Geld wieder weitersprudelt.

Promis oder bekannte Politgrößen finden eben immer wieder Unternehmen, die sie gerne wieder aufnehmen, um ihr Image zu polieren. Das ist bei Boris Becker so, das war bei Hoeneß so und zu Guttenberg, der bei RTL einen Moderatorposten bekam, die Medien sprachen schon von neuer Karriere, ich glaube es war eher das nächste Karriereende, hoffentlich für immer.

Ich dachte ja eigentlich im Dezember ist mal Ruhe vor Propagandanachrichten in Deutschland, aber nein, manche Politiker machen auch vor Weihnachten nicht halt. Diesmal hat es die Reichsbürger erwischt. In einer großangelegten geheimen Aktion wurden im Morgengrauen im Frühtau zu Berge diverse Wohnungen und Gebäude von insgesamt 3000 Beamten durchsucht, 25 sogenannte Reichbürger incl. eines Prinzen festgenommen. Die ganze Aktion war so geheim das zufällig bei vielen Einsätzen Journalisten mit Kameras anwesend waren, alles zu filmen. Sogar in den sozialen Medien sind diverse Filme zu finden, also bitte kein dummes Gerede von wegen nur Polizeikameras waren dabei. Waren da gewollt Lücken im Ministerium von Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser oder wurde diese Aktion bewußt von Anfang an hochgespielt und bis heute durch alle Medien rauf- und runtergejagt. Das Ganze hatte natürlich nur einen Sinn: Schnell mal vom Mord des 14-jährigen Mädchens in Illerkirchberg ablenken, bei dem noch ein zweites schwer verletzt wurde, und dann noch von einem Flüchtling und Asylanten, der schon länger dort gewohnt hat und mehrfach straffällig geworden war. Aber Abschiebung war nie eine Option gewesen. Warum auch. Während sich die Berichte um einen Mörder in Grenzen hielten und schnell von den Reichsbürgern überschattet wurden, denn Tote sind nunmal nicht so wichtig, die haben wir ja jeden Tag bei Corona, also ganz normal. Und Probleme mit Asylanten und Flüchtlingen haben wir ja nicht, deshalb war ja unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser vorsorglich nicht zum EU Migrationsgipfel gefahren. Sie hat nämlich ganz andere Pläne und die passen anderen EU Innenministern sowieso nich, deshalb ja ihre Abwesenheit. Aber weiter mit den Reichsbürgern. Also, weil ja 25 Reichbürger und weitere zu Fuß stehende Kompanien quasi schon in den Startlöchern standen, die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen und den Bundestag zu stürmen, ist man zu dieser Aktion geschritten. Denn die Gefahr um die Reichsbürger ist allgegenwärtig, die Bedrohung groß. Man stelle sich vor, der Bundestag, wo täglich rund 100 Bundespolizisten im ganzen Gebäude verteilt sind und alle Eingänge zusätzlich besondere Sicherheitsmaßnahmen haben, der wird einfach überrannt. Wußte gar nicht, das das so einfach ist. Also selbst als akkreditierter Journalist erfolgen mehrere Kontrollen und Schleussen, da kann nichtmal eine Person durchlaufen. Alles Blödsinn, aber wenn man die Story gut aufzieht und alle Involvierten schön mitmachen wird die Geschichte rund. Danach großes Geschrei von Faeser, das Waffenrecht muß verschärft werden, diese Personen müssen häufiger kontrolliert werden. Wie, will Sie jede Woche ein Kommando in die Wohnungen derer schicken um zu kontrollieren.

Diese Frau hat keine Ahnung in Sachen Waffenlieferungen, merkt man gleich. Sonst wüßte Sie nämlich, das man Waffen in den USA bestellen kann, die dann aus der EU OHNE Zoll und der Möglichkeit einer Entdeckung geliefert werden. Davon hat Sie nie gehört. Auch wenig  interessiert für Sie, woher zum Beispiel die Clans und andere die ganzen Waffenarsenale haben, die im Vergleich zu den Reichsbürgern ganz andere Ausmaße haben. Aber unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser traut sich da nicht ran, denn so ein mächtiger Clan lacht über Faeser, die nimmt in der Clan Szene nicht wirklich jemand ernst. Kann ich verstehen.

Wenn Sie durch eine Razzia 250.000 Euro beschlagnahmen läßt, die aber 500.000 Euro pro Tag Umsatz machen. Und dazu noch den deutschen Staat mit fiktiven Firmen, Autos mit gefälschten Papieren, Massenbetrug bei Corona Teststationen, Engeltrick Banden und anderes mehr um Abermillionen betrügen. Solch kleine Verluste nehmen die doch gerne hin. Während die Beamten im Vorzimmer beschlagnahmen, liegt das Hauptlager ruhig und selig hinter einer Scheinwand sicher gelagert. Aber ich kann verstehen, das unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser da etwas Angst bekommt, wie viele Ministerpräsidenten einiger Bundesländer auch. Denn so ein Clan hat nicht nur mal so eben ein paar Tausend Mitglieder alleine in Köln oder Berlin, sondern mächtige Arme in viele ausländische Städte. Und wenn die mal zuschlagen würden mit einem Sturm oder Putsch auf die Regierung oder den Bundestag, dann wird es wirklich gefährlich. Nicht von so ein paar Bürgern, die ihre Ideen und Fantasien ausleben und die Waffen, wenn überhaupt dafür benutzen. Unliebsame Besuche auf ihren Grundstücken zu vertreiben, auch wenn es Staatsmitarbeiter sind. Und was hören wir heute: Frau Faeser hat wieder zugeschlagen, diesmal mit diversen Razzien in der Clanszene.

Aber natürlich nicht freiwillig. In den letzten Tagen sind ihr 2 Begebenheiten um die Ohren geflogen, und da mußte wieder ein Ablenkungsfeuer gestartet werden wie schon letztes Mal. In vielen Kreisen war die Frage aufgekommen, warum eigentlich die Clans geschont würden und inzwischen sogar Politiker fordern, keinen Generalverdacht gegen Clans auszusprechen. Da kam der schöne Spruch auf, den sich Frau Faeser mal zueigen machen sollte, aber ich sehe wenig Hoffnung bei Ihr. Bei Razzien bei 50 Reichsbürgern schickt Sie 3000 Beamte, also 60 pro Person, bei 5000 Clanmitgliedern schickt Sie 100 Beamte, also pro 50 Clanmitgliedern einen. Das zweite war noch viel schlechter für sie, da mußte sie schnell ablenken. Ausgerechnet jetzt wo man gerade  so schön auf den bösen und gefährlichen Reichsbürgern rumreiten konnte, wird ein großer Korruptionsskandal im EU Parlament bekannt, und dann noch eine Vizepräsidentin, Eva Kaili, eine Griechin, die riesige Geldsummen aus einem arabischen Land erhalten haben soll. Nach allerneuesten Erkenntnissen sind wohl noch zahlreiche weitere EU Politiker / Abgeordnete mit in diesen Sumpf verstrickt, sie streitet bisher alles ab, wurde aber bereits aus dem Amt entlassen. Während sich die Behörden über die Summe nicht äußerten, soll es sich um rund 1.5 Millionen Euro gehandelt haben. Nanu, wo doch jeder EU Bürger nur 10.000 Euro haben darf ? Wahrscheinlich hat die 150x die Summe gemeldet. Insgesamt sollen bisher 9 weitere Personen involviert sein.

Stattdessen hat Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser in Deutschland nix weiteres zu tun als gleich 3 Ausschüsse mit der Sache „ Reichsbürger „ zu befassen. Der Innenausschuss soll derweil wohl heute wieder zusammengekommen sein. Oder auch gestern. Wannimmer. Während Frau Faeser also versucht mit Hilfe der Medien die Sache groß zu reden und hoch kochen zu lassen, habe ich keine Kosten und Mühen gescheut um den original Umsturzplan der Reichsbürger zu bekommen, den ich heute nun mit Genehmigung veröffentlichen darf, da er hinfällig ist. Selbstverständlich darf auch Frau Faeser eine Kopie davon anfertigen. In diesem Bezug möchte ich noch auf eine besonders wichtige weitere Erkenntnis hinweisen, die die Medien und auch ein sogenannter Extremismusforscher der Uni Leipzig, Dr. Johannes Kieß, der sich auf seinen Webseiten und Berichten ausserordentlich extrem mit RECHTEN Extremismus befasst, erklärt: Das schlimme daran sein, es seien auch ehemalige Bundeswehrsoldaten dabei gewesen. So seine Einlassung auf NDR Info. Ja, Herr Kieß, es ist in Deutschland noch üblich, Bundeswehrdienst abzuleisten, deshalb ist es nicht verwunderlich, das es auch Mitglieder der Szene gibt, die waren beim Bund. In seinem Kurzprofil liest man (Zitat):  Ich forsche zu politischen Einstellungen, vor allem zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen antidemokratischen Einstellungen. Dazu scheinen linke Aktivisten, der islamische Terror und die Antifanten nicht zu gehören. Er gehört der Forschungseinrichtung für Demokratieforschung in Sachsen ELSE-FRENKEL-BRUNSWIK-INSTITUT an, die tätige Forscher in Fähigkeiten demokratischer Institutionen stärken, um auf die Herausforderungen des Rechtsextremismus besser reagieren zu können. Eine weitere wichtige Säule ist die kontinuierliche Beobachtung rechtsextremer Strukturen und Social-Media-Aktivitäten. (Zitatende). Da kann ich ja gleich Sundermeyer oder Wissing zu dem Thema befragen, da besteht gar keine Befangenheit. Passt zu der Anne Will Sendung vom letzten Sonntag, bei der vorsichtshalber kein Mitglied der blauen Partei eingeladen war. Womöglich können die sich verteidigen. Geht ja gar nicht, dann kann man nicht ausreichend auf denen rumhacken und Propaganda verbreiten. Verlogen, heuchlerisch und anmaßend. Zu dem morgentlichen Interview mit Hayali bei MONA mit Baumann blaue Partei in Sachen Reichbürger spare ich jeden Kommentar, bedauere nur, das Herr Baumann dieses Interview angenommen hat, wo er von der Moderatorin doch nicht für voll genommen wurde. Man kann es auch im Klartext sagen: Laber was du willst, ich habe meine vorgefertigte Meinung.

Bevor ich noch platze, mache ich jetzt Schluß, nicht ohne zu vergessen, das Faeser genau solche lächerlichen Äußerungen von wegen Umsturz / Putsch allen Ernstens zum Anlass nimmt, weitere ernste Bedrohungen gegenüber JEDEM Bürger zu verkünden: Verschärfung des Waffengesetzes ( da können sie demnächst lange auf einen kleinen Waffenschein warten), schnellere Entfernung aus Beamten-/Staatsdiensten (ein falsches Wort oder unliebsame Kollegen werden mal eben schnell entsorgt). Damit beschneidet Sie ganz klar Verwaltungsgerichte, denn ihr hat natürlich nicht gepasst das sich eine Richterin wieder ins Amt geklagt hat und dazu die Beweislastumkehr, das schwerste Delikt von Faeser. Ich beschuldige also einen unliebsamen Nachbar, er sei Reichsbürger und zeige ihn an, dann muß er beweisen das er es nicht ist. Solange darf er eventuell im Knast sitzen. Nennt sich übrigens Demokratie, aber inzwischen auf DDR Niveau. Wie schnell alte Zeiten wiederkommen. Fehlt nur noch das Geld und die Stasi. Aber Deutschland will nach vorne: Bis zum Ende der Regierungszeit der Ampel will eben diese China noch einholen - Wir schaffen das!