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B
 Boris Becker Interview   Berlinpannenwahl   BPE Michael Stürzenberger   Bundesregierung bezahlt Journalisten   Busnahverkehr GöVB ein Drama   Bürgergeld zu hoch Teil 1 + Nachlese
C
 Coronaimpfung nutzlos   Cyberstraftatenzunahme
D
 Deutschland Ticket 49 Euro / Datenschutz   Deutschland zahlt für Kaiserreich   Deutschlandticket bei GöVB mit Eigenregeln   Demo Herbsterwachen Teil 1 + Nachlese
 Deutscher Ärztetag 2024 Teil 1 + Teil 2

E
 Ebaybetrug / BKA   Erdbeben Türkei/Syrien   Einzelhandelabzocke   Eventim Kasse mit Zusatzkosten   Ernährungsirrsinn   Energiepreisexplosion in grün   E-Rezept   Europawahl 2024
F
 Filmkürzungen im TV und Internet  Flüchtlinge und kostenlose Gesundheitsbehandlungen
G
 Genderquatsch    GEZ Zwangsgebühr   Gebrauchtverkauf mit Hürden   Geschlechtervielfalt   Geheimtreffen Stadt Göttingen   Grüne Intelligenz
H
   Hessenwahl 2023 Faeser
I

K
   Kanzler Scholz wundersame Kontakte   Krankenkassenbeiträge steigen   Klimahysterie und Hitzewallungen  Kalifatdemo in Hamburg 2024
L
    Linnemann redet auf Gipfel heisse Luft    Landtagswahl 2023
M
 Medikamentenknappheit    Migrationsdebatte   Migrationsgipfel   Mieterkündigungen für Flüchtlinge  Mieter contra Flüchtlinge Teil 2   Moscheewerbung im Briefkasten
 Mietbeteiligung der Vermieter
N

O

P
   Pflegekräfte aus dem Ausland
R
 Reichsbürger    Rentenkürzung 2023   Russlandembargo   Regenbogenzebrastreifen Bonn   Rechte Gewalt in Göttingen   Ratssitzung Göttingen Klima Tafel Mahnmal
S
 Silvesterstraftaten 2022    Strompreisabzocker    Sinti und Roma    Sozialdeutschland für Ausländer   Saftkuren
T
   Tchibo Katalogwerbung für Vielfalt
U

V
  Verteidigungsministerwechsel    Verteidigungsministerstatus   Versandkosten in Millionenhöhe     VIP Migranten und Flüchtlinge
W

Z



Europawahl 2024: Seltsame Gruppierungen und Parteien 12.05.2024 Update 18.05.2024

Am 9. Juni 2024 ist es soweit, europaweit werden das EU Parlament für die nächsten 5 Jahre neu bestimmt. Deutschland stehen insgesamt 96 Sitze zu, 1413 Kandidaten aus insgesamt 35 Gruppierungen treten zu dieser Wahl an. Details jetzt.

Ja, was ist in Deutschland noch seltsam oder komisch, was gestern noch verboten oder völlig unmöglich war, ist heute gelebte Standardrealität. Das finden wir inzwischen in vielen Lebensbereichen in Deutschland, nicht nur den Grünen sei dank. Aber besondere Highlights finden sich bei der kommenden Europawahl in nicht einmal 2 Monaten. Wer sich die gesamte Parteienliste mal durchliest, findet natürlich wie immer einige seltsam anmutende Namen, die ich beispielsweise vorher noch nie gehört habe. Verzeihung, Partei alleine ist nicht richtig. Was vielleicht mal eine Parteienliste war, ist inzwischen durchzogen von sogenannten Wählervereinigungen, auch sonstige politische Vereinigung genannt, auch Wählergemeinschaft oder unabhängige Wählergemeinschaft genannt. Das ist wie beim Gendern, die genaue Bezeichnung ist offensichtlich gar nicht mehr so wichtig, Hauptsache, man bekommt die 4000 Unterstützungsunterschriften zusammen, rafft eine Gruppe von Personen zusammen die dahinter stehen und meldet seine Gruppierung rechtzeitig an. Schon ist man live mit dabei, wenn es um die begehrten Parlamentsplätze geht. Denn es winken 5 Jahre Höchstbezahlung und danach bis ans Lebensende ein sorgenfreies staatsbezahltes Leben. Eventuell auch ein Traumvorstands- oder Aufsichtsratjob in einem großen Konzern. Die Hürden sind bei dieser Wahl noch recht gering, bedeutet, eine 5 % Klausel wie bei der Bundestags- oder Landtagswahl gibt es noch nicht, doch daran wird gearbeitet. Den Parlamentariern größerer Parteien sind kleine Gruppierungen, die nur einen oder 2  Sitze haben, ein Dorn im Auge, natürlich auch die rechten Flügel, da Verbote nicht ziehen will man auch hier eine Prozentklausel einführen, von 3 % ist die Rede. Bevor ich auf einige Parteien und Gruppierungen eingehe, noch der Hinweis, das natürlich in jedem Land eine andere Wahlliste existiert, nicht jede Partei tritt in jedem Land an, dazu ist auch die Reihenfolge auf den Listen nicht gleich.

Mit MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit, tritt eine Partei an, die sich selbst eine Partei für den radikalen Wandel nennt. Sie fordern unter anderem neben dem Green Deal eine erstklassige Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2030. Haushalte und Wirtschaft sollen dazu Milliardenhilfen erhalten. Dazu soll die Rente komplett staatlich finanziert werden und deutlich höher werden. 4 Tage Woche, mehr Migration ohne Grenzen, eine staatliche Jobgarantie und Enteignung großer Immobilienkonzerne – vieles als unrealistisches Wunschdenken. Dann gibt es eine sogenannte Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung. Das klingt spannend. Das Hauptziel ist so einfach gestrickt wie die Phantasie: Verjüngungstherapien- und Forschung mit Milliardenbeträgen fördern, mit deren Ziel dann Menschen tausende Jahre gesund leben können. Zitat: Alterskrankheiten und der altersbedingte Tod wären damit kein unausweichliches Schicksal mehr. (Zitatende). Na denn mal los. Was die nur nicht bedacht haben: Wer 1000 Jahre lebt, muß 600 Jahre arbeiten, um dann 400 Jahre Rente zu beziehen, aber auf welchem Niveau ? Das neue Ziel: Sammeln Sie mindestens 10.000 Rentenpunkte, jeder ist 0.2 Eurocent wert. Okay, weiter.

Eine Partei und eine politische Vereinigung haben eigentlich ganz normale Namen: Es  geht zum einen um die BIG Partei gleich Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit, und um die DAVA gleich Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, eine politische Vereinigung, erst im Januar dieses Jahres etabliert. Erstmal in den Namen schon vernünftige Punkte, die eigentlich (fast) jeder unterstützen will. Doch bei näherem Hinsehen handelt es sich um türkische Parteien, die BIG hat sich bereit 2010 in Köln gegründet und siehe da: Sie gilt als deutscher Ableger der rechtskonservativen türkischen AKP, also Erdogan. Und wem wundert es: Auch die DAVA gilt als Erdogan nahe Gruppierung. Nach der Europawahl will sich die Gruppierung dann in eine Partei umwandeln. Und wohin dann die Wege in Deutschland führen, können wir schon an den Demos in Hamburg erahnen, Vorsicht ist geboten. Und gerade diese beiden Parteien so erahne ich werden gute Chancen haben viele kleinere Parteien, auch die Partei: „ Die Partei „ zu überholen, denn wir haben ja in Deutschland viele lebenden türkischen Bürger und ebenfalls viele Erdogan Anhänger. 

Natürlich ist auch die Partei von Sarah Wagenknecht, die BSW, mit dabei. Sie könnte echte Chancen haben, einen oder mehrere Plätze zu bekommen. Die Werteunion hatte es ja nicht rechtzeitig zur Europawahl geschafft, allerdings muß fairerweise gesagt werden, das Frau Wagenknecht natürlich mit bereits etablierten linken Politikern im Bundestag und einer Millionenspende echten Rückenwind bekam. Okay. Dann haben wir noch eine Partei der Vernunft und eine Partei des Fortschritts, PdV und PdF. Uupps, pdf ist doch schon eine bei einer Software genutzte Abkürzung. Und dann gibt es noch die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer. Der rate ich dringend, einen der 3 Begriffe zum Programm zu machen: Die Veränderung, denn Vegetarier und Veganer geht ja gar nicht.

Also sie sehen schon eine reichhaltige Palette aussergewöhnlicher Wahlgruppierungen, aber die Beste habe ich mir bis zum Schluß aufgehoben. Ja, sie werden es kaum glauben, ausser sie gehören dieser Gruppierung selber an: Die Letzte Generation tritt an, ihr Name: Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation. Das wundert mich sehr, insbesondere deshalb, weil 99 % der deutschen Bevölkerung über viele Monate die Aktionen und Straftaten einiger Mitglieder gesehen und am eigenen Leibe erfahren durften, ich nenne nur die Klebeaktionen auf Strassen, Farbschmierereien an Gebäuden und in Museen, Störungen von Veranstaltungen usw. usw. Die Liste ist lang, aber nichts ist unmöglich in Deutschland, ich sagte es ja schon. Ende 2023 hat sich der Verein Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme e.V. in Berlin die Marken- und Bildrechte gesichert, sich dann in eine GmbH umfirmiert. Im Februar 2024 kündigte die Gruppierung eine Teilnahme an der Europawahl 2024 an, am 18. März waren alle Bedingungen erfüllt und kurze Zeit später erfolgte die Anmeldung.
Desweiteren wundert es mich ebenfalls, das bei Beschwerden und Widersprüchen kein einziger gegen diese Gruppierung bei der Bundeswahlleiterin eingegangen ist noch sie selbst aufgrund der Vorgeschichte nicht auf die Idee einer Nichtzulassung gekommen ist. Eine erste Nachfrage von meiner Seite blieb unbeantwortet, vor 2 Tagen dann habe ich die Pressestelle der Bundeswahlleiterin wegen genau dieser Thematik angerufen. Und was glauben sie war die Antwort ? Das Gespräch ging so: Offensichtlich ist es vornehmliche Aufgabe in der Presseabteilung, rauszufinden, welcher " Bürgerkategorie " und " Berufskategorie " der Anrufer angehört. Seltsame  Fragen mußte ich beantworten wie etwa:  Also wenn ich Ambitionen hätte einen Einspruch / Beschwerde gegen die zugelassenen Parteien zur EU Wahl zu machen, dann wäre ich doch wohl ein Parteimitglied. Und dann eine mittelschwere Entrüstung bei dem Mitarbeiter, das ein Journalist einen Einspruch / Beschwerde einlegen wolle, so nach Art: Das kann doch nicht sein. Aber auch nach Minuten keine Beantwortung der Frage. Ich breche das sinnlose Gespräch ab. Vielmehr soll es offensichtlich ein Geheimnis bleiben, warum die Bundeswahlleiterin so eine Gruppierung zuläßt.

Übrigens wird die Bundeswahlleiterin vom Innenministerium, also Nancy Faeser, eingesetzt. Ich sage nur armes Deutschland. So wird es jedenfalls mit Deutschland nicht nach vorne gehen, und je mehr kleine Gruppierungen und Parteien dann 1 oder 2 Vertreter im Parlament haben, wird es auch immer schwerer eine Einigung zu erzielen, auf der anderen Seite werden manche eher seltsame Reden geführt werden. Aber was soll´s, das ist gelebte Demokratie. Noch. Eine interessante Diskussion um die Europawahl und dem Verbot einer Vereinigung können Sie hier demnächst hier abrufen. Oder auch nicht, wie sooft bis heute 17. Mai keine Antwort. Aber ich habe andere Neuigkeiten: Am 15. Mai tauchen plötzlich und eigentlich unerwartet einige Vertreterinnen der Letzten Generation, die ja bald ins EU Parlament einziehen wollen, nackig im Parlament auf und protestieren mit den Themen „ Klimakrise und Faschismus „. Die Spitzenkandidatin Johnsen kündigt da schon mal an, das das erst der Anfang sei und ein Vorgeschmack auf das, was noch folgen werde. Da stellen sich für mich 2 Fragen, eine immer wieder: Wie kann eine Bundeswahlleiterin solche Leute zur Europawahl 2024 zulassen und wie sind die eigentlich ins EU Parlament reingekommen. Einfach reinspazieren kann man doch wohl nicht oder doch ? Oder hatten die EU Abgeordnete als „ Freunde „ so wie offensichtlich hier in Deutschland auch ?


Deutscher Ärztetag in Mainz beendet – Zweiter Insiderbericht 16.05.2024
 
Wer meinen Bericht gestern gelesen hat, dem sind schon hier und da die Augen etwas aufgegangen, heute geht es weiter mit Prof. Lauterbach in doppeltem Sinne. Denn das trifft sich gut heute, denn heute war die Pressekonferenz zu der Krankenhausreform.

Schauen wir mal, was er auf dem Ärztetag gesagt hat und was jetzt alles so im Gesetzesvorschlag steht. Er hat ja einen, redet aber immer wieder davon, die Länder haben die Hoheit über die Umsetzung. Zuerst aber der Abschluß der Rede vom Präsidenten der Bundesärztekammer Dr Reinhardt, der ja noch was in petto hatte. Nämlich eine Resolution, die sich da nennt: Resolution zu Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte. Darin heisst es zum Beispiel (Zitat): Das Zusammenwirken von Ärztinnen und Ärzten aus verschiedenen Nationen und Kulturen bereichert die ärztliche Arbeit, es ist unerlässlich für die gemeinsame Gewährleistung der Patientenversorgung (Zitatende). Bereichert die ärztliche Arbeit, das sollte man wörtlich nehmen, denn aufgrund von Sprachproblemen zwischen Ärzten und Arzt / Patient, Bedienungsproblemen von Computern sowie Leseprobleme kommt es zu massiver Mehrarbeit von bereits vorhandenen Personal, das öfters helfend eingreifen muß. Auch sind bestimmte Hygienestandards in hochsensiblen Krankenhausbereichen nicht die Stärke einiger ausländischer Kräfte. Dazu gehören auch Probleme bei der ordnungsgemäßen Abmessung mancher Medikamente. Wer das als diskriminierend empfindet, der sollte sich mal die Dokumentation in Krankenhäusern aus der Reihe von Günther Wallraff ansehen, da werden undercover GENAU diese Probleme in allen Bereichen aufgezeigt. Davon kein Wort von Dr. Reinhardt. Weiteres Zitat: … jedem Wiedererstarken von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung in unserem Land wachsam und entschlossen entgegenzutreten. (Zitatende) Auch hier ist die übliche Einseitigkeit wie in der Politik klar, denn er nimmt vorher Bezug auf den Nationalsozialismus des 3. Reiches. Für Dr. Reinhardt gibt es im Islam und politischen Islam, bei Antifa und Linken und auch Grünen diese Themen nicht. Und schließlich die Einlassung das auf Menschen die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Vertreibung suchen, Angriffe und Übergriffe gemacht werden in steigender Zahl: Auch er verweigert sich den aktuellen Kriminalstatistiken und dazu der Wahrheit, das viele ja inzwischen gar nicht mehr aus diesen beiden legitimen Gründen kommen, sondern aus Wohlstandsgründen, üppiger Sozialstaat und Umhegen bis ins Letzte. Das zur Resolution, die ich SO nicht ernst nehmen kann.

Nun zu Herrn Prof. Lauterbach. Zunächst dankt er den Ärzten für ihr Engagement, die traumatisierten und schwerstverletzten hier in Deutschland aufgenommen und medizinisch versorgt zu haben. Dann kommt er zu den Problemen im Gesundheitsbereich und verteilt reihenweise Ohrfeigen, möchte zuerst einmal über die älteren sprechen, zu denen es keine Lösungen gab. In deutschen Krankenhäusern würden zu viele Patienten stationär versorgt. Bis zu 50 % könnten auch ambulant optimal versorgt werden. Andere müßten gar nicht gemacht werden, da diese nur wirtschaftlichen Zwängen folgen würden. (Damit behauptet er, daß Patienten bewußt im Krankenhaus gehalten würden aus fadenscheinigen Gründen, die quasi nicht medizinischer Notwendigkeit unterliegen). Es würde desweiteren Vereinbarungen zwischen Klinikleitung und Ärzteleitung geben, wo Vorgaben drinstehen was an medizinischer Leistung noch erbracht werden muß damit Defizite reduziert oder Gewinne gemacht werden können. Gut 33 % der Krebsbehandlungen würden in Kliniken vorgenommen, die dafür nicht optimal ausgestattet seien. Er kritisiert den enormen bürokratischen Aufwand, der inzwischen betrieben wird. Digital sei Deutschland 20 Jahre zurück hinter den EU Nachbarländern. Die elektronische Patientenakte soll endlich Standard werden, die soll eine Erleichterung sein durch einfacher Dateneintrag. Deutschland sammelt so viele Gesundheitsdaten wie kein anderer aber so wenig zur Verfügung ständen für Forschung und Entwicklung. Deshalb soll die KI eingeführt werden zur weiteren Erleichterung, da diese beispielsweise Auswertungen viel schneller und selbstständig vornehmen kann. Bei der Pflege sei jede 6. Schicht personell unterbesetzt gemessen an den Pflegeuntergrenzen. Dann thematisiert er die Lebenserwartung, besonders wichtig, weil ja genau hier gerade jetzt die Politiker rumreiten und eine längere Lebensarbeitszeit wegen angeblich immer höherem Alter der Bürger zu begründen. Dies ist aber, wie die Ausführungen von Lauterbach sagen, gar nicht der Fall. Viel schlimmer, seine Worte dazu: Die Lebenserwartung habe sich im Vergleich zu anderen westlichen Ländern nicht gut entwickelt, bei Männern habe Deutschland von 16 westlichen Ländern die schlechteste Lebenserwartung, bei Frauen die zweitschlechteste. (Warum das so ist, sagt er nicht, das wäre doch mal ne wichtige Info). Dazu kämen große Unterschiede bei reichen und armen Bürgern. DAS wären die alten Probleme, die immer noch bestehen würden, es gäbe aber auch eine Reihe neuer Probleme, die dazu kämen. Beispielsweise die Ausbildung junger Ärzte, und zwar seit vielen Jahren, er sieht in den nächsten 10+ Jahren eine Lücke von über 50.000 Ärzten. Stattdessen haben man ausländischen Ärzten einen Job angeboten, es seien inzwischen rund 64.000 Ärzte ohne Geburtsort Deutschland. (Dazu sei mal gesagt, weil auch die Vorredner das Thema der Unverzichtbarkeit ausländischer Ärzte immer so betonen: Klar, wenn man die Politik jahrzehntelang darauf ausrichtet, nicht vernünftig auszubilden im eigenen Land und stattdessen immer neue ausländische Ärzte anwirbt nach Deutschland, wird man früher oder später davon abhängig, klar gesagt: Erst das Boot auf die Klippe steuern und sich dann darüber aufregen, das ausgerechnet dort eine Klippe sei zu der man ja nix könne). Und er sagt noch was kluges: Es könne nicht sein, das man im eigenen Land die Investition in die Ausbildung junger Ärzte scheue aber gleichzeitig genau diese Ärzte aus dem Ausland holen würde (Bravo, Herr Lauterbach, jetzt kann  und muß jeder eigentlich verstehen, woher nicht nur in der Medizin der Fachkräftemangel herkommt: Jahrzehntelang sind die Firmen darauf eingestiegen, nicht mehr auszubilden, Arbeitnehmer in den Vorruhestand zu bringen und billige ausländische Arbeitskräfte anzuheuern und jetzt merken alle das war großer Mist. Verantwortlich fühlt sich natürlich keiner die bösen Rentner sind schuld. Und warum billige Arbeitskräfte, werden jetzt manche Superschlaue fragen ?
Weil die Anstellung ausländischer Kräfte vielmals extrem mit staatlichen äh ich meine Bürgersteuergeldern gefördert und begünstigt wurde und bis heute wird, da greifen natürlich viele zu). Es werden dringend mehr Studienplätze und bessere Approbationsbedingungen gebraucht, um das Gesundheitssystem fit zu machen.

Dann kommt er zu seinen Änderungen. Derzeit würde an 15 neuen Gesetzen im Gesundheitsbereich gearbeitet, die Krankenhausreform sei ein großer Bereich davon. Dort soll die Fallpauschale quasi fallen, sondern 60 % der Vergütung per Vorhaltepauschalen an die Kliniken gehen für Leistungen die sie noch erbringen sollen. Aufwendige Fälle sollen dann auch gerecht und angemessen höher vergütet werden. Dazu kommt die Notfallreform und Rettungsdienstreform. Rund 33 % der Patienten würden in Notfallzentren behandelt obwohl sie in Praxen behandelt werden könnten. (Frage: Wer entscheidet das denn dann ? Ich als Patient schaue mir die Wunde an und sage: Ich habe erst 0.5 L Blut verloren das ist zu wenig für einen Notfall; meine Brustschmerzen könnten auch orthopädisch begründet sein also rufe ich meinen Orthopäden an oder wie stellt er sich das vor ? Und wenn ich dann schonmal im Notfallzentrum bin und nach 2 Stunden Wartezeit endlich dran komme sagt dann der Arzt: Sie sind kein Notfall gehen sie zum Hausarzt oder wie soll das gehen ?). Und er prüfe gerade die 150 Vorschläge der Bundesärztekammer. Als nächstes das Versorgungsstärkungsgesetz. Seit 30 Jahren endlich der Schritt in die Endbudgetierung. Die soll nun für die Hausärzte kommen, bei anderen Arztgruppen werde das geprüft. Jetzt seien bereits 5000 Hausarztpraxen nicht mehr besetzt. Es soll mit Jahrespauschalen gearbeitet werden, nicht mehr Quartalsweise, wo man sich einschreiben kann wegen Zuschläge bei chronisch Kranken. Mehr Zeit für den Patienten wünscht er sich, das ginge aber nur wenn wir ein freiheitliches liberaleres großzügiges Vergütungssystem einführen. Der Arzt müsse selbst entscheiden welche chronisch kranken Patienten telefonisch oder per Videobehandlung behandelt und/oder betreut werden könnten. Besonders Bedürftige wie Psychisch kranke Personen müßten schneller eine Behandlung bekommen die langen Wartezeiten seien so nicht mehr hinnehmbar, das werde er verändern. Regeln für investorengeführte MVZs werden verändert werden, diese Art von Profitgier passt nicht in unser Gesundheitssystem. Dann nennt er das Vorhaben Pflegekompetenzgesetz. Hier sieht er viele Chancen, welche aus dem Ausland zu bekommen. Die sollen dann mehr machen dürfen als bisher, das was sie können sollen sie dann auch dürfen. (Komisch, bei den Ärzten monierte er gerade noch die massive Anwerbung aus dem Ausland, man solle doch im eigenen Land ausbilden, und bei den Pflegekräften macht er es doch wieder so, wie er eben als falsch erklärt hat). Studienumsetzungen sollen wesentlich schneller werden, bisher war es so in Deutschland war noch nicht genehmigt, in den USA schon fast abgeschlossen. Es soll gelten: 26 Tage Prüfzeitraum und 5 Tage Entscheidung der Genehmigung. Letztes Thema ist die Prävention und Früherkennung, bei dem er große Bereiche wie die Zuckerkrankheit oder auch Herzerkrankungen nennt. Das würde in Deutschland seit 15 Jahren liegen gelassen. Dann redet er noch über die Demonstration vor der Halle, wo insbesondere junge Ärzte wegen der prekären Lage demonstrieren. Er habe sich als Gesprächspartner und Redner angeboten, es seien teils unschöne Worte gefallen, reden durfte er nicht (Just in diesem Moment fällt Herrn Lauterbach seine Redeblättersammlung vom Pult, als er sie wieder vom Boden aufgesammelt hat, sagt er: Er merke, seine Rede hier neigt sich auch dem Ende). Er schliesst mit den Worten: Die Reformen seien noch nicht fertig aber in einer kritischen Phase. Mit Widersprüchen von Ländern wird er sich befassen. Er sieht eine Zukunft als Hybridarzt – leichtes Gelächter. Nochmals Gelächter als er dann schmunzelnd sagt, das auch der Antrag zur Neuregelung der Bezahlung von Ärzten bei ihm angekommen sei. Es gäbe eine wohlwollende Prüfung. Und die Beschlüsse und Diskussionen des Ärztetages werde er prüfen und integrieren.

So, liebe Leser der Bericht ist schon wieder lang geworden, deshalb in einem Extrabericht morgen das genaue Gesetzesvorhaben von Herrn Lauterbach in Sachen Krankenhausreformgesetz. Insofern morgen besser platziert weil mir inzwischen dazu schon eine interessante Krankenkassenstellungnahme vorliegt, die alle interessieren dürfte. Also dranbleiben, es geht weiter…


128. Deutscher Ärztetag in Mainz beendet – Stippvisite 14.05.2024

Ja ich weiß einige werden jetzt wieder sagen der Bericht ist viel zu spät der Ärztetag ist ja schon 4 Tage vorbei. Genau, und was da gesagt und beschlossen wurde, wird weder heute noch morgen beschlossen, sondern wird unter Umständen Monate dauern oder auch länger. Deshalb schauen wir jetzt mal rein, was dort alles so gesagt und besprochen wurde. Insbesondere hatte sich der Ärztetag ja inzwischen auch auf die Fahne geschrieben, gegen „ Rechte Gruppierungen „, Demokratiefeinden usw. vorzugehen und ist sogar soweit gegangen, sich eine Resolution zu geben, die dies noch bekräftigt und bescheinigt, äh, Entschuldigung, in Arztsprache, attestiert. Dazu später mehr.

Der Präsident der Landesärztekammer Rheinland – Pfalz, Dr. med. Günther Matheis, dieses Jahr in Mainz Gastgeber, trat als erster an das Rednerpult. Wie auch letztes Jahr wieder einige internationale Ärztekollegen zum Austausch gemeinsamer Anliegen, so seine Ausführungen. Mit dabei die Präsidentin des Weltärztebundes Dr. Lujain AlQodmani. Dazu der Präsident Dr. Kaiser, Präsident ständiger Ausschuss europäischer Ärzte CMPE, und noch ein Präsident, der des amerikanischen Ärzteverbandes Dr. Ehrenfeld und schließlich der Vizepräsident des japanischen Ärzteverbandes Dr. Tohru Kakuta. Und o Wunder: Erstmal gerade in diesen Zeiten, wo Frau Baerbock doch China sanktionieren will und Scholz in China seine Reise quasi umsonst gemacht hat, kommen auch die Chinesen mit ihrem stellvertretenden Generalsekretär des Ärzteverbandes Dr. Davang Wang. Und dann wieder der Klassiker: Auch die Ukrainer sind wieder dabei, ich kann nicht erkennen, was die schon wieder abschauen wollen. Lt. Aussage wollen sie sich ein Bild über die ärztliche Selbstverwaltung machen – ach Gott wenn man in Kriegszeiten im eigenen Lang gerade nix besseres zu tun hat. Warum wie schon letztes Jahr bei den Ukrainern besonders viel und lange geklatscht wird kann ich auch nicht erklären – aber irgendetwas müssen die Ukrainer haben, das die Organisationen und Staat so in Deutschland regelrecht angehimmelt werden. Und fast ganz zum Schluß fallen dann auch noch kurze Grußworte an Herrn Lauterbach ab und an den Präsidenten der Bundesärztekammer Dr. Reinhardt und dem Vorstand. So, genug gegrüßt, hin zum (möglichen) Inhalt des Ärztetages.
Ach nee, doch nicht, jetzt kommt erstmal der angekündigte politische Teil, zu dem sich später die Ärzte noch eine Resolution auferlegen. Dr. Matheis erklärt sein Problem so: Die Ärzteschaft würde mit Sorge die teilweise in Frage gestellten demokratischen Werten und Rechtsstaatsprinzipien beobachten und zur Kenntnis nehmen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung sei von der Ärzteschaft nicht verhandelbar. Und dann kommt er zum Punkt: Es sei höchste Zeit, das sich nicht nur die Politik gegen diese unsagbaren Rechtspopulisten abgrenzen. Darauf habe ich ja gewartet, jetzt kommt wieder ätzendes Allgemeingelaber. Die bösen Rechten. Linke und Antifa sind schuldlos und insbesondere die Antifa erkennen ja die demokratischen Werte an, die Letzte Generation sagt und zeigt ganz offen den zivilen Ungehorsam und will die Parlamente aufmischen, klingt sehr demokratisch, und die Kalifatdemo in Hamburg und die Kriminalstatistik der Ausländer oder Migrationskriminalität zeigt ganz offen, wer mehrheitlich die deutsche Demokratie so besonders schätzt. Davon kein Wort, das übliche Gequassel von Rechtspopulist, Rechtsradikal oder rechte Gruppierungen. Aber wenn Ärzte in ihrer eigentlichen Rolle nicht mehr das bieten können, was Patienten von ihnen erwarten, dann kommt halt sowas. Weiter redet Matheis von Werte, Respekt und Überzeugungen, man müsse Farbe bekennen, von ethnischen Säuberungen und Massendeportationen und weiß gar nicht, was er da behauptet und was die, die dieses Thema damals in Potsdam hatten, wirklich gesagt haben. Die Demokratie müsse aktiv gelebt und täglich verteidigt werden. Er ruft die Ärzte zu Protesten gegen Ausgrenzung, Fremdenhass, Diskriminierung und für weltoffenes Miteinander. Dann mal los, Dr Matheis, was tun sie denn dafür ausser Reden zu schwingen ? Also ich werde als Deutscher ausgegrenzt und teilweise diskriminiert, ah, so diese Art der Diskriminierung und Ausgrenzung meinen sie ja  nicht, sondern nur die gegenüber Migranten und so. Iss klar. Er redet von fehlender Toleranz und Geschichtsvergessenheit von Rechtsradikalen und verwendet noch weitere Begriffe. Tja Herr Dr. Matheis, das ist es ja gerade, sie und andere sind einfach nicht in der Lage, mal die Geschichte Geschichte sein zu lassen und das Ganze zu überwinden.

Denn wir heute haben damit nix zu tun, vielleicht ihr Vater, das kann sein, das müssen sie für sich ausmachen. Noch in 200 Jahren werden womöglich noch Nachgenerationen darüber referieren. Aber über die Opfer der 2 Atombomben im 2. Weltkrieg in Japan, Vietnamkrieg, und die vielen anderen Greultaten in der Welt, nein, davon will er und andere nix wissen. Was für eine Heuchelei. Dann aber geht er soweit, zu behaupten, die Rechtspopulisten würden die Wirtschaft in Bedrängnis bringen, denn es gäbe keinen Wirtschaftsbereich, auch nicht die Medizin, die ohne die vielen Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund heute noch auskommen könnte. Inzwischen frage ich mich, ob es gewollte Boshaftigkeit oder fehlende Durchsicht ist, sowas zu behaupten. Ich erkläre es EINMAL: Keiner will Arbeitende zur Demokratie, Leistungsfähigkeit und Erfolg des Staates wie Steuereinnahmen tätige Migranten und Ausländer abschieben, es geht erst einmal um bereits Ende August 2023 261.925 ausreisepflichtige Personen, jetzt sind es schon über 300.000, die längst weg sein müßten, dazu um Straftäter, Arbeitsunwillige usw. die wir hier nicht brauchen. Ist das so schwer zu begreifen ? Offensichtlich ja. Stattdessen will er den zuhörern erklären, wie intelligent und schlau die Gründer und Ersteller des Grundgesetzes 1949 waren. Ja, zu damaligen Zeiten alles richtig, aber in 75 Jahren ändert sich das Weltgeschehen dramatisch und viele Dinge müssen neu geregelt werden, und das wird und wurde eben nicht gemacht. Und deshalb funktioniert vieles nicht mehr richtig. Dann erzählt er die Geschichte aus dem bekannten deutschen Spielfilm“ Des Teufels General „, wo eine Frau aus dem Bund deutscher Mädchen ein Leutnant nicht mehr will weil in seiner Ahnengalerie was nicht stimmt. Nicht stimmen tut auch die Geschichte von Dr. Matheis, der plötzlich einen französischen Soldaten Napoleons herzaubert (Phantasie hat er ja), und noch so einige weitere Gestalten wie von einem desertierten Kosacke, ein Schwarzwälder Flösser, ein wandernder Müllerbursch und andere Figuren. Und die Einlassung er solle im Lexikon nachschauen gab es auch nicht. Seine beste Erfindung war der Satz: Und warum waren es die Besten der Welt ? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Vermischt wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen damit sie zu einem großen lebendigen Strom zusammenfinden. Alles von Dr. Matheis selbst erfunden, nix davon wurde von Curd Jürgens alias General Harras gesagt. SO geht man mit den Vertrauen von Personen um, die das nicht wissen, das sagt viel FÜR MICH über seine Redlichkeit aus. Zum Glück endet hier seine Rede.

Nächster Redner Minister für Wissenschaft und Gesundheit Clemens Hoch. Was er noch zu vermitteln ? Das der Festabend gestern mit all den Präsidenten und Manuela Dreyer ganz toll war (das freut mich) und das die Landesregierung oft auch raufen und streiten würde mit der Landesärztekammer aber das eine oder andere Glas Wein würde getrunken und das habe schon immer zur Entscheidungsfindung beigetragen (freut mich noch mehr, bei lockerer Stimmung geht auch alles viel besser). Auch er freut sich, und zwar darüber, das die Ärzte zu diesen 4 Tagen zusammen gekommen sind um das eine Ziel zu besprechen: Wie die medizinische Versorgung der Zukunft aussehen weil sie der Wille einen würde, das alle Menschen die beste medizinische Versorgung bekommen, die sie für ihr Anliegen benötigen. (Ach, das ist mir aber neu, ob er schon mal was von 2 – Klassenmedizin gehört hat, von Oberarztbehandlung, Einbettzimmer im Krankenhaus oder billige Abklatschmedikamente zu den teuren nicht verschreibbaren Originalen, Untersuchungsarten bei einer Darmspiegelung mit Kapsel oder Schlauch usw. usw. ? ). Nein, das kennt er als Privatpatient mit über 10.000 Euro Monatseinkommen natürlich nicht. Er will die Ziele durch eine Krankenhausreform erreichen, bessere Ressourcennutzung durch Digitalisierung und KI – Nutzung (Natürlich, das sind ja 2 Themen, die in ca. 10 Jahren in Deutschland dann eventuell voll nutzbar sind auf dem Stand anderer Staaten von heute). Die 3. Säule ist der Wandel des Arbeitsalltags. Menschen wollen ja nicht nur leben um zu arbeiten sondern wollen auch ein bißchen von ihrem Leben haben (uupps, gibt er da offen zu, wie es heutzutage bei Millionen Arbeitnehmern aussieht, klar, nicht bei ihm ?). Er stellt aber auch klar, das in einigen Bereichen seit Jahren Gelder fehlen zur Erweiterung und dem Ausbau und er auf Geld vom Bund wartet. (Das kann aber dauern gerade jetzt wo Lindner doch für 3 Jahre gestoppt hat). Ein Bereich liegt ihm dann noch sehr am Herzen: Das Thema Organspende, wo Deutschland zurückhängt (wo eigentlich nicht ?). Er als Landesvertreter Rheinland – Pfalz und NRW wollen im Bundesrat einen Antrag auf Enteignung der Bürger in Sachen Organe stellen. Enteignung heisst, jeder Bürger stimmt automatisch einer Entnahme von Organen nach seinem Tode zu, ausser er gibt zu Lebzeiten einen eindeutigen Widerspruch dazu ab. Warum will er das so ? Weil viele Bürger, gerade ältere, davon dann nix wissen und unwissentlich Organspender werden obwohl sie das eigentlich nie machen würden. Und je mehr Organspenden, die ja nicht zwangsläufig Patienten in Deutschland zugute kommen sondern EU weit an einer Organbörse angeboten werden, damit wird ganz nebenbei auch gutes Geld verdient. Nicht Politiker verdienen damit, iss klar. Schluß mit Hohn. Weiter.

Prof. Dr. Armin Grau MdB, ehemals praktizierender leitender Arzt, redet zur Ärzteschaft. Er hat wieder ein ganz anderes einleitendes Thema. Der nennt die Firma Biontech und die damit eingeleitete bahnbrechende Technologie in der Impftechnik. (Oh ja, bahnbrechend kann man schon sagen, aber auch im Bezug auf die Anzahl und Schwere der Nebenwirkungen, die bei diesem Impfstoff so hoch und stark wie nie waren, und die Spätfolgen sind ja noch gar nicht erforscht). Und er macht die Chancen und Stärken der Migration aus diesem Beispiel ableitend. (Ist wie bei Steffi Graf, weil die damals so gut spielte war Deutschland die Tennisnation, aber wenn man den Tennisschläger von Steffi Graf benutzt hat, spielt man noch lange nicht so Tennis, ein besonderer Einzelfall eben, das ist bei dem Impfstoff nicht anders. Und wenn die Aberhundertmillionen Steuergeldeuro an ein anderes Forschungsunternehmen geflossen wären, hätten die diesen oder einen anderen Impfstoff erfunden). Und diese positiven Beispiele müsse man den Verbreitern von Stimmungsmacher gegen Migranten  entgegenhalten; tja, Herr Grau, selektierter Einzelfall; gegen wieviele Straftäter wollen sie das aufrechnen, deren Geschichten wir erzählen können ? Auch er sieht anhand der Organimportzahlen Deutschland in der Pflicht die Regel zu ändern. Dann redet er von Mainz allgemein: Das goldene Mainz, seit 200 Jahren hohe Lebensqualität und hohe Weltoffenheit und Vielfalt. (Ja, Herr Grau, auch in Sachen Straftaten steigen seit einiger Zeit die Zahlen immer weiter an: Diebstahl + 10.7 %, Rohheitsdelikte + 13.03 %, Sexualdelikte + 13.03 %, einzig und allein bei Tötungen ging die Zahl von 9 auf 4 Opfer zurück, insgesamt Straftatensteigerung von knapp 9.5 % in einem Jahr, echt lebenswert. Da sagen wir: Weiter so. Übrigens sind die Zahlen in ganz Rheinland Pfalz gestiegen, also kein Grund zur Freude. Und die Bundeskriminalstatistik gibt Auskunft über die genaue Einzelstruktur).

Und jetzt Dr. Reinhardt Präsident Bundesärztekammer. Nach der Ehrung der verstorbenen Ärzte kommt er auf die Verleihungen der Paracelsus – Medaillen, die dieses Jahr 3 Personen erhalten: Frau Dr. med. Astrid Bühren, Prof. Dr. med. Rene Gottschalk und Prof. Dr. med. Hans Lippert. Dann seine Ansprache. Erst erwähnt er kurz eine Demonstration vor der Halle von Ärzten, die wohl im Moment nicht mit dem Minister sprechen wollen, dann kommt er aber erst einmal zu dem Thema, das aus Gründen des Kampfes gegen den Erfolg der blauen Partei wohl immer mehr Anhänger findet: Er redet von einem großen Privileg, in einem Land leben zu dürfen, in dem man geschützt von der Verfassung und ohne Angst vor Repressalien und Verfolgung jederzeit friedlich seine Meinung äussern kann (Ich lach mich weg glaubt er das eigentlich selber ? Vielleicht sollte er mal die letzten 3 Monate die Reden von Faeser und Paus ansehen und deren neue Richtlinien und Gesetzesvorhaben, ach, und wenn wir schon dabei sind, bekannte Journalisten und Unternehmer, die wegen einer Aussage und eines Fotos, ungeachtet von inzwischen vielen Privatpersonen, Anzeigen und Strafauflagen bekommen haben, mal sprechen, dann relativiert er vielleicht seine Aussagen). Er kritisiert, das im Kanzleramt zwar ein Chemie- oder Autogipfel stattfindet, aber kein Gesundheitsgipfel, der gerade bei den immer größer werdenden Anforderungen an die Ärzteschaft umso wichtiger wird denn je. Man könne nicht über die Zeitenwende reden und dann nicht die Zeichen der Zeit verstehen. Er sieht nicht nur die Bevölkerung altern, sondern auch die jetzt noch praktizierenden Ärzte, unter denen viele schon 60 und älter seien. Das bedeutet in wenigen Jahren noch mehr Praxisaufgaben und fehlende Besetzungen in Krankenhäusern. Der Versorgungsbedarf steigt dramatisch, die Arztstunden aber nicht. Da helfen dann auch keine Zuteilungen und Quoten, die Lücken in gewissen Bereichen ausgleichen sollen. Attraktivität ist nach Dr. Reinhardt die Lösung. Dann gibt es wieder einen Seitenhieb für Prof. Lauterbach wie auch schon letztes Jahr. Er habe ja angekündigt aufgrund der Dramatik des deutschen Gesundheitssektors, eine radikale Reform machen zu müssen oder gar keine. Dr. Reinhardt weist darauf hin, schon bei der Erarbeitung die Leute dazu einzuladen, daran mitzuwirken, die den nötigen Sachverstand bei der Patientenversorgung haben; wohlweislich, das das wieder nicht passiert ist und passieren wird. Dann spricht er ein weiteres heisses Thema an, die seit Jahrzehnte verschleppte Reform der Gebührenordnung für Ärzte. Ein Prof. hat bei einer Anhörung in Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages das als ein besonderes Beispiel für Staatsversagen bezeichnet. Keiner hat ihm widersprochen. Deshalb fordert er heute den Bundesgesundheitsminister auf, auf dem Deutschen Ärztetag den Startschuss für eine Novelle zu geben, die Bundesärztekammer unterstützt. Ein anderes brennendes Thema sind die zeitintensiven Bürokratieaufgaben. Die Bundesärztekammer hat einen Katalog von 150 Einzelmaßnahmen vorgelegt, von denen viele abgeschafft oder vereinfacht werden könnten. Und er spricht auch die regelkonforme und gerechte Vergütung von Leistungen an, warnt aber vor Profitgier von investorengetriebenen medizinischen Einrichtungen. Er berichtet von Mitarbeiterseminaren aus dem Februar, die in einer MVZ Kette zur Gewinnmaximierung in der Patientenversorgung gemacht worden sind. Dies erschüttere nachhaltig das Vertrauen in unser Gesundheitswesen. Und dann spricht er ein letztes Thema an, das neue Cannabis – Gesetz, das die Bundesärztekammer gerne verhindert hätte. Er sieht in der Befürwortung des Gesetzes eine gewisse Scheinheiligkeit, meint nicht den Minister, sondern Befürworter, bei denen Kiffen der eigenen Weltanschauung entspricht oder einfach nur, weil sie gerne kiffen. Diese Menschen würden sich hinter dem fadenscheinigen Argument verstecken, mit der Legalisierung Kinder und Jugendliche vor der Droge schützen zu können. Und jetzt käme noch der 2. Teil des Gesetzes, das sei noch schlimmer, denn damit soll die Produktion und der Vertrieb von Cannabis zu Genusszwecken sowie die Abgabe in Fachgeschäften möglich werden. Der Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat dafür eine Konsumcannabiswissenschaftszuständigkeitsverordnung vorgelegt. Danach soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Behörde werden und nicht wie üblicherweise das Bundesamt für Arznei- und Medizinprodukte. Unterstellt ist die Behörde – na, da kann man drauf kommen, Herrn Özdemir. Da wird jetzt für viele Jugendliche die Zukunft in Rauch aufgehen. Gutes Schlußwort seiner Rede.

Da der Bericht schon so lang ist, lesen sie dann morgen Abend den nächsten Teil mit konkreten Informationen zum Deutschen Ärztetag, ich kann ihnen versprechen, es wird noch besser, auch Dr. Reinhardt kommt noch mit einer Resolution um die Ecke. Halten sie durch bis morgen Abend. Ich brauche auch ne Pause.


Samstag erneut „ Kalifat – Demo „ in Hamburg 11.05.2024
 
Das mutet erst einmal seltsam an: Nach der Kalifat Demo letzte Woche in Hamburg war der Aufschrei groß, viele rätselten, wie das denn in Deutschland sein könne, das so eine Demonstration genehmigt worden sei. Aber der Aufschrei verhallte, stattdessen wurde morgen eine neue Demo gleicher Thematik angemeldet und genehmigt.
Veranstalter der Demo war und ist ein Anhänger bzw. naher Aktivist zu der Vereinigung Muslim Interaktiv. Muslim Interaktiv gibt es noch gar nicht so lange. Sie entstand aus einer islamistischen Bewegung, die Hizb ut-Tahrir, die bereits 2003 unter anderen wegen Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange in Deutschland verboten wurde. Diese Vereinigung lehnt insbesondere in Deutschland die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Stattdessen sollen die Muslime nach den Gesetzen der Scharia leben und sich von der Mehrheitsgesellschaft und den „ Ungläubigen „, den Juden und Christen, trennen. Seit 2012 bildeten sich in Deutschland 3 islamische Vereinigungen, eine davon die Muslim Interaktiv, die deutsche Sicherheitsbehörden als Tarnorganisationen der Hizb ut_Tahrir zählen. Seitdem sind die Anhänger stark angewachsen., insbesondere auch durch Sympathisanten im Internet. Die Vereinigung Muslim Interaktiv ist vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft.

Inhalte der letzten Demonstration war unter anderem auch durch Plakate bezeugte Kalifatgründung in Deutschland, gegen eine islamfeindliche Politik und Medienkampagnen in Deutschland. Und seltsam, trotz der Auflage, die Demoteilnehmer nicht nach Geschlechter trennen zu dürfen, was dann aber passierte, war die Demo durch Meinungsfreiheit gedeckt, so die Staatsanwaltschaft. Und das nun die neue Demo wieder genehmigt wurde, weil angeblich nix gefunden wurde, was ein Verbot rechtfertigen würde, ist ebenso komisch. Denn genau die von mir genannten Punkte sind ja schon demokratiefeindliche Inhalte, die bei anderen Demonstrationen längst ausgereicht hätten. Wir erinnern uns: Michael Stürzenberger, das öffentliche Gesicht gegen den politischen Islam, der seit 15 Jahren mit seinem Verein BPE Pax Europa auf die Strasse geht, um vor dem politischen Islam zu warnen, ist gerade vor wenigen Wochen in Frankfurt seine Kundgebung von der Polizei geschlossen worden. Begründung: Die Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer könne nicht mehr gesichert werden. Was war passiert ? Wie immer aufgeheizte Stimmung unter den arabischstämmigen Kundgebungsteilnehmern, die Stürzenberger und seine Leute teilweise in lautstarke und hitzige Debatten verstricken, aber inzwischen vermehrt durch Störaktionen wie dauerhafte Zwischenrufe und lautstarkes Anschreien statt sachliche Diskussion auffallen.

In Frankfurt war es durch 2 vermeintlich arabischstämmige  Männer derart eskaliert, einer beschallte den BPE Redner dauerhaft mit Wörtern wie „ Lügner „; ein anderer redete laufend in die Rede von Stürzenberger rein und hetzte dann umstehende Bürger mit verächtlichen Bemerkungen auf. Trotz der Aufstellung eines Schutzgitters um den BPE Stand weigerte sich die Polizei, die Lage erneut zu bewerten und verbot die Kundgebung an diesem Platz mit Androhung gewaltsamer Räumung, da sich Michael Stürzenberger mit Recht zu Beginn wenig einsichtig zeigte. Und wir erinnern uns an den Überfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober, wo hunderte Israelis verschleppt bzw. getötet worden sind. Selbst Herr Scholz hatte damals angekündigt, das Pro Palästina – Demos in Deutschland nicht geduldet würden, und was war dann ? Fast jede Woche eine Demo, manchmal an mehreren Orten gleichzeitig, selbst bis heute wird das inzwischen gleichgültig hingenommen, sogar Mahnwachen für Palästinatote werden genehmigt.

Das sind 2 Beispiele von vielen, und wer wie ich genau hinschaut, der stellt fest, das der deutsche Staat, deutsche Behörden bis hin zum Innenministerium, wie auf dem linken Auge auch auf dem islamistischen Auge blind sind und selten bis gar nicht gegen diese Demonstrationen vorgehen, so mein Eindruck. Ganz im Gegenteil. Man könnte glauben, das auch die Polizei wenig Lust und Interesse hat, deutsche Rechte durchzusetzen, lieber läßt man das Ganze Laufen; man will halt keine Eskalation. Denn eines ist klar: Die Gewaltbereitschaft und Radikalität bei Demos von Links, Rechts, arabischstämmiger Personen und „ normalen Bürgern „ wie sogenannte Coronaleugner ist völlig unterschiedlich. Und wer sich mal die Videos von der Kalifat – Demo in Hamburg von letzter Woche anschaut und in die Gesichter der Demoteilnehmer schaut, der müßte das erkennen, was ich sehe: Hass, Radikalität, Gewaltbereitschaft, unerschütterlicher Stand zum extremistischen Islam, zumindest bei vielen. Und welche Spruchgesänge dort gemacht worden sind, ich wette drum, das weiß weder der Innenminister von Hamburg, noch die Polizei und die Staatsanwaltschaft.

Ausnahmsweise haben sich viele deutsche Medien erschreckend über diese Demo geäußert, auch Experten, die selbst migrantischen Hintergrund haben, sprachen davon, das die Deutschen sich von diesen Kulturkreisen dominieren lassen. Von erschreckenden Bildern ist die Rede, über 1000 Demonstranten waren gekommen, und ich bin gespannt, wieviel es morgen in Hamburg werden, ich sage eine weitaus größere Zahl voraus, gerade wegen dem medialen Aufruhr deswegen. Inhalt der Demo waren neben des Ausrufs eines Kalifats in Deutschland Lügen und falsche Berichterstattung im Bezug auf den Gaza Krieg, die sich gegen alle Muslime in Deutschland richten würden und diese zu Mittätern stempeln, so der Vorwurf. Seltsamerweise wurden Fahnen der Al-Kaida, die verboten sind, von der Polizei einfach geduldet. Bei anderen Demonstrationen werden ja inzwischen sogar normale Deutschlandfahnen einkassiert. Andere Muslime haben zu der Demo klare Worte: Toleranzwahn in Deutschland, Totalversagen deutscher Behörden, und es immer mehr Strukturen in Deutschland aus arabischen Ländern importiert, vor denen man geflohen sei. Wir erinnern uns an die Ramadan – Beleuchtung, die nach einer RTL Umfrage 92 % der Bevölkerung nicht gut fanden. Aber wen interessiert das in Deutschland schon, heutzutage bestimmen oder wollen Minderheiten bestimmen, wie Mehrheiten zu leben haben, siehe auch Gendern. Abgesehen davon : Faeser sieht nur auf einem Auge, nämlich dem Rechten. Alle anderen Gruppierungen sind eher harmlos, gerade SIE war es, die den Expertenkreis Politischer Islamismus aufgelöst hat, den Seehofer erst 2021 etabliert hatte, mit Grund. Faeser pumpt lieber Abermillionen in den virtuellen Kampf gegen rechte Straftäter und verkennt, ich sage mit Absicht und Wissen, die wahren Gefahren in Deutschland. Dabei ist sie eine der ersten, die im Kalifat nichts mehr zu melden hat. Das wäre ja grundsätzlich gut, aber dafür nehmen wir kein Kalifat in Kauf.

Wie weit Faeser von der deutschen Realität und Wirklichkeit entfernt ist, zeigt eine Aussage von ihr, die nicht näher an den Forderungen der blauen Partei, weswegen Schmutzkampagnen bis zum heutigen Tage laufen wegen des sogenannten Potsdamer Treffen, sein könnte. Auch sie will notfalls extremistische Islamisten, die die deutschen demokratischen Werte offensichtlich nicht teilen und für die Scharia öffentlich eintreten, abschieben. Dabei weiß sie genau, das das nur ein Lippenbekenntnis ist. Denn viele Demonstrationsteilnehmer und Anhänger von  Muslim Interaktiv haben einen deutschen Pass und damit nix abschieben. Das weiß sie auch, trägt aber zur Kampagne Volksverdummung bei. Offizielle zahlen zeigen, wie ernst ihr es mit Abschiebung ist: Ganz 12 Islamisten wurden letztes Jahr abgeschoben, einer pro Monat. Eine echte Leistung in Anbetracht das alleine in Hamburg über 1000 islamische Extremisten sein sollen.

Wer aber vor wenigen Tagen die Begründungen und Ausreden vom Innensenator Grote, übrigens SPD, in Hamburg gehört hat, der weiß, warum der Kampf gegen diese Gruppierungen ins Leere läuft. Er konnte sich gar nicht retten für Ausführungen und Begründungen, warum die Behörden nichts machen, nichts verbieten, auch die Vereinigung nicht. Aber man beobachte schon lange ganz genau, schreibe alle Vergehen mit, damit es irgendwann mal für ein Verbot reichen würde. Nicht nur Herrn Lanz brachte er mit seinen Ausführungen in Rage, der diese mit einem Schlagwort betitelte. Das zeigen auch immer wieder gleichartige Veranstaltungen, 2023 und zuletzt im März 2024 war ein Mitglied der Muslim Interaktiv in Gladbeck angetreten, um in einem Vortrag unter anderem von der Entstehung eines Kalifates in Deutschland zu referieren. Also nix neues.
Das Beste zum Schluß: Sie werden vielleicht gemerkt haben, das alle Medien es verschwiegen haben, den Versammlungsort und die Uhrzeit zu nennen, wo morgen die Kalifat Demo stattfindet. Ich hole das nach: In der Zeit zwischen 16 Uhr – 18.30 Uhr findet diese im Kreuzweg in Hamburg Stadtteil St. Georg statt. Denn es könnte ja sein, sie haben Interesse das zu verfolgen, das ist schließlich IHR gutes Recht. Die statistischen Daten zur Hizb ut_Tahrir und Muslim Interaktiv Vereinigung stammen von Wikipedia.org ( Wikimedia Foundation Inc.).

GLEICHER BERICHT IN ENGLISCH

Saturday again “Kalifat – Demo” in Hamburg May 10th, 2024
This seems strange at first: After the Caliphate demonstration in Hamburg last week, there was a huge outcry, with many wondering how it could be that such a demonstration had been approved in Germany. But the outcry died down; instead, a new demo on the same topic was registered and approved tomorrow.
The organizer of the demo was and is a supporter or close activist of the Muslim Interaktiv association. Muslim Interactive hasn't been around that long. It emerged from an Islamist movement, Hizb ut-Tahrir, which was banned in Germany in 2003 for, among other things, advocating violence to enforce political interests. This association rejects the free democratic basic order, especially in Germany. Instead, Muslims should live according to the laws of Sharia and separate themselves from the majority society and the “infidels,” the Jews and Christians. Since 2012, three Islamic associations have been formed in Germany, one of them Muslim Interaktiv, which German security authorities consider to be front organizations for Hizb ut_Tahrir. Since then, the followers have grown significantly, especially through sympathizers on the Internet. The Muslim Interactive association is classified as definitely extremist by the Office for the Protection of the Constitution.

The content of the last demonstration included, among other things, posters testifying to the founding of the caliphate in Germany, against anti-Islam policies and media campaigns in Germany. And strangely, despite the requirement not to separate the demo participants by gender, which happened then, the demo was covered by freedom of expression, according to the public prosecutor's office. And the fact that the new demo has now been approved again because apparently nothing was found that would justify a ban is just as strange. Because exactly the points I mentioned are anti-democratic content that would have long been sufficient at other demonstrations. We remember: Michael Stürzenberger, the public face against political Islam, who has been taking to the streets with his association BPE Pax Europa for 15 years to warn against political Islam, just a few weeks ago his rally was stopped by the police in Frankfurt been closed. Reason: The safety of the rally participants can no longer be ensured. What happened ? As always, the mood was heated among the rally participants of Arab origin, some of whom involved Stürzenberger and his people in loud and heated debates, but who are now increasingly noticeable through disruptive actions such as constant heckling and loud shouting instead of objective discussion. In Frankfurt things had escalated to such an extent due to two men of supposedly Arab origins, one of whom constantly shouted words like “liar” at the BPE speaker; Another kept talking into Stürzenberger's speech and then incited surrounding citizens with contemptuous comments. Despite setting up a protective fence around the BPE stand, the police refused to reassess the situation and banned the rally at this location with the threat of violent evacuation, as Michael Stürzenberger rightly showed little understanding at the beginning. And we remember the HAMAS attack on Israel on October 7th, where hundreds of Israelis were kidnapped or killed. Even Mr. Scholz had announced at the time that pro-Palestine demonstrations would not be tolerated in Germany, and what happened then? There is a demonstration almost every week, sometimes in several places at the same time. Even to this day this is now accepted with indifference, even vigils for Palestine deaths are approved.

These are 2 examples of many, and if you look closely like I do, you will see that the German state, German authorities right up to the Ministry of the Interior, as well as the Islamist eye, are blind to the left eye and rarely if ever oppose these demonstrations proceed, that's my impression. Quite the opposite. One might think that the police also have little desire or interest in enforcing German rights; it would be better to let the whole thing take its course; you just don't want an escalation. Because one thing is clear: the willingness to use violence and radicalism in demonstrations by left, right, people of Arab origin and “normal citizens” such as so-called corona deniers is completely different. And if you look at the videos of the Caliphate demonstration in Hamburg last week and look at the faces of the demo participants, you should recognize what I see: hatred, radicalism, willingness to use violence, an unshakable stand against extremist Islam, at least among many of them. And I bet that neither the Interior Minister of Hamburg, nor the police and the public prosecutor's office know what chants were made there.

For once, many German media outlets made frightening comments about this demonstration, and experts who themselves had a migrant background also spoke of the fact that Germans are allowing themselves to be dominated by these cultural groups. There is talk of frightening images, over 1000 demonstrators came, and I'm curious to see how many there will be in Hamburg tomorrow, I predict a much larger number, especially because of the media uproar about it. In addition to the proclamation of a caliphate in Germany, the content of the demonstration included lies and false reporting regarding the Gaza war, which would be directed against all Muslims in Germany and label them as accomplices, according to the accusation. Strangely, al-Qaeda flags, which are banned, were simply tolerated by the police. At other demonstrations, even normal German flags are now being confiscated. Other Muslims have clear words about the demo: madness of tolerance in Germany, total failure of German authorities, and more and more structures in Germany are being imported from Arab countries from which people have fled.

We remember the Ramadan lighting, which, according to an RTL survey, 92% of the population did not like. But who cares in Germany, nowadays minorities determine or want to determine how majorities have to live, see also gender. Apart from that: Faeser only sees in one eye, namely the right. All other groups are rather harmless, and it was YOU who dissolved the Political Islamism Expert Group, which Seehofer only established in 2021, with good reason. Faeser prefers to pump millions into the virtual fight against right-wing criminals and, I say with intention and knowledge, ignores the real dangers in Germany. She is one of the first to no longer have anything to report in the caliphate. That would be good in principle, but we won't accept a caliphate for that.

How far away Faeser is from German reality and reality is shown by a statement she made, which could not be closer to the demands of the blue party, which is why smear campaigns are still running to this day because of the so-called Potsdam meeting. If necessary, it also wants to deport extremist Islamists who obviously do not share German democratic values and publicly support Sharia law. She knows full well that this is just lip service. Because many demonstrators and supporters of Muslim Interactive have a German passport and cannot therefore be deported. She knows that too, but she is contributing to the campaign to dumb down the people. Official figures show how serious they are about deportation: 12 Islamists were deported last year, one per month. A real achievement considering that there are said to be over 1,000 Islamic extremists in Hamburg alone. Lanz with his remarks, who titled them with a catchphrase. Similar events show this again and again. In 2023 and most recently in March 2024, a member of Muslim Interaktiv came to Gladbeck to give a lecture about, among other things, the emergence of a caliphate in Germany. So nothing new.

The best thing at the end: You may have noticed that all the media failed to mention the meeting place and time where the Caliphate demonstration will take place tomorrow. I'll catch up: This takes place between 4 p.m. and 6:30 p.m. in the Kreuzweg in Hamburg's St. Georg district. Because it could be that you are interested in pursuing it, after all, that is YOUR right. The statistical data on Hizb ut_Tahrir and Muslim Interactive Association comes from Wikipedia.org (Wikimedia Foundation Inc.).


Grüne Intelligenzen auf den Punkt gebracht 04.10.2023

Die heisse Endphase des Wahlkampfs in Hessen und Bayern hat begonnen und schon jetzt zeichnen sich, wenn ich den Wahrsagern der Medien glaube, klare Tendenzen bei bestimmten Parteien und Topkandidaten ab. Topkandidaten heisst bei mir nicht, das der Kandidat toll in der Arbeit ist, sondern soll bedeuten, das der oder die besonders bekannt ist. Und ja, einige kleinere Parteien merken, das die blaue Partei, die jede andere Partei mehr oder weniger schon länger stigmatisiert, angegriffen, mit verlogenen Falschaussagen bis heute überzogen haben, einfach nicht kleinzukriegen ist. Ganz im Gegenteil. Die ständigen Diffamierungen haben dazu geführt, das inzwischen deutlich mehr Bürger als noch 2015 oder zu Corona Zeiten gemerkt haben, wo der Hase hier in Deutschland seit der grünen Ampelbeteiligung hinführt und das das Land sowohl als Wirtschaftsstandort ruiniert wird, als auch die Millionen von Bürgern und auch viele Rentner, deren Nettobezüge unter oder nur knapp über 1000 Euro liegen, den Grünen nicht am Herzen liegen. Ganz im Gegenteil. Weil sich der Bürger nicht wehren kann, bekommt er die ganze verfehlte und ideologische Politik der Grünen voll im Geldbeutel zu spüren, und wir sind noch lange nicht dort, wo uns die Grünen hinführen wollen. Deshalb ist es wichtig, auch bei den Landtagswahlen Kante zu zeigen und die Grünen einzudämmen.

Denn ich bin mir sicher, das aufgeschlossenen mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gehende Bürger es schon gemerkt haben: Seit 2 -3 Wochen plötzlich schwenken alle Parteien in die Richtung der blauen Partei ein, wenn es um Migrationspolitik geht, alle wollen jetzt besser kontrollieren, besser zurückführen, besser prüfen und vor allen Dingen geben sogar die Grünen zu, das es Probleme bei den Kontrollen gibt. Die Spitzen der Parteien sind eben, auch wenn ich das oft vermute, gar nicht so dumm wie die manchmal tun: Natürlich haben die längst gemerkt, das die Bürger die Schnauze voll haben mit immer neuen Flüchtlingsunterkünften, Schul- und Sporthallennutzung für Flüchtlinge, Containerdörfer in kleinen Gemeinden und dazu die Ansage von Baerbock, es werden 10 Millionen Flüchtlinge kommen, und wir nehmen sie alle auf. Mit solchen realitätsfremden Parolen kann sie im Büro bei Herrn Habeck oder Faeser Eindruck schinden, schon längst nicht mehr bei der Bevölkerung ausser ihrer grünen Bürgertruppe. Und wer jetzt behauptet, ja, das seien doch Probleme im Bund, die haben mit den Ländern nichts zu tun – selbstverständlich, denn die grünen Politiker sind allesamt nicht realitätsgesteuert, sondern ideologiegesteuert ohne jeden Draht zu offenkundig vernünftigen  Argumenten.  Da gehen die Scheuklappen runter wie bei den 3 Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Ich könnte wahrscheinlich 10 A4 Seiten über grüne Ideologien und sinnlose Projekte und Einlässe schreiben, hier sind nochmal ein paar zusammengefasst. Am Ende diesen Berichtes finden sie noch einen Link zu einer Webseite, wo ich schon einmal in diesem Jahr aus gleichem Anlass über die Grünen geschrieben habe.

Im Moment gibt es ja Vorwürfe und Anschuldigungen, das womöglich Schlepper und sogenannte Seenotrettungsorganisationen in Sachen Flüchtlingsrettung zusammenarbeiten würden und Gelder fliessen würden. Natürlich bestreiten die NGOs, die selbsternannten Flüchtlingsrettungsorganisationen, dieses Vorgehen vehement. Entschuldigung, hat auch nur einer geglaubt, die bestätigen das ? Das aber der Mann von Frau Göring Eckhardt ausgerechnet der Chef einer solchen Organisation ist und inzwischen offensichtlich jährlich Abermillionen von Unterstützung erhält, auch dank unser heissgeliebten Flüchtlingsfreundin, ist ein Fakt. Und noch einer kommt dazu, dumm für Die Grünen. Bei der gestrigen BR Wahlarena hat ein Spitzenkandidat für Bayern sich klar positioniert, als es darum ging, statt Geld Sachleistungen/Gutscheine/Coupons für Flüchtlinge einzuführen: Man müsse stoppen, das Geld, das wir hier als Bürgergeld den Flüchtlingen auszahlen, ins Ausland überwiesen werden und letztlich den Schleppern zugute kommen. Uupps, eine ganz schlechte Aussage für die Grünen. Denn auch Herr Marquardt spult bei Twitter sein ideologisches realitätsfremdes grünes Weltbild ab, nennt die Vorwürfe gegen die zivile Seenotrettung eine rechtsradikale Verschwörungstheorie, die das Ziel habe, Menschen ertrinken zu lassen.

Das wiederum sind die üblichen grünen Verschwörungstheorien, und solche Leute wollen an die Macht ? Dann redet er davon, das die EU die libysche Küstenwache  mit Geldern unterstützt, das wäre  Unterstützung der Schlepperei. Ach, die Grünen sind doch im EU Parlament – mehrfach. Ich habe noch keine Rede dagegen gehört. Im übrigen gehört zur Wahrheit dazu, das es Fotografen und TV Sender gibt, die eigens für Reportagen und Berichte gefakte Fotos und Ausschnitte angeblicher Rettungsaktionen von Flüchtlingen vor dem Ertrinken drehen, die dann den Bürgern präsentiert werden. Nur gleich für alle Kritiker: Mir liegt ein solcher Film vor.

Inzwischen hat es auch Herr Dobrindt erkannt, das die Grünen in Sachen Flüchtlinge und Migration alles blockieren, was die  angeblichen Rechte einschränkt. Er redet vom grünen Gängelband und fordert Frau Faeser auf, sich von den Blockierern zu befreien; bietet gleichzeitig einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Tja, Herr Dobrindt, klingt ja ganz gut, aber Frau Faeser ist ja selbst ein Teil des Problems. Falsch gebuhlt. Und dann meldet sich zu allem Überfluss noch die grüne Co-Vorsitzende Katharina Dröge, die entgegen aller objektiven Betrachtungen einfach mal behauptet, Deutschland sei noch gar nicht an der Belastungsgrenze. Das sie aber nicht verschweigen kann, das inzwischen viele Kommunen nicht mehr aufnehmen können, sich verweigern; entgegnet sie lapidar: Man müsse die Kommunen dauerhaft unterstützen. Ach nee, warum macht man das denn nicht schon länger, die Probleme gibt es nicht seit gestern ? Und dann wieder die altbackenen Beispiele aus unserer geschichtlichen Vergangenheit, die uns verpflichten, zu helfen. Ja, Frau Dröge, ich würde mal recherchieren, ob sie nicht die Angehörigen der Hexenverbrennungen im Mittelalter herausfinden können, um denen eine Entschädigung zukommen zu lassen, denn Mord verjährt doch nicht, oder ?
Als hätten wir nicht genug Probleme mit Kosten, Energiesicherheit, Inflation und Kriegsfolgen, nein, die Grünen haben einfach zu viel Zeit: Jetzt hat der Berliner Senat kundgetan, das es in Berlin Wohnraumprüfungen geben soll. Bedeutet, das Einzelpersonen nur eine gewisse Wohnraumgröße bewohnen dürfen und im schlimmsten Fall die Wohnung z.B. für eine Familie zur Verfügung gestellt werden muß, am besten einer Flüchtlingsfamilie, da haben wir ja genug. Ein Sprecher der sogenannten Forderungs – AG des Klimacamps Philipp George sagte, 13.700 Wohnungen in  Freiburg seien zu groß, hätten für Einzelpersonen über 80 qm Fläche. Entweder solle man in eine passende kleinere Wohnung bis 40 qm ziehen, oder eine Wohnraumbesteuerung solle die Fehlbelegung ausgleichen. Jetzt werden manche sagen: Das kommt sowieso nicht. Abwarten. Kleiner Exkurs: Woran erinnert mich das ? In Göttingen in den späten 90iger Jahren hatte man zu wenig Sozialwohnungen, wie ja immer. Zu dieser Zeit wurden Wohnberechtigungsscheine ausgegeben, die der bekommen hat, der wenig verdiente, arbeitslos war oder anderweitig berechtigt war. Eigentlich sollte dieser Schein jedes Jahr neu beantragt werden. In der Praxis wurden aber die Mieter einfach in den Wohnungen belassen, Scheine waren nicht mehr notwendig. Aus der Praxis: Nach einer Ausbildung startete man in das normale Vollzeitberufsleben bei vollem Verdienst und hatte eine billige Sozialwohnung. Doch Jahre später kam dem Land Niedersachen eine Idee, weil die Kassen wie heute klamm waren: Sie machten in Niedersachsen einfach ein neues Gesetz, das nannte sich Fehlbelegungsabgabegesetz. Bedeutete, die Stadt Göttingen mußte alle Mieter von Sozialwohnungen anschreiben, die Mieten und Einkünfte wurden geprüft, und wer zuviel für die Wohnung verdiente, wurde abkassiert mit einer zusätzlichen Mietabgabe, die der Stadt Göttingen, NICHT dem Vermieter, zugute kam. So wurden die Landeskassen schön aufgefüllt, die Mieter für dumm verkauft. Und nach 3 Jahren ? Genauso wie das Gesetz gekommen ist verschwand es wieder, die Kassen waren voll, Fehlbelegung interessierte keinen mehr. So sieht es aus und genau das will jetzt der Berliner Senat machen. Klamme Kassen, die Mieter sollen zahlen. Nach einer Idee der grünen Klimalobby.

Inzwischen hat Frau Baerbock in einem Interview zugegeben, das die Sanktionen, die gegen Russland verhängt worden sind, nicht zu den von ihr gemachten Auswirkungen geführt hätten. Stimmt, Frau Baerbock, anstatt Russland zu treffen haben sie damit als Vorreiterin der Energieblockade Deutschland in eine tiefe Krise geschickt. Grüne Logik hat noch nie zu einem sinnvollen Ziel geführt. Kommen wir zu Ricarda Lang, die hochstudierte Klimaexpertin. Bei Markus Lanz stellt er sie vor eine Faktenlage: Wenn Deutschland komplett im Meer versinken würde und der CO2 Ausstoss auf Null sinken würde würde dadurch das Weltklima nicht verbessert werden. Da guckt sie ein wenig grämich, dann kommt die typisch ideologisch geprägte sinnfreie Antwort: Ja, also Deutschland hat eine Vorbildfunktion. Ach so, wir machen das einfach, weil es keinen Sinn macht und zeigen den anderen Ländern, wie sinnlos das ist, damit die dann das bloß nicht so machen ? Verstehe. Grüne Logik. Und dann wagt sie es entgegen allen Wissens, Deutschland müsse den anderen zeigen, das man klimaneutral werden kann, ohne Wohlstand zu verlieren. Ja, das sehen wir schon jetzt.

Rückblick: Die grünen Ideologieansätze gab es schon 2014 vor der großen Flüchtlingswelle, sind also altbacken. Im N24 Talk Studio Friedman redet der Grüne Sarrazin davon, Deutschland brauche gute ausgebildete  Zuwanderung, auch aus der europäischen Union. Wir würden sehr gute qualifizierte Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Heute sieht jeder, wie dumm diese Aussagen damals waren; obwohl, das einige von denen hier Jobs ausführen und arbeiten, kann man in bestimmten öffentlichen Statistiken ablesen. Aber interessant, das schon 2014 offensichtlich bekannt war, das Fachkräfte fehlen. Heute tun immer alle so, das sei ein neues Problem. Da sieht man wie lange die Politik, auch die Grünen, die mit der SPD regiert hatten, nichts getan haben. Wie immer.

In einer Talkshow ist wie immer das Thema Klimawandel akut. Entgegen der Ansichten von der grünen Spitzenkandidatin Schulze in Bayern erklärt ein anderer Politiker, ob wirklich jemand ernsthaft glauben würde, das die Abschaffung der Autos mit Verbrennermotoren, was die Grünen ja bedingungslos anstreben, die ja nicht alle verschrottet würden sondern großteils in alle Herren Länder zur weiteren Nutzung verschifft würden. Er redet von einem Klimahype, der maßgeblich von den Grünen künstlich aufgebaut wurde mit dem Worten: Alles sei furchtbar, und wenn ein junger Mensch gesagt bekommt, er müsse wegen dem Klima übernächste Woche sterben, das der dann reagiert. Die Grünen würden mit ihren Ausságen bei der Jugend Angst erzeugen. Ja, das glaube ich auch, weil die insbesondere wegen wenig Fachkenntnisse und realistischer Einschätzung auf solche Parolen besonders ansprechen. Da hilft auch die Schnappatmung von Frau Schulze nichts. Apropo Frau Schulze, die bayrische grüne Spitzenkandidatin: Wußten sie, was sie sich bei Markus Lanz in einer Sendung über Windräder geleistet hat; ich nehme es vorweg, da merken sie gleich, hat keine Ahnung aber redet so schlau: Als Markus Lanz ein Foto aus Bayern, ein ländliches Gebiet mit einigen Windkrafträdern darauf zeigt, meint sie, es sei eine Fotomontage, worauf Lanz sich fast vor Lachen nicht mehr einkriegt; nein, erklärt er, das Bild sei echt. Aber es wird noch besser: Es geht um die Abstände von Wohngebäuden zu Windkrafträdern. Schulze erklärt, das sie für den derzeit gesetzlich geregelten Abstand sei. Als Lanz nachfragt, wie der denn sei, ihre Aussage: Denn kenne sie im Moment nicht. Lanz legt nach: Sie sind also für einen Abstand den sie nicht kennen ? Super, das zur grünen Kompetenz.

Wieder bei Markus Lanz geht es um das Heizungsgesetz, das ja Herr Habeck salopp gesagt wegen dem Klimaschutz gemacht hat. Nach Angaben der Bundesregierung spare Deutschland damit bis 2030 rund 44 Millionen Tonnen CO2 ein. Vergleich: China emittiert im Jahr rund 12.5 Milliarden Tonnen CO2. Und dann bringt der Experte es auf den Punkt, wie sinnlos das Ganze hier ist: Das, was wir in Deutschland unter hohen Kosten für den Bund und vor allen Dingen für die Bürger bis 2030 durchdrücken, emittiert China an einem Tag. Mal drüber nachdenken. Noch ist Zeit bis Sonntag. Ein anderer bekannter Experte stellt eine waghalsige These bzw. Behauptung auf und sagt, diese Fragen, die er aufwirft, stellt gar keiner mehr, das werde alles einfach so hingenommen. Es geht um Windräder und Solarenergie. SEINE Einlassung: Er würde gerne mal wissen, wer an diesen Zwangssanierungen eigentlich verdient, wer alles Lobbyarbeit und Berlin und Brüssel gemacht habe, welche Unsummen da geflossen seien und welche Posten und Pöstchen da vergeben werden und wer nach seiner politischen Karriere in welche Aufsichtsräte einrückt und fürstlich bezahlt wird. Dazu werde die ineffiziente Wind- und Solarenergie mit Abermilliarden von Steuermitteln gefördert und durchgedrückt. Es sei komplett naiv eine Industrienation alleine damit zu betreiben.

Schauen wir uns zum Abschluß mal die Wahlwerbung der bayrischen Grünen an. Da finden wir Plakate wie: „ Wähl billigen Strom und hol dir die Zukunft zurück „ oder „ Wähl Klima statt Krise und hol dir deine Zukunft zurück „ oder auch „ Wähl Kindern eine Zukunft „. Dazu: Das Strom jemals in Deutschland wieder billig wird, das Märchen ist ausgeträumt, die Grünen sollten lieber mal beantworten warum Deutschland weltweit die höchsten Preise hat. Und die Krise ist längst in Deutschland präsent, das haben die Grünen ja heraufbeschworen. Und wenn das, was hier abgeht im Moment und was noch auf uns zukommt, die Zukunft der Kinder sein soll, dann müßte ich jeder Frau dringend davon abraten schon alleine aus Kinderliebe, Kinder in dieser Zeit in die Welt zu setzen. Das Wort verantwortungslos hätte hier große Bedeutung. Dazu noch 4 Kinderbilder zu propagandieren, die angeblich sagen würden, das die Oma, der Opa, Mama und Papa – alle Stimmen grün wählen sollen. Zum einen sieht jeder, die Grünen schrecken jetzt auch nicht mehr zurück, Kinderbilder für mögliche Wahlerfolge einzusetzen; da kommt mir so eine Assoziation aus der Vergangenheit. Auffällig ist auch die Wahl der Kinderbilder: Wo bleibt denn die so gepriesene Vielfalt ? Die fehlt aber.

Zum Thema Klimawandel, den insbesondere die Grünen ja monoton und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen: Also in Göttingen gab es 1912 eine Jahrhundertüberschwemmung, die ganze Innenstadt stand unter Wasser, das war einfach eine Überschwemmung, Klimaquatsch und so gab es da nicht. Und das Katastrophen erst heute sind, widerlegen viele Beispiele, die werden aber heute nicht mehr genannt, die passen nicht in die Klimahysteriedebatte. Ein weiteres Beispiel. N24 hat Anfang 2018 eine Dokumentation: „Countdown zum Weltuntergang“ gezeigt; es geht darum aufzuzeigen, was passiert, wenn sich die Erde Millionen von Kilometern der Sonne nähert. Dann die Aussage in der Dokumentation; wie gesagt, die Doku ist von 2018, da gab es die Klimahysterie noch nicht: (Zitat: Wenn die Temperaturen steigen, kann man ohne Klimaanlagen nichts machen. Anfang des 21. Jahrhunderts fielen Zehntausende Europäer Hitzewellen zum Opfer, nachdem die Temperaturen teilweise über 40 Grad anstiegen. (Zitatende). Nanu, da redete keiner von Klimawandel, da redet überhaupt keiner mehr von. Das zur Ehrlichkeit dieser Klimadebatte.

Ricarda Lang auf einem Kongreß der Friedrich Ebert Stiftung zur Rede gestellt von einem Reporter: Es gäbe Experten, die sagen, die Aussage menschengemachter Klimawandel habe nichts mit Wissenschaft zu tun, es gäbe keine fundierte Grundlage. Lang kurz dazu: Diese Wissenschaftler seien ihr unbekannt. Der Reporter zählt einige auf und nennt deren Arbeiten. Lang: Es gibt einen absolut riesigen wissenschaftlichen Konsens, der den Klimawandel bestätigt zu 99 %; in Deutschland brauche man über den Klimawandel nicht mehr diskutieren. Punkt aus. Okay, das soll es gewesen sein aus der grünen Traumwelt. Ich könnte wie gesagt noch zig Seiten weiterschreiben, jeder weiß das, aber es soll einfach noch einmal einen Querschnitt grüner Ideologien zeigen, die länderweit und auch bundesweit eingesetzt werden. Und wer jetzt das Interesse an weiteren grünen Machenschaften gewonnen hat, der kann meinen zweiten Bericht hier abrufen, der zum Anlass der Berlinwahl im Februar diesen Jahres erstellt wurde: https://presseportal.info/Aufklaerungvorderwahl.pdf . Wählen gehen am Sonntag, aber die richtigen Stimmen abgeben und die abstrafen, die es verdient haben.

Das neue E-Rezept – Ein Flop zum Start – kein Wunder 04.10.2023

Gehören sie auch zu den rund 30 Millionen Bürgern, die regelmäßig Medikamente  einnehmen müssen und in bestimmten Abständen vom Arzt ein neues Rezept, eine neue Verordnung benötigen.Das war bisher recht simpel. Rezept ausstellen lassen, in eine Apotheke gehen, Medikamente mitnehmen und fertig. Damit ist es jetzt vorbei. Das neue Elektronische Rezept, kurz E-Rezept, soll Verwaltungs- und Bürokratiekosten, Laufereien, Leseprobleme, einfach alles total einfach und schnell machen. Soweit die Theorie von Herrn Lauterbach. Das Ganze soll so funktioneren: Die verordneten Medikamente werden beim Arzt in ein System eingegeben und dann können sie mit ihrer Krankenkassenkarte quasi zu jedem Apotheker innerhalb von Deutschland gehen und ihre Medikamente dort bekommen.

Was aber alles schief laufen kann und auch läuft, erzähle ich ihnen aufgrund eines real erlebten Falles von heute. Bis zur Eingabe der Medikamente in das System verlief beim Arzt alles normal. Offenischtlich muß das Rezeot vom Arzt freigegeben bzw. digital unterschrieben werden, denn sie können nach der Eingabe nicht gleich in die nächste Apotheke gehen. Bei mir wurde am Montag gesagt, das es am gleichen Tag nicht klappt, sondern wegen des Feiertages gestern erst heute am Mittwoch. Okay, gesagt, getan.

Ich betrete eine Apotheke in der Nähe der Arztpraxis (zum Glück) und lege meine Krankenkassenkarte vor. Die Apothekenhelferin liest die Karte ein und – es passiert nichts. Mehrfach liest sie ein und ein und auf Nachfrage sagt, sie könne das Rezept nicht „ runterladen „ und damit keine Medikamente ausgeben. Naach ca. 5 Minuten gibt sie auf und erklärt, sie werde sich die Verordnungen / das E-Rezept in der Praxis ausdrucken lassen. Weitere 10 Minuten später ist sie mit 7 ausgedruckten A4 Blättern zurück. Auch meine Frage, warum 7 Blätter, erklärt sie, das 7 Medikamente verordnet worden seien. Das wundert mich, da ich ja nur 4 aktuell einnehme. Okay, ich will nicht stören, nun versucht sie mehrfach, die Blätter einzeln einzuscannen, aber auch das funktioniert nicht. Zwischendurch läßt sie sich zu der Aussage hinreissen, also diese Probleme hätte sie noch nie gehabt. Und was mir während der Wartezeit auffällt, diverse Patienten kommen mit normalen alten Rezepten in die Apotheke. Wer bekommt elektronische Rezepte, können das nicht alle Ärzte oder was ist los ?

Zurück zur Apothekenhelferin. Nachdem weitere 5 Minuten ergebnislos vergangen sind, kommt sie auf die Idee, einen anderen  Computerarbeitsplatz zu benutzen, und das Wunder nimmt seinen Lauf – es funktioniert. Sie kann alle ausgedruckten Blätter plötzlich einscannen. Ob das damit zu tun hat, das sie keine Krankenkassenkarte vorher an einem anderen Terminal eingelesen hatte ? Wer weiß, auf jeden Fall legt sie mir kurze Zeit später einen Bon über 7 Medikamente vor, und ich muß ihr erklären, das 3 auf dem Bon aufgeführten Medikamente seit März 2023 vom Arzt abgesetzt und durch neue ersetzt worden sind. Ohne Probleme  hätte ich hier verschreibungspflichtige Medikamente ohen Diagnose bekommen können. Okay, sie löscht die überflüssigen Positionen raus. Aber keine Angst, ich hab noch nix und bekomme auch noch nix. Denn – als ich ihr meine bisher eingenommenen Medikamentenhersteller vorlege, die ich natürlich beibehalten möchte, schon länger nehme und erst vor 6 Wochen verschrieben bekommen hatte, nein, bei 2 von 3 Herstellern sind keine Rabattverträge mit der Krankenkasse mehr vorhanden. Damit ich die trotzdem bekomme, muß sie bei jedem Medikament einen Grund eingeben, warum genau der Hersteller eingehalten werden muß. Aber wir sind immer noch nicht am Ende, denn von den 4 Medikamenten sind 2 nicht verfügbar.

Klasse, 2 könnte  ich mitnehmen aber nochmal vobeikommen, denn 2 müssen bestellt werden. Ich verzichte auf alles du erkläre, wenn alles da ist, hole ich alles ab und bezahle die Zuzahlungen. Fazit der letzten 3 Tage: Bei einem normalen Rezept hätte ich mit der richtigen Verordnung noch am Montag in der Apotheke einlösen können, und die Bestellung wäre bereits Montag Nachmittag verfügbar gewesen. Weil aber am Mittwoch Nachmittag die Apotheken geschlossen haben, ist die Abholung erst am Donnerstag möglich. Aber das kennen wir ja alles: Funktionierende Digitalisierung in Deutschland, das gibt es nur in einem Science – Fiction Film, ansonsten werden von den Grünen eher die Verbrennerautos abgeschafft bevor die Digitalisierung in Deutschland Einzug erhält. Armes Deutschland.

Landtagswahl Bayern und Hessen letzte Eindrücke 03.10.2023

Die beiden Landtagswahlen stehen an diesen Sonntagen an, und damit auch die Bürger nochmal erinnert werden, welche bürgerfeindliche Politik Parteien und deren sogenannte Volksvertreter an den Tag legen, hier eine Zusammenfassung der Ansichten von Spitzenkandidaten für Hessen; ideologisch sind die Ideen natürlich identisch mit denen in Bayern. Und wer sich wundert, das hier manche Parteien viel öfters zu Wort kommen als andere; hier geht es nicht um normale menschlich nachvollziehbare Ideen, die jeder vernünftige Volksvertreter haben sollte, sondern um solche, bei denen sich viele Bürger an den Kopf fassen, die ideologisch in die völlig falsche Richtung gehen oder gegen andere Parteien Stimmung machen; darin wird sich eine Parteivertreterin besonders hervortun, und die ist Grün. Hier sei schonmal gesagt, das meine Lieblingspartei, Die Grünen, noch einen gesonderten Bericht am morgigen Tag der Deutschen Einheit bekommen. Wer sich das verdient hat, soll auch belohnt werden. Wenn es auch negativ ist. Es geht los.

Damit ich nicht immer die Vor- und Nachnamen der Redner nennen muß, werde ich jetzt einmal die eingeladenen Parteivertreter vorstellen mit Parteizughörigkeit und dann später nur noch von den Parteien reden. Dabei sind Titel und Ämter uninteressant. Von den Linken tritt an das Rednerpult Elisabeth Kula, gefolgt von SPD Günther Rudolph, Bündnis 90/Grüne  vertritt Angela Dorn, die CDU Ines Klaus, die FDP hat Stefan Naas dabei und die AFD vertritt Robert Lambrou. Dazu befinden sich im Studio von einem Institut angeblich zufällig ausgewählte  Zuschauer, ca. 100, die den Querschnitt der Wählerschaft repräsentieren sollen. So wie ich das von den öffentlich rechtlichen TV kenne. Den Namen des Instituts – hat die Moderation offenbar vergessen. Okay. Ich versuche auf Kommentierungen der Äusserungen  weitestgehend zu verzichten.

Fangen wir an. Die erste Frage dreht sich um Arzttermine, passt so schön in die kürzlich gemachte Aussage von Herrn Merz. Verspätete Termine bei den Fachärzten, wie wollen die Parteien das Problem angehen und verbessern ? Die Linken wollen die Zweiklassengesundheitsversorgung abschaffen und private und gesetzlich Versicherte gleichstellen. Die SPD will mehr Studienplätze anbieten, Hausärzte durch Anreize für das Land gewinnen und die kassenärztliche Vereinigung soll die Terminplanung verbessern. Die Grünen wollen den Landarztbesuch attraktiv machen durch Quote und Anreize, in jedem Landkreis soll ein Zentrum entstehen. Auch die CDU will mehr Studienplätze und mehr Landärzte. Die FDP will auch Studienplätze ausbauen und mehr Ärzte ausbilden, auch er sieht das Problem im ländlichen Bereich, er will gesetzliche und private Krankenversicherung beibehalten. Die AFD sieht ein großes Problem durch die zunehmende  Bürokratie, ein Abbau würde kurzfristige Lösungen bringen, und ein paar Millionen Menschen mehr benötigen auch mehr Ärzte, Studienplätze seien nur eine langfristige Lösung.

Thema Digitalisierung. Wo klemmt es ? Die SPD sieht insbesondere bei kleinen Kommunen starke Rückstände, fehlende Fachkräfte, zu wenig Power, wann alles in den Verwaltungen digital ablaufen kann, ist unbekannt. Die Grüne sieht Deutschland mittendrin in der Digitalisierung, aber es sei eine intensive Arbeit, die noch Zeit und Geld kostet. Die CDU rühmt das Digitalministerium und meint dadurch einen großen Schritt gegangen zu sein, hat aber erst einmal die Gesundheitsversorgung in Priorität. Die FDP will mehr Schwung in die Digitalität bringen, sieht noch einen großen Rückstand. Die Verwaltung soll digital werden und nicht die Digitalisierung verwaltet wird. Die AFD sieht das Digitalministerium ohne besondere Geschwindigkeit in der Arbeit, es fehle am politischen Wille. Die Linken sehen Hessen weit hinten in Sachen Digitalisierung und sie fragt sich, was im Digitalministerium in den letzten 5 Jahren passiert ist. Bei den Kommunen fehlen die Geldmittel.

Thema Schulpolitik. Die CDU, 25 Jahre in Verantwortung, habe in den letzten Jahren 10.000 Lehrer eingestellt, sie wollen am alten Schulsystem festhalten, Schulen sollen modern bleiben deshalb bildet Hessen immer weiter aus, auch Studienplätze wurden erhöht, das Thema digitale Welt soll angefasst werden mit einem riesigen Budget von 5 Milliarden Euro. Ausserdem wurde die Grundschulbesoldung erhöht. Die SPD sieht weiterhin Mangel an Lehrkräften, die Fehlstellen werden nicht benannt, es würden Unterrichtsstunden ausfallen, Lehrer gehen in Pension, das wurde nicht berücksichtigt, das Fach Arbeitslehre wurde abgeschafft, Schulpsychologen und Sozialarbeiter fehlen ebenso. Die Linken sehen eine lange Lehrerschönrechnerei bei der CDU, jetzt seien die Probleme groß geworden, im Zusammenhang zwischen niedrigen Einkommen der Eltern und Bildungsstand der Kinder werde die Differenz immer größer. 12000 Vertretungskräfte seien nur befristet beschäftigt und würden nach 5 Jahren ausgetauscht. Sie wollen alle Jugendlichen egal welcher Herkunft im Bildungssystem mitnehmen. Die AFD will die Studiensemester auf 10 vereinheitlichen, will mehr Schulverwaltungsassistenten damit die Lehrer von diesen Aufgaben befreit werden und eine Endbürokratisierung bei der Einstellung. Ausserdem habe die Masseneinwanderung über 50.000 neue Schüler generiert, die entsprechend mehr Lehrkräfte nötig macht. (Bravo aus dem Publikum und Applaus nach dieser Ansage).
Jetzt werden die Moderatoren parteiisch, deshalb werde ich es auch, denn als nächstes sollen Die Grünen über Schulpolitik reden aber die Moderatorin wirft die Frage ein, ob die Einwanderung schuld daran sei, das es in der Schulpolitik Problem gibt ? Natürlich an Die Grünen, die ideologisch antwortet und behauptet, das sie es dramatisch fände, das die AFD jedes Thema dazu nutze, Hass zu säen und die Politik auf Minderheiten auszuüben. Das ist typisch für grüne Politiker, Fakten sind Hass. Damit hat sie sich schon ins Abseits katapultiert, Fakten interessieren sie offensichtlich weniger, dabei sollte sie lieber mal die Frage beantworten. Dann lobt sie sich auch noch, die Grünen hätten 9000 Stellen geschaffen könnten aber nicht alle besetzen, das wäre auch ein Bundesproblem, läge am demographischen Faktor, deshalb brauche man ja auch Einwanderung, die Studienplätze wären um 70 % gesteigert worden, erleichtern den Quereinstieg. Dabei regieren die Grünen seit 2014 in Hessen und haben es in 9 Jahren nicht geschafft, dem Lehrermangel, der nicht erst seit gestern ist, sinnvoll zu begegnen. DAS sind Fakten für Unfähigkeit. Sorry, wer so frech gegen andere Parteien feuert, bekommt einen Rückschuss von mir. Wer im Glashaus sitzt… Zurück zur Sachdebatte. Dazu meldet sich eine Lehrerin aus der Praxis und erzählt davon wie marode Toiletten und andere Utensilien in der Schule sind, über Studenten, die als Lehrkräfte arbeiten und natürlich auch bei bestem Willen nicht das vermitteln können, was ausgebildete Kräfte könnten, eine Überbrückung dürfe deshalb nicht allzu lange sein, denn alle reden von wichtiger Bildung das passt nicht zusammen, sie nennt die Diskussionen von Schulsystemen eine Luxusdiskussion, die hinten angestellt werden müsse. Und eine Info noch nebenbei: 27 % Studienabbrecher sind natürlich auch eine hohe Zahl, die Zeit verschwenden, Studienplätze blockieren, Bafög kassieren und es bringt nix. Aber das machen uns ja heutige Politiker wie Kevin Kühnert vor, erst einklagen dann abbrechen.

Thema Cannabislegalisierung. Die Grünen wollen legalisieren weil inzwischen so viele Personen in das Milieu abrutschen und das wollen sie verhindern. Die CDU will keine Legalisierung wegen sehender Probleme in der Entwicklung, aus Jugendschutzgründen. Die Legalisierung verbessere die Situation nicht. Die FDP sieht eine gescheiterte Drogenpolitik bei diesem Thema und ist für die Freigabe. Die AFD möchte die Freigabe wegen Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumierer nicht. Er sieht ein fatales Signal an die Jugend von wegen harmlose Droge. Die Linken wollen die Freigabe weil man dann den Konsum besser kontrollieren könne in Sachen Wer Wo Wie man es einkaufen kann. Die SPD ist auch dafür und kritisiert die Uneinigkeit CDU / Grüne. Cannabis würde eh schon jetzt genutzt.

Thema Migration, das größte und wichtigste Thema. Die Grüne beginnt. Sie sieht aktuell eine Unordnung in der Migration (uupps, hat sie sich versprochen). Man könne es an den europäischen Aussengrenzen schaffen, wenn es ein gemeinsames System gibt. Die mit geringer Berechtigung kommen weniger rein. Die Grünen würden das Asylrecht schützen und das mache ihr im Moment große Sorgen. Die Herausforderungen seien groß, die Grünen zu Kompromissen bereit. Ihr mache die Stimmung Sorgen, alle Demokraten sollten sich zusammensetzen und sich die Hände reichen, sonst würde nur die eine Fraktion profitieren, die Demokratieverächter von rechts. Und da kommt sie wieder, die Grünenideologie, mit der Frau Dorn ihre grüne Unfähigkeit und Blockadehaltung vertuschen will. Denn eines ist doch klar: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Wenn die Grünen weiterregieren können, wird sich deren Haltung wieder drastisch ändern. Diese grünen Zugeständnisse in Sachen Migration sind doch nur Makulator und Wählertäuschung, Leute, fallt bloß nicht darauf rein. Wie schon vorhin gesagt, wenn Frau Dorn meint, mit Dreck werfen zu müssen, bekommt sie immer eine Rückfahrkarte von mir. Dumm für die Grünen, das eine Moderatorin die grüne Sperre gegen weitere sichere Herkunftsländer anspricht, die will sich mit Diskussion über Georgien und Moldau rausreden, doch die Moderatorin weist darauf hin, das sich die Grünen gegen die Öffnung für andere Länder ausgesprochen haben und das blockiert haben. Uupps, Volltreffer, Frau Dorn ist sichtlich getroffen. Dann redet sie von Reden auf dem Marktplatz in manchen Ländern, die man nicht halten könne. Danke reicht. Weiter. Die SPD sieht eine unerträgliche Kampagne gegen Faeser in der Bidzeitung, die unerträglich und unwahr sei. Da ist Herr Rudolph leider auf dem Holzweg, das muß ich einwerfen. Sorgen und Nöte der Bürger müsse man ernst nehmen, man würde mit Kommunen, Landräten usw. reden. Schnellere Asylverfahren, schnellere richterliche Entscheidungen müssen her. Die CDU sieht riesige Herausforderungen, aber auch Anreize und Pullfaktoren, über die man reden muß. Die FDP sehen die hessischen Kommunen am Limit in finanzieller Sicht, die Pullfaktoren müssen gemildert werden, die FDP sieht auch Sachleistungen in den Kommunen als eine Lösung, er sieht viel Geld ins Ausland abfliessen mit dem auch Schlepper bezahlt werden (ganz neuer Aspekte). Er erwartet von Faeser sinkende Flüchtlingszahlen für Hessen, denn der Wohnraum und ärztliche Versorgung sei knapp. Die Linke findet die Debatte nur schrecklich wie sie geführt wird. 72 % hätten ein berechtigtes Interesse  hierher zu kommen, es gebe keine tausendmillionen (ihre Wortwahl) von Personen die illegal hierher wollen. Es könne nicht sein, das Flüchtlinge das ausbaden müßten was Politiker vermasselt hätten. Es würden 25 % Sozialwohnungen fehlen, und seit 2015 seien Kapazitäten zur Flüchtlingsunterkunft abgebaut worden. Sie redet lieber über ertrinkende Menschen im Mittelmeer als Lösungen für Deutschland anzubieten. Darauf mehrfach angesprochen redet sie von großem Lehrstand von Gebäuden und Wohnbegrenzung, das müsse weg. Sie redet von Fachkräftemangel und dann werde aus Kassel ein Bäckerlehrling abgeschoben. Mehr Geld soll in die Integration fliessen, die Menschen wollen arbeiten, es könne  nicht sein, das die Aussenministerin in der Welt herumfliegt um Fachkräfte zu holen die wir wieder loswerden wollen. Die AFD will erst einmal die Interessen der Bürger in Deutschland vertreten und nicht die derer, die hierher kommen. Das sei Aufgabe deutscher Politiker. Erst einmal sollten die rund 15.000 ausreisepflichtigen Flüchtlinge abgeschoben werden. Dazu kommt ein freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen in Hessen, CDU und Grüne lassen grüßen. Da kann sich Frau Dorn nicht halten, man würde über Frauen reden, die in ihren Rechten unterdrückt werden. Das kann man bei Frau Dorn nicht sagen. Davon zu reden, das das Asylrecht wegen unserer Vergangenheit gewahrt werden muß, was soll diese albernen Vergleiche ? Was hat die Vergangenheit damit zu tun ? Typisches grünes Ideologiegerede, wie man es von den Grünen in der gesamten Sendung nicht anders mitbekommt, das muß ich jetzt wirklich mal sagen. Um in dieser Sache vorwärts zu kommen, muß es Gesetzesänderungen geben. Die Linke mischt sich nochmal ein, es würde der Menschenwürde widersprechen, Flüchtlinge mit Coupons und Sachleistungen abzuspeisen. Aber wenn ich im Einzelhandel einen Coupon oder Gutschein bekomme, ist das in Ordnung oder was ?

Letztes Thema Verkehrspolitik – öffentliche Verkehrsmittel Bahn und Bus. Die SPD will eine Mobilitätsgarantie mit mindestens 1 Stunden Taktung ausserhalb und 30 Minuten Taktung innerhalb Ortschaften. Doch der Ausbau könne länger als 5 Jahre dauern. Die Verkehrsverbünde seien unterfinanziert. Der ÖPNV müsse deutlich ausgebaut werden. Die CDU hat schon viel Geld in die ÖPNV gesteckt, mehrere Sondertickets generiert, alte Bahnstrecken würden wieder aktiviert. Die Mobilität soll in allen Bereichen verbessert werden, auch die Strassen. Die Grünen reden davon, das Infrastrukturprojekte eben länger in der Umsetzung bräuchten. Aber Bahnstrecken wären schon reaktiviert und anderes mehr. Der Verbrenner Aus ist richtig, die Grünen ständen zur Elektromobilität. Dann vergleicht sie Deutschland mit China, was für ein Witz. Die FDP will die Verbrennermotoren auch mit synthetischen Kraftstoffen weiterbetreiben, die Tankstellen dazu seien aber verboten worden. Die Investierung in Strassen ist zu gering, in den letzten 5 Jahren seien keine 4 km Schiene und keine 50 km Radwege dazugekommen. Die AFD sieht Gelder für das Deutschlandticket als Subventionen nicht gut angelegt, der Ausbau der Infrastruktur stände an vorderster Stelle. Durch den Ausbau der ÖPNV wird dieser attraktiver und damit wird mehr Geld eingekommen, weniger staatliche Zuschüsse erforderlich; Geld wird für weitere Investitionen frei. Die Linken wollen gar ein Null – Euro Ticket, obwohl die Verkehrsverbünde schon jetzt zu wenig Geld haben. Statt die Frage zu beantworten, hetzt sie lieber erst einmal gegen die AFD, die Politik gegen Mehrheiten und Minderheiten mache. Das soll sie doch einfach den Bürger entscheiden lassen, immer diese Bevormundung und Aufhetzung. Aber typisch für diese Randgruppenparteien. Sie redet weiter von Preiserhöhungen bei Tickets durch die AFD Politik kommt aber nicht zum Punkt wie denn ihre noch schlimmere Forderung des Null Euro Tickets bezahlt werden soll. Dann behauptet sie, es würde ja schon gemacht. Nachfrage der Moderatorin, wer es mache.

Ärgerlich wenn man erwischt wurde, aber die Linke schämt sich nicht: Luxemburg würde das machen. Luxemburg mit Hessen zu vergleichen, Lass Hirn vom Himmel fallen. Sorry so langsam regen mich die Grüne und Linke auf, weil soviel Mist geredet wird. Und als Begründung woher das Geld herkommen soll: Also wenn der politische Wille da ist, könne man das auch bezahlen. Das ist wohl in jedem Bereich so. So, das muß zur Meinungsbildung reichen. Sie haben ja sicherlich im Internet, im TV, in Zeitungen schon über Monate über alle Parteien gelesen und sich Meinungen bilden können, denn ich will es nochmal sagen: Es darf nicht die letzten 4 Wochen vor einer Wahl gelten, denn da versprechen alle alles, was hinterher wieder nicht umgesetzt wird. Es zählt die kontinuierliche Arbeit und grundsätzliche Ansichten der Parteien zu wichtigen Themen. Und ich darf ja meine Meinung sagen: Die Linke sind eine Partei der Bedeutungslosigkeit, die schon nicht mehr im Bundestag gewesen wären wenn nicht Gysi ein Direktmandat geholt hätte. Und Die Grünen kann nur wählen, der sich  entweder in der idiologisch realitätsfremden Welt derer aufhält oder die Kostensteigerungen, die durch grüne Politik da sind und noch massiv auf jeden Bürger zukommen, gleichgültig sind. Und wie gesagt, morgen Abend erscheint nochmal ein separater Bericht über Die Grünen. 


Geldregen für Mieter von Wohnungsvermietern  29.09.2023

Erstmals bestehen berechtigte Hoffnungen bei vielen Mietern, das sich der Vermieter an ihrer bereits gezahlten Miete für 2023 nachträglich beteiligen muß und auch an der zukünftigen Miete regelmäßig beteiligt wird.  Ausgerechnet das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter der Federführung von Herrn Habeck, wo eigentlich seit Monaten nur Ungemach für Bürger, Land und Wirtschaft austreten, kommt nun ein Gesetz, das schon seit 1. Januar 2023 seinen Bestand hat: Das CO2KostAufG, nennt sich ausgesprochen Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz. Jeder ahnt schon, hat irgendwas mit Klimaschutz zu tun, und alles, was mit Klimaschutz zu tun hat, hat mit Kosten zu tun. Stimmt, hat es auch, aber in diesem Fall teilt sich der Mieter mit dem Vermieter die Kosten in einem bestimmten Verhältnis auf, nur selten wird der Vermieter tatsächlich gar nicht belastet. Worum geht es genau ?
Die Kohlendioxidkosten, die in vermieteten Objekten durch das Heizen mit Heizöl, Erdgas und anderen Brennstoffen anfallen, müssen bezahlt werden. Dabei bestimmt eine Formel, wie die Aufteilung vonstatten geht; gekennzeichnet durch dem Umfang der Treibhausemissionen von Mietobjekt und anhand des Brennstoffverbauchs im Gebäude. In der Regel werden die Vermieter das in der Betriebskostenabrechnung abbilden, doch hat jeder Mieter die Möglichkeit, mit Hilfe eines Onlinetools nicht nur die Höhe, sondern auch die Aufteilung auszurechnen. Diese Berechnung kann ausgedruckt werden und beim Vermieter eingereicht werden.

Das Tool finden Sie unter dem Link: https://co2kostenaufteilung.bmwk.de. Dort geben Sie versch. Daten ein, die Sie entweder in der Betriebskostenabrechnung finden oder auf Anfrage der Vermieter zur Verfügung stellt. Schauen wir uns einmal die einzelnen Schritte, insgesamt 6, an, welche Eingaben erforderlich sind. Zunächst wird nach dem Abrechnungszeitraum gefragt, üblicherweise  01. Januar 2023 – 31. Dezember 2023.Diese Zeitspanne können sie aber erst nach Ablauf des Jahres machen, da alle Daten, z.B. Brennstoffverbrauch, noch gar nicht bekannt sind. Dann werden rechtliche Beschränkungen am Gebäude abgefragt, beispielsweise Status Denkmalschutz oder Anschluß- und Benutzerzwang Wärme / Wasserversorgung durch eine kommunale Satzung. Dann wählen sie im 3. Schritt ihre Energiequelle aus: Erdgas, Flüssiggas, Heizöl, Wärmenetz oder Kohle. Jetzt wird es schwieriger: Für den ausgewählten Zeitraum ist der Verbrauch in kWh, der CO2 Preis lt. Rechnung /t und der Emissionsfaktor lt. Rechnung Cos/kWh einzugeben, daraus wird der Gesamtverbrauch im angegebenen Abrechnungszeitraum errechnet. Bei Schritt 5 geben sie ihre Wohnfläche  in qm ein; und schon sind sie fertig.

Sie erhalten eine Aufstellung des möglichen Kohlendioxidausstosses des Mietobjektes oder der Wohnung pro qm Wohnfläche und Jahr; dann das Spannende: Dahinter sehen sie die Verteilung der Kosten auf den Mieter / Vermieter. Je ungünstiger die Wohnung oder das Gebäude bei der Berechnung weggkommt, desto höher ist der Anteil des Vermieters. Bei kleiner als 12 kg pro qm / Jahr zahlt der Mieter alles alleine, bei mehr als 52 kg CO2 pro qm / Jahr zahlt der Vermieter 95 %, der Mieter noch 5 %. Dazwischen gibt es Abstufungen jeweils im 5 kg Bereich, wo jeweils der Mieter 10 % weniger zahlt und der Vermieter 10 % mehr. Warum das in der höchsten Zeile nicht eingehalten wird und der Mieter in jedem Fall noch bezahlen muß, bleibt das Geheimnis des Ministeriums, denn in der 1. Zeile zahlt der Mieter ja auch 100 % anstatt nur 95 % und der Vermieter eben 5 %. Wen wundert es ? Insgesamt werden die Mieten durch diese Abgabe  für den Mieter steigen, und nicht nur durch diese Abgabe, denn wie ja schon bekannt sein dürfte, werden die Preise für Gas und Heizöl gerade in die Mangel genommen, d.h. durch künstlichen Druck sich weiter erhöhen. Bedeutet, das die Länder rund um Saudi – Arabien natürlich erkannt haben, wir gehen schnellen Schrittes auf die Heizperiode zu, also steigt der Bedarf und somit Einkauf stark an, und da werden eben mal die Fördermengen reduziert, was den Preis weiter ansteigen läßt. Berechnungen dazu hatte ich ja kürzlich in meinem Energiekostenbericht umfassend veröffentlicht. Alle hier gemachten Angaben nach bestem Wissen aber ohne Gewähr, genaue Abwicklung auf der Ministeriums – Webseite.

Im übrigen finden sie jederzeit alle meine Berichte unter: www.politikforum.eu. Derzeit mit etwas Veröffentlichungsrückstand.


Merz bringt Internet und Flüchtlingsfreunde zum Ausrasten 29.09.2023

Was nicht sein darf das kann eben nicht sein: Mit einer Aussage  zur Flüchtlingsproblematik bei einem Talk im TV mit Klingbeil und Nouripour hat Merz nicht nur diese auf die Palme gebracht, sondern auch die Welt Der Grünen, Linken und ideologisch geprägten Flüchtlingsfreunde aufs höchste angegriffen. Und das ging so: Er erklärt den beiden Parteien SPD und Grünen, das die Bundesregierung derzeit auf die Zustromproblematik keine Antwort habe, Scholz jetzt ein Machtwort gesprochen habe und sich Deutschland jetzt auf die EU verlässt. Dann redet er von Pull – Faktoren in Deutschland, die Faeser und andere immer leugnen, obwohl JEDER  inzwischen erkannt hat, daß natürlich die EU weiten Bestleistungen gegenüber Flüchtlingen, die ja sogar abgelehnte bekommen, immer mehr Flüchtlinge anlocken. Worüber noch vor Jahren gelacht wurde, als Flüchtlinge in Handynachrichten behauptet hatten, die Deutschen bauen sogar Häuser für uns, ist bittere Realität geworden, und nicht nur das. Und wenn dann ein Bremer Bürgermeister Bovenschulte im TV behauptet, 90 %  der Flüchtlinge seien aus Not, Verfolgung und Kriegsgründen hier, dann frage ich mich, an welcher Flüchtlingsbericht – Fake – Schulung er teilgenommen hat.

Aber weiter mit Herrn Merz. Er redet weiter von 300.000 abgelehnten aber nicht ausgereisten Asylbewerbern, die die volle Leistung bekommen, auch im Gesundheitsbereich, und bringt dann das Beispiel des Zahnarztbesuches, wo man sich die Zähne neu machen läßt während Deutsche keine Termine bekommen. Soweit der Ausschnitt aus seiner länger angedauerten „ Ansprache „ an Klingbeil und Nouripour. Ich habe inzwischen auf einige Berichte, die seine Aussagen verurteilen, wie folgt reagiert: Interessant. Wie sich die uninformierte Bürgerschaft der Bundesrepublik, wichtigtuerische Politiker, natürlich Grüne und Linke Ideologen und andere über die Aussage von Herrn Merz aufregen können. Einfach witzig, aber zugleich lächerlich. Das er damit NATÜRLICH nur übertreiben wollte und mal wieder Aufsehen erregen wollte, ist auf der einen Seite klar. Egal ob man glauben mag, das die CDU plötzlich das Herz vieler Bürger erobern will indem sie jetzt vorgaukeln, sie wollen gegen die faeserische Flüchtlingspolitik vorgehen. Vorgaukeln ja, nach den Wahlen wird das wieder anders. Aber das machen ja andere Parteien nicht anders, immer vor der Wahl, und die Bürger fallen immer wieder herein. Wie beim Enkeltrick, die Naiven sterben eben nicht aus. Aber Fakt ist auch und womit Herr Merz vollkommen recht hat: NATÜRLICH werden die Flüchtlinge, nachdem sie Asyl bekommen haben, ärztlich rundum untersucht, Krankheiten festgestellt und dann zu den versch. Fachärzten geschickt, um die Krankheiten zu behandeln. Und häufig mit Priorität, weil sie z.B. ansteckende Krankheiten haben. Und natürlich gehören auch Zahnkrankheiten dazu und gerade die, weil aus den Ländern, wo die herkommen Zahnbehandlungen aller Art richtig teuer sind und die oft nicht bezahlt werden können. Folglich sind diese gehäuft vertreten.
Ich hatte schon vor Wochen ein umfangreiches Beispiel aus der Welt der Flüchtlinge in Sachen Gesundheitspolitik in Deutschland gebracht, da offensichtlich noch nicht alle das wahrgenommen haben, hier nochmals:

Wir nehmen ein durchschnittliches deutsches Krankenhaus. Ein angeblich 16 jähriger schwerstkranker Flüchtling aus Somalia, hierhergekommen, spricht keine Sprache die im Krankenhaus verstanden wird. Hat nach einer gründlichen Untersuchung eine beidseitig schwer ausgeprägte Tuberkulose. Erhält besondere personelle Zuwendung, wie schön. Der Oberarzt erklärt: Diese Patienten kosten uns 10.000 – 12.000 Euro im Monat. Mal 18 Monate da sind schnell 200.000 Euro zusammen. Die Politik will sowas nicht sehen, eine Krankheit, die eigentlich schon vergessen war. Eine typische Folge des Flüchtlingsstroms. Die Patienten kommen dabei aus aller Welt: Kasachstan, Litauen, Armenien, Kenia, Gambia, Nigeria, um mal ein paar wenige zu nennen.

Insgesamt 40 Patienten. Und o wunder, es gibt sogar 3 deutsche Patienten. Der Somalier ist kein Einzelfall. Nach bisherigen Stand sollen rund 10.000 Flüchtlinge daran erkrankt sein.
Nein, ich muß es korrekt sagen, sind bisher mit Tuberkulose eingereist nach Deutschland. Lungenfachärzte und kleine Kliniken klagen jetzt schon über Kapazitätsproblemen. So der Oberarzt. Und dann gibt es Fälle, die kommen gar nicht wegen Verfolgung oder Bedrohung im eigenen Land, die haben von dem deutschen Gesundheitssystem gehört und kommen nur wegen ihrer eigenen Gesundheit. Die dürfen dann bei festgestellter Krankheit solange bleiben, bis die auskuriert sind. Der Oberarzt: Viele Behandlungen wie hier in Deutschland gibt es z.B. in Kasachstan nicht. Wir haben quasi einen Tuberkulosetourismus.

Aber das Beispiel mit den Zahnbehandlungen hat natürlich auch einige Medienunternehmen auf den Plan gerufen, sich wieder einmal auf die Seite derer zu schlagen, bei denen nie genug Flüchtlinge hierher kommen und bei denen nie eine Grenze erreicht wird. So auch die Welt Nachrichten, die am Beginn noch sicher sind, die Aussagen von Merz komplett wiederlegen zu können, deshalb auch die großspurige Anmoderation: Schauen wir mal auf die Realität. Denn sie haben einen Zahnarzt eingeladen bzw. vor der Kamera. Woher und wie sie ausgerechnet diesen Zahnarzt ausgewählt haben, lassen wir erst mal dahingestellt. Das der Moderator nicht neutral ist sondern mir seiner provokanten Fragestellung das Ganze ins Lächerliche ziehen will, merke ich schon an seiner ersten Frage: Wieviel Asylbewerber denn so bei ihm in der Praxis ständig rumsitzen würden, um sich die Zähne machen zu lassen ?  Erstes Gegentor, denn der Arzt erzählt von 1 -2 Jahren, das die Anzahl der Flüchtlinge deutlich zugenommen hat in der Praxis. Und zugleich folgt das 2. Gegentor, denn nun erzählt dieser von oftmals zahlreichen Behandlungen, die aufeinander folgen, das es oft überhaupt der erste Besuch beim Zahnarzt sei, die die Personen gemacht hätten. So sei der Zahnstatus oft schlecht und entsprechend viel zu tun. Und das 3.Gegentor: Sobald die Flüchtlinge eine Versichertenkarte hätten, haben sie die gleichen Rechte wie jeder andere Deutsche, bekommt also auch Zahnersatz. Und jetzt eine fatale Info, die viele nicht kennen werden: Jeder, der nicht in die sozialen Kassen einzahlt, bekommt von den Krankenkassen einen höheren Zuschuss zur Regelversorgung, das gilt für Flüchtlinge, aber auch für Arbeitslose. Wer einzahlt, bekommt weniger Zuschuss. Unglaublich – aber wahr.

In einem Punkt wankt der Zahnarzt in seiner Glaubwürdigkeit. Erst redet er davon, das viele Flüchtlinge mehrfach behandelt werden müßten und auch intensiver, weil so viel an den Zähnen zu machen sei, dann behauptet er, das wegen Flüchtlingen keine späteren Termine vergeben werden. Aber da jeder Arzt jeden Tag eine maximale Anzahl an Patienten aufnehmen kann und einer der ohne Flüchtlinge eine Wartezeit von 10 Tagen hat, ist doch logisch, wenn er 20 % mehr Patienten hat, die auch noch umfangreiche Behandlungen brauchen, das sich die Termine nach hinten verschieben. Kann gar nicht anders sein. DAS sind Fakten und Tatsachen, tut doch mal nicht alles so, als ob Herr Merz Unsinn erzählt hat. Manche hier kommen aus ihrer realitätsfremden Flüchtlingsphantasiewelt einfach nicht raus, DAS ist übrigens auch eine schlimme Krankheit, leider chronisch und oft unbehandelbar.


Grüne lassen Energiekosten dramatisch explodieren 27.09.2023

Es ist die Ruhe vor dem nächsten Sturm, und der wird für Geringverdiener, Arbeitslose und Bürgergeldempfänger fürchterlich werden, das ist klar. Alle Zeichen stehen auf dramatische Preisanstiege in quasi allen Bereichen des täglichen Lebens, keiner wird verschont. Langsam aber sicher nehmen die Warnungen vor dramatische Preiserhöhungen erste Formen an. Reden Die Grünen und auch Scholz noch fälschlicherweise davon, daß durch die Windräder und erneuerbaren Energien die Strompreise drastisch sinken werden, werden sich die Bürger demnächst auf eine neue Kostenwelle einstellen müssen. Denn eines ist klar: Sollte es jemals dazu kommen, daß durch diese ideologischen Umstellungen irgendwann nach Fertigstellung nach 2030 die Stromproduktion tatsächlich günstiger wird, dann wird der Basisstrom so hoch sein, das die Senkung immer noch deutlich über den heutigen Kosten liegen wird. DAS sagen ihnen aber keine grünen Politiker, denn alle sollen ja mitmachen bei dem Irrsinn, und wer nicht will wird dazu gezwungen.

Und damit auch alle bei dem Wärempumpenirrsinn mitmachen, wird mal eben das Heizöl und Gas künstlich durch die grüne Regierungsbeteiligung erhöht. Und wie geht das ? Statt die CO2 Bepreisung nach hinten zu schieben um den Bürgern möglichst lange günstige Preise zu geben wird diese nicht nur einfach schon zum 01.01.2024 gemacht, nein, die Grünen haben die Frechheit diese noch höher zu machen als eigentlich geplant war. Damit die Bürger noch höhere Kosten zahlen müssen. Wie hatte es Frau Lang, eine aus der Unwissendengruppe der Grünen, bei Markus Lanz gesagt: Gas und Öl werden in den nächsten Jahren so teuer werden, das es unbezahlbar wird. Genau, aber nur deshalb, weil die Kosten künstlich in die Höhe geschraubt werden. Das hat sie vergessen zu sagen.

Schon jetzt gibt es ernsthafte Nachrichten darüber, das die Heizölpreise ansteigen. Und zwar kontinuierlich. Natürlich handgemacht, denn jeder weiß ja, in Kürze beginnt die Heizperiode. Und da kann man so praktisch die Taschen aufhalten. Angeblich sei das Russland Embargo unter anderem dafür verantwortlich und die höheren Heizölimporte aus den USA; alles Nonsens, die Sanktionen, die von Anfang an Deutschland viel mehr geschadet haben als Russland, die ganzen dummen Sprüche, Russland könne seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, das Geld würde zur Bezahlung des Krieges fehlen bla bla bla, da kann jeder sehen was grünes Geschwätz wirklich wert ist. Gar nichts. Und passend dazu, denn diese Staaten sind ja auch nicht dumm, wurden in den arabischen Förderländern die Mengen verknappt. Natürlich auch künstlich, alles wegen der Preistreiberei. Und die Preise werden noch weiter steigen, wenn China und die USA erhöhten Bedarf anmelden. Schauen wir uns einmal die Heizölpreisentwicklung an: Ende September 2020 kostete der Liter sage und schreibe 0.39 Cent. Am 31.12.2020 lag er schon bei rund 57 Cent. Im Laufe der Monate ist der Preis in kleinen Schritten, aber permanent angestiegen. Am 31.12.2021 lag er schon bei rund 85 Cent/Liter. Die Spitze hatte er am 09.03.3022 mit bombastischen 2.15 Euro / Liter. Der Preis hat sich dann im Laufe des Jahres 2022 im Bereich 1.20 Euro – 1.60 Euro bewegt. Am 31.12.2022 lag er bei 1.23 Euro / Liter. Im Mai / Juni diesen Jahres dann schwankte der Preis um die 85 – 95 Cent, bis in der letzten Juliwoche der Preis anstieg. Und das kontinuierlich bis heute bis auf minimalste Senkungen. Derzeit liegt der Preis bei rund 1.11 Euro / Liter. Nur mal als Traum an vergangene  Zeiten: Im März 2003 lag der Kurs mit Bestpreis bei nur rund 31 Cent / Liter. Wie gesagt, nur Träume.
Schauen wir uns die Strompreisentwicklung an (Quelle: Verivox). Natürlich kann immer nur von einem durchschnittlichen Wert ausgegangen werden. Als Durchschnittsverbrauch wurden 4000 kWh zugrunde gelegt. Anfang 2021 lag der Preis pro Kilowattstunde um 23.50 Cent. Am 31.12.2021, da war noch gar kein Ukrainekrieg, war der Strompreis künstlich schon auf rund 47.40 Cent angestiegen. Künstlich durch die Politik und unsägliche Machenschaften beim Einkauf angetrieben. Inzwischen sollte es jeder mitbekommen haben, was bei der Strombörse abgegangen war: Deutschland zahlt immer den höchsten Strompreis für die gesamte Menge, auch wenn sie große Mengen wesentlich günstiger bekommen könnte. Heisst in der Praxis als Beispiel: Deutschland braucht 100 Terrawatt Zukauf. Davon gibt es an der Strombörse  80 Terrawatt für 20 Cent Einkauf, die restlichen 20 Terrawatt für 25 Cent. Dann zahlt Deutschland für die gesamte Menge 25 Cent. Im Laufe des Jahres 2022 sind dann die Preise drastisch angestiegen bis zum Höchstwert 70 Cent pro Kilowattstunde. Daher wurde die Strompreisbremse  bei 40 Cent eingeführt. Ausserdem wurde die EEG Umlage abgeschafft. Nach einigem Hin- und Her hat sich der Preis derzeit um die 30 Cent eingependelt. Weise Vorausseher sehen bis Ende des Jahres klare Anzeichen das der Preis wieder über die Strompreisbremse, die ja auslaufen wird, steigen wird. Der wahrscheinlich endgültige Auslauf der Bremse zum 31.12.2023 wird für die Stromversorger ein klares Signal sein, wieder bei den Kosten zuzulangen. Sie werden es erleben.

Aber egal wie es kommt, ich habe auf einer Internetseite eines Online – Nachrichtenmagazins folgende Info gelesen, die ich in höchstem Grade unverschämt finde. Es geht hierbei um die Info, das Mieter mit einer erneuten Erhöhung der Nebenkosten eventuell schon in diesem Jahr oder zu Beginn des nächsten Jahres rechnen müssen. Dann der Zusatz: Die Mieter sollten sich schon jetzt ein Finanzpolster zulegen und monatlich Geld auf ein Tagesgeldkonto oder Sparbuch überweisen. Und Haushalte mit geringem Einkommen könnten finanzielle Probleme bekommen. Ach nee was für eine Weisheit. Woher die vielen Bürger, die geringes Einkommen, woher auch immer haben, das Finanzpolster bezahlen sollen, diese Weisheiten verbreitet der Schreiber nicht. Wirklich dumme Sprüche, auf die jeder verzichten kann.


Frau Faeser und die Hessenwahl am 08. Oktober 2023

Eigentlich müßten die Bürger in der Bundesrepublik ja aufatmen, wenn Frau Faeser am 8. Oktober in Hessen zur Ministerpräsidentin gewählt werden würde; und wir alle müßten ihr das wünschen, um sie loszuwerden; aber kann man es mit seinem Gewissen vereinbaren, Hessen Frau Faeser als Oberhaupt überhaupt zuzumuten ? Wenn man den Schaffensweg, falls ich überhaupt davon reden kann, von Frau Faeser seit dem Amtsantritt in der Bundesregierung beobachte, stelle ich nicht nur fest, daß sie als Besetzerin des Postens des Innenministers die Umschrittenste ist, die ist, die am meisten in der Kritik steht, sondern auch die, die noch schlimmer als Frau Merkel tagtäglich dafür sorgt, daß unter fadenscheinigen Gründen mehr und mehr Flüchtlinge  nach Deutschland einreisen dürfen, und ganze Familien, Angehörige und sonstige dann später auch noch. Und nicht nur das: Sie bekämpft rigoros selbst die vernünftigsten Ansätze und Ideen, endlich den Zuzug auf ein sinnvolles erträgliches Maß zu begrenzen.

Dabei ist sie objektiven Argumenten wie bei Sektenstrukturen, die nicht nach rechts oder links schauen nicht nur nicht aufgeschlossen, sondern erfindet angebliche Gegenargumente oder erklärt diese einfach für falsch. Eines der besten Beispiele in der Talkshow Maybrit Illner, wo nach Einführung des Bürgergeldes und jetzt wieder nach der drastischen Erhöhung des Bürgergeldes, was ja sinnvoll ist jedoch nicht für jedermann, Herr Linnemann CDU ihr erklärt, warum das eine Sogwirkung hat, sie, ja ich kann es nur so sagen, stur dabei bleibt, das das eben nicht so wäre, die Leute würden aus Gründen der Verfolgung im Heimatland flüchten und ausserdem würden wir die Fachkräfte ja so dringend benötigen.  Und das haben wir ja seit 2015 gesehen, die 8 Millionen Flüchtlinge, die bisher gekommen sind, wieviel Fachkräfte waren denn dabei ? 5000, 10.000 oder dann doch 20.000 ? Und das ein Großteil der Flüchtlinge nach Deutschland will, hat natürlich NUR mit den hier üppigen Geldleistungen zu tun, die Flüchtlinge in die Lage versetzen, soviel Geld im Monat zu bekommen, was sie in ihrer ehemaligen Heimat im Jahr bekommen, wenn überhaupt. Das Gerede davon, daß viele als Familiennachzug deshalb eben nach Deutschland kommen, ist auch gelogen: Wenn ich die meisten Flüchtlinge, und zwar mit Abstand in der EU, aufnehme, produziere ich auch den höchsten Familiennachzug, also generiere immer mehr Nachzieher. Aber das begreift eben nicht jeder.
Aber ich will mal weiter Frau Faeser durchleuchten. Mit einem brandaktuellen Thema, das Frau Faeser für sich abgehakt hat: Der Fall Schönbohm. Erst einmal ein dickes Ding, bei 2 Anhörungen nicht zu erscheinen aber ein Interview woanders zu führen. Dann einfach zu behaupten, Vertrauensverlust, und das schon seit 2022; ach, und dann hat Faeser noch so lange gewartet ? Angeblich !!! habe er Kontakt zu Russland und habe so einen komischen Verein gegründet, dazu klagt Böhmermann Herrn Schönbohm in eine seiner Sendungen an, und genau danach erfolgt die Versetzung ? Die Frage ist doch, woher weiß Böhmermann das, warum existiert angeblich ein Papier das Faeser unterschrieben hat wo angeblich beim Verfassungsschutz nachgefasst werden soll, weil die derzeitigen Ergebnisse gegen Schönbohm nicht ausreichen ? Und jetzt erklärt Faeser im Innenausschuss, Affäre erledigt, sie habe alle Vorwürfe widerlegt. Das glaube ich, das sie so schnell wie möglich alles erledigt haben will, es stehen ja die Wahlen an.

Gehen wir in der Zeit mal etwas zurück. So bis zum 31.12.2022. Heftige Krawalle und Ausschreitungen insbesondere in Berlin, auch gegen Rettungskräfte und Feuerwehr. Viele auf diversen Videos erkannt als Personen mit Migrationshintergrund. Nach großer Empörung in der Bevölkerung treten Giffey und Faeser schnell mal vor die Kamera, verurteilen das und ja, man müsse hier schnell handeln, schnell Strafen verhängen. Und Stand heute: Wieviel sind denn ermittelt, wieviel sind denn verurteilt ? Die können sie an einer Hand abzählen, das scheint wenig bis gar kein Interesse zu bestehen. Und GENAU dieses wenige Interesse kommt immer mehr zum Vorschein: Alle Bereiche, die Flüchtlinge angehen, da scheint sich förmlich eine innerministerische Schutzmauer aufzubauen: Abschiebungen werden auf Anweisung  ausgesetzt, Straftäter werden milde bis gar nicht verurteilt, laufende Ausschreitungen wie letztens wieder in Stuttgart Stichwort Eritreer mit vielen Verletzungen bei Polizisten werden quasi ignoriert, so wie auch in anderen Orten. Auf der anderen Seite macht Sie in den letzten 12 Monaten 3 – 4 Flüchtlings-/Asylgipfel, die allesamt entweder gar nichts bringen oder Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufhalsen. Denn sie sorgt dafür, das in der EU möglichst viele aufgenommen werden, möglichst viele Hürden wegfallen, es keine Obergrenzen gibt und anderes mehr. Und die sogenannten Kontrollen  ? Alles Makulatur, denn 90 % aller Flüchtlinge werden sowieso gleich durchgelassen, die restlichen 10 % dürfen dann nach gewisser Wartezeit auch rein. Reine Augenwischerei. Um die Bevölkerung zu verarschen. Deshalb sind auch die jetzt angeforderten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien nur wegen der Hessenwahl angemahnt, noch vor Monaten hatte sie kategorisch sämtliche Grenzkontrollen innerhalb der EU abgelehnt. Obwohl sie weiß, das gerade an der polnischen Grenze TÄGLICH hunderte von illegale Einreisen erfolgen, Frankfurt Oder, Gubin, Eisenhüttenstadt, Kostryzn; alles bekannte Orte. Die illegalen Einreisen haben sich nach einer Statistik der Bundespolizei ungefähr verfünffacht, interessiert Faeser aber wenig, sie tut nix dagegen.

Lieber will sie jetzt, obwohl das Dublin – Abkommen gilt und es doch gerade einen Asylgipfel der EU gab, wie alles zu handhaben ist, jetzt freiwillig die Wirtschaftsflüchtlinge aus Lampedusa alleine aufnehmen, erst nicht, dann doch; man müsse Italien helfen, sie wolle unserer Solidarität und Humanität gerecht werden. Immer das gleiche dumme Gerede, was schert sie die ständigen und sich mehreren Klagen der Kommunen, es gäbe keine Flächen und Plätze mehr, keine Gebäude mehr. Was schert sie die sich mehrenden Demonstrationen von Bürgern, die die Schnauze voll haben und keine Flüchtlingsunterkunft am Wohnort haben wollen. Es interessiert sie nicht; ganz im Gegenteil, klagt sich eine Bürgerbewegung gegen die Stadt durch, entscheidet kurzum die Landesregierung und weist an, so wie in Updahl. Und woanders ? Da erklären Landräte, die Flüchtlinge „ seien ja nun mal da „ also müsse man sich um die kümmern. Vor vollendete Tatsachen stellen nennt sich das, dann soll er sich mal um die kümmern. Aber gerade in diesen Tagen kommen einige Töne auch in Gegenrichtung. Neben der Abschiebung von Clan – Mitgliedern, auch wenn die keine Straftaten begangen haben, neben dem Aussetzen des im Koalitionsvertrages beschlossenen Familiennachzuges dann wieder so dumme Ideen wie, Flüchtlinge sollen bereits nach 6 Monaten für den Landtag wählen dürfen. Jetzt hat sie im Bundestag behauptet, nee, war gar nicht so gemeint. Iss klar, Frau Faeser. ICH habe sie längst durchschaut, jetzt, zu Hochzeiten der Hessenwahl, noch mal schnell auf die Bürger eingehen, nach der Wahl ist dann alles wieder Makulatur. Das kennen wir doch.
Wer es nicht weiß, Frau Faeser ist ja auch Sportministerin. Aber aufgrund der Tatsache, das sie sich so richtig ins Flüchtlingsbleiberecht reinkniet und ihr das alles abverlangt, insbesondere Gegner davon abzuwehren, hat sie wenig Zeit, sich auch noch um Sport zu kümmern. Das merkt man, haben doch die deutschen Leichtathletiker bei der kürzlichen WM erstmals gar keine Medaille nach Hause gebracht, und das trotz höchster Förderungen und Gelder. Aber auch sonst sieht ihre Bilanz, wenn es mal um nachweisbare Leistung geht, schlecht aus: 20 Teilnehmer an der Behindertenolympiade in Berlin im Juni 2023 sind mal eben so untergetaucht und in Deutschland geblieben. Trotz der Pässe, Fotos, aller Infos über diese Personen wurde bis heute keiner ermittelt, das kann mir keiner erzählen, ich behaupte: Da soll oder will auch gar keiner ernsthaft ermitteln, zuständig ist das LKA Berlin. Und damit nicht genug. Wenige Wochen später wieder eine ca. 6 köpfige Gruppe aus einer anderen Sportveranstaltung. Auch hier bisher null Ergebnisse. Was für ein Zufall. Und da will das Innenministerium Personen, genau gesagt Straftäter ausländischer Nationalität, die z.B. Verbrechen begangen haben, finden, und haben kein Foto, schaffen es aber noch nicht einmal, Personen, die genaustens bekannt sind, zu ermitteln. Früher wurden Bilder solcher Personen bundesweit veröffentlicht, heute fällt das unter Datenschutz; aber Handyschnüffelei a la Innenministerium ist erlaubt, aber nicht bei Flüchtlingen. Merken sie was ?

Zum Abschluß möchte  ich eine Begebenheit aus der Markus Lanz Sendung vom 21.09.2023 kundtun: Gast unter anderem Saskia Esken SPD Vorsitzende. Frage von Herrn Lanz: Herr Schönbohm wurde fristlos versetzt, also aus seinem Posten entlassen, nachdem der Vertrauensverlust bei Frau Faeser da war. Was sollte denn mit Frau Faser passieren, wenn der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber ihr bekanntermaßen vorhanden ist ? Esken: Da gäbe es ja die nächsten Bundestagswahlen, den Willen auszusprechen. Interessant: Die Ministerin sägt Führungskräfte fristlos wegen Vertrauensverlust ab, bei ihr aber darf sie noch 2 Jahre im Amt bleiben. Das zeigt die Einstellung von Frau Faeser, und ich habe und werde es immer sagen: Die klebt am Ministerstuhl. Und deshalb, liebe Hesseraner, geben wir gerne am 8. Oktober 2023 Frau Faeser an Hessen ab, damit sie in der Bundesregierung keinen Schaden mehr anrichten kann. Denn verliert sie die Wahl bei Euch, behalten wir sie. Eine Postenschieberei ersten Ranges.


Bürgergeld zu hoch – Nichtstun wird gefördert – Nachlese 24.09.2023

Vor knapp 2 Wochen hatte ich ja einen umfassenden Bericht über die Thematik Bürgergelderhöhung gemacht, es ging darum das ja zum 01.01.2024 das Bürgergeld um 12 % erhöht werden sollte. Dabei haben Ledige ungefähr 61 Euro mehr in der Tasche. Stand heute sind rund 5 Millionen Personen von der Erhöhung betroffen. Grund genug, das diese Nachricht bei Teilen der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgerufen hat; der begründete sich teilweise auf die Phrase, das Nichtstun nun in Deutschland noch mehr gefördert würde. Andere behaupteten, Arbeiten insbesondere im unteren Lohn- oder Gehaltssektor würde sich nicht mehr lohnen, sie würden ihren Job kündigen, und andere wiederum brachten die Frage auf, woher denn das benötigte Geld eigentlich stammen würde und ob das überhaupt da wäre.

Interessante Fragen und Feststellungen, allesamt falsch, frech und unnötig. Ich hatte ja schon in meinem ersten Bericht die Gegner der Erhöhungen zerpflückt, zum letzterem Thema, woher denn das Geld kommt, will ich heute nur einen Satz von Finanzminister Lindner prägen und alle, denen nicht klar ist, woher das Geld kommt, an Herrn Lindner verweisen: Das Geld leihen wir uns aus der Zukunft, so seine Aussage zu einer milliardenschweren finanziellen Hilfeleistung, ich glaube die sollte an die Ukraine gehen. Und natürlich hatte ich auch darauf verwiesen, daß Personen, die in Deutschland jahrzehntelang gearbeitet haben und in hohem Alter arbeitslos werden, selbstverständlich nicht nur Anspruch auf dieses Geld haben sondern auch auf die Erhöhungen, denn aufgrund der Kostenexplosionen müssen die ja wohl auch leben können. Das z.B. bei Ukrainern oder jungen Bürgern, die gar nicht oder wenig gearbeitet haben, die Summe kleiner ausfallen könnte und sollte, gestehe ich ein. Und jetzt der letzte Punkt: Arbeiten lohnt sich nicht. Interessanter Punkt, denn genau auf diesen sind versch. Talkshows und Medien, allen voran die Bild – Zeitung, herumgeritten; haben Beispiele genannt und Bürger präsentiert, die ihren Job gekündigt haben oder das tun wollten, dann aber im Kleingedruckten konnte jeder lesen, das die nur deshalb mit Bürgergeld besser leben könnten, weil sie auf betrügerische Weise nebenher Geld generieren wollten. Ich habe dann die Redaktion der Bild Zeitung angeschrieben und gefragt, warum eigentlich die Redakteure und Volontäre nicht kündigen würden, wenn Bürgergeld besser sei ? In der Bild Zeitung haben die Redakteure mit wortstarken Begriffen große Klappe und stacheln die Bürger auf, bei Konfrontation ziehen sie schnell den Schwanz ein. Heisst: Keine Antwort. Leider auch nicht von der SOVD und dem Paritätischem Wohlfahrtsverband, die sonst immer so tun, sich mit aller Macht für das Wohl der Bürger einzusetzen. Wahrscheinlich hat denen die Passage nicht gefallen, wo ich Flüchtlinge aussen vor lassen wollte. Ist mir sowas von egal.

Warum wiederhole ich alles in Kurzform ? Weil ich behaupte, das Ganze war eine Kampagne gegen die Bürgergeldempfänger, eine Diffamierungskampagne  ohnegleichen. Ja, ich behaupte, das Ganze ist schon an der Grenze einer Hetzkampagne, insbesondere dann, wenn ich die Reaktionen in den sozialen Medien lese, fühlten sich diverse Bürger dazu aufgerufen. Und jetzt, so einen Monat nach dieser Nachricht der Bundesregierung in Sachen Erhöhung ? Die Wogen haben sich geglättet, die meisten haben sich abreagiert oder sich abgefunden. Genau die richtige Zeit, um einen Gegenbericht bei den öffentlich rechtlichen Medien zu verbreiten. Heimlich, ruhig und begrenzt, denn das sollen natürlich nicht so viele wie die erste Nachricht erfahren. Ein Bericht, der alles über den Haufen wirft. Aber sie kennen mich ja, bei so einer Nachricht werde ich 24 Stunden / Tag aktiv.

So berichtet die WDR Presseabteilung in einer Meldung vom 21.09.2023, das eine NEUE Berechnung nun zeigen würde, selbst der Mindestlohn würde auch künftig deutlich über dem Bürgergeld liegen. Ach, woher denn plötzlich diese Erkenntnis, das wurde uns allen doch wochenlang ganz anders dargestellt. Und nicht nur das: Konnten wochenlang keine Institute, Sozialverbände, Arbeitsagenturen, Journalisten, Experten und Möchtegernwichtigtuer die Behauptungen nachrechnen ? Offensichtlich nicht, oder wollte das auch keiner ? Die Meldung geht dahin, das da Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut WSI seine vorherigen Berechnungen korrigiert habe. Angeblich wurden Kinderzuschläge falsch berechnet. Und die kommen jetzt zu dem Schluß: Selbst wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, hat auch nach der Erhöhung deutlich mehr Geld netto zur Verfügung, als wenn nur Bürgergeld bezogen würde. In allen berechneten möglichen Fällen soll der Abstand mehrere hundert Euro betragen. Also ich hätte meine Mathematiker im Institut schon freigestellt oder entlassen, wie kann ein solches Institut einen derart weitgreifenden Fehler machen; ich glaube die Erklärung nicht, sondern glaube eher an eine bewußte Täsuschung. Meine Meinung. Und das Politiker offensichtlich solche oder ähnliche Berechnungen einfach als populistische Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit übernehmen, weil sie wohl selber keine Ahnung haben, zeigt CDU Chef Merz, der im Bundestag genau das behauptet hatte; Menschen mit Transferleistungen würden am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie einer einfachen Beschäftigung nachgehen. So die WDR Presseabteilung. Das er natürlich eine einfache Beschäftigung als Hilfsjob oder 10 Stunden Woche definieren kann, wo natürlich die Bezahlungen niedriger ist als Bürgergeld, ist jedem klar. Ein solcher Vergleich wäre allerdings höchst unseriös.

Und für all jene, die den Überblick verloren haben: Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat sich dieser von 8.40 Euro auf 12.41 Euro zum 01.01.2024 gesteigert, also 46 %. Im gleichen Betrachtungszeitraum erhöhte sich der Hartz IV Betrag / jetzt Bürgergeld zum 01.01.2024 um rund 41 %. Von besserer Stellung eines Bürgergeldempfänger kann also keine Rede sein. Schönen Dank an alle, die bewußt die Bürger getäuscht und aufgewiegelt haben. DAS sind heutige sogenannte seriöse Medien.

Demonstration Herbsterwachen in Göttingen Nachlese 22.09.2023

Mein Bericht über die letzten Samstag stattgefundenen Demonstrationen Pro und Contra den sogenannten Querdenkern hat doch einige Wellen ausgelöst. Das ist gut so, da kann ich noch einiges ergänzen und korrigieren. Erst einmal habe ich bei der Georg August Universität den Pressesprecher des Präsidiums angerufen und wollte bezüglich der eingesetzten „ Protestbeobachter „ wissen, wie viele es waren und warum gar keine auf der Contra Demo eingesetzt worden sind, sondern nur die sogenannten Querdenker beobachtet, fotografiert, mitgeschrieben und mit Diktiergerät aufgenommen wurde. Er war überrascht und wußte  gar nichts davon, teilte mir jedoch mit, daß jede Fakultät ohne  Absprache Projekte und Forschungsarbeiten tätigen könne. Dabei kam dann heraus, das tatsächlich das Institut für Demokratieforschungen sich einen solchen erteilt hatte. Diese hat auf meine Anfrage geantwortet, bei rund 400 Demonstrationsteilnehmern mit 6 Beobachtern vor Ort gewesen zu sein. Im Rahmen eines Forschungsvorhabens habe man sich über Protest und gesellschaftliche Bewegungen ein Bild machen wollen. Ach ja, warum aber nicht auf beiden Veranstaltungen ? Fakt ist aber, das die Universitätsleitung mit dem Einsatz rein gar nichts zu tun hatte und angeblich davon auch nichts wußte. Okay, nehme ich mal so hin.

Bezüglich der Koste n und der Träger habe ich von der Stadt Göttingen die Auskunft erhalten. Die provisorische Strassenreparatur soll rund 1000 Euro kosten, die Komplettreparatur erfolgt wegen Sperrmaßnahmen später. Die Kosten für die zerstörten Abfallbehälter müßten die Grundstückseigentümer tragen, die die Rechnung ggf. bei einer Versicherung einreichen könnten. Das ist falsch; inzwischen hat mir eine bundesweit tätige Versicherung eine Nachricht übermittelt, das Demonstrationen i.d.Regel gar nicht versicherbar seien und der Schaden, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann, selbst getragen werden muß. Es gäbe aber Fälle, wo das Stadtreinigungsamt kostenlos neue Abfalltonnen zur Verfügung stellen würde. Zum Thema Kosten der massiven Polizeieinsätze solle ich mich an die Polizeiinspektion Göttingen wenden. Das werde ich noch tun.

Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Berichterstattung zu diesen Demonstrationen vom Göttinger Tageblatt. Neben mehrfachen Berichten gibt es auch einen Kommentar des Chefredakteurs Schenker, der die sogenannten Querdenker mindestens klar in eine demokratiefeindliche Ecke drängt. Das gab mir den Anlass, ihm eine klare Email zu senden. Hier der Original Inhalt:
 Guten Tag Herr Schenker, ich dachte immer als Redakteur, insbesondere Chefredakteur ist eine gebotene Neutralität bei einer Berichtserstattung nach dem Pressekodex erwünscht. Da sind Sie aber weit entfernt. Kann es sein daß Sie natürlich auch nicht auf der sogenannten Querdenker-Demo anwesend waren und gar nicht wissen was dort geredet wurde, sondern Ihre Einlassungen " Demokratie Verächter " oder " Schutz der Demokratie " einfach wegen der Tatsache, das es heute so populär ist, wenn man gegen vermeintlich Rechte redet, so geschrieben haben ? Vielleicht sollten Sie nachträglich noch einmal einen Blick auf die Plakatgrafik werfen: Da steht: Wir klagen an: Stoppt den grünen Wahnsinn! Eure Politik ist für die braune Tonne! Grüne Ideologie ? Ohne uns. Die Politik führt Krieg gegen das Volk. Soweit die Aussagen. Da kann ich keine rechten Parolen finden, aber wahre Aussagen. Sie wollen doch wohl nicht allen Ernstens behaupten, das die grünengemachten Inflationskosten Lebensmittel, Energiekosten, Heizkosten, Stromkosten etwas ist, was geschützt werden muß. Erzählen Sie mir bloß nicht, das alles komme vom Krieg, das  glauben Sie ja selber nicht. Und wenn doch, müßte ich überdenken, ob man das GT noch ernst nehmen kann. Wer hat denn durch Sanktionen die Engpässe ausgelöst, wer hat denn künstlich die Strompreise und nächstes Jahr noch mehr durch CO2 Bepreisungsanstieg die Kosten künstlich hochgeschraubt, wer ruiniert denn in Deutschland die Wirtschaft und findet das noch gut ? Das nennen Sie Demokratie Verächter. Ich muß mich über Sie wundern. Und wenn dort in einem Redebeitrag die Ablösung von Habeck, Baerbock, Faeser und Lauterbach gefordert wird, gucken Sie sich die doch mal an. Lügen, Geldverschwendung, Vertuschung und Nichtskönnen in vielen Bereichen sind Kennzeichen mancher Personen. Das können Sie nicht bestreiten. Aber wenn Frau Broistedt auf der Gegendemo vom " Säen einer braunen Saat " spricht und das klare Nazi - Sprache ist, das finden Sie in Ordnung. Wenn Sie davon reden, die Bürger würden sagen, das sie sich ernsthaft Sorgen machen, dann doch nicht wegen der von Ihnen propagandierten rechten Szene, sondern wegen der Regierungsarbeit, die immer mehr Bürger in den Ruin treibt. Machen Sie doch mal die Augen auf. Auch hier werde ich, falls eine Antwort eintrifft, diese noch ergänzen. Das war´s zu den Ergänzungen zum ersten Bericht.

Demo Herbsterwachen (sog. Querdenker) gegen Herbst gegen Rechts 16.09.2023 Göttingen

Nach dem Friday for Future  Demotag eben am Freitag stand der gestrige Samstag von 11 Uhr – 18 Uhr ganz im Zeichen zweier weiterer Demos: Herbsterwachen und die Gegendemo Herbst gegen Rechts. Mit guten politischen Themen wie „ Eure Politik ist für die braune Tonne „ und „ Grüne Ideologie ? Ohne uns – Stoppt den grünen Wahnsinn „ und auch das Thema „ Politik führt Krieg gegen das Volk „ waren die sogenannten Querdenker und Anhänger, so von der Gegenseite gern betitelt, und das sind noch die harmlosen Begriffe, angetreten, um genau darüber aufzuklären. Die Gegenseite, die sich mit Begriffen wie seriös, gesetzestreu, bürgernah, regierungskonform, vielfältig, bunt und ähnlichen Umschreibungen beschrieb, wollten mal wieder Die Guten sein. Haben Sie das auch geschafft und gezeigt ? Schauen wir mal.

Beginnen tue ich mit den angeblich Guten. Eigentlich ein zusammengewürfelter Haufen von diversen Gruppierungen und Organisationen, bei denen ich mich manchmal schon frage, was die eigentlich auf einer politisch motivierten Demo zu tun haben: Die Gewerkschaft verdi. Eigentlich deren Aufgabe, für Arbeitsrechte zu kämpfen und nicht politische Meinungen zu vertreten.Aber in Zeiten wo die Gewerkschaft auch in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und ausser dem Kassieren von Mitgliedsbeiträgen und 1 – 2 x im Jahr einen Arbeitskampf und Tarifverhandlungen zu machen, sieht die ja sonst auch keiner mehr. Dazu gesellte sich natürlich die Göttinger Linke, die Antifa, Die Grünen mit diversen ideologischen Anhängern, die SPD, das Queers Zentrum, ein Queers Verein, das/der sich so beschreibt:  Ort für Vernetzung, Beratung, Bildung, politische Aktivität und Kultur in Göttingen für Queers & Allies. Ganz neu und noch gar nicht richtig im Amt, die suchen noch immer Mitarbeiter, wollen dann zum 1.1.2024 so richtig durchstarten. Okay, auch die DITIB war dabei. Und nicht zu vergessen die Omas gegen rechts, die Rolatorfront, die später noch eine besondere Rolle spielen werden. Ich glaub ich hab keinen vergessen, ausser natürlich noch die organisationsfreien Demoteilnehmer, die in der Minderheit waren. Und dann noch ein paar besondere Personen: Frau Broistedt samt Pressesprecher, Sie als Oberbürgermeisterin von Göttingen, Dr. Philippi, Gesundheitsminister Niedersachsen und 2 sogenannte parlamentarische Beobachter, grüne Landtagsabgeordnete, unter anderem Herr Lühmann, den ich schon auf diversen Veranstaltungen kennengelernt habe. Neben der Verteidigung der Windräderinvasion ist er bekennender Schlechtmacher und DIffamist der AFD und deren Anhängern.

Diese Kundgebung startete nach Plan ca. 1 Stunde vor der anderen, entsprechend möchte ich mal auf ein paar Redebeiträge eingehen, da gehen einem die Haare hoch. Wie gesagt, alles Teilnehmer derer, die von sich behaupten, sie seien die Richtigen. Frau Broistedt, OB in Göttingen, begann provokativ ihre Rede mit „ Demokraten und Demokratinnen „. Dann benannte sie die wichtigste Aufgabe des Tages: Gemeinsam würde man sich heute friedlich aber laut gegen Rechts stellen, und darunter verstehe sie Schreiblockaden, das die andere Demo ihr eigenes Wort nicht verstehen könne. Ah, das ist also das Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin. Angemeldete Kundgebungen die ihr einfach nicht passen, nicht zu Wort kommen lassen. Ist ja eine klasse Demokratin. Aber weiter. Sie redet davon, das sich diese Gruppierung gegen die stellen, die wissenschaftliche Erkenntnisse negieren und sich ihre eigenen Realitäten schaffen. Gegen die, die nur eines wollen: Die Demokratie aushebeln. Das sei ein Angriff auf den Staat, auf jeden der Teilnehmer. Sie dürften nicht zusehen, wie eine Minderheit Stimmung macht und aufhetzt. Sie redet im Bezug auf die andere Demonstration von  rechtsradikal, intolerant, rassistisch, antisemitisch und islamfeindlich und erklärt, das Signal sei, Göttingen sei weltoffen, tolerant, divers. Gewalt, Ausgrenzung und Ignoranz seien in Göttingen unerwünscht. Religiöse Vielfalt sei in Göttingen normal und eine Chance. Dann erklärt sie, das der Rat Göttingen eine Resolution gegen Rechts verabschiedet hat und die Georg August Universität/ Präsidium sich dem angeschlossen hat. Weiter liest sie von ihren Zettel ab, das sie es merkwürdig findet, das genau die, die am meisten von der Meinungsvielfalt Gebrauch machen, behaupten, es gäbe gar keine Meinungsfreiheit bei uns ? Warum die diesen Irrsinn nicht selbst erkennen, bleibt ihr ein Rätsel. Dann wird sie ganz massiv, redet von der Nutzung von Worten aus der NS – Zeit und dem Säen einer braunen Saat. Und das wolle sie und die Teilnehmer hier nicht. Dann greift sie normale Bürger in der Demo der Querdenker an, jeder würde  sich mitschuldig machen, wer da mitlaufen würde, der würde die kruden Vorstellungen unterstützen und mitverbreiten. So einfach wäre das. Fakten umkehren und Lügen verbreiten wäre keine Meinung. Sie schließt mit den Worten: Göttingen bleibt bunt, weltoffen und vielfältig, und das würde man heute friedlich aber entschieden zeigen. Schließlich seien sie mehr und lauter.

So, Frau Broistedt, bevor ich zu den anderen Redner komme, muß ich erst einmal etwas graderücken. Das das Demokratieverständnis und die Meinungsfreiheit nur für die gilt, die ihre in den Kram passen, hat sie ja schon mit diversen Aussagen bewiesen. Das sie aber kaum Ahnung von den Demonstranten, die sich u.a. Querdenker nennen, hat, zeigt sie auch. Denn bei den Reden gab es gar keine rechtsradikalen Aussagen, kein Hass und Hetze gegen irgendjemanden, da sie aber weder bei der Demo war noch zugehört hat, kann sie das natürlich nicht wissen. Will sie auch nicht, denn ein offenes Ohr für betroffene Bürger hat sie nicht. Selbst sie müßte eigentlich soviel Grips und Intelligenz besitzen, zu erkennen, das durch die grüne marode realitätsfremde ideologisch gesteuerte Bundespolitik die Bürger zu immer neuen Maßnahmen gezwungen werden, die den Geldbeutel extrem belasten und ihre Freiheiten einschränken: Keine Verbrennenmotoren mehr, kein Gas, kein Öl. Stromumstellung zu horrenden Preisen. Dumme Russlandsanktionen die nur einen getroffen haben: Den deutschen Bürger mit einer desolaten Inflation und die deutsche Wirtschaft, die gerade den Bach runter geht. Frau Broistedt, so dumm kann man eigentlich nicht sein, das sogar in Göttingen diverse Geschäfte mit Tradition verschwunden sind; entweder sind die Plätze seit Jahren leer oder Döner- /Handyläden oder Wettbüros richten sich dort ein; das ist die gemeinte Vielfalt in Göttingen. Und zur Religion: Freiheit für jeden, ja, aber das der politische Islam mit den diversen Tötungen in dieser Republik immer mehr von sich reden macht, zeigt, wie realitätsfremd Frau Broistedt geworden ist. Oder naiv. Oder beides. Oder geht sie mit einem Messer oder Machete einkaufen oder fährt, wenn überhaupt, im ÖPNV damit ? Also ich nicht, aber offensichtlich unsere neuen Fachkräfte, auch Goldstücke genannt.

Dabei hat sie in der Stadt Göttingen selber immer mehr Probleme finanzieller und räumlicher Art, Flüchtlinge unterzubringen. Der Haushalt ist marode, ein großer Anteil ist inzwischen der Kostenapparat Flüchtlinge und Integration, das verschweigt sie natürlich, das kommt schlecht an. Nochmal: Ich habe keine rassistischen, faschistischen oder sonst beleidigende Äusserungen auf der Seite der Querdenker gehört, aber viele Wahrheiten, was die Regierung in Berlin, die Landesregierungen bis hin zu Kommunen, falsch machen aber sich von den Bürgern nicht reinreden läßt. Nur den Schaden, den sollen dann die Bürger, und zwar ALLE Bürger, tragen. Da sind dann auch die Querdenker gut genug, die von der Regierung verursachten Mehrkosten mitzutragen. Und zum Thema Meinungsfreiheit: Natürlich ist und wird die immer weiter eingeschränkt, wer das Gegenteil wie Frau Broistedt behauptet, verweigert die Realität. Mindestens. Ich nenne das bewußte Volksverdummung. Und ja, viele glauben ihr, solche Leute kenne ich: Die fallen heute noch auf den dümmsten Enkeltrick rein, um das mal klarzustellen. Kommentare  online, in Berichten, Äusserungen, alles wird doch inzwischen zensiert, gelöscht, gemeldet und im schlimmsten Fall mit einem Bußgeld belegt. So einen Mist kennen wir doch zunehmend erst seit 2015 und jetzt gehäuft seit Faeser am Ruder ist. Gerade hat doch die EU eine Richtline gestartet, die die Meinungsfreiheit online drastisch einschränkt dafür die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, erweitert hat. Wir sind auf dem besten Weg, die DDR Zeiten zurück zu holen. Und selbst Journalisten können inzwischen von der Regierung gezwungen werden, Berichte zu ändern, zu löschen – machen sie das nicht, kann eine Strafverfolgung angeordnet werden. Und jetzt mal was für Uninformierte; dazu gehört wahrscheinlich auch Frau Broistedt: Preisfrage: Warum wurde 2015 der RND gegründet ? RND ist das Redaktionsnetzwerk Deutschland, in dem einige große Zeitungsverlage angeschlossen sind. Warum wurde der gerade 2015 gegründet ? Weiß es jemand ? Wahrscheinlich nicht. Dann werde ich mal aufklären, wegen der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, die es ja in Deutschland gibt: Von der damaligen Bundesregierung gewünscht wurde dieser Zusammenschluß gegründet um eine gleichgeschaltete möglichst positive Berichterstattung über die Flüchtlinge / Ansturm zu erreichen, weil damals nach dem ersten Begeisterungssturm schnell Ernüchterung in der Bevölkerung eingetreten ist. Heute wissen wir es natürlich bessere und auch viele Bürger, deshalb kippt ja auch die Stimmung insbesonders gegen die neuen Flüchtlinge immer mehr. Zumal die meisten mit echten Flüchtlingsgründen gar nichts mehr zu tun haben, sondern eher mit Geldgier und einem auf Wohlstand aufgebautem besseren Leben. Für die ist das Bürger- und ggf. Kinderunterstützung ein wahrer Geldregen im Vergleich, was sie im eigenen Land bekommen, wenn überhaupt. Aber diese Wahrheiten verbreitet Broistedt natürlich auch nicht, das passt alles nicht, ausserdem will sie sich ja nicht mit den Grünen verscherzen.

Über die Rede des Herrn Lühmann, Grüne, über die Rede der Vertreter der Linken werde ich nichts scheiben, weil das nur übliche Anschuldigungen und Beleidigungen, weniger Fakten, beinhaltet. Aber auf die Rede des DITIB Vertreters möchte ich noch kurz eingehen: Schon die Anrede eine Frechheit: „ Liebe Freunde, liebe Nazis „. Dafür hätte man ihm schon eine Anzeige reinwürgen müssen. Haben die Querdenker leider nicht gehört. Weiter. Er behauptet, Muslime solidarisieren sich gegen Rechtsextreme. Die demokratischen freiheitlichen Werte würden die Gruppen verbinden. Bitte, was hat er gerade gesagt: Freiheitliche Werte im Islam ? Eine größere Lüge kann er gar nicht verbreiten; Frauenrechte, Heirat, Verschleierung, Ungläubige und dessen Behandlung freiheitlich ? Und dann zählt er noch die Begriffe auf, die im Grundgesetz Deutschlands stehen, weswegen keiner benachteiligt werden kann. Ein Hohn schlechthin, Danke. Abtreten. Ich sage nur Scharia. Aber für solche Sätze standen die Massen auf der Wiese und glauben das auch noch, das ist das Schlimme.

Jetzt noch 2 Auffälligkeiten, die mir während der Kundgebungen aufgefallen sind. Wie zu Beginn geschildert, haben sich 2 grüne Landtagsabgeordnete eine gelbe Weste angezogen mit der Aufschrift: Parlamentarischer Beobachter. Wer nicht weiß was für Aufgaben die haben, Herr Bartsch hat das in einem Artikel auf der Webseite Die Linke am 2. August 2021 beschrieben (Zitat): Kontrolle der exekutiven Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte. In Konfliktsituationen wirken sie als Vermittler zwischen Demonstrationsteilnehmern und Polizeibeamten und wenden übertriebene Härte, Eskalation und Rechtsbrüche auf beiden Seiten ab. (Zitatende, Genderwörter wurden gelöscht). Jetzt weiß ich auch, warum die bei dieser Demo waren und nicht auf der anderen Seite, denn die Antifa und die Linken brauchen diesen Beistand immer, weil die bei jeder Demo mit Polizisten in Konflikt kommen. Aber auch die Querdenker wurden unbemerkt von mindestens 3 Beobachtern infiltriert. Denn die Georg August Universität, sie wissen ja, Resolution und so, hatte Personen zwischen die Kundgebung geschickt, sogenannte Protestbeobachter, die sowohl filmisch, fototechnisch, mit Aufnahmegerät und schriftlich getätigte Aussagen dokumentierten; natürlich nur, um später darin ihre rechtsradikalen Ausführungen wiederzufinden, die es nicht gab. Einen darauf angesprochen, ob denn auch auf der „ Guten Seite „ welche seien, seine Antwort: Nein, denn man kenne die Aussagen dort. Nee, iss klar.

Jetzt noch was zum Demontrationsablauf. Entsprechend den Ankündigungen Der Grünen und Frau Broistedt, von wegen „ Wer werden denen keinen Millimeter überlassen, die haben kein Platz hier usw. war denn auch der Ablauf des Zuges. Nachdem er sich vor dem Bahnhof gegen 14.30 Uhr formiert hatte, ging es Richtung Berliner Straße, von kleinen Störungen abgesehen recht reibungslos. Eine kleine Straßensitzblockade von ca. 10 Personen dann gleich hinter der Kurve Nähe Junges Theater. Scheinbar neutrale Personen, zumindest nicht als Antifa erkennbar. In Wirklichkeit ist die Polizei auf eine Finte reingefallen, denn während die kleine Blockade, die sich nach mehreren Aufforderungen der Polizei, die Strasse zu räumen, scheinbar freiwillig von der Strasse bewegt haben, haben der Antifa / Linken nur Zeit verschafft, eine mehrere hundert schwarzvermummten Personen Zeit zu geben, eine massive Sitzblockade aufzubauen, wenige Meter dahinter eine weitere Blockade mit aufgetürmten Sperrmüll. Und damit nicht genug. Nachdem die Polizei und der Demozug wieder zum Stillstand gekommen war, die Polizei wenig Interesse zeigte, die Strasse zu räumen, wurde hinter der Blockade ein großflächiger Brand entzündet, der auch mehreren gefüllten großen Plastikmülltonnen bestand. Die anschließend herbeigerufene Feuerwehr traf dann 20 – 30 Minuten später ein und  löschte den ohnehin schon ausgebrannten Bereich. In dieser Zeit bin ich auf die Pressevertreter der Polizei zugegangen mit der Frage, warum die Polizei auch nach 15 Minuten Sitzblockade nicht eingreift ? Was will man in einer linksversifften Stadt wie Göttingen schon erwarten ? Nix. Antwort: Ich solle mal abwarten, da würde schon was passieren. Ach ja, war aber auch nach einer halben Stunde nix. Dann das Feuer. Was passierte ? Der Demonstationszug  wurde umgeleitet, doch nicht lange danach merkte das auch die Antifa, die nun die Sitzblockade aufhob und versuchte, über alle möglichen Wege aus dem inzwischen entstandenen Polizeikessel zu gelangen. Und dort der zweite Hammer: Als ich mit meinem Presseausweis aus dem Kessel wollte, hielt mich die Polizei auf und wollte meinen Personalausweis sehen. Auf meine Frage, was er damit wolle, sagte er: Ich würde doch wissen, das ein Presseausweis nur in Verbindung mit einem Personalausweis gelten würde. Er müsse ja überprüfen ob ich das sei. Das habe ich in 30 Jahren Pressearbeit noch nicht erlebt, warum er meinen Namen aus dem Ausweis mit dem Namen auf dem Presseausweis verglichen hat, hatte mehr mit Schikane als sinnvoller Kontrolle zu tun. Jeder weiß, warum sich auf dem Presseausweis ein Foto befindet. Dümmer geht´s nimmer.

Ich bin dann Richtung Neues Rathaus, wo ja nun irgendwie die Demo vorbeikommen sollte, vorgelaufen; und was sehe ich da: Eine neue Strassensperre  Richtung Innenstadt und letztlich zurück zum Bahnhof, und zwar von den Omas Gegen Rechts. Mit Rollatoren, Personal und Fahnenblockade haben sie unter Beifall einer vorbeikommender Antifagruppe die Blockade gemacht und sogar verhindert, das der ÖPNV  Bürger, die nach Hause wollten, fahren konnten. Dabei war denen sogar ein älterer Herr mit seiner Frau, beide betagte Rentner/innen, der mit Gehhilfe, egal, die mußten zu Fuß 2 Haltestellen vorlaufen; über 1 km Fußweg. Das zum Thema Demokratie. An dieser Stelle habe ich das Demogeschehen verlassen. Wie mir später zugetragen wurde, ist aufgrund des späten Rückkehrens der Demo der Autokorso ausgefallen. Angeblich waren bei der Querdenkerdemo rund 400 Teilnehmer, bei der Gegendemo rund 1500 Teilnehmer. Mit diesem Ergebnis ist Frau Broistedt einmal mehr gestellt. Zum einen ist Ihre Behauptung, die Mehrheit stände für Demokratie, klar widerlegt, denn 1500 Personen sind nun mal nur ein Minimalteil von Göttingen bei rund 140.000 Einwohnern. Ihr Grüppchen bestand eben zur Mehrheit aus Antifa, Linke und Grüne, und diese Gruppen haben ja sehr eingeschränktes bis gar kein Demokratieverständnis. Und was Demokratie und Meinungsvielfalt wert ist, haben die Antifa wieder eindrucksvoll gezeigt, aber Frau Broistedt zahlt bei den Linken Schäden ja seit Jahren gerne: Diese paar Zehntausend Euro für den massiven Polizeieinsatz und die Schäden durch den Brand, das ist ihr lieber als das Aushalten einer anderen Meinung. Denn die Polizei war ja nur aus einem Grund so massiv vor Ort: Die wahren Krawallmacher in Schwarz unter Kontrolle zu halten.

Und was schreiben die Göttinger Medien und die aus Hannover, unserer Landeshauptstadt. HNA: Mehrere Tausend Menschen hätten sich an der Demo gegen Rechts beteiligt. Ja gut, bei rund 1500 Personen kann an sich ja schon mal verzählen. Ausserdem hat der kaukasische Rechenschieber nicht richtig funktioniert. Oder die haben einfach mal alle am Strassenrand stehende Personen mit zugezählt, und dann noch 500 Antifa Blockadensitzer- und Steher. Auch das Göttinger Tageblatt hat in Sachen Realitätsaufnahme so ihre Defizite. Die Demonstration hätte nach wenigen Metern gestoppt, 1500 Göttinger stellen sich Querdenkern in den Weg. Berichterstattung wie in der Bildzeitung üblich, zum einen ist die Demonstration erstmals nach einer knappen halben Stunde  kurz zum Stehen gekommen, zum anderen waren die 1500 Gegendemonstranten per Absperrung von dem Demozug getrennt, keiner von denen hat sich in den Wege gestellt, abgesehen von 2 -3 Störern, die die Polizei zu Recht mit Pferden abgedrängt hat. Die Demonstration mußte nach wenigen Metern umkehren – schreibt Brakemeier. Übrigens ein bekennender Gegner rechter Gesinnung. Von journalistischer Neutralität hat dieser Mann noch nie was gehört oder gelebt. Die Gegenwehr wäre zu groß gewesen. Dazu sage ich nichts mehr, die Story habe ich ja festgehalten. Aber woher soll´s denn auch kommen, wenn selbst der Tageblatt Chefredakteur Frerk Schenker ins gleiche Horn bläst. Demokratieverächter, so sein Titelwort. Nennt die Gegendemo Vertreter einer gesunden Demokratie, ja, Herr Schenker, sehr gesund. Wenn das gesund ist, möchte  ich nicht in Deutschland leben, wenn es krank wird. Dann redet er von dem Zustand der Gesellschaft: Die mache sich ernsthaft Sorgen – wegen der Demokratie, dem demokratischen Miteinander. Was für ein Blödsinn. Die Bürger machen sich Sorgen, wie sie die immer weiter explodierenden Lebensmittelkosten noch stemmen können, die Energiekosten noch stemmen können, Öl und Gas noch bezahlen können, Mauterhöhung und CO2 Bepreisung auch noch bezahlen sollen usw. Wie realitätsfremd selbst ein Chefredakteur sein kann, merken sie wahrscheinlich auch. Göttingens Uni Präsident spreche von No-Go Areas für ausländische Forscher – von No Go Areas für Polizisten und deutsche Bürger, die sich in Köln, Berlin, Duisburg und Dortmund befinden, redet er natürlich nicht. Ein Erstarken der rechtsextremen Szene in Deutschland – hat der Hitzeplan von Lauterbach nicht funktioniert oder merkt der nicht, das der politische Islam hier in Deutschland immer mehr wütet ?

Fazit der Veranstaltungen am Samstag: Göttingen hat mal wieder bewiesen, das diese links- und anfifaversiffte Stadt gepaart mir grüner realitätsfremder Ideologiepolitik zu nichts mehr imstande ist ausser Andersdenkende mit allen Mitteln auszugrenzen. Das erinnert mich an eine bekannte Sekte in Deutschland, die auch resistent gegen Argumente  und Tatsachen ist, halt eine Sekte.

AFD Landratswahl – Mit Recht Panik bei den Altparteien 02.07.2023

Eigentlich wollte ich ja das Thema nicht aufgreifen, aber was da jetzt an Panikattacken geschürt wird, an Verlogenheiten verbreitet wird und Schikanen aus der Altparteientrickkiste geholt wird, ist maßlos und einer angeblichen deutschen freiheitlichen Demokratie unwürdig; nein, sogar demokratiefeindlich. Was ist passiert ?

Am 11. Juni 2023 fand in Sonneberg die Landsratswahl statt. Übliche contra AFD Behauptungen und Warnungen vor der AFD wie auch im Bundestag, aber keiner ausser vielleicht die AFD glaubte so richtig an einen Sieg der AFD. Dann das Ergebnis: Knapp unter 50 % hatten gewählt. Während Nancy Schwalbach für Die Grünen und Die Linken in den Wahlkampf gezogen war und mit 4.36 % das schlechteste Ergebnis eingefahren hatte (kein Wunder, wenn man sich politisch nicht entscheiden kann), kam auch die SPD mit jämmerlichen 13.25 % mit Anja Schönheit auch nicht weit, dagegen brachte es die CDU immerhin auf 35.71 % mit Jürgen Köpper, aber Spitzenreiter war der AFD Mann mit 46.67 % mit Namen Robert Sesselmann. Aber keiner erreichte die 50.01 %, also mußte eine Stichwahl her.

Uuupps, die erste Warnstufe der Panik brach nicht nur bei den Altparteien, aus, auch einzelne Mitglieder wie Nancy Faeser propagandierten Botschaften wie: Wenn der AFD Mann gewinnen würde, würde die Wirtschaft in Sonneberg leiden, Fachkräfte aus Flüchtlingskreisen würden da nicht mehr hingehen und anderes mehr. Und ein 8. Weltwunder geschah: Die etablierten Parteien taten sich zumindest ansichtsmäßig zusammen, gemeinsam wolle man die AFD im Posten eines Landrates verhindern. Doch die Bürger erkannten das schlechte Spiel der Parteien und zeigten den Parteien, wer hier im Land die Macht hat: In der Stichwahl am 25. Juni 2023 gingen dann deutlich mehr zur Wahl mit knapp 60 % Beteiligung. Von den zu vergebenen 28.412 Stimmen erhielt der CDU Mann schließlich 13.420 Stimmen und 47.2 %, der AFD Mann und Sieger der Stichwahl 14.992 Stimmen und damit die absolute Mehrheit mit 52.8 %.
So ein Mist, dachten sich die Altparteien: Alle Sticheleien, Verunglimpfungen und Verbreitung von den üblichen Hassbotschaften gegen die AFD hatten nicht gewirkt. Aber die gaben natürlich nicht auf.

Aber erst einmal lädt der MDR eine zufällig auf der Straße befindliche Bürgerin zu einem Interview ein. Diese ist total erschüttert, versteht das Wahlergebnis der AFD nicht, das gehe ja überhaupt nicht. Sie fürchtet auch in Sachen Tourismus einen Imageschaden. Sie habe geweint, als sie das Wahlergebnis erfahren habe. Und der MDR zeigt von dieser zufälligen Bürgerin noch mehr: Sie ist Inhaberin eines Friseurbetriebes in Sonneberg, ein Unternehmen mit über 20 Jahre Tradition. Und jetzt weine ich gleich, und zwar darüber, was den Zuschauern beim MDR mit einen offensichtlich so verlogenen unseriösen Beitrag aufgetischt werden soll. Denn die zufällige Bürgerin ist Frau Margret Sturm. Und die war 2019 als Kandidatin für die Partei Die Linke in Sonneberg zur Wahl in den Stadtrat aufgestellt worden; leider war ihr Wahlergebnis zu schlecht und sie wurde nicht in den Stadtrat katapultiert. Das aber eine so „ zufällige „ Bürgerin nur schlecht über die AFD mit einer vorgefertigten Meinung erzählt, wen wundert das ? Auch nicht den MDR, deshalb läßt man die Vorgeschichte der Person lieber weg, sonst könnte man den Bericht ja gleich in den Mülleimer befördern.

Aber das ist nur ein kleiner Diffamierungsbeitrag zu dem Wahlergebnis. Jetzt soll eine Art Gesinnungsprüfung, oder auch Demokratietauglichkeit bei dem gewählten Landrat geprüft werden, Und ich behaupte, das Ergebnis dieser Prüfung, wenn die denn kommt, kenne ich auch schon: Der fällt durch und ist weg vom Fenster. Da hatte Björn Höcke in einem Interview direkt nach der Wahl beim Feiern des Ergebnisses einen Spaß gemacht, der jetzt ernst und Realität wird: Er hatte noch scherzhaft behauptet, jetzt würde es darum gehen, schnellstens die Wahl für ungültig zu erklären und eine Neuwahl zu veranstalten. Nein, Herr Höcke, die Altparteien machen einen auf seriös: Wollen prüfen wissen aber schon welches Ergebnis sie haben wollen. Nennt sich Demokratie in Deutschland. Angeblich soll die Prüfung vom Thüringischen Innenministerium angekündigt worden sein. Find ich seltsam, wo die Prüfungen, wenn es überhaupt welche rechtmäßig geben könnte, doch vor einer Wahl stattfinden müßten. Ich kann doch nicht vermeintliche Staatsfeinde zur Wahl antreten lassen, hoffen, das die nicht gewählt werden, und wenn das dann nicht klappt behaupte ich hinterher, der darf das Amt nicht ausüben, weil er eben doch staatsfeindlich ist. Wie dunmdreist ist denn das; aber okay, hat man wohl vom Bundesinnenministerium gelernt. Denn Faeser redet jetzt von einem Klima in Sonneberg, das qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland abschrecke. Genau Frau Faeser, die wollen nämlich alle nur in Sonneberg arbeiten, aber abgesehen davon, wo sind denn ihre Fachkräfte unter den 7 Millionen Flüchtlingen seit 2015 ? 63 % Bürgergeldempfänger, die kann man schnell finden.

Die Staatssekretärin Schenk SPD erklärt, bei AFD Landrat Sesselmann ist nicht gesichert, ob er für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt. Deshalb sei eine solche Prüfung in Ordnung. Ach, diese Bedenken hatte sie nicht vorher ? Denn lt. Landeswahlgesetz kann eine Person gar nicht aufgestellt und gewählt werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Muß er aber vor der Wahl. Aber keiner dachte eben, das er gewinnen wird. Und jetzt diese Ausreden. Ich kann nur hoffen, diese Entscheidung, wenn die denn kommt, mit allen möglichen rechtlichen Mitteln anzufechten, denn das ist offensichtlich eine linke Nummer. Und dann das: Ausgerechnet Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, der sich ebenso abfällig über das Ergebnis und dazu die Wähler, die Sesselmann gewählt haben, geäußert hat, dürfte eigentlich nicht Präsident der Behörde sein. Das Gesetz schreibt vor, das der Präsident die Befähigung zum Richteramt haben muß. Ausser das er insgesamt 4x an Universitäten ein Studium für Rechtswissenschaften aufgenommen hat, hat er aber kein Abschluß erzielt. Wie kann es sein, das er das Amt dann überhaupt ausüben kann ? Pardon, ist ja kein AFD Mann, sondern CDU, da sind alle seriös und automatisch geeignet. Ich könnte kotzen.

Stattdessen schwingt sich Kramer lieber zu einem Moralapostel auf und läßt in einem Interview mit dem NDR den Satz verlauten: „ Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik „ zu der Frage, wie groß der Anteil der Rechtsextremen sei. Das hat ihm jetzt eine Anzeige wegen Volksverhetzung von der AFD eingebracht. Aber die Diffamierungen gehen weiter. Wieder der MDR, diesmal ein leitender Redakteur bei MDR aktuell. Er läßt sich wie folgt auf die Wahl ein: „ Die Bürger haben einen Politiker zum Landrat gewählt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei. Macht mit: Schützt die Demokratie und boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, Wirtschaft und auf allen Ebenen. Guck mal da, neben offensichtlich gestörtem Demokratieverständnis passt das ja gut zusammen: Angebliche Demokraten rufen zu Boykotten auf und wenn die dann gemacht werden ist die AFD schuld durch das Wahlergebnis. Was geht nur in manchen Köpfen vor ? Nicht viel wegen der heissen Luft.

Auch der Wahlausschuss in Sonneberg hat die Wahl bereits am Mittwoch für ordnungsgemäß durchgeführt erklärt. So ein Mist, da können die Altparteien nix mehr mauscheln. Vielleicht sollten sich die Altparteien mal in Sachen Demokratietauglichkeit um Personengruppen kümmern, wo diese Prüfungen aus tatsächlichen Gründen angebracht sind. Aber da herrscht Totalversagen. Blackout pur. Und zum Schluß: Auch der CDU Landesvorstand Thüringen hat sich zu dem Wahlergebnis geäußert (Zitat): Die Landratswahl in Sonneberg ist eine demokratische Wahl…. Sie ist ein Denkzettel für die Politik der Ampel in Berlin…. Schlechtes Regierungshandwerk und eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg….Die Menschen in unserer Thüringer Heimat als Nazis abzustempeln, lassen wir nicht zu (Zitatende). Es lohnt sich, auf der Webseite den kompletten Beschluß zu lesen, der entgegen vieler Äusserungen die ich hier aufgezählt habe, kein Hass, Hetze oder Diffamierungen enthält, sondern sachlich ist. Ein schöner Abschluß.


Weltflüchtlingstag – Tag der Wahrheiten 20.06.2023

Heute ist ja der Weltflüchtlingstag,, eine Gelegenheit, den viele Organisationen und Personen schon seit gestern dazu nutzen, uns Bürgern wieder einmal vorzujammern, das ja so viele Flüchtlinge in der Welt auf der Flucht seien, es denen so schlecht gehen würde, die Hilfen in Deutschland nicht ausreichen, wir mehr aufnehmen müssen und anderer Unsinn mehr. Jeder, der seine Hose nicht mit der Kneifzange anzieht, weiß inzwischen, das Deutschland in Sachen Flüchtlingshilfe in allen Bereichen (Personell, finanziell und gütermäßig) ganz vorne von allen Ländern dabei sind. Aber darüber möchte ich heute nicht schreiben, sondern einfach mal über Monate gesammelte „ Infos und Nachrichten „ über Flüchtlinge veröffentlichen, damit sich jeder mal selber einen Überblick über Lage, Handlungsweise, Ehrlichkeit usw. machen kann. Ohne grüne Ideologie- und Lügenberichte. Ich beginne mit einem Statement:
Zum Start möchte ich auf eine Rede von Claudia Pechstein beim CDU Treff eingehen, aus der ich einige wichtige Passagen wiedergebe: Damit sich Leistung wieder lohnt, sollten die Förderplätze der Bundeswehr und Bundespolizei an harte Leistungskriterien geknüpft und nicht verschenkt werden. Im Moment scheint es sowieso so zu sein, das mehr verschenkt wird als entlohnt wird. Wenn Menschen mit Asylantrag zu uns kommen wollen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluß kommt, das der Antragssteller kein Recht hat hier zu leben, dann versteht niemand das die Menschen einfach hier bleiben dürfen. Wir reden derzeit über ca. 300.000 solcher Fälle. Wir sollten grundsätzlich Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Problem rechtsstaatlich zu lösen. Damit erleichtern wir nicht nur die Arbeit meiner Polizeikollegen sondern auch für mehr Sicherheit im Alltag der Menschen. Im öffentlichen Verkehrsmitteln Blicke nach rechts und links zu werfen gehört inzwischen zu den Alltagsproblemen, die belasten besonders ältere Menschen und Frauen. (Anmerkung: Passiert am Freitag 16.06.2023 im ÖPNV Göttingen: 8 jugendliche Ausländer haben im hinteren Teil im Bus Plätze besetzt, 2 von denen rauchen einfach im Bus. Einer von denen ist unter 15. Wer macht was, wer sagt was ? Keiner, noch noch nicht einmal der Busfahrer). Weiter mit Pechstein: Über diese Probleme wird viel zu wenig gesprochen. Hierüber nachzudenken sollte uns 100mal wichtiger sein als die Überlegung des Setzens eines Gendersternchens oder ob ein Konzertabend noch Deutscher Liederabend heissen darf oder ob es noch erlaubt ist ein Zigeunerschnitzel zu bestellen. Das sind Themen die viele Menschen bewegen und kopfschüttelnd in den Familien diskutiert werden. Ende des Auszugs.

Die Bundesagentur für Arbeit fühlte sich zum Weltflüchtlingstag aufgerufen, eine Statistik über Beschäftigungszahlen von Flüchtlingen zu veröffentlichen, um das Ganze möglichst positiv darzustellen. Angeblich habe sich die Zahl der Beschäftigten aus dem Asylherkunftsländern seit 2012 versiebenfacht Was Sie natürlich verschweigt: Die Quote um welchen Faktor sich die Asylzahlen in diesen 10 Jahren vervielfacht haben, nämlich um einen weitaus deutlicheren Faktor. Das Ganze wird inzwischen geschickt von den Bundesämtern und anderen Institutionen verschleiert, die Anzahl der Ausländer, Migranten, Flüchtlinge und Co. nimmt immer mal wieder um die Summe X ab, denn natürlich werden mit immer mehr Geschwindigkeit Einbürgerungen verschenkt, damit die exakte Zahl verschleiert wird. Um das mal deutlich zu machen: Derzeit haben wir eine Gesamtbevölkerung von ca. 83.1 Mio. Bürger. Davon sind rund 71.5 Mio. Deutsche, 11.6 Mio. Ausländer. Klingt noch verhältnismäßig. Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen richtig an: Unter den 71.5 Mio. sind aber inzwischen 12.2 Mio. Ausländer, die einen deutschen Pass haben, aber in Wirklichkeit Migrationshintergrund haben. In Wirklichkeit haben also von den 83. 1 Mio. Bürgern in Deutschland sage und schreibe 23.8 Mio. Bürger einen Migraionshintergrund, oder auch 28.7 %. Hört sich schon ganz anders an. Und wie wir ja alle wissen, kommen eine gute Mio. derzeit jedes Jahr dazu – mindestens. (Quelle Bundeszentrale f. politische Bildung).

Nach den Massenschlägereien von Clans mit jeweils über 100 Beteiligten, teilweise schwer bewaffnet in Essen und Castrop-Rauxel will nun angeblich der NRW Justizminister konsequent gegen die Täter vorgehen. Wenig glaubwürdig ist der Minister allerdings, denn er hatte in vergangenen Zeiten mehrfach vor der Stigmatisierung von Clan Mitgliedern gewarnt. Kein Wunder, ist ja auch ein Grüner, da können wir gleich erkennen, was seine Aussage wert ist. Ich interpretiere seine Aussage: Er will nun konsequent dagegen vorgehen, das diese Vorgänge möglichst schnell aus der Presse und den Köpfen der Bürger verschwindet. So verstehe ICH das. Was bleibt sind die Massenschlägereien, die Hundertschaften von Polizei benötigen, Schaden und enorme Kosten verursachen beim Steuerzahler.

Civey, ein Umfrageinstitut, hatte in diesen Tagen eine Umfrage zum Thema Fachkräfteeinanderung: Die Frage lautete, ob Deutschland eine bessere Willkommenskultur braucht, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen ? Für „ Nein, auf keinen Fall „ entschieden sich bis zum 17.6. von über 5000 Teilnehmern 44.2 %, der deutlich höchste Wert im Gegensatz zum zweithöchsten Wert „ Ja, auf jeden Fall „ mit 30.9 %. Aber was Mehrheiten heutzutage in Deutschland noch wert sind, wissen wir ja. Der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Herr Berghegger, hat angeregt, es in Deutschland in Zukunft so regeln zu müssen, das Personen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf Kommunen zu verteilen. Das entlaste die Kommunen und gebe Freiräume, sich um besser um die kümmern zu können, die integriert werden müßten.(Anmerkung:  Abgesehen davon sind Abschiebungen aus Erstaufnahme einrichtungen alleine schon wegen der fehlenden Möglichkeit unterzutauchen oder vorgeschobene Gesundheitsatteste zu besorgen einfacher zu regeln als wenn sie auf Kommunen verteilt sind ).

Am 14.06. meldet die Bundespolizei eine erfolgreiche Verhinderung von Einschleusungen von 6 Personen an der polnischen Grenze, 3 Syrer und 3 Iraker, die über die Frankfurter Stadtbrücke gebracht werden sollten. Dazu wurden 2 Afghaner am Frankfurter Bahnhof Oder kontrolliert und festgenommen, weil sie keine entsprechenden Papiere hatten. Auch ein 23 jähriger polnischer Schleuser wurde  festgesetzt.  In Ravensburg gibt es eine Kindertagesstätte St. Andreas. Im Oktober 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Gebäude Kapuzinerstraße 12 zu sanieren und zu einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen auszubauen. Im Frühjahr wurde das Projekt jedoch gestoppt, weil ein steigender  Bedarf für Flüchtlingsunterkünfte im Raum stand. Das Gebäude eigne sich laut Verwaltung prima, um schnell eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge anbieten zu können. Belegung soll rund 30 Bewohnern sein. Vorerst soll es bis Ende 2025 als Flüchtlingsheim genutzt werden. Danach ist angeblich die Wiederaufnahme des Kita–Projektes geplant mit Baubeginn Februar 2026, angeblich geplante Fertigstellung dann September 2027, so die Verwaltung. Glaubt nur keiner, die Verwaltung wahrscheinlich auch nicht, denn die Flüchtling werden ja immer mehr, nicht weniger. Aber so haben die erst einmal mindestens bis Februar 2026 Zeit, sich neue Gründe zu überlegen, warum es keine Kita mehr wird, denn die ist inzwischen umgezogen.

Am 12.06. entdeckte die Bundespolizei aufgrund verstärkter Kontrollen an der deutsch polnischen Grenze in 2 Autos und einem Bus verschiedene Straftäter, gegen die vollstreckbare Urteile vorlagen. Gegen einen 44 jährigen mutmaßlichen Polen waren seit Februar 2023 1200 Euro Geldstrafe offen, gegen einen 36 jährigen Georgier bereits ein Strafbefehl aus 2020 wegen Diebstahl zu 250 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe oder 4000 Euro Geldstrafe. Abends ermittelten die Bundespolizisten in einem Transporter an der Frankfurter Stadtbrücke Oder einen Rumänen, gegen den seit 2020 wegen Freiheitsberaubung eine Geldstrafe über 1700 Euro zu zahlen war oder 85 Tage Ersatzhaft.

Aussage bei Markus Lanz in einer Talkshow aus dem Juni 2023: In NRW an den Grundschulen sei der Migrantenkinderanteil um die 90 %. Die Gesprächsteilnehmerin Serap Güler, ehemalige Staatssekretärin NRW für Integration, darauf angesprochen, sagt, sie hätte sogar gedacht, es seien mehr. Sie könne auch in Köln atthoc 10 Grundschulen nennen, wo der Anteil bei über 80 % liegt. Herr Lanz redet von herausfordernden Unterricht für die Lehrer, Frau Güler von der Tatsache, das viele Kinder gar nicht mehr in die Schule können, weil die Schulplätze voll seien. Das gelte auch für Kitas.
Ein Syrer soll 245 Autoscheiben zertrümmert haben und ohne Führerschein unterwegs gewesen sein. De Schaden beläuft sich auf mehr als eine Viertel Million Euro. Die Polizei nimmt ihn fest und führt ihn den Haftrichter vor, der sieht keine Fluchtgefahr und läßt ihn wieder frei. Als er von einem BILD – Presseteam dazu befragt werden soll, flüchtet er mit seinem Auto. Er wird in einem Parkhaus von einem Kaufhaus festgenommen, er soll keinen Führerschein haben und Falschgeld dabei haben. Dennoch müssen die Beamten den Syrer kurz darauf wieder laufen lassen. Der Wagen sei nicht versichert, trotzdem wird er noch nicht einmal einem Haftrichter vorgeführt.

Herr Hahne berichtet in einer TV Sendung davon, man rede in seiner Nachbarschaft jetzt davon, man würde ein Luxushotel zu einem Flüchtlingsheim für Mütter mit Kindern umbauen. Darüber freut er sich sehr, leider sind die Kinder 18 – 25 Jahre alt. Er suche manchmal mit der Lupe auf Flüchtlingsfotos ein Kind oder eine junge Frau. Hauptsächlich würden doch junge Männer kommen. Bei solchen Vorkommnissen könne man auch keine Toleranz entwickeln.
Video vom Anfang Juni 2023: 2 Afghanen werden im Zug von Basel nach Deutschland von der Bundespolizei bei einer Kontrolle aufgefasst: Sie haben weder ein Fahrticket noch einen Pass dabei, können auch kein Wort Deutsch. Auch sonst haben sie nichts dabei. Sie kommen mit zur Behörde wegen Feststellung der Identität. Dumm für sie: Sie wurden noch auf der Schweizer Seite aufgegriffen, demnach gelten andere und strengere Regeln als in Deutschland.

Video vom Anfang Juni 2023: Ein jugendlicher Türke fährt in einem Bus im Dortmunder Verkehrsbetrieb mit einem nicht abgestempeltem Tagespass. Die Kontrolle klärt ihn darüber auf. Doch das sieht der Türke nicht ein, er habe das Ticket gekauft und ob er jetzt eine Strafe bekommen würde ? Er habe keine Ahnung davon. Als der Kontrolleur erneut seinen Ausweis verlangt, verweigert der, er gäbe seinen Ausweis nicht und wolle jetzt aussteigen. Er verlangt sein Ticket, als der Kontrolleur verweigert und mit der Polizei droht, ist ihm das auch egal und er ballt die Faust. Der Kontrolleur holt seinen Kollegen herbei. Derweil redet er sich weiter raus, jetzt hat er plötzlich vergessen, das Ticket zu entwerten, Minuten vorher hatte er noch keine Ahnung. Wieder will der Türke aussteigen, er habe einen Termin. Die Kontrolleure blockieren, und er weigert sich weiter seinen Ausweis zu zeigen. Derweil meldet sich der Reporter zu Wort: Seit 2015 seien die Angriffe auf Kontrolleure um 20 % gestiegen. Weitere ähnlich gelagerte Videos liegen mir vor. Auf dem Essener Hauptbahnhof eine junge Frau sexuell belästigt. Dank der Überwachungskameras wird schnell bekannt, wie der Täter aussieht: Ein schwarzer Mann mit Kapuzenjacke. Nach der Polizeischilderung soll der Mann die Frau plötzlich von hinten in den Intimbereich, an den Oberschenkel und an das Gesäß. Zunächst trat er  die Flucht an, doch schon kurz darauf kehrte er zurück, zog seine Hose herunter und manipulierte vor den Augen der Frau an seinem Glied herum. Danach flüchtet er Richtung Osttunnel.

Eine Polizeistreife zu einem Einzelhandelsgeschäft gerufen, das an einer Bushaltestelle angrenzt. Tatort Recklinghausen. Dort steht eine schwarze männliche Person mit heruntergezogener Hose auf der Strasse, pöbelt herum und zeigt beim Aussteigen der Polizei aus dem Wagen erst einmal die ausgestreckten Mittelfinger.

Zum Schluß für diesen Tatsachenbericht komme ich mal wieder auf die Stadt Göttingen. Denn unsere OB Broistedt ist sich zumindest für eines nicht zu schade: Weiterhin Geld mit beiden Händen für Flüchtlinge, Migranten und Co. rauszuwerfen, und das ohne Limit und Ende, während für andere Projekte  kein Geld da ist. Am 7. Juni hat die Generalkonsulin Dr. Iryna Tybinka aus dem Generalkonsulat der Ukraine  in Hamburg sich getroffen zwecks weiterer Zusammenarbeit. Frau Broistedt versicherte: Göttingen steht an der Seite der Ukraine. Solidarität und Hilfsbereitschaft der Göttinger sind ungebremst. Die Stadt Göttingen wird die ukrainische Bevölkerung noch besser unterstützen und integrieren. Die Generalkonsulin sieht bald eine gegenseitig vorteilhafte und langanhaltende Partnerschaft mit einer der ukrainischen Städte. Worin konnte sie aber nicht erklären. Etwa 1.750 in die Stadt aufgenommenen Ukrainer, die meisten Frauen und Kinder, lebt ein Großteil in privaten Haushalten. Dazu haben die Göttinger bisher rund 55.000 Euro gespendet. Unglaublich: Das Geld wurde der  Partnerstadt Torun in Polen bei der Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Dafür hatten die Göttinger aber wohl nicht gespendet, interessiert Broistedt aber wenig. Dazu wurden Generatoren, Medikamente, Verbandszeug, Pflegeprodukte und weiteres  für Toruns Partnerstadt Luzk in der Ukraine organisiert. Außerdem wurde  ein Wagen des Bauamts, bestückt mit Fahrrädern, Nachtsichtgerät, Kleidung, Windeln, Arzneimitteln und Verbandskästen an die nur 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Stadt Ochtyrka geschickt. Und es wird weiter gehen mit dieser Berichtsart über Flüchtlinge, Migranten und Co., denn genug Material habe ich noch. Na dann schönen Abend.


Klimahysterie und Hitzewallungen 17.06.2023

Na da kann sich Prof. Lauterbach aber freuen; endlich hat er ein Thema gefunden, da kann er wieder auf seine nichtssagenden Studien verweisen. Corona ist so gut wie vorbei, und damit er nicht in Vergessenheit gerät hat er sich schnell ein neues Thema ausgesucht: Hitze. Ja, die Hitze muß es ein. Gerade rechtzeitig zum Sommerbeginn redet er nun von vielen Hitzetoten, Hitzeschäden und einem dringend erforderlichen Hitzeschutzplan, der auch gleich verbindlich sein soll. Dabei kein Wort davon, das gerade dieses Jahr die Temperaturen bis Mitte Mai so niedrig wie selten waren, wir erinnern uns an Jahre zu Zeiten der CeBit im März, da hatten wir schon über 20 Grad, und keinen hat´s interessiert. Die Temperaturen sind völlig normal. Aber normal ist hier in Deutschland manch anderes nicht mehr. Zum Beispiel die geistige Kompetenz einiger Regierungsmitglieder, die läßt arg zu wünschen übrig, und das nachweißlich, also ohne Beleidigung oder Herabwürdigung, sondern rein tatsachenbetrachtet. Herr Prof. Lauterbach, Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhardt, Dr. Hermann, Vorstandsvorsitzender Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (Abkürzung Klug, kein Scherz), und Frau Luntz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Pflegerates, treffen sich auf einer ausserordentlichen Bundespressekonferenz. Thema: Gesundheitsbezogener Klimaschutz.

Und das ging so ab: Dr. Reinhardt nennt den Tag Hitzeaktionstag. Er weiß jetzt schon, die Hitzewelle war zwar bisher nicht da, sie wird aber kommen. Und er weiß, die Hitzewelle kam in den letzten 15 – 20 Jahren häufiger als in den Jahren zuvor. (Anmerkung: Ja, Herr Dr. Reinhardt, die hitzigen Debatten z. B. im Bundestag haben zugenommen, die Anwesenheit von Hitzköpfen und anderes mehr.  Insofern kann ich das nachvollziehen mit der Zunahme der Hitzewellen). Aber weiter: Die Übersterblichkeit habe im Bezug auf Hitzetote zugenommen, 2022 sollen es 4500 Personen gewesen sein. Und das Gesundheitssystem wird wegen Hitzeschäden bei Personen verstärkt in Anspruch genommen und das wird dadurch belastet. (Anmerkung: Diese Aussage ist in den Bereich „ Lächerlich „ einzustufen. Die paar Personen, die übrigens jedes Jahr wegen Hitze behandelt werden, sind ein „ Fliegenschiss „ im Vergleich zu den Flüchtlingsmassen, die seit 2015 unser Gesundheitssystem belasten. Und das dazu noch ohne jemals Beiträge geleistet zu haben). Dann redet er davon, das diese Menschen hitzebedingt dann auch im Arbeitsprozess ausfallen, in der Produktivität. (Anmerkung: Die Wärme oder Hitze in einem Unternehmen ist doch Sache des Unternehmens : Wenn z. B. in einem Einzelhandelsgeschäft mit 4 Buchstaben im 3. Stockwerk keine Klimaanlage, kein Fenster ist und die Türen aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet werden dürfen, wen wundert es dann wenn TÄGLICH !!! Kunden dort umfallen, weil eine stickige hochwarme erdrückende Luft mit wenig Sauerstoffgehalt herrscht, wo sogar Mitarbeiter sagen (Zitat): Wenn ich von einer minutenlangen Arbeit am Regal aus der Hocke wieder aufstehe, wird mir manchmal kurz schwarz vor Augen). Dann gibt er zu Protokoll, das im Rahmen der Hitze auch psychische Erkrankungen zunehmen. (Anmerkung: DAS nehme ich ihm sofort ab, das merke ich jeden Tag im Bus, in der Stadt, beim Einkaufen usw., Abends bei Politsendungen oder anderen Sendeformaten; gut gesagt). Angststörungen, so wie er berichtet, treten derzeit bei manchen Mitgliedern der Partei Die Grünen auf, bei den Klimachaoten und Friday for future, um mal einige Organisationen zu nennen. Soweit die wichtigsten Punkte von Dr. Reinhardt.
Nun zu Prof. Lauterbach: Bei ihm sind fast 5000 Menschen 2022 an Hitzefolgen gestorben. In anderen Jahren seien es zum Teil viel mehr gewesen, bis zu 20.000 Menschen (Anmerkung: Uupps, Herr Lauterbach, wohl ein Zahlendreher oder zu viel Nullen, die Statistik des Deutschen Ärzteblattes weist in keinen der letzten 20 Jahre auch nur annähernd eine solche Zahl aus).

Aber in Sachen Dramaturgie war er ja schon immer ein Meister. Weiter: er prophezeit, das die Hitzewellen weiter zunehmen werden. Es sei nicht hinnehmbar, wenn wir jedes Jahr zwischen 5000 – 20.000 Todesfälle beklagen, das sei vermeidbar (Anmerkung: Das fällt ihm jetzt ein, wo wir doch angeblich schon seit 20 Jahren die Probleme haben). Er redet davon, das Hitzetote nur die Spitze des Eisbergs sind (falsch  gesprochen, Herr Lauterbach, hier gibt es keinen Eisberg, sondern wenn dann einen Vulkan, denn es handelt sich ja um Hitze). Die meisten Fälle wären auch Schlaganfälle durch die Hitze, danach Pflegebedürftigkeit und schließlich Demenz. Auch Herzinfarkte sind zu nennen. Heute noch auf dem Tennisplatz, wenige Wochen mit dem Rollator unterwegs, so müsse man sich das vorstellen. Deutschland sei gegen den Hitzetod nicht besonders gut aufgestellt, andere Länder machen uns das vor. (Anmerkung: Ach, ja was ganz neues, wo ist Deutschland denn mal gut aufgestellt: Bei den Masken, bei der Digitalisierung, bei Medikamentenverfügbarkeit ? Mir scheint, Deutschland ist fast überall ein Looserland geworden, wieso das nur ? Und unser Weg geht ja in dieser Richtung weiter, ein Volllooser zu werden. Lauterbach weiter: Er redet davon, das Frankreich schon 2003 einen Hitzeplan aufgelegt hat und viel besser damit umgeht. (Anmerkung: So langsam ärgern mich die Lügen des Lauterbach: 2022 hatte Frankreich über 10.000 Hitzetote (Focus online). Lauterbach will sich den Hitzeplan Frankreich nach Deutschland holen. Dort sind die Hitzeperioden aufgeteilt in Gruppen und danach werden Schutzpläne definiert für öffentliche Einrichtungen usw. (Anmerkung: Ach, jetzt wissen wir auch warum die KV Beiträge steigen sollen, wer sonst soll die Kosten für seine Pläne bezahlen ?!). Er vergleicht den kommenden Erfolg es Hitzeplans mit dem eines 7 Punkte Plans zu Coronazeiten, wo die Todeszahlen im Pflegebereich mit Corona von 15 % durch den Plan 1 Jahr später 2022 auf 3.5 % gesunken sei. (Anmerkung: Hat wohl vergessen, das im ersten Jahr die Impfzahlen extrem niedrig waren und erst später deutlich angestiegen sind, hat er wohl vergessen, das es am Impfen lag, nicht an seinem 7 Punkte Plan).

Er wird eine eigene Webseite zu dem Hitzethema erstellen, wo die Risikogruppen dargestellt sind, wie man sich schützen kann, was Warnzeichen sind, wieviel man trinken muß und anderes mehr. (Anmerkung: Alles klar, Herr Lauterbach, Sie meinen also für Flüchtlinge 20-sprachig machen Sie das, mündige geistig auf der Höhe befindliche Bürger kennen sich mit diesen Themen ausreichend aus, denn früher waren teilweise höhere Temperaturen als heute). Da reicht zu 99 % der Einsatz eines gesunden Menschenverstandes ). Zu Investitionen in diesem Themenbereich sei der Bund bereit. Frau Luntz vom Deutschen Pflegerat erklärt, das die Expertise ihrer Organisation unverzichtbar für die erfolgreiche Erstellung eines Hitzeplans sei. (Anmerkung: Wenn die so toll informiert sind, warum haben die nicht schon früher gehandelt sondern die Hitzetote hingenommen ?!). Hitze gäbe es nicht nur aussen, sondern auch in den Gesundheitseinrichtungen. (Anmerkung: Ja, Frau Luntz, auch bei Schweissereien, Bäckereien, Schwimmbädern, Büchereien, Einzelhandelsgeschäften, Fabriken, Kellereien usw. viel mehr als bei Gesundheitseinrichtungen).

Dr. Herrmann von KLUG, einer 2017 gegründeten Organisation: Er redet als Erster mit seinem Lieblingswort: Klimakrise. Da haben wir es. Er will, das alle Menschen wissen: Hitze sei für jeden Menschen potentiell lebensgefährlich und man müsse verstehen und lernen, die Gefahren einzuschätzen und wie man sich davor schützt. (Anmerkung: Da wir Menschen aber nicht ganz doof sind, haben wir schon Sonnenschutzmittel erfunden, eine Kopfbedeckung bei großer Hitze benutzt, bei viel Sonne und Hitze insbesondere zur Mittagszeit Schatten aufgesucht, keine zu große sportliche Tätigkeit ausgeübt, viel getrunken, in der Wohnung ein Klimagerät oder Ventilator aufgestellt und anderes mehr. Reicht das, Herr Dr. Herrmann ?). KLUG fordert mit der Bundesärztekammer und dem Deutschen Pflegerat einen gesundheitlichen Hitzeschutz auf Bundes-/Landes- und Kommunalebene als Pflichtaufgabe mit geregelten Kompetenzen. Das soll auch für besondere Einrichtungen wie Kitas, Pflegeeinrichtungen und Bildungseinrichtungen gelten. Der Hitzeschutz soll in Gesundheitsgesetzen verankert werden, aber z.B. auch im Bau- und Arbeitsschutzgesetz. Verantwortliche für den Hitzeschutz müssen in Gesundheitsministerien bis runter zu Feuerwehr klar definiert sein, dazu gehören Übungen und Planspiele (Anmerkung: Aber bitte nicht bei Hitze). Das alles gäbe es bisher nicht in Deutschland. Es würde ein staatliches Kompetenzzentrum notwendig sein, um alle die damit verbundenen Aufgaben zu meistern. (Anmerkung: Nanu, gehört das nicht zu den Aufgaben des  Gesundheitsministeriums, und was macht KLUG eigentlich, die haben sich doch Hitzeschutz auf die Fahne geschrieben; oder brauchen gewisse Personen wieder zugewiesene Jobs aus dem Bekanntenkreis einiger Politiker oder Manager ?). 

Auf die Fragen der Journalisten gehe ich nicht ein. Aber auf die genannten Fallzahlen. Um einen gab es kein Jahr seit 1992, wo 20.000 Personen oder mehr wegen Hitze verstorben sind. Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlich 2022 eine Grafik, wo die höchste Zahl knapp über 10.000 lag, 2 weitere Jahre über 8000 und alle anderen 27 Jahre unter 8000. Desweiteren werden einige Aussagen von Lauterbach dahingehend widerlegt, das  die Webseite Forschung & Lehre von Deutschen Hochschulverband noch im Juli 2022 berichtet, das seit 1992 der Einfluss der hohen Temperaturen auf die Sterblichkeit insgesamt leicht zurückgegangen, das gehe aus einer Studie hervor. Und gerade bei Studien ist doch Lauterbach immer so informiert, aber ich verstehe, diese Studie ist wohl gegen sein Interesse. Fazit: Panikmache wie immer – Kostenverteilung auf die Bürger rechtfertigen und gleichzeitig Begründung warum diesmal Wasser, Eis, Ventilatoren usw. teurer werden müssen. Und Wasser rationiert werden muß. Dabei sollte Lauterbach mal lieber nachdenken, warum immer mehr Grundwasser verschwindet, unbenutzbar wird oder Wasser generell weniger verfügbar ist. Nicht wegen Hitze, sondern z.B. wegen 7 Millionen mehr Bürger im Land, die zusätzlich Wasser verbrauchen, und zwar Milliarden an Kubikliter, Herr Lauterbach. Dazu verseucht der Staat z. B. mit Asse Milliarden Liter an Grundwasser radioaktiv. Dazu werden Firmen wie Tesla aus ideologischen Gründen genehmigt, die nachweislich Millionen an Litern Waser pro Tag zur Produktion verschwenden; Firmen wie Nestle die Milliarden an Litern für Produktionen verbrauchen und nur Millicentbeträge pro Liter bezahlen.
Die Karte zeigt zum Schluß sehr schön, wie beispielsweise öffentlich rechtliches Fernsehen mit farbenfrohen Wetterkarten die Bürgerdahingehend beeinflusst, zu glauben, die Temperaturen seien deutlich angestiegen. Optisch sieht das jedenfalls auf den ersten Blick so aus. Doch aus Sicht der ARD ist das nicht der Fall und auch nicht gewollt.

Erklärung der ARD vom 05.06.2019 (Zitat): Bei der oberen Karte in der Grafik handelt es sich um eine Temperaturvorhersage. Durch die Einfärbung kann man auch dort, wo keine Zahl steht, erahnen, wie hoch die Temperaturen etwa werden. Bei der unteren Karte handelt es sich dagegen um die Aussichten für die kommenden drei Tage, bei der nicht nur die Temperaturen, sondern auch Angaben über Bewölkung, Niederschlag oder Sonnenschein angezeigt werden. Diese Informationen werden mit einer neutralen Karte hinterlegt. (Zitatende). Selbst wenn die Erklärung stimmt, wird damit das Bild vermittelt, was viele darunter verstehen: Eine Farbmanipulation, um einen angeblichen Klimawandel darzustellen. 


Stadt Göttingen: Geheimtreffen mit Südafrikaolympiadelegation Update 17.06.2023

Vom 17. bis 25. Juni 2023, also in Kürze,  finden in Berlin die Special Olympics World Games 2023 statt. Die Veranstaltung mit dem Motto: „ ZusammenUnschlagbar in Berlin „ findet erstmals in Deutschland statt. Gleichzeitig stellt Deutschland die größte Sportlerdelegation.  Früh hatte sich auch die Stadt Göttingen bemüht, die südafrikanische Delegation in Göttingen im Vorfeld der Spiele begrüßen zu dürfen und für 4 Tage, vom 12. Juni – 15. Juni, ein Quartier zu bieten. In einer Pressemitteilung vom 17. Mai 2022 !!! redet der Geschäftsführer der GOESF GmbH, eine Institution, die für Sportveranstaltungen aller Art in Göttingen organisatorisch und in Ausführung zuständig ist und zur Stadt Göttingen gehört, davon, das man den rund 130 Sportlern ein tolles Programm in den Tagen der Anwesenheit bieten möchte, deshalb stände viel Arbeit an.

Nun, ein Jahr später, vor einigen Tagen, immer noch keine aktuellen Informationen, weder von der Pressestelle der Stadt Göttingen, noch von der GOESF GmbH. Auf eine Email - Presseanfrage  bei der GOESF GmbH keine Antwort. Ich rufe eine Woche später direkt an: Dort will man die Email nicht bekommen haben. (Nee, is klar, die ist im Weltraum verloren gegangen). Ich erkläre nochmals worum es geht, die Antwort: Also Pressemitteilungen oder Infos über die Veranstaltung, nee, man müsse sich um die Gäste kümmern (komisch, die waren letzte Woche noch gar nicht da), da könne man keine Pressemitteilung schreiben (ich lach mich weg). Alle Informationen würden am Samstag in der örtlichen Tageszeitung stehen (Ach, da gab es wohl doch Presseinfos, offensichtlich nur nicht für jeden, oder hat die örtliche Zeitung sich das aus den Armen geschüttelt? ).  Ein Blick in die Online – Version der Zeitung am Samstag brachte die Information zutage, das sich am Dienstag die Oberbürgermeisterin Frau Broistedt mit der Delegation im Alten Göttinger Rathaus zu einem Empfang treffen werde.  Aber keine Angabe über die Uhrzeit des Empfangs.

Diesmal rufe ich die Pressestelle der Stadt Göttingen an und frage nach, zu welcher Uhrzeit denn das Treffen anberaumt sei und ob Presse für einen Fototermin, was ja üblich ist, zugelassen ist und wo ich mich anmelden kann. Die Antwort der Pressestelle: Davon wüßte man gar nichts, da müßte man sich erst einmal informieren. Bitte ? Die Pressestelle der Stadt Göttingen weiß nicht, wann sich die Oberbürgermeisterin der Stadt Göttingen mit der südafrikanischen Delegation, ein Jahrzehntereignis, trifft, weiß noch nicht einmal von dem Treffen. Als ich nachfrage, wie wir denn nun verbleiben, die Rückfrage, was ich denn nun von ihr (der Pressetante) wolle ? Ich kläre sie nochmals klar auf: Ich will wissen, wann ist das Treffen und ist Presse zugelassen ? Sie will sich daraufhin informieren weiß aber nicht ob das heute noch was wird. Kein Problem, denn die Veranstaltung ist ja schon morgen und ich habe Besseres zu tun als Geheimveranstaltungen zu besuchen.

Aber irgendwie ärgert mich das Ganze schon und ich lasse meine Kontakte spielen, und siehe da, ich erfahre aus sicherer Quelle, natürlich habe es eine Presseinfo über den Veranstaltungsablauf gegeben, und zwar von der GOESF. Aber offensichtlich nicht für alle Pressevertreter. Und das Ganze geht noch weiter: Während ich weder tel. oder schriftlich per Email auf Nachfrage erfahre, ob es einen Pressetermin zu dem Empfang im Alten Rathaus gibt, findet sich am Dienstag Nachmittag mindestens ein Fotograf der örtlichen Tageszeitung ein und macht dort Fotos und natürlich auch ein Bericht. Auch da nur aussortierte zugelassene Pressevertreter. So geht es aber nicht und ich werde das Ganze bei der Ratssitzung der Stadt Göttingen am Freitag zum Thema machen. Ich hätte aber dann doch nicht gedacht, das man neuerdings auch als Presse belogen wird, so wie es seit längeren bei Mitgliedern der Bundesregierung üblich ist. Aber man lernt ja immer von Vorgesetzten. 

Update 16.06.2023: Das lasse ich nicht auf mir sitzen und besuche am heutigen Tag die Ratssitzung. Hier gibt es ja in der sogenannten Bürgersprechstunde die Möglichkeit, auch Fragen zu Themen zu stellen, die in der Ratssitzung nicht behandelt werden. Aber ich werde gleich das nächste Beispiel für das besondere Demokratieverständnis der Stadt Göttingen erleben. Der Saal ist fast komplett gefüllt, weil heute eine Schulklasse mit als Zuhörer und spätere Fragesteller mit dabei sind, ausserdem eine Reihe von interessierten Bürgern, weil brennende Themen anstehen. Die Bürgerfragestunde beginnt, seit einiger Zeit in Göttingen VOR der Besprechung der aktuellen Themen, aber im Moment egal. Zu Beginn fragt der Sitzungsleiter ab, wieviel Bürger und Klassenschüler Fragen stellen wollen. Eine Reihe von Bürgern und Schülern melden sich. Die Fragestunde beginnt und einige Bürger haben gleich mehrere Fragen. Relativ schnell sind 30 Minuten um, und der Sitzungsleiter erklärt, das für die Bürgerfragestunde eigentlich nur 30 Minuten vorgesehen sind. Was er nicht beachtet hat: Wenn sich 15 Personen melden und er die 30 Minuten einhalten will, muß er die Redezeit auf 2 Minuten pro Bürger begrenzen und kann nicht zuerst 10 Minuten zulassen, um dann im Laufe der Zeit immer kürzer zu werden und die Bürger zu unterbrechen. Denn abgesehen davon ergibt sich ein ganz anderes Zeitmanagement durch die Anwesenheit zusätzlicher Fragesteller durch die Schulklasse, womit die Fragestunde logischerweise verlängert werden muß. Dazu haben aber der Sitzungsleiter und auch mindestens ein Ratsmitglied keine Lust; es wird ein Geschäftsordnungsantrag gestellt die Fragestunde nach Zulassung von 2 Schülern zu beenden. Ohne das der Rat über diesen Antrag abstimmt was gesetzlich notwendig gewesen wäre nimmt der Sitzungsleiter von einer Person den Vorschlag an und bestimmt, daß nur noch 2 Schüler drankommen, wobei nur noch 2 weitere Bürger sich gemeldet hatten. Das ist Demokratieverständnis der Stadt Göttingen.

Ich habe daher die Fragen von mir der Pressestelle der Stadt Göttingen eingereicht und werde die Antworten, falls es welche gibt, hier veröffentlichen.


Die große Asylshow; Märchenstunde direkt aus Luxemburg 10.06.2023

Nun schon zum dritten Mal in den letzten Monaten haben sich die Innenminister getroffen, um endlich etwas Ordnung in das europäische Asylsystem zu bringen, aber auch diesmal ohne Erfolg. Natürlich nicht, da sollen sich 27 verschiedene EU Länder einigen. Wie denn bei den unterschiedlichen Interessen ? Aber eines wurde uns ja immer von der Bundesregierung, schon seit Merkels Zeit, verkauft: Jo, wir schaffen das. Die Probleme sind gar nicht so groß wie das immer behauptet wird. Was heisst hier unkontrolliert, was heisst hier wir haben keinen Wohnraum, keine Kitaplätze, keine Schulplätze, keine Betreuer, keine Lehrer ? Alles da, und wenn nicht, werden schon mal ein paar Deppen dazu gemacht, da werden Regeln für die Lehrerausbildung einfach gekippt, Anerkennungsverfahren gelockert und Berufszertifikate ohne Prüfung einfach durchgewunken. Hauptsache der Großteil der gutgläubigen und unbelehrbaren Bürger glauben, was grüne und regierungsnahe Politiker, dazu einige Möchtegernexperten die  immer gebetsmühlenartig runterpredigen. Besonders sind da die Wörter Humanität, Solidarität und arme Kriegsflüchtlinge benannt, macht ja auch was her, wer will gegen diese Themen schon was negatives sagen. Notfalls noch die Nummer mit den armen unbegleiteten Kindern, die häufig Jugendliche über 18 sind, von denen 80 % vorsichtshalber ihre Papiere wegwerfen damit sie als Kinder unter 18 durchgehen wegen der Sonderrechte. Denn Namen und Geburtsdatum ist ja dann sozusagen frei wählbar, da nicht kontrollierbar. Und inmitten dieser Flüchtlingsmisere tritt Frau Faeser auf den Plan – als besondere  in der EU einmalige Flüchtlingsbeschützerin. Egal ob berechtigt oder nicht, alle dürfen rein, die meisten dürfen nach Deutschland, und dann schiebt man zusätzlich noch Milliardenbeträge in die Länder, woher die meisten Flüchtlinge kommen und die auch noch keine unberechtigten Flüchtlinge zurücknehmen. Hauptsache human und solidarisch – nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung, die ständig mehr zur Kasse gebeten wird, Repressalien wie Wohnungsräumung zu tragen hat und auch sonst sozial immer weiter vernachlässigt wird. Egal, wir schaffen das.
Denn das alles ist jetzt Schnee von gestern. In Luxemburg wird es die große Asylpolitik Reform geben, das war noch nie da, das kommt nicht wieder. Und mittendrin Frau Faeser, die aber nicht für Begrenzung kämpft, sondern für möglichst viele Ausnahmen von den Regeln, damit dieses ganze Treffen von vorneherein eine Phrase  ist. Verdammt, da hat der Sprecher des Innenministeriums auf der Bundespressekonferenz vom 09.06.2023 in Berlin aber einiges vom Stapel gelassen, da wäre Faeser wohl am liebsten in die Luft gegangen. Wie ein HB Männchen. Das wollen wir uns mal näher anhören bzw. hier lesen. Es geht los:

Das bisherige Flüchtlingssystem hat in Europa nicht mehr funktioniert seit wir 2015/16 die Flüchtlingsproblematik hatten, so Hebestreit Bundeskanzleramt. Ach, endlich gibt mal einer zu, wir hatten eine Flüchtlingsproblematik. Weiter: Das wäre eine gemeinsame solidarische Lösung , man wolle keine unregistrierten  Flüchtlingsreisen mehr durch Europa sondern man wolle zu ordentlichen Verfahren zurückkommen. Er gibt also zu, das Chaos hat bis jetzt regiert. Anrainerstaaten des Mittelmeeres sind seit Monaten mit massiv zunehmenden Flüchtlingswellen konfrontiert. Ein Solidaritätsmechanismus wurde vereinbart, sei aber ein Kompromiss. Er hofft noch auf Verbesserungen im Trilog mit der EU Kommission und dem EU Parlament, insbesondere in Sachen Flüchtlinge mit Kindern. Europa habe gemeinsam eine Lösung gefunden es gab aber manche bittere Pille zu schlucken. Welche, sagt er aber nicht, weil die Pille ist schon unten im Magen. Die Sprecherin der Familienministerin, darauf angesprochen ob die Ministerin zufrieden sei, weil derzeit Familien nicht ausgenommen werden, spricht von geflüchteten Kindern mit ihren Familien AUA. Die Kinder nehmen jetzt ihre Familien mit oder was ?  Innenministersprecher Kall ergänzt, unbegleitete minderjährige bis 18 Jahre, (Red.: Pass weg, Alter gelogen) werden weiter nicht kontrolliert im Grenzverfahren, sondern wie immer durchgelassen. Na wunderbar, da haben wir ja eine echte Verbesserung. Familien mit Kindern wurden von vielen Ländern nicht unterstützt. Nur Personen mit Schutzquote  unter 20 % kommen in das Grenzverfahren, wer wegen Terror, Krieg, Verfolgung kommt, kommt auch nicht ins Grenzverfahren. Na, klar, da sagt ja auch jemand er komme mal so als Tourist, die sind doch alle chronisch verfolgt. Wirtschaftsflüchtlinge sind alleinreisend in der Regel. Wenn innerhalb 12 Wochen die Grenzverfahren nicht abschließbar sind, dürfen alle in die EU einreisen. Wie war das noch ? Schon in Deutschland dauern die Verfahren manchmal Jahre. Und an der Grenze – ruckzuck sind die Lager voll, und dann kommt das große Durchwinken, Verarsche pur. Er redet davon, man erhoffe sich von den verbindlich getroffenen Verteilungsmechanismus eine Verteilung der Verantwortung auf mehr Schultern. Wieso  hofft er eigentlich wenn es doch angeblich verbindlich ist ? Mittel- und langfristig sieht er Entlastungseffekte in auch in Deutschland, da ginge aber nicht von einem Tag auf den anderen. Dummer Spruch, ich kenne mittelfristige Lösungen in der Politik – lasst uns mal 2030 nachfragen was aus den angeblichen Regeln geworden ist. Mittelfristig sind im übrigen auch die Wärmepumpen und Abschaffung der Benzinautos, wie gesagt , 2030.
 
Und dann noch eine interessante Zahl die er bestätigt: Lt. Scholz sind derzeit 80 % nicht registriert, das sagt  Faeser auch. Obwohl es die Screening Verordnung schon seit letztem Jahr gibt; das zum Thema Vereinbarungen und Verordnungen. Jeder müsse an den Aussengrenzen registriert werden. In Sachen sichere Drittstaaten gibt es keine nationalen Alleingänge mehr, die EU stellt sichere Drittstaaten fest und macht dann Abkommen mit dem Land. Feste Regeln wie man das feststellt. Habeck redet vom schmerzlichem Kompromiss. Ohne den Einsatz Deutschlands wäre das Ergebnis noch schlechter gewesen. Na bitte, sag ich doch, Faeser ist keine Bremse sondern eine Befeuerung für mehr Asylanten und Flüchtlinge. Nichts anderes.
Deutschland soll 21.56 % der Flüchtlinge aufnehmen, gerechnet an Wirtschaftskraft und Bevölkerung. Und das rechnet sich einfach so: Je fleißiger die Deutschen zum Bruttosozialprodukt beitragen, desto mehr bekommen wir aufs Auge gedrückt, damit das erarbeite Steuergeld auch schnell wieder ausgegeben werden kann. Und je mehr Bürger im Land leben, desto mehr Flüchtlinge bekommen wir aufs Auge gedrückt. Die Milchmannrechnung: Die über 20 Millionen Ausländer, die schon hier sind, zählen natürlich mit.  Je mehr desto höher. Einen verbindlicheren Solidaritätsmechanismus habe es bis jetzt noch nicht gegeben. Tilo Jung, ständiger Journalist auf der Bundespressekonferenz,  spricht von eingesperrten Jugendlichen und Haft. Er redet davon, das bei Trump Kinder von den Eltern getrennt wurden und die Tiere gehalten wurden. Und fragt ob das hier bei den Grenzverfahren auch geplant sei, sieht das allen Ernstens als Möglichkeit der Handlungsweise der EU. In meinen Augen ein grünideologischer Spinner.

Soweit also die Pressekonferenz. Was sagt die Webseite des Bundesinnenministeriums ? Das Ganze nennt sich großspurig GEAS, gemeinsames europäisches Asylsystem, und ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Es soll Richtlinien und Verordnungen zum Schutz und Aufnahme von Flüchtlingen in der EU harmonisieren. Was soll diese Wortwahl, harmonisieren ? Regeln sollen die das endlich, immer diese dummen Umschreibungen. Es werden Mindeststandards und die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für Asylverfahren festgelegt. Asylsuchende sollen in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationalen Schutz beantragen können. Völliger Blödsinn. Jeder weiß es, sogar die, die die Hose mit einer Kneifzange schließen, das die meisten wegen der Sozialleistungen nach Deutschland wollen. Und wenn wie jetzt erst einmal die Mehrheit hier ist, dann wollen auch neue Mehrheiten nach Deutschland, von wegen, die Familie sei hier, der Freund sei hier bla bla bla. Pure Verarsche diese EU Masche. Was heisst denn Grenzverfahren in Wirklichkeit, was soll denn da im besten Fall vielleicht, eventuell, mit manchen passieren ? Alle sollen angeblich registriert werden. Punkt 1. Und wer unter 20 % mögliche Bleibequote habe, der solle zur Prüfung festgehalten werden. Ach nee: Der Sprecher des Innenministeriums kannte gar kein Land, was unter 20 % hat von den derzeitigen Ländern, wo viele Flüchtlinge kommen. Ein Treppenwitz. Neben den 80 %, die also sowieso durchgelassen werden, weil sie aus einem Land mit 80 % Bleibequote kommen, kommen dann noch alle dazu, die aus Kriegsgebieten kommen, vor Terror und Verfolgung fliehen. Wer das bestimmt und wie man das prüft – gar nicht, man behauptet das an der Grenze, und gut ists. Dazu kommen dann die unbegleiteten Kinder und Familien mit Kindern, die werden auch durchgewunken. Ach so, Syrer und Afghanen übrigens auch, über Ukrainer brauchen wir gar nicht zu sprechen. Und wenn wir dann die ganzen Ausnahmen von 100 % Flüchtlingen abgezogen haben, bleiben 5 % übrig die festgehalten werden, von denen dann 4 % wegen zu langer Verfahren auch durchgewunken werden, die restlichen 1 % gehen zurück um dann über eine grüne Grenze wiederzukommen oder an einer anderen Grenze ohne Pass mit neuen Argumenten wieder Eintritt zu fordern. Liebe EU Innenminister, warum habt ihr euch nicht zu einer Partie Golf getroffen, dann hättet ihr wenigstens was für die eigene Gesundheit getan, der Rest ist Müll und Vortäuschung falscher Tatsachen.

Und was sagt Faeser dazu: Wir wollen durch geregelte Migration vor allem dafür sorgen, dass das furchtbare  Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhört. Oder: Alle Mitgliedstaaten tragen Verantwortung. Diese Verantwortung wird künftig auf mehr Schultern verteilt sein. Die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge gehört zum Gesamtpaket, und : Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten. Falsch Frau Faser, NUR SIE wollen das Europa der offenen Grenzen retten, kein anderer. Und so ganz nebenbei Innerdeutsch: Mehr Wohnraum für Geflüchtete. Der Bund will 339 Bundesimmobilien mit rund 70.000 Wohnungen zur Verfügung stellen. Tja, liebe Obdachlose, Neufamilien mit und ohne Kinder: Ihr seid bei der Verteilung nicht gemeint, Ihr müßt noch ein paar Jahre warten.

Weitere fadenscheinige Einigungen: Es sollen Schnell – Abschiebungen möglich sein. Was das heisst, wissen wir ja zur Genüge: Wieviel 100.000 ausreisepflichtige Asylanten sind selbst nach Jahren noch in Deutschland ? Angeblich sollen EU Länder die ihre Aufnahmequote  nicht erfüllen, Strafzahlungen leisten müssen. Na da kann Deutschland aber froh sein, die werden den Plan, um mal in DDR Sprache zu sprechen, immer übererfüllen. Da wäre selbst Honnecker stolz. Und es sollen auch Asyl – Verfahren in Drittstaaten ausserhalb der EU möglich werden. Ach nee, welche Behörden denn, in welchen Räumen, die sind doch gar nicht darauf geschult, räumlich und personell eingestellt – ach so, Entschuldigung, mittelfristig, also bis 2030, alles klar. Und dann soll mir Faeser mal erklären, wie sie eigentlich feststellen im Grenzverfahren, wer als Kriegsflüchtling oder einfach mal so komme, denn was Frau Faeser nicht erzählt: Der eigentlich angegebene Asylgrund soll nicht mehr geprüft werden – wie jetzt, da kann jeder behaupten was er will, was soll das denn ?

Fazit: Viel tamtam und Rummel um nix – alle berichten, alle Talkshows machen das Thema zur Chefsache, obwohl es in die Reihen der Raumpfleger gehört; und von dort in die Mülltonne. Es ändert sich nix – äh, ich muß mich wieder entschuldigen, doch, es werden weiter steigende  Flüchtlingszahlen in Deutschland ankommen und es wird alles weiter schlechter so wie bisher. Faeser läßt grüßen. Eine SPD Frau mit grüner Ideologie auf die Fahne geschrieben, so verteidigt wie bei einer Sekte, sie kann eben nicht anders, ausser viel reden und verschleiern. Armes Deutschland.


Steigende KV - Beiträge  - seltsame Gründe Update  07.06.23

Wer kennt nicht inzwischen die gebetsmühlenartigen Ausführungen von Herrn Prof. Lauterbach, Corona habe bei den gesetzlichen Krankenkassen so viel Kosten verursacht, deshalb mußte der Beitrag erhöht werden. Das haben viele Krankenkassen auch gemacht. Update 07.06.2023: Kaum hat sich die Vorstandsvorsitzende der GKV Pfeiffer mit ihren vorgeschobenen Argumenten angeblich die Erhöhung der KV Beiträgen begründet, kommt der nächste Hammer. Diesmal meldet sich ein anderes Vorstandsmitglied zu Wort: Stefanie Stoff-Ahnis . Und die stellt oder läßt feststellen: Wir  haben zuviele Krankenhäuser. Das habe die GKV durch  Berechnungen festgestellt. Von den rund 1700 genügten rund 1247 davon. Die anderen sollten nun begründen, warum sie gebraucht würden bzw. unnötigerweise Fachkräfte binden. Habe ich etwas verpasst ? Sind wir in einem anderen Film gelandet hier in Deutschland ? Was war denn während der gut 2 Jahre Coronazeiten ? Zu wenig Intensivbetten, zu wenig Pflegepersonal, in allem zu wenig, da war die Rede von Anwendung von Triage, da war sogar die Rede davon, ob Ungeimpfte im Zweifelsfall zurückstehen müßten gegenüber Geimpften, weil die ja selber schuld seien und die Betten alleine durch die Ungeimpften knapp werden würden, es lägen ja hauptsächlich Ungeimpfte auf den Intensivstationen, dabei wurde festgestellt, das aus den Reihen der Migranten und Flüchtlinge viele dabei waren, und jetzt haben wir plötzlich zu viele Krankenhäuser, über 400 sollen es ein ? Hat sich bei der GKV eine Pandemie ausgebreitet oder was ist da los ? Wieso müssen sich die Krankenhäuser erklären, die werden doch wohl aufgrund ihrer Patientenakten usw. simpel und einfach ihre notwendige Arbeit belegen können. Und wenn man jetzt einfach aus ideologischen Gründen die Krankenhäuser zumachen will, geht bei der nächsten Pandemie oder großflächigen Erkrankungswelle das große  Jammern wieder los, ja, die Behandlungsplätze reichen nicht, jammer  jammer. Gesunde Denkstrukturen sehen in meinen Augen anders aus.

2. Update 07.06.2023: Kaum habe  ich gestern Nacht einige Infos bezüglich der Krankenhausschließungen ergänzt, bekomme  ich ein Gesprächsprotokoll aus einer Asklepios Klinik zugespielt. Und das lief so ab: Eine jahrelange Patientin der Asklepios Klinik, die jahrelang jeden Monat ein Gesprächstermin bei einem Psychologen hatte, will telefonisch einen neuen Termin beantragen. Doch anstatt einen Terminvorschlag zu bekommen die Frage von der Sprechstundenhilfe, bei welchem Psychiater denn sie vorher war, also bei welchem Arzt ? Die Asklepios Klinik wäre ja sowas von überlaufen und quasi kein Termin verfügbar. Sie solle doch wieder zu ihrem damaligen Psychologen gehen. Wie jetzt, kein Termin verfügbar ? Die Asklepios Klinik hatte sie doch mehrere Jahre am Stück behandelt, krank geschrieben usw., der Kontakt zum Psychiater sei seit mindestens 3 Jahren vorbei. Es folgt eine minutenlange Pause bei der Sprechstundenhilfe, die offensichtlich angestrengt in ihrem Rechner eintippt; auch die zwischendurch gemachte Feststellung, da seien wohl immer mehr Flüchtlinge mit Trauma und psychischen Problemen in Behandlung, deshalb gäbe es keine Termine mehr, ihre Antwort (ACHTUNG): Nein, es gäbe auch deutsche Patienten. Die Antwort spricht Bände: Es gibt auch deutsche Patienten. Iss klar, es gibt noch welche, aber die Flüchtlinge und Migranten sind klar in der weiten Überzahl, das belegt im übrigen auch die Tatsache, wenn man sich über Stunden im Anmeldebereich der Asklepios Klinik aufhält. Das Klientel ist klar zu erkennen, dazu noch viele mit Begleitung. Und wenn die dann die geschenkte Versicherungskarte nicht dabei haben, och Gott, kann ja passieren. Und der nächste kommt statt 10.20 Uhr erst 10.45 Uhr ? Kann ja passieren. Deutsche sollen offensichtlich zu Praxisärzten abgeschoben werden. Nun wissen sie Bescheid warum die KV Beiträge weiter steigen werden. Ein Grund mehr jedenfalls. Der Patientin wurde im übrigen wegen ihrer Standhaftigkeit ein Termin am 12. September 2023 gegeben, nur gut 3 Monate nach Anforderung. Macht ja auch Sinn bei aktuellen psychischen Problemen.

Aber jetzt kommen schon wieder Ambitionen und Forderungen, die gesetzlichen Krankenkassen seien schon wieder lau in den Kassen und schon denken viele über eine erneute Beitragserhöhung nach. Das liest sich bei der GKV, dem Spitzenverband  Bund der Krankenkassen, dann so: 2024 werde ein Defizit zwischen 3.5 und 7 Milliarden Euro erwartet. Das bedeute in der Konsequenz wieder eine Beitragserhöhung zwischen 0.2 – 0.4 %. Ach nee. Dazu äußert sich in der Bild Zeitung vom 02.06.2023 die GKV Vorstandsvorsitzende  Dr. Doris Pfeiffer und fordert erst einmal, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten. Klingt erst einmal vernünftig, dann aber kommt das „ Kleingedruckte „. Stattdessen fordert Sie die Abschaffung oder Einschränkung sogenannter unnötiger Leistungen, die Sie aus einem Vergleich der OECD Länder erkennen und ableiten will. Was in anderen Ländern nicht benötigt wird, braucht auch Deutschland nicht. So einfach ist das. Das aber jedes Land individuelle Behandlungsmethoden aus Gründen der Lokalität, der Bevölkerungsstruktur, des Klimas, vorhandener Krankheiten usw. hat, gibt es scheinbar bei Ihr nicht. Und das quasi kein OECD Land auf die Idee kommen würde, eine Behandlungsart einzuschränken, weil die in Deutschland so gut wie nicht benötigt wird, ist auch klar.

Ihr zweites inzwischen für jede Art von leeren Kassen vorgeschobenes Argument: Die Bürger werden einfach zu alt. Ihre Logik soll wohl heissen: Mehr Krankheiten im Alter, mehr Kosten der GKV. Dazu muß ich sagen: Ja, einige Bürger werden älter und älter, und das sind nicht die Handwerker, die  Pflegekräfte, die Verkäufer, sondern eher die Beamten, die Politiker und andere, die sich im Leben nicht allzu sehr zu den genannten Berufsgruppen körperlich anstrengen mußten. Und die zahlen sowieso in die GKV nix ein. Also spielt das Alter eher eine untergeordnete Rolle, denn einige „ normale „ Rentner zahlen ja zusätzlich von ihren Renten weiter Beiträge zur KV ein, das gab es im übrigen zu früheren Zeiten nicht. Soweit die Einlassungen von Frau Dr. Pfeiffer, Vorstandvorsitzende GKV Berlin. Bevor ich fortfahre, erst einmal ein Blick auf die GKV Berlin. Zu seinen Aufgaben und Zielen. Zitat: Der GKV-Spitzenverband ist für alle wettbewerbsneutralen Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland, Europa und auf internationaler Ebene der GKV verantwortlich. (Zitatende) 3 Arbeitsbereiche  lassen sich definieren: Mitgestaltung der Rahmenbedingungen gesundheitliche und pflegerische Versorgung,  Vertretung  der  Interessen gesetzlich Versicherter  gegen Leistungserbringende und Politik und Finanzierungsangelegenheiten und Datenmanagement innerhalb der GKV. Hört sich gut an.

Und jetzt kommen wir mal zu 3 viel größeren Bereichen, die dafür sorgen, das die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen in schwindelnde Höhen aufsteigen und kein Ende mehr finden. Zum einen kennen wir noch die Coronazeiten, Einkaufswut der Bundesregierung,  noch bis heute. Abermillionen vom zu vernichtenden Impfdosen und Schutzmaterial, was abgelaufen ist und abläuft. Schenkungen an Drittstaaten um dann wieder teuer nachzukaufen. Und was ist mit LongCorvid und Impfnebenwirkungen ? Nachdem ja die Lüge von Herrn Prof Lauterbach, es gäbe quasi keine Nebenwirkungen bei den Impfstoffen, und auch das Paul Ehrlich Institut lange versucht hat das herunterzuspielen oder als Panikmache hinzulegen, gibt es inzwischen nach einem Bericht des PEI vom Dezember 2022 alleine aus Impfungen zur Grundimmunisierung plus Booster-Impfungen 333.492 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und 50.833 Verdachtsfälle schwerwiegender Nebenwirkungen. Dazu kommen weitere Nebenwirkungen späterer Zeit und die von den neueren Impfstoffen, so daß sich die aktuelle Zahl über 500.000 Betroffene bewegen wird.

Dazu kommen noch über 1 Million Personen mit LongCorvid Krankheiten wie Stoffwechselstörungen, Nervensystemstörungen, langanhaltende Virusinfektion, Gerinnungsstörungen, Gefäßerkrankungen, Immunitätsstörungen oder auch diverse Organerkrankungen oder psychische Erkrankungen. Der Bereich von LongCorvid Erkrankungen / Symptomen ist lang. Aber auch diese Personen bedürfen teilweise langer, dauerhafter auch teurer Behandlungen, davon keine Rede bei Frau Dr. Pfeiffer. Und der weitaus größte Kostenpunkt sind die inzwischen rund 7 Millionen Flüchtlinge, die ohne jemals einen Euro in unser Gesundheitssystem eingezahlt haben, sofort eine Krankenkassenkarte bekommen, erst einmal auf alle möglichen Krankheiten untersucht werden, die einige Krankheiten mitbringen, die hier schon als ausgerottet galten, Millionen erhalten erst einmal diverse Impfungen, dann Kriegsverletzte aus der Ukraine, die wir hierher karren und gesund pflegen. Nicht zu vergessen die vielen psychisch Kranken, die immer traumatisiert bezeichnet werden. Wir wissen doch alle, das insbesondere Behandlungen wegen psychischer Probleme langatmig und kostenintensiv sind. Aber auch dieses Thema gibt es bei der Vorstandsvorsitzenden Dr. Pfeiffer nicht.

Und schließlich gibt es noch ein drittes Gebiet, auf das sich Frau Dr. Pfeiffer demnächst einstellen und sich bei  Herrn Prof. Lauterbach bedanken kann: Die Legalisierung von Cannabis. Oder glaubt irgendjemand allen Ernstes, das sich nicht Hunderttausende das verschreiben lassen, weil sie es angeblich brauchen, das Hunderttausende zu dauerhaften Behandlungen, Therapien, Gesprächen und was weiß ich nicht herangezogen werden; und schließlich diejenigen, die es übertreiben und dann wieder wegen Entzug oder gesundheitlichen Schäden durch zu viel Cannabiskonsum behandelt werden müssen. Hatte Sie irgendwie auch nicht auf Ihrer Liste.

Fazit: Eine derart einseitige Betrachtung der Defizitentwicklung hätte ich von einer Fachfrau, einer Vorstandvorsitzenden der GKV, nicht erwartet. Und das kann ich mir so erklären, das hier offensichtlich wie bei den Grünen ideologische Gründe vorliegen, die es verbieten, irgendetwas negatives mit Flüchtlingen und Migranten in Zusammenhang zu bringen. Diese Art ist ja inzwischen in Deutschland  Standard  in vielen politischen Kreisen, Talk – Shows und Expertenrunden geworden, um die Bürger aufs Glatteis führen zu können. Funktioniert leider nur eingeschränkt, Pech gehabt.


Cyberstraftaten nehmen überproportional zu 05.06.2023

Es gibt viele Arten von Straftaten im Bereich der Computerkriminalität, von Jahr zu Jahr ändern sich ab und zu die Prioritäten der Straftaten. Phishing, Malware, Keylogger, Ransomware, das sind einige Begriffe, die damit zu tun haben. Schauen wir uns mal das Thema näher an. 2022 wurden im Schnitt 4.5 Millionen Euro Kosten durch Dateneinbrüche verursacht. Dabei entfielen au den Bereich Cloud 45 % aller sogenannter Data Breaches. Die hohe Zahl kommt dadurch zustande, weil inzwischen auf jedem Rechner in der einen oder anderen Form, auch auf Handys und Tablets, nicht nur beim Betriebssystem, sondern vielen Anwendungen Einzug gehalten hat. Ein Speicher, den die Benutzer bei vielen Installationen und Vertragsabschlüssen gleich kostenlos mitgeliefert bekommen; ist ja auch so praktisch – quasi von jeder Stelle, mit jedem Rechner auf seine Daten zugreifen können; das finden Hacker allerdings auch.
Einfallstore auf einen Rechner gibt es viele. Die Gründe, warum das immer noch und immer häufiger gelingt, sind vielschichtig. Menschliches Versagen, schwache Passwörter, Insiderbedrohungen, Softwareschwachstellen, Drittanbieterschwachstellen und natürlich eine Menge von Schadsoftware, die z. B. über einen Link in einer Email installiert wird, sind Gründe dafür. So hat es schon mehrfach  die Deutsche Telekom betroffen, in den letzten Jahren insgesamt 8x, wenn alle Fälle bekannt worden sind.  2021 war einer der größten Fälle, betroffen waren 77 Mio. Kunden, damals wurde eine Strafe in Höhe von 350 Mio. US$ ausgesprochen. Im Januar 2023 waren wieder 37 Mio. Kunden betroffen. Facebook, einige Kreditkartenunternehmen, der Bundestag, all das sind bekannt gewordene Firmen, Institutionen, Bereiche, wo die Hacker zuschlagen.

Aber nur 10 % der Summe der erfolgreichen Angriffe werden bekannt. Denn die meisten werden nicht publik, nicht bekannt. Die Firmen haben Angst vor Kundenverlust, Reputationsverlust, Absatzeinbrüchen und damit massive wirtschaftliche Folgen. Wie schlimm die Situation geworden ist, zeigt die Straftatenstatistik: Dort hat inzwischen die Cyberkriminalität die Drogenkriminalität von Platz 1 abgelöst.  Dabei haben staatlich geförderte oder unterstützte Angriffe zugenommen, insbesondere, was Russland oder China angeht. Zum Thema Nordkorea wollte sich kein Experte auf Nachfrage äußern. Die meisten werden jetzt denken, das sind organisierte Banden, Hackerklicken und Vereinigungen, die das professionell machen. Stimmt, diese Gruppe ist im Bereich der Tätergruppen auf Platz 1, aber dicht gefolgt von Privatpersonen, auch Hobbyhackern, genannt. Alle anderen Gruppen wie Konkurrenzunternehmen, Lieferanten, Beschäftigte oder Dienstleister kommen teilweise weit abgeschlagen dazu. Die Privatpersonen machen das mal aus Spaß und Hobby, einfach mal versuchen wollen und schwupps, ist man drin, die anderen versuchen zusätzlich Geld zu generieren, indem z.B. Rechnerdaten verschlüsselt werden, und weitere Motivationen mehr.
Unterstützt und leicht gemacht wird es den Privatpersonen durch Nutzbarmachung fertiger Software, die im Netz, gar nicht mal in Darknet, verfügbar sind. Ein Download  ist nicht erforderlich,  meist die Einzahlung eines Mitgliedsbeitrags, und schon kann die Software beauftragt werden, eine oder mehrere bestimmte Aufgaben ohne Zutun zu erledigen. Zum Beispiel sucht sie nach offenen Ports bei WLAN Kameras, bei TV Geräte, ja sogar Handys oder Drucker können ausfindig gemacht werden. Schön sortiert werden die Ergebnisse nach Land, Stadt, Firma und dann mit Gerätenahmen sortiert, dann die offenen Ports angezeigt, und der Privatnutzer kann ohne Kenntnisse einfach per Mausklick den Port benutzen, um in das System einzudringen. Das die Handlungen schnell strafbar werden, auch wenn keine Änderungen von Daten oder Gerätesteuerungen vorgenommen werden, ist klar.

Und das man damit einige lustige Dinge bewerkstelligen kann, die trotzdem nicht in Ordnung sind, zeigt ein Test, der mir informativ nachträglich von einem Hobbyhacker zugänglich gemacht wurde. Da wurden auf einem Privathandy die gespeicherten Videos und Fotos angeschaut, da wurde in einem Vorgarten eines Privathauses der Swimmingpool und das Treiben über die installierte Sicherheitskamera eingesehen oder in einer Firma Druckerdaten wie Füllstände der Patronen, Seriennummer und andere technische Details abgerufen. Die aufgezählten Beispiele berufen sich auf nachträgliche Erzählungen der Person. Was kann getan werden ? Privat natürlich eine Firewall, ein verschlüsseltes WLAN – Netz und Virusprogramm installiert haben, dazu in regelmäßigen Abständen Softwareupdates suchen und installieren und bei „ seltsamen „ Rechnerproblemen die kompletten Festplatte(n) nach Schadsoftware durchsuchen. Und in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien erstellen, am besten die Festpatte spiegeln. Bei Firmen gilt im Prinzip das Gleiche in großen Stil, hier ist der Faktor Mensch dazu ein bedeutender Faktor. Regelmäßige Schulungen und Vermittlung von neuen Bedrohungsarten, Umgang mit „ unbekannten „ Email Absendern oder auch bekannten Absendern, die etwas aussergewöhnliches verlangen. Lieber einmal mehr fragen als einmal mehr falsch klicken. Denn die Hacker entwickeln sich mit der vorhandenen Technik, Software und immer neuen Möglichkeiten wie die KI Technologie weiter; die  Sicherheitsbeauftragten können selten einen Schritt voraus sein, sondern immer nur möglichst schnell nachziehen. Denn wie soll ein Sicherheitsbeauftragter eine neue Bedrohung bekämpfen oder abschalten, wenn er die noch gar nicht kennt ?

Eine recht neue Art der Datensicherheit ist der Einsatz von Tokens. Dabei werden Klartextdaten durch Tokens ersetzt, nicht verschlüsselt. Daher gibt es beim Einsatz von Tokens auch keinen Schlüssel zur „ Entschlüsselung „, sondern das Ganze basiert auf einem Rechensystem. Das Motto dieser neuen derzeit sicheren Art des Datenschutzes: Tokens enthalten die Nutzbarkeit von Geschäftsprozessen und Analysen. Mit Tokens werden die Daten sicher und nutzbar. Na dann. Dem Bericht angehängt habe ich 6 Screenshots. 3 davon sind typische Fake Emails mit den üblichen Möglichkeiten sich ein Problem einzufangen. Dabei sind Fake-Emails häufig zu erkennen: Schlechtes Deutsch, fehlende Grafiken der benutzten Firma, eine seltsame Absender – Email oder der Anhang im ZIP – Format. Häufig wird  von einer angeblichen Bestellung, einer Sendeverfolgung eines Pakets oder einer Bankdatenverifizierung gesprochen. Die 3 anderen Screenshot zeigen ein Beispiel wie ein Hackertool arbeitet, um Schwachstellen im System zu finden.


Quelle: Teile der statistischen Informationen wurden aus dem Webinar der Firma Comforte AG, einer Datensicherheitsfirma, mit dem Titel Cybersecurity 2023, präsentiert vom CEO Herrn Michael Deissner, als Gedächtnisprotokoll verwendet. Mehr Informationen zu der Firma Comforte unter: www.comforte.com.


Deutschland s VIP Migranten und VIP Flüchtlinge 04.06.2023

Achtung ! Alarm ! Diese Überschrift bedeutet schon bei einigen „ grünen „ Lesern Rassismus, dabei werde ich heute mal beleuchten, welche  Sonderleistungen obig genannter Personenkreis hier in Deutschland erwarten darf, während deutsche Bürgergeldempfänger oder andere Bedürftige davon nur träumen können.  Dies ist ein Tatsachenbericht und der darf nach derzeitigen geltenden Gesetzen noch veröffentlicht werden. Und deshalb geht´s jetzt los. Beginnen möchte ich mit den bereitgestellten Unterkünften. Während wir in Deutschland rund 40.000 Personen obdachlos sind oder in Behelfsunterkünften der untersten Art zeitweise leben müssen, rund 180.000 sind in der sogenannten Wohnungsnotfallhilfe untergebracht, dazu kommen rund 50.000, die derzeit bei Freunden und Bekannten wohnen dürfen. Nicht so bei Flüchtlingen. In der Regel kommen die in einer der Sammelunterkünfte unter bei freier Logie, Essen, Trinken und kompletter medizinischer Versorgung, um dann in gerne auch mal in Wohnungen untergebracht zu werden, die von Gemeinden mal eben von langjährigen Bewohnern befreit worden sind. Oder kommen gleich in eine Luxusherberge wie ein Hotel. Hier gibt es schon mehrere aktuelle Beispiele, das aktuellste ist aus Nordrhein Westfalen das Hotel Van der Valk in Gladbeck-Ellinghorst. Ein schönes gemütliches 4-Sterne Hotel mit, so die Beschreibung, großartiger Lage. Und damit es auch an nichts fehlt, hat das Hotel auch einen Geldautomaten vor Ort, kostenloses WLAN und SAT TV, ein Billiardzimmer und mehrsprachiges Personal, leider nur Englisch, Türkisch und Niederländisch. Und natürlich Deutsch. Und bei schlappen geschätzten 600.000 pro Monat nach Einzug der Flüchtlinge ein echtes Schnäppchen, das die Kommune mit oder ohne Hilfe des Landes gerne übernimmt, auch wenn noch vor wenigen Wochen ein Gejammer bei den Flüchtlingsgipfeln durch die Räume ging, von wegen, nicht mehr bezahlbar. Nee  iss klar. Davon können langjährige Obdachlose nur träumen, die teilweise bei Wind und Wetter jahrelang auf der Straße oder unter Brücken schlafen müssen. Dazu kommen seltsame Anwandlungen städtischer Wohnungsämter. Alte leerstehende Gebäude, die früher für Beamtenämter gedient haben, jetzt leer stehen und in städtischer Hand sind, waren bisher angeblich nicht geeignet für die Aufnahme wohnungssuchender deutscher Bürger. Uupps, da kommen Flüchtlinge in die Gemeinde; plötzlich ist das Gebäude sehr wohl für Unterkünfte einrichtbar, und zwar schnell und ohne Kostenlimit.

Und wenn die dann schon mal hier sind, werden sie weiter heiss und innig umsorgt, insbesondere auch die ukrainischen Flüchtlinge. Da wirbt eine deutsche  große Versicherung damit, allen ukrainischen Flüchtlingen eine kostenlose Haftpflichtversicherung anzubieten, und da manche Ukrainer offensichtlich ihr liebstes Stück, das Auto, irgendwie  gleich mitgebracht oder nachgeholt haben, gibt es in einigen Orten die kostenlose Inspektion und möglich Reparatur gleich obendrauf.  Und natürlich müssen diese Personengruppen erst einmal von ihrem Trauma Abstand bekommen, und wie  geht das neben Gesprächen besser als sie zu beschäftigen, abzulenken, zum Beispiel mit Besuchen in Zoos, Freizeitparks, Veranstaltungen. Der Zoo Hannover bietet z.B. Ukrainern 50 % Rabatt auf die Eintrittskarte an,  auch viele andere Veranstalter gewähren Rabatte oder freien Eintritt. Wäre ja alles nicht so schlimm, wenn nicht deutsche Bürgergeldempfänger diese Rabatte nicht auch bekommen würden, aber leider Pech gehabt.   Und natürlich muß man in der Heimat auch mal anrufen, ob man gut angekommen ist, die sozialen Kontakte in die Heimat dürfen nicht verloren gehen, oftmals die einzige Stütze in den ersten Monaten.

Kein Problem, dafür sorgen 2 große Mobilfunkanbieter in Deutschland mit kostenlosem Internetzugang für Flüchtlinge. Und damit sich das Ganze auch finanziert, haben einige Anbieter ihre Kosten für Internet gerade in diesen Wochen erhöht. Well done. Aber es geht ja weiter. Die Flüchtlinge und Migranten wollen (oder soll ich lieber sagen sollen) ja hier arbeiten, so wie es uns die Politik immer vorgaukelt, Stichwort Fachkräfte und Rentenzahler, ich könnt lachen. Und damit die auch schnell (oder langsam) einen Arbeitsplatz finden, werden sie bei Arbeitsvermittlungen schon mal bevorzugt, und zwar so sehr, das Behinderte mit Schwerbehindertenausweis, die ja bei gleicher Eignung für einen Job bevorzugt werden sollen, trotzdem nicht zum Zug kommen. Glauben Sie nicht ? So z. B. in Hannover. Der grüne Bürgermeister hat verfügen lassen, das 30 % der öffentlich zu vergebenen Jobs für Flüchtlinge reserviert werden. Da interessiert es nicht, ob ein deutscher Bewerber mit Behindertenausweis diesen Job auch ausführen könnte, er wird gar nicht in die Wahl einbezogen. Und alles gesetzlich. Eine Beschwerde beim Amt dagegen brachte nix ausser Aus- und Schönreden.

Und auch das Beispiel, das ein langjähriger deutscher Arbeitnehmer, der mit 60 seinen Arbeitsplatz verloren hat und monatelang beim Amt kein Geld bekommt weil er immer wieder neue Nachweise erbringen soll und muß, die dann geprüft werden, ohne das er einen Cent Vorschuß bekommt. Als er nachfragt, bekommt er die Antwort beim Amt, er könne doch zu seiner 80 jährigen Mutter einziehen. Und die könne ihn auch unterstützen mit der Rente. Ein Parallelfall: Eine Flüchtlingsfamilie beantragt beim Amt mit Hilfe eines Sozialarbeiters  Sozialgeld. Der Antrag wird logischerweise nicht sofort genehmigt sondern muß erst geprüft werden, einen geldlichen Vorschuß kann sich die Familie aber gleich am städtischen Geldautomaten abholen.
Kommen wir zu den Tafeln. Jeder hat es schon gehört, je mehr Flüchtlinge und auch letztlich Ukrainer nach Deutschand  gekommen sind, desto mehr gehen auch zur Tafel. Das hat dazu geführt, das manche Tafeln nicht nur keine neuen Bedürftigen mehr aufnehmen, teilweise reichen die zur Verfügung stehenden Lebensmittel nicht mehr aus, um allen ein ausreichendes Paket zu schnüren. Dabei ist bekannt, das die Quote der Flüchtlinge immer mehr zunimmt, die Quote der Deutschen immer mehr abnimmt. Ist doch komisch, weil doch Flüchtlinge und deutsche den gleichen Bürgergeldsatz bekommen, also gleichbedürftig sind, findet da ein Verdrängungswettbewerb statt ? Also ich habe die Tafeln in Göttingen seit Wochen beobachtet: Der Ausländeranteil, so sage ich das, weil ich ja nicht erkennen kann, ob das Flüchtlinge sind oder nicht, ist geschätzt bei 80 % und höher. Da wundert mich, wo doch in früheren Zeiten die Tafeln ebenso ausgelastet waren, aber überwiegend mit Deutschen Bedürftigen.

 Und wo ich gerade in Göttingen angekommen bin. Zu Coronahochzeiten, wo in den Brennpunktvierteln Groner Landstraße , Hagenweg und Maschmühlenweg Quarantänebestimmungen die  ganzen Hochhausbewohner, die mit 95 % Ausländeranteil dort leben, lahmgelegt worden sind, kam es teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen der Bewohner. Letztlich hat sich die Stadt Göttingen damals dazu entschlossen, den Bewohnern der Groner Landstraße, ein besonderer Brennpunkt, neben kostenloser Lebensmittel- und Getränkeversorgung auch kostenlos Drogen und Alkohol abzugeben. Kein Märchen, ist wahr. Von kostenloser Versorgung konnten deutsche bedürftige Coronabetroffene  nur träumen. Corona ist ja nun quasi vorbei, die Brennpunktviertel gibt es noch immer. Und da hat die Stadt Göttingen mit Hilfe des Bundesministeriums ein Programm gegen Ausgrenzung aufgelegt, um Personen, die am stärksten benachteiligt sind, zu helfen. Diese Hilfen sollen, so heisst es, EU Zuwanderern und Kindern, dazu Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen zugute  kommen. Soweit klingt das gut, man könnte denken, jeder Wohnungslose ist gemeint. Falsch gedacht, später steht im Kleingedruckten: Das Projekt soll vor allem Zugewanderten aus  Südosteuropa zugute kommen. Aha, also nicht jeder Bedürftige. Für berufliche und soziale Teilhabe, so heisst es. Ach, bei allen anderen deutschen Bürgergeldempfängern scheint das ja egal zu sein. Denn für Freizeit, Kultur und Unterhaltung stehen knapp 50 Euro im Monat zur Verfügung, theoretisch, für Bildung 1.81 Euro, also nix. Diese Summe kommt im übrigen dadurch zustande, weil offensichtlich bildungsarme Politiker die bestimmt oder errechnet haben. Und nun das Beste: Für diese eben genannten Posten Beruf und Soziales stellt der Bund satte 1.71 Mio. Euro zur Verfügung, dazu die Stadt Göttingen 190.000 Euro. Im Hagenweg gibt es ca. 170 Bewohner, in der Groner Landstraße cirka 800 Bewohner, insgesamt also rund 970 Personen. Davon abziehen müssen wir natürlich nicht arbeitsfähige Personen im Rentenalter und die vielen Kinder, so daß davon ausgegangen werden kann, rund 4000 – 5000 Euro pro Person stehen zur Verfügung. Darüber würde sich manch ein deutscher Bürgergeldempfänger auch freuen. Mal ins Kino, in einen Zoo oder anderswo hingehen zu können. Aber Pech gehabt.  Ich könnte die Liste der Bevorzugungen seitenweise fortsetzen, aber es reicht mir. Ich möchte  einfach mal aufzeigen, das nicht die Behauptungen, Flüchtlinge würden bevorzugt, falsch sind, sondern diejenigen Lügner sind, die immer behaupten, alle würden das Gleiche bekommen. Und klar ist auch, das die genannten Beispiele und Sonderleistungen nicht auf alle zutreffen aber es sind in der Regel keine Einzelbeispiele. Und zum weiterem Verständnis, weil es Leser gibt, die das sonst nicht begreifen, sind mit Deutschen Bürgern alle gemeint, die einen Deutschen Pass haben, also auch ehemalige Ausländer und Migranten. Rassismuskeule also gleich mal zu Hause lassen.


Fazit: Wenn sich manche Politiker, Experten und Flüchtlingsvertreter nicht immer so verlogen und heuchlerisch über die angebliche schlechte  Situation bei ALLEN Flüchtlingen, ALLEN Migranten äußern würden, bräuchte man über diese Themen auch nicht berichten. Inzwischen ist aber eines klar geworden: Ein Flüchtling oder Migrant ist nicht automatisch jemand, der verfolgt, bedroht, seine Wohnung und/oder Familie durch Krieg verloren hat und Hilfe braucht, sondern heutzutage auch jemand, der einfach ein besseres Leben haben möchte und dabei gerne die noch umfangreichen sozialen Geschenktleistungen in Deutschland annehmen möchte. Ganz nach dem Motto a la Göring Eckhardt: Flüchtlinge sollen sich in den deutschen sozialen Systemen wohlfühlen. Genau. 


Herr Scholz und seine wundersamen Kontakte  01.06.2023

Was war denn letzte Woche auf dem Rollfeld Flughafen Frankfurt passiert, und die Frage ist, wie das überhaupt bei all den Sicherheitsvorkehrungen passieren konnte ? Eine Nachlese und Ausblick in die Zukunft. Und eine Enthüllung. Alles auf einmal. Da war er wieder, unser Bundeskanzler, mal wieder auf Reisen, diesmal eine Dienstreise nach Tallinn in Estland. Geplant war am Freitag, den 26.05.2023 ein Treffen  mit den Regierungschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und  Estland. Vertreten sind die Länder neben Bundeskanzler Scholz Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda, Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš sowie die estnische Ministerpräsidentin Kallas. Gespräche werden die Außen- und Sicherheitspolitik, der im Juli bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius sowie EU- und energiepolitische Fragen sein. Soweit die offiziellen Verlautbarungen. Was dann so gar nicht offiziell war, liest und hört sich an wie ein Dreh für einen Krimi. Auf dem Weg zum Flughafen am Mittwoch 24.05. schließt sich irgendwann auf der Strecke dem Fahrzeugkonvoi der schwarze n Autos ein weiteres Auto an, das schließlich auch auf das Rollfeld des Flughafens fahren kann. Einige Sicherheitsleute steigen aus, dann auch Scholz, und irgendwann in dieser Zeit muß die wohl männliche 48 jährige Person ebenfalls ausgestiegen sein und es geschafft haben, zu Scholz zu laufen, ihm die Hand zu schütteln und ihn zu umarmen. Kann sich keiner vorstellen, ist aber so passiert. Leider gibt es von dieser Szene keine Videoaufnahmen, weil das kein Pressetermin war, eventuelle Videos von Sicherheitskräften wird keiner zu Gesicht bekommen. Denn kaum ist die Situation dann doch irgendwie überstanden, die Entwarnung.

Nein, Herr  Scholz habe sich nicht bedroht gefühlt, er war eher überrascht von der Aktion. Ach, nicht bedroht ? Dabei hätte der Umarmer, der lt. Bild – Zeitung einen griechisch klingenden Nachnamen haben soll und wohl unter Drogeneinfluß stand, da er bei der Festnahme verwirrt schien, in seinem Auto jede erdenkliche Art von Waffen, Sprengstoff und anderes dabei haben können, denn offensichtlich wurden ja die Fahrzeuge auch bei der Flughafengeländeeinfahrt weder gesichtet noch kontrolliert. Und das natürlich die Polizei bis dato vertuscht, wer eigentlich der Umarmer ist, zeigt mir, das es sich nicht um einen gebürtigen Deutschen handelt. Denn immer dann werden die Polizeisprecher und Regierungssprecher wordkarg, wäre es ein Rechtsextremer gewesen,  wüßte das schon in den ersten Minuten die ganze Welt, und das würde in allen Medien rauf und runter laufen. Warum erinnert mich das Ganze eigentlich an den Fall der Flüchtlingswelle 2015/2016, als ein Flüchtling zu Frau Merkel durchgelassen wurde, um mit ihr ein Selphie zu machen. Eigentlich unvorstellbar davor und auch nicht möglich, aber ein Flüchtlingsstatus macht halt mehr möglich.  Und wenn ich dann die Einlassung der Polizei höre, der Mann wäre wohl verwirrt gewesen; wäre ich alleine gar nicht darauf gekommen oder starten solche Aktionen geistig normale Personen ? Jetzt ist das Geschrei wieder mal groß, wer ist schuld, wer war schuld, Bundes- oder Landespolizei oder auch das BKA, der Personenschützer oder wer ? Ich glaube das Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung  ist reine Propaganda,  natürlich ist klar wer für welche Sicherheitsmaßnahmen, Prüfungen usw. zuständig ist, und ohne unser Wissen werden sich schon Personen um einen neuen Arbeitsplatz kümmern müssen. Aber die Vertuschungs- und Verharmlosungsaktion ist noch nicht zu Ende. Neben der Tatsache, das Faeser Konsequenzen wegen dem Vorfall ankündigt, worüber ich nur lachen kann, das ist ihr typischer Aktionismus als Alibifunktion in der Art: Seht, liebe Bürger, ich hab mich gleich um die Sache gekümmert. Das kennen wir, Silvester 2022: Bis heute gerade mal ein, in Worten EIN Gerichtsverfahren gegen einen 23 jährigen Mann. Das war´s. Nach einen halben Jahr. Ein Witz.

Was hat denn da Herr Büchner, Regierungssprecher, auf der Bundespressekonferenz Tage später, dazu zu sagen ?
„ Die Begegnung und Umarmung am Frankfurter Flughafen hatte der Bundeskanzler so nicht geplant. Es war überraschend für ihn aber in der konkreten Situation kein großer Vorfall. Er hat sich nicht bedroht gefühlt, hat volles Vertrauen in die Arbeit der Polizei„. Ach, kein großer Vorfall, Vertrauen in die Polizei ? Hätte derjenige ein Messer gezogen wäre der Vorfall etwas größer geworden. Und welches Vertrauen kann Scholz in dieser Situation in die Polizei gehabt haben ? Keine. Die Frage ist, warum das Ganze so runtergespielt und schon fast lächerlich gemacht  wird.  Mal sehen, ob noch was Vernünftiges vom Regierungssprecher kommt. Auf die Frage einer Journalistin, wie das Ganze denn abgelaufen sei, die schnippige Antwort: Nein, kann er nicht, er war ja nicht dabei. Ach nee, war er nicht ? Und kein Sicherheitsbeamter / Polizei wurde befragt wie das denn passieren konnte ? Wurde schon, aber die Ergebnisse werden natürlich verschwieg. Äh vertuscht.  Herr Lawrenz vom Bundesinnenministerium erklärt ebenso lapidar, eine genaue Aufarbeitung und  Analyse des Vorfalls werde nun vorangetrieben. Na klar, analysiert mal schön. Interessante Frage einer weiteren Journalistin, ob nicht vielleicht durch die vielen Auslandsreisen eine Zusatz- oder Überbelastung des Sicherheitspersonals gegeben sei, Büchner kurz dazu: Nein. Und schaut zu Lawrenz rüber, der auch gefragt wurde. Kurzer Blickaustausch dann seine Antwort: Könne er nicht ergänzen, die Antwort. Hätte ich auch nicht anders erwartet.

Und dann die Frage, ob schonmal was Vergleichbares passiert sei. Herr Büchner dazu: Nein, wüßte er nicht, kann er sich nicht erinnern, auf dem Rollfeld oder so. Na ist ja wie beim Kanzler, deshalb ist er ja auch Regierungssprecher, von wegen kann sich nicht erinnern. Schöner Satz, woher er den wohl hat ?  Wieder Focus Online berichtet,  gab es wohl mehrere Pannen. Nachdem BKA Beamte den Mann nach der Umarmung beiseite gestossen hatten kümmerten sie sich weiter um Scholz sein Einstieg in die Maschine. Der eklatanteste Fehler, den Büchner in der Pressekonferenz vorsichtshalber nicht nennt: Die sechs Personenschützer kümmern sich offensichtlich nicht weiter um den unerwünschten Begleiter des Kanzler-Konvois.
Denn: Der Mann steigt wieder in sein Auto ein und zündet sich eine Zigarette an. Eine zufällige Streife der Bundespolizei die gerade vor Ort waren nehmen den Mann dann fest. Und wenn die nicht da gewesen wären, hätte der Mann wahrscheinlich in aller Ruhe wegfahren können. Eine Story wie aus einem Actionfilm. Nur eben wahr. Und zum Thema „ Hat es so noch nicht gegeben „ was Herr Büchner behauptet hat. Falsch. Schon zu Putins Zeiten, wo er von Kanzler Schröder in Hannover auf dem Flugfeld empfangen wurde, gab es im abgetrennten Pressebereich nach meinen Erkenntnissen von damals anwesende Journalisten, die gar keine Presse waren. Ein weiterer Fall, vor langer Zeit lange Zeit so gelaufen: Ein Mann, der bei vielen öffentlichen politischen Treffen und Veranstaltungen, auch bei Politikern höchsten Ranges, mit dabei war, obwohl gar nicht eingeladen. Kleidung, Optik, Ausstattung und sicheres Auftreten haben da wohl den Ausschlag gegeben. Irgendwann hat er sich geoutet. Wie er das immer geschafft hat, sich z.B, auch mit Ohrenstöpsel zwischen die Securitys zu stellen, kam nie heraus.


Märchenstunde  Pflegefachkräfte aus Brasilien und Co. 26.05.2023

Das Gerede um den Fachkräftemangel müssen wir uns ja nun schon jahrelang anhören. Gebetsmühlenartig reden Politiker, Wirtschaftsverbände, Firmenbosse und andere Möchtegernexperten davon, wie schlecht es in und um Deutschland steht, und das Deutschland noch weiter absteigen wird in Sachen Wirtschaft, wenn nicht radikal dagegen gesteuert wird. Und dann kommen die Ideologen, die Lobbyisten zu Wort. Positionieren sich mit Fake – News. Das Ganze könne man nicht mehr aus eigener Kraft abwenden. Man braucht Zuwanderung. Dringend. Sofort. In jeder Menge. Schnell und unbürokratisch. Und überhaupt…. Laber laber laber. Und dann haben wir seit 2015 eine Zuwanderung  von über 10 Millionen Migranten, Asylanten, Flüchtlingen, Aussiedler, Umsiedlern, Einsiedlern ich weiß nicht was noch alles eine Begrifflichkeit ist. Und bei dieser Menge ist die Bundesregierung und beauftragte Ämter nicht in der Lage, die paar Fachkräfte herauszupicken, die wir benötigen ? Machen täglich Werbung für Migration damit wir Fachkräfte bekommen wo sind die denn in dem Heer der Zuwanderer ? Klar, den Grünen geht es nur um das Aufnehmen dieser Personengruppen, egal wie viele, egal warum, Hauptsache, die fühlen sich im sozialen System von Deutschland wohl (Aussage Göring Eckhardt). Und Faeser hat ebenso nichts anderes zu tun, als möglichst viele nach Deutschland umzulenken weil sie in der EU nichts zu sagen hat, keiner ihre Ideen der Flüchtlingspolitik erstrebenswert findet und sich alle in der EU über Deutschland lustig machen und denen das natürlich recht ist, wenn möglichst viele hierher kommen. Das sie längst den Überblick verloren hat, das sie die Probleme der Kommunen, Städte, Gemeinden, Bundesländer  nicht interessieren hat sie ja mehrfach bei den inszenierten Flüchtlingsgipfeln bewiesen, die allesamt kalter Kaffee waren. Also, viel dummes Zeug, Einwanderung um Fachkräfte zu bekommen. Hunderte Projekte aller Art haben nix gebracht, aber die Politiker sind sich nicht zu schade, weiter zu predigen, ohne Zuwanderung geht hier nix mehr. Dabei glauben viele den eigenen Dummreden selber schon nicht mehr. Das läßt Baerbock und Heil aber nicht davon abhalten, nach Brasilien zu reisen und dort auf die abreisefertige Pflegegruppe zu treffen, die gleich mit zurück fliegen können. Denn in Brasilien, wo man regelmäßig ARD und ZDF sieht, die Propagandaverteiler der Bundesregierung, hat man längst erfahren, welche Goodies in Deutschland darauf warten, von ausländischen Fachkräften oder solche, die keine sind und auch nie welche werden wollen, abgegriffen zu werden: Eine warme gut ausgestattete Wohnung, staatlich voll bezahlt, diverse Kurse und Schulungen auf staatliche Kosten, Gesundheitsuntersuchungen und Fitmachen auf staatliche Kosten und vieles mehr. Und wer kein Bock auf Arbeit hat, macht nix, Bürgergeld wartet. Apropo Bürgergeld. Das gibt es sowieso so lange, bis die Fachkraft dann hier auch wirklich arbeiten kann, wenn sie den will. Auch wenn die Visa, Aufenthaltstitel, Sprachkurse und anderes schon mal Jahre dauert, wir haben Zeit. Derweil holen wir uns dann aus Grönland weitere Fachkräfte, die sich z. B. mit der richtigen Handhabung von Kühlungen bei Prellungen auskennen. Und alles auf Staats- äh, ich meine Bürgerkosten, Steuerzahlerkosten.

Schon 2015 hatte das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, zu dieser Zeit hatte eine Frau Faeser noch nix zu melden, eine interessante Statistik aufgelegt, die viele schon vergessen haben, nicht kennen oder nicht mehr kennen wollen. Dabei ging es um die Bildung von den Massenflüchtlingen, die zu uns kamen. Beispiel Afghanistan: Mehr als jeder 4. ohne Schulbildung. Mehr als jeder 4. Nur mit Grundschule. Und wir sind uns ja wohl alle einig, das die Schulinhalte längst nicht den Anforderungen in Deutschland genüge tun, geschweige denn das gleiche Niveau wie hier haben. Schon alleine bedingt durch die politischen und kulturellen Unterschiedene eines jeden Landes ausserhalb der EU sind die Schulbildungen weder vergleichbar noch hier anwendbar. Weiter mit Serbien: Über 70 % der hier gelandeten Flüchtlinge keine Schulbildung oder nur Grundschule. Irak ist mit 44 % dabei, Albanien mit 30 %, alles in allem liegt der Durchschnitt der Flüchtlinge aus allen Ländern bei keiner oder nur Grundschulbildung bei 30%. Also jeder 3. War nie und ist keine Fachkraft, oder welche tollen Berufsmöglichkeiten will hier jemand behaupten hat jemand mit Hauptschulabschluß ? Fachkraft für WC – Reinigung oder was soll das ? Das bedeutet wenn 300.000 Flüchtlinge kommen sind müßten ja rund 100.000 gut gebildete Flüchtlinge dabei sein. Natürlich sieht das in der Praxis anders aus, sonst hätten wir ja die Fachkräfte längst. Denn die meisten sprechen kein Deutsch, müssen hier das Leben allgemein, kulturell, ja sogar die Bedienungen von Geräten erlernen, warten auf Genehmigungen usw. da sind schon Jahre um. Die Politiker tun immer so, in Brasilien findet Baerbock und Heil Fachkräfte, die reisen dann über Pfingsten nach Deutschland, und am Dienstag nach Pfingsten stehen die im Krankenhaus oder was ? Nachdem ich nun die Märchenstunde ein wenig beleuchtet habe, kommen wir zur Praxis. Wie machen sich denn die sogenannten Fachkräfte, die wir aus allen Herren Länder gewinnen, die hier arbeiten dürfen, weil einfach Zertifikate oder Lehrbriefe und Bestätigungen aus dem Ausland anerkannt werden ? Zum Thema Fälschungen insbesondere  im Arzt- und Pflegebereich komme ich später.

Zur Statistik. Gut 200.000 ausländische Pflegekräfte arbeiten 2021 in Deutschland. Und was geht da so ab ? Schauen wir mal. Eine Vertreterin der sogenannten Auslands – Akquise erzählt strahlend bei Hart aber fair am 16.01.2023, das sie derzeit 39 Nationen erfolgreich in der Asklepios Klinik integriert hätten. Integriert was heisst das denn ? Beschäftigt heisst das. Mitarbeiten, aber längst nicht auf der Höhe einheimischer langjähriger Mitarbeiter. Und Kosten ? Pro Pflegebewerber werden angeblich so um die 50.000 Euro investiert – Pardon Steuergelder aufgewendet, damit dieser überhaupt jemals bei uns arbeiten kann. Hören wir uns jetzt mal ein paar Tatsachenberichte im „ Umgang „ mit Flüchtlingen, Migranten, sogenannten Fachkräften aus dem Ausland an, die hier in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern arbeiten. Und dann bewerten Sie mal selbst, ob sie jetzt noch Patient sein wollen oder lieber nicht.
Auf einer Station in einem Krankenhaus in Hamburg fallen auf der Station des Inneren viele Mitarbeiter auf, doch: Das sind Migranten aus überall, Iran, Korea und Philippinen sind beispielsweise dabei. Und die werden gerade ausgebildet. Leider mit vielen Verständigungsproblemen. Und Verständnisproblemen. Und was bedeutet das in der Praxis ? Ein ausländischer Pfleger, der nicht versteht, was ihm ein klingelnder Patient, der vielleicht ernste Probleme hat, gerade erklären will, was ihm fehlt, läßt unter Umständen wertvolle  Zeit vergehen, bis ein zweiter Mitarbeiter, der Sprache mächtig, zur Unterstützung kommt. Wenn der gerade verfügbar ist oder sich nicht selbst in einem entfernten Patientenzimmer tätig ist. Von Eile, Hektik oder Dringlichkeit keine Spur. Selbst bei einfachsten Dingen wie Essen besprechen oder servieren gibt es sprachlich offensichtlich unüberwindbare Hürden in einigen Fällen. Angeblich müsse man ein Sprachkurs belegen, um einen sogenannten B2 Schein zu bekommen, doch die Forderungen insbesondere im Ausland zur Erlangung dieses Scheins sind wohl etwas oder mehr anders als hier. Andere Probleme betreffen das Verstehen von komplexen Medikamentennamen und damit eine mögliche Fehldosis, die schnell im Raum steht, wenn der Patient nicht verstanden wird. Oder Angehörige, die vielleicht selbst nicht genau wissen, wie die Medikamentendosierung eigentlich verordnet ist und auf irrtümliches oder früheres Wissen zurückgreifen. Und diese Medikamentenprobleme treten auf, obwohl manche Migranten schon examiniert sind und somit eigentlich voll einsatzfähig sein sollen, und zwar auch allein. Ein weiteres Problem ist die Patientenakte, die vollständig, regelmäßig, sauber und natürlich richtig geführt werden muß. Auch hier zeigen sich oft Defizite beim Verstehen und selbst beim eigenständigen Eintragungen am PC. Wie schön, das ein Patient, der auf der Station des „ Inneren „ liegt, da wenigstens eine migrantische Betreuung aus dem Psychologiebereich hat, bevor er gar keinen hat.

Und zu guter Letzt eines der wichtigsten Themen. Das hier in Deutschland im Vergleich zu vielen nichteuropäischen Staaten ganz andere, eben viel höhere Hygienevorschriften gelten, darüber braucht keiner zu diskutieren. Und genau das ist das Problem. Diese sind offensichtlich teilweise gar nicht bekannt. Wie sonst ist es zu erklären, das selbst nach Behandlungen, bei denen Blut fließt, die Handschuhe nicht gewechselt werden, was eigentlich ein Automatismus sein muß; in einem anderen Fall wird selbst bei einem Patient mit multiresistenten Keinem keine ausreichende vorgeschriebene Schutzkleidung angelegt, noch schlimmer, die verseuchte Bettwäsche wird nicht wie vorgegeben im Zimmer entsorgt, sondern aus dem Isolierbereich auf den Flur getragen. Okay, ich möchte keine weiteren Beispiele nennen, es reicht mir. Und ich möchte eines klarstellen: Natürlich arbeitet nicht jeder Migrant, Flüchtling und ausländische Pflegekraft so. Dies aber sind hochriskante Tätigkeiten, von denen Leben abhängt. Da kann man nicht einfach sagen, das sind Einzelfälle. JEDER Einzelfall ist einer zuviel. Ich möchte mal einen der Leser hier erleben, wenn die Mutter oder Vater im Krankenhaus ist und wegen einem Behandlungsfehler stirbt und dann der Oberarzt erklärt: Also das tut mir leid, die Pflegekraft kann noch nicht gut Deutsch, aber das war ein Einzelfall. Ganz toll. Die Quelle der hier geschilderten und angedeuteten Fälle ist die Doku Wallraff Undercover RTL vom 27.04.2023).
Zusammengefasst: Ein Witz, eine Schande, was da in Gesundheitseinrichtungen abgeht. Was uns Faeser und Lauterbach einfach zumuten, um ihr Gewissen zu beruhigen. Sie lassen sogenannte Pflegekräfte aus dem Ausland herkarren, die weder sprachlich, noch vom Niveau des Gesundheitsstandes, dem Hygienestandard, einfach in allen Bereichen ganz andere Erfahrungen haben als sie hier haben müßten. Basiskenntnisse fehlen. Pflegekräfte aus dem Ausland, die hier mindestens noch eine grundlegende Weiterbildung auf deutsches Niveau brauchen, dazu immense Sprachbarrieren mitbringen, treffen auf langjährige examinierte Pflegekräfte, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre knapp bemessene Zeit auf die ganzen Patienten aufteilen können. Und die sollen dann  noch die Migranten so ganz nebenbei sorgfältig und umfassend ausbilden. Das behaupten jedenfalls manche Einrichtungen; das das Blödsinn ist zeigen wahre Begebenheiten. Hier wird in erster Linie das Fördergeld des Staates mitgenommen, wenn eine ausländische Kraft eingestellt wird. 1000 ausländische Kräfte, so berichtet die Asklepios Klinik, macht dann mal eben 5 Millionen Euro Kosten. Und wer die wohl letztlich bezahlt ? Aber eines schaffen die damit: Die Personallisten sind gefüllt und entsprechen jeder gesetzlichen Anforderung. So einfach geht das.

Bei Stern TV macht dann eine Ärztin aufgrund der lapidaren Aussage des Moderators, es se ja nun einmal Fakt, wir brauchen ausländische Pflegekräfte, folgende Aussage (Zitat): Wenn ich als Arzt gleichzeitig Deutschlehrer, Integrationsbeauftragter und UNO Blauhelm sein muß, weil ich dafür sorgen muß das sich der Mexikaner nicht mit dem Syrer kloppt im Arztzimmer, dann muß ich ganz klar sagen, dann hab ich keine Zeit mehr um mich um meine Patieten zu kümmern. (Zitatende). Es gibt Kollegen, die sich aufgrund ihrer Herkunft weigern, von einer weiblichen Kollegin eine Anweisung auszuführen, dann ist daß schon sehr grenzwertig, gerade wenn die Kompetenz klar hinter der weiblichen Kollegin steht. Und jetzt sollen es Kollegen aus Uruguay rocken. Ein Witz ohnegleichen.

Und weil es so schön ist, dreht es sich jetzt noch wie schon angekündigt um Doktoren und Pflegekräfte, die gar keine sind. Das es seit 2015 bis heute diverse Flüchtlinge und Migranten gibt, die vorsichtshalber ihre Ausweise wegwerfen, um z.B. ein jüngeres Alter vorzutäuschen, weil damit die Aufnahme erleichtert wird, ist bekannt und hat sich unter den Betroffenen längst rumgesprochen. Andere  versuchen mit gefälschten Dokumenten einzureisen. Die Augsburger Allgemeine berichtet am 08.06.2016, 80 % der Flüchtlinge kämen ohne Pass oder mit gefälschten Papieren nach Deutschland. Alleine in 3 Monaten des Jahres hatte die Polizei 191 falsche Pässe  eingezogen. Ein weiteres viel ernsteres Problem ist es, wenn sogenannte Fachkräfte mit Berufszertifikaten, Nachweisen, Zeugnissen, Approbationen, Diplom- und Doktortiteln hier einreisen und sich damit einen Job ein einer Berufssparte erschleichen, die bei falscher Behandlung einen Tod nach sich ziehen kann. Und das diese Fälle gar nicht so selten sind, ist längst belegt. So wie selbst ein deutscher junger Mann erfolgreich mit einem aus dem Internet ausgedrucktem Doktortitel beim Einwohnermeldeamt problemlos einen Doktortitel in den Ausweis eingedruckt bekommen hat, weil weder die städtischen Mitarbeiter noch irgendwelche Professoren oder Büroangestellten Dokumente aus Syrien, Philippinen oder sonst woher kennen, insbesondere deshalb nicht weil es eine Vielzahl davon gibt. Echt oder unecht, das entschiedet häufig das Kontrollieren durch Ansehen und „ für gut befinden „. Und wenn der Bewerber dann noch bei der Vorstellung 3 Medikamentennamen und 2 weitere Fachbegriffe aus der Medizin fehlerfrei nennen kann, dann ist das schnell mal unser Mann, auf den wir schon lange gewartet haben. Auch das ein Einzelfall ? Eben nicht Alleine von 2014 – 2020 sind gut 60 Ärzte, die gar keine waren, aber in Krankenhäusern und Arztpraxen gearbeitet haben, als Hochstapler aufgeflogen. Jährlich sind es um die 20 weiteren Fälle. Und dann kommen so Dinge heraus wie ein Fall aus Fritzlar, 3 Jahre als Anästhesistin gearbeitet, ohne Ärztin zu sein, Fazit: 5 Tote und diverse Schwerverletzte. Auch der Medicaltribune  vom 11.11.2019 berichtete schon von diversen Betrugsfällen mit gefälschten Arztunterlagen.  In Bayern war die  Sache mit gefälschten syrischen Arztunterlagen so hochgekocht, das die Prüfung der Unterlagen abgelehnt wurde.  Eine neue Kenntnisprüfung wurde verlangt. Und da, uupps, gab es dann Durchfallquoten von über 50 %. Warum wohl ? Und zu guter Letzt berichtete das Ärzteblatt.de das ja in der Regel Bewerber aus EU Staaten automatisch anerkannt werden würden, sich aber nun die Probleme aus Rumänien und Bulgarien wegen gefälschter Unterlagen häufen würde. Deren Diplome würden derzeit aber automatisch anerkannt.

Den Blödsinn von der Lösung des Problems des Fachkräftemangels hatte 2015 schon der damalige Wirtschaftsminister Gabriel geäußert: Flüchtlinge seien eine Chance für den Fachkräftemangel. Ja, Herr Gabriel, und besonders eine Chance für Hartz IV Systeme und Arbeitslosigkeit. Hatte er vergessen zu sagen. Damals erklärte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Herr Windhorst, er hätte ein Schreiben vom syrischen Botschafter bekommen, er würde jetzt nichts mehr unterschreiben – denn die meisten Arztbriefe und Papiere seien gefälscht.

Fazit dieses Berichtes: Das Ganze wird dank Lauterbach und Faeser so weitergehen, die lassen sich lieber für die große Flach- äh Fachkräfteeinwanderung abfeiern anstatt sich der Probleme zu stellen und diese zu lösen. Ist ja auch nicht ihr Problem, denn die und ihre Angehörigen werden bei einem medizinischem Problem 1. Klasse Oberarzt oder Chefarzt behandelt.
Ach, ich hab nochwas; aus der allgemeinen Migrantenfachkräftewelt: Haben Sie schon einmal eine Hotline einer großen Firma angewählt und sich geärgert, wenn sie nach minutenlanger Wartezeit an einen Mitarbeiter weiterverbunden werden, der so gar nicht versteht, was sie wollen und dann einfach auflegt ? Oder eine migrantische Aushilfe in der Gemüseabteilung eines Einzelhandelsgeschäftes, die weder einen Kohlrabi noch Blumenkohl kennt ? Oder eine migrantische Bedienung, die statt 6 nur 5 Brötchen in eine Tüte tut. Nach der Beschwerde bei der Vorgesetzten die Antwort: Bitte entschuldigen Sie, wir sind gerade dabei sie anzulernen. Wo, beim Zählen ? Oder ein Auszubildender als Speditionskaufmann, der ernsthafte Probleme hat, europäische Städte oder Länder zu kennen oder auf einer Karte zu benennen ? Dies sind alles keine Geschichten, sondern aktuelle Beispiele aus dem wahren Leben. Mehr davon ? Nein danke, mir wird schlecht.


Corona Impfungen so gut wie nutzlos ? Update  26.05.2023

Corona, Corvid 19, 2 Begriffe, die kaum noch einer hören kann und will, aber das leidige Thema Corona ist und wird uns weiter im Leben begleiten, denn diese Viren werden Stand heute niemals ausgerottet werden können. Das kommt Herrn Prof. Lauterbach entgegen, denn seine Lebensaufgabe bestand du besteht ja darin, vor Corona zu warnen, zu Impfungen, die nach seiner Aussage ja quasi keine Nebenwirkungen haben und noch nie hatten, dringend zu empfehlen und dabei Personen, die schwere  Impfnebenwirkungen, teilweise das ganze  restliche Leben lang haben, nicht antiquat zu versorgen und zu entschädigen. Anstatt sich zu seiner der schlimmsten Falschaussagen zu stehen und die Konsequenzen zu tragen, weiß er nicht mehr dazu zu sagen als: Ja, er habe das wohl mal in einer Twitternachricht so ähnlich gesagt, die sei aber längst gelöscht.  Inzwischen wissen auch die Dümmsten der Dummen, das die ganze Story um Coronaimpfungen offensichtlich hauptsächlich den Impfstofferfindern und Geschäftsführern der Firma Pfizer genützt haben; neben Abermillionen von Fördergeldern zur Forschung haben Sie unverdienterweise das Bundesverdienstkreuz erhalten; für was, das weiß selbst Herr Steinmeier nicht genau. Warum wundert mich das nicht, wenn sogar Leute wie Merkel eine Auszeichnung bekommen. Für mich ist diese Auszeichnung ein wertloses Symbol geworden. Nach Ihrer Auszeichnung haben die Geschäftsführer das Geschäft ihres Lebens mit zum heutigen Tage gestartet, inzwischen sind Milliardensummen und ebensolche Gewinne in die Pfizerkassen geprudelt, gleichzeitig haben die mit der Merkelregierung und der EU einen Vertrag verfasst, das sie schadfrei gehalten werden. Also ich frage mich nicht, wer der Abzocker und der Abgezockte  ist.

Nachdem also die Märchenstunden von Spahn und Lauterbach, der Impfstoff würde  quasi nach 2 Impfungen ewig halten, geplatzt ist und Lauterbach alle paar Monate eröffnet hat, das man also eine 3. 4.5. und wahrscheinlich in 10 Jahren 50. Impfung bekommen soll, die dann aber auch nicht ewig hält, sollte man die Impfungen bis dahin überlebt haben, ist das Thema durch den Rückgang und der Ablehnung der Zwangsimpfung etwas in den Hintergrund getreten.  Bis heute. Denn jetzt ist ein sogenannter Impfplan aufgetaucht, der Ungemach in die Reihen der Gesundheitler bringt. Eine wahre Aufregung. Und damit das Ganze schnell wieder vertuscht werden kann, will man gleich den Verbreiter ermitteln. Die Geschichte von vorne. Schön, das es die sozialen Medien gibt. Facebook, TikTok, Instagram und Twitter, um mal ein paar seriöse zu nennen. Das es auf jedem Kanal unseriöse Personen gibt, die Fakes verbreiten, kennen wir, die gibt es sogar in der Politik, die Fake – Verbreiter. Ich rede hier über die vielen seriösen Verbreiter von Nachrichten, die so einiges aus dem politischen Hintergrund veröffentlichen, oftmals mehr, als den Politikern Recht ist. Denn obwohl manche Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen  nichtöffentlich sind, gibt es doch immer wieder die „ gemeinen „ Handyfilmer, die einfach Sachen aufdecken, was eigentlich geheim bleiben sollte. Gut so. Weiter so.

Hier geht es um eine Videobotschaft auf einem Kanal, wo eine vermeintliche Ärztin von einer Apothekerkammer, so behauptet sie, einen Impfplan zugesandt bekommen habe. Dabei zeigt sie den Umschlag des Versenders in die Kamera, die klar zu lesen ist. Dieser ca. A1 große Impfplan, man kann schon Impfplakat sagen, stellt alle Impfstoffe, die im Laufe eines Lebensalters verimpft werden müssen und sollen, gegenüber und erklärt die Bestandteile, Wirkungsweise, Inkubationszeit, wie oft geimpft werden muß/sollte, Schutzzeitraum und bekannte Nebenwirkungen. Und, oh Wunder, auch der Impfstoff gegen Corona ist mit dabei. Und in der Spalte Impfschutz steht da: Derzeit noch nicht bekannt. Die vermeintliche Ärztin redet davon, dieser Impfplan sei ihr im Mai 2023 zugesandt worden, also ein aktueller Plan. Was bedeutet das, was ist hier los ? Und die Ermittlungen gehen los. Ich rufe bei der genannten Apothekerkammer an, dort wird behauptet, das wäre ein Fake, die hätten damit nix zu tun. Interessant schonmal, sie behaupten nicht, das der Impfplan ein Fake ist, sondern nur, das sie der Versender seien. Was mich verwundert. Denn dieses Video ist schon seit Tagen online. Und die Apothekerkammer wußte davon. Wieso wird dann das Video per Rechtsabteilung nicht verboten, das geht innerhalb weniger Stunden ? Offensichtlich liegt doch eine Verleumdung vor. Und warum sollte sich die vermeintliche Ärztin die Mühe machen, wenn sie denn schon den Plan und die Adresse veröffentlicht, eine falsche zu veröffentlichen, um sich eben diesen Ärger und einer Unterlassungserklärung, die kostenpflichtig ist, auszusetzen ?

Ich tätige weitere Anrufe bei der Bundesapothekerkammer, Bundesgesundheitsministerium, Bundesärztekammer und Apothekerkammer Niedersachsen. Keiner kennt den Plan, keiner weiß woher er stammt. Da es sich um eine Apothekerkammer als Versender handeln soll, schicke ich der Bundesapothekerkammer mehrere Kartenausschnitte, auf den Sachverhalt wird nicht eingegangen, man will von mir das komplette Video haben. Dabei sollte die Kammer wissen, das das rechtlich nicht zulässig ist, insofern weil dort die Person zu erkennen ist. Daher habe ich den Link des Videos mitgeteilt, da dieser öffentlich zugängig ist. Daraufhin habe ich keine weitere Antwort bekommen, in übrigen haben sich alle anderen angeschriebenen Ämter nicht gemeldet. Will man hier etwas vertuschen, was unbequem ist ? Ich sage ja.

UPDATE 25.05.2023: Die  Bundesapothekerkammer hat sich am 24.05.2023 zu dem Fall gemeldet. Die Antwort hier im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Hildebrandt, nach Rücksprache mit der Apothekerkammer Schleswig-Holstein kann ich Ihnen mitteilen, dass die Aussage in dem Impfplan aus dem Jahr 2019 auf den STIKO-Empfehlungen von 2019 beruht. Diese Empfehlungen hat die STIKO seitdem bekanntermaßen mehrfach aktualisiert. Dieser Impfplan ist also seit drei Jahren überholt. Das Video habe ich mir angesehen. Es ist, soweit ich das erkennen kann, nicht datiert - aber aus den Kommentaren lässt sich ableiten, dass das Video ebenfalls schon einige Jahre alt ist.  Kommentar von mir zu dieser Stellungnahme: Positiv ist zu bemerken, das die Bundesapothekerkammer die einzige kontaktierte Institution war, die sich gemeldet hat. Aber die Aussage  hat so finde ich echten Sprengstoff in sich. Man muß einfach mal zwischen den Zeilen lesen. Angeblich habe ja die Apothekerkammer Schleswig Holstein mitgeteilt, das es sich um einen Impfplan von 2019 handeln würde. Komisch, bei meiner Kontaktaufnahme  zur gleichen Apothekerkammer kannte  keiner den Impfplan und die Frage, ob es vielleicht ein älterer war, kam gar nicht auf. Wenn ich nun davon ausgehe, das die Aussage der Bundesapothekerkammer richtig ist, dann bedeutet das aber, das die Bürger zu Beginn der Impfwelle, die begann ja Ende 2019, alle belogen worden sind, denn damals wurde ja noch verlautet, 1x Impfen lassen und das hält ewig, erst nachdem Varianten aufgetaucht sind, hieß es dann, naja besser noch ein zweites Mal wegen der Varianten, und dann kamen ja die Aussagen dazu, noch ein 3. Mal usw. bis schließlich bekannt wurde, die Impfungen halten sowieso nur 6 Monate.

Ausserdem bedeutet das, das die STIKO den Impfstoff freigegeben hat obwohl sie zu dem Zeitpunkt und auch später noch gar nichts über einen möglichen Impfschutz wußte. Heisst das die ganze Rederei war auf einem Lügenkonstrukt aufgebaut ? Denn nur dann kann die STIKO ja einen Impfplan herausgeben, der unter Impfschutz den Eintrag: „ Derzeit noch nicht bekannt „ enthält. Alle anderen Erklärungen machen in meinen Augen keinen Sinn. Mit diesem Vorwurf habe ich die STIKO / RKI konfrontiert. Eine etwaige Antwort werde  ich hier veröffentlichen.

Update 26.06.2023: Die neverending – Story geht weiter. Die STIKO, genau gesagt das RKI, in dessen Haus ja auch die STIKO ist und zum RKI gehört, hat geantwortet. Achtung, im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Hildebrandt, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir können generell keine zugesandten Fotos oder PDF bewerten. Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zu COVID-19, einschließlich der ersten Empfehlung vom 17. Dezember 2020  finden Sie unter www.rki.de/covid-19-impfempfehlung. Ach ja ? Es wird immer spannender, denn: Denn wie  sie ja schon lesen konnten, soll doch der Impfplan von 2019 sein, wie das aber, wenn jetzt das RKI sagt, die erste Empfehlung wäre erst Ende 2020 veröffentlicht worden. Und wenn ich ihnen jetzt sage, beide Auskünfte stimmen nicht ? Ich habe mir nämlich den Impfplan nochmal im Detail angeschaut, da wird ein Impfstoff für Corona empfohlen, der sich SPIKEVAX nennt. SPIKEVAX, das war der Impfstoff von Moderna, der aber erst am 06. Januar 2021 in der EU zugelassen wurde. Und die STIKO hat logischerweise immer nach der EU Zulassung eine Prüfung und Zulassung für Deutschland  gemacht. Also kann ja der Impfplan, der ja dann vorher gedruckt worden wäre, keine Empfehlung enthalten, die es zu diesem Zeitpunkt gar nicht gab. Warum das Hin- und Her ? Was soll hier vertuscht werden. Mein nächster Weg führt am Dienstag zum Bundesgesundheitsministerium. Ich bleibe dran und sie erfahren alles.


Der Tchibo Monatskatalog Werbung für  Vielfalt 19.05.2023
 
Tchibo, ein weit bekanntes traditionelles einstiges Kaffeeröstunternehmen, das heute in 8 Ländern rund 900 Tchiboshops und ca. 24.000 Depots in Einzelhandelsgeschäften betreibt; dazu kommen noch die Online Vertriebe. 1949 als Versandunternehmen für Röstkaffee gegründet, eröffnet es 1955 in Hamburg das erste Hauptgeschäft, denn  noch konnte ja keiner wissen, wie sich die Geschäftsidee mal verbreiten wird. 1955 dann waren es schon 77 Filialen, und dann ging es bergauf. Nachdem 1961 die erste TV Werbung läuft, wird 1973 das reine Kaffeegeschäft mit ersten Zubehörartikeln rund um den Kaffeegenuß ergänzt. 1991 folgt das internationale Geschäft, 1997 kommt das Online – Geschäft dazu. Seit 2003, so kann man sagen, verkauft Tchibo in den Filialen, online oder über Katalog eigentlich alle Arten von Waren, sogar Blumen gehörten eine Zeit zum Sortiment. Soweit in Kurzform die Expansion von Tchibo.
Doch inzwischen kriselt es ganz gehörig. So schreibt der Business Insider mit Quelle Die Welt, das lt. Unternehmensunterlagen 2022 das schlechteste Jahr in der gesamten Firmengeschichte gewesen sein soll. „ Ein erheblicher Umsatzrückgang „ so heisst es. Die Folge: Mitarbeitergehälter sollen eingefroren worden sein, keine Erhöhungen seien auf Sicht möglich.  Als Gründe nennt man die hohe Inflation, Probleme  mit gestörten  Lieferketten, der Ukrainekrieg und die lange Corona-Pandemie, die allesamt dem Unternehmen arg zugesetzt haben.

Und dann noch das: Viele haben es gar nicht bemerkt weil sie den Katalog von Tchibo nicht kennen oder mehr auf die Produkte achten. Eine besondere Monatskatalogausgabe war die Februarausgabe 2023. Was fällt bei genauem Hinsehen auf: Auf fast 30 Seiten werden Modelle mit dunkler Hautfarbe abgebildet, von Kindern bis Erwachsenen, rund 45 Fotos. Schon eine extreme Anzahl. Entsprechend haben einige Medien darüber berichtet, leider ist mir diese Info erst über TikTok zugetragen worden, aber ich finde, das kann ich heute noch thematisieren. Es geht hier auch gar nicht um Diskriminierung oder Rassismus, alles Blödsinn, es geht einfach um eine Faktendarstellung. Und die Frage, wieso Tchibo diese Massivität an Modellen mit dunkler Hautfarbe in einem Katalog darstellt. Ist ja eine berechtigte Frage. Ich will die Reaktionen von Bürgern bei TikTok gar nicht nennen und bewerten, das kann sich jeder denken, aber eine, die es auf den Punkt bringt, findet sich im Internet auf einer namenhaften Webseite: Bewerbung von Masseneinwanderung, derzeit verpackt in jeglichem Werbeformat und produktoffen. Was heisst das: iImmer mehr Stimmen von Bürgern, Prominenz, Kommunen, Politiker usw.die  laut werden, die die ungebremste  immer mehr geförderte und künstlich produzierte Einwanderung gestoppt sehen wollen, es fehlen Kapazitäten, Geld, Betreuung usw. Dazu kommt die Angst von Bürgern, z.B. um ihre Kinder. Durch solche Aktionen wie sie Tchibo gemacht hat soll den Bürgern suggeriert werden, alles ist SO wie im Katalog gezeigt normal, so wird es auch bleiben, damit müssen einfach alles leben. Das wird in Werbe TV gemacht, bei Shopping Sendern, in Hotlines, einfach überall wird das immer mehr. Und durch dieses Aufdrängen, das jeder quasi in allen Lebensbereichen bald auf Ausländer und Migranten treffen wird, sei es bei der Polizei, bei der Stadtverwaltung, in vielen Jobvermittlungen sitzen sie inzwischen, sollen wir auf diese angebliche „ Normalität „ eingestimmt werden und der Widerstand dagegen gebrochen werden, man soll es quasi einfach hinnehmen. Und alles was negativ ist, wird verschwiegen, nicht kommuniziert, einfach weggewischt. Und wenn alles nichts hilft, wird man als Rassist und Nazi hingestellt. Was hat mal ein bekannter Journalist in einer TV Talkshow zum Moderator gesagt: Was glauben sie, wieviel Mitarbeiter beim Verfassungsschutz dafür zuständig sind, daran zu arbeiten, Frau Wagenknecht in Mißkredit zu bringen ?

Diese Berichterstattungen über den Tchibokatalog, die oftmals wenig schmeichelhaft waren, hat letztlich Dr. Karamba Diaby (SPD), eine von drei schwarzen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, auf die Palme gebracht. Er behauptet, das ein Teil der Lebensrealität in Deutschland im Prospekt abgebildet sei und redet davon, das eine Million Schwarze  hier arbeiten, Steuern zahlen und die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Darum geht es aber gar nicht, Tchibo hat damit klar eine gewisse Absicht verfolgt. Denn wenn es um die Repräsentation einer großen Bevölkerungsgruppe  ging, warum sind dann nicht 80 % Muslime, Türken Anteil im Katalog, die machen einen noch viel größeren Bevölkerungsteil aus ?
In dem Bericht, aus dem diese Stellungnahme stammt, kommt dann auch zu einem berechtigten Resümee: Welche Lebensrealität in Deutschland tatsächlich gewollt ist, gilt es zu hinterfragen. Mehr Masseneinwanderung ist es jedenfalls nicht.

Auch Carolin Bachmann, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, erklärt: Die gelebte Werbung der Politik und von Unternehmen befeuert eine Identitätspolitik die unseren deutschen Grundwerten entgegen steht und Migration verherrlicht. Ihre Aussage. Fakt ist und bleibt: Die Bürger werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt, denn Bürgerinteressen stehen bei den Bundespolitikern nicht mehr im Vordergrund. Und wenn sich Kommunen und Bürgermeister aufregen über die hohen Zugangszahlen, dann sind auch die plötzlich nicht mehr relevant. So ist das. Ideologie steht bei den Grünen über Realismus, aber die Bürger dürfen zahlen.


Nach Geschlechtervielfalt jetzt der Ernährungsirrsinn 18.05.2023

Was müssen wir uns im eigenen Land nicht alles anhören, zumuten lassen oder werden einfach von Minderheiten zu Dingen gezwungen, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären und als Nonsens oder Unsinn einfach abgetan worden wären ? So ändert sich die Welt, die Welt im Wandel, auch Scholz redet von einer Zeitenwende. Ist natürlich Blödsinn, nicht die Welt ändert sich, sondern die Leute. Ideologien werden plötzlich zu unabwendbaren Wahrheiten, Traumata und Realitätsverlust werden plötzlich als Dinge hingestellt, die unabwendbar die Bevölkerung in eine große Hungersnot, Wassermangel und unabsehbare Temperaturänderungen hineinbringen wird und damit das Ende bedeuten. Personen von Organisationen, die diese Hiobsbotschaften vertreten und radikal ihre Ansichten durchsetzen, sind inzwischen gefährlicher als normale Verbrecher, werden aber heutzutage sogar polizeilich geschützt. DAS ist eine Welt im Wandel, genau gesagt Deutschland im Wandel. Denn wir, also Deutschland, ist eine besondere Hochburg für solche Personen, die hier noch staatlich hofiert werden. Da erinnere ich mich zum Beispiel an die Geschlechtervielfalt, die plötzlich von den üblich bekannten 4 – 6 auf über hundert anwächst. Irgendwie ist das mit der großen Flüchtlingswelle 2015+ zu uns rübergeschwappt, heute kann ja jeder behaupten was er ist, sein will oder morgen ist. Ein Wechsel in ein anderes Geschlecht ist quasi jederzeit, aber nur bestimmte Male pro Zeitraum möglich. Je nachdem, wie man morgens aufsteht oder nach Gemütsstimmung, würde ich meinen. Schon 2016, genau am 09.06.2023,  hat ein AFD Politiker, Steffen Königer,  im Landtag Brandenburg diesen Quatsch, so behaupte  ich, ab Absurdum geführt, indem er bei seiner Rede minutenlang alle ihm bekannten bzw. aus dem Internet herausgeholten angeblichen Geschlechterarten einzeln begrüßt hat. Nach 2 Minuten hat ihn der Landtagspräsident unterbrochen mit dem Hinweis, es gäbe eine Zwischenfrage. Seine super Antwort darauf: Nee, jetzt nicht, ich bin ja noch nicht mit der Begrüßung fertig. Mehr davon von solchen Leuten bitte. Dieser Bericht soll auch nicht um die Geschlechterarten gehen, sondern um den Blödsinn und die Kampagnen rund um den Ernährungsstil. Warum, das werden sie gleich auch für sie überraschenderweise lesen.

Wir alle kennen ja inzwischen nicht nur die Kampagnen für veganes Essen, viele Einzelhandelsketten sind dazu übergegangen, in Werbeprospekte ganze Werbeseiten für diese Produkte darzustellen. Rabiater macht es Lidl, die ganz offen versuchen, seine Kunden umzuerziehen, indem sie Fleischprodukte  stark reduzieren, lt. Handelsblatt vom 02.022023 redet der Chefeinkäufer von einem alternativlosen Wandel im Handel, und weiter (Zitat): Europa und die ganze Welt schauen auf uns als Land. (Zitatende). Da hat er recht, die können sich alle gar nicht fest genug den Bauch vor Lachen halten, was hier in Deutschland abgeht. Abgesehen davon sollte er sich mal fragen, mit welchem Recht Lidl bestimmt, was der Kunde essen soll. Aber ich verstehe, und das sollten alle Kunden bei Lidl, die gerne Fleisch essen und sich nicht von einer Discountkette bevormunden lassen wollen: Die brauchen nicht alle Kunden, die wollen Kunden nicht, die Fleisch wollen, also bitte woanders einkaufen, den Gefallen tun wir Lidl gerne, und bitte alle mitmachen. Der Chefeinkäufer redet von Motivation der Kunden, ich von Bevormundung. Und das weiß er ganz genau. Motivation wäre es nämlich zum Beispiel, im Laden Werbung  für vegane Lebensmittel zu machen, Bevormundung ist es, einfach das Sortiment umzustellen und die Kunden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Über Ehrlichkeit bei Lidl hatte ich ja schon anderweitig berichtet.

Neben Einzelhändlern gibt es auf vielen sozialen Plattformen wie TikTok diverse Filme von Veganern. Am bekanntesten ist die im Internet als militante Veganerin bezeichnete Raffaela Raab, die auch nicht davor halt macht, in einem Fast Food Restaurant mit einem blutverschmierten Kittel ihre Parolen rauszuschreien oder Kindern im Beisein der Eltern auf deren Tötungsabsichten für Tiere hinzuweisen. Inzwischen gibt es noch einen weiteren rabiaten Vertreter dieser Ernährungsart, der unter dem TikToknamen Krassthema diverse Videos hochgeladen hat. So, reicht zum Thema Vegan. Jetzt will ich  mal zum Kernpunkt kommen. Welche Ernährungsstile kennen sie denn eigentlich ? Die Frage geht in die Richtung der Geschlechterarten. Sie kennen die Allesesser, Omnivor genannt. Dazu kommen die Veganer, und Vegetarier kennt jeder auch. Das war´s. Oder wissen sie mehr ? Nicht ? Dann sind sie nicht auf Augenhöhe mit den Begriffeerfindern. Denn inzwischen gibt es 2 weiter Ernährungsstile, d.h. sie werden einfach verbreitet, ob die offiziell sind, sei dahingestellt. Die Firma Innofact hat in einer Umfrage die Frage gestellt, welcher Ernährungsstil am ehesten zum eigenen Ernährungsstil passen würde. Neben den 3 vorgenannten gab es noch die Auswahl Pescetarisch. Dies soll angeblich eine Ernährung ohne Fleisch sein, aber mit Fisch, tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln. Und dann noch Flexitarisch. Hiermit sei angeblich ein bewußter eingeschränkter Fleisch- und Fischkonsum gemeint. Also ich bin ein Flexipesceallesesser, je nachdem, welcher Wochentag und welchen Appetit ich habe. Ich sag´s ja: Die Dummen sterben nicht aus, ganz im Gegenteil, die werden immer mehr. Und anerkannte belegbare Studien zeigen und jeder kann es in diesen Tagen auch beim internationalen Ärztetag hören: Psychische Erkrankungen nehmen immer weiter zu. Merke ich auch.


Der 127. Internationale  Ärztetag in Essen 16.05.2023

Heute war es wieder soweit. Der 127. Internationale  Ärztetag in Essen hat gegen 10 Uhr begonnen. 250 Delegierte waren von 17 Ärztekammern entsandt worden, um in 4 Tagen allerlei neue Regeln im Berufsrecht zu verabschieden.  Auch wird die Position der Ärzteschaft zu gesundheits- und sozialpolitischen Fragen diskutiert und öffentlich gemacht. Wie immer zu Beginn diverse Reden, Preisverleihungen und Gedenken an verstorbene Ärzte. Neben Dr. Reinhardt, dem Präsident der Bundesärztekammer auch eine längere Rede von Prof. Lauterbach, der nach seiner Aussage hin extra aus Japan angereist war. Hätte er zu diesem Zeitpunkt Inhalte der Rede vom Präsidenten der Bundesärztekammer gekannt, wäre er vielleicht nicht angereist. Dazu gleich. Warum nenne ich die Veranstaltung anstatt offiziell Deutscher Ärztetag nun internationaler Ärztetag ? Weil doch alle sprachlich so überkorrekt sein wollen und dann nennen wir das Kind beim Namen. Denn zu Beginn der Rede von Dr. Reinhardt begrüßte er die Vertreter ausländischer Ärztekammer, so viele wie nie: Aus Albanien, Bosnien/Herzegowina, Georgien, Israel, Japan, Kosovo, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Moldau, Niederlande, Polen, Serbien, Slowenien, Tschechische Republik und natürlich die Ukraine waren dabei. Ausgerechnet die Ukraine waren gleich mit 8 Personen angereist; die Begeisterung der Ärzteschaft war vor nicht endenden Beifall kaum zu stoppen.

Nicht beifallsberechtigt dagegen waren die Länge der Reden, die allesamt maßlos überzogen, was bedeutete, das die eigentliche Arbeitssitzung erst kurz vor 15 Uhr startete. Von den 250 Delegierten hatten rund 50 Ärzte ihre Zugangsdaten online vergessen. Kleine Verzögerung deswegen. Auch nach dem eigentlichen Beginn laufend Probleme mit der Anzeige der richtigen Verträge, die zur Abstimmung standen, oder es wurde das Abstimmungsverhalten schon während der Abstimmung angezeigt; daraufhin annullierte Dr. Reinhardt das Ergebnis und wollte eine Kartenabstimmung haben, dann wurde auch das wieder gekippt und es wurde beschlossen, egal was der Monitor anzeigte, Herr Dr. Reinhardt erklärte jedesmal um welche Abstimmung es aktuell ging. Ein Durcheinander und Zeitverlust ohne Ende an diesem ersten Tag, so daß nur wenig Arbeitspensum geschafft wurde. Aber man hat ja noch 3 Tage zum Aufholen.
Jetzt erst einmal ein Auszug aus der Eröffnungsrede  vom Vorstand Henke aus Nordrhein, danach den Kernelementen der Rede von Dr. Reinhardt, die guten Zug hatte. Auf die Rede von Prof. Lauterbach werden wir aus gutem Grund nicht reinhören.

Präsident Henke begrüßte neben der vielen ausländischen Gäste auch ganz herzlich Prof. Lauterbach. Er kritisierte zugleich, das für ihn immer noch die höchste Sicherheitsstufe gelten würde aufgrund von Entscheidungen und Äußerungen rund um die Corona Pandemie gelte, mache alle betroffen. Die Situation zeige, das Meinungsfreiheit leider von einer sehr lautstarken Minderheit stets immer wieder für sich selbst reklamiert würde. Wer sich klar und deutlich zur Corona Pandemie wie er äußert, verdient Dank und nicht eine hohe Sicherheitsstufe. (Anmerkung Redaktion: In welcher Traumwelt lebt eigentlich dieser Henke ? Lauterbach hat die Bevölkerung getäuscht und belogen in vielen Belangen der Corona Pandemie, seine größte Lügen/Täuschungen waren Aussagen über die Wirksamkeit und angebliche Nebenwirkungsfreiheit. Dazu die Aussage, das die Wirkstoffe lokal bleiben. Inzwischen ist aber zweifelsfrei erwiesen, das sich die Wirkstoffe im Körper verteilen. Dafür und dafür, das viele gutgläubige Bürger durch Impfungen ein Leben lang nur noch eingeschränkt mit vielen „ Störungen „ leben können oder durch die Impfung gestorben sind, verdient er etwa ganz anderes als eine hohe Sicherheitsstufe, in dieser Richtung hat Henke recht. Da hilft auch kein langes Klatschen der Ärzteschaft nicht, die selber Teil von Falschinformationen an die Bürger waren.

Dann begrüßt er noch aus dem Bundestag einen Kollegen Herrn Janosch Dahmen von Bündnis 90/Grünen und will dann noch Herrn Grün begrüßen von der gleichen Fraktion, besinnt sich aber noch, das der Mann Herr Grau heisst. Nee iss klar. Später geht er erst darauf ein, daß die Lebenserwartungen von Menschen immer weiter steigt, sieht aber auch eine klare Zunahme von Krankheiten wie Diabetes, Krebs, Demenz. Alleine in Europa wird mit einer Zunahme von 25 % von Krebserkrankungen gerechnet. Würde der Trend der Zunahme an Typ 2 Diabetes weiter anhalten, würde sich die Zahl der Betroffenen bis 2040 mindestens verdoppeln, bis 2030 soll es 40 % mehr Menschen mit Demenz geben, sage eine Studie der Weltgesundheitsorganisation. Die meisten Länder seien darauf noch gar nicht vorbereitet. Aufgrund des Mangels an Fachkräften werden alte Menschen von alternden Ärzten und Pflegepersonal betreut werden. Man müsse Ziele entwickeln, die zur Verminderung, Vermeidung und Prävention gegen diese Krankheiten führe. (Redaktion: Da bin ich schonmal gespannt, wie eine Prävention gegen Demenz und Krebs aussieht, bei Diabetes kann ich mir das ja  noch durch Ernährungsumstellung vorstellen). Dazu sei die Raucherquote bei jungen Erwachsenen wieder gestiegen, bei Kindern und Jugendliche stellen Alkoholkonsum eine besondere Gefährdung dar.  Er frage sich, wie man auf die Idee kommen kann, angesichts der Probleme mit diesen legalen Drogen nun noch eine weitere hinzuzufügen, erschließt sich ihm nicht. Auch hier großer Beifall. Er würde lieber darüber sprechen, wie man den Breitensport nach Corona so aufstellen könne das Deutschland wieder in Bewegung kommt als darüber, ob Erwachsene Clubmitgliedschaften gleich in 2 Cannabis – Vereinen haben dürfen.
Bevor Dr. Reinhardts Rede beginnt,  wurden an 3 Ärzte die Paracelsus – Auszeichnung der Bundesärztekammer  verliehen. Einer davon Dr. Weintraub, der mit 97 Jahren die Auszeichnung verliehen bekam. Ich finde es ja gut, das das Alter und die aktuelle Praktizierung keine Rolle spielt, wundere mich aber schon darüber, das die Bundesärztekammer erst in diesem hohen Alter erkennt, das dieser Mann die Auszeichnung verdient, wo er ja schon man kann sagen Jahrzehnte beruflich nicht mehr aktiv ist; denke ich zumindest. Nun also zur Rede von Dr. Reinhardt. In Auszügen. Er analysiert die Aufgaben und Tätigkeiten in verschiedenen Gremien und Verbänden, so auch den Landesärztekammern. Dort würden Lösungswege  debattiert, entschieden und sich dann entsprechend positioniert. Dann der erste Seitenhieb gegen eine bestimmte Gruppe: Das seien nicht irgendwelche verstaubten Ausschüsse, in denen Funktionäre ihre Sitzungsgelder absitzen. Dazu kreidet er Prof. Lauterbach an, das er das Engagement der Ärzte als Lobbyismus diskreditiert anstatt das Erfahrungswissen für  seine Arbeit zu nutzen.
Dann redet er erst über eine sehr gute Einbindung der deutschen Ärzteschaft in Sachen gegenlesen, ergänzen und korrigieren von Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in Stundenfrist. Dazu erklärt er, das die Arbeit aber weit über die Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren hinaus ging. Bis hierher klang das noch ganz positiv, später holt er zum Schlag aus.

In Sachen Klimawandel redet er von Ersatz für klimafeindliche Narkosegase oder von Verwendung wiederverwertbarer Produkte  oder abbaubarer Einmalprodukte. (Redaktion: Da hätte ich schon 2 Alternativen aus dem Mittelalter; der Hammerschlag vor die Stirn, eine Flasche Schnaps austrinken wie in guten Westernfilmen oder Socken mit entsprechenden Gerüchen. Und zum Thema Wiederverwendung benutzter Produkte: War nicht mal die Idee dahinter, alles immer nach Nutzung auszuwechseln, weil damit mehr Hygiene erreicht werden konnte; wir wissen doch um die Keimbelastung in Krankenhäuser, die dadurch garantiert nicht weniger wird). Er bemängelt beim Minister, das bei der Reformdiskussion die Auswirkungen auf den vertragsärztlichen Bereich unter Einbindung entsprechender Betroffener mitgedacht werden müsse, und zumindest derzeit ein Verdacht bestehe, das eine Methode dahinter steckt, warum man das nicht tun würde. Desweiteren fordert er verschiedene finanzielle Änderungen, z. B. die Mehrwertsteuerabsenkung auf Medikamente auf 7 %. Sein Angebot: Er würde  Prof. Lauterbach auf dem Weg zu Herrn Lindner begleiten ! In Sachen GOÄ sieht er aufgrund fehlender Handlung des Ministers die Geduld der Ärzte in Deutschland am Ende, manche würden nur noch den Weg zum Verwaltungsgericht stehen, um die Novelle durchzusetzen. Dann kommt er zu dem Austausch zu unterschiedlichsten Themen mit dem Ministerium, denn viele Verbände, Organisationen aus dem Gesundheitswesen und natürlich die Bundesärztekammer seien ja formal in die parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren eingebunden. Alleine in den letzten 4 Jahren habe die Bundesärztekammer 264 Stellungnahmen und 19 Positionspapiere erstellt und eingebracht. Dabei stören aber zunehmen die engen Fristsetzungen z.B. für Stellungnahmen. Das sei nicht mehr hinnehmbar. Er nennt einige Beispiele: Änderung  Krankenhausfinanzierungsgesetz, Entwurfeingang 21.11.2022 11.00 Uhr, Fristende zur Stellungnahme  21.11.2022 19.00 Uhr. Oder die Verordnung Anspruch Testung Nachweis Coronavirus: Eingang 24.06.2022 13.45 Uhr, Fristende 24.06.2022 18.00 Uhr. Bestes Beispiel: Gesetzesänderung Infektionsschutzgesetz: Eingang 09.03.2023 1.08 Uhr (uupps), Fristende am gleichen Tag um 10.00 Uhr. Und da gäbe es zig weitere Beispiele. Es würde sich in vielen Fällen um umfangreiche komplexe Gesetzesentwürfe und Verordnungen handeln, deren Bewertung und Prüfung Tage oder sogar Wochen beanspruchen würde. (Redaktion: Glaubt hier irgendjemand, das die Bundestagsabgeordneten i.d.R. auch nur 10 % der abzustimmenden Entwürfe  kennen ? Das ist doch ein reines Abnicken, um zur Tagesordnung übergehen zu können). Dr. Reinhardt nennt das Ganze eine nicht länger hinnehmbare Dehnung des Rechtsstaates, sogar demokratiegefährdend. Und zum Schluß gleich noch ein Hieb, aber Prof. Lauterbach kann das gebrauchen, auch wenn es nichts bringen wird: (Zitat aus der Rede: Herr Minister, Sie stellen fest, Sie wüssten im Vorhinein, was Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Pflegerat und viele weitere Organisationen zu Ihren Reformplänen sagen würden – und deshalb beteiligen Sie uns erst gar nicht an Ihren Reformkommissionen. (Zitatende). Das sei billig, aber nicht rechtens.

Zum Schluß regt er noch an, das ein Minister, der Visionen von der Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems hat, nach einer Bemerkung des Altkanzlers Helmut Schmidt zum Arzt gehen sollte, wenn jemand Visionen hat. Soweit die Rede von Dr. Reinhardt. Hier noch ein paar Inhalte von Reden / Positionen anwesender Delegierter. Einer kritisiert die Rede, er habe dabei vergessen, es gäbe immer noch Patienten, die sterben an Corona oder mit Corona, es gäbe weiterhin Mundschutzpflicht in manchen Klinikbereichen und auch eine Besuchereinschränkung von 1 Stunde auf Intensivstationen. Auf eine Anregung eines Delegierten an Dr. Reinhardt, ober  nicht sozusagen Prof. Lauterbach etwas zu hart angegangen sei erwidert er, er glaube nicht das Prof. Lauterbach beleidigt oder düpiert war. Er sieht weiterhin Möglichkeiten mit ihm zu sprechen. Ob die Gespräche Sinn machen, sei die Frage.
Eine interessante Ausführung eines Delegierten in Sachen Klimaschutz. Das gäbe es wohl nicht bei Lieferungen aus Asien, die seien ja auch schön billig. Die BKKs wollen die Lieferungen aus dem Ausland nicht bezahlen, weil Medikamente aus dem Ausland teuer seien (Hää ?). 80.000 Apotheken würden im Ausland bestellen, teilweise sei bis zu 14 Tage Lieferzeit, Penicillin gäbe es nur schwer. Antibiotikumsaft werde derzeit zuhauf aus dem Ausland importiert, weil hier die Engpässe größer und größer werden. Allerdings müsse man auch den Aspekt Nebenwirkungen hier beachten. 80 % der Wirkstoffe kämen aus dem Ausland, wir haben hier keine Lieferengpässe, sondern Versorgungsengpässe. Eine Behandlung nach Leitlinien sei nicht mehr möglich. Bei manchen Verordnungen rufe er erst einmal in den 4 ortsansässigen Apotheken an und frage, was sie denn da haben. Und dann schauen das nicht so viel Nebenwirkungen dabei sind. Die Behandlung erfolgt nicht nach Kosten und schon gar nicht nach den besten Medikamenten.

Zum Schluß des Tages ein Video über die Arbeit des Maltesers, die sich um Personen kümmern, die keine Gesundheitsversicherung haben. Dazu die Ausführungen: Gesundheit sei ein Menschenrecht, ein Grundrecht. Gerade bei Obdachlosen fehle häufig eine Versicherung. Jeder muß das Recht auf Zugriff auf Behandlungen haben. (Redaktion: Dann würde ich mal die Bundesregierung a la Lauterbach fragen warum eigentlich jeder Ukrainer oder andere Flüchtling als erstes die deutsche Gesundheitskarte in die Hand gedrückt bekommt wo der deutsche Staat alles bezahlt und deutsche Bürger alleine gelassen werden, das ist doch die Frage.). Und das Thema Hilfen im Ausland, da wurde als Beispiel Iran genannt; wir sind nicht für das Heil der Welt zuständig, auch wenn das manche Politiker uns immer vorweinen. Und schon gar nicht zahlen wir für die Gesundheit der ganzen Welt, auch wenn hier die Bundesregierung und Vorregierung unsägliche Verträge mit manchen Staaten geschlossen hat. Da braucht sich keiner zu wundern, das unsere gesetzlichen Kassenbeiträge immer weiter steigen und die Pflegeversicherung dazu. Wenn hier jährlich Millionen von Flüchtlingen und Migranten zuziehen, die nie einen Beitrag in die Kassen eingezahlt haben aber erst einmal ohne Rücksicht auf Kosten gesundgepflegt werden, kein Wunder. Dazu kommen die Kriegsflüchtlinge die hier teilweise teuerste Operationen und Rehamaßnahmen bekommen, dazu psychische Betreuung ohne Ende. Während sich ein Deutscher wegen popeliger 60 Euro Zuzahlung eines Medikamentes im Monat einer Ablehnung der Krankenkasse gegenübersteht. DAS sind auch Wahrheiten.
Ergänzung 18.05.2023: Bei der Wahl des neuen Präsidenten der Bundesärztekammer war eine Frau als Gegenkandidatin angetreten. 247 Stimmen waren insgesamt zu vergeben. Gewinnen tat also derjenige, der mindestens 124 Stimmen auf sich vereinen konnte, aber aber eine Stichwahl hätte entscheiden müssen. Dazu kam es nicht. Nach der Auszählung der Stimmen verkündete Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery das Ergebnis: Angeblich seien 124 Stimmen auf Dr. Reinhardt entfallen. Was für ein Zufall, genau soviel wie er braucht. Dann korrigiert er die Zahl auf 125 Stimmen. Noch ein Zufall.


Stadt Göttingen mit Klima, Tafel, Mahnmal  und sonstigen Problemen 17.05.2023

Ausgerechnet am gleichen Tag der Ratssitzung  wurde  auf dem Stadtfriedhof ein NS Denkmal, man nenne es auch Mahnmal in Form eines großes grauen Steines mit Innenschrift für die NS Zwangsarbeiter in Göttingen, enthüllt. Das war von der Oberbürgermeisterin Broistedt minutiös geplant: Um 15 Uhr die Mahnmalenthüllung, eine Stunde später schon im Ratssaal die Ratssitzung zu brisanten Themen. Kaum Zeit, beim Mahnmal viele Worte zu verlieren, gering war dann auch die Beteiligung von Gästen und Bürgern. Die Innschrift des Steines: Wir gedenken der Menschen die zwischen 1939 – 1945 aus ihrer Heimat verschleppt wurden gezwungen zur Zwangsarbeit wurden sie auch in Göttingen Opfer des Nationalsozialismus. Stadt Göttingen. Nun stellen sich mir zum Abschluß hier 2 Fragen: Warum kommt die Stadt Göttingen nach nur 78 Jahren auf die Idee, ein Mahnmal aufstellen zu müssen. Die weitergehende Frage ist, warum gibt es vor dem großen grauen Stein ein kleines Podest mit einem großen QR Code auf einer Tafel drauf ? Leider konnte  ich auch hier eine Antwort finden. Aber in beiden Fällen habe ich die Stadt Göttingen kontaktiert und freue mich auf die Antworten.

Aber jetzt zu der Ratssitzung, die am Nachmittag stattfand und auch so seine Eigenheiten hatte. Von den 28 zu behandelnden Tagesordnungspunkten, zu denen noch einer nachgemeldet wurde, habe ich interessante rausgesucht. Wen interessieren hier schon Wahlen von einem Feuerwehrmeister oder so ? Zu Beginn der Wechsel eines Ratsmitglieds. Frau Viviane Depping (Grüne) hat Mandatsverzicht bereits am 6- April dieses Jahres erklärt; damit verliert sie auch ihre 3 Ausschussposten. Nachfolger wird ebenfalls der Grüne Michael Höfer. Und das Tollste an diesem Personalwechsel (kein Scherz): Lt. der Vorlage der Stadt Göttingen zu diesem Tagesordnungspunkt ist dieser Personalwechsel klimaneutral. Find ich prima.  Frau Broistedt ergreift das Wort für Mitteilungen der Stadt Göttingen. Sie hat als Vertreterin der Stadt eine Urkunde bekommen. Aus einer ukrainischen Stadt. Dieser hatte man in der vergangenen Zeit aus Gründen von großer Not einen Wagenvoll gefüllt mit nützlichen Dingen gespendet und gesendet. Unter anderem ein Nachtsichtgerät. Auch hier die Frage: Wie jetzt, die können kein einziges Nachtsichtgerät zahlen ? Kostet doch nur einen unteren dreistelligen Betrag, und das ukrainische Militär hat doch genug davon.  Alle vertretenden Parteien der Ratsfraktion Göttingen haben einen Antrag an die Stadt gestellt, das Ehrenamt soll aufgewertet werden. Dahingehend, das es für „ Die Besten „ einmal im Jahr einen Preis bekommen sollen. Bei einer großen Feierstunde mit allen drum und dran. Dadurch würde auch die Zufriedenheit der Ehrenamtliche steigen. Ich sage dazu: Die brauchen wohl Leute. Bestimmt sogar.

CDU, SPD und FDP wollen den vor 3 – 4 Jahren aufgelegten Klimafond in Höhe von 500.000 Euro aufstocken, die Summe verdoppeln. Beträge daraus würden regelmäßig abgerufen, es gäbe ja auch gute Fördermöglichkeiten und alles sei einfach zu beantragen. Insbesondere habe man auch die Photovoltaikanlagen im Auge, auch wenn die derzeit nur 2.5 % der Energie in Göttingen liefern. Dazu redet ein grünes Ratsmitglied; es sei doch seltsam, die Erhöhung sei bereits am 1.3.2022 beantragt worden von den Grünen, damals wurde das abgelehnt im Rat. Am 18.3.2022 wurde ein neuer Antrag eingebracht, auch dieser wurde abgelehnt mit der Begründung: Die Grünen wollten immer eine Schippe mehr. Auch danach gab es noch Ablehnungen, und jetzt stellen die anderen Parteien plötzlich einen Antrag.  Zum Thema Klima noch eine weitere Wortmeldung. Herr Schu, Linke, sieht sogar in der Klimawende eine Möglichkeit Kosten sparen zu können. Die Bürger hätten immer Angst vor den neuen Kosten. Das wäre unbegründet. Man (also der Bürger) müsse nur gewisse klimathematische Punkte kombinieren. Der Ausbau der Windenergie sei ganz wichtig, besonders im Winter, um Kosten für den einzelnen Bürger zu sparen. Warum im Winter, erklärt er nicht, ich wußte jedenfalls bisher nicht, das im Winter zwangsweise anderer Wind herrscht als im Sommer. Also mehr.  

Wichtiges Thema war die Göttinger Tafel, die, so ein Redner, seit 1994 bestände und somit eine der ältesten Tafeln in Deutschland sei. Dort seien derzeit 10 Hauptamtliche und 140 Ehrenamtliche beschäftigt, die ca. 1500 Bedürftige betreuen. Im Februar diesen Jahres gab es einen Aufnahmestopp, die Mittel und die Räume waren nicht mehr ausreichend. Die Mittel seien wieder da, die Räumlichkeiten fehlen. Die Lagerkapazitäten wegen der drastischen Zunahme an Bedürftigen fehle, die Essenspakete seien inzwischen nicht mehr zu früheren vergleichbar. Parkmöglichkeiten würden nicht reichen, teilweise müßten die Ehrenamtlichen die Parkgebühren selber zahlen und es fehlten Unterstände bei schlechtem Wetter. Derzeit angemietete Zusatzräume würden direkt von der Tafel bezahlt werden. Ein anderer Redner entkräftigt den Vorwurf des Parkens, es sei ein großer Parkplatz in der Nähe der auch erhalten bleiben soll. Immerhin ein Lichtblick: Die zusätzliche Unterstützung der Tafel wurde einstimmig beschlossen.Vor Jahren wurde in Göttingen ein sogenannter Klima – Beirat gegründet. Dieser soll Themen wie Entwicklungen, Ausbau, Änderung und Innovationen in Sachen Klima beleuchten und der Stadt Vorschläge unterbreiten, wo wie wann Verbesserungen insbesondere im Rahmen des Klimazieles erfolgen und umgesetzt werden können. Für mich ein Gremium, das ich in Bereich bis zu 10 Personen ansetzen würde, damit eine vernünftige Arbeit geleistet werden kann. Aber anders in Göttingen: Der Klimabeirat zählt nach Änderungen nunmehr satte 53 Mitglieder. Erinnert mich irgendwie an unseren aufgeblähten Bundestag.
Auch die Schöffenvorschlagslisten der verschiedenen Ortsräte waren ein Thema, insbesondere weil schon mal vorab sogenannte Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss gewählt wurden, beide Listen, sowohl die Vertrauenspersonen als auch die Schöffenlisten, wurden mit je 2 Enthaltungen abgesegnet. Diese werden nun dem Amts- bzw. Jugendgericht Göttingen übermittelt, die die endgültige Entscheidung darüber haben, wer bestimmt wird. Auch als Bewerber bekommen sie als Bürger keine Auskunft über den Inhalt irgendeiner Liste, auch nicht ihrer Person selbst.

Wie bei jeder Ratssitzung ist eine sogenannte Bürgerfragestunde angesetzt, üblicherweise um 18 Uhr, weil bis dahin die meisten oder alle öffentlichen Tagespunkte abgearbeitet sind. Es sind aber auch Fragen erlaubt, die nicht mit der Tagesordnung zu tun haben. Die Stadt und/oder der Rat haben sich etwas ganz Besonders einfallen lassen. Damit die Fragestunde etwas oder massiv kürzer wird, das behaupte ich jedenfalls, wurde die Fragestunde vorverlegt. Bedeutet, noch bevor auch nur 1 Thema von den Tagessordnungspunkten behandelt und besprochen wurde, müssen sich die Bürger entscheiden ob sie etwas fragen wollen oder nicht. Und was passieren mußte passierte: Kein Bürger hatte eine Frage, eine Person hat lediglich zu einer früheren Sitzung ein Ergebnis abgefragt. Wie stellt man Bürger still und befreit sich von dummen Fragen ? Jetzt wissen sie es. Schlußwort: Wie gesagt, die Tagesordnung war weit umfangreicher und aufgrund der längeren Zeit und Unaufmerksamkeit der Ratsmitglieder wurde zwischendurch eine kleine Pause gemacht. Ansonsten ist es auch hier wie im Bundestag: Nicht einzelne Stimmen nach eigenem Ermessen, sondern Blockwahl; heisst: Die Parteimitglieder stimmen immer alle gleich ab. Deshalb haben kleine einzelne Parteien auch keine Chance, einen Antrag durchzubringen, wenn es die Blöcke nicht wollen. Wie sagte schon Herr Stegner SPD im Bundestag in Richtung einer Partei: Sie behaupten, wir würden kategorisch alle Anträge von ihnen unabhängig vom Inhalt und Sinnhaftigkeit ablehnen. Das stimmt. Das nennt sich Demokratie.


Filme Serien gekürzt im Fernsehen und Internet 14.05.2023

Einige freuen sich, andere regen sich darüber auf: Viele TV Sender, insbesondere die öffentlich rechtlichen Sender, sind dazu übergegangen, ältere deutsche Spielfilme, bekannte Serienklassiker und auch alte Dokumentationen im Internet z.B. bei Youtube einzustellen. Erst einmal eine super Geschichte: Erstmals ist es möglich, Kultserien wie Derrick, Der Alte, Familie Heinz Becker, Ein Herz und eine Seele bei Youtube anzusehen. Komplette Folgen, komplette Serien. Dazu werden manche Serien und Filme auch hin und wieder im TV gezeigt. Dazu kommen viele Filme aus früheren Zeiten, bis hin zurück um 1950, beim SR Sellemols genannt; alte Nachrichten, Dokumentationen die das Leben vor 50,60 70 Jahren zeigen. Zeitgeschichtlich wirklich interessante Dokumente, natürlich in SW und nicht in Full HD, wobei viele Dokumentationen in besserer Qualität aufbereitet worden sind. Natürlich gibt es auch viele Dokumentationen und geschichtliche Werke aus der NS Zeit, das gehört dazu. Soweit eine tolle Sache, die im übrigen auch in manchen Mediatheken direkt heruntergeladen werden kann.

Leider ist das nur die halbe positive Wahrheit. Manche Sender, und es werden immer mehr, sind dazu übergegangen, eine Zensur, so nenne ich das, beim Abspielen der Filme zu implementieren. Diese zeigen sich zum Beispiel, das ein Vorspann eingefügt wird, der besagt, das diese alten Filme Wörter und Redewendungen enthalten können, die heute diskriminierend erscheinen, zum Zeitpunkt der Filmerstellung völlig üblich waren. So ähnlich lautet der Hinweis. Insbesondere bei „ Ein Herz und eine Seele „, wo abfällige Begriffe wie „ Kümmeltürken „, „ Spagettifresser „ oder auch gegenüber seiner Frau der Begriff „ Dumme Gans „ üblich waren. Das ist eine Sache der Filmverschandelung.  Gerade in den letzten Monaten ist mir vermehrt aufgefallen, das z. B. Kinofilme, Spielfilme, gekürzt werden. Mitten im Film fehlen Szenen. Klassisches Beispiel ist die Grundneufassung mit Leonardo di Caprio „ Titanic „. Komischerweise sind 2 gewalttätige Szenen, eine wo mit der Bank die Tür aufgerammt wird und ein Bediensteter der Titanic niedergeschlagen wird, die andere, wo Männer versuchen an Bord  eines Rettungsschiffes zu kommen und ein Offizier einen Passagier erschießt. Zufall ?

Vor wenigen Wochen schaue ich mir auf YouTube eine Folge aus der Serie „ Familie Heinz Becker – Fahrt nach Lourdes „ an. Eine Kultsendung, geschätzt 100x im Fernsehen gelaufen, entsprechend oft habe ich die Folgen gesehen und kenne den Inhalt. Mehrfach glaube ich zu erkennen, das Szenen bei der Folge fehlen. Eingestellt vom SR. Ich suche die original Folge und siehe da: Der WDR hat das Original mit rund 28 Minuten eingestellt, der SR eine „ neuere „ Version mit nur rund 23 Minuten. Was wurde geschnitten ? Und warum ? Ich vergleiche beide Folgen und stelle etwas fest, das ich nicht für einen Zufall halte. Dazu später mehr.  Ich rufe sowohl den SR als auch den WDR an und frage nach. Beide Sender wollen mich zurückrufen, der WDR tut das nicht, der SR tut das nicht nur sondern nimmt sich wirklich Zeit das Problem zu besprechen. Und so ganz nebenbei zeigt die Mitarbeiterin Verständnis, das einem die Kürzung nicht gefällt, sie steht auch nicht dahinter. Ihre Begründung: Beim Einstellungswunsch des SR wurde dem Sender eine kürzere Fassung zur Verfügung gestellt, die habe man eingestellt und erst später festgestellt, das die Fassung gekürzt sei. Man sei darüber nicht glücklich aber das Austauschen sei aufwendiger als man denken würde. Und nein, es wurden keine Szenen bewußt weggelassen aus ideologischen oder sonstigen Gründen, die z.B. politisch motiviert seien. Auf meine 2. Frage, warum denn bei langen Spielfilmen wie z.B. Titanic Szenen gekürzt sind, die Erklärung, das heutzutage die Zuschauer wenig Interesse zeigen würden, so lange Filme zu schauen, deshalb werden die gekürzt.

Ich habe diese offiziellen Erklärungen bewußt mit veröffentlicht, denn ich glaube die Erklärungen nicht. Und warum ? Der offizielle Kinofilm läuft 194 Minuten, insbesondere die ersten 50 % sind mit wenig interessanten Handlungen bestückt, aber da wurde nicht gekürzt. Abgesehen davon: Was bringt eine Kürung von 194 Minuten auf ca. 180 Minuten ? Ich glaube einfach nicht, das wegen 14 Minuten bei einer Laufzeit  von 3 Stunden das die entscheidenden Minuten sind, die zu lang sind.  Zu Punkt 2, zufällige Szenenkürzung Familie Becker. Ich habe die gekürzte Fassung nie irgendwo zu sehen bekommen, weder im TV, noch auf DVD, Video oder im Internet. Insofern glaube ich auch nicht, das die gekürzte Fassung von Anfang am überhaupt existent war. Warum auch sollte man Szenen wieder wegnehmen ? Ich kann es ihnen sagen. Weil es sich um besondere Szenen handelt, die der Sender oder ein Verantwortlicher als diskriminierend rassistisch oder sonstwas eingestuft hat. Wie gesagt, der Sender erklärt das anders, das muß aber nicht richtig sein.

Machen sie sich selbst ein Bild. Hier habe ich ausschnittsweise die fehlenden Dialoge zum Nachlesen:  Während die Eltern vom Sohn Stefan im Bus sitzen, feiert der Sohn mit Freunden eine Party in der Wohnung. Es fehlt: Seine alte Freundin kommt zu seiner Freundin aus der „ DDR „ und ihn und fragt, ob das sein neues Ostmäuschen sei. Sie daraufhin: Also dein Westkäse imponiert mir überhaupt nicht. Daraufhiin die andere: Weißte was, du könntest zum Fernsehen gehen und Werbung für Kinderschokolade machen. Daraufhin die Ostfrau zurück: Tja, kann ja nicht jeder zur Müllabfuhr, oder ? Die andere: Oh, jetzt wird es noch kompliziert, was soll das denn heißen ? Die Ostfrau: Du redest doch tonnenweise Abfall. Nach diesem Disput entschließen sich Stefan und seine neue Freundin, zu tanzen. Während der Sohn mit seiner Freundin aus Berlin tanzt, wird seine „ alte Flamme „ von einem Gast mit Ketchupflasche verfolgt und sie rempelt während ihrer Flucht die Freundin von Stefan an, verschwindet in das Obergeschoss, Stefan geht genervt zur Tür und ruft nach oben, die sollen doch aufhören es gäbe eine große Sauerei. Kurz darauf kommt die Freundin zurück, rennt fast die Ostfrau um die sie daraufhin zur Rede stellt: Du hast wohl nicht mehr alle, was bildest du dir überhaupt ein du führst dich auf wie eine Verrückte. Die andere: Sag mal spinnst du ? Die Ostfrau: Setzt bei dir oben der Bausatz aus oder was ? Mach mal ganz langsam ne Fliege. Die andere: Du willst mir sagen wann ich gehen soll, ich gehe wann ich gehen will und ruft Stefan er soll das klären. Als der genervt reagiert, verschwindet sie ebenso erbost.  Also wer mir hier sagen will, Zufall das diese Sequenz weggeschnitten wurde, iss klar. Klar für mich ist, dieser Krach zwischen Ost und West, der Erinnerungen an damals auslöst von wegen Vorurteile die im Osten haben nicht gearbeitet kein Material da usw. , auf der anderen Seite die Besserwisser Wessis, ich will das nicht vertiefen. Dazu die Schimpfwörter Ostmäuschen, Westkäse usw.

Schlußwort: Ich finde es einfach nicht hinnehmbar, das inzwischen dazu übergegangen wird, alle alten Geflogenheiten, Redewendungen und Begriffe, egal ob Spielfilme, Redensarten, Namen von Lebensmitteln, Hotel, Strassen und Apothekennamen und anderes mehr geändert, verboten oder mit Zusatzhinweisen bestückt werden, nur weil Minderheiten oder neu hinzugekommende Bevölkerungsgruppen uns bevormunden wollen, was wir zu tun, zu sagen und zu machen haben. Es kann ja wohl nicht sein, wenn eine Person aus einem Land mit Beschränkungen und Wortverboten kommt, das diese dann hierher importiert werden. Vielmehr ist es doch so, das diese Personen sich hier an die Gesetze und Gepflogenheiten anzupassen haben. Deshalb wird es bei mir weiterhin ein Zigeunerschnitzel, eine Mohrenapotheke , eine Putzfrau geben und Personen, die dumm und faul sind, anstatt unverständig und untätig. Denn zensiert wird inzwischen nicht nur bei Filmen, sondern bei Youtube, Facebook, Twitter, TikTok und auch HIER.


Gebrauchtes verkaufen leicht gemacht oder nicht ? 13.05.2023

Wie schön, das es seit langem Gebrauchthändler gibt. Damit meine ich nicht etwa Autohändler, sondern zum Beispiel Elektronikhändler. Zum Beispiel bei Handys. Heute brandneu gekauft, in spätestens 2 Jahren ein „ altes Ding „. Also weg damit. Doch das viele Geld, das man dafür bezahlt hat oder der teure Handyvertrag, der das Handy subventioniert hat, das alles beginnt immer wieder neu. Ist doch schon, wenn man wenigstens für sein altes Handy ein gewisses Sümmchen bekommt. Und das hat sich die Firma Foxway GmbH, in Deutschland in Friedrichsdorf ansässig, eigentlich aus Estland kommend, wo sich der Hauptsitz befindet. Nach eigener Werbung hat die Firma über 1000 Mitarbeiter und ist eines der größten Wiederverwertungsfirmen für Alt – Elektronik, jährlich sollen mehr als 1 Million Altgeräte verarbeitet werden.

Jetzt fragen sich manche Leute und auch mich, was machen die denn damit ? Schlachten Sie die Geräte nach Materialien, Bauteilen und Reparaturersatzteilen aus ? Offensichtlich sind, es gibt für Händler eine Plattform dieser Firma im Internet, wo gezielt nach gebrauchten Produkten gesucht werden kann, die der Händler dann weiterverkaufen kann. Die angekauften Geräte werden ggf. repariert, aufbereitet und zum Beispiel auf Plattformen wie Ebay unter der Rubrik  „ Refurbished „ wiederverkauft.  Klingt erst einmal alles schön, so klimaschonend, so umweltschonend, einfach eine klasse Sache. Wenn da nicht das Ding mit dem Ankaufpreis wäre. Denn natürlich muß sowohl die Firma Foxway als auch die Händler, die Produkte daher beziehen, Gewinne erzielen. Also muß sowohl der Ankaufspreis und spätere Verkaufspreis am Händler günstig sein, damit dann ein Endkunde wiederum auch einen guten Preis bekommt, denn auch der will ja gebrauchte Ware günstig kaufen.

Also testen wir den Ankaufservice, erst einmal bei Ebay. Insgesamt darf jeder Ebayer nur einmal an dieser Aktion teilnehmen, also alle Altgeräte verkaufen geht nicht. Ebenso muß man wissen, das das Geld nicht überwiesen wird, sondern ein Gutscheincode bei Ebay bei einem Händler innerhalb 48 Stunden für den Kauf eines Produktes eingelöst werden muß, sonst verfällt dieser. Es erfolgt auch keine Gutschrift von Differenzen; gibt man die volle Summe nicht aus, ist die Differenz flöten. Aber erst einmal muß es ja zum Ankauf kommen. Dabei geben Sie einfach Ihr Elektronikgerät, in unserem Fall ein Sony Handy mit korrekter Bezeichnung ein, suchen es und wählen es aus. Jetzt müssen sie 4 Fragen zum Gerät beantworten: Ist es frei von offensichtlichen Beschädigungen, sind alle Knöpfe vorhanden und funktionsfähig, läßt es sich einschalten und funktioniert ohne Ladegerät und schließlich wird gefragt, ob das Display frei von physischen Defekten ist. In unserem Fall können wir alles mit „ ja „ beantworten, weil es so ist. Nur schonmal als Hinweis: Beschönigen sie irgendetwas, wird der Ankauf später rückgängig gemacht, also bei der Wahrheit bleiben. Okay, nun noch zur Prüfung die IMEI Nummer eingeben, und der Ankaufpreis wird angezeigt. Bei unserem Sony Handy, ein c. 6 Jahre altes Gerät immerhin noch 83 Euro. Das finden wir in Ordnung und bestätigen den Verkauf. Per Email kommt zum einen der Gutscheincode, dazu ein Versandlabel zum Einsenden des Handys. Wir verschicken am folgenden Tag das Handy und suchen uns zwischenzeitlich ein neues Handy aus, zahlen die Differenz dazu. Klappt alles. Das neu e Handy wird wenige Tage später geliefert und wir nehmen es in Betrieb.

Und dann folgt die so nenne ich das Falle. Wir bekommen eine Email, darin steht, das Handy würde nicht in dem Zustand sein, den wir beschrieben haben. Na klar, war es. Es wird auch nicht gesagt, was denn nun anders war, der Ankaufspreis ändert sich und wir sollen zustimmen, den neuen Ankaufpreis zuzustimmen. Angeboten werden nun statt der 83 Euro ganze 0 Euro, richtig gelesen, nix, niente. Das entspricht quasi einem Handy das Totalschaden hat. Denn selbst wenn wir bei den Fragen alles verneinen, wird uns vom System immer noch 9 Euro angezeigt. Aber unser Handy funktionierte einwandfrei, hatte keine Kratzer, Akku lief und alle Knöpfe funktionierten. Natürlich haben wir das neue Angebot abgelehnt und wenige Tage später das Handy immerhin kostenfrei zurück bekommen. Dazu aber eine Rechnung über den Gutscheinbetrag, den wir nun an Foxway überweisen müssen. Und das sehe ich als Falle. Denn Sie sind ja verpflichtet, den Gutschein einzulösen und etwas neues zu kaufen, BEVOR sie von Foxway eine Bestätigung , Ablehnung oder Neuangebot erhalten, d.h. oftmals, so könnte  ich wetten, wird zumindest der Ankaufpreis hinterher gesenkt oder wie in unserem Fall genullt. Und wer will schon ein schon gekauftes Produkt, das gefällt, dann wieder zum Händler mit Widerruf zurücksenden, das Recht hätten sie natürlich. Insofern sehe ich das Beispiel auf der Internetseite von Foxway, im Falle, das sich das Gerät als wertiger herausstellt als der Kunde, also sie, angegeben haben, wird der Mehrwert nacherstattet. Na da möchte ich gerne mal wissen, wie oft bei 1 Million Geräten ein Mehrwert erstattet wurde und nicht einfach vereinnahmt wurde. Abgesehen davon Wo soll denn bei einem Gerät, wo der Kunde alle Fragen mit ja beantwortet hat, ein Mehrwert entstehen ? Mehr als den maximalen Ankaufspreis kann der Kunde wohl kaum erreichen.

Wie ich schon vermutet geschildert habe, haben auch wir das bestellte neue Handy trotz Rücksendung unseres Altgerätes behalten. Aber auch durch die Rückabwicklung werden sie nicht wieder in die Lage versetzt, ein weiteres Gerät anzubieten. Warum bleibt das Geheimnis von Foxway.  Und jetzt wird es besonders interessant. Vorweg: Klar, Ebay und der Media Markt, von dem wir jetzt berichten, verdienen daran, diese Firma auf ihren Internetseiten oder bei Media Markt auch in den Märkten zu bewerben und zu benutzen. Aber jetzt das Phantastische: Nochmal erwähnt, bei Ebay haben wir erst einmal 83 Euro für das Sony Handy angeboten bekommen und auch erhalten. Der Media Markt, der ja lange mit der Firma Flip4new gearbeitet hat und jetzt auf Foxway gewechselt hat, wirbt auf seiner Webseite mit „ optimierten Ankaufpreisen „, was für den Kunden soviel heissen soll wie: Hier bekommen sie die besten Ankaufpreise. Nichts anderes.

Das wollen wir auch und haben nun das gleiche Sony Handy beim Media Markt zum Ankauf angeboten, wie gesagt, gleiches Handy, gleiche Eigenschaften, gleiche IMEI. Und siehe da, es werden uns 68 Euro angeboten. Nanu, hat das Handy in 8 Tagen knapp 20 % an Wert verloren oder kann es so sein, das der Media Markt sich seine „ Provision „ oder Bezahlung für den Dienst gleich vom Kunden holt und deshalb weniger bietet ? Wenn die Bewertung zentral abgewickelt würde, müßte ja der angebotene Preis gleich sein. Fragen, die keiner beantwortet.
Schlußwort: Hier handelt es sich um ein vielgenannten Einzelfall, ein gern benutztes Wort in der Politik, wenn Politiker negativ geschilderte Dinge abwerten wollen und so tun, als ob das geschilderte Beispiel die große Ausnahme wäre. Daran glaube ich nicht, schon alleine wegen dem Punkt, das ein Wert von 83 Euro auf 0 Euro sinkt und keine Mitteilung darüber erfolgt, was denn nun schlechter war als beschrieben. Aber ich kann noch etwas dazu beitragen, was eindeutig schlechter ist: Die angeblichen Techniker oder Prüfer bei Foxway. Denn wie sie aus dem Foto erkennen können, haben diese Leute noch nicht einmal das Handy richtig geschlossen und halb offen versandt, ein Unding.  Also ich werde mir beim nächsten Mal überlegen, ob ich ein Elektronikgerät zu einer mir unbekannten Firma zur Prüfung einschicke, denn egal was sie mir anbieten, kommt das Gerät später defekt zurück wie will ich denn beweisen, das es vorher einwandfrei war ? Und angesichts des unverschlossenen Handys mache ich mir in diese Richtung berechtigte Gedanken. Dann doch lieber zu einem Händler vor Ort.


Arbeitslose werden in der Krise alleine gelassen und vergessen 10.05.2023

Inzwischen ist es über ein Jahr her, das der Ukrainekrieg ausgebrochen ist. Mindestens ebenso lange gibt es stetig steigende Preise in Lebensmittelbereichen, Strom, Gas, Heizung und Dienstleistungsbetrieben. Dabei stehen sich Arbeitslose ALG 1 inzwischen schlechter als Bürgergeldempfänger. Traurige Wahrheit in Deutschland.
Aber nicht nur in diesen Bereichen. Quasi alle Bereiche des Lebens sind preislich angestiegen, denn die Anbieter legen ihre zusätzlichen Kosten auf die Konsumenten um. Das wiederum bedeutet, das ein Konsument bei einer Preissteigerung gleich doppelt zur Kasse gebeten wird. Denn zum einen zahlt er ja für seine eigenen Kostensteigerungen wie  z.B. bei den Strompreisen, dazu zahlt er auf Produkte und Dienstleistungen die Strompreiserhöhungen der Hersteller und Produzenten auch noch mit. Insofern war schon im letzten Jahr die angeblich Inflationsrate von veröffentlichten 6 – 8 % reine Makulatur, 10 – 40 % waren da eher realistisch, einige Lebensmittelpreise haben sich sogar schlichtweg verdoppelt.
Besonders betroffen sind wie immer in diesen Krisenzeiten Bürger, die sowieso nur wenig zum Leben haben, die Hartz IV bezogen haben und jetzt mit lächerlichen 50 Euro mehr Bürgergeld zurecht kommen sollen, aber auch Arbeitslose ALG 1, die teilweise unter 1000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben. Rechnet man die Miete, Strom, Internet- und Handygrundgebühren, GEZ, Versicherung und weitere Pflichtabgaben weg, bleiben oft nur 150 Euro oder weniger zum Leben im Monat übrig. Das interessiert aber die Sozialämter wenig, i.d.Regel werden Hartz IV Aufstockungsanträge abgelehnt mit der einfachen Begründung, man könne nur das berücksichtigen, was der Staat vorgibt. ECHTE verpflichtende Ausgaben interessieren da nicht. Was bei Migranten und Flüchtlinge selbstverständlich und die Regel ist, zum Beispiel noch VOR der Genehmigung eines Bürgergeld – Antrags einen Vorschuss zu gewähren, da können deutsche Antragssteller nur von träumen. Übrigens kein Gerücht oder Fake, sondern durch Berichterstattung sogenannter öffentlich rechtlicher TV Sender belegt.

Kommen wir zu unserer Bundesregierung. Was haben Scholz, Lindner, Habeck und Konsorten nicht alles versprochen: Wir, die Bürger, werden nicht alleine gelassen, wir haken uns unter, jeder hiflt jeden bla bla bla ich kann die Showveranstaltungen und Showreden gar nicht alle wiedergeben, die diese Typen gemacht haben. Doch eines war bei allen gleich: Arbeitslose wurden bis auf eine einmalige Zahlung im August 2022 von 100 Euro nicht bedacht. Komisch, weniger als 1000 Euro sollen da einfach ausreichen, während z. B. bei Anne Will eine Betroffene, die in Teilzeit unter 1500 Euro netto verdient und darüber jammert, das sie ja zum Leben nur 150 Euro übrig habe, von Herrn Lindner bedauert wird und mit der Zusage bedacht wurde: Ja, sie könne ja einen Hartz IV Antrag stellen, dann bekäme sie einen Zuschuss (Hartz IV weil die Sendung 2022 war). Und solche Reden, die armen Arbeitnehmer, die kommen j vorne und hinten mit ihren Gehältern nicht über die Runde, habe ich zuhauf gehört. Ach, die kommen nicht hin, bekommen Energiepauschale, Zuschüsse über den Arbeitgeber, 3000 Energiepauschale usw., aber das reicht nicht ? Aber bei den Arbeitslosen sollen 1000 Euro netto reichen, und wenn nicht, biste der Arsch der Nation !? Genau so ist es, und so Organisationen wie Paritätischer Wohlfahrtsverband oder SVD kommen auch nicht mal auf die Idee, hier nachzuhaken oder nachzurechnen. Ich habe vor einem Monat eine Petition gestartet genau mit diesem Thema; mehr Geld für Arbeitslose. Innerhalb von 2 Wochen bekam ich – 2 Stimmen, die da gut fanden. Komisch, entweder haben alle doch genug Geld oder trauen sich nicht.

Grund genug, jetzt mal die Politik einzuschalten, denn die haben ja viel versprochen. Im Sommer ein Gespräch mit Dr. Philippi, SPD Bundestagsabgeordneter und jetzt Gesundheitsminister Niedersachsen. Nein, die Arbeitslosen werden nicht vergessen, nach dem Sommer wird es von der SPD dahingehend Anträge und Entscheidungen geben. Uupps, hat er wohl vergessen, es kam wie erwartet nix. Daraufhin habe ich genau diese Situation ausführlich an folgende 5 Politiker / Amtsträger versandt: Frau Nahles, Herr Weil, Herr Heil, Herr Scholz und Frau Behrens, damals Gesundheitsministerin Niedersachsen. Immer die gleichen 3 – seitigen Briefe, immer die gleichen Fragen und Erklärungen und Versprechungen. Dann passierte – nix. Im Januar dann ein Anruf von einem Vertreter von Frau Nahles. Ich mache es kurz – alles sei traurig und zu verstehen, aber er könne nix machen. Dann seine tollen Hilfestellungen: Man könne doch einen Antrag auf Aufstockung stellen, man könne doch – ich erspare mir das Ganze, weil sinnlos. Dann wieder über einen Monat nix. Ende Februar ein langer Brief von Herrn Scholz, natürlich geschrieben von einem Beauftragten in seinem Namen. Ja, man entschuldige sich für die späte Antwort, es gäbe so viel Briefverkehr an das Kanzleramt. Glaube ich, bei der Regierung kein Wunder. Aber auch hier letztlich das Gleiche wie bei Nahles, viel Gerede, keine Lösung.

Siehe da, manche brauchen etwas länger. Am 29. März diesen Jahres dann ein Brief von Herrn Dr. Philippi. Er erklärt, ich hätte ja den gleichen Brief an Herrn Weil gesandt und früher an Frau Behrens, Herr Weil hätte gebeten, mir zu antworten. Und was glauben Sie, hat er geantwortet ? Ähnlicher Inhalt wie bei dem Schreiben von Herrn Scholz. Damit Sie sich mal ein Bild machen können, wie sehr sich Politiker um das Wohlergehen von ehemaligen langjährigen Steuerzahlern machen und wie wichtig ihnen ihre früheren Versprechen sind, habe ich beide Briefe gescannt und hier zum Lesen beigefügt. Eventuell datenschutzrechtlich problematische Stellen / Passagen habe ich geschwärzt. Aber ich habe jetzt neue Hoffnung. Herr Linnemann, CDU und langjähriger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagte erst am 4. Mai 2023 beim Ludwig Erhard Gipfel, es sei Arbeit für jeden d, es gäbe genügend Arbeit. Und zu dem Thema, alle Arbeit ausführen zu müssen befand er, kein Lokomotivführer müsse zum Piloten umschulen. Iss ja toll, aber wo sind die Jobs, Herr Linnemann ?


Herr Linnemann im Gespräch auf dem Ludwig Erhard Gipfel Thema Arbeitslose fordern 10.05.2023

Herr Linnemann, CDU, redet auf dem Ludwig Erhard Gipfel am 04.05.2023 davon, das wir 25 – 30 % weniger Arbeitskräfte haben werden, nicht nur in der Pflege und im Kitabereich, im Mittelstand, im Handwerk, in den nächsten 10 Jahren. Die Aussage, das jedes Jahr 400.000 Fachkräfte aus Drittländern kommen, sei falsch. Wenn Sie zu entscheiden hätten, würden Sie Rentnern, die nach dem regulären Renteneintritt weiterarbeiten wollen, die Bezüge steuerfrei stellen. Sie sehen hier ein Potential von mehreren 100.000 Arbeitnehmern, zumindest im Teilzeitbereich. Das Modell des Zuverdienstes bei Arbeitslosigkeit sei nicht interessant, weil nur die ersten 100 Euro behalten werden dürfen, 80 % werden angerechnet. Deshalb wollen auch viele Personen in der Gastronomie gerne schwarz arbeiten, was Sie verstehen können. In den Niederlanden gäbe es eine Arbeitspflicht. Das dürfe man aber in Deutschland nicht sagen, dann gäbe es wegen historischer Geschichte wieder Probleme. Sie finden es nicht schlimm, wenn jemand, der arbeiten kann, nach 3 oder 6 Monaten eine Arbeit annehmen muß. Es wird ja Arbeit angeboten, die auch passt. Kein Lokomotivführer müsse Pilot werden. Aber wir hätten doch massig Arbeit und warum schaffen wir das nicht das wir sagen: Jeder der vom Staat Geld bekommt hat auch eine Bringschuld und muß arbeiten gehen. Das würden Sie gerne auch durchsetzen wollen. Soweit der Auszug Ihres Interviewbeitrags beim genannten Gipfel.

Also ich glaube es kaum, so kenne ich Sie gar nicht. Fast alles, was Sie im Interview sagen, ist vernünftig und da könnte ich dahinter stehen. Sie haben nur eines vergessen, und das ist IMMER, nicht häufig, IMMER das Gleiche, was Politiker nicht begreifen: Die Realität. Und die sieht ganz anders aus. Ich bin nämlich mit 59 Jahren seit Februar 2022 arbeitslos nach 42 Jahren Arbeit. Aus gesundheitlichen Gründen,  60 % Behinderung mit Ausweis und diverse attestierte gesundheitliche Einschränkungen daher. Seitdem war ich so 6x bei der Arbeitsagentur, am Anfang haben die noch so reagiert auf meine Aussagen: Von wegen keinen Job mehr finden wegen des Alters, wegen der Kosten, wegen der Gesundheit. Nein, erfahrene Arbeitnehmer würden gesucht, das wären alte längst überholtes Gedankengut. Inzwischen redet die Vermittlerin nicht mehr so, weil auch sie gemerkt hat, alles Blödsinn von wegen Fachkräfte werden gesucht.

Was glauben Sie Herr Linnemann wieviel Bewerbungen ich geschrieben habe, die auch durch die Agentur für Arbeit geprüft worden sind ? Und was glauben Sie wie oft wurde  ich eingeladen zu einem persönlichen Gespräch bei Firmen, wo ich alle Erfordernisse und Aufgaben voll erfülle und leisten kann, weil ich die Jahrzehnte absolviert habe ? Bei KEINER Firma, ausser bei öffentlichen Diensten, weil die gesetzlich verpflichtet sind, wegen Behinderung eine Einladung zu machen. Aber auch in diesen Fällen ist NIE was rumgekommen. Und warum nicht ? Das sagen natürlich die Firmen nicht, weil Ehrlichkeit unter Diskriminierung fällt; natürlich bin ich zu alt, zu krank, habe als Behinderter zu viele Arbeitssonderrechte, man wird mich nicht so einfach los in Sachen Kündigung, viele Arbeitszeiten muß ich nicht mitmachen, ich bin teuer und langjährige Mitarbeiter lassen mit sich nicht so umspringen wie mit Neulingen. Die Personalchefs sind doch nicht doof.

Und jetzt zum Thema Motivation. Die hatte ich am Anfang. Dann kam der Ukrainekrieg, die Kosten stiegen bei Lebensmitteln, Strom, Gas, Heizung usw. Kennen Sie ja. Alle Arbeitnehmer bekamen Hilfen ohne Ende, Arbeitslose wurden links liegen gelassen, keine Erhöhungen, keine Gelder, nix, ausser einmal popelige 100 Euro. Mein Antrag auf Aufstockung ALG 1 wurde abgelehnt, das wäre zu hoch. Ach, 1000 Euro netto sind in diesen Zeiten zu hoch, wo Arbeitnehmer, die 1500 Euro netto verdienen, jammern über zu wenig Einkünfte und Politiker wie Lindner denen noch zustimmen ? Merken Sie, das hier was nicht stimmt.

Und jetzt komme ich zu Ihrer Bringschuld gegenüber dem Staat. Glauben Sie nicht, das der Staat bei einem Arbeitslosen, der über 40 Jahre gearbeitet hat und jetzt mit dem Geld nicht hinkommt, was ich nachgewiesen habe, erst einmal gegenüber mir eine Bringschuld hat, mich in die Lage zu versetzen, das ich essen, trinken und wenigstens auf unterem Niveau leben kann ? Aber da tritt mich der Staat in den Arsch. Und dann soll ich motiviert oder womöglich verpflichtet sein, dem Staat verpflichtet zu sein ? Das glauben Sie selber nicht, und wenn doch sind Sie auf einem Holzweg. 42 Jahre Steuern einnehmen von mir ist ok, aber 100 Euro im Monat Aufstockung ALG 1 nicht, danke, auf so einen Staat kann ich verzichten.
So, nun kennen Sie mal eine Geschichte live aus dem Leben und nicht theoretische Studieninhalte, die mit der Wirklichkeit nix zu tun haben. Und das Sie natürlich auf diese Email nicht antworten werden, ist mir auch klar, ist ja auch gerade kein Wahlkampf. Uwe  Hildebrandt
P.S. Diese Email wurde in den sozialen Medien verbreitet.
Anmerkung am 19.05.2023: Wie schon gesagt hat Harr Linnemann nicht geantwortet. Er ist eben ein Politiker wie die meisten anderen: Große Klappe, in Talkshows oder Veranstaltungen Geld abgreifen, seine Ideologien verbreiten, Wird er konkret gefragt, kommt nix.


Öffentlicher Busnahverkehr GöVB Göttingen - Drama ohne Ende 22.03.2023 + Update 10.05.2023

Göttingen, 22.03.2023 Update 10.05.023 [ENA]
Update 10.05.2023. Wieder eine Panne in Sachen Auskunft bei der GöVB in Göttingen, und das zum zweiten Mal in Sachen 49 Euro Ticket. Das sogenannte DeutschlandTicket ist ja nun 10 Tage am Start, und es gibt Anbieter in Deutschland, die das Ticket als PDF – Datei verschicken. Bedeutet: Ausdrucken – mitführen, fertig. Damit hier Fälschungen und Mehrfachdruck vermieden wird, sind die Tickets nicht nur personalisiert mit Vor- und Zunamen, einem einmaligen Code versehen, sondern es gilt der Hinweis auf dem Ticket, das bei einer Kontrolle ein amtlicher Ausweis vorgezeigt werden muß. Soweit die Regel.  Anders bei der GöVB. Auf Nachfrage, ob ich ein ausgedrucktes Ticket mitführen kann ohne es digital auf einem Handy zu haben, die kurze Antwort vom Kundenservice. Nein, es wäre nur digital gültig. Und dann der Hinweis: Ich könne ja das Ticket sonst 10x ausdrucken und verteilen, DESHALB ginge das nicht. Iss klar. Punkt 1 aus bereits genannten Gründen kann ich zwar das Ticket auch 100x ausdrucken, nützt aber nix. Punkt 2: Es geht ganz klar aus den Bedingungen der Nutzung des Deutschland Tickets, nachlesbar auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums hervor, das ein gedrucktes Ticket bis einschließlich 31.12.2023 gilt, weil es eben Verbünde gibt, die noch keine digitale Umsetzung haben. Von wegen gilt nicht. Das sind immer die Eigenregeln der GöVB, da sind die schon immer erfinderisch gewesen.

Der  Erstbericht: Wir alle wissen es inzwischen und hören und lesen es jeden Tag. Der Klimawandel ist da, und der muß gestoppt werden. Ob das wahr ist oder Hysterie, kann sich jeder selber überlegen, aber Fakt ist: Die Bundesregierung, insbesondere die Grünen, wollen das Aus für Verbrennermotoren bis 2030.  Da die Bürger ja auch dann noch zur Arbeit, in die Stadt oder sonstwo hinkommen müssen, müssen andere Verkehrsmittel her, die das bewerkstelligen. Und da ist das Elektroauto nur ein Kleinstbeispiel, denn erstens kann nicht jeder einfach mal so eine neue Anschaffung im 5-stelligen Bereich bewerkstelligen, schon heute muß bedacht werden, wo die Stromkosten der angeblich so preiswerten Autos in 4 – 5 Jahren angekommen sind, da immer mehr Strom erforderlich wird zu immer höheren Preisen. Da heisst es: In der Innenstadt viel mehr öffentlicher Nahverkehr, auf dem Land viel höhere Bustaktung, insbesondere in allen Städten, wo es keine S- oder U-Bahn gibt, und für noch weitere Strecken den Bahnverkehr.

SO wollen es die Grünen, eine unlösbare Aufgabe bis 2030, wahrscheinlich gänzlich. Dazu mehr am Schluß des Berichtes. Es geht ja um den Busverkehr in Göttingen, den Nahverkehr von und zur Innenstadt und den nahegelegenen umliegenden kleinen Ortschaften oder Stadtteilen. Zuständig für den reibungslosen Ablauf sind die Göttinger Verkehrsbetriebe, kurz GöVB. Die Modernisierung und Umstellung der Busflotte in den letzten Jahren hat Millionenbeträge verschlungen, diverse  Elektro – Gelenkbusse wurden angeschafft, in den Bussen teilweise Musik, besonderes (grünes) Licht, USB-Anschlüsse wurden installiert, und ein kostenloses WLAN Netz war im Gespräch, was glaube ich noch nicht umgesetzt wurde.  Klingt alles schön, aber wie viele Verkehrsbetriebe ist auch die GöVB defizitär auf das Jahr gesehen. Ein Experte für Mobilität hat mal gesagt, es gäbe wohl kaum ein innerstädtisches Busunternehmen, das schwarze Zahlen schreiben würde. Kann ich glauben, aber die GöVB bewirbt sich regelmäßig darum. Zum Beispiel mit Studententarife, wo für eine Monatskarte statt 44.15 Euro, was jeder Bürger mindestens bezahlen muß, nur um die 2.60 Euro pro Monat bezahlt. Das das keine kostendeckende Lösung sein kann, ist wohl jedem klar. Aber dann nachgefragt warum das überhaupt angeboten wird: Ja, wenn wir den Studenten nicht einen günstigen Preis machen, fahren die gar nicht mehr mit dem Bus. Aha, verstehe.

Besser mit jedem Studentenfahrgast Verluste machen als gar nix einnehmen. Aber die Dramastory geht ja weiter. Seit den Coronazeiten ist es häufiger und in gleichmäßiger Regelmäßigkeit zu Busausfällen gekommen, mal ganze Linien, mal wurde der Fahrplan gekürzt zu bestimmten Zeiten und anderes mehr. Die dafür herhaltenden Begründungen waren immer die angeblichen Busfahrer, die wegen Corona in Quarantäne waren und die vielen Busfahrer, die in Rente gehen. Upps, das mit der Rente konnte ja auch keiner sehen, das kommt immer plötzlich über Nacht. Das seltsame bei den immerwährenden Geschichten: Corona ist lange vorbei, auch die Einschränkungen. Aber die GöVB hat offensichtlich noch nix von dem Vorhaben, das mehr Bürger Busse und Bahnen benutzen sollen, auch wegen der Umwelt, gehört. Denn statt die Flotte auszubauen, Taktungen in gewissen Gebieten, insbesonders ausserhalb der Innenstadt, zu erhöhen, passiert genau das Gegenteil. Und wieder die gleiche Leier: Es fehlen Busfahrer ohne Ende. Und so kommt es wie es sein muß: Es gibt ab dem 27. März
2023, also in wenigen Tagen, einen sogenannten Sommerfahrplan, der eine Kürzung der Taktung, Busausfälle und Reduzierungen zum Zwecke haben, also alles andere als das was uns versprochen wird. Aber damit nicht genug. Es soll Strecken und Ziele ab dem Sommer geben, da fahren die Bussen stundenweise gar nicht mehr.

Da soll es kleine Busse geben, die man „ on Demand „ also per Anruf ordern kann. Dafür stehen derzeit 4 Fahrzeuge zur Verfügung. Und das stelle ich mir so vor: Person A ruft um 8 Uhr die Hotline an um für 10 Uhr eine Abholung zu ordern damit sie pünktlich um 11 Uhr einen Arzttermin wahrnehmen kann. Und Person B, die auch einen Arzttermin hat, aber schon um 10.30 Uhr, hat Pech, denn da kann nicht noch ein Abholbus fahren. Aber das Ganze ist ja bisher ebenfalls nur Wunschdenken. Denn die Busse sind noch gar nicht betriebsfertig. Die Software ist noch nicht vorhanden. Planung wie beim Bund: Dinge schonmal abschaffen obwohl der Ersatz noch fehlt.  Und genau da sieht der Rat der Stadt Göttingen auch weitere Probleme. Der Busverkehr wird weiter eingeschränkt in Göttingen, das bedeute, der Autoverkehr nehme wieder zu, genau das, was man immer vermeiden wollte. Man glaube auch nicht dran, das sich die Lage nach dem Sommer wieder entspannen würde. Die Phrase der FDP, ein Mix von Fahrrad Mobilität, E-Bus on Demand und E-Auto sei die Lösung, ist natürlich nicht wahr. Denn wer fährt denn mit dem Fahrrad ? Doch keine Personen, die vom Land kommen, doch wenig Rentner, wenig Arbeitnehmer. Und in kalten, regnerischen und Winterzeiten ? Da gibt es keinen Mix, da gibt es 99 % Auto und Bus und 1 % Fahrrad, es gibt keine Lösung, einen festen Mix, der alle Probleme löst, festzusetzen.  Da sind auch Projekte, die Fahrradwege weiter auszubauen, nicht hilfreich. Anstatt an solchen Ideen festzuhalten sollte der Rat und die GöVB dringend mal analysieren, warum die Bürger, die NICHT mit dem Bus fahren, das nicht tun – und diese Probleme schnellstens abschalten, dann kommt der auch weiter. Aber alles kein Problem. Dafür gibt es ja seit über 10 Jahren in Göttingen einen sogenannten Fahrgastbeirat. Der besteht aus interessierten Bürgern, die möglichst auch den Bus nutzen, aus Mitgliedern der Stadt Göttingen, des Verkehrsverbundes und einigen weiteren Organisationen wie ProBahn, Behindertenbeirat usw., halt diverse Interessensgruppen. Klingt wichtig, ist er aber gar nicht.  Denn dieser Beirat hat keine Möglichkeit, Anträge zu stellen oder einzubringen, es ist eigentlich eine Art Informationsplattform und allenfalls eine Wünscheplattform oder Besprechung von dergleichen, zu sagen hat dieser Beirat nix. Immerhin hat sich der Beirat dazu durchgerungen, den Sommerfahrplan als eine „ Bankrotterklärung „ zu bezeichnen, interessant dazu der Hinweis der GöVB, der die Busse nicht mehr morgens über den Bahnhof fahren lassen will: Die Arbeitspendler könnten schließlich zum Anschlußbus in die Stadt laufen. Komisch, bei Studenten wurde extra eine sogenannte CAMPUS – Linie eingeführt, wahrscheinlich, weil viele Studenten Fußkrank sind.

Interessanter dagegen sind Aussagen von Busfahrern dagegen, wie sich die Lage vor Ort so darstellt. Ja, es gäbe immer wieder problematische Lagen bei der personellen Besetzung der Busse. Und die kommen, daher, das einfach seit langer Zeit zu wenig Busfahrer nachkommen aber immer wieder Busfahrer ausfallen oder auch mal in Rente gehen. Aber das wisse ja der Verbund weit im Voraus und man reagiere eben erst, wenn die Hütte brennt. Für die verbleibenden Busfahrer bedeute das: Noch mehr Schichten, auch am Wochenende, noch mehr Überstunden und keine Perspektive auf Abfeiern, kurzfristige Einsätze  und Druck ohne Ende.  Und das machen eben einige nicht lange mit und dann fallen noch mehr aus, die ließen sich krankschreiben und das sei eine Spirale ohne Ende. Dabei sei das Problem mit der Anzahl der Busfahrer schon seit über 3 Jahre bekannt. Lange Rede kleiner Sinn: Die Probleme in der Stadt Göttingen und dem Busverkehr werden sich in absehbarer Zeit nicht lösen, sondern höchstens noch ab dem 1. Mai durch das 49 Euro Ticket zunehmen. Gewollt ist gewollt.


Diskussionsrunde um rechte Gewalt in Göttingen 09.05.2023

Die Stadt Göttingen, genau gesagt das Büro für Integration Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe, hatte eingeladen zu einer Infoveranstaltung, bei der es um den Umgang mit rechter Gewalt gehen sollte. Warum ausgerechnet die rechte Gewalt und nicht die Gewalt, die auch von links und gewalttätigen Islamisten kommt, war mir ein Rätsel, hat aber wie in Göttingen in vielen anderen Städten ideologische Gründe. Eigentlich waren nur Hauptamtliche, Ehrenamtliche und Betroffene zu dieser Veranstaltung eingeladen, eine persönliche Anmeldung war dann trotzdem notwendig. Schon auf dem Einladungsflyer wurde klar, das ein bestimmter Personenkreis unter sich sein wollte. Im Kleingedruckten gleich der Hinweis, das Personen aus der rechtsextremen Szene, von einer rechtsextremen Partei oder auch Personen, die in der Vergangenheit durch entsprechende Äusserungen oder Handlungen aufgefallen sind oder auch während der Veranstaltung entsprechend auffallen, sind bzw. werden ausgeschlossen. Woran der Veranstalter dies erkennen wollte blieb sein Geheimnis. Stattdesssen waren neben rund 14 Vertretern aller möglichen Flüchtlings- und Migrantenvertretungsorganisationen 2 Privatpersonen, ein HNA Journalist und ein Grüner Landtagsabgeordneter Niedersachsen mit dabei. Anders gesagt, ausser mir als Privatperson noch eine  andere Person.

Bevor ich noch Stellung zum Einladungsflyer nehme, erst einmal der Ablauf und Inhalte aus dieser Versammlung, die sehr interessante Aspekte und Ansichten ans Tageslicht brachte. Schon bei der Vorstellungsrunde erste Propaganda ausgerechnet von Journalisten der HNA, der sich darüber echauffierte das er immer über diese rechten Gewalttaten berichten müsse und es beschämend sei, das bei der letzten Wahl ein rechter Kandidat über 3000 Stimmen bekommen habe. Nach kurzer Vorstellung eines der Veranstalter Horizont, die von sich behauptet, Fach- und Beratungsstelle zur Förderung religiöser Vielfalt und gelebter Demokratie zu sein, dann ein längerer Beitrag von der Betroffenenberatung Niedersachsen, mit Sitz in Hildesheim. Das Büro bei dem Verein Asyl e.V. Oftmals würde sich die Frage stellen nach einer Gewalttat – wohin soll der Betroffene gehen ? Sie würden als Anlaufstelle nicht in Frage stellen, was ihnen berichtet wird. Viele Betroffene hätten Angst in der Nähe zu bleiben, wollen umziehen. Kontakte zu Betroffenen bekommen sie über Freunde von denen, über die Polizei, dem Staatsschutz oder auch durch persönliches Erscheinen. In der Hauptsache würden Einzelpersonen kommen, dabei wäre der Rassismus das größte Gebiet. Davor in Coronazeiten wären es Verschwörungstheorien aus dem rechten Spektrum gewesen, Zielscheiben waren neben Mandatsträgern und Medizinern auch Journalisten gewesen. Das Ganze würde ein Spiegel des Alltags sein. (Redaktion: Wohl eher nicht, denn es fehlen ja linke und islamische Gewalt). Schwere Gewalt und Körperverletzungen wären eher selten, meist handele es sich um politische Gewalt. (Redaktion: Richtig, denn in Sachen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Tötungsdelikten sind die linken ganz vorne).

Man habe inzwischen Hilfsflyer in 12 verschiedenen Sprachen erstellt. Es gäbe viele Kleindelikte wie Anrempeln auf der Straße oder Beleidigungen, man könne gar nicht alle Fälle aufgreifen. Polizei und Hilfsorganisationen kämen gar nicht hinterher. Polizisten würden die Gespräche vor Ort fast immer zuerst mit Ordnungskräften oder Kontrolleuren führen weil denen eher geglaubt würde. (Redaktion: Vielleicht liegt das daran, weil diese Amtspersonen die Dinge eher sachlich und ohne Übertreibung und Dramatisierung schildern, und auch Unwahrheiten weglassen). Der Mitarbeiter der Betroffenenberatung Niedersachsen spricht von ca. 80 Fällen rechter Gewalt im Jahr 2020/2021, im Folgejahr von ca. 54 Fällen und 2022/2023 bisher von ca. 15 Fällen. 2 Mitarbeiter ständen ihm im Büro zur Verfügung, das sei viel zu wenig.  Die Mitarbeiterin von Horizont berichtet, sie würde oftmals bei Fahrkarten immer kontrolliert, ihre Freundin nicht. Ebenso sei es am Flughafen, immer Kontrollen, Aufenthaltstitel vorzeigen, Antworten parat haben. (Redaktion: Stichwort Märchenstunde: Fahrkartenkontrollen werden immer komplett oder gar nicht durchgeführt. Und Flughafenkontrollen: Das deutsche Bürger keinen Aufenthaltstitel vorzeigen müssen ist wohl klar, daher auch diese besonderen Fragen nicht. Und wir wissen ja nun mal alle, das es viele ohne Aufenthaltsgenehmigung gibt, viele mit gefälschten Pässen usw. Ist also nur normal das Kontrollen durchgeführt werden).

Wenn wir uns nun mal die Straftatenzahlen des Bundesinnenministeriums anschauen, sehen wir 2021 bei rechter Gewalt 21.964 Taten. Bei der Polizeistatistik tauchen im übrigen nur 20.201 Fälle auf. Sei´s drum. Bei den linken Gewalttaten schlagen 10.113 zu Buche. Jetzt stützen sich einige darauf und sagen: Siehste, die von rechts sind doppelt so hoch. Ja, mag sein, aber viel entscheidender ist doch, was sind denn das für Straftaten. Während rechte Taten durch Beleidigungen, Propaganda und Volksverhetzung auffällt, fallen bei den Linken Straftäter Sachbeschädigung, Körperverletzung und Tötungsdelikte ins Gewicht, was wohl ganz anders zu bewerten ist. Für Schwerbegriffliche zur Erklärung: Was ist wohl schlimmer ? Einen Migranten oder Flüchtling zu beleidigen oder niederzuschlagen ? Interessant auch die Fälle, genau gesagt politisch motivierte Kriminalität, die angeblich nicht zuzuordnen sind. Was heisst denn das, nicht zuzuordnen ? Das sind Taten von Migranten, Ausländer, Islamisten u.ä. Gruppierungen, wer sonst soll das denn sein ? Denn die Zahl wird erschrecken: 21.339 Personen gehören hierzu. Und Dank der Vertuschung des Innenministeriums soll nicht hervorgehen, wer das ist. Das ist natürlich klar wer zu dieser anonymen Gruppe gehört.
Das ist der gleiche Mist den das Innenministerium verzapft in Sachen Herkunftsländer oder Coronakranke: Eine große Zahl kann angeblich nicht herkunftsmäßig tituliert werden. Nee, iss klar. Weiter interessant: Von 2012 bis 2012 ist die Gruppe der nicht zuzuordnenden Person von 2.765 auf 21.339 Personen angestiegen. Na, welche Bevölkerungsgruppe ist denn in dieser Zeit exorbitant gewachsen ? Da könnte  sogar Frau Faeser drauf kommen.

Kommen wir nun zu dem speziellen Gast Michael Lühmann, Bündnis 90/Grüne vom Landtag Niedersachen. Seine angeblichen Aufgaben: Sprecher Innenpolitik, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst und Antifaschismus. Eigentlich viele Aufgaben, aber er hat doch noch Zeit als nebenberuflicher freier Autor und Publizist tätig zu sein. Oder die Bezahlung im Landtag ist so schlecht das er zusätzliche Einnahmen generieren muß. Auf jeden Fall ist er sich gemäß seiner grünen Aufgabe nicht zu schade, erst einmal minutenlang über die AFD und deren Machenschaften und Auftreten im Landtag herzuziehen, über Höcke zu reden, der so ganz nebenbei gar nicht in Niedersachsen lebt und aktiv ist und sich darüber aufzuregen, das es keine parlamentarischen Maßnahmen geben würde, das sich die AFD nicht so unterirdisch aufführen könne. Das dieses Gerede mit rechter Gewalt und dem Thema der Veranstaltung nix zu tun haben, fällt ihm dabei bei seinen ideologischen Ausführungen gar nicht auf. Stattdessen versucht er die Flüchtlinge und Migranten zu verteidigen indem er vorgibt; ja, die hätten mit Polizei früher schlechte Erfahrungen gemacht, man solle sich doch mal die Geschichten von denen anhören, dann würde man verstehen, warum die bei manchen Polizeieinsätzen eskalieren. Aber Herr Lühmann, das die Grünen den 11. September, Charlie Hebdo Frankreich und Breitscheitplatz München, um nur die Spitze des Eisbergs zu nennen, nicht zur Kenntnis nehmen, dafür sich über „ Beleidigungen „ aufregen von rechts, ist lange klar. Das wissen wir und spätestens seit den Zeiten von Habeck, Baerbock und Lang wissen wir, wer Deutschland regiert und warum Deutschland immer weiter den Bach runtergeht.

Nun noch ein paar Worte zu dem Flyer von Horizont. Populistischer  kann so ein Blatt fast nicht sein.


Mehrfach wird auf rechte Gewalt, und zwar ausschließlich rechte Gewalt hingewiesen. Die Tatsache, das sich inzwischen unterschiedliche Flüchtlingsgruppen aus verschiedenen Ländern in Flüchtlingsheimen untereinander angehen bis zu Messerstecherei, das sich Gruppierungen von 30 und mehr Personen auf offener Straße bekämpfen, das sollen wir mal schnell vergessen, das passt nicht in die heile Flüchtlingswelt. Und dann der Hinweis: Diese Veranstaltung ist Teil der Horizont – Reihe: Deutsch-muslimische  Identitäten: religiös, vielfältig, demokratisch. (Redaktion: Wie bitte ? Der Islam ist vielfältig und demokratisch  ? Da geht es aber sowas von strikt nach dem Koran, Frauen haben nix zu sagen usw. Da fällt mir ein Flyer einer Moschee in Frankfurt ein: Der Islam sei die perfekte Religion, der Koran das perfekte Buch. Friedliebend und respektvoll sei der Islam. Wer´s glaubt.).

Schlußwort: Eine extrem einseitige und ideologisch geprägte Veranstaltung, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hat, eher eine Veranstaltung gegen rechts, und zwar nur gegen rechts, die sämtliche anderen Gewaltgruppen ignoriert und ausschließt. Ich sag es mit meinen Worten: Eine Veranstaltung, wo sich jeder unter vollem Verständnis der anderen Teilnehmer mal so richtig ausheulen konnte. Und da gibt und gab es auch keine bösen Wiederworte oder Gegenargumente, alle waren sich einig.


Gerade als ich den Bericht hochladen will, bekomme ich eine Pressemitteilung von „ nd.Der Tag „, genau zu diesem Thema. Danach seien die Zahlen alarmierend, denn es wären im Vergleich zum Vorjahr 15 % mehr rechte Gewalttaten registriert worden. Rechte Gewalt sei in Deutschland schlichtweg Normalität. Und dann würden die Betroffenen ja alleine gelassen, könnten sich nicht auf staatliche Behörden verlassen, oder Straftaten würden nicht anerkannt. In der Polizei sei selbst rechtes Gedankengut verbreitet und deshalb seien sie selbst oft ein Teil des Problems, so nd.Der Tag weiter. 
Was in der Pressemitteilung noch als neutrales Medium verstanden werden könnte, entpuppt sich auf der Webseite als ideologische Informationsseite: Denn hier heisst die Seite nd: Journalismus von Links. Aha, daher weht der Wind. Wen wundert es da, das die Pressemitteilung einseitig ist und Wahrheiten wegläßt ? Denn während in der Pressemitteilung auf rechter Gewalt rumreitet  und diese als immer gegenwärtig darstellt, vergißt natürlich dieses Medium, über linke Gewalttaten zu berichten, wer will schon seine Anhänger ans Messer liefern ? Ich wiederhole es gerne noch einmal: Während sich sogenannte rechte Gewalt hauptsächlich auf Beleidigungen, Propaganda, Hasskriminalität und Verteilung von Flyern mit rechtem Inhalt darstellt, ist sie im linken Spektrum bei Körperverletzung, Sachbeschädigung und Tötungsdelikten zu finden. Und darüber braucht keiner mit mir zu diskutieren, welcher Bereich der schwerwiegendere ist. Der gefährlichere ist.

Und zum Thema rechte Gesinnung bei der Polizei ist es eine bodenlose Frechheit, wegen Einzelfällen das Ganze als typisch und sozusagen als Normalität darzustellen. Keine Hilfen zur Betroffene ? Gerade die Veranstaltung in Göttingen hat nochmal gezeigt, das es inzwischen weit mehr städtische und öffentliche Anlaufstellen insbesondere für Flüchtlinge und Migranten gibt wegen aller möglichen Probleme, die die haben. Weit mehr, als Hartz IV Empfänger und Behinderte das JEMALS hatten und haben werden. Denn in diesem Bereich wird das Unterstützungsgeld per Füllhorn ausgeschüttet, jede neue Organisation, die sich als Flüchtlingshelfer deklariert, wird sofort anerkannt und ggf. unterstützt. Danke, das ich das richtigstellen konnte. Und weil das so ist, das aber viele so etwas nicht hören und lesen möchten, denn da bricht ihr linkes Weltbild zusammen, wird so ein Bericht wie dieser hier ungerne  bis gar nicht veröffentlicht von Agenturen, auch von der European News Agency aus Ingolstadt nicht, für die ich eigentlich schreibe.


Eventim verdient nicht nur an Veranstaltungstickets 08.05.2023

Ist das nicht praktisch ? Nach der langen Coronazeit wollen Sie endlich mal wieder auf irgendein Konzert, Sportveranstaltung oder ein musikalisches Event. Was bietet sich da nicht mehr an als eines der größten Ticketportale online zu nutzen. Eventim oder Ticketonline, beide gehören ja zusammen, haben derzeit wohl die größten Angebote an Veranstaltungen bundesweit. Also schnell mal nach einer passenden Veranstaltung oder Künstler gesucht, Veranstaltungslokalitäten geprüft und über die sogenannte Bestplatzbuchung oder Saalplanbuchung das Ticket in einer bestimmten Kategorie gebucht.

Doch nach der Buchung, wenn es so in Richtung bezahlen geht, gehen die Probleme los. Um Zusatzkosten wie Versand zu sparen, bieten nach Auskunft von Eventim manche Veranstalter einen „ Ticket Direkt „ – Service an. Sie drucken sich das Ticket direkt zu Hause aus, spart Versand und Zeit. Leider nicht alle. Und so muß der Käufer in den sauren Apfel beißen und die Versandkosten bezahlen. Aber das ist nicht alles. Dazu kommen noch eine Buchungsgebühr von 2.50 Euro. Und die Versandkosten ? Für ein Ticket, das in jedem normalen Briefumschlag für 0.85 Euro verschickt werden kann, zahlt der Kunde  noch einmal sage und schreibe 5.90 Euro Versandkosten. Macht zusammen 8.40 Euro Zusatzkosten für ein Ticket, das unter Umständen gerade mal 20 Euro kostet. Auch hier auf Nachfrage bei Eventim der Hinweis: Ja, man würde das Ticket ja versichert per UPS verschicken. Deshalb wäre das teurer. Glatt gelogen, denn als ich nach wenigen Tagen das Ticket bekommen, von wegen UPS und versichert, wie ich eben geschrieben habe, ein normaler Umschlag mit 0.85 Cent frankiert.
Aber damit nicht genug. Wer ein Ticket kauft, wird mit weiteren Gebühren belastet. Neben der Buchungsgebühr und Versandkosten werden noch eine Systemgebühr von 1.10 Euro fällig und eine Vorverkaufsgebühr von 4.20 Euro. Kaum zu glauben. Geschickt gemacht: Diese beiden Gebührensind schon im ausgelobten Ticketpreis enthalten, damit das möglichst keiner merkt.
Da die Presseabteilung trotz diverser Versuche  nicht erreichbar war, habe ich per Email meine Fragen eingereicht. Hier meine original Email: Sie bieten einen TicketDirekt Service an, das der Bucher Tickets zu Hause ausdrucken kann, damit Versandkosten gespart werden. Angeblich bieten diesen Service nicht jeder Veranstalter an. Verdienen die Veranstalter an den Versandkosten mit oder warum sollten die das nicht tun ? Wie kommen Sie zu der Berechnung von 5.90 Euro Versandgebühr, bei der Sie am Telefon behaupten, das würde versichert mit UPS versandt und dabei versenden Sie mit einem unversicherten normalen Brief ? Ich bitte um kurzfristige Antwort.

Schauen wir mal ob und wann eine Antwort eintrudelt. Abgesehen davon hat Eventim offensichtlich Probleme mit Gebühren. Denn seit 7. Dezember 2022 läuft von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine  Klage, weil Eventim offensichtlich nach abgesagten Veranstaltungen häufig nicht den vollständigen Ticketpreis bzw. Gebühren zurückzahlt. Wer darüber mehr erfahren will, sollte sich auf der Webseite von Trustpilot mal die über 55.000 Bewertungen über Eventim anschauen. Das spricht Bände, denn 25 %, das sind über 13.900 Bewertungen, sind total unzufrieden und vergeben einen Stern von 5.

Ein extrem schlechtes Ergebnis. Der Merkur (merkur.de) berichtet am 6. März 2023, das sich inzwischen über 1500 Personen der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben. Das Unternehmen hingegen sieht dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen. Das Ganze beweist: Größe und Marktführerschaft hat nicht unbedingt etwas mit positiver Kundenpolitik zu tun.


Ideologische Postwurfsendungen neueste Werbemasche 06.05.2023

Seit Jahren kann jeder für sich entscheiden, ob er in seinem Briefkasten Werbung, Flyer und sonstige Informationsblätter eingeworfen haben will oder nicht. Um den Verteilern das zu signalisieren, gibt es inzwischen nicht nur grüne, rote oder neutrale Aufkleber, die eben besagen, ob Werbung eingeworfen werden darf oder nicht. Inzwischen sind moderne Briefkästen mit einem Schieberegler ausgestattet, wo jeder ganz einfach entsprechend einstellen kann. Wird trotz Ablehnung trotzdem Werbung eingeworfen, kann das rechtlich ernste Folgen mit sich bringen. Auf der anderen Seite muß sich jeder Ablehner klar darüber sein, das an ihm vielleicht tolle Angebote oder auch Informationen vorüber gehen, z. B bekommt derjenige auch keine Wahlflyer, Veranstaltungshinweise usw.

Was ich jedoch vor wenigen Tagen in meinem Briefkasten, der ausdrücklich Werbung erlaubt, vorgefunden habe, hatte ich in meinen gut 30 Jahren eigene Wohnung noch nie darin: Ein farblicher Werbeflyer einer Moschee in Deutschland, genau gesagt die Amadiyya Muslim Jamaat Moschee, die sich wohl in Frankfurt befindet. Überschrift auf dem Flyer: Der wahre Erlöser. In dem Flyer wird nicht nur Werbung für den Islam gemacht, indem so Sprüche wie: „ Erlösung durch die Lehre des heiligen Propheten Muhammad „ gemacht werden, sondern das Ganze liest sich wie ein Werbeblatt zum Beitritt zum Islam, auf der letzten Seite wird diese Moschee und deren Geschichte ausführlich beschrieben und dargestellt. NATÜRLICH ist die Rede von zeitgenössischem Islam, der von Aberglaube und Irrtümern zu bereinigen sei. Man wolle den Menschenden ausschließlich friedliebenden, toleranten und spirituellen Islam näherbringen. Bei dieser Formulierung müßte eigentlich zumindest bei den ersten beiden Begriffen der Schreiber selbst gelacht haben, aber Ungläubige wie wir Christen es sind, darf man ja belügen und täuschen. Und das ist wohl damit gemeint. Das der Islam friedliebend ist, da habe ich ganz andere Kenntnis, der 11. September, Charlie Hebdo Frankreich und Breitscheidplatz München sind so friedliebende Aktionen. Und das der Islam wenig tolerant gegenüber anderen Religionen, Frauen, insbesondere ungläubige Christen ist, dürfte auch kein Geheimnis sein. Wer da mehr ECHTE Aufklärung braucht, sollte man den Begriff Michael Stürzenberger im Internet oder bei YouTube eingeben und sich eine der zahlreichen Kundgebungen gegen den politischen Islam anschauen, dann erkennt jeder ganz schnell die tolerante und friedliebende Art einiger Muslime, und zwar systematisch bei JEDER Kundgebung, egal wo.
Natürlich werden die Kontaktdaten zu der Moschee, eine kostenlose Hotline für all diejenigen, die sofort konvertieren wollen, gleich mit veröffentlicht. Und auch auf einen Live TV Sender wird in diesem Zusammenhang gleich mit hingewiesen. Und damit die Informationen umfassend verbreitet werden, ist im Flyer eine ganze Seite 5 Buchveröffentlichungen zu verschiedenen Themen dargestellt, die mit QR – Code sofort als E-Book eingesehen und gelesen werden können. Auf der Startseite der Moschee dann gleich 2 Botschaften an alle: Dr ISLAM sei die perfekte Religion, der Quran das perfekte Buch. Nee iss klar.

Schlußwort: Das jetzt schon Moscheen über Briefkastenwerbung versuchen, Mitglieder und Konvertiten zu bekommen, läßt tief blicken, aber auch, das sich der Islam, so wie schon von einigen Muslimen gesagt und verbreitet, weiter und weiter in Deutschland und Europa ausbreiten soll. Und wenn die Masse groß genug ist und die Minderheiten zu Mehrheiten werden, dann sagen uns die neuen Mehrheiten wo der Weg weitergeht. Eine gefährliche Entwicklung, die wir Baerbock und in ganz besonderem Maße Frau Faeser zu verdanken haben, die in ihrer realitätsfremden Traumatawelt zu Hause ist und sich daraus nicht mehr befreien kann und will.


Abzocke im Einzelhandel wie zu Coronazeiten 01.05.2023

Die Masche ist klar: Schon wie zu Coronazeiten nutzen die Hersteller und Produzenten die unsicheren Krisenzeiten dazu, den Kunden Preis aufzudrücken, die mit realen Kostensteigerungen rein gar nix zu tun haben. Eher damit, sich wieder einmal soviel wie geht die Taschen vollzustopfen. Mitzunehmen was geht, solange es geht. Erst wurde es mit dem Kriegsausbruch erklärt, dann war das fehlende Getreide aus der Ukraine schuld, das die Backwaren teurer wurden, dann war das Öl knapp und teuer, ich will die ganze Geschichte gar nicht erzählen, inzwischen hat es die ganze Lebensmittelbranche ergriffen. Und das hier in großem Maße die Bürger abgezockt werden, ist an vielen Beispielen feststellbar. Letztes aktuelles Beispiel: Da werden plötzlich die Eier vor Ostern extrem teuer, das ein 10er Pack schon mal 3 Euro und mehr kostet, Bio sogar über 4 Euro. Und jetzt, 2 Wochen nach Ostern ? Alles wieder normal; die gleichen Hühner scheinen wieder biliger geworden zu sein. Beim Legen. Weitere Beispiele gefällig ? Aber gerne.

Ein klassischer Fall von Werbeversprechen, der meiner Meinung nach schon in die Richtung Kundentäuschung oder Irreführung  geht. Denn die Firma Lidl strahlte vor kurzer Zeit derzeit einen TV Spot aus, in dem unter anderem die Aussage getätigt wird, das 1 kg helle Weintrauben zu 2.99 Euro Deutschlands günstigster Preis ist. Das stimmt nicht. Denn EDEKA Hessenring, und das sind nach Aussage der Zentrale weit über 100 Märkte, haben seit Montag 500g helle Weintrauben für 1.11 Euro im Angebot, macht bei 1 kg gerade mal 2.22 Euro. Wenn die Firma Lidl im TV diese Aussage trifft, muß sie natürlich die Preise auch in Gesamtdeutschland vergleichen und kann sich hinterher nicht darauf berufen, das sie nur Preise verglichen hat bei anderen Händlern.  Und zwar nur bei denen, deren Preise in Gesamtdeutschland gelten. Denn viele Firmen haben regional unterschiedliche Prospekte, siehe Aldi Nord und Aldi Süd. Diesen Vergleich hat Lidl aber offensichtlich nicht gemacht, und das ist nicht in Ordnung. Daraufhin bei der Presseabteilung angerufen hat die Dame am anderen Ende der Presseabteilung wenig Interesse, diesen Fall aufzugreifen. Entweder solle ich schriftlich einreichen oder … bumps, da legt sie einfach mitten im Gespräch auf. Das ist der Service, den Lidl bei Kritik bietet. Ist mir persönlich aber egal, die Info gebe ich trotzdem weiter, in der Hoffnung, das sich Kunden das mal zu Herzen nehmen.

Weitere krasse Preisverfehlungen:Netto bot in einem gültigem Prospekt ab Donnerstag 25.03.2023 Dr. Oetker Bistro Baguettes an, versch. Sorten, 2  Stück Packung 250g insgesamt für einen ausgeloben Superpreis von 1.49 Euro. Als alter Preis wird 2.19 Euro angegeben, damit sei der Artikel 31 % günstiger. Stimmt natürlich nicht, denn dieser Artikel wurde ewig und 3 Tage für 99 Cent in der Werbung angeboten mit einem Normalpreis um die 1.49 Euro.  Der Werbespruch von Aldi, mehrfach im Prospekt genannt, lautet ja: Mit ALDI kannst du´s dir leisten. Iss klar. Die Müllermilch. Quasi jahrelang z. B. bei Kaufland ab und zu im Angebot für 0.49 Cent, alter Preis 0.99 Euro. Nach und nach wurde der Preis über 0.59 Cent auf aktuell 0.69 Cent angehoben.  Aldi schreibt an das Produkt im Prospekt nochmals Aktion und verkauft für 0.99 Cent – als Aktion. Einen Normalpreis geben sie nicht an, was sollen sie auch angeben ? 0.99 Cent ist ein heutiger Normalpreis, von Werbung / Aktion kann gar keine Rede sein, denn mit dem Wort Aktion deuten sie an, hier handelt es sich um einen besonderen Preis. Tut es auch, besonders hoch, der höchste Preis, den ich seit Wochen in einem Werbeprospekt entdecken konnte. Ich habe den Preis im Internet geprüft: Bei Combi 0.69 Euro, bei Kaufland bis Samstag  0.69 Euro, V-Markt 0.79 Euro, Wasgau 0.66 Euro vor 3 Wochen, mein real ab morgen 0.77 Cent. Insgesamt ist das Preisniveau aber schon wieder angestiegen.

REWE wagt sich mit sage und schreibe 1.39 Euro in neue Abzockhöhen, so nenne ich das, wohl gemerkt, für 400ml. Armes Deutschland. Ich habe ja schon einmal über die Machenschaften berichtet, wir erinnern uns an eine grüne Gurke bei Edeka, die für übe 3 Euro verkauft wurde und nicht nur Aufsehen erregt hat. Nicht zuletzt wegen dieser Vorwürfe gegen Edeka hat sich ja schon mehrfach der Vorstandschef Markus Mosa wegen der teils unangebrachten Preiserhöhungen erklärt und den Ball zu den Hertellern gespielt, die einfach so richtig an den Kunden verdienen wollen, ohne Rücksicht. Erst am letzten Dienstag fand er in Hamburg bei der Vorstellung des Jahresabschlusses wieder einmal klare Worte in Richtung mancher Hersteller.
Einige internationale Markenhersteller können es einfach nicht lassen, weiter abzuzocken. Und das sei in Anbetracht sinkender Rohstoffpreise z. B. bei Ölen, Waschmittel, Weizen und Fetten noch weniger nachvollziehbar als im letzten Jahr. Er nannte dabei bekannte Namen wie Procter & Gamble, Mars, Pepsi sowie Teile von Henkel, Schwartau und Unilever. Er nennt das Ganze Ergebnismaximierung und erklärt, das diese Konzerne lieber die Belieferung von Edeka einstellen anstatt auf Rendite zu verzichten. Auch wenn das letztlich Umsatzverluste für Edeka bedeutet, will er an dieser Strategie derzeit festhalten. Wenn andere Konzernchefs diese Strategie mitfahren würden, könnte man diesen Konzernen Paroli bieten.
Aber in der realen Welt gibt es eben immer Firmen, die ziehen mit und wälzen ihre Mehrkosten beim Einkauf gnadenlos auf die Kunden um. Das nennt sich dann Serviceleistung, Kundenfreundlichkeit oder auch: Mit ... kannst du dir´s leisten oder auch: ... lohnt sich. Und mein Rat für die Kunden: Einfach mal überteuerte Produkte im Regal stehen lassen. Das merkt der Händler und damit der Hersteller, der letztlich weniger Bestellungen bekommt. die " Rote Karte " können nur die Kunden zeigen, die müssen es nur auch tun.


Die höchsten Versandkosten aller Zeiten und in der Welt bei DHGate 19.04.2023

Wer kennt Sie nicht, die preiswerten Plattformen im Internet, wo jedermann einkaufen kann, wo eigentlich jeder Artikel bezogen werden kann: Wish, Alibaba, DHgate, um mal 3 der großen Player zu nennen. Dabei kommt 90 % der Ware aus China, was nichts damit zu tun hat, das die Qualität womöglich schlechter ist. Allerdings wundert sich der Käufer zuweilen, welche extrem günstigen Preise dort für Waren zu finden sind, die hier in Deutschland ein vielfaches höher liegen. Und wer jetzt denkt, ja, aber der Versand wird richtig teuer, der täuscht. Es gibt von China nach Deutschland eine wesentlich günstigere Versandart in einem schwarzen „ Plastikbeutel „, wo die Versandkosten nur wenige Dollar sind. Natürlich unversichert, natürlich eine etwas längere Versandzeit. Aber ok.

Auch heute war ich wieder auf Schnäppchenjagd auf diesen Plattformen, denn suchen tut eigentlich jeder immer etwas. Und da bin ich durch einen Zufall auf ein Produkt gestossen, das hat mich umgehauen. Wegen der Beschaffenheit, Kosten und der Versandkosten. Diese Versandkosten waren die höchsten, die ich jemals in meinem Onlineleben gesehen habe. Woher der angezeigte Preis kommt, kann ich nicht erklären. Fakt ist aber, das diese Versandkosten bei vielen Artikeln gleicher Machart angezeigt werden. Worum geht es ? Der Händler sitzt in Hebei, China und bietet metergroße Skulpturen aller Art an. Große runde Metallbögen, Schriftzeichen in Halbmeterhöhe oder auch designte Steine, diverse Arten sind im Programm. Aus der Produktbeschreibung geht folgendes hervor (Zitat): Gute Korrosionsbeständigkeit, einfache Reinigung und Wartung, feste Installation ist der Mainstream der modernen städtischen Skulptur (Zitatende). Geeignet z.B. für Einkaufszentren oder auch Parks. Wenn man die Fotos sieht, kann jedermann der Beschreibung zustimmen.  Wagt man jetzt, die Skulptur in den Warenkorb zu legen, stellt man fest, das die Mindestabnahmemenge 5 Stück ist. Das wäre ja eventuell kein Problem, spart ja auch Versandkosten. Dumm nur, das eine Skulptur über 9.300 Euro kostet. Bedeutet: 5 Skulpturen kosten dann mal eben so knapp über 46.000 Euro. Wenn Sie meinen, das ist teuer, dann warten Sie mal auf die Versandkosten. Die Lieferung wird lt. Anzeige über UPS vorgenommen. Bei heutiger Bestellung trifft die Lieferung ca. Mitte Juni 2023 hier in Deutschland ein. Und jetzt der kleine Haken: Der Versand kostet schlappe 17.6 Mio Euro. Nein, ich habe mich nicht verschrieben, 17.607.753 Euro und 21 Cent. Aber für alle 5 Skulpturen. Das ist preiswert. Denn für so eine Bestellung bekommen sie bei DHgate noch einen Rabatt auf die Bestellung: 0.93 Cent werden da noch ohne gesonderte Aufforderung vom Bestellwert abgezogen.

Und wer die ganze Geschichte nicht glaubt, bei der PDF Datei sind einige Belegfotos dabei. Im übrigen habe ich bei mehreren Skulpturen die Preise verglichen; die Versandkosten waren jedes Mal so hoch. Schade, meine Kreditkarte war knapp überlastet.

https://www.european-news-agency.de/special_interest/die_hoechsten_versandkosten_aller_zeiten_bei_dhgate_1904-86205/


Testkäufe Einzelhandel öfters erschreckend 25.01.2023 - neue Updates 31.03.2023 + 06.04.2023

Es ist mal wieder nach den Coronazeiten an der Zeit. Zeit zu schauen, nachdem ja in den Coronazeiten einige Jobs flöten gegangen sind, nachdem ja durch die Krisen 2022 einige Jobs verloren gegangen sind. Wie sind denn die Mitarbeiter und Einzelhandelsgeschäfte so drauf ?

Update 06.04.2023: Kaum zu glauben, das Edeka Göttingen Elliehäuser Weg sich nun zum 4. Mal mit ganz weit Nase vorne um eine Schilderung in diesem Bericht bewirbt. Das tue ich gerne. Am Montag ist Werbetag. Im Prospekt wie immer jede Menge Angebote, die inzwischen in 4 versch. Edeka Filialen in Göttingen gelten. Die Filiale öffnet um 6.00 Uhr, ich betrat gegen 9.30 Uhr das Geschäft. Neben einigen Artikeln suche ich den Edeka Genussmomente Räucherlachssalat 150g . Lt. Prospekt statt 1.99 Euro jetzt 1.49 Euro. Aber auch beim zweiten Absuchen des Regales, wo sich die Salate aller Art befinden, kann ich den Artikel nicht finden. Schließlich wende ich mich an eine Mitarbeiterin, die gerade dabei ist, einen Rollwagen mit Ware abzupacken.  Frage: Können Sie mir sagen, wo dieser Salat ist, ich kann den nicht finden. Sichtlich genervt davon, das ich Sie vom Abpacken der Ware abhalte, geht sie zum Regal, schaut ein wenig hin und her und tippt dann auf eine Stelle, wo diverse Plastikverpackungen mit Salaten stehen, die mit 2.49 Euro ausgezeichnet sind. Ihre Antwort: Da muß der zwischenstehen, da müssen sie mal schauen. Als ich sie auf den Preis vor der Ware anspreche und das man da ja nicht die Ware finden kann die Antwort: Wir müssen ja erst die Etiketten haben zum Umstecken – und weg war sie. Also habe ich ganzen Salatsorten durchgewühlt um schließlich 2 Boxen zu finden, die dem Werbeaufdruck entsprachen.  Und zum Thema Preisauszeichnung: Da scheint dieser Markt echte Probleme zu haben, darüber habe ich schon mehrfach berichtet. Wenn nach 3 ½ Stunden keine korrekte Preisauszeichnung auf die Werbeware möglich ist, sollte man vielleicht überlegen, das Geschäft eine Stunde später zu öffnen und lieber für die Kunden die Ware korrekt vorzubereiten oder überhaupt mal auszupacken. Weil das zum Schluß gut passt, lasse ich hier 2 Werbesprüche von Edeka einfliessen, die ich eher lächerlich finde, nein, falsch gesagt, sie sind lächerlich.  Edeka – Wir lieben Lebensmittel. Ja, das mag sein, aber Kunden weniger. Und der zweite ganz aktuell: Wir haben 430 Preise dauerhaft gesenkt. Ja, mag sein, aber 3000 Preise dauerhaft erhöht. Der Eindruck entsteht wenn man durch die Regale bei Edeka geht. Viele Produkte sind massiv angestiegen. Beispiel: 10er Pack Eier für 4.29 Euro. Ich wollte dabei gar keine goldenen Eier. Beispiel: Gut & Günstig Tomatensoße im Glas 1.59 Euro. Ich könnte hunderte von Beispielen nennen, wo die Preise unter die Decke schießen.  Schlußwort zu Werbung: Die Werbeblätter der Einzelhandelsunternehmen verkommen immer mehr zu Täuschungsmannövern gegen die  Kunden. Denn wenn ihnen ein Prospekt beispielsweise eine Reduzierung von 40 % verspricht, dann gilt diese in der Regel auf die schon mehrfach erhöhten Preise seit dem Ukrainekrieg, bedeutet: Selbst mit den 40 % Rabatt zahlen sie meist mehr als sie vorher in normalen Zeiten für das Produkt bezahlt hatten.

Update 31.03.2023: Nun hat sich auch die Firma KIK beworben, sich in die Reihe der nicht so besonders abgeschnittenen Einzelhandelsgeschäfte einzureihen. Vorfall 1: Ich betrete die Filiale in Göttingen Groner Straße und kaufe versch. Artikel ein, gehe an die Kasse, bezahle und stelle ausserhalb des Geschäftes beim Überprüfen des Kassenbons fest, der mir zu hoch vorkam, das noch zu meinen Einkäufen ein Fussball mit abgezogen worden war. Komisch, hatte ich doch gar nicht verkauft. Zurück in der Filiale erklärt die Mitarbeiterin, da müsse sie wohl mit dem Scanner an ein Etikett gekommen sein. Ach was, ein Fussball lag aber nicht im Kassenbereich ?  Vorfall 2 vor wenigen Tagen: Wieder kaufe ich verschiedene Artikel ein und stelle zu Hause fest, das eine Packung Briefumschläge, die unter der Folie mit versch. Länderpreisen ausgezeichnet sind, in Deutschland eigentlich 1 Euro kosten sollen. Abgezogen wurde 1.49 Euro. Auch hier bin ich nach wenigen Tagen wieder mit Kassenbon und Verpackung der Umschläge in die Filiale. Erst einmal habe ich mich überzeugt, das die Ware immer noch mit einen Euro ausgezeichnet ist, das war sie. Daraufhin habe ich mich bei einem Mitarbeiter gemeldet und vorgetragen, das ich für die 1 Euro ausgezeichnete Ware 1.49 Euro bezahlt hatte. Er ging mit mir zum Regal, prüfte mit einem Lesegerät die Ware.  Um mir dann mitzuteilen, das es leider so sei, das die Ware letzte Woche teurer geworden sei. Die Kollegin habe wohl die Umzeichnung vergessen. Darauf angesprochen, ob ich den die Differenz wiederbekommen, verneinte  er, das würde das System nicht zulassen. Ich verließ den Laden und rief später den
Kundenservice KIK Bönen an. Dem Mitarbeiter erklärte ich mein Problem und fragte dann nach, ob der Mitarbeiter in der Filiale nicht den Artikel einfach hätte zurücknehmen können und mir dann neu verkaufen können zum ausgezeichneten reduzierten Preis und mir die Differenz hätte auszahlen können. Uupps, der Kundendienstmitarbeiter gibt zu, doch, das hätte in der Filiale so abgewickelt werden können.

Aber es läge grundsätzlich in den Händen der Mitarbeiter vor Ort, wie das dort abgewickelt wird. Er würde aber die Filiale anschreiben und die Mitarbeiter informieren. Es geht hier natürlich nicht um den Betrag, sondern um eine wenig kundenfreundliche Abwicklung. Gerade wenn man mehrere Artikel kauft und nicht gleich den ganzen Kassenbon kontrolliert hat man eventuell einfach Pech gehabt. Und das der Kundenservicemitarbeiter die Filiale in Göttingen informiert kann ich auch nicht nachvollziehen, denn gefragt in welcher Filiale in Göttingen ich war hatte er nicht. Wie will er die Mitarbeiter informieren ? Das bleibt sein Geheimnis.  Weiter mit dem Erstbericht. Es gibt Testkäufe, die werden von Testunternehmen gezielt auf eine bestimmte Unternehmenskette oder Branche gelegt, meist haben sie als Testkäufer eine bestimmte Aufgabe, etwas zu kaufen, zu mieten, eine Autoprobefahrt zu vereinbaren, eine Reklamation zu machen oder was auch immer. Es gibt die andere Testkaufvariante, sie als Testkäufer können sich den Handel aussuchen, etwas beliebiges kaufen, testen, zurückgeben wollen whatever und können dann ihre Erfahrungen einem Testunternehmen melden. Letzteres war bei mir der Fall, ich habe eine längere Zeit verschiedene Einzelhandelsunternehmen in Göttingen getestet.
So wie ich auch bekommt fast jeder Bundesbürger pro Woche eine Vielzahl an Werbeprospekten für die kommende Woche. Meist aufgeteilt von 2 Teilen, damit die Kunden auch ab Mitte / Ender der Woche nochmals einen Grund haben, das gleiche Geschäft zu besuchen. Ich möchte hier noch anmerken, das natürlich eine gewisse Anzahl an Käufen reibungslos verlaufen sind, hier geht es einzig und allein um die Aufdeckung von Problemen, und der bedauerlichen Situation, das Probleme inzwischen kein Einzelfall mehr sind.  Firma Woolworth bietet in einem Prospekt einen 10er Pack FFP2 Masken für 2 Euro an. Sensationell. Dazu eine Heizdecke, einen Rückenwärmer und einen Halswärmer, alles Top Preise. Also nichts wie hin am Montag morgen um 10.30 Uhr, das Geschäft öffnet am Montag um 10.00 Uhr, und Montag ist der erste Werbetag. Also war ich 30 Minuten nach Öffnung vor Ort. Leider kann ich keines der genannten Artikel finden, also wende ich mich an eine Verkäuferin, die gerade Ware platziert. Also die Heizsachen finde ich hinten im Regal, wo die ganzen Wellness – Produkte liegen, und die FFP2 Masken an der Kasse. Okay, ich gehe hinten zu dem Wellness – Regal und finde – nix. Aber auch dort finde ich eine Verkäuferin, die ich nach den Produkten frage.

Leider sei zum heutigen Werbetag nichts davon geliefert worden, so ihre Erklärung für die fehlenden Produkte, das sei in letzter Zeit schon öfters vorgekommen, es könne aber sein, das es noch im Laufe der Woche kommt. Okay, ich gehe an die Kasse wegen der FFP2 Masken und finde eine Sorte, die aber mit 4.99 Euro ausgezeichnet ist. Meine Frage an die Kassiererin, ob das die Werbeprodukte seien und der Preis noch nicht runtergezeichnet sei: Nein, mischt sich eine andere Mitarbeiterin ein, das seien die nicht, die sind – sie ahnen es, nicht mitgekommen. Aber aus Kulanz eine Packung zu reduzieren um den Kunden zufrieden zu stellen, nein, die 3 Euro trägt man auch nicht.  Also fahre ich ohne jegliche Ware nach Hause und benachrichtige die Woolworth Zentrale mit den Vorfall und bitte um eine Lösung und Ersatz für meine Fahrtkosten, die völlig umsonst waren. Die Lösung sieht dann so aus: Ich soll in einem gut 20km entfernten weiteren Markt fahren, da würde man mir die von mir gewünschten Produkte 3 Tage reservieren. Danke, ich lehne ab, denn die Fahrkosten, mal eben so rund 40km zu fahren, dazu die Zeit, danke. Dann kann ich ja gleich woanders die Produkte zum höheren Preis kaufen, wenn ich die Fahrtkosten + Benzinkosten rechne. Kein guter Umgang mit einem Kunden, keine Entschuldigung, nix.  Die Firma Edeka bietet im Prospekt Schmand 200g statt angeblichen 99 Cent in der Werbung für 88 Cent an. Da ich noch weitere Produkte dort einkaufen will, fahre ich direkt morgens hin.

 Der Markt öffnet um 6.00 Uhr (kaum zu glauben) und ich bin gegen 8.45 Uhr vor Ort, also fast 3 Stunden nach Öffnung. Nachdem ich einige Produkte eingekauft habe, suche ich im Frischeregal den Schmand. Die Packung finde ich, davor ein Preisschild 69 Cent, aber keine 88 Cent Werbepreis. Ich frage eine Verkäuferin, die gerade am Auspacken von Frischeware ist, die Antwort: Ja, der steht hier, ich würde ja quasi direkt davorstehen. Ich erkläre ihr, das ich das weiß, aber der Preis würde nicht stimmen. Ja, sie hätte noch keine neuen Preisschilder bekommen.  Wenn sie die neuen Preisschilder hat, würde sie die an der Ware anbringen. Abgesehen davon, das der Markt bereits fast 3 Stunden für Kunden geöffnet hat, keine Info warum ein günstigerer Preis an der Ware steht, lt. Schild handelte es sich aber um Schmand 200g, und da kein anderer Schmand daneben stand kann es sich nur um diesen gehandelt haben. Wenige Regale weiter, Kalbsleberwurst für 99 Cent in der Werbung. Im Kühlregal, wo sich die Kalbsleberwurst befindet, kann ich keinen Preis von 99 Cent entdecken. Da ich das Prospekt nicht nur Hand habe und die Marke nicht kenne du damit nicht herausfinden kann, welches Schild vielleicht noch später gesenkt wird, frage ich eine Mitarbeiterin, die ca. 2m entfernt Käse sortiert.  Ihre Antwort: Da drüben im Regal finden sie die Kalbsleberwurst, da müssen sie mal gucken. Die 2m waren für sie offensichtlich unüberbrückbar, weder hat sie sich zum Regal begeben noch mir die Marke genannt, die vielleicht ja später noch reduziert wird. Also kein Einkauf von mir. Aber es gibt auch ein positives Beispiel, wo der Kunde nicht als dumm hingestellt wird. Im Angebot: Milch für 99 Cent der Liter. Die Milch von diesem Anbieter gibt es als H-Mich und Frischemilch. Ansonsten sind die Packungen optisch identisch. Ich entscheide mich für die falsche Milch und gehe damit zu einer Mitarbeiterin und frage sie, warum das Preisschild einen zu hohen Preis anzeigt, die wäre doch in der Werbung.  Sie zückt ein Prospekt und stellt schnell fest, das ich statt der normalen Milch die H- Milch in der Hand halte, also mein Fehler. Das erklärt sie mir und stellt fest: Die Packungen sehen sehr ähnlich aus, da kann man sich schnell vertun. Richtig. Kann man als Kunde, und dafür muß man nicht dumm sein, was sie auch nicht zu verstehen gegeben hat. An einem anderen Tag. Ich kaufe für 1.79 Euro Ware ein und will diese an der Kasse mit einem Coupon, der zu Weihnachten in den Kalendern war und über 2.50 Euro lautet, bezahlen. Nun muß man wissen, das bei Gutscheinen die Restsumme auf den Gutschein verbleibt und für einen späteren Einkauf eingesetzt werden kann im Rahmen der angegebenen Zeitspanne.  Bei Coupons ist das in der Regel nicht möglich, es verbleibt nix auf dem Coupon, die Summe muß auf einmal genutzt werden oder der Rest verfällt. In meinem Fall nimmt die Kassiererin den Coupon, scannt ihn und bekommt eine Fehlermeldung, die sie mir so vorträgt, das die Kasse anzeigen würde, der Coupon sei ungültig. Offensichtlich war ihr die Einlösemöglichkeit des Coupons nicht bekannt, dabei steht das auf dem Coupon auf der Rückseite sogar drauf, Einlösung nur auf einmal, es gibt auch keine Verfallsmöglichkeit der Restsumme. Nachdem sie den Coupon also mehrfach gescannt hat kommt ihr erst die Lösung, der sei schon abgelaufen.  Als ich sie darauf hinweise das der ja erst vor 4 Wochen in den Weihnachtskalendern war und wohl kaum abgelaufen sein kann, zumal die Einlösefrist auf dem Coupon ja bis Ende 2025 angegeben war, und sie frage, ob das an der Kaufsumme liegen könnte, ja da dämmert ihr etwas, nur leider nicht die Lösung. Ja, also bei Coupons wäre es so, da könne die Restsumme nicht ausgezahlt werden. Wie jetzt, davon war doch nie die Rede. Da das Ganze zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Minuten gedauert hat und die
Kundenschlange zugenommen hatte, erlöste ich die Kassenkraft und erklärte ihr, das läge wohl an der zu geringen Kaufsumme, die müsse den Couponwert gleichsein oder übersteigen und ich würde jetzt bar bezahlen.  Das schien ihr dann auch recht und ich erhielt den Coupon zurück. Schulungen der Kassenkräfte oder Informationen übe die Einlösung von Coupons, gerade zu Weihnachtszeiten, wo diese über die Kalender hundertfach verkauft worden sind, scheinen nicht gemacht worden sein. Es geht zu Kaufland. Im Gepäck – 25 Pfanddosen aus dem Jahr 2004. Die haben zwar das Pfandlabel, sind aber seit länger als 15 Jahren aus dem Sortiment, weil die zur WM mit Fußballern von Coca Cola eine Sonderanfertigung sind. Mein Verdacht geht auf: Der Pfandautomat verweigert die Annahme mit dem Hinweis, keine Marke aus dem Sortiment von Kaufland. Ich gehe an die Information, stelle eine Dose auf den Thresen, anwesend die Infodame und ein Herr.

Ich erkläre das Problem und die Fehlermeldung und sie entgegnet mir, die Dosen hätte Kaufland nicht im Sortiment gehabt deshalb nehme der Pfandautomat die nicht an. Als ich entgegne, das das Pfandlogo doch aber das von heute sei, wiederholt der Mann die Erklärung. Nichts desto trotz liegen plötzlich 25 Cent auf dem Thresen und die Dame erklärt, aus Kulanz würde sie die Dose an der Info annehmen, was sie eigentlich nicht müßte. Jetzt zeige ich ihr meine Tüte, wo ja noch weitere 24 Dosen gleicher Art drin waren, sie schaut etwas irritiert, fragt nach der Menge, wiederholt ihre Kulanz und zahlt mir auch die 6 Euro weiteres Pfand an der Info aus. Ich reiche ihr meine Tüte, bedanke mich und gehe einkaufen.  Abgesehen davon das sie unrecht damit hat, die Dosen nicht annehmen zu müssen, weil das Pfandlogo eben die Abgabe in jedem Geschäft oder Kiosk garantiert, ausser die haben überhaupt keine Dosen, hat sie aber positiv reagiert und das Problem reibungslos geklärt. Wo wir gerade bei den Pfandautomaten sind. Bei dem Kaufland Markt, den ich besucht habe, befinden sich 4 Pfandautomaten in einer extra Räumlichkeit, den man unabhängig von den Eingangstüren zum Hauptmarkt betreten kann. Hier werden morgens die Flächen mit einem Reinigungsautomaten befahren. Der Markt öffnet um 8.00 Uhr. Um 8.20 Uhr betrat ich mit einem Einkaufswagen und Pfandflaschen den Raum, wo eine Frau mit dem Reinigungswagen zugegen war. Als sie mich beim Anfahren eines Pfandautomaten sah, bewegt sie ihren Reinigungswagen auch dorthin um mich zu blockieren. Ihre Ansage: Nein, jetzt könne ich keine Pfandflaschen abgeben, sie müsse erst den Bereich reinigen. Als ich den nächsten Pfandautomaten ansteuere, kommt sie mir hinterher und will mich wieder blockieren. Ich mache ihr eine klare Ansage, erbost ließ sie mich dann gewähren. Da gibt es nicht viel zu sagen, allerdings scheint die Frau keine Mitarbeiterin von Kaufland, sondern von einer externen Reinigungsfirma zu sein. Ein anderer Tag, ein anderes Erlebnis. Im ersten Stock bietet Kaufland an einer Frischetheke belegte Thüringer Mettbrötchen für 1 Euro an. Ein sensationeller Preis, wie ich finde, und schmecken tun die auch.  Leider ist die Sauberkeit an dieser Theke nicht die Beste. Eigentlich stehen den Mitarbeitern blaue Gummihandschuhe zur Verfügung. Die werden aber nicht immer benutzt. Erlebnis 1. Die Dame ist gerade dabei, eine Kiste mit Konserven vor der Frischeabteilung auszupacken, als ich den Thresenbereich betrete. Sie sieht mich, unterbricht ihre Arbeit und packt mir mit ihren Händen, ohne diese zu waschen oder Handschuhe anzuziehen, auf meinen Wunsch hin 3 Mettbrötchen in eine Tüte. Das Erlebnis ohne Händewaschen oder Handschuhe ist mir in diesem Kaufland – Geschäft leider schon öfters aufgefallen, die Arbeit wird unterbrochen, die Brötchen per Hand in die Tüte gepackt. Thema Brötchen bleibt, allerdings welche zum Aufbacken.  Werbeware. Leider kann ich die Brötchen im Regal, wo die ganzen aufzubackende Ware liegt, nicht finden. Eine Mitarbeiterin, die gerade das Brötchenaufbackgerät bedient, darauf angesprochen: Tja, die sind noch nicht geliefert werden. Sind noch nicht da. Ein zweiter Herr mischt sich ein, sucht ebenfalls diese Brötchen. Nein, nicht da. Kommen noch. Das ist schön, aber ich kann ja nicht vor Ort Stunden warten, bis die kommen. Also verzichte ich, gehe zur Kasse und danach zur Info. Dort erkläre ich, das ich und ein anderer Herr eigentlich die Brötchen aus der Werbung kaufen wollten die aber nicht da seine. Die Dame nimmt das Prospekt, liest kurz und fragt dann, ob ich denn im Kühlbereich oder Regal geschaut habe.  Ich erkläre, im Regal, und die dortige Mitarbeiterin habe mir dann gesagt, die seien noch nicht geliefert. Sie klärt mich auf: Es handele sich um Tiefkühlbrötchen, die woanders gelagert sind, bei Pizzen, Kuchen und so. Dann ruft sie eine Mitarbeiterin aus der Abteilung an die ihr bestätigt, das die Brötchen da seien aber eben an einem anderen Platz. Okay, ich danke ihr aber gehe natürlich nicht nochmals in den Markt. Auf dem Parkplatz treffe ich den Mann wieder und erkläre ihn, das die Brötchen da seien aber in der Kühlzone. Auch er hatte kein Bock darauf, nochmals in den Markt zu gehen.
Kommen wir zu Penny. Zumindest findet man schonmal die Ware dort, wo man sie auch vermutet. Warum ich das hier betone, werden sie im Anschluß lesen können. Es geht um eine Garantie, die Penny seit einigen Monaten oder vielleicht auch länger anbietet, damit auch im TV Werbung gemacht hat und die nach wie vor gültig ist: Die Frischegarantie. Die wird im Internet so erklärt: Alle 90 Minuten Frischecheck bei Obst und Gemüse. Alles frisch bei Penny. Uupps, da muß jemand im Markt die Werbung nicht kennen. Nicht selten ist bei extrem preiswerter Werbeware schon am Morgen in der „ zweiten „ Ebene Ware dabei, die schon matschig ist, bei Weintrauben schon mal Fruchtfliegen zeigt oder anderweitig wenig frisch ist.
Da aber diese Mißstände nicht innerhalb von 90 Minuten entstehen kann es nur so sein, das diese Kontrolle schlichtweg nicht stattfindet oder nur oberflächig. Kommen wir zu Jawoll, einem Markt, der so allerlei bietet, im Prinzip von alles etwas,viel  Postenware, Sonderware, Saisonware.

 Das besondere: Die Ware findet offensichtlich bei Neuanlieferung da Platz, wo eben gerade Platz ist. Da steht schonmal die Bihunsuppe im Baumarktbereich, Wurstdosen neben dem Ausverkauf von Stollen und anderen Weihnachtsartikeln, und das noch am 23.1.2023, oder es gibt gleich 3 Bereiche im Markt, da findet man Kleidung. Das besondere daran, das die Mitarbeiter dann auch oft nicht wissen, wo sich welche Ware befindet.  Kauf 1, Werbung von Herrenhemden Flanell für 14.99 Euro. Die finde ich nicht, eine Mitarbeiterin schickt mich zu einer Sonderpostenfläche mit Gitterboxen, doch dort angekommen, keine Hemden zu sehen. Schließlich wende ich mich an eine Dame in einem Büro, vermeintlich Filialleiterin und erkläre mein Problem. Die seien dort, wo auch die anderen Hemden im Regal liegen, so die Auskunft, aber immerhin begleitet sie mich zu dem Regal und zeigt mir die Ware. Ich erkläre, das eine andere Mitarbeiterin mich woanders hingeschickt habe. 2. Fall. Werbung von Plastikboxen. Zwischen 4.99 Euro und 9.99 Euro. Auf einer Sonderfläche finde ich hochgestapelt diverse Plastikboxen, aber nicht die, die ich eigentlich kaufen will.  Auch nachdem ich die Preise verglichen habe, meine Preisklasse lt. Prospekt ist nicht dabei. Ich finde aber eine günstigere Box für 3.99 Euro und entschließe mich, diese zu nehmen. Später gehe ich zur Kasse und plötzlich wird mir ein Preis von 6.99 Euro genannt. Ich stutze und erkläre der Frau, das die Ware doch mit sogar 2 Etiketten ausgezeichnet sei,was sie ja sehen könne, und zwar mit 3.99 Euro. Sie schaut und erklärt dann, da habe jemand wohl falsch ausgezeichnet, ob denn auf dem Podest noch mehr davon wären zu diesem Preis. Das habe ich nicht kontrolliert, erkläre ich und sage zudem, die eigentliche Box, die ich wollte, hätte ich auch nicht gefunden.  Daraufhin verweist sie mich auf einen anderen Boxenaufbau im Markt, da könne sie auch sein. Wohlgemerkt, könne sie sein. Die andere Box bekomme ich nicht wie handausgezeichnet für 3.99 Euro, also verlasse ich das Geschäft ohne Box. Zwei kurze Erlebnisse habe ich dann noch bei Netto zu vermelden, beide an verschiedenen Tagen. Kurz nach Geschäftsöffnung betrete ich mit Pfandflaschen den
Markt. Da ich bei netto verschiedene Artikel einkaufen wollte, habe ich auch gleich die vorhandenen Pfandflaschen mitgenommen. Das Behältnis wo die Flaschen drin waren brauchte ich später zum Einkauf.

Doch am Pfandautomat im Markt angekommen, ein Schild am ausgeschalteten Automaten:  Dieser sei defekt und daher könne man im Moment im Markt keine Pfandflaschen abgeben. Was in manchen anderen Geschäften dann per Hand angenommen wird, hier Fehlanzeige. Auch auf Nachfrage an der Kasse keine Möglichkeit, Pfandflaschen abzugeben. Pech gehabt, keine Behältnis, kein Einkauf. Einige Zeit später: Wieder eine Werbung, es geht um DB Gutscheine, die statt 30 Euro nur 25 Euro kosten. Da ist super, denn die kann man länger aufbewahren. Also kurz nach Öffnung zum Netto – Markt, wo die Gutscheine in der Kassenzone an einem Ständer hängen. Doch soweit ich auch schaue, ich finde – gerade mal eine Karte,die einsam an einem Haken hängt. Auf meine Frage an der Kasse, das die Karten doch kurze Zeit nach Öffnung nicht ausverkauft sein könnten: Nee, wir hatten nicht viel, die sind halt weg. Aber ich könne es ja in der Innenstadt in anderen Filialen versuchen, die hätten ja auch welche. Das ist ja toll, ich soll also rumfahren um überall festzustellen, keine Karten mehr da. Ein Anruf einer Filiale, um dann vielleicht 3 -4 Karten zu reservieren, Fehlanzeige. Ich könnte hier noch weitere Erlebnisse bei Einkäufen vor Ort schildern, aber ich glaube eines ist klar geworden. Die Serviceorientierung gegenüber Kunden ist bei einigen Mitarbeitern nicht besonders ausgeprägt, auch nicht nach Coronazeiten. Das mag an schlechter Bezahlung, Stress im Job oder anderen Widrigkeiten am Arbeitsplatz liegen, doch alles Beispiele, die allesamt echt und nicht erfunden sind.  Diese Beispiele zeigen, das es keine Einzelfälle sind. Bewußt habe ich aber auch positive Beispiele genannt, es soll ja nicht der Eindruck entstehen, alles wäre im deutschen Einzelhandel schlecht. Aber die Wertschätzung von Kunden ist hier und da nicht besonders hoch, und wenn ich einen markanten Spruch einer Einzelhandelskette  in Sinn habe, der da lautet „ Wir lieben Lebensmittel „, dann glaube ich dem Unternehmen das, aber „ Wir lieben Kunden „ würde ich weniger glauben. Und das ist das A und O eines Geschäftes, der Kunde, der ein positives Erlebnis hat und das weitererzählt oder in den sozialen Medien weiterverbreitet.

Da helfen irgendwelche Urkunden, Zertifikate, Awards von angeblich unabhängigen Institutionen, die wegen besonderer Kundenfreundlichkeit, Service, Frische, Leistung und ich weiß nicht was Auszeichnungen präsentieren können. Ja, mag ja sein, das die Testkäufe allesamt positiv waren. Das die Waren allesamt da waren, alle frisch waren. Aber hat nicht in der heutigen Zeit JEDER Kunde das Recht, Top behandelt zu werden, und nicht nur jeder dritte oder so ? Wie hat mal mein ehemaliger Chef zu der Belegschaft gesagt:  Die Kunden, die unser Geschäft betreten, wollen ihr SAUER verdientes Geld in Luxusprodukten anlegen und wir sind dazu da, dieses zu ermöglichen und ein positives Einkaufserlebnis zu schaffen. Da hat er Recht. Wobei SAUER verdientes Geld nicht auf alle Kunden zutrifft, wenn ich z.B. an Politiker denke.


Migrantendebatte wegen Silvesterkrawalle zu Recht neu entfacht  15.01.2023 + Update 27.03.2023

Update 27.03.2023: Was ist denn jetzt aus den groß angekündigtem harten Durchgreifen, die von Giffey und Faeser angekündigt worden sind, geworden ? Nix, und  das war auch klar. Zeitenwende nennt sich das, schnell mal Zeit ins Land gehen lassen, das Thema aus den Medien verbannen und dann vergessen die Bürger. Stimmt, ist auch so, aber ich vergesse nicht, schauen wir uns mal das klägliche Ergebnis an: Dem Amtsgericht Tiergarten liegen 2 Verfahren gegen einen 16-jährigen und 22-jährigen vor. Zudem habe der 22-jährige eine ungeklärte Staatsangehörigkeit. Es werde derzeit geprüft, ob die Beweise für einen Prozess ausreichen. Na klar, keiner weiß nach 3 Monaten woher er kommt, keiner weiß ob die Beweise ausreichen. 50 Verfahren liegen derzeit bei der Staatsanwaltschaft, über 60 % werden noch von der Polizei bearbeitet. Interessant in dem Bericht: Es wird auf die möglichen hohen Strafen hingewiesen, die den Tätern drohen würden. Dabei ist das ganze eher eine Lachnummer. Jeder weiß, das bei Ersttätern im unteren Bereich angesetzt wird, bei unter 18 jährigen sowieso milder geurteilt wird und dazu in der Regel erst einmal eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird. Wenn überhaupt. Denn es soll ja Richter geben, die insbesondere Ausländern und Flüchtlingen eine bessere Integrationsmöglichkeit geben wollen und nicht die Zukunft gleich verbauen wollen. Und zu dem Status der Klagen und Verhandlungen: Das verstehen die beiden Damen unter schnelle Aufklärung und schnelle Verurteilung. Aber gut, wenn das auch deren Arbeitsgeschwindigkeit ist. Das einzige, was passieren wird, ist die Einstellung diverser Verfahren und das „ unter den Tisch kehren „ bis zum nächsten Silvester 2023. So kennt man das ja. 

Ein Weckruf geht durch Deutschland; viele haben sich gefragt, was Silvester hier in Deutschland, schwerpunktmäßig in Berlin in der Nacht abgegangen ist. Ich hatte ja schon mehrere Berichte kurz nach Silvester gemacht, aber die Debatte scheint erst jetzt richtig loszugehen. Und das ist gut so, denn es scheint ja so zu sein, das sich endlich Bürger, aber auch viele Experten, ehemalige Politiker und Prominente endlich aus ihren Löchern wagen. Sich wagen, die Probleme beim Namen zu nennen, sich wagen, konkrete Konsequenzen zu verlangen; und zwar nicht die, die jetzt allgemeines Böllerverbot fordern und nicht wie die, die jetzt versuchen, mit Fake Infos, Fake Nachrichten und Vertuschen, Schönreden und Verallgemeinern versuchen, die Bevölkerung rumzureißen. Das klappt zum Glück nicht mehr, denn zu viele Videos sind in den sozialen Medien herumgegangen, Live – Mitschnitte, unwiderlegbar, Live – Interviews, unwiderlegbar und Aussagen von vielen betroffenen Polizisten, Feuerwehrleiten und Rettungskräften. Vertuschung zwecklos, Verharmlosung zwecklos, und vor allen Dingen Abschiebung der Probleme auf rechtsextreme Kreise nicht nur zwecklos, sondern in höchsten Maße dumm. Und das alles will ich jetzt mal zusammengefasst, weil hier viele Stimmen zu Wort kommen, präsentieren, aber nicht unkommentiert lassen. Sie werden sich über manche Aussagen wundern.  

Beginnen möchte ich mit Herrn Manuel Ostermann von der  Polizeigewerkschaft, stellvertretender Bundesvorsitzender. Er nennt das jetzt verlangte Böllerverbot einen völligen Blödsinn. Es werde ein politisch – ideologisches Ziel verfolgt, keines auf Sicherheit basierend. Es ändert an der Situation nichts. Das europäische Ausland bietet genug Feuerwerkskörper an, die dann weder ausreichend geprüft noch unserem Standard in Sachen Sprengkraft besitzen. Das Ganze geht dann eher nach hinten los. Ursachenbekämpfung geht vor Pauschalverbot. Ein Einsatzleiter der Polizei Aachen spricht in einer Pressekonferenz davon, das er sich schützend vor seine Kollegen stellt, das diese nicht zur wehrlosen Zielscheibe von roher Gewalt und körperlichen Angriffen werden. Diese leisten schließlich unzählige Stunden unter Vernachlässigung des Privatlebens, stehen teilweise stundenlang völlig durchnässt im Regen und müssen sich dazu Beleidigungen anhören. Er geht dagegen an, das diese dann noch als Ersatzschuldige für gesellschaftliche Konflikte herhalten müssen und dann noch im Fokus von Gewalt stehen. 
 
Wenn die Polizei eingreift, kann jeder davon ausgehen, das alle anderen Maßnahmen voll ausgereizt sind. Die Bilder von Betroffenen zeigen häufig nur die Szenen, wo die Polizei zum Beispiel jemanden wegträgt. Genau das, die Handyvideos, die die Polizei immer als Gewalttäter titulieren, beginnen immer dann, wenn die Polizei eingreift. Was Minuten davor verbal oder als Gewalt vorausgegangen ist, zeigen die nie, sonst wäre das ganze Video ja nicht in die Richtung aussagekräftig, wo sie das wollen. Man denke dabei an das Video von Ofarim und seiner Kette, dazu seine Aussage. Klassisches Beispiel. Jetzt mal einen Verfechter des Migrantentum und der Ablenkung. Nennt sich Klingbeil und ist SPD Mitglied. Der stellt sich kürzlich vor das Mikrofon und quasselt folgendes: Er erlebe in diesen Tagen ein wirres Berlin Bashing, eine Stigmatisierung von gesellschaftlichen Gruppen. Dann aber höre er ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, um Görlitz und um Hildburghausen geht, wo Rechte Sicherheitskräfte mit lauten „ Sieg Heil Rufen „ angegriffen haben. Dort höre ich ein Schweigen. Wir müssen eine andere Qualität der Diskussion erreichen. Er will nichts unter den Teppich kehren und die Probleme ansprechen, aber nicht auf dem Rücken gesellschaftlicher Gruppen. Keine pauschalen Urteile, keine Stigmatisierung.  

Das zur Aussage von Herrn Klingbeil SPD. Das er ganz nebenbei ein lautes Schweigen hört, zeigt schon seine übermenschlichen Kräfte. Das er scheinbar keine Ahnung hat, vertuschen will und dabei alle Register des rechten Populismus zieht, ist aber auch klar. Es gibt kein Berlin Bashing, Herr Klingbeil, Augen und Ohren mal auf, dann wüßten Sie, das gerade Berlin Neukölln eines der bundesweit mit weitem Abstand größter Brennpunkt war. Das Berlin als Stadt der größte Brennpunkt von Krawallen war. Das dieser Unsinn rechter Sprüche gelogen ist und er nicht einmal die Migranten als Gruppe nennt, die maßgeblich an den Krawallen beteiligt waren, und zwar extrem maßgeblich. Aber Klingbeil zieht lieber die Jedermanniststraftäternummer, indem er keine Gruppe benennt. Und nun zu seiner Lüge mit den rechten „ Sieg Heil „ Rufen, den angeblichen. Wie eine mir vorliegende Pressemitteilung einer Bundespartei erklärt, wurde die Aussage von Klingbeil von einer großen Wochenzeitung überprüft. Die Aussage wurde als nicht bestandsfähig eingestuft. Bei einer Konfrontation wegen dieser Aussage soll sich Klingbeil dafür entschuldigt haben und zugegeben haben, nicht genauer nachgefragt zu haben. DAS sind unsere Demokraten, die die Bürger im Zweifelsfall, wenn nicht mehr hilft, von den wahren Tätern abzulenken, in die Lügenkiste greift. Und 1 – 2 Tage später, wenn die Stimmung verbreitet wurde und man entlarvt wird, einfach entschuldigen und zur Tagesstruktur übergehen. DAS sind die wahren Täter, die Bürger aufwiegeln und Hass schüren, Bürger gegeneinander aufbringen.  

 Der ehemalige Redaktionsleiter Bild Herr Ralf Schuler sagt zu den Geschehnissen, man habe Angst davor, das die Bürger sagen, dann lasst doch weniger rein in unser Land. Das sei ein Grund, das viele die Migranten in ihren Reden ausklammern. In vielen Städten hat man gesehen, das sind bereits die 2. oder 3. Generation, die hier randalieren, weil sie frustriert sind, ihren Kontakt zur Ursprungskultur und Ursprungsland verlieren, weil sie hier nicht angekommen sind. Es gibt viele Gründe, aber man darf die Augen vor den Tatsachen nicht verschließen, und das macht die Politik hier. Das migrantische Element wird einfach ausgeklammert.  

Bei Maischberger natürlich auch eine Diskussion darüber. Frage an eine TAZ Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, ob es die jungen Männer wären, was sei das schief gelaufen ? Immerhin gibt sie zu, das seien überwiegend junge Männer gewesen, auch bei den Festnahmen, aber bei den Festnahmen seien es überwiegend Deutsche gewesen. Ach nee, wo hat sie denn diese Falschmeldung  her ? Das ist kaum zu glauben, was sie da verbreitet. Und lacht noch kräftig bei dieser Aussage. Da kann man eigentlich auch nur lachen, wenn es nicht so ernstes Thema wäre. Die Berliner Polizei hat ja die Nationalitäten der Hauptgruppen bekanntgegeben. Und Frau Herrmann glaubt besonders intelligent zu sein: Wahrscheinlich rechnet sie Migranten mit deutschem Pass einfach zu den Deutschen dazu, hat sie wohl von Frau Faeser gelernt. Die ganze Migrationsdebatte würde in die Irre gehen.

Ach so, deshalb sitzt sie auch als Aufklärerin über die Wahrheiten (also über ihre Wahrheiten) in der Sendung. Und kommt mit einem Argument, das einen umhaut: Die Versicherer sagen, die Jugend sei noch nie so friedlich gewesen wie jetzt. Ich habe noch nie gehört, das sich Versicherungsunternehmen über gesellschaftliche Gruppen und ihre Haltung zum Staat äußern, das ist weder deren Kompetenz noch Anlass. Sie behauptet, die Versicherer könnten das sehen. Ach, die kriegen bei einer Schadensmeldung mitgeteilt, das war ein Jugendlicher, das war ein Erwachsener, ein Migrant und so ? Das das völliger Humbug ist, zeigt allein die Tatsache, das die Täter ja gar nicht ermittelt worden sind und damit der Staat die Schäden beseitigt oder bei Privatpersonen möglicherweise Versicherungen, wo aber keiner die Täter kennt. Woher soll die Versicherung also wissen, welche Altersgruppe und Herkunft ? Märchenstunde bei Maischberger a la Herrmann. Die Versicherungen äußern sich höchstens zu Schadensfällen, deren Anzahl und gestiegenen oder gesunkenen Fallkosten. Aber jetzt wissen sie als Leser wenigstens, woher häufig in Tageszeitungen politisch und gesellschaftlich Berichte in die eine oder andere Richtung gehen; weil es Korrespondenten gibt die sowas verbreiten. 

Eine TOP Stellungnahme von Herrn Merz CDU, die im Nachhinein für großen Wirbel und Aufsehen und wie schon bei der Story „ Ukrainischer Sozialtourismus „ wieder einmal die gleichen Kreise gegen Merz aufgebracht hat und ihn als Rassist und Diskriminierenden wieder einmal abstempeln. Gut, das Herr Merz diesmal seine Standpunkte beibehält und nicht wieder umfällt. Das darf man nicht gegen diese dauerhaften Realitätsverweigerer und grünen Ideologen. Was ist passiert ? In einer Markus Lanz Sendung vor wenigen Tagen hat sich Herr Merz zum Thema Sicherheits- und Migrationspolitik unter anderem so geäußert: Wir sprechen hier von Leuten, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Die wir seit langem dulden, nicht abschieben aber uns dann wundern das es hier solche Exzesse gibt. Da ist Berlin Neukölln nicht der Beginn. Schon Lehrer in den Grundschulen erleben jeden Tag verbale Gewalt, und wenn diese zur Ordnung gerufen werden, erscheinen die Väter in den Schulen und verbitten sich das, insbesondere bei Lehrerinnen. Das sie ihre kleinen Paschas etwas zurechtweisen. Da fängt es an. Und wenn man hier nicht gegensteuert, sind es in der Schule die 8jährigen und später mal auf der Straße die 15-jährigen. Und das sind eben überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind sich in Deutschland an Regeln zu halten. Das sollte mal Frau Herrmann zur Kenntnis nehmen, im übrigen unterstreichen die Aussagen von Herrn Merz viele selbstgedrehte Videos von Tätern, die über Polizei, Staat und Regeln abfällig reden und diese lautstark auch nicht respektieren wollen. Und KEINE Einzelfälle. Weiter mit Herrn Merz: Die Jugendliche haben Spaß daran, den Staat herauszufordern. Unsinn, wer davon redet, die hätten nicht genug Chancen, würden nicht genug integriert. Die Chancen sind gerade hier so gut wie nie zuvor. Im übrigen auch an die Adresse von Frau Herrmann, wird genau in dieser Sendung von einem Experten dummerweise bestätigt, was er gar nicht wollte, das viele der Randalejugend einen deutschen Pass haben und/oder hier in Deutschland geboren sind. Und dann zählen die als Deutsche bei Straftaten, was Frau Herrmann schändlich ausnutzt. Und genau da kommt Herr Merz ins Spiel. Er redet von fehlender kultureller und gesellschaftlicher Anerkennung deutscher Regeln und Gesetze und auch davon, das Gründe für das Verhalten in der Religion zu suchen sind. Stimmt auch, weil viele Jugendliche trotz langjährigem Hiersein von den Eltern nach dem Koran gelehrt werden. Andersherum gibt es Eltern, die 10 oder mehr Jahre in Deutschland leben, migriert sind und immer noch nicht Deutsch können. Warum wohl ? Sind die zu doof oder wollen sie ihre Kultur etc. nicht ablegen ?  

Nach seinen Aussagen bei Markus Lanz wird Merz wie schon damals unter anderen von den Linken als Rassist bezeichnet. Aber natürlich will sich die ARD wieder profilieren wie schon bei der Reichsbürger – Geschichte, wo Hayali als Moderatorin immer wieder versuchte, Baumann aufs Glatteis zu bringen. Nun war Herr Merz dran. Der Moderator stellt die erste Frage, ob nämlich er die Wortwahl bei Markus Lanz bedauern würde. Großes Lob an Herrn Merz, er bedauert nix und unterstreicht die Notwendigkeit einer ernsthaften Diskussion über die Problematik. 

Das interessiert aber den Moderator wenig, er will eine bestimmte Antwort haben: Er redet davon, das viele die Aussage „ Kleine Paschas „ unsachlich, verallgemeinert, provozierend finden. Damit würde man an Stammtischen Applaus bekommen, so der Moderator, Personen düpieren aber nicht zu einer Lösung fehlender Integration beitragen. As sieht Herr Merz anders, er spricht schulische Probleme wie bei  Markus Lanz an, die dann später groß werden. Er nennt das Beispiel, das Herr Jahn ähnliche Äusserungen vor einigen Tagen gemacht haben soll und von der SPD als Nazi bezeichnet worden war, das würde den Rahmen einer vernünftigen Diskussion verlassen. Darauf geht der Moderator natürlich nicht ein. Das sind die typischen öffentlich rechtlichen Talks, in dem regierungstreu gemäß „ Anweisung „ verfahren wird. Denn eines muß jedem klar sein: Es gibt ja die Sprüche auf Demos wie Lügenpresse, Systempresse usw. Klingt hart und falsch, es ist aber was Wahres dran. Schon zu Flüchtlingszeiten 2015 hat Frau Merkel führende Presse in Deutschland aufgefordert, die Berichterstattung pro Flüchtlinge zu gestalten. Deshalb wurde damals ja auch das sogenannte Redaktionsnetzwerk Deutschland gegründet. Wer die Zeitungsartikel der angeschlossenen Zeitungen mal verfolgt, wird merken: Nanu, der Bericht über ein bestimmtes Brennstoffthema ist ja bei allen Zeitungen gleich bis ähnlich; ich selbst habe einmal Zeitungsartikel verglichen, da waren ganze Sätze wortgleich, bedeutet: Abgekupfert aus einer DPA oder Regierungspressemeldung. DAS sind Fakten, keine Fake News.  

Kommen wir zu einer Person, nämlich Berlins Bürgermeisterin Giffey, die in den letzten Tagen, ja man kann schon sagen Wochen viel Unsinn geredet und Vertuschung betrieben hat. Beginnen möchte ich wieder mit Maischberger. Dort sitzend  wird sie konfrontiert, das sie ja zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt aufgerufen hat, der stattfindet. Dazu seien  viele Akteure eingeladen. Was will sie da denn noch erfahren, wenn sie schon 20 Jahre in Berlin arbeiten, 20 Jahre Neukölln, Bereich Europagelder, Schule, Bildung, sie war Bezirksstadträtin für Schule und Bildung, dann Bezirksbürgermeisterin in der Nachfolge von Herrn Buschkowsky. Bevor ich sie antworten lasse, muß man dazu sagen, sie selbst redet in einem anderen Interview davon, das sind nicht nur Probleme von heute, was Silvester passiert ist, das seinen Probleme, die schon früher aufgetreten sind, Integrationsprobleme bla bla. Und Herr Buschkowsky hat GENAU die migrantischen Probleme in seiner Amtszeit zigmal öffentlich gemacht und benannt. Aber Frau Giffey fällt erst einmal dazu nix weiteres ein als Frau Maischberger zu korrigieren; nein, sie sei schon 25 Jahre dabei. Umso trauriger, Frau Giffey, und 25 Jahre haben sie den Stuhl und Stühle belegt und was erreicht, korrigiert, geregelt ? Nicht viel.  

Aber dick Gelder kassiert und einen Ministerposten verloren wegen ich sag es mal vorsichtig Ungereimtheiten. Komisch, auch ihr Mann hatte da mit Gesetzeseinhaltung so seine Probleme. Die Zusammenfassung von Frau Maischberger: Ist das nicht auch eine persönliche Niederlage, das nicht geschafft zu haben ? Die einfache Antwort hätte lauten müssen: Ja, und deshalb trete ich auch nicht am 12. Februar 2023 erneut zur Wahl an. Um Gottes Willen. Nicht Frau Giffey. Ihre Antwort: Wenn ich eine Niederlage eingestehen würde, würde sie all den Menschen, die seit Jahren dafür arbeiten, mit diskreditieren. Ach so, verstehe, sie gibt es nicht zu weil sie andere nicht beleidigen will. Hat also doch was mit fehlender Ehrlichkeit und Vertuschung zu tun. Sie lobst stattdessen die Arbeit der vielen ich nenne es mal Sozialarbeiter. Ich fasse zusammen: Viel getan, wenig erreicht. Das trifft es am besten. Sie jedenfalls schämt sich nicht für ihre getane Arbeit. Na denn eben nicht.  

In einer Pressekonferenz mit Faeser redet Giffey davon, das, wenn gestandene Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei sagen, solche massiven Ausschreitungen haben sie noch nicht erlebt, dann sei mehr als das Ende der Geduld erreicht. Grenzen seien von Gewalt und Respektlosigkeit überschritten worden, das auf Bezirks- / Landes- und Bundesebene darüber beraten und sehr schnell handeln müssen in Sachen Reaktion und Konsequenz aufgrund dieser Taten. Sie sieht einen Werteverfall und Respektlosigkeit aber auch an allen anderen Tagen. Das würden auch die Kollegen sehen. Auf allen Ebenen wird eine konsequente Strafverfolgung durchgeführt. 

Die Justiz sei in der Verantwortung. Sie hätte umfangreiches Videomaterial und Beweismittel, die Täter seien teilweise bekannt. Die Maßnahmen seien das eine, eine verbesserte Ausrüstung der Polizeikräfte das andere. Und das dritte wären notwendige Gespräche in den Innenministerkonferenzen bezüglich Gesetzesänderungen. Sie fragt sich, was sich gerade in Berlin ändern kann und muß, z.B. in den Jugendeinrichtungen. Sie sieht junge Menschen, die sich offensichtlich nicht mehr einer Gesellschaft zugehörig sehen. Die Probleme seien seit Jahren in Brennpunktgebieten, da werde massiv investiert, es bestehe eine gute Sozialarbeit, aber dennoch gab es die Ausschreitungen. Sie will mehr mit denen zusammenarbeiten; in den Schulen, Jugendarbeit, Eltern. Diese Taten werden nicht ohne Folgen bleiben auf allen Ebenen.  

Ist ja interessant, Frau Giffey, also ich fasse zusammen: Sie sind seit 25 Jahren irgendwie tätig in Berlin und diesen Brennpunkt/en, aber haben quasi nix erreicht ausser die jetzt höchste Stufe der Eskalation, die jemals vorgekommen ist in Berlin. Sie kennen die Probleme seit Jahren, haben viel Geld und Personal reingesteckt aber nix gebessert, sondern es wurde schlimmer. Da stellt sich doch die Frage, die sie nicht stellt: Warum werden die Eskalationen und Respektlosigkeit immer mehr ? Liegt es daran, weil immer mehr Migranten hierher kommen und die ihre Grüppchen bilden, kommen die falschen Migranten hierher, die Krawallmacher aus ihren Ländern, die dann keiner mehr zurückhaben will, weil die schon gewalttätig und straffällig im eigenen Land aufgefallen sind ? Das sind so Dinge, die Giffey natürlich nicht anspricht. Deshalb benennt sie auch nicht die Straftäter sondern schert alle Jugendlichen über einen Kamm. Ich sage hiermit voraus, und da bin ich nicht alleine, das das Ganze in 2 – 3 Wochen erledigt ist, im Sande verlaufen ist und in Berlin kein einziger Migrant eine Strafe bekommen hat. Sie behauptet, einige Täter zu kennen, deshalb hat Berlin auch alle festgenommenen Personen, die ja festgenommen worden sind, weil sie irgendetwas gemacht haben, wieder freigelassen. Es passiert nix in Berlin, viel Gerede und höchstens Pauschalverurteilungen und Pauschalverbote, das fällt denen dazu ein, mehr nicht.  

Und jetzt ein paar Worte von unserer Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser: Diese Form der Gewalt dürfe man nicht hinnehmen. Die Straftäter sollen schnell empfindlich bestraft werden. Jetzt ginge es aber erst einmal um Aufklärung, wer die Täter sind, welche Nationalitäten. Um zu schauen, was man tun kann damit das nächste Silvester anders wird. Moment, Frau Faeser, Frau Giffey kennt doch viele Täter, die Nationalitäten sind er Berliner Polizei bekannt, auf was warten Sie ? Der Moderator läßt nicht locker: Sie habe mehr Polizeipräsenz gefordert. Da könnten die Beamten und Juristen vor Ort ihr eine Menge Ratschläge geben, die fehlendes Personal, schlechte Technik marode Dienstgebäude betreffen. Da trägt die Bundes – SPD schon lange die Verantwortung. Sie will aber erst einmal gucken, woran liegt es. Woran liegt was, Frau Faeser ? Man muß die Probleme benennen. Ja, dann machen sie doch mal, das Wort Migranten ist kein einziges Mal gefallen. Wie bei Giffey.  Auch sie redet davon, die Täter müssen schnell eine empfindliche Strafe bekommen. Wieviel denn, meine Frage: Einer oder dann doch zwei ?  

Auch Herr Buschkowsky, langjähriger Bezirksbürgermeister gerade in Neukölln, viel Erfahrung mit dem Umgang und den Problemen von Migranten, hat natürlich auch Stellung bezogen. Seine Ausführungen in Kürze: Die Bilder von der Silvesternacht haben bei ihm Erinnerungen geweckt, das war schon immer so, aber es hat sich deutlich verschlimmert. Die Rede sei von bis zu 5 Jahren, die den Tätern drohen könnten. Darüber kann er nur lachen, das fände im richtigen Leben nicht statt. Berlin habe den Ruf, jeder könne machen was er will, es würde eh nix passieren. Die Instrumente zur richtigen Bestrafung sind da, man fände aber keinen Richter, der das so macht. Er nennt das Kuscheljustiz. Die Gesellschaft befindet sich immer mehr auf Talfahrt, die Leidtragenden sind die, die vernünftig leben und leben wollen. Er hofft auf die richtige Wahlentscheidung am 12. Februar 2023 in Berlin. 
 
Genau seine Aussagen bestätigt ein Experte und Autor, Peter Huth,  bei einem Interview so: Mögliche Täter in München wissen genau was sie erwartet, wir haben ein Abschreckungsproblem in Berlin. Man müsse mehr in der Integrationspolitik tun, vor allem Straftäter viel schneller abschieben. Das Ganze war und ist kein Integrationsproblem, sondern ein Sozialproblem. Die Regeln sind einfach: Man schießt keine Böller und Raketen auf Menschen, schmeißt keine Autoscheiben mit Feuerlöschern ein und wenn ein Polizist sagt Feierabend ist die Party vorbei. Dafür braucht man keine Integrationsdebatte. Das scheint den Leuten nicht geläufig zu sein. Und wenn Frau Giffey Ursachenforschung betreiben will, sei das ein reines Ablenkungsmannöver. Ein Feuerwehrmann, dessen Name bekannt ist aber ich schützen will wegen seiner Aussage,  berichtet über die Vorkommnisse, wie er sie erlebt hat: Hunderte Jugendliche aus allen Richtungen, Steine und Flaschen flogen in Unmengen auf die Einsatzkräfte, dazu Knaller und Böller. Es sind Jugendliche aus der Menge herausgerannt in unsere Richtung um auf uns in Augenhöhe zu schiessen. Dann haben sie ihre Schüsse abgefeuert um dann wieder anonym im Mob zu verschwinden. Das waren keine Links – Autonomen, sondern junge heranwachsende größtenteils welche mit Migrationshintergrund. Ein Feuerwehrpressesprecher erläutert, das die Polizei teilweise die Feuerwehrkräfte mit Schutzschilden schützen mußten, damit die ihre Löscharbeiten  machen konnten.  

Bereits am 3. Januar 2023 kursiert eine Meldung von NDR Info im Netz, das sich Boris Pistorius zu den Silvesterkrawallen dahingehend geäußert habe, das es überwiegend junge Männer zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus dem migrantischen Milieu gewesen seien. Auf meine Anfrage beim Landesinnenministerium Hannover, woher Herr Pistorius als einziger Politiker die Erkenntnis nimmt, da waren auch Rechte dabei, die verblüffende Antwort: Das geführte Interview, in dem diese Aussage getätigt worden ist, war zu diesem Zeitpunkt mit dem Thema allgemeiner Angriffe gegen Staatsvertreter angelangt. Auf diese Thematik bezog sich die Aussage, nicht auf die Silvesternacht. Wunderbar, wie ich finde. Da gibt Flüchtlingsfreund Pistorius endlich zu, das also die Probleme nicht nur an Silvester waren, sondern gegen wie er sagt Vertreter des Staates schon lange aus dem migrantischen Hintergrund präsent sind. Hat er so noch nie gesagt, sein Hauptthema sind immer rechte Gewalttaten. Aber ich lerne ja dazu, und Herr Pistorius offensichtlich auch. Auch Herr Söder hat natürlich eine Meinung zu den Silvestervorfällen. In Berlin sei es einfach nicht sicher, und ihn Hamburg sei es ähnlich. Sowas wäre in anderen Städten nicht passiert. Warum ? Die Polizei habe zu wenig Rückendeckung in Berlin. Die Politik stehe nicht hinter der Polizei. Wie soll man vor einer Stadt Respekt haben die nicht einmal ihre Wahlen organisieren kann ? Dann ist es kein Wunder das sie die Sicherheit der Bürger auch nicht gewährleisten kann.  

Und dann mal dazu ein paar Stimmen von Tätern.“  Also, das war für uns normal, so der Redner. Ja, er käme ja aus dem Krieg. Aber das kennen wir, so der Redner ausländischer Herkunft, so ein bißchen Heimatgefühl hier „, und beide lachen sich über die Antwort schlapp. Ein anderer sagt ganz offen in die Kamera: „Die Polizei kann unsere Eier lecken. Wir sind anders, Bruder „. Eine Frage an einen anderen ausländischen Jungen: „ Gewalt gegen Einsatzkräfte findest du richtig ? „ „Ja Mann „. Und: „ Das muß man eigentlich tun. Das ist halt so, so habe ich es gelernt; wenn wir provoziert werden, dann schlagen wir zu „. Ein anderer findet es nur amüsant, was in Berlin abgegangen ist. Na dann. Sogar während der Dreharbeiten in Berlin werfen Kinder  Böller auf den Kameramann.  
Eine Aussage zu den wiederum in öffentlich rechtlichen Medien dargestellten Silvestertätern macht Martin Hess, innenpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter. Auf die Frage der Moderatorin in einer TV Sendung, wie er die apokalyptischen Bilder aus der Silvesternacht einstufen würde, seine Antwort: 
 
Er könnte jetzt ketzerisch fragen: Welche Bilder meinen sie genau, die die von Leuten veröffentlicht sind die vor Ort waren oder Videos die er von Kollegen oder anderen anwesenden Personen übersandt bekommen hat oder die des öffentlich rechtlichen Rundfunks, zumindest die er gesehen hat wo versucht wird, um die wahren Ursachen einen größtmöglichen Bogen zu ziehen. Bettina Jaresch, Grüne und Senatorin in Berlin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz äußerste gegenüber dem rbb24 am 6.1.2023 zu den Silvesterausschreitungen, das die Anzahl der Migranten als Tatverdächtige unrelevant sei, die Täter hätten zu 66.6 % Migrationshintergrund, aber das entspräche ja auch dem Gesamtanteil der Jugend in Berlin. Und diese Jugendlichen seien die nächste Berliner Generation, überwiegend mit Migrationshintergrund, daran sollen sich alle mal gewöhnen. Genau, Frau Jaresch, ich übersetz das mal: Erst lassen sie und ihre grünen Mitideologen als völlig realitätsfremde Maßnahme Millionen von Migranten, viele ohne Berechtigung, ins Land, um dann, weil die Grünen und sie keine Lösung für die Probleme haben, einfach zu sagen: Na Deutsche Bürger, dann müssen sie halt mit den Problemen leben, die wir hierher geschafft haben. Das entspricht im übrigen genau der gleichen Haltung in Sachen Energiekrise und drastisch steigende Kosten. Erst alle angebotenen Lösungen und Lieferungen ausschlagen, um eine Knappheit herbeizuschaffen und dann den Bürgern verkaufen zu wollen: Die Probleme sind da, haben wir Grüne nach Deutschland geholt, damit müßt ihr Bürger jetzt leben.  

In einem Interview mit Falko Liecke vor dem ausgebrannten Bus in Berlin Neukölln über die Geschehnisse in der Silvesternacht gesellt sich plötzlich eine vermummte männliche  Person mit Palastinenserfahne dazu und hält diese während des Interviews hoch, nichtssagend. Als Herr Liecke ihn auf die Sinnhaftigkeit anspricht, nimmt er die Fahne runter, zeigt 2 Stinkefinger und verpisst sich. Unsere neuen Fachkräfte und Goldstücke in Berlin, frisch von den Grünen eingeflogen. Herr Liecke, so die Auskunft von wikipedia.org, ist Falko Liecke ist deutscher Politiker, seit 2009 Bezirksstadtrat in Berlin-Neukölln.  Zudem ist er seit 2015 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln und seit 2019 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin und war früher auch stellvertretender Bezirksbürgermeister in Berlin. Er kennt sich also sehr gut in der Szene aus und hat darüber auch inzwischen mehr als ein Buch geschrieben. Sein aktuelles Buch: Brennpunkt Deutschland: Armut, Gewalt, Verwahrlosung - Neukölln ist erst der Anfang zeichnet ein Bild, das wir nur allzu sehr inzwischen selbst erleben können.  

Jetzt kommen wir zur sogenannten Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Ich mußte schon das erste Mal laut lachen, als ich mich über diese Frau informiert habe. Da steht im Internet im Juli 2022, der Bundespräsident habe Ferda Ataman zur ersten UNABHÄNGIGEN Antidiskriminierungsbeauftragten ernannt. Unabhängig ? Iss klar. Sie sagt zu dem Silvesterthema: Tatsächlich wisse sie gar nicht, ob das in Berlin die Mehrheit der Angreifer deutschlandweit war, sie würde auf das Lagebild des Innenministeriums warten.Über die starken Ausschreitungen in Neukölln darf man sich nicht wundern, denn der Stadtteil sei sehr stark migrantisch geprägt. Und ausserdem seien über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen aus Einwandererfamilien, daher solle man sich doch nicht wundern, wenn auch die Mehrheit der Krawallmacher eben Migranten sind. Das ist erstmal ganz normal in Deutschland heutzutage. Ach so, verstehe. Sie relativiert einfach die Taten mit dem Bevölkerungsanteil, will sagen: Je mehr Anteil an der Bevölkerung, desto mehr Krawalle und Straftaten müssen solchen Gruppen zugestanden werden. Kein Wort zu den Taten überhaupt, ob die überhaupt sein ,müssen, natürlich gesetzeswidrig und beschämend gegen Rettungskräfte usw. Und für unsere TAZ Reporterin Frau Herrmann hier wieder ein Lernhinweis: Sogar die Antidiskriminierungsbeauftragte redet von der Mehrheit der beteiligten Personen mit Migrationshintergrund.  

Immerhin hat die Polizei von Berlin ein Hinweisportal online eingerichtet, wo jeder Bürger anonym Videos oder Hinweise hochladen kann, die der Polizei beim Ermitteln von Tätern helfen können. Das ist nicht schlecht, aber keiner wird wohl ernsthaft glauben, das Täter, die sich und ihre Taten selbst gefilmt haben mit dem Handy, nun ihr Video dort hochladen werden. Abgesehen davon könnte die Polizei längst Hunderte von Videos aus sozialen Netzwerken gesichert haben, dann hätten sie schon einen Grundstock an Material.  

Hubert Aiwanger, Partei Freie Wähler und Wirtschaftsminister in Bayern, äußerst sich auf die Frage, wie es denn in München gewesen sei, so: Verrückte gibt es überall, aber der Umgang und Schnelligkeit des Handelns gegen solche Täter ist eben doch ein Unterschied zu Berlin. Er sieht eine schützende politische Hand über die Täter in Berlin, schaut den Taten zu, fordert ein absurdes Böllerverbot. Es sei politisch motiviert über Jahrzehnte in Berlin weggeschaut worden und die Probleme kleingeredet worden. Abgesehen davon stellt er den Länderfinanzausgleich in Frage, wenn die Gelder in zig Millionenhöhe sozusagen verpulvert werden. Den Gipfel von Giffey hält er für keine Lösung, die Justiz müsse das richten, das werde nicht, es werde weggesehen, man wolle die Migrantenmilieus nicht benennen, man habe die Hosen voll von den Clans. In 14 Tagen gibt es wieder ein anderes Thema in den Medien, am 1. Mai kommt das Spektakel wieder. Er fordert harte Strafen und nicht einem Empfang bei einem Streetworker.  

Das ganze hier Geschilderte hat ein Problem, das viele Politiker inzwischen haben: Das Internet ist zu schnell, zu häufig, zu genau bei den Geschehnissen dabei. Da haben die gar keine Möglichkeit, vorher die Bürger mit Fakenachrichten und Nachrichten in eine bestimmte Richtung die Bürger maßgeblich zu beeinflussen, die wissen häufig mehr und das Richtige vorher. Das trifft eine vor zig Jahren gemachte Aussage eines Chefkoordinators einer TV Sendung heute genau auf den Punkt: Einen Tag vor einer Live Unterhaltungsshow war die Presse zu einem Briefing und Interview mit dem Showmoderator geladen. Im Anschluß wurden Einladungen zu der vorabendlichen finalen Probe der Sendung an die Presse vergeben – aber nur an die Zeitungen, keine Onlinepresse. Auf meine Frage, warum ich als Onlinepresse keine Einladung bekommen, seine Antwort: Ihr seid mir zu schnell. Damit meinte er, das ich natürlich online noch am gleichen Abend oder in der Nacht Bilder und Berichte veröffentlichen könnte und damit womöglich Geheimnisse ausplaudern könnte, die erst in der Live – Sendung publik werden sollen. Es ging hierbei um eine TV Sendung mit Wetten. Stimmt genau, Nachts Silvester passiert was, alle Handyvideos sind quasi Minuten später live online, die Politiker können aber erst viele Stunden später Stellung nehmen.  

Zu diesem Bericht sei aus gegebenen Anlass gesagt, das ich hier ein umfassendes Bild vieler Aussagen verschiedenster Personen darstellen möchte. KEINE der Aussagen mache ich mir zueigen, wenn ich eine persönliche Meinung darstelle, ist diese entsprechend benannt. Ansonsten gebe ich hier nur wieder, was entsprechend benannte Personen von sich gegeben haben, und diese Aussagen sind ALLE belegt und gesichert.  


Deutschland Schuldner für das Kaiserreich 06.06.2021 + Update 05.07.2021 + Update 27.03.2023

Update 27.03.2023: Da hat wohl jemand noch nicht genug Kohle. Kein Wunder, da können sich die deutschen Bürger bei Faeser und Co. bedanken. Erst einfach mal so ohne Zwang und Sinn nachträglich ein Geschenk in Form von Schuldanerkennung in Form von Milliardenzahlungen machen.
Und dann sich wundern wenn diejenigen gemerkt haben, wie leicht doch die deutsche Bundesregierung und Deutschland ausgenommen werden kann. Recht haben Sie, denn nach aktuellen Nachrichten hat inzwischen eine namibianische Anwaltskanzlei gegen das umstrittene Aussöhnungsabkommen eine Klage eingereicht. Angeblich sei die gemeinsame Erklärung beider Staaten mit elf Artikeln der Verfassung unvereinbar und daher ungültig. Angestrengt hat die Klage ein namibischer Parlamentsabgeordneter, dazu haben sich die Organisation Landless People´s Movement und 11 Authoritäten aus den betroffenen Volksgruppen Herero und Nama angeschlossen. Nach rund 6 Jahren Verhandlung liegt das Abkommen der Aussöhnung eigentlich schon seit 2 Jahren auf dem Tisch. Deutschland hatte sich ohne Grund dazu entschlossen, 1.1 Milliarden Euro über 30 Jahre hinweg zu bezahlen. Ausserdem sollten die Verbrechen an den genannten Volksgruppen anerkannt werden und der deutsche Staat sich dafür entschuldigen. Doch die Erklärung wurde nie unterzeichnet und von manchen als Beleidigung abgelehnt. Und was wird als nächstes passieren: Neue Verhandlungen, viel mehr Geld - weil es eben Dummdeutschland war und ist. 

Update 05.07.2021: Man kann es kaum glauben. Nach den haarstäubenden Erklärungen derBundesregierung folgt nun die nächste: Der Afrikawissenschaftler und Professor Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg, gleichzeitig Leiter der Forschungsstelle koloniales Erbe an eben dieser Universität, sieht eine Verpflichtung Deutschlands aus der kolonialen Geschichte, Namibia nun mit Impfstoff helfen zu müssen, als " Gebot historischer Gerechtigkeit ", so seine Worte. Aber damit nicht genug. Die Kolonialen Taten Deutschlands seien Mitschuld daran, daß das Gesundheitssystem in Namibias völlig unzureichend ausgebaut sei.
Erstens sollte er wissen, das nicht Deutschland, sondern das Deutsche Kaiserreich die Kolonialgeschichte geschrieben hat; wie die Bundesregierung schon erklärt hat, hat das nicht nur nichts mit Deutschland zu tun, sondern es lassen sich keine " Schuldneranerkenntnisse " ableiten. Desweiteren halte ich es für eine Absurdität, Defizite im Gesundheitssystem ins Jahr 1880 abzuleiten. Das Gesundheitssystem ist in allen afrikanischen Ländern grundsätzlich schlecht. Ich habe wegen dieser Behauptungen Herrn Prof. Zimmerer angemailt und um eine Stellungnahme gebeten. Sollte er antworten, werde ich das nachträglich ggf. veröffentlichen.

Wie war das noch vor wenigen Tagen: Hochgelobt wurde der Chefvermittler der Bundesregierung, es nach sage und schreibe gut 5 Jahren endlich geschafft zu haben, ein Vertragswerk geschafft zu haben, das in Beteiligung der namibischen Regierung, beider betroffenenBevölkerungsgruppen und deutscher Verhandler eine Vereinbarung enthält, die nun alle Seiten irgendwie zufrieden stellt – oder auch nicht. Was immer der Chefvermittler Deutschland für Nachrichten zur Bundesregierung übermittelt hat, entweder hat er nicht richtig zugehört bei den Verhandlungen (vielleicht kann er kein Afrikanisch) oder die Meldung der Bundesregierung Aussenministerium ist falsch. Wie sonst kann es sein, das so kurz nach angeblichen abgeschlossenen Verhandlungen die Vertreter der Herero und Nama auf die Barrikaden gehen. Und mit welcher Arroganz erklärt der Vizepräsident Namibias an die Bevölkerung, weitere Zahlungen Deutschlands würden in Aussicht stehen. Die Vereinbarung lt. Aussenministerium hieß doch klar: 1.1 Milliarden Euro über 30 Jahre, keine Anerkennung irgendwelcher Rechte auf Zahlung, fertig, aus. Oder was ? Was läuft da hinter den Kulissen der Bundesregierung ab, was sollen die Bürger nicht erfahren ? Da fällt mir wieder Seiberts bester Coronaspruch ein: Die Bundesregierung berichtet stets transparent und nur Fakten. Klar, aber nur, wenn sie will und was sie will. FAKT ist, der Vizepräsident erklärt, das die vereinbarten Zahlungen natürlich nicht genug seien und Deutschland habe bereits erklärt, den Betrag nochmals zu überdenken und aufzustocken. Ach nee. 5 Jahre Verhandlungen für nix ? So toll kann der Chefermittler da aber nicht gewesen sein, wie kann es sein, das 5 Jahre nicht reichen ? Wo eigentlich 5 Monate ausreichend sein müßten. Und dann kommt nix raus. Eine Geschichte für Doofe.

Und jetzt sage ich mal was darüber, wie ich die Sache bewerte: Das Ganze kommt mir wie eine Erpressungsgeschichte vor, bei der man so lange Geld herauspresst und mit Peinlichkeit, Moralaposteln, Verantwortung, Solidarität, Humanität und anderen Quatsch kommt, bis die Gegenseite, also Deutschland, weiter zahlt. Keine vernünftige intelligente und nur halbwegs geistig anwesende Person würde sich mit Zahlungen auf 30 Jahre verpflichten, wo keiner weiß, welche Zeiten in 5 Jahren anbrechen.  Ich erinnere an die Parkbankregelung, bei der man nicht sitzen durfte sondern sich nur um die Parkbank herumbewegen durfte. Oder die Hamburger Straßenregel, bei der die Hausnummer 1 – 16 nur mit Maske auf der Straße passiert werden durfte, ab Hausnummer 17 konnte die Maske abgenommen werden. Ganz so empfinde ich das jetzt, was nach angeblichen 6 Jahren Verhandlungen zweier Gremien, die sich nun geeinigt haben, herausgekommen ist: Deutschland hat die Taten während der Kolonialzeit 1884 – 1915 in Namibia, insbesondere die Zeiten 1904 – 1908, bei denen ca. 75.000 getötet worden sind, von den Hereros und Nama, als Völkermord anerkannt. Und deshalb bittet Deutschland (genau gesagt Steinmeier, NICHT Deutschland, sage ich), um Vergebung. Weil ich und viele Millionen Bürger, genau gesagt ALLE Bürger der Bundesrepublik Deutschland, so rein gar nichts damit zu tun hatten, besteht auch keine Veranlassung, das Deutschland oder die Bürger Deutschlands plötzlich mit der FALSCHEN Behauptung einer kollektiven Schuld mit reinzuziehen und um Vergebung bitten in Namen Steinmeiers. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich in Sachen meiner Person. Wenn Maaß, Steinmeier und bestellte Verhandler meinen, sie müßten das tun, bittesehr, aber nicht im Namen von Personen, die nicht beteiligt waren und das nicht unterstützen.

Maaß seine Versprechungen gehen dahin, das Deutschland für die nächsten 30 Jahre insgesamt über Hilfsfonds 1.1 Milliarden Euro an Namibia zahlen will. Dieses Geld soll unter anderem in Landreform, Landwirtschaft, die Infrastruktur, Wasserversorgung und Bildung gesteckt werden. Bisher. 30 Jahre sind ein langer Zeitraum, bis dahin sind so einige Politiker weg vom Fenster. Bis dahin wird die Summe garantiert um ein Vielfaches erhöht, ganz abgesehen davon wird es bald neue Forderungen anderer Länder und Staaten geben, denn wer sich in Geschichte Kolonialzeit ein wenig auskennt, da wo Herr Maaß scheinbar Defizite hat, wurden diverse Länder unterdrückt und bekämpft.  Da werden wir noch viele Gelegenheiten haben, Gelder fließen zu lassen, die haben wir ja auch. Eine Sonderinfo noch für Herrn Maaß: Er redet von politisch moralischer Verpflichtung Deutschlands. Herr Maaß, es gab 1884 – 1915 gar kein Deutschland, sondern das Deutsche Kaiserreich. Nächster Partner in dieser Sache wird Griechenland sein der mit seinen Reparationszahlungen auf Gehör bei den Grünen trifft. Mit Baerbock als Kanzlerin wissen wir also schon, wo die nächsten Milliarden, und zwar richtig Kohle, hingehen werden. Das Auswärtige Amt versucht die Sache ein wenig zu entspannen: Man habe diese Zahlung ohne rechtliche Anerkennung zugesagt und verabredet. Hilft uns auch nicht, das Geld ist weg. Ich kann Herrn Maaß nur auffordern, doch mal in den Geschichtsbüchern zu wälzen: Da finden sich sicherlich noch weitere Anspruchsmöglichkeiten, z. B. aus DDR Zeiten, oder aber bei den Napoleonischen Kriegen und der Schlacht bei Austerlitz, da lassen sich bestimmt noch Schadensersatzforderungen ableiten. Das sollte gründlich geprüft werden. Und wenn andere nicht darauf kommen, die Bundesregierung würde da Hilfe leisten.


Michael Stürzenberger – BPE Vorstand und Gesicht des Vereins 22.02.2023 + Update 27.03.2023

 Wer kennt ihn nicht inzwischen, den Mann, der seit über 10 Jahren versucht, mit diversen Kundgebungen und Online Videos mit Interviews und Reden, darauf aufmerksam zu machen und gleichzeitig davor zu warnen, das der Politische Islam eine Gefahr für die westliche Welt, insbesondere wegen der besonderen Masseneinwanderung nach Deutschland eben für unser Land ist. Er findet zwar inzwischen bei immer breiteren Masse von Bürgern und Geichgesinnten Gehör und Unterstützung, aber auch die Zahl seiner Gegner, und die kämpfen teilweise mit allen Mitteln gegen seine Arbeit, steigt an. Das zeigt sich nicht nur bei Kundgebungen, wo er auch schon mal mit Gegenständen beworfen wird, jemand versucht, ihn zu schlagen, auch verbal versuchen inzwischen insbesonders offensichtlich Betroffene, ihn mundtot zu machen, indem sie bei seinen Kundgebungen massiv auftreten und den reibungslosen Ablauf stören. Doch Michael ist eigentlich recht hart im Nehmen, er scheut keine Diskussion, hat er doch die besseren Argumente und keine Fakes auf seiner Seite. Das gefällt natürlich nicht, insbesondere auch den gegnerischen Demos, die inzwischen häufig von den Linken und Antifanten in unmittelbarer Nähe seiner Kundgebung gemacht werden und mit Lautstärke über Mikro und Musik massiv zu Störungen führen, was die Polizei, jetzt wieder live zu sehen vom letzten Samstag bei der Mahnwache gegen den Muezzinruf in Köln, zu sehen und zu hören war. Die Lautstärke der gegnerischen Kundgebung war teilweise so laut, das selbst Gespräche mit Bürgern nur schwer durchführbar waren, was den Einsatzleiter der Polizei vor Ort offenbar wenig interessierte, ganz im Gegenteil. Er ließ schnell erkennen, was er von der Arbeit von Michael Stürzenberger hält indem er sich längere Zeit weigerte, sich überhaupt mit ihm zu unterhalten.

Aber gerade jetzt bei dieser Mahnwache konnte man deutlich erkennen und sehen, das Michael doch ein wenig Kraft gelassen hat, durch die Blume ließ er das auch durchblicken, auch wenn er gute Miene zum bösen Spiel machte, indem er zu der Musik der Gegendemonstranten ein paar Tanzeinlagen mit guter Karnevalslaune bot. Das war aber glaube ich eher aufgesetzt, denn innerlich kochte es in ihm. Zum einen lag das an verschiedenen Anzeigen und Gerichtsterminen, mit denen er sich laufend rumschlagen muß, wegen angeblicher Volksverhetzung, Rassismus und Co., obwohl er bei jeder Kundgebung an die 50x erklärt, das sich das Ganze nicht gegen den Islam, sondern den Politischen Islam richte, wer hier als Muslime die deutschen Gesetze einhalte alles gut und das befürworte er. Wer aber die Scharia leben und einführen will, da sei er strikt dagegen. Und damit hat er ja recht. Wir erinnern uns, wo vor Jahren einfach eine Scharia – Polizei mit gelben Westen durch Köln gelaufen ist um Kontrolle zu laufen, selbsternannte Muslime. Sowas geht ja gar nicht. 
 
Aber das ist nur einer der Punkte, der ihm schwer auf dem Magen liegt. Offensichtlich ist die Strafsache in Hamburg, wo er zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde und nun die Berufungsverhandlung ansteht, auch etwas, was nicht aus seinem Kopf rausgeht. Natürlich nicht. Aber ein großer relativ neuer Aspekt zehrt an seinen Kräften. Offensichtlich gibt es Kräfte die bis in die obersten Stellen von Pax Europe reichen, die ihn sozusagen weghaben möchten. Keine Kundgebungen mehr, einfach nur hier und da Flyer verteilen, also eher eine passive Arbeit. Michael sieht darin ganz klar die Vorbereitung zur Bedeutungslosigkeit seiner langjährigen Arbeit und will diese natürlich kampflos nicht aufgeben. Aufgrund einiger Bekundungen von Landesverbänden, wegen Unstimmigkeiten eine ausserordentliche Mitgliederversammlung in Würzburg abhalten zu wollen, wurde diese genehmigt und auch die Mitglieder entsprechend eingeladen. Doch eine Woche vor dem Termin, dem 25.02.2023, haben die Mitglieder wohl eine Rundmail bekommen, das die Versammlung nicht stattfinden würde. Sehr zum Ärger von Michael, der sich auf der Mahnwache noch einmal eindringlich an die Mitglieder wendet, die ausserordentliche Mitgliederversammlung „ sei in Stein gemeißelt „ und die findet wie angekündigt statt. Aber ich glaube er hat auch gewisse Ängste, denn seine jetzigen Gegner sind mächtig und es könnte sein, das er trotz einer gewissen Unterstützung von einigen auch langjährigen Mitgliedern und Postenträgern womöglich „ abgesägt „ werden könne, ich glaube ihn plagt doch das Ungewisse, was haben seine Gegner, die eigentlich aus seinen Reihen stammen, vor, und wie viele sind es ? All das wird sich auf der Mitgliederversammlung zeigen und auch wo der Weg weitergeht. Michael ist ein Typ, der immer gesagt hat auf diversen Kundgebungen, das er sich nicht unterkriegen lasse, jetzt komme er wegen des Widerstandes erst recht wieder usw. Aber Gegenwind aus den eigenen Reihen, das ist er nicht gewohnt. Vorsichtig läßt er durchblicken, man könne ja direkt vermuten, die wurden dazu angestiftet, damit seine Auftritte ein Ende finden. Tja, Michael, da du ja gezeigt hast, du bist ein schwerer unbelehrbarer Brocken, der einfach nicht aufgibt und es gut sein läßt und damit gegen die Pläne der Bundesregierung einstehst, die ja den Expertenrat Politischer Islam dank unserer Kontrollverlustbundesinnenministerin  Faeser geschlossen hat, dazu ohne Einschränkung immer weiter und mehr Migranten, Flüchtlinge und Co. und damit auch Befürworter des politischen Islam unter dem Deckmantel Fachkräftemangel ins Land läßt, gleichzeitig die Abschiebemöglichkeiten in Berlin blockiert durch die Auflösung des Sonderterminals und dazu Abschiebungen im ganzen Land verhindert, werden jetzt schwerere Geschützte gegen Dich aufgefahren. Denn glaube mir, da gibt es einige, die wollen dieses Jahr und später keine Kundgebungen mehr von Dir sehen. Und ich sehe, der Kalender für dieses Jahr ist noch völlig leer. 

Das letzte Video von der Mahnwache ist ja öffentlich bei YouTube.de zu sehen, deshalb noch ein paar Worte, die dort gefallen sind und ein wenig die Lage zeigen. Aber erst einmal ein Wort zu dem Aufnahmeteam, das ihn seit längerer Zeit begleitet: Mit dem EWO-Live-Team  als ehrenamtliches Kamerateam zeigt sich, das die Videos teilweise über hunderttausend Personen sehen und entsprechend positiv bewerten, es gibt halt mehr mit seiner Gesinnung als viele zugeben, denn sofort wird ja eine Diffamierung dieser Personen vorgenommen. So, jetzt zu der Mahnwache in Köln. Die Rednerin der Gegner, eine Tanja, beginnt zum Einklang mit einer Diffamierungsrede gegenüber Herrn Stürzenberger, als dieser sie zur Rede stellen will, wird er von der angeblichen Kundgebungsfläche der Gegner verbannt. Sehr seriös und demokratisch, da merkt man gleich, was für Typen das sind. Das zeigt sich auch im Laufe der Mahnwache, als Herr Stürzenberger Ausführungen gegenüber Bürgern macht und sich mit Interessenten unterhält die dann von der Tanja mit „ mimimimimi „ behindert werden. Behindert, ja, das ist das richtige Wort, das auf diese Tanja zutrifft. Dabei gibt es auch am Wochenende Nottermine bei der Asklepios Klinik, wenn sie sich geistig nicht auf der Höhe fühlt. Verstehe ich gar nicht.  
 
Zurück zu Michael. Hin und wieder läßt er dann doch seine Probleme durchblicken, so schon zu Beginn: „Uns kriegt nichts und niemand klein, der muß noch geboren werden, der uns kleinkriegt, weder intern noch extern. Er und seine Mitstreiter seien eine verschworene Truppe, die zusammenhält und weiß, worauf es ankommt“ . Ja, mit dem zweiten Teil hat er Recht, aber gerade interne Gegner sollte auch er nicht unterschätzen. Er spricht von einer deutlichen Steigerung von Mitgliedern von 900 auf über 1600 und davon, das dieses Jahr genauso fortgeführt werde wie das letzte Jahr, aber dann der kleine Zusatz, das er momentan noch intern von einer kleinen 5-köpfigen Gruppe Funktionären behindert werde, die alles anders machen wollten. Er glaubt aber fest daran, das die deutliche Mehrheit der Mitglieder das nicht wollen und verhindern werden. Er nennt im Laufe seiner Rede sogar die Namen der „ Querdenker „, die ich hier nicht nenne, aber bekannt sind. Aber er will zu den ganzen Dingen nach der Mitgliederversammlung Einzelheiten veröffentlichen. Sowas habe er in den 15 Jahren BPE noch nicht erlebt, er dachte immer an einen Zusammenhalt, aber es gäbe intern Personen, die ihn ans Schienbein treten. So wolle man ihm den Tourbus wegnehmen, den er über 50.000 km zu über 150 Kundgebungsorten gefahren hat. 

Ich wünsche jedenfalls Michael die Mitgliederversammlung und seine Ideen und Vorhaben so durchzustehen und durchsetzen zu können wie er sich das wünscht und das seine wichtige und erfolgreiche Arbeit weiter fortsetzen kann, denn ich habe so eine kleine Vereinbarung  mit ihm getroffen: Dieses Jahr soll eine seiner Kundgebungen in meiner Heimatstadt stattfinden, erstmals und sehr zentral. Hoffentlich klappt´s. 

Update 27.03.2023: Am 22.03.2023 berichtet Herr Stürzenberger auf YouTube, das der Vorstand nunmehr über 150.000 Euro Vereinsgelder zurückfordert, von versch. Rednern auf versch. Kundgebungen, auch an ihn selbst sind erhebliche Forderungen gestellt worden. Die Rückforderungen betreffen alle Leistungen aus dem Jahr 2022. Durch einen Großsponsor seien diese Kundgebungen überhaupt erst möglich gewesen, viele Helfer aus ganz Deutschland seien gekommen. Von diesen Geldern seien natürlich auch Fahr- und Hotelkosten und Verköstigung bezahlt worden, gerade wenn jemand z. B. aus Großbritannien angereist sei. Durch den neuen Vorstand sind nunmehr im Moment keine neuen Kundgebungen möglich. Ein Versuch, sich mit dem neuen Vorstandmitgliedern zu einigen, ist gescheitert. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Betrug und Unterschlagung. Bei einem Gastredner seien z.B. 250 Euro für die Anreise aus Wien gezahlt worden. Alles in Ordnung. Jetzt merkt er aber, das es Zeit wird, massiv dagegen vorzugehen. Denn auch er merkt jetzt, das seine Arbeit nicht mehr stattfinden soll. Er sagt selber, das er abgesägt werden soll. Herr Stürzenberger erzählt weiter, das inzwischen einige Vorstandmitglieder und andere aktive Mitglieder wegen ihrer Handlungen eine Unterlassungserklärung bzw. Klage bekommen haben. Eine ganze Reihe von Klagen werden nun im Namen der BPE
geführt. In Sachen seiner Person bringt er es in einem zweiten Video auf den Punkt: Das, was meine unzähligen linken Freunde mit ihren vielen Strafanzeigen oder selbst radikale Moslems von denen ich mehrfach massiv bedroht wurde nicht geschafft haben versuchen sie nun. Mit unfassbar hohen Geldforderungen soll ich offenbar finanziell ruiniert, aus dem Vorstand und aus dem Verein gedrängt werden. Dabei werden die aufwendigen Anwalts- und Gerichtskosten mit dem Geld bestritten, das eigentlich für unsere Aufklärungsarbeit gedacht war. Und er kündigt eine neue Mitgliederversammlung für den 22. April 2023 in Wertheim an.
Ich möchte zum Schluß noch meinen offenen Brief an Herrn Stürzenberger zu den beiden auf YouTube veröffentlichen Videos vom 22.03. + 23.03.2023 veröffentlichen.
 
Offener Brief vom 23.03.2023 2:36 Uhr: Lieber Michael. Was soll ich sagen ? DU bist ein guter Kämpfer immer gewesen, aber kann es sein, das DU in dieser gefährlichen Sache zu naiv warst und noch immer bist ? Ich kenne noch deine Worte: Die Mitgliederversammlung ist in Stein gemeißelt. Das Ganze hat doch System. Da Du für die Gegner Deiner Arbeit in der Partei ein harter Brocken bist, wird jetzt versucht, Dein Umfeld sprich Anhänger von Dir mit wie Du sagst Unterlassungserklärungen und horrenden Geldrückforderungen abspenstig zu machen. Du sagst es selber: Du darfst keine Kundgebungen machen, sie wollen Dich auch absägen. Ich würde mich nicht wundern, wenn da jemand ganz " Großes " dahintersteckt dem deine lange Arbeit gegen den Politischen Islam einfach zum Hals herauskommt, gerade jetzt wo die Grünen in der Regierung im wahrsten Sinne des Wortes " grünes Licht " für die bedingungslose Einwanderung gegeben haben. Da passt DU nicht mehr in das Bild, DU  bist ein Störer in der Öffentlichkeit. Und ich prophezeie: Die nächste Aktion wird sein, das natürlich keiner mehr als Redner sonstwoher zu dir kommt, wenn er die Kosten quasi selber tragen muß. Denn Du könntest ja auf eigene Kosten weiter Kundgebungen veranstalten bzw. wenn ein Sponsor erklärt, die Gelder seien NUR für Kundgebungen gedacht, kann der Vorstand nix machen. Aber damals sagtest DU, DU wärst selber im Vorstand und dürftest den Verein allein vertreten. Ich kann Dir nur raten: Fahre schwere Schutzgeschütze auf, solange die noch wirken, denn es kommt der Tag, an dem Sie Dich absetzen, und wenn es gerichtlich sein wird. Sei vorsichtig. Damit Du weißt wer ich bin wir hatten uns ausgetauscht in meiner Stadt dieses Jahr erstmalig eine Kundgebung abhalten zu wollen und hatten schon einen Platz ausgesucht - das wird wohl nix werden.


Flüchtlinge contra Bestandsmieter - Der Ärger geht weiter 24.03.2023

3 Wochen sind nach meinem ersten Bericht über Lörrach und dem Pflegeheim in Berlin vergangen, und es ist nicht nur in den vorgenannten Orten einiges passiert, sondern auch in Deutschland geht es weiter mit unkontrolliertem Bau von Flüchtlingsunterkünften und Mietverhältniskündigungen.
Neben den „ Wohnungsräumungen „ von Bestandsmietern wird nunmehr radikal dazu übergegangen, neue Flächen für neue Bauten für Flüchtlingsunterkünfte zu finden und zu nutzen, Bauvorschriften werden dabei über den Haufen geworfen oder einfach mit neuen ersetzt. Bestes Beispiel Updahl: Nach wochenlangen Demonstrationen der Bewohner gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft und Nichteinsicht verantwortlicher Politiker vor Ort wurden einfach Tatsachen geschaffen, das geplante Containerdorfareal abgesperrt und damit begonnen, hinter hochgezogenen Erdwallen anzufangen zu graben. Aber nicht lange.
Per Baurecht wurde der Bau des Containerdorfes gestoppt und verfügt, das die Fläche nur für Gewerbe vorbehalten werden darf. Eine Ausnahmegenehmigung des Landes könne jederzeit von der Gemeinde abgelehnt werden. Inzwischen hat der Landkreis Nordwestmecklenburg einen Aufschub bis Ende des Jahres bekommen, allerdings werden die Flüchtlinge nicht sozusagen erlassen, sondern müssen dann im kommenden Jahr mehr abgenommen werden. Der Kampf ist also nicht vorbei, sondern vorerst nur aufgeschoben. Aber wie dieses Beispiel zeigt, kann eine große Einigkeit von Bürger auch etwas in die richtige Richtung bewegen.

Was in Updahl  erst einmal entschieden wurde, ist und bleibt in Lörrach weiterhin ein Drama. Kein Wunder, denn selbst die Bundesbauministerin Geywitz steht voll hinter dem Projekt, aber mit keinen oder fadenscheinigen Argumenten, wie sie bei einer Befragung im Bundestag zu der  Lage in Lörrach zeigt. Hören bzw. lesen wir mal rein. Die Frage an Frau Geywitz war, ob die Einwanderung Einfluß auf denWohnungsmarkt hat ? Die Frage ist einfach und klar natürlich mit JA zu beantworten. Aber nein, Frau Geywitz kommt zu einem Plädoyer: Jeder Mensch brauche Wohnraum. Je höher die Anzahl der Menschen in Deutschland sei, desto höher der Wohnraumbedarf. Toll, bis hierhin hat Frau Geywitz wohl alles verstanden. Aber weiter. Sie stellt nun die Gegenfrage auf, ob Ukrainer nach Lörrach kommen würden, um Mieter zu vertreiben ? Nöö, glauben wir nicht, die werden dorthin verteilt und in diesem Fall bietet die Städt. Wohnungsbau Lörrach die Wohnungen an. Anstatt einfach das Ganze darzustellen erklärt Sie das das mit den Ukrainern eine haltlose Unterstellung sei, der Frager verdrehe Ursache und Wirkung. Die würden schließlich hierher kommen, weil sie von Putin angegriffen würden, und deshalb suchen sie hier eine Unterkunft. Dann redet sie davon, das viele Privatpersonen in Deutschland Ukrainer aufnehmen würden. Richtig, aber viele haben schon die Schnauze voll und werden die Ukrainer nicht mehr los, weil eben die Kommunen keine Wohnungen haben.

DAS verschweigt Frau Geywitz natürlich. Und was haben die privaten Aufnahmen und das Schutzsuchen damit zu tun, das Bestandsmieter aus den Wohnungen gedrängt werden ? Keine Antwort weil es keine vernünftige gibt; die Wahrheit ist nämlich das viele Kommunen nicht mehr wissen wohin mit den vielen Flüchtlingen und dann wird so solchen zweifelhaften Methoden gegriffen. Oder zu anderen, die kommen später im Bericht. Aber so leicht macht es der Frage Frau Geywitz mit Recht nicht, eine Nachfrage: Was sagt sie denen, die aufgrund der Flüchtlinge ihre Wohnungen verlassen müssen ?
Ihre Antwort: Also wie gesagt die Situation in Lörrach ist eine andere, nämlich:
Das Objekt habe sowieso zur Sanierung angestanden und die Bestandsmieter neue Wohnungen bekommen und als Zwischennutzung der Sanierung die Objekte genutzt werden. Ausserdem findet sie in einer Situation die für alle extrem belastend sei nicht weiter Öl ins Feuer gegossen werden sollte, indem man solche Unterstellung in Richtung Kommunen macht. Fassen wir zusammen: Die Kernfragen beide nicht beantwortet, Fragen danach auch nicht erlaubt und dazu gelogen: Sie behauptet, die Wohnungen haben sowieso zur Sanierung angestanden. Wenn das so wäre warum wurden die Mieter dazu bisher nicht informiert und warum war das nicht bekannt. Komisch, genau zu der Zeit, als Ukrainer in die Wohnungen sollen, fällt das ihr und anderen plötzlich ein:
Ach ja, die Wohnungen sollen sowieso saniert werden. Und ausserdem bekommen die Bestandsmieter ja neue Wohnungen, die sollen sich freuen. Auch das ist vom Prinzip her gelogen, denn die neuen Wohnungen bekommen nach der Sanierung die Ukrainer, die Wohnungen sind mit Sicherheit nach der Sanierung in neuerer und besserer modernerem Zustand als die anderen Wohnungen. Das Frau Geywitz nicht die Wahrheit im Bundestag gesagt hat, ergibt sich auch aus der Aussage des Oberbürgermeisters Jörg Lutz durch seine Aussage bzw. die der Stadtverwaltung, das die Wohnungen aus den 50iger Jahren stammen und deren Abbruch und Ersatzbau für die nächsten Jahre vorgesehen war. Von Sanierung keine Rede, von Änderungen dieses Jahr keine Rede, die nächsten Jahre, also war dasGanze noch gar nicht geplant. Fakt ist, eine der beiden Stellen lügt, und der Bürger ist und bleibt derDumme. Aber inzwischen ist ein neues Projekt bekannt geworden, in Berlin Pankow, mitten in einem Wohngebiet, in der Ossietzkystraße, soll ein für 500 Flüchtlinge soll das Gebäude Platz bieten. Der zwischen den jetzigen Wohnhäusern liegende kleine Park mit Bäumen und Kinderspielplatz – das alles kommt da mal eben weg.

Da spielen plötzlich ehemalige Gedanken um grüne Bäume keine Rolle mehr, das war im übrigen auch hier in Göttingen so, bei meiner damaligen Anfrage bei der Partei Die Grünen gab es eine klare Aussage: Wenn es um Unterkünfte für Flüchtlinge oder das Bleiben von Bäumen geht, dann sind die Unterkünfte wichtiger. Auch in Berlin haben sich die Anwohner lange gegen das Bauvorhaben gewehrt, aber ohne Erfolg. Denn der Berliner Senat nutzt ein Sonderbaurecht zum Bau der Wohnungen.


Embargo gegen Russland Privatperson soll büßen 11.02.2023 + Update 19.02.2023 + Update 23.03.2023

UPDATE 23.03.2023: Man kann die Überschrift auch anders schreiben: Embargo gegen Russland Privatperson soll büßen, Firmen machen einfach weiter. Es gibt in diesem Zusammenhang interessante  Neuigkeiten. Nachdem mir ja von vielen Seiten erklärt worden ist, warum dann doch Firmen weiter die Sanktionen umgehen dürfen ohne eine Strafe zu bekommen ist mir eine Mitteilung zugegangen, die nur allzu gut belegt, das die ganzen Begründungen nur vorgeschoben sind. Anders gesagt wurde mir gegenüber versucht, zu vertuschen,  das das Embargo NOCH NIE eingehalten worden ist und vielerseits bis heute umgangen wird ohne Strafen zu verhängen. Insofern kann ich der Privatperson nur raten, genau diese Mitteilung notfalls vor Gericht vorzulegen, damit eine Straffreiheit erfolgen kann. Die Nachricht stammt aus dem Business Insider vom 27.02.2023. Darin wird darüber berichtet, das Lebensmittel und
Gegenstände (was immer das heisst) des alltäglichen Bedarfs von den Sanktionen ausgenommen sind. Dazu würden auch Schokolade und Hautcreme zählen, so die weitere Ausführung. Es ist schon traurig, das bei meinen vielen Gesprächen mit Zoll und Bundesbehörden der Bundesregierung das KOMPLETT verschwiegen wurde und immer auf meine Einwände, es würde ja noch Handel stattfinden, die Begründung geliefert würde, ja, das wären noch alte Verträge, die bedient werden müßten, oder, ja, die russische Ware stände irgendwo in der EU oder ausserhalb von Russland, deshalb dürfe die weiter geliefert werden. Auch unvollständige Auskünfte sind Unwahrheiten oder Lügen, das sollten Behörden gerade wissen, aber die denken, das bekommt sowieso keiner raus oder kann keiner beweisen. Frei nach dem Motto: Nur das zugeben, was andere schon wissen. Hier aufgezählt wurden die Firma Beiersdorf, Hochland und
Rittersport. Auch Unilever ist  noch dabei, angeblich um 3500 Arbeitsplätze in Russland zu schützen. Seit wann will irgendjemand in Russland irgendwas schützen. Eine dumme Ausrede finde ich. Und jetzt mal eine Ansage an diese Firmen: Auch wenn es gesetzlich zulässig sein sollte, ist es moralisch höchst verwerflich, des Profites wegen sich einfach an die Sanktionen nicht zu halten und damit die ganze Sache im Erfolg zu diskreditieren. Das interessiert aber keinen; aber bei 12 Euro Warenumsatz, das ist eine Katastrophe. Ich lach mich weg. Viele wissen es: Seit dem Krieg Russland Ukraine wurden diverse Sanktionspakete von der EU geschnürt; unter anderem wurde ein Embargo für Waren erlassen, damit Russland / Putin keine Gelder mehr aus dem Westen bekommt, um seine Kriegskasse füllen zu können. 
 
Update 19.02.2023. Aufgrund der Zollmitteilung das die Zuständigkeit für diesen Fall bei der BAFA läge, habe ich zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Kontakt aufgenommen. Die Antwort lautet wie folgt: Im Rahmen der Gesetzgebung der Bundesregierung setzt die BAFA das Aussenwirtschaftsrecht um. Dies umfasst Prüfungen bei der Ausfuhr von Produkten und bei Dienstleistungen zum Beispiel ob diese genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig sind. Bei Verstößen gegen das Aussenwirtschaftsrecht sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Zollkriminalamt zuständig. Bei der Umsetzung von Sanktionen betreffend Kapital- und Zahlungsverkehr sei die Deutsche Bundesbank zuständig.  Bei allen anderen Angelegenheiten wäre die Pressestelle der BMWK zuständig. Interessant, das die Generalzolldirektion nicht weiß, wer  für diesen konkreten Sachverhalt zuständig ist. Alle Erklärungen der BAFA weisen darauf hin, das diese Behörde NICHT dafür zuständig ist, die Deutsche Bundesbank auch nicht, und in der Pressestelle werde ich ja nur die gesetzlichen Bestimmungen erfahren, die kenne ich aber schon. Ich glaube nach diesen Ausführungen eher, das das Zollkriminalamt zuständig ist und die Anzeige an die Justizbehörden Hannover weitergeleitet haben. Das Zollkriminalamt ist aber nicht zu erreichen, genau gesagt wird man mit der Behörde nicht verbunden, lediglich wollte man mich wieder an die Pressestelle geben. 

Nein danke, da komme ich ja her. Das Ganze zeigt mir ganz klar, für diesen lächerlichen Fall von 12 Euro wird eine Apparatur von Behörden in Gang gesetzt, die in keinem Verhältnis zu der Tat steht. Versucht man aber die Verantwortlichen zu bekommen um auf diese Lächerlichkeit hinzuweisen, ducken sich alle weg und keiner ist zuständig. Es kann doch nicht sein, das der Zoll nicht EINDEUTIG und KLAR benennen kann, wie die Wege bei einer Anzeige weitergehen. Deutschland Vertuschungsland, wahrscheinlich haben die inzwischen gemerkt, das es ziemlich armselig ist, eine Privatperson wegen dieser Summe so unter Druck und möglicherweise Strafe zu setzen – obwohl, nein, ich traue der Behörde diese Überlegungen nicht zu. 

Weiter mit dem ersten Bericht
SO redet jedenfalls unsere Ursula in Brüssel, und andere Schlaumeier dazu: wie hart die Sanktionen doch Putin treffen würden. Merke ich gar nicht. Inzwischen wissen wir aber eher, das viele Sanktionen uns, die kleinen Bürger, viel mehr treffen als Russland; die angedachten 1 -2 Monate bis Russland pleite sein sollte waren auch eine Luftnummer, so wie viele Dinge die die Politik gegen Russland eingeleitet hat, aber woher soll die Intelligenz auch kommen, wenn die schon in Deutschland nicht da war ? Okay, also das Wirtschaftsembargo steht seit Monaten – uupps, nein, die Verordnung gibt es angeblich seit 2014 (Zitat zoll.de): Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014. 
 
Über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Moment, seit 2014 gelten die Maßnahmen, aber bis ca. April 2022 und auch teilweise später wurde doch noch Handel betrieben. Umso lächerlicher finde ich das, was ich jetzt berichte. Ein 48 jähriger Mann aus Hannover, der eine Musik CD im Internet gesucht hat, fand diese bei einer Privatperson, die den Wohnsitz in Russland hatte. Okay, Glück gehabt, dachte sich der Mann und bestellte sich diese für 12 Euro + Versandkosten nach Hause. Doch die Ware kam nicht aber eine Einladung, man kann auch Vorladung sagen, zur Zollbehörde. Der Tonträger wurde beschlagnahmt wegen angeblichen Verstosses gegen das Embargo. Damit aber nicht genug. Der Zoll meldete den vermeintlichen Straftäter der Staatsanwaltschaft und diese schrieb ihn kurz vor Jahresende an, Thema „ Anhörung zum eingeleiteten Strafverfahren „. Alle Beteuerungen, kein Vorsatz, kein kommerzieller Umsatz, rein privat, alles nützte nix. Es gäbe keine Ausnahme, auch nicht für Privatpersonen, auch keine Summe. Ein schreibendes Medium scherzte auch noch indem es davon redete, alles wäre ja halb so schlimm, denn es gäbe ja keine Gefängnisstrafe sondern nur eine Geldstrafe. Jetzt mal meine Einschätzung und Kommentar dazu. 

Ich gehe doch recht in der Annahme, das das Embargo das ausgegebene Ziel hat, das Russland in Vertretung Putin keine Gelder durch Handel zur Verfügung gestellt werden, um den  Krieg weiter zu finanzieren. Damit sind also in der Regel handeltreibende Institutionen gemeint. Bei einer privat gekauften CD im Wert von 12 Euro, das weder dem russischen Staat noch Putin zugänglich wird, weil es ein Privatkauf war kann von einem Verstoss gar keine Rede sein, weil der Kauf eben diesen Zweck gar nicht erfüllt. Das Geld kommt der Privatperson zugute die sich davon wahrscheinlich Lebensmittel kauft. Ich würde mir genau so eine Bescheinigung von dem Verkäufer besorgen. Das Geld sei zum Lebensunterhalt genutzt worden, da möchte ich mal einen Staatsanwalt sehen, der da das
Verfahren nicht einstellt. Ich sehe hier eine Aufklärung / Mahnung und im Wiederholungsfall Strafandrohung maximal gerechtfertigt an, man fragt sich allerdings warum nicht bei nichtkommerziellen Käufen und Verkäufen einfach eine vernünftige Grenze als frei gegeben ist, denn es gibt ja auch in vielen anderen Bereichen Ausnahmefälle, da sieht der Staat plötzlich Möglichkeiten. Ich habe natürlich bei der Generalzolldirektion in Bonn angerufen, weil ich den Fall einfach lächerlich finde und mich mit dem Pressevertreter darüber unterhalten. Das der Zoll die Gesetze nicht macht ist mir auch klar, das der Zoll angewiesen wurde, Verstösse zu melden glaube ich auch. Aber das der Zoll sich nicht gegen solche Bestimmungen der BAFA ( Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ) Einspruch geltend macht oder man solche Bestimmungen mal für diese Sonderfälle auf Sinnhaftigkeit prüft, bevor man die erlässt, das wäre doch mal angebracht. Aber nein, wo Privatpersonen wegen lächerlichen Summen strafrechtlich herangezogen werden und einen Apparat in Gang setzen, der mehrere hundert Euro Kosten schon bis zur Anhörung verballert.

Zudem habe ich von Zoll erfahren, das das Embargo ja sowieso nicht zu 100 % greift. Da hätte die BAFA diverse Ausnahmeregelungen für Wirtschaftsbetriebe bis zum heutigen Tage zugelassen. Warum ? Tja, da gäbe es Verträge, die müßen eingehalten werden. Oder russische Waren wären schon zollamtlich vorher abgefertigt worden und ständen jetzt in EU Ländern, wo sich Händler beliefern lassen, deshalb wäre nach wie vor russische Waren im Handel, und weiteres mehr. Eben. Ausnahmen ohne Ende und wir wissen doch: Ich kann auch einen Vertrag rückdatieren, um weiterhin Geschäfte abwickeln zu können. 
Wie viele Firmen haben noch Monate nach Kriegsbeginn Handel betrieben und dann so getan, als ob sie jetzt freiwillig aufhören. Und wieso überhaupt wird die Nummer jetzt so hochgekocht ? Die benannte Richtlinie ist doch von 2014. Und wie war das denn mit dem erst vor wenigen Tagen passierten Verkauf eines deutschen Flughafens (Frankfurt Hahn) an einen russischen Oligarchen ? Da gab es keinen alteingebrachten Vertrag. Einige brennende Fragen stehen  da im Raum und die passenden Antworten auch. Deshalb habe ich die BAFA angeschrieben und um entsprechende Antworten gebeten.  Falls die sich melden, werde ich die Antworten hier nachträglich veröffentlichen. Und in Sachen CD Besteller habe ich Kontakt mit der Person aufgenommen um ihm zu helfen, falls die Strafsache noch nicht ausgestanden ist. Und ich hoffe sehr, das sich Putin mit den Steuern, die auf dem CD Verkauf angefallen sind, nicht zu viel Kriegsmaterial eingekauft wird, womöglich kauft er weitere Panzer gegen die Leopard 2 Panzer aus Deutschland ein, um eine Kriegswende herbeizuführen. 


Stadt Bonn mit buntem Zebrastreifen 21.02.2023 + Update 23.03.2023

Wir erinnern uns, unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser bei der Fussball WM 2022 in Katar mit ihren peinlichen Regenbogenfarbenarmbinde. Peinlich in doppelter Hinsicht, nicht nur, das ausgerechnet sie als Frau im Stadion anwesend sein wollte.

Update 23.03.2023: Ich muß hier noch etwas in Sachen Oberbürgermeisterin Frau Dörner, Grüne, ergänzen. Nach diesem Bericht ist mir zu Ohren gekommen, das Frau Dörner offensichtlich schon früher Probleme im Rechnen und mit Zahlen hatte. Das ist KEINE Beleidigung oder Herabwürdigung sondern eine schlichte Tatsache. Dumm für Frau Dörner, das das Internet ein langes Gedächtnis hat und dort fast nix verloren geht. So auch nicht ihre Einlassungen in der TV Sendung Hart aber Fair vom 08.03.2021 mit dem Thema: Verbieten und enteignen: Wie radikal soll Wohnungspolitik sein ? Neben vielen Kommentaren von Zuschauern, warum eigentlich niemand die Wohnungsnot in Zusammenhang mit den vielen Flüchtlingen bringt (weil das die grüne Fantasiewelt und das
Ideologiedenken verbietet) macht Frau Dörner, derzeit Oberbürgermeisterin in Bonn, folgende Aussage dazu: Wenn wir in den ländlichen Bereich gucken, in vielen Dörfern geht der Dorfkern verloren, die Häuser stehen leer, wir haben fast 2 MILLIARDEN leerstehende Häuser und Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland, die auf neues Leben warten.  Moment, wie jetzt: Wir haben 2 MILLIARDEN leerstehende Wohnobjekte, bei damals rund 82 Millionen Einwohnern ? Und keiner fragt nach, korrigiert oder sagt irgendetwas dazu ? War Frau Dörner vielleicht vorher in China und hat die Statistik gelesen oder was soll diese natürlich falsche und dumme Aussage ? Ich sage nur: Bei den Grünen braucht NIEMAND zur Ausübung eines politischen Amtes offensichtlich eine Qualifikation, wäre auch ein Problem, denn offensichtlich schlägt hier besonders der Fachkräftemangel durch.

Weiter mit dem Bericht vom 21.02.2023
Wo doch jeder weiß, wie es um Frauenrechte in Katar steht, dazu noch die oberpeinliche Armbinde mit Sitz in der Nähe des Sultans, mehr provokante Zeichen aus einem westlichen Land kann man eigentlich nicht präsentieren. Das hat sich Anfang Februar diesen Jahres dann auch Bonn gedacht. Auffallen, auch wenn es nur peinlich ist, denn das Rummgereite auf den Regenbogen als angebliches Zeichen für Toleranz und Vielfalt ist ein selbsterdachtes Märchen. Abgesehen davon frage ich mich immer, ob in Anbetracht der zahlreich stattfindenen Mord- und Verletzungsfälle, dazu die Silvesterkrawalle, es überhaupt angebracht ist ausgerechnet für die betroffenen Personen und Gruppen noch ein Zeichen dafür zu setzen.  Also quasi auszudrücken, wir finden Euch toll, macht weiter so, wir respektieren das. GENAU das soll ja der Regenbogen ausdrücken. Also, wie gesagt, am Donnerstag. 09.02.2023 wurde der nicht rechtsgültige
Zebrastreifen  in Regenbogenfarben auf der zur Fußgängerzone umgewandelten Maximilianstraße zwischen Busbahnhof und Innenstadt aufgebracht. Und damit das Ganze schön rüberkommen sollte, haben sich gleich die Initiatoren , Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bezirksbürgermeister Jochen Reeh-Schall und Carsten Sperling, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, darauf ablichten lassen und das Ganze pressetechnisch vermarkten lassen. Oberbürgermeisterin Dörner hat dazu noch zu bemerken, das in der UNO Stadt Bonn ja Menschen aus fast allen Ländern der Welt FRIEDLICH miteinander leben, und deshalb stände das Ganze für eben für Toleranz, Vielfalt und Diversität!“

Wie gesagt, hat dieses Projekt, das sicherlich einige Tausend oder Zehntausende an Euro gekostet hat und besser als Spende für die Tafel gewesen wäre, keine strassenverkehrsrechtliche Bedeutung, weil die Beschaffenheit eines echten Zebrastreifens ganz genau beim Straßenverkehrsamt festgelegt ist. Das ist natürlich schade, dachte ich doch, das dort eben die besonderen Bevölkerungsgruppen Vorrang vor dem Verkehr haben. Geht aber eh nicht, denn es ist ja ne Fußgängerzone.

Dafür wurde eine besonders rutschfeste und wetterfeste Asphaltfolie verwendet. Das ist schön. Allerdings ist diese Idee total veraltet und woanders abgeguckt, gibt es ja inzwischen Hunderte solcher künstlichen Übergänge, die gerne auch mal zu Pride – Day Veranstaltungen angelegt werden, aber auch allgemein. So befindet sich seit Jahren in Kanada in Victoria am Victoria Parkeingang ein solcher Übergang, auch auf Akureyri Island befindet sich sogar ein Kopfsteinpflaster – Fußgängerüberweg in Regenbogenfarben. Wer das Ganze bei google sucht, kommt schnell auf über 1000 Einträge, also nix besonderes, nur kostspielig und abgekupfert. Deshalb ist in der Pressemitteilung der Stadt Bonn über die Kosten auch kein Hinweis zu finden.

Und wo wir gerade bei der Märchenstunde der Oberbürgermeisterin Dörner in Sachen „ friedlich miteinander leben „ sind: Da hätte Sie sich mal vorher schlau machen sollen. Genau heute ist vom  Polizeipräsidenten Frank Hoever und dem leitenden Kriminaldirektor Achim Spröde die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für den Zuständigkeitsbereich der Bonner Polizei vorgestellt worden. In Bonn sind die Fallzahlen in beinahe allen Deliktsbereichen angestiegen.
Insbesondere hohe Fallzahlen bei Ladendiebstählen (+1.055 Fälle), Körperverletzungen (+1.019 Fälle) und Leistungserschleichungen (+1.756 Fälle) ist im Bezirk der Kreispolizeibehörde Bonn ein Anstieg der Gesamtkriminalität von 19,9 % festzustellen. Tja, Frau Dörner, friedlich miteinander leben sieht wohl anders aus. Das war mal wieder  ein Act aus der Rubrik: Wie vertusche ich Kriminalität und belüge gleichzeitig meine Bürger.


Amazons Großzügigkeit immer kleiner 21.02.2023 + Update 23.03.2023

Wer erinnert sich noch an die Jahre, wo Amazon mit riesigen Schritten zu einer Online – Weltmacht emporgestiegen ist, mit dem damaligen Gründer und Vorstandsvorsitzenden Jeff Bezos. Von 2004 mit rund 7 Milliarden US $ Umsatz stieg der Umsatz bis zum Jahr 2021 auf knapp 470 Milliarden US $ an.

Update 23.03.2023: Amazon hatte ja zu Beginn des Jahres angekündigt, das weltweit mehr als 18.000 Mitarbeiter abgebaut werden sollen. Grund ist sinkender Umsatz und andere, wie oben bereits beschrieben. Doch jetzt werden erste Konsequenzen direkt in Deutschland bekannt: Das erste Logistikzentrum in Brandenburg / Brieselang  soll geschlossen werden, rund 600 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Angeblich sei der mangelhafte Zustand des Gebäudes der Grund dafür.  Zugleich sollen nach Angaben des Konzerns 2 neue Standorte in Deutschland eröffnet werden, mit denen mehr als 3x so viel neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden sollen. Angesichts der derzeitigen
Umsatzzahlen bleibt abzuwarten, ob das wirklich realisiert wird. Derweil sollen die Mitarbeiter die Möglichkeit bekommen, sofern für diese möglich, in anderen Amazonzentren in Deutschland unterzukommen. In Anbetracht der Wohnräume in und um Berlin für die meisten nicht darstellbar. Amazon soll in Deutschland nach eigenen Angaben 20 Logistikzentren derzeit unterhalten, eines ist ja dann bald weg.

Weiter mit dem Bericht von 21.02.2023
Ebenfalls explodierten die Mitarbeiterzahlen von rund 17.000 im Jahr 2007 auf rund 1.6 Millionen im Jahr 2021. Hört sich alles gut an. Auch die Aktionäre kamen Jahr für Jahr auf ihre Kosten. Der Kurs sprang im Laufe der letzten 18 Jahre von gut einem Euro, ja, sie lesen richtig, einen Euro auf den Spitzenwert von 163.95 Euro im 4. Quartal 2021. Und das war kein Wunder, denn in dieser Zeit hat Corona natürlich viele Onlinehändler in Sachen Bestellungen einen wahren Boom verzeichnen lassen. Allerdings sind die Zeichen nun auf klares Schrumpfen gesetzt, schon im Mai und Juni 2022 sank die Aktie 2x unter den magischen 100 Euro Punkt, inzwischen  hat sie sogar mit 77.20 Euro wieder den Punkt des 2. Quartal 2020 erreicht.

Wo das exorbitante Wachstum begann. Derzeit befindet sich der Aktienwert um die 90 Euro, und ein Zeichen, das sich hier in positiver Richtung etwas tut, ist derzeit nicht zu denken. Nicht zuletzt durch den Rücktritt des Chefs am 5. Juli 2021 wurden bei Amazon nach und nach einige Änderungen wirksam, so gab der Konzernchef schon im Januar 2022 die Streichung von rund 18.000 Stellen bekannt,  und in diesem Jahr sollen mehrere weitere Tausend Stellen dazukommen. Doch damit nicht genug. Auch für die Kunden haben sich so einige Verschlechterungen ergeben, insbesondere, was der mal hochgelobte Prime Service bedeuten sollte. In erster Linie verbinden viele Nutzer die Versandvorteile mit dem Prime Service.  So zum Beispiel den kostenlosen Versand und die 1 – Tages – Lieferung, zumindest in der Regel, klappt leider nicht immer. Dazu kostenlose Videos und Zugriff auf eine millionenschwere Musikdatenbank. Soweit so gut. Doch hier haben sich einige Änderungen ergeben, viele davon greifen erst jetzt. Nachdem in den letzten Jahren die Prime Pauschalgebühr von 49.99 Euro schon einmal auf 69.99 Euro angehoben wurde, werden sowohl Bestandskunden als Neukunden jetzt mit 89.99 Euro jährlich belastet, wenn sie den Prime Service nutzen wollen. Wer dabei auf monatliche Abbuchung setzt, wird noch höher belastet. Dazu kommt, das das Sehen von Filmen immer weiter eingeschränkt wurde.

War zu Beginn im Prime Preis das Videoportal mit inbegriffen, wurde später eingeführt, das ,manche Filme kostenpflichtig geworden sind, und das bei Preisen, die schon mal 5 Euro für einen Film bedeuteten. Und damit nicht genug: Andere kostenfreie Filme wurden nun doch mit Werbungen gezeigt, um den Nutzern diese weiterhin kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Und die Frequenz ließ sich durchaus mit denen im normalen privaten TV vergleichen, lediglich die Dauer war kürzer. Doch das freie Angebot schrumpfte weiter: Es wurden verschiedene Channels wie Horror, HistoryPlay, MUBI oder Bloody Movies eingeführt, die monatlich einen Zusatzbetrag kosten, um diese Filme sehen zu können.  Dazu kommen Einschränkungen frei verfügbarer Filme, die plötzlich von heute auf morgen mit der Meldung „ Derzeit an ihrem Standort nicht verfügbar „ nicht mehr angesehen werden können und anderes mehr. Und so ganz nebenbei wurde für Nicht – Prime Kunden der Mindestbestellwert für eine versandkostenfreie Lieferung von 29 Euro auf 39 Euro erhöht, das klang im alten Jahr zwar noch anders, da sollte eigentlich Deutschland und Österreich ausgenommen sein, aber die Kosten seinen ja allgemein angestiegen. Einzig und allein bei den Studenten läßt Amazon weiterhin die Preiskeule schwingen:  Um diese für Amazon und im übrigen anderen Händlern wichtige Kundschaft nicht zu verprellen, gelten sowohl bei der Prime Mitgliedschaft als auch beim Musikportal um 50 % reduzierte Kosten. Man kann auch sagen, das die Erhöhungen, die „ normale „ Kunden jetzt tragen müssen, die nicht rechenbaren Sonderpreise der Studenten mit ausgleichen müssen. Ich kenne noch eine Zeit, da wurde um den Kundenkreis Rentner gebuhlt und dort Sonderkonditionen in vielen Bereichen eingeräumt. Doch in Zeiten von Corona und der jetzigen Krisenzeiten zeigt sich eben, das Kunden ab einem gewissen Alter und Rentner ihr Geld lieber zusammenhalten als es für Dinge auszugeben, die nicht unbedingt benötigt werden.

Umfragen zeigen, das gerade im Altersbereich bis 25 Jahre nach wie vor viel Geld für Luxusartikel, Unterhaltungselektronik usw. ausgegeben wird. Daher wird derzeit um diese Kundschaft so gebuhlt. Und weil das so ist, gibt es gleich die nächste Klatsche für Normalkunden: Auch beim Amazon – Musikportal haben die Preissteigerungen Einzug gehalten: Statt 9.99 Euro / Monat gilt seit heute 10.99 Euro für eine Einzelmitgliedschaft, das Studentenabo steigt von 4.99 Euro auf 5.99 Euro und das Familienabo von 14.99 Euro auf 16.99 Euro, alternativ statt 149 Euro jetzt 169 Euro / Jahr. Auch hier findet Amazon die passenden Gründe, erinnert mich an Bäckerpreise und Energiekosten. Die Technik sei verbessert worden, Lizenzgebühren seien angestiegen. Na klar. Aber wir haben nicht vergessen: Es gab zu Beginn das Einzelabo für 7.99 Euro, schrittweise wurde der Preis immer weiter angehoben. Ich jedenfalls habe meine Lehren aus der Preissteigerungspolitik getroffen und bin nicht mehr bereit, als nur „ normaler „ Kunde im Jahr für Prime und Musik fast 222 Euro im Jahr bezahlen zu müssen, ohne auch nur 1 Paket oder Musiktitel erhalten oder gehört zu haben. Bleibt abzuwarten,wie unter diesen Bedingungen sich Amazon weiter entwickelt.


Öffentlicher Busnahverkehr Göttingen – Drama ohne Ende 22.03.2023
Wir alle wissen es inzwischen und hören und lesen es jeden Tag. Der Klimawandel ist da, und der muß gestoppt werden. Ob das wahr ist oder Hysterie, kann sich jeder selber überlegen, aber Fakt ist: Die Bundesregierung, insbesondere die Grünen, wollen nicht nur die Verbrennermotoren bis 2030 völlig aus dem Leben aller verbannt haben. Da die Bürger ja auch dann noch zur Arbeit, in die Stadt oder sonstwo hinkommen müssen, müssen andere Verkehrsmittel her, die das bewerkstelligen. Und da ist das Elektroauto nur ein Kleinstbeispiel, denn erstens kann nicht jeder einfach mal so eine neue Anschaffung im 5-stelligen Bereich bewerkstelligen, schon heute muß bedacht werden, wo die Stromkosten der angeblich so preiswerten Autos in 4 – 5 Jahren angekommen sind, da immer mehr Strom erforderlich wird zu immer höheren Preisen. Da heisst es: In der Innenstadt viel mehr öffentlicher Nahverkehr, auf dem Land viel höhere Bustaktung, insbesondere in allen Städten, wo es keine S- oder U-Bahn gibt, und für noch weitere Strecken den Bahnverkehr. SO wollen es die Grünen, eine unlösbare Aufgabe bis 2030, wahrscheinlich gänzlich. Dazu mehr am Schluß des Berichtes.

Es geht ja um den Busverkehr in Göttingen, den Nahverkehr von und zur Innenstadt und den nahegelegenen umliegenden kleinen Ortschaften oder Stadtteilen. Zuständig für den reibungslosen Ablauf sind die Göttinger Verkehrsbetriebe, kurz GöVB. Die Modernisierung und Umstellung der Busflotte in den letzten Jahren hat Millionenbeträge verschlungen, diverse  Elektro – Gelenkbusse wurden angeschafft, in den Bussen teilweise Musik, besonderes (grünes) Licht, USB-Anschlüsse wurden installiert, und ein kostenloses WLAN Netz war im Gespräch, was glaube ich noch nicht umgesetzt wurde. Klingt alles schön, aber wie viele Verkehrsbetriebe ist auch die GöVB defizitär auf das Jahr gesehen. Ein Experte für Mobilität hat mal gesagt, es gäbe wohl kaum ein innerstädtisches Busunternehmen, das schwarze Zahlen schreiben würde. Kann ich glauben, aber die GöVB bewirbt sich regelmäßig darum. Zum Beispiel mit Studententarife, wo für eine Monatskarte statt 44.15 Euro, was jeder Bürger mindestens bezahlen muß, nur um die 2.60 Euro pro Monat bezahlt. Das das keine kostendeckende Lösung sein kann, ist wohl jedem klar. Aber dann nachgefragt warum das überhaupt angeboten wird: Ja, wenn wir den Studenten nicht einen günstigen Preis machen, fahren die gar nicht mehr mit dem Bus. Aha, verstehe, besser mit jedem Studentenfahrgast Verluste machen als gar nix einnehmen. Aber die Dramastory geht ja weiter. Seit den Coronazeiten ist es häufiger und in gleichmäßiger Regelmäßigkeit zu Busausfällen gekommen, mal ganze Linien, mal wurde der Fahrplan gekürzt zu bestimmten Zeiten und anderes mehr. Die dafür herhaltenden Begründungen waren immer die angeblichen Busfahrer, die wegen Corona in Quarantäne waren und die vielen Busfahrer, die in Rente gehen. Upps, das mit der Rente konnte ja auch keiner sehen, das kommt immer plötzlich über Nacht. Das seltsame bei den immerwährenden Geschichten: Corona ist lange vorbei, auch die Einschränkungen, aber die GöVB hat offensichtlich noch nix von dem Vorhaben, das mehr Bürger Busse und Bahnen benutzen sollen, auch wegen der Umwelt, gehört. Denn statt die Flotte auszubauen, Taktungen in gewissen Gebieten, insbesonders ausserhalb der Innenstadt, zu erhöhen, passiert genau das Gegenteil. Und wieder die gleiche Leier: Es fehlen Busfahrer ohne Ende. Und so kommt es wie es sein muß: Es gibt ab dem 27. März 2023, also in wenigen Tagen, einen sogenannten Sommerfahrplan, der eine Kürzung der Taktung, Busausfälle und Reduzierungen zum Zwecke haben, also alles andere als das was uns versprochen wird. Aber damit nicht genug. Es soll Strecken und Ziele ab dem Sommer geben, da fahren die Bussen stundenweise gar nicht mehr. Da soll es kleine Busse geben, die man „ on Demand „ also per Anruf ordern kann. Dafür stehen derzeit 4 Fahrzeuge zur Verfügung. Und das stelle ich mir so vor: Person A ruft um 8 Uhr die Hotline an um für 10 Uhr eine Abholung zu ordern damit sie pünktlich um 11 Uhr einen Arzttermin wahrnehmen kann. Und Person B, die auch einen Arzttermin hat, aber schon um 10.30 Uhr, hat Pech, denn da kann nicht noch ein Abholbus fahren. Aber das Ganze ist ja bisher ebenfalls nur Wunschdenken. Denn die Busse sind noch gar nicht betriebsfertig. Die Software ist noch nicht vorhanden. Planung wie beim Bund: Dinge schonmal abschaffen obwohl der Ersatz noch fehlt.

Und genau da sieht der Rat der Stadt Göttingen auch weitere Probleme. Der Busverkehr wird weiter eingeschränkt in Göttingen, das bedeute, der Autoverkehr nehme wieder zu, genau das, was man immer vermeiden wollte. Man glaube auch nicht dran, das sich die Lage nach dem Sommer wieder entspannen würde. Die Phrase der FDP, ein Mix von Fahrrad Mobilität, E-Bus on Demand und E-Auto sei die Lösung, ist natürlich nicht wahr. Denn wer fährt denn mit dem Fahrrad ? Doch keine Personen, die vom Land kommen, doch wenig Rentner, wenig Arbeitnehmer. Und in kalten, regnerischen und Winterzeiten ? Da gibt es keinen Mix, da gibt es 99 % Auto und Bus und 1 % Fahrrad, es gibt keine Lösung, einen festen Mix, der alle Probleme löst, festzusetzen. Da sind auch Projekte, die Fahrradwege weiter auszubauen, nicht hilfreich. Anstatt an solchen Ideen festzuhalten sollte der Rat und die GöVB dringend mal analysieren, warum die Bürger, die NICHT mit dem Bus fahren, das nicht tun – und diese Probleme schnellstens abschalten, dann kommt der auch weiter.

Aber alles kein Problem. Dafür gibt es ja seit über 10 Jahren in Göttingen einen sogenannten Fahrgastbeirat. Der besteht aus interessierten Bürgern, die möglichst auch den Bus nutzen, aus Mitgliedern der Stadt Göttingen, des Verkehrsverbundes und einigen weiteren Organisationen wie ProBahn, Behindertenbeirat usw., halt diverse Interessensgruppen. Klingt wichtig, ist er aber gar nicht. Denn dieser Beirat hat keine Möglichkeit, Anträge zu stellen oder einzubringen, es ist eigentlich eine Art Informationsplattform und allenfalls eine Wünscheplattform oder Besprechung von dergleichen, zu sagen hat dieser Beirat nix. Immerhin hat sich der Beirat dazu durchgerungen, den Sommerfahrplan als eine „ Bankrotterklärung „ zu bezeichnen, interessant dazu der Hinweis der GöVB, der die Busse nicht mehr morgens über den Bahnhof fahren lassen will: Die Arbeitspendler könnten schließlich zum Anschlußbus in die Stadt laufen. Komisch, bei Studenten wurde extra eine sogenannte CAMPUS – Linie eingeführt, wahrscheinlich, weil viele Studenten Fußkrank sind.

Interessanter dagegen sind Aussagen von Busfahrern dagegen, wie sich die Lage vor Ort so darstellt. Ja, es gäbe immer wieder problematische Lagen bei der personellen Besetzung der Busse. Und die kommen, daher, das einfach seit langer Zeit zu wenig Busfahrer nachkommen aber immer wieder Busfahrer ausfallen oder auch mal in Rente gehen. Aber das wisse ja der Verbund weit im Voraus und man reagiere eben erst, wenn die Hütte brennt. Für die verbleibenden Busfahrer bedeute das: Noch mehr Schichten, auch am Wochenende, noch mehr Überstunden und keine Perspektive auf Abfeiern, kurzfristige Einsätze  und Druck ohne Ende. Und das machen eben einige nicht lange mit und dann fallen noch mehr aus, die ließen sich krankschreiben und das sei eine Spirale ohne Ende. Dabei sei das Problem mit der Anzahl der Busfahrer schon seit über 3 Jahre bekannt. Lange Rede kleiner Sinn: Die Probleme in der Stadt Göttingen und dem Busverkehr werden sich in absehbarer Zeit nicht lösen, sondern höchstens noch ab dem 1. Mai durch das 49 Euro Ticket zunehmen. Gewollt ist gewollt.


Deutschland Ticket oder auch 49 Euro Ticket mit Datenschutzproblemen ? 19.03.2023 + Update 22.03.2023 am Ende des Berichtes

Ab 1. Mai soll es ja nun soweit sein: Bund und Länder haben sich wohl erst einmal über die Finanzierung geeinigt. Im Prinzip gilt die gleiche Vorgehensweise wie beim 9 Euro Ticket letztes Jahr. Das sogenannte Deutschland Ticket oder auch 49 Euro Ticket berechtigt bundesweit zur Nutzung von öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV und SPNV); egal ob Bus oder Bahn. Aber nur 2. Klasse, kein ICE, IC, EC oder Sonderzüge wie Nachtzüge oder „ Auslandszüge). In diesem  Zusammenhang gilt: Haben die entsprechenden Regional- oder Nahverkehrsverbindungen eine Verspätung von mindestens 20 Minuten, darf auch ein Zug wie ICE, IC oder EU genutzt werden; allerdings muß eine entsprechende zusätzlich für den Zug gültige Fahrkarte erworben werden die dann über die Fahrgastrechte der Deutschen Bahn erstattet wird.

Im Gegensatz zu dem 9 Euro Ticket wird das 49 Euro Ticket derzeit NUR digital angeboten. Bedeutet: Man benötigt ein Handy oder ein Tablet, wo die sogenannte FahrPlaner App installiert werden muß. Nach einer Registrierung kann über die App das Deutschland Ticket gebucht werden. Monatlich kündbar, und auch ohne Internetzugang z. B bei einer Kontrolle verfügbar. Wie gesagt, grundsätzlich ist das Ticket NUR digital verfügbar. Eine Ausnahme gibt es für Verkehrsunternehmen, die in Sachen digital Probleme haben, das Ticket zu erstellen. Bis Ende Dezember 2023 können die noch ein Papierticket erstellen, das über QR Code überprüft werden kann. Das Wunschdenken des Ministeriums, eine Chipkarte als Ticket anzubieten, wird wohl noch Zukunftsvision sein in Anbetracht der fehlenden Digitalisierung Deutschlands gerade in öffentlichen Bereichen. Was aber schon sicher ist, der Preis gilt erst einmal bis Ende 2023. Danach erfolgt eine „ Dynamisierung „ des Preises, ein Wort, das das Ministerium benutzt, und erklärt weiter, die 49 Euro seien ein „ Einführungspreis „. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird über das Deutschland Ticket berichtet. Unter anderem geht es wohl um verfassungsrechtliche Bedenken, die aus versch. Seiten geäußert werden.

Das Verkehrsministerium bügelt ab, die gebe es nicht. Das kann ich nicht beurteilen, aber es gibt nach meiner Ansicht datenschutzrechtliche Verstösse in Verbindung mit der Nutzung der FahrPlaner App. Auf die möchte ich jetzt mal eingehen. In meinem Bericht beziehe ich mich derzeit auf die FahrPlanerApp  Verbund Bremen/Niedersachsen. Möchte man diese App z. B auf dem Handy nutzen und über Google installieren, uupps, da verlangt die App plötzlich alle möglichen Rechte, die Sie nicht abwählen können: Die App möchte einen Zugriff auf ihre Kontakte, ihren Standort, ihre Fotos / Medien / Dateien (was immer das heisst) und auf die Kamera haben. Und dabei wird klar: Das einzige, was die App unter bestimmten Voraussetzungen benötigt, ist ein Zugriff auf die Kamera, und das auch nicht permanent; nämlich dann, wenn ein QR – Code gescannt werden muß. NATÜRLICH braucht die App keinen Zugriff auf meine Kontakte, die ich in meinem Google Konto gespeichert habe, auch mein Standort ist völlig irrelevant, weil ich ja ein Ticket buchen kann, wenn ich gerade in Berlin, München oder Hamburg bin. Ich bin auch auf meinen lokalen ÖPNV Anbieter nicht angewiesen, insofern völlig überflüssig. Warum die App meine in Google gespeicherten Fotos, Videos und andere Dateien einsehen will, kann auch keiner erklären.

Apropro erklären: Ich habe hier in Göttingen bei den Göttinger Verkehrsbetrieben beim Kundenservice für das Deutschland Ticket angerufen, Die Frage war, warum die App auf diese Bereiche Zugang haben möchte. Die Antwort der GÖVB: Das wäre heutzutage ganz normal. Eine echt qualifizierte datenschutzrechtliche Aussage. Aufgrund meiner Nachfrage wimmelte der Mitarbeiter ab: Da müsse ich mit den Entwicklern der App reden, die Firma kenne er aber nicht. Okay, muß er auch nicht. Nächstes Gespräch; mit dem Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen. Gleiche erste Frage. Die erstaunliche Antwort, fachlich eine Nullnummer: Weil die App so programmiert wurde, will sie diesen Zugriff haben. Auf meine Antwort, das ich wohl weiß, das die so programmiert wurde, aber ich will wissen warum sie den Zugriff will, die zweite Nullnummer – Antwort: Wenn ich das wüßte, warum würde ich fragen ?
Okay, fachlich eine Niete, aber das ist ja heutzutage nix besonderes in Deutschland, das kennen wir ja schon aus der Politik. Aber wenn das die Auskünfte berechtigter Fragen zum Datenschutz sind, dann ist das nicht nur traurig sondern einfach unangebracht. Und das bringt bis zum Handeln.

Als Hinweis für alle Leser: Diesen Fall habe ich am gleichen Tag an die Landesbeauftragte für Datenschutz, Frau Thiel in Hannover, mitgeteilt mit der Bitte um sofortiges Handeln wegen Verstosses gegen Datenschutzbestimmungen. Wenn sich hier nichts tut im Laufe der nächsten Woche muß wohl eine gerichtliche Entscheidung her. Schönes Wochenende.
Update: Inzwischen habe ich doch Hinweise bekommen, warum das Ganze so ist wie es ist. Beim Installieren der App auf einem Apple Gerät werden die Notwendigkeit der Berechtigungen erklärt. Machen Sie sich selber ein Bild, ob diese Begründungen eine Nutzung rechtfertigen. Damit sie aus den Kontakten einen Start- oder Zielpunkt auswählen und direkt übernehmen können, braucht die App den Zugriff auf Kontakte. Auf die Kamera soll die App zugreifen können, damit sie Personalisierungen von ICONS mit eigenen Bildern vornehmen können. Wenn sie das Formular Lob & Kritik mit eigenen Fotos senden wollen, braucht sie ebenfalls die Kamera. Mit dem Standort kann die App z.B. nahegelegene Haltestellen anzeigen.
Ach nee, ich dachte immer ich brauche die App zum Kauf des Deutschland Tickets, für mehr brauche und will ich sie gar nicht. Für andere Zwecke gibt es diverse Gratis Apps, die bereits auf einem Handy sind, aber vielleicht hat der Entwickler noch nichts von Google Maps und anderen Utilities gehört oder hat die Sammelwut der Nutzerdaten, auch wenn das angeblich anonym passiert, hier Vorrang ?

Fakt ist und bleibt, bei Android können sie erst einmal bei der Installation diese Zugriffe NICHT abwählen, lt. Entwicklerfirma soll man die Bereiche HINTERHER einzeln abwählen oder abschalten können. Genau, und das machen viele nicht weil sie nicht daran denken. Fair und korrekt wäre es, so wie andere Apps, die App installieren zu können und wenn dann ein Bereich genutzt wird dem Nutzer zu sagen, das er den Bereich freischalten muß – nicht erst alles freischalten lassen und dann den Nutzer quasi zu nötigen, erst einmal alles wieder abzuschalten. SO funktioniert Datenschutz nicht.

Aber das Beste zum Schluß: Am 6. Februar redet die Grüne Ricarda Lang bei Anne Will über das 49 Euro Ticket. Ja, sie wisse, das sich nicht jeder das 49 Euro Ticket leisten kann, anders wie beim 9 Euro Ticket, und nennt als Beispiel die Studenten. Sie hat überhaupt keine Ahnung und labert dummes Zeug. Studenten haben das Semesterticket und da ist das Ticket schon mit drin für eine kleine Zuzahlung, die Studenten zahlen sowieso nur einen Bruchteil von den 49 Euro. Selbst beim 9 Euro Ticket haben die Studenten fast nix bezahlt. Keine Ahnung hat die Frau. Märchenstunde veranstalten und davon reden sie habe 300 Euro für die Monatskarte in Köln bezahlt. Iss klar, als Abgeordnete hat sie  bezahlt, ich lach mich tot. Bürgerverarsche pur und sie glaubt dann noch keiner merkt was. Schade, das man sie, Habeck und Baerbock nicht beim kürzlichen Bildungsgipfel eingeladen hat; angemeldet hatte ich die grüne 3er Gruppe wegen fehlender Bildung und dramatischen Wissenslücken, aber die Veranstalter haben nicht zugesagt. Was mich nicht wundert.

UPDATE: Ganz abgeshen davon hat jetzt der erste Verkehrsverbund, in diesem Fall in Sachsen-Anhalt, der MDV, zum 1. August 2023 Fahrpreiserhöhungen angekündigt. Diese sollen zwischen 6 % und 8 % liegen, mehr als jemals zuvor. Bereits im letzten Jahr war eine Steigerung von 2 % - 3 % vorgenommen worden. Die Gemehmigung des Aufsichtsrates gilt als sicher. Meine Frage dazu wäre: Kann es sein das der Verkehrsverbund mehr oder weniger Fahrgäste haben will durch die drastische Erhöhung ? Werden wohl mehr oder weniger Bürger das Auto oder andere Möglichkeiten nutzen ? Und sollen vielleicht die Bestandkunden, die gar nicht in das 49 Euro Ticket wechseln wollen, durch die Erhöhung aus den alten Verträgen rausgekickt werden ? Wenn ich mal für Göttingen rechne, da kostet das normale Abo im Monat 44.15 Euro, also knapp 5 Euro unter dem 49 Euro Ticket. Da werden manche vielleicht nicht wechseln, das sind 60 Euro im Jahr. Rechne ich auf 44.15 Euro mal 7 %, also die Mitte, drauf, komme ich auf 47.24 Euro. Für 1.76 Euro mehr bekomme ich einen Monat alle Nahverkehrs - Bahnfahrten bundesweit dazu. Das werden viele dann doch machen. So bekommt man Bürger aus unliebsam gewordenen Altverträgen raus. Damit die ja nicht später mal ihre Monatsfrist bei der Kündigung des 49 Euro Tickets nutzen.


Werbung mit Angeboten ist nicht gleich billiger 18.03.2023
Ich hatte ja schon einmal vor einiger Zeit darüber berichtet: Die massig in den Briefkasten verteilten Prospekte, die ja eigentlich in diesem Jahr abgeschafft werden sollten, eben aus Kostengründen, gibt es weiterhin. In der Praxis sind reine Online – Angebote offensichtlich für die Kunden doch nicht so praktisch – bei der jüngeren Generation mehr, bei der älteren Generation seltener. Der Versuch, an Haushalte keine Prospekte zu verteilen, führte in einigen Feldversuchen zu einem Kundenrückgang. Davon kann gerade ein großer Elektronikkonzern ein Lied singen, der erst die Verteilung in den Regionen drastisch eingeschränkt hat, dazu eine Umstellung auf den Online – Newsletter gemacht hat. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Ich bekomme täglich viele Emails, da gehen Werbeemails regelmäßig unter, ich habe auch keine Lust, am PC die Prospekte aufzurufen. Bei einer Tasse Kaffee, nebenbei zu einer TV Sendung ein Prospekt durchblättern, so wie viele morgens am Kaffeetisch zum Frühstück die Zeitung lesen, das sind alteingesessene Gepflogenheiten.

Auch waren am Ende dieses Berichtes einige Beispiele für besonders krasse Preisverfehlungen aufgezählt, damit möchte ich heute aus aktuellem Anlass weiter ergänzen, denn es gibt wieder unglaubliche Beispiele, wo Verbraucher getäuscht werden. Netto bietet in seinem ab kommende Woche gültigem Prospekt ab Donnerstag 25.03.2023 Dr. Oetker Bistro Baguettes an, versch. Sorten, 2 Stück Packung 250g insgesamt für einen ausgeloben Superpreis von 1.49 Euro. Als alter Preis wird 2.19 Euro angegeben, damit sei der Artikel 31 % günstiger. Stimmt natürlich nicht, denn dieser Artikel wurde ewig und 3 Tage für 99 Cent in der Werbung angeboten mit einem Normalpreis um die 1.49 Euro. Noch nie hat der Artikel über 2 Euro gekostet. Dieser Artikel kostete letzte Woche bei Combi 1.11 Euro, bei Kaufland vor 11 Wochen 1.09 Euro, bei NP Discount vor 9 Wochen 1.11 Euro und bei SELGROS vor 2 Wochen 1.19 Euro. Bei mein real kostet das Produkt bis einschl. heute sogar in vielen Filialen nur 1.- Euro. DAS IST SUPER.

Nächstes Beispiel Penny. Prospekt gültig ab kommenden Montag. Ausgelobt werden mit dem Titel: Frisch und günstig und einem Aktionsbutton 6x500 ml Weidenstephan H-Milch 1.5% Fett für 4.44 Euro. Der Literpreis also 1.48 Euro. Schon ohne Vergleich erkennt jeder, das 1.48 Euro für einen Liter teuer ist. Aber erkennen alle auch sofort, das es 6x 500 ml sind ? Der Vergleich: Aldi hatte die Milch im üblichen Literpack für 1.19 Euro vor 2 Wochen in der Werbung, diska vor 3 Wochen für 0.99 Cent, HIT und feneberg vor 2 bzw. 5 Wochen für 1.19 Euro und v-markt ab Montag für 0.99 Cent. Dafür das ich für den teuren Preis von 0.74 Cent für einen halben Liter auch noch 6 Stück abnehmen muß, ganz toll.  Besonders trickreich stellt sich EDEKA an. Ab Montag gibt es eine neue Verpackungsgröße bei Eiern: Statt der üblichen 6er oder 10er Packung gibt es eine neue 4er Packung Eier. Von Gut & Günstig, also Eigenmarke, Freilandhaltung. 4 Stück sollen 0.99 Cent kosten und werden mit dem Hinweis beworben: Auf Dauer günstig. Ist klar, gerade wo bekannt wurde, das die Discounter und andere Lebensmittelgeschäfte jetzt ihre Eigenmarken im Preis drastisch anziehen wollen. Und warum die 4er Packung extra produzieren ? Ich sage: Damit Ihnen als Kunde der Vergleich schwerer fällt. Deshalb hier ein Verzicht auf Vergleich. Sie erkennen das schon selber. 

Viele haben eben doch das Bedürfnis, ein Prospekt in Ruhe zu Hause durchblättern zu können und dann mit diesem Prospekt ins Geschäft zu gehen um die Angebote zu kaufen. Gerade in der jetzigen Krisenzeit ist es für inzwischen Millionen von Bürgern unerlässlich, meistens auf Angebote zurückzugreifen. Dazu kommt die neue Anforderung, beim Kauf auf Produkte zu achten, die Teile von Insekten innehaben, denn diese sind längst ins Regal gelangt. Aber Achtung: Prospekte verlocken mit Versprechungen, Angeboten zum günstigen Einkauf, doch ein Prospekt heisst eben nicht automatisch, hier gibt es etwas besonders günstig zu kaufen. Ein „ Angebot „ ist erst einmal eine Willenserklärung, ich möchte jemanden etwas verkaufen und biete es auf diese Weise an. Das hat rein gar nichts mit dem Preis zu tun. Und das nutzen inzwischen viele Hersteller aus, da werden die UVPs, sogenannte unverbindliche Preisempfehlungen, in den Mond geschraubt, um gegenüber dem Aktionspreis einen größeren Rabatt ausloben zu können. Gerade bei Lebensmitteln erlebt der Kunde in diesen Zeiten, das Produkte, Beispiel hier die RAMA – Margarine, die jetzt als Mogelpackung des Jahres ausgezeichnet wurde, mit neuen „ alten „ Preisen ausgestattet sind, die nie im Handel waren. Bei RAMA hat der Hersteller gleich 3-fach den Kunden versucht zu täuschen, klappt leider bis heute. Der Hersteller nennt das natürlich nicht „ täuschen „, sondern insbesondere bei Mogelpackungen, die viel Luft beinhalten, Optimierung der Verpackung. Und bei RAMA ? Die Verpackung blieb gleichgroß, aber 100g weniger Inhalt. Merkt ja erstmal keiner, weil die Optik ja gleich blieb. Und der Preis ? Bei 500g bis zu 0.99 Cent günstig, bei 400g als Supersonderpreis 1.19 Uhr oder gar 1.29 Uhr. Dafür ist der alte Preis jetzt mit 2.19 Euro deklariert. Das hat der 500g Becher aber nie gekostet. So ist die im Prospekt mancher Handelsbetriebe ausgelobte Preisreduzierung von 2.19 Euro auf 1.19 Uhr größer als früher von 1.69 Euro auf 0.99 Cent, und die Menge war ja auch um 25 % mehr.

Es wird getrickst, geschummelt, ja teilweise fast betrogen. Und alles ist irgendwie begründbar. Natürlich reiten viele Hersteller auf den Krieg und die dadurch deutlich erhöhten Energiekosten rum, denn Energie steckt ja bekanntlich in eigentlich jedem Produkt von der Herstellung bis ins Regal zigfach. Interessant ist aber, das die Preise schon seit Mitte des letzten Jahres gerade im Lebensmittelbereich explodiert sind, da gab es noch gar keine Energiepreiserhöhungen. Denn viele Firmen hatten ja geltende Verträge, die bis Jahresende 2022 eben noch die alten Preise vorschrieben, das weiß ich bei einigen Firmen aus erster Quelle. Aber die Preisabzocke hat eben gut geklappt, das kennen wir ja noch aus Coronazeiten. Läßt sich eine Preiserhöhung durch eine allgemeine Lage begründen, dann schnell mitnehmen. Und keiner will sich dazu bekennen, Schuld an der Misere zu haben. Der Einzelhändler schiebt das ganze auf unverschämte Erhöhungen durch die Hersteller ab, die Herstellerbegründungen kennen wir , und die Bundesregierung schiebt alles auf Putin ab.

Fakt ist aber, das ich zum Beispiel, dazu gehören Millionen anderer Bürger, bis heute noch gar keine Preiserhöhung bekommen haben, glauben Sie, das es bei Betrieben anders ist ? Ganz im Gegenteil, ich habe noch nach dem Wegfall der EEG Umlage eine Preissenkung letztes Jahr bekommen. Wenn ich mir das Gejammer der Bäcker vom letzten Jahr anhöre, die jetzt für ein frisches Brötchen schon mal 50 Cent oder sogar mehr nehmen, eben wegen der Energiekosten, und dann höre ich vor wenigen Tagen von einem Vorstandsvorsitzenden des europaweit größten Elektronikkonzerns, das die Kosten der Energie von den Gesamtkosten nur 2.5 % ausmachen, dann stimmt hier doch was nicht. Gerade bei einem Elektronikkonzern, der extremen Stromverbrauch auf der Fläche hat, macht diese Aussage.

Versprechungen über Versprechungen in den Prospekten. 50 % und mehr werden da ausgelobt, und tatsächlich ist es so, das es ab und zu Produkte gibt, die plötzlich sogar günstiger angeboten werden als vor der Krise zu nie dagewesenen Preisen.  Alles sehr undurchsichtig. Aber die Bürger sind eben nicht dumm. Viele kaufen oftmals die gleichen Produkte über lange Zeit ein und wissen sehr genau, wo versteckte Preiserhöhungen lauern. Wenn eine Salatgurke plötzlich über 3 Euro kostet, die immer unter 1 Euro verkauft worden sind, frage ich mich schon, ob die aus Dubai kommen. Ich könnte viele Beispiele nennen, Isana Shampoo für 0.79 Cent, doch jetzt nur noch 300ml bei Rossmann, früher mal 400ml oder gar 500ml, Bahlsen Kuchen in Alufolie von 500g über 400g jetzt auf f350g, selbst 500g war in besten Zeiten für 0.99 Cent im Angebot, jetzt selbst bei 350g über 1 Euro. Palmolive Flüssigseife, angeblich bei Edeka im Angebot vor wenigen Wochen für 0.77 Cent, aber Achtung, auch nur 300 ml drin, dann, 2 Wochen später bei Rossmann: Palmolive 500ml Flüssigseife für 0.79 Cent. Die Liste könnte seitenlang sein, ich will hier einfach mal aus der ECHTEN Praxis ein paar Beispiele nennen. Ich erinnere noch an die dummen Sprüche mancher Politiker in Coronazeiten, die immer von gefühlten Preiserhöhungen geredet. Davon sind sie jetzt weg weil so ein Schwachsinn keiner mehr behaupten kann.

Zum Schluß möchte ich ganz aktuell mal auf ein extremes Beispiel aufmerksam machen, das mir in einem aktuellen ab morgen gültigem Aldi Nord Prospekt aufgefallen ist. Der Werbespruch von Aldi, mehrfach im Prospekt genannt, lautet ja: Mit ALDI kannst du´s dir leisten. Iss klar. Die Müllermilch. Quasi jahrelang z. B. bei Kaufland ab und zu im Angebot für 0.49 Cent, alter Preis 0.99 Euro. Nach und nach wurde der Preis über 0.59 Cent auf aktuell 0.69 Cent angehoben, Aldi schreibt an das Produkt im Prospekt nochmals Aktion und verkauft für 0.99 Cent – als Aktion. Einen Normalpreis geben sie nicht an, was sollen sie auch angeben ? 0.99 Cent ist ein heutiger Normalpreis, von Werbung / Aktion kann gar keine Rede sein, denn mit dem Wort Aktion deuten sie an, hier handelt es sich um einen besonderen Preis. Tut es auch, besonders hoch, der höchste Preis, den ich seit Wochen in einem Werbeprospekt entdecken konnte. Ich habe den Preis im Internet geprüft: Bei Combi 0.69 Euro, bei Kaufland bis Samstag  0.69 Euro, V-Markt 0.79 Euro, Wasgau 0.66 Euro vor 3 Wochen, mein real ab morgen 0.77 Cent. Insgesamt ist das Preisniveau aber schon wieder angestiegen. REWE wagt sich mit sage und schreibe 1.39 Euro in neue Abzockhöhen, so nenne ich das, wohl gemerkt, für 400ml. Armes Deutschland.


Sind Bezeichnungen wie Lügenpresse oder Staatsfernsehen berechtigt ? 08.03.2023
Wir alle kennen diese Bezeichnungen schon aus den Anfängen der Coronazeiten. Und teilweise schon seit 2015 / 2016. Denn spätestens seit Corona haben viele Bürger, die an den sogenannten Montagsspaziergängen teilgenommen haben, da aber als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler und sonstwie von Medien betitelt wurden, diese Begriffe bis in die heutige Zeit geprägt. Auch sogenannte öffentlich rechtliche Medienvertreter, aber auch typische Nachrichtensender wie NTV oder N24 werden inzwischen nicht nur so betitelt, sondern viele Bürger weigern sich, mit diesen Medienvertretern zu sprechen. Und weil das teilweise aufgrund der einseitigen oder fehlerhaften Berichterstattung durchaus hin- und wieder zutrifft, müssen eigentlich alle Medien gleichermaßen darunter leiden, selbst wenn die einer Demo oder Veranstaltung allgemein positiv gegenüberstehen.

Der Begriff Staatsfernsehen kommt glaube ich aus DDR Zeiten. Dort war natürlich, was man heute ganz klar in Nordkorea so bezeichnet, die Nachrichten von einseitigen von der politischen Partei vorgegebenen und geprüften Nachrichten geprägt. Kritische Berichterstattung, ausser gegenüber dem Klassenfeind wie der Bundesrepublik Deutschland und anderen westlichen Ländern waren nicht erlaubt. Im Fernsehen nur positive Berichte über die Erfüllung von Plänen, Berichte von Erfolgen von Honneckers Politik. In der heutigen Zeit soll der Begriff in gewisser ebenso bedeuten, das die Bundesregierung zumindest Einfluß auf das Fernsehen nimmt. Während einige Bürger diesen Begriff einfach in der Gegend umherschleudern, beobachten andere, wie sich die Politik in Ämter wie Aufsichtsräte, Intendanten oder sonstige Funktionsträger einbringt oder Parteienspenden bei Veranstaltungen von Sendern fließen oder gar Werbestände von einer Partei. Das alles scheint darauf hinzudeuten, das eine gewisse Abhängigkeit herrscht und eigentlich erforderliche Neutralität womöglich hier und da beeinflusst sein könnte. Soweit bisher. Doch was jetzt herausgekommen und belegt ist, bestätigt nicht nur die Vorwürfe und Gedanken, sondern läßt viel Schlimmeres aufkommen: Gekaufte Journalisten für Interviews und Berichterstattungen. Aber lassen Sie mich von vorne beginnen, ich habe über den jetzt in noch größeren Umfang bekannt gewordenen Skandal, so nenne ich das, schon 2016 berichtet. Nur wenige wissen, ob das eventuell schon damals gang und gebe war.

Es geht um die damalige Flüchtlingskrise. Nachdem Frau Merkel ja alle Flüchtlinge nach Europa und insbesondere Deutschland eingeladen hatte und die Welle nicht mehr abebbte, kamen einige Medien auf die Idee und brachten auch negative Aspekte in die Berichterstattung rein. Das gefiel aber offensichtlich der Bundesregierung nicht und Vertreter großer Medienbetriebe wurden in Berlin an einen großen Tisch eingeladen. Dort wurde beschlossen, über die Flüchtlingssituation ab dem Zeitpunkt nur noch positiv UND einheitlich zu berichten. Das war im Prinzip die Geburtsstunde des Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Aussage wurde von einem bekannten Chefredakteur einer großen Zeitung öffentlich gemacht. Jeder kann es nachprüfen, weil das auch heute noch gilt. Bestimmte Berichte über Dinge sind in versch. großen Tageszeitungen fast wortgetreu wiedergegeben, als ob der eine vom anderen abgeschrieben hat. Hat natürlich keiner, die Meldung kommt in der Regel von dpa über Ticker. Das war die Situation damals bis heute. Doch das unsere Bundesregierung und auch die alte unter Frau Merkel  in Sachen Eingriff in die so hoch gelobte freie demokratische Presseberichterstattung bis heute eingreift, hat weder der Chefredakteur berichtet, vielleicht weil er selbst betroffen war oder noch ist dies jemals bestätigt worden. Ganz im Gegenteil. Wenn jemand die Presse auf fehlende Objektivität und Seriosität, auf fehlende Unabhängigkeit angesprochen hat, wurden immer Fragen laut wie: Von wem sind wir denn abhängig – und ähnliche. Mag sein, das das gerade anwesende Reporter / Journalistenteam davon nichts wußte und/oder auch nicht betroffen war, doch was jetzt kommt hat mit keinem der von mir eben genannten Begriffe etwas zu tun. Und ich sage es vorab: Wer so etwas macht, verfolgt damit natürlich eine gewisse Absicht. Nämlich die Ansicht, ein Interview, einen Bericht in eine gewisse Richtung zu lenken.

Und da erklärt sich mir auch, warum viele Anfragen von mir, die ich hauptsächlich an öffentlich rechtliche Sender verschickt habe, nicht beantwortet werden. Die fühlen sich erkannt, getroffen und was sollen sie dann denn sagen ? Zugeben werden die das nicht. Dann lieber totschweigen. Eine besondere Masche, die besonders gern in der Politik, schon damals bei den Grünen beim Untersuchungsausschuss gegen Joschka Fischer zum Einsatz kam, wo er über 10x in versch. Situationen gesagt hat, daran könne er sich nicht erinnern. Hat sich bis heute als probates Mittel durchgesetzt, wenn es keine Zeugen gibt. Dann kann eben keiner was beweisen. Oder schnell Handydaten löschen, das geht auch. Oder beides. Ja, Sie warten auf die Knallernachricht, jetzt kommt sie. Das Ganze beginnt für mich mit einer Nachricht über Linda Zervakis. Sie war Tagesschau Nachrichtensprecherin von 2013 – 2021.  Danach bei Pro7 in einer Infotainment Show tätig, führte Sie 2022 ein offensichtlich „ geschöntes „ Interview mit Bundeskanzler Scholz. Aber die Bezahlung erfolgte, wie jetzt herauskam nicht vom Veranstalter, sondern vom Bundeskanzleramt. Erst wurde von 1130.50 Euro Kostenpauschale gesprochen, dann kam raus, das sie insgesamt 12.000 Euro vom Kanzleramt erhalten haben soll. Wohl der Preis für das besondere Interview. Was bis dato wie ein Einzelfall aussah, entpuppte sich als Regelfall. Nach einer Pressemitteilung der blauen Partei hat eine offizielle Anfrage der Bundestagsfraktion ergeben, das Journalisten verschiedenster Medien in den letzten 5 Jahren Honorarzahlungen in Millionenhöhe von der Bundesregierung erhalten haben. Alleine seit 2018 reden wir von über 875.000 Euro an Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle. Die Zahlungen würden, so weitere Angaben in der Pressemitteilung, aufgrund von Vorträgen, Moderationen, Medientraining oder Podiumsdiskussionen erfolgen. Aber auch private TV Sender wie SAT 1, RTL, ProSieben und NTV haben gemeinsam rund 595.000 Euro erhalten. Auch Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und Die Zeit sollen auf der Liste der Empfänger stehen. Dabei gibt es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil genau zu dem Thema, das der Bundesregierung aber offensichtlich am Arsch vorbeigeht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, 1 BvF 1/11 bis 1 BvF 4/11. Darin heisst es (Zitat aus der Drucksache 20/4433 Deutscher Bundestag): Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von staatlicher Einflussnahme soll durch die „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ sichergestellt werden. Ach Gott, das Urteil ist von 2014, das scheint für neuere Bundesregierungen nicht zu gelten. Interessant  und typisch bei Aufdeckungen und Enthüllungen gegen die Bundesregierung ist ja immer die Verweigerungshaltung, vernünftig und gesetzeskonform mitzuarbeiten. Dieser Fall zieht sich schon seit dem 10.11.2022 hin. An diesem Tag wurde nämlich bereits von der blauen Partei die erste Anfrage zu diesem Thema gestellt. Damit Sie als Leser sich mal in das ganze „ Verfahren „ einlesen können und wie so die Bundesregierung Verweigerungshaltung und Verschleierung betreibt, hier alle Drucksachen, die damit zu tun haben: Drucksache 20/4433 vom 10.11.2022; Drucksache 20/4850 vom 08.12.2022; Drucksache 20/5437 vom 27.01.2023 und schließlich Drucksache 20/5822 vom 01.03.2023, die derzeit in einer sogenannten Vorabfassung vorliegt. Auf insgesamt 24 Seiten werden alle Sender, Journalisten, dessen Namen nicht genannt werden, aber die Veranstaltung, Datum und Ministerium genannt, die Zahlungen geleistet haben. Die Verschleierung besteht darin, das NUR die Gesamtzahlungen des jeweiligen Ministeriums aufgelistet sind, nicht aber die einzelnen Zahlungen je Einsatz. Im übrigen liegen mir ALLE diese Drucksachen komplett vor, nur falls jemand auf die Idee kommt, diese zum Abruf im Internet zu sperren.

Die Listen zeigen, wie massiv in die Unabhängigkeit, Objektivität, Neutralität und auch Ehrlichkeit des deutschen Journalismus eingegriffen wurde. Denn natürlich zahlt ja keiner, der damit nicht auch eine gewisse Erwartungshaltung hat. Oder ein gewisses Ergebnis wünscht. Oder eine Sonderbehandlung bei einem Interview. Ich stelle die berechtigte Frage: Ist die Liste überhaupt komplett, wurden Datensätze „ aus Versehen „ gelöscht oder nicht mit ausgedruckt, oder gab es andere Pannen die keiner weiß oder sich nicht erklären kann, wenn das später herauskommt ? Und warum veröffentlicht die Bundesregierung nicht die Namen der Journalisten ? Aus Datenschutzgründen. Ich lach mich weg. Nein, die wissen ganz genau, wenn die Namen bekannt werden, sind diese Journalisten unten durch. Mit Recht. Die angeblich seriöse Bundesregierung ist damit für mich abgeschlossen. Für immer. Und für alle, die vielleicht gerne den einen oder anderen Namen der Journalisten herausbekommen möchten, ein kleiner Tipp. Suchen Sie die betreffenden Veranstaltungen im Internet. Häufig finden sich dazu Berichte aus denen sich erkennen läßt, wer dort als „ maßgeblicher „ Journalist, TV Sender oder Reporter tätig war. Ebenso bei Vorträgen. So leicht machen wir es der Bundesregierung nicht.


Mieter raus Flüchtlinge rein Lörrach ist der Anfang 28.02.2023

Vor 2 Tagen hatte ich ja über den Migrationsgipfel berichtet, über den sich Faeser, ihr Herr Stamp und der SPD Innensenator Grote von Hamburg ja so gefreut haben, so harmonisch, so ergebnisreich war das Ganze.

Deshalb wurde sich für den April 2023 verabredet, genauer Termin steht noch nicht fest, aber es steht schon für diese Personen fest: Es wird Ergebnisse geben. Lösungen für die Unterbringung weiterer Zehntausenden von Flüchtlingen pro Monat wird gemanagt. Und das sehen nicht nur die Bürger in Deutschland immer mehr, nein, viele Bürger können inzwischen live dabei sein. Ist das nicht toll ? 2 Beispiele: Der gerade mal 500 Bürger starke kleine Ort Updahl bekommt 400 Flüchtlinge vor die Nase gesetzt; und da haben sie noch Glück, wie ihr noch später erfahren werdet. Also wurde demonstriert, was das Zeug hält, Gespräche geführt mit Landrat, Ortsrat und Politikern, doch am Ende hat es nichts genützt, hat es keinen interessiert, von wegen: Wir können nichts dafür, der Bund drückt uns die Flüchtlinge auf´s Auge. Ach so, und da macht der Landrat einfach mal mit. Inzwischen sind die Bauarbeiten auf einem abgesperrten Areal von rund 30000 qm großer Wiese längst im Gang, es werden schnell Fakten geschaffen, schon ist das Erdreich entsprechend abgetragen und der Boden für weitere Baumaßnahmen präpariert. Denn schon in wenigen Tagen sollen die ersten Container stehen, insgesamt sollen hier rund 400 Flüchtlinge Platz finden. Inzwischen wurde beim zuständigen Verwaltungsgericht wegen Verfahrungsfehler, ungeklärter Brandschutz und anderen Vorhaltungen ein Baustopp beantragt, doch bis zur Endscheidung darüber wird kräftig weitegebaut, Fakten geschaffen, denn wie heisst es so schön: Klageerhebung hat keine aufschiebende Wirkung. Und warum auch: ES soll ja entstehen das Containerdorf, und wenn es fertig ist, wer baut es dann noch ab ?

Zweiter Fall. Dramatischer. Statt neue Wohnungen zu bauen oder Container aufzustellen, wo sich sicherlich eine Fläche finden würde, sollen in Lörrach 40 Mieter aus Ihrer Wohnung. Rauskündigen für Flüchtlinge. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Lörrach mbH schrieb die Mieter am 15.02.2023 wie folgt an (Originaltext): Überschrift Mieterversammlung. Sehr geehrter Herr/Frau …, wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Neben den geplanten Flüchtlingsheimen wurde intensiv nach weiteren Standorten gesucht. Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft Wölblinstr. 21 – 29 in Lörrach für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden. Allerdings werden wir Ihnen alternativen, geeigneten Wohnraum anbieten und Sie beim Umzug unterstützen, auch finanziell.

Bereits in Kürze werden erste Wohnungen frei und Flüchtlinge einziehen; gleichwohl bleibt genügend Zeit für jeden Einzelnen eine gute Lösung zu finden. Geplant ist, dass etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann. Um Sie umfassen zu informieren, laden wir Sie zu einer Bewohnerversammlung am Montag, 27.02.2023 um 17.00 Uhr in unserem Gemeinschaftsraum Wölblinstr. 7 in Lörrach ein und bitten Sie dringend um Ihre Teilnahme. Darüber hinaus werden wir in Einzelgesprächen in der kommenden Zeit die persönliche Situation jedes Einzelnen besprechen und nach guten Lösungen suchen. (Ende des mit vorliegenden Briefes. Es folgen Kontaktdaten der Ansprechpartnerin). Bisher liegen mir leider keine Erkenntnisse zu der gestrigen Versammlung vor. Auf Rücksicht auf die Mieter habe ICH jedenfalls keinen Kontakt aufgenommen, um Informationen zu bekommen. Die haben glaube ich ganz andere Probleme und Sorgen als einem Journalisten Informationen zu geben, der aber nicht helfen kann und will.

Aber wir haben ja noch einen aktuellen 3. Fall. Noch dramatischer, noch brisanter, noch beschämender. Focus berichtete bereits am 27.02.2023. Inzwischen kursieren diverse Videos in den sozialen Medien. Standort Berlin – Wedding. Das Altenpflegeheim „ Pflege & Wohnen Schillerpark „ von Johannisstift Diakonie. Auf der Startseite ein schönes Bild von 3 älteren Damen, die beisammen sitzen und gemütlich eine Tasse Kaffee trinken. Aber nicht mehr lange. Denn dieses Pflegeheim wird geschlossen. Das heisst, stimmt nicht ganz, es wird einer anderen bis dahin neuen Bevölkerungsgruppe zur Verfügung stehen. Sie ahnen es schon, ähnlich wie in Lörrach wird hier eine Flüchtlingsunterkunft draus gemacht. Hier sind derzeit 110 Bewohner, bis zu rund 140 hätten in diesem Haus maximal Platz. Und da das Haus sozusagen unter kirchlicher Betreuung stand, ist die natürlich vorsichtig die Gründe und Erklärungen aufzuzeigen, daher heisst es weiter auf der Webseite (Zitat): Über die weitere geplante Nutzung der Immobilie ist uns nicht mehr bekannt, als in den Medien veröffentlicht wurde. (Zitatende). Ach, wirklich nicht ? Zur Geschichte der Beendigung gehört folgendes: 2006 wurde ein Pachtvertrag mit dem Paul Gerhardt Stift zu Berlin geschlossen, Laufzeit 25 Jahre. 2021 sollen die Pacht- und Mietzinsen so drastisch erhöht worden sein, daß ein sinnvoller Weiterbetrieb ausgeschlossen worden sei, auch Gespräche führten zu keinem Ergebnis, die Verträge, auch Mietverträge Kita der Jugendhilfe und das Sozialunternehmen  Bildung und Beratung der Behindertenhilfe fielen ebenfalls den Kündigungen zum Opfer. Schon damals erklärte der Stift nebulös, er habe eine andere Verwendung gefunden.

Dazu möchte ich erst einmal 3 Dinge sagen: Besonders redselig und human scheint der Stift ja nicht zu sein, was bei Flüchtlingen, Humanität und Solidarität immer zu groß angeführt wird, ist bei deutschen Rentnern und Pflegebedürftigen, sogar Behinderten, einfach ausgeblendet. Einfach uninteressant. Denn natürlich, das behaupte ich, wurden die Kosten bewußt so hochgeschraubt, das die Verträge quasi zwangsweise gekündigt werden mußten, der Stift wird passende Informationen darüber gehabt haben, das das unmöglich eine Weiterführung des Pflegeheimes hätte sein können. Und was mich an der Sache am meisten aufregt: Die in Notsituationen, wo sie selbst unter Druck gerät, besonders schwätzige und ausdrucksstarke Giffey, Berlins Oberbürgermeisterin, scheint sich hier auch nicht besonders angesprochen gefühlt zu haben; lieber organisiert sie Flüchtlingshilfen und zukünftige Betreuungshilfen, als sich mal für ihre eigenen Bürger, die selber Schutz brauchen und Not haben, einzusetzen.

Stattdessen wurde mit der Suche nach Unterkunftsplätzen für die 110 Bewohner begonnen, einige konnten in anderen Einrichtungen der Diakonie unterkommen, für mache ist das aufgrund der entfernten Lage zum Schillerpark aus verschiedensten Gründen nichtmöglich. Und ich betone es nochmals: Während die Politiker im Bund fast täglich Reden, Diskussionen, Meinungen und Kommentare über die armen traumatisierten schutzsuchenden Flüchtlinge abgeben, geht allen diese und auch andere ähnliche Situationen, am Arsch vorbei.
Und liebe Leser, das ist der Anfang. Schon in den vergangenen Monaten wurde einigen Einzelpersonen eine Kündigung zugestellt, die aus kirchlichen, staatlichen oder sonstig öffentlichen Wohnungen aus gleichen Gründen ausziehen mußten, das wurde natürlich in den Medien nicht berichtet, sind halt Einzelschicksale. Aber wie gesagt, das wird weiter und weiter gehen. In Klosterfelde in Brandenburg ist eine ähnlich angespannte Lage. Bisher gab es dort zwar noch keine bekannten Kündigungen, aber eine in Städt. Hand liegende Immobilie, die angeblich nie als Wohnkomplex aus vorgegebenen Gründen genutzt werden konnte und durfte, ist plötzlich doch nach Renovierung und Instandsetzung für Flüchtlinge geeignet, für deutsche Bürger war sie es über Jahre nicht.

Und die Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser setzt sich bei ihrem unsinnigen Migrationsgipfel hin und redet von einer dringend erforderlichen „ Begrenzung „ der illegalen Einwanderung, man müsse mehr abschieben und zurückweisen, aber es gäbe ja an den EU Aussengrenzen keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Schönen Dank. Armes Deutschland.


Migrationsgipfel a la Faeser mit Ergebnislosigkeit 27.02.2023

Ich weiß es, dieser Gipfel hat schon vor einer Woche stattgefunden, jedoch habe ich soviel Zusatzmaterial gefunden, das ich einen zweiten Bericht über das Thema Flüchtlinge machen werde. Dringend notwendig, denn was unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser sich leistet, ist reine Willkür.

Statt Straftäter aus dem Migrations- und Flüchtlingsbereich konsequent abzuschieben, statt die Abschiebepflichtigen auch mal abzuschieben, nein, Faeser stellt sich quer, verbietet es sogar in Einzelfällen. Und damit nicht genug: Sie macht die Gesetze so, das mehr und mehr ohne größere Kontrollen hier nach Deutschland kommen können, und wenn dann tatsächlich mal eine Abschiebung, die man an einer Hand abzählen kann, erfolgen, dann sagen die angeblichen Heimatländer: Nö, die wollen wir nicht zurück, die waren hier schon bekannt. Aber in Deutschland ist man nicht zu dumm, das zu erkennen, nein, das ist Masche, das ist rücksichtsloses Vorgehen von Faeser, da bleiben die deutschen Bürger einfach mal so auf der Strecke. Was heisst das ? Kleine Orte wie Updahl bekommen mehr Flüchtlinge als Einwohner, die Bürger gehen wochenlang auf die Strasse, es wird geredet und geredet, jetzt ist der Bau der Unterkünfte voll im Gange. Und da kann man dem Landrat, dem Landesinnenminister keinen Vorwurf machen: Die Bürger halten wie auch hier auf halbem Wege an. Demos und Reden ja, aber wenn das nichts bringt, denn diese Dinge sind und werden ganz woanders entschieden, dann muß man klagen, einstweilige Verfügungen erwirken, Gründe finden warum das nicht geht. Sonst ist alle Vorarbeit sinnlos, wie man sieht. Zweites Beispiel: Lörrach. Die Stadt kündigt 40 Mietern, auch langjährige, ihren Mietvertrag. Die Wohnungen sollen für Flüchtlinge geräumt werden, man finde aber, großzügig wie die Stadt ist, für alle eine Lösung, Beteiligung an den Umzugskosten usw. Auch hier muß ich mich fragen: Die Bürger jammern, verstehen das nicht. Die heutige Bundesregierung und Vertreter in unteren Ebenen kann man heute häufig nicht mehr verstehen, die wollen auch nicht, empfangen ihre Befehle von einer oder mehr höheren Ebenen, und dann geht´s los. Warum soll sich auch eine Stadt den Kopf zerbrechen welche anderen Lösungen es gibt, denn für die 40 Mieter müssen ja andere Räumlichkeiten gefunden werden, warum nimmt man die anderen Räumlichkeiten nicht gleich für die Flüchtlinge ? Auch hier kann ich nur raten, mit allen gesetzlichen legalen Mitteln anwaltlich zur Wehr setzen, der Stadt das Leben schwer machen, die Klimachaoten machen das ja vor unter staatlichem Schutz.

Also, was macht unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser ? Sie läßt jeden Monat Zehntausende von Flüchtlingen nach Deutschland rein, vergessen wir mal den Quatsch mit Fachkräftemangel, der durch diese Flüchtlinge gelöst wird, sondern schauen wir mal, welche Probleme immer mehr Landkreise, Städte, Kommunen bekommen: Kosten wachsen über die Decke, es fehlen Wohnraum, Unterkünfte, Betreuung, es gibt Probleme in der Schule, in den Kitas und mit Recht auch mit immer mehr Bürger, die sich jetzt direkt von der Einwanderungswelle betroffen sehen. Das alles interessiert Faeser aber nicht, deshalb hat Sie ja auch den ersten Flüchtlingsgipfel gar nicht besucht mit den Worten: Deutschland habe gar kein Flüchtlingsproblem, alles gut. Ja, da stimmt teilweise, das viel größere Problem ist Sie selber, und da kommt mir ein Spruch in den Sinn, der kürzlich in einer Talkshow geprägt wurde: Die größte Entlastung für Bürger, Kommunen und Landkreise bei den bestehenden Problemen rund um Flüchtlinge und Migration wäre, wenn Frau Faeser zurücktreten würde. Das wiederum stimmt zu 100 %. Aber die denkt natürlich nicht daran, ganz im Gegenteil, Sie will einen neuen Job in NRW. Immer hin, dann werden wir als Gesamtdeutschland sie vielleicht doch noch los.

Aber inzwischen, man glaubt es kaum, merkt sie, das der Unmut der Landräte, Städtevertreter und natürlich der Bürger immer größer wird, die Worte immer härter werden, und da muß sie handeln: Sie veranstaltete einen Migrationsgipfel. Und wer war alles dabei ? Die kommunalen Spitzenverbände, Vertreter der 16 Bundesländer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Vertreter des Bundesfinanzministeriums, des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen; und Nancy Faeser war auch dabei. Die Zusammenkunft war natürlich nicht öffentlich, deshalb schauen wir auf mögliche Ergebnisse, die uns in der Pressekonferenz mitgeteilt werden, hören wir aber auch auf Stimmen dazu. Bei der Pressekonferenz heisst das dann Spitzengespräch zur Flüchtlingslage in Deutschland. Unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin nennt erst einmal die Zusammenkunft offen, konstruktiv und von gemeinsamer Verantwortung geprägt – nanana, schon die erste Lüge.

Sie drückt den Kommunen und Städten die Flüchtlinge auf, die sollen dann damit fertig werden und denen wird einfach ohne zu fragen die Verantwortung übertragen. So, das haben wir geklärt. Weiter. Die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist sehr eng und täglich, Bund, Länder und Kommunen stehen Seite an Seite, um die Herausforderungen zu meistern, gemeinsam. Ach, warum sind dann Landräte und Kommunen immer so überrascht das sie eine gewisse Zahl an Flüchtlingen so plötzlich bekommen ? Eng und täglich, heisst wohl: Also morgen kriegste wieder 500 Flüchtlinge, lieber Landrat. Verstehe. Und „ wir stehen eng zusammen „, habe ich nicht nur bei der letzten Demo in Berlin gehört, nein, auch Frau Baerbock redet immer davon. Fragt aber nicht die, die vielleicht gar nicht eng mit ihr stehen möchten. Inzwischen seien rund 1.062.000 ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Treffen war deshalb auch so wichtig, um herauszufinden, wo die Grenzen der Belastung erreicht sind und wo noch Kapazitäten da sind. Sie, Frau Faeser, setze sich für eine gerechtere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU ein. Stopp – hat Sie doch versucht, wie sagt man so schön – ergebnislos abgebrochen. Andere Länder sind eben nicht so dumm wie Deutschland.
Hört sich immer so schön an, Solidarität und Humanität, das kann man vielleicht wenigen Bürgern noch verkaufen, längst weiß die Masse, vorgeschobene  inhaltslose Begriffe als Ideologiebelebung. Und in Ideologien ist Frau Faeser inzwischen die Nummer 1. Bei der Realitätsbewältigung und Anerkennung weit hinten. Dann redet sie von der Unterstützung der Kommunen: 2022 waren es vom Bund insgesamt 3.5 Milliarden Euro, dieses Jahr sollen 2.75 Milliarden Euro fliessen. Ist ja auch logisch, wenn die Probleme steigen, gibt man für die Lösung weniger Geld. Dazu meint sie offensichtlich, mit Geld erkaufe sich der Bund Ruhe. Falsch gedacht. Was Frau Faeser nicht weiß: Geld bringt keine Wohnungen, keine  Kitaplätze, keine Schulplätze, keine Psychologen und Betreuer, alles das dauert. Ja gut, muß man als Kontrollverlustbundesinnenministerin nicht wissen, Hauptsache ist doch, das Sie die Probleme selber schafft. Und wir wollen nicht vergessen: Während Sie den ich sage es lächerlichen Gipfel einberuft läßt sie nun auch noch aus Syrien und die Türkei angebliche Erdbeben – Obdachlose hier nach Deutschland reinkarren, als ob hier leere Wohnung nur darauf warten, gefüllt zu werden. Natürlich aus Humanitäts- und Solidaritätsgründen, ich kann diesen Mist nicht mehr hören. Das aber die Türkei genug Hilfe für seine eigenen Landsleute selber leisten kann und Erdogan die Erdbebensteuer mal eben hat verschwinden lassen, das sagt sie lieber nicht, kommt ja bei den deutschen Bürgern nicht gut an. Und wir wissen ja schon jetzt: Erdbebenopfer + Verwandte + Familienangehörige kommen noch nach. Das kennen wir ja schon aus Afghanistan, wo erst 3000 Ortskräfte geholt werden sollten, dann wurden es 25.000, die Ortskräfte wurden immer mehr + Angehörige. Faesers Politik, eine Politik zum Ruin des Landes. Aber weiter. Zur Osterzeit werde dann ein Resümee gezogen und weiterverhandelt. Ich will nicht alle Unwahrheiten aufzählen, die sie verbreitet, aber das die so nennt sie das Rückführungen abgelehnter Asylbewerber stärken will, ist ein Witz. Deshalb hat sie auch das Abschiebeterminal in Berlin geschlossen, deshalb wurde schon wieder wegen unsicherer Lage in die Türkei und Syrien, neben anderen Ländern, die Abschiebungen gestoppt. Deshalb stoppt sie selber und verbietet rechtmäßige Abschiebungen. Deshalb wird jeder Asylbewerber schneller Deutscher, brauchen aus der Türkei i.d.Regel kein VISA und anderes mehr. Frau Faeser muß man verbal da packen, wo sie am verwundbarsten ist: Bei ihren Reden. Denn wer die analysiert und dann ihre Handlungen beobachtet, entlarvt schnell ihre wirklichen Ziele. Ich erinnere an die Silvesterkrawalle, schnelle Aufklärung, schnelle und spürbare Strafen. Und, ist bisher etwas durch oder mit ihrer Freundin Giffey passiert ? Nein, nichts gegen ihre Migrantenfreunde. Weiter. Dann redet sie von ihrem Sonderbevollmächtigten für Migration, der mit Herkunftsländern in Verhandlung treten soll, das Fachkräfte nach Deutschland kommen, gleichzeitig irreguläre Migration zu begrenzen. Wie, zu begrenzen ? Also wie immer zulassen, die illegale Einwanderung. Denn was macht sie zugleich: Erleichterte Asylverfahren, schnellere Asylverfahren. Man kann aber auch ehrlich sagen: Kontrollen Fehlanzeige, rein und gut ist´s. Die Aussage man sei Flüchtling reicht. Warum wieso interessiert doch keinen. Und dazu einen Zugang zu Integrationskursen, egal ab ein Bleiberecht ansteht, besteht oder gar nicht kommt. Denn wer erstmal integriert ist, kann ja keiner mehr Abschieben, und das ist ihre Masche. Nur mal so nebenbei: Es gibt derzeit 43 Sonderbevollmächtigte/Beauftragte/Sonderbeauftragte der Bundesregierung. Da scheinen ja die Ministerien total überlastet zu sein, oder haben die Minister keine Lust ? Okay, man muß ja auch an politisch bekannte denken. 
Herr Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, kommt endlich zu Wort. Er reklamiert das nicht der Bundeskanzler eingeladen habe, das würden viele als Versäumnis sehen. Dann der erste kleine Seitenhieb: Die Länge der Sitzung, knapp 4 Stunden, sei kein Indiz für hervorragende Ergebnisse. Das sei leider nicht der Fall. Er sieht dringende Entlastungen erforderlich, der Druck sei inzwischen erheblich und steigere sich täglich. Begrenzter Wohnraum, begrenzte ehrenamtliche wie hauptamtliche Kräfte, die schon jetzt nicht mehr ausreichen. Menschen für diese Aufgaben zu gewinnen werde immer schwieriger. Das Gesamtmigrationsproblem sei wesentlich größer als zum Höhepunkt 2015, da es inzwischen 3 Zuströme zu versorgen gilt: Die aus 2015/2016; die Zuströme aus den Drittstaaten und die Ukrainer. Ein Problem sei, das viele aus dem Jahr 2015/16 noch immer den damals zugewiesenen Wohnraum blockieren. Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik muß für Deutschland bedeuten, das es sich auch dem Schutz der EU Aussengrenzen verschreibt. UUpps, aber nicht mit Frau Faeser, die will ja mehr, nicht weniger. Das kann er vergessen. Illegale Einreisen müssen gedrosselt werden, richterlich zur Ausreise befohlene müssen auch das Land verlassen. Die Liegenschaften des Bundes für Wohnraumschaffung sind nur eine kleine Hilfe im Gesamtproblem. Er sieht im Zeitplan bis Ostern wenig Möglichkeiten, das Ruder rumzureissen. Auch Enttäuschung beim Thema Finanzen. Sie seien heute nicht nur nicht weiter gekommen, sondern der Bund sei nicht bereit, die Landkreise (er sagte uns) weiter zu unterstützen. Von 2017 – 2021 waren die Unterkunftskosten  voll vom Bund übernommen, die Landkreise zahlen 36.5 % selber, das seien pro Jahr rund 2 Milliarden Euro, die kommunal zugepackt werden, obwohl die staatlich veranlasst sind. Auch die Zuschüsse für minderjährige Unbegleitete seien ausgelaufen. Der Bundeskanzler habe im April 2022 zugesagt, bei einer nächsten Einladung für eine weitergehende Regelung zu sorgen. Weder eine Einladung noch Regelung ist erfolgt.

Herr Beuth,CDU, Innenminister in Hessen, ergreift das Wort. Er macht nochmal die Verantwortlichkeit des Bundes für den Grenzschutz deutlich und unterstreicht die Aufforderung der CDU Innenminister an den Bund, die illegale Immigration zu begrenzen. Komisch, auch hier keine Rede von Abschaltung, nur Begrenzung, auch keine Rede von der Höhe. Scheint mir eine Art Kapitulation zu sein. Längst ist allen bekannt, das selbst eine Begrenzung im unteren Prozentbereich, sagen wir mal unter 10 %, niemals möglich sein wird. Nach den Ausführungen der BAMF und der Polizei hätten wir dringenden Handlungsbedarf beim Zugang zum EU Raum. Deutschland habe sich bei der Migrationspolitik von der EU in den letzten Monaten distanziert und einen eigenen Weg gegangen. Deutschland habe die größten Interessen weil wir in den Kommunen die angesprochenen Probleme haben. Seit Oktober 2022 wären 4 wertvolle Monate vergangen, in denen die Arbeit bereits hätte aufgenommen werden können. Geld allein wird die Migrationskrise nicht lösen. Di Kommunen müssen aber in die Lage versetzt werden, langfristig die Aufgaben erledigen zu können. Das Finanzministerium hat heute keine Zusage gemacht. Der Bund habe nun eine Rückführungsoffensive festgeschrieben, doch eine reine Abschiebehaftverlängerung helfe bei der wirklichen Abschiebung nicht. Richtig, Herr Beuth, wie viele leben denn schon Jahre hier und müßten eigentlich schon längst weg sein ? Und wenn dann wirklich ein konkreter Termin ansteht, sind sie gewarnt und nicht zugegen, haben ein ärztliches Attest und können nicht reisen, sind krank, werden von Organisationen geschützt, Anwälte legen Widerspruch ein usw. usw. Das kennen wir doch alles. Herr Beuth sagt, das es auch Kooperation mit den Herkunftsländern braucht. Tja, und die nehmen ihre eigenen Bürger nicht zurück, man kenne sie, die seien straffällig, oder andere vorgeschobene Gründe. Oder auch keine Gründe. Deutschland macht ja alles mit. Recht und Ordnung soll innerhalb Europas wieder reingehalten werden.  Ach, wurde es das nicht in den letzten Wochen/Monaten/Jahren ? Wohl nicht, aber das wissen wir ja schon länger als Bürger. Die Politiker haben das nicht gemerkt.

Als letztes Herr Grote, SPD, Innensenator Hamburg. Er fand den Gipfel, gut, offen, wertvoll und mit vielen Gemeinsamkeiten. Mehr als das Podium derzeit vermuten läßt. Stimmt. Die Gemeinsamkeit besteht, darin, das bundesweit alle Kommunen ernste Probleme in Sachen Migration auf allen Gebieten haben. Er findet das die Bundesregierung engagiert an vielen Stellen arbeitet wo in den letzten Jahren nicht so viel passiert sei – und schaut dabei zur CDU rüber. Hier merkt man schon in den ersten Minuten, das hier eine parteipolitische Rede ansteht, denn die SPD ist ja in der Regierung. Er hat Recht, die Bundesregierung zeigte insbesondere in den letzten Monaten besonders Engagement – unter dem Deckmantel der Solidarität und Humanität so viel wie möglich Migranten, Flüchtlinge, Asylanten mit leichteren Bedingungen und Bleibeperspektiven ins Land zu holen. DAS nennt er Engagement. Irak sei bei der Rückführung in der Pipeline. Na hoffentlich sprengt nicht wieder einer die Pipeline. Er hofft auf Erfolge. Hoffen alleine reicht aber nicht. Er wünscht sich aber keine Kehrtwende. Da wo noch kein Druck herrscht, wo noch Platz sei, könne man ja noch hinverteilen. Niemand hätte ernsthaft beim Migrationsgipfel mit neuen Geldzusagen rechnen können, man könne das auch nicht alle 2 Wochen neu verhandeln. Stimmt, einfach richtig seine Hausaufgaben machen und dann passt es ja. Da aber die Bundesregierung, insbesondere unsere Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser immer beschönigt und verharmlost, können die klaren korrekten Zahlen und Bedürfnisse nicht auf den Tisch und dadurch stimmen die Finanzierungen von Beginn an nicht. Die Länder sollten sich doch mal ein bißchen an das halten, was besprochen und beschlossen worden wäre, die Länder hätten das mitbeschlossen. Nochmal, aufgrund anders dargestellter Tatsachen. Da wird eine Finanzierung im März 2022 auf Basis ich sag jetzt mal 250.000 ukrainischer Flüchtlinge, weil damals alle davon redeten, ja, der Krieg ist in 2 Monaten vorbei, da ist Russland pleite von den Sanktionen. Jetzt redet man schon davon, der Krieg sei auch nächstes Jahr nicht vorbei. Sagt sogar die Bundesregierung, denn sonst bräuchte Pistorius  ja Anfang nächstes Jahr keine Panzer mehr zu liefern. Insofern macht es sich Herr Grote zu einfach, aber wie gesagt, seine Rede ist eher überflüssig, weil er Teil von Faeser ist.

Es folgt die Rede von Stamp, der Migrationsabkommensonderbevollmächtigte. Diese Rede trägt wenig zur Lösung bei und wiederholt eigentlich die Aussagen von Faeser, daher lasse ich seine Ausführungen weg. Interessant dann die Fragerunde der Journalisten. Frage, welche Flüchtlinge denn dann nicht mehr in die EU kommen sollen. Betretendes Schweigen des Podiums, keiner will antworten. Frau Faeser zeigt Richtung Innenminister / Innensenator und hat kein Bock, bis der Sprecher eingreift und fragt, an wen denn die Frage gehen soll. Dumm, das Frau Faeser ausgesucht wird. Wer denn auch sonst, die macht doch die Regelungen. Sie sagt gezwungenermaßen, es gäbe keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, alle die um ihr Leib und Leben bangen müssen, haben Deutschlands Schutz verdient, und damit die Schutz bekommen, will sie die, die keinen Schutz bedürfen, auch wieder  zurückführen. Darum ginge es. Die illegal hierher kommen und keine Aussicht auf Erfolg haben, hierbleben zu können. Man merkt sofort, sie redet drumherum. Woher weiß sie denn an der Grenze, ob die Geschichte stimmt, ob ein Schutzrecht besteht und insbesondere später ein Bleiberecht kommt ? Kann sie gar nicht wissen, deshalb karrt sie ja auch weiter alle rein und wenn die drin sind gehen die ja nicht mehr weg und sie wird sie nicht mehr los. Es bliebt in Wirklichkeit alles so wie es ist, im besten Fall. Im Normalfall oder Worst Case wird es noch schlimmer.  Und das glaube ich. Eine andere Frage dreht um das Dashboard, was freie Kapazitäten eines Landkreises aufzeigen soll oder auch volle Belegung. Und wer darauf Zugriff hätte. Sie erklärt: Spitzenverbände können das einsehen, das wurde ja schon im Oktober verabredet und die Bundesregierung stellt das jetzt zur Verfügung. Ja, Geschwindigkeit bei der Arbeit war noch nie bei der Bundesregierung ein Thema. Und Herr Sager meldet sich nochmal zu Wort, offensichtlich mit recht angepisst wegen der Rede von Herrn Grote. Von wegen alle 2 Wochen neue Verhandlungen über Geld, das würde gar keiner tun. Wenn man aber Stadtstaatvertreter sei könnte auch er das so darstellen wie Herr Grote, der Senator aus Hamburg sei, gleichzeitig Gemeindekreis, Bundesgroßstadt, das sei reichlich easy. Ein parteipolitischer Geländegewinn bringe niemanden etwas. Gut der Mann. Abgesehen davon war der Deutsche Landkreistag bei den letzten Besprechungen gar nichteingeladen, da dürfe man ja ruhig mal drauf hinweisen. Eine Frage an Herrn Stamp, welche Länder denn nun nicht wegen Rückführungen in Frage kämen und welche doch, die typische bla bla Antwort, dazu könne er konkret dann was sagen wenn man auf die Länder zugegangen ist. Ach so, das Ganze startet jetzt erst. Hoffentlich haben wir dann noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Ergebnis und was kostet das uns; da bin ich gespannt. Kaum geschrieben führt Herr Stamp aus: Richtig, man wolle den Ländern ein attraktives Angebot machen. Genau, wir zahlen für die Aufnahme, für die Abschiebung und dafür, das die Länder ihre eigenen Landsleute zurücknehmen. Wie bescheuert ist der deutsche Staat eigentlich geworden ? Aber er könne jetzt schon sagen, mit Syrien und Afghanistan gebe es keine Abkommen, Stichwort Taliban, Stichwort Assaad. Ausserdem hätten wir, also Deutschland, eine Schutzquote von über 50 %. Und Grote bringt die Hilfslosigkeit der Politik auf den Punkt. Nein, man könne gar nicht sagen wieviele Kapazitäten je Kommune zur Verfügung ständen oder noch ständen, da gäbe es Zu- und Abgänge, große Fluktationen.

Er kennt offensichtlich keine einzige Softwarelösung, wo man einmalig alle Einrichtungen registriert mit den Komplettplätzen, dann die Belegung einträgt und bei Zu- oder Wegzug den Bestand verändert. Ich frage mich wirklich, ob manche Behördenmitarbeiter überhaupt einen Computer einschalten können, Bedienung sowieso nicht. Das erinnert mich an einen Filmausschnitt eines Star Trek Filmes, wo Scotty, in der Vergangenheit, eine Maus in die Hand nimmt um verbal Befehle an den Computer zu geben, anstatt die Tastatur zu benutzen.  Weil er das aus der Zukunft nicht anders kennt. Frage: Was soll dann das Dashboard ? Letzte Frage zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen zur Eingrenzung illegaler Einwanderung,  z. B. Richtung Österreich an Frau Faeser: Oh nein, da ist sie ja völlig unschuldig, die EU Kommission habe ein sehr harte Haltung zu den Binnengrenzkontrollen im offenen Schengenraum. Sie rechnet mit Kritik an Deutschland in der nächsten Zeit. Genau Frau Faeser, und warum ist das so ? Weil Sie nicht das Format haben, mal in der EU klar zu machen, das Deutschland die größte Belastung, die größten Aufnahmen hat, nicht zuletzt wegen der besten Sozialsysteme, und der EU nicht klar machen, wenn die nicht mitspielen, dann werde Deutschland sich auf die Hinterbeine stellen. Weil Sie, Frau Faeser, das gar nicht wollen, ich nenne das Vortäuschung falscher Tatsachen. Jetzt plötzlich ist die EU schuld, es wird doch immer davon geredet, Deutschland sei Vorreiter, das erwarte man. Aber zu sagen hat Deutschland offensichtlich in der EU wenig. Weil deutsche Politiker offensichtlich immer im Parlament die Klappe halten und alles mit abnicken. Dabei hat sie doch 2 Freundinnen dort: Frau v.d.Leyen und Barley. Eine Kommissionspräsidentin und eine stellv. Aber die sitzen wohl lieber bei einer Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen in der Cafeteria zusammen und besprechen die neuen Haarschnitte und Moden. Ich könnte kotzen, das da abgeht. Nix geht da ab.

Zu diesem Gesamtthema und den gemachten Versprechungen möchte ich jetzt noch ein Beispiel nennen, das zeigt, wie ernst es der Bundesregierung ist mit der echten Umsetzung ist. Herr Lindner, noch Finanzminister, reist nach Ghana, besucht eine Universität in Accra. Anfang Februar. Seine Frage vor hunderten von Studenten: Wer möchte denn in Deutschland arbeiten, bitte die Hand heben. Sie könnten in der Industrie arbeiten, in der Technologie, in der IT, im öffentlichen Dienst. Als die Beteiligung extrem wenig ist, sagt er, er würde sich die Nummern der Personen aufschreiben. Großes Gelächter. Er ergänzt: So wenige nur ? DAS ist moderne Fachkräfteakquise.


Saftkuren im Einzelhandel auf dem Vormarsch 19.02.2023

Das Thema Saftkuren ist inzwischen ein beliebtes Gebiet bei verschiedenen Einzelhändlern geworden. Mit Werbung von vielen angeblich gesunden Inhalten, die ja in den einzelnen Flaschen stecken, und mit der Aussicht auf gute Gewinne für den Einzelhandel lassen sich gerade in den schwierigen heutigen Zeiten die Kassen füllen. Während Netto und Aldi mit ihrem Feel Good Box Drink Programm und Rio Dóro` Saft Paket inzwischen insbesondere bei Netto in regelmäßigen Abständen auf sich aufmerksam gemacht wird, scheinen nun auch Lidl und Kaufland  das tolle Produkt für sich entdeckt zu haben. Bereits im März 2022 habe ich schon einmal ausführlich über die Saftkur von Aldi berichtet, in der 2. Januarwoche 2023 hatte Aldi und Netto gleichzeitig ihre Saftkuren im Prospekt, ab 20.2. – 25.2.2023 ist bei Netto wieder eine Saftkur im Werbeprospekt. Da der Aldibericht damals recht umfangreich war, werde ich jetzt nicht wieder die Schlüsselpunkte erklären, Sie können bei Bedarf den Bericht unter: https://www.politikforum.eu/Aldisaft06032022.pdf abrufen.

Im Prinzip ist das Ganze bei Netto genauso wie bei Aldi aufgebaut: Sie bekommen 6 verschiedene Trinkflaschen mit je 330 ml gemischten Säften darin. Enthalten sind die Geschmacksrichtungen Flasche 1 – 6 (jeweils nummeriert): Apfel, Ananas, Kiwi, Limette, Chia, dann  Apfel, Himbeer, Aronia, Chia, dann Apfel, Ananas, Orange, Acerola, Yuzu, dann Apfel, Traube, Himbeer, Acerola und andere Früchte, dann  Orange, Karotte, Mango, Ingwer und schließlich Apfel, Rote Bete, Himbeer, Ingwer. Bei der 1 Tages Trinkkur sollen sie morgens , mittags und abends je 2 Flaschen trinken, um mal so richtig was Gutes für ihren Körper zu tun. Nennt sich ja nicht umsonst Feel Good Drink Programm. Was in den Werbeprospekten natürlich nicht verraten wird: Was sind denn so die Zutaten in den Flaschen ? Bevor ich dazu komme, ein Vergleich der beiden Netto Prospekte aus dem Januar zu dem aktuellen Prospekt. Während im Januar die Empfehlung noch viel weiter ging, da war noch davon die Rede, der Kunde dürfe entscheiden, ob er die Saftkur einen oder gleich mehrere Tage machen wolle (wie großzügig), wird in dem neuen Prospekt das Produkt ohne weiteren Kommentar angeboten.

Macht aber nix, ich habe mir mal angeschaut, was daran so gesund ist. Und o Wunder, die Flaschen enthalten allesamt einen hohen Anteil von Zucker, so in der Regel zwischen 8 – 10g pro 100g. Im Schnitt also 9g, macht bei 330 ml pro Flasche rund 30g Zucker, bei 6 Flaschen pro Tag 180g Zucker. Verschiedene Experten wie die Deutsche Ärztezeitung, die WHO und allgemeine Ärzte empfehlen maximal 50g Zucker pro Tag bei einem Erwachsenen, der ca.2000 kcal zu sich nimmt. Bei geringer oder keiner körperlicher Arbeit sind weniger kcal pro Tag sinnvoll; bei Übergewicht, Diabetes und andere besondere Fälle ist es fraglich, ob der Saft daher gesund ist oder eher nicht. Sucht jemand womöglich bei Netto Online nach weiteren Informationen zu der Saftkur, wird auf eine Frühstücksseite geleitet, die aber eher durch Produktwerbung für ein Frühstück glänzt als durch Aufklärung zu den Produkten. Weder unter „ Süßes Frühstück „ noch unter „ Frühstücks – Getränke „ fand ich Informationen zu den Säften.

Stattdessen fand ich einen Bericht über die verschiedensten Saftkuren, die angeboten werden. Und zwar auf einer Webseite von Kaufda.de, Rubrik Insights, was soviel wie „ Einblicke „ bedeutet. Kaufda.de ist eine Internetseite oder auch als App erhältlich, wo der Nutzer die meisten Prospekte von Einzelhändlern im Vorfeld online durchblättern kann, quasi ist Gesamtdeutschland verfügbar, aber nicht jeder Einzelhandel. Also eine Werbeplattform. In diesem Bericht werden die Saftkuren hochgelobt, von Initialzündung, Ernährungsumstellung und gesündere Lebensweise ist im Bezug auf Saftkuren die Rede. Und als Erklärung, warum man unbedingt eine Saftkur machen sollte: Eine Auszeit von ungesunden Lebensmitteln. Die Frau muß es ja wissen. Denn in Ihrer kleinen Selbstdarstellung schreibt Sie davon, Ihr Herz an allerlei Kuriositäten verloren zu haben, ausserdem schwärme Sie für Konzerte und Sneakers. Genau richtig, dann solche Berichte zu schreiben, damit kann man sicherlich richtig gutes Geld verdienen. Denn wenn ich ihre Email anschaue, sehe ich, sie scheint bei der Firma Bonial angestellt zu sein, denn deren Email – Endung verwendet sie. Und diese Firma rühmt sich eine der größten Werbeplattformen überhaupt zu sein, kein Wunder, ist sie doch ein Teil von Axel Springer SE. Was sagt Bonial auf seiner Internetseite: Erfindet Prospekt Werbung neu – Bestmögliche Bewerbung der Produktwelt von Einzelhändlern – Seit 14 Jahren individuelle Marketinglösungen für über 1500 Einzelhändler. Danke reicht, ich will ja keine Werbung für diese Firma machen. Aber eines ist klar: Hier geht es nicht um eine seriöse Einschätzung eines Produktes, sondern um reine Produktplatzierung und Verkaufsförderung. So ist der Bericht aber nicht gekennzeichnet, sondern eher als ein redaktioneller Beitrag.


Leopard 2 Panzer für die Ukraine – und jetzt Kampfjets 16.02.2023

Wie schnell das Ganze doch vorwärts geht – kaum war eine Einigung über die Leopard 2 Panzer angeblich in Sicht – mit Scholz und den USA – mit den Genehmigungen der Ausfuhr der Leopard 2 Panzern aus anderen EU Ländern, die welche vorher von Deutschland bezogen haben. Aber noch während die Verhandlungen noch nicht in trockenen Tüchern waren gab es schon vom Kriegstreiber Selensky eine neue Forderung: Kampfjets würden dringend benötigt. Ja, wir wissen es: Sein korruptes Ministerkabinett braucht noch ganz andere Sachen – insbesondere eine dringende Luftveränderung Richtung Gefängnis. Und er als geborener Meisterschauspieler. Kann seine Gier einfach nicht bremsen, hat die Panzer noch längst nicht erhalten aber mahnt schon seine neue Eskalationsstufe an. Und die dumme EU – Dummdeutschland ? Na klar, da sind wir wieder mit dabei.

Aber erst einmal zurück zu den Panzern: Was hatten Moderatorinnen wie Anne Will noch vor Kurzem behauptet: Deutschland wäre in Sachen Panzerlieferungen eine Blockade für andere Länder, Deutschland würde sich zuviel Zeit lassen, Deutschland hier, Deutschland da. Und dann, nachdem Scholz sich die Genehmigung aus den USA geholt hatte: Plötzlich sind die Panzer gar nicht einsatzbereit, müssen gewartet, müssen überholt werden, können womöglich erst in einem halben Jahr geliefert werden. Ist doch seltsam, erst machen alle Druck auf Deutschland und behaupten, es läge nur an Deutschland, und das mit Rammstein, keine Einigung, Deutschland läßt sich Zeit ohne Ende, und die hätten wir nicht. Kriegstreiber Selensky behauptet noch im Fernsehen, jeden Tag würden Menschen sterben, und Deutschland hätte schuld daran für jeden Tag, der vergeht ohne eine Einigung, ohne eine Zusage. Alles Blödsinn, Propaganda TV, Schauspieler – Auftritt, und deutsche Medien und Talkshows machen diesen Unsinn mit. Aber was ist jetzt, nachdem die Lieferung zugesagt wurde ? Man hört nix mehr, die Medien schweigen, längst haben sie ein neues Thema, das heisst Kampfjets, oder man klammert sich an Fake News in Sachen Erdbeben Türkei und Syrien.  Denn alles was  noch vor 2 – 4 Wochen so rosig und toll klang, ist es gar nicht. Darüber berichtet keiner, das ist schlecht, unbequem, untermauert die verbreiteten Fake News der Dringlichkeit und die Glaubwürdigkeit wird weiter geschwächt. Warum ?

Na dann mal aufgepasst. Schon Anfang Februar plötzlich geistert eine Nachricht herum, jetzt, wo eigentlich alles klar, welche EU Länder und die USA wann was liefern, da zaudern immer mehr NATO Länder mit der Lieferung. Nachdem Scholz quasi wochenlang unter anderem von Polen und den Niederlanden unter Druck gesetzt worden sind, ist der Plan plötzlich ins Wanken geraten; eigentlich sollte die Niederlande ca. 14 Leopard 2 Panzer schicken, ein paar von Portugal dazu. Es war abgesprochen, doch Insider vermuten, das Ganze hätte nur dazu gedient, Deutschland  unter Druck zu setzen, selber zu handeln. Was ja auch gut geklappt hat, da fällt Dummdeutschland wieder mal glatt drauf herein. Portugal behauptet nun, rund 50 % der zu liefernden Panzer seien defekt. Ach, das wußten die vorher gar nicht ? Und Polen ? Die wollten wohl 12 Leopard 2 Panzer zur Verfügung stellen, kommen aber plötzlich mit Sonderregelungen: Kein Training in Polen und auch keine Ersatzteile. Beides ist aber für einen reibungslosen Einsatz notwendig. Wer bezahlt also dafür, wer stellt das zur Verfügung ? Dummdeutschland steht bereit. Wie immer. Angeblich soll die Lage Stand Anfang Februar so sein, das die USA 31 Abrams Panzer liefert, Polen, und Deutschland je 14 Leopard 2 Panzer, Deutschland eventuell mehr, dazu die UK 14 Challenger 2 Panzer. Vielleicht kommen aus Spanien 20, Finnland 14, Norwegen 8 und Portugal 4 Leopard 2 Panzer dazu, 18 aus den Niederlanden und 6 aus Dänemark stehen derzeit in der Diskussion. Und Griechenland, die ja auch Leopard 2 Panzer besitzen ? Nöö, wir liefern keine, sagt der Regierungschef Mitsotakis, denn man habe derzeit eine angespannte Lage mit der Türkei. Nanu, sind das nicht beides eigentlich NATO Partner – Länder. Und da braucht man gegenseitig Panzer, um sich zu bedrohen. Seltsame Ansichten.

Und im Laufe dieser Woche dann die nächsten Hiobsbotschaften für Deutschland: Angeblich wollen die Niederlande und Dänemark nun doch keine Panzer mehr an die Ukraine liefern. Warum nicht ? Dabei hatte Scholz und Pistorius noch kürzlich angekündigt, Deutschland sehe seine Führungsroll und werde quasi federführend die die „ internationale Kampfpanzervereinigung „ anführen. Scheisse nur, wenn man von seinen Freunden, seinen Verbündeten im Stich gelassen wird. Wie war noch kürzlich wieder die westliche Propaganda: Russland denkt, unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt auseinander zu dividieren zu können. Das schafft Russland aber nicht, wir stehe Schulter an Schulter. Wohl doch eher eine Lachnummer, wohl doch eher mit der Schulter an der Wand. Denn auch Portugal will, wenn überhaupt, nur noch 3 liefern, Polen bemängelt plötzlich die  Zustände seiner Leopard 2 Panzer. Dabei war es Polen, die als ersten Deutschland massiv gedroht haben, wenn wir nichtmitmachen, das Polen ohne deutsche Genehmigung womöglich Panzer liefern würden. Freunde und Partner sehen normalerweise anders aus, aber was ist schon normal in Deutschland ? Auch Spanien hat noch keine offizielle sichere Zusage gemacht, bis heute nicht. Was soll das denn ? Und Finnland will nicht liefern, solange sie kein NATO Partner sind. Und das wußten die nicht bei den langen vorherigen Verhandlungen ? Was für Dummköpfe sitzen eigentlich da zusammen, muß man sich fragen, ein Kindergarten oder ernstzunehmende Erwachsene, die wissen, was sie wollen, was sie können und dann auch zu ihren Zusagen stehen ? Oder war alles von deutschen Führungspolitikern nur den Bürgern hier vorgelogen und es gab nie diese Zusagen ?

Ein Welt TV  Moderator fragt nach: Da ja die Lieferung der Leopard 2 Panzer dauert, warum liefert man keine Leopard 1 Panzer, angeblich stehen in Schleswig Holstein ohne  Nutzung ca. 100 davon herum. Ein Experte, Thomas Wiegold, antwortet: Die können nicht geliefert werden, denn die seien ja gar nicht einsatzfähig, müssen erst instandgesetzt werden. Und die andere Frage sei, ob die Ukraine die überhaupt will. Und wie stehen andere Länder dazu. Die Frage der Instandsetzung ist schon länger aufgetaucht, eine politische Entscheidung dazu habe es nie gegeben. Technisch sei der Leopard 1 Panzer zwar mit der Schußgewalt und Panzerung hinter dem T72 Panzer, aber 100 Panzer älterer Bauart seien besser als gar keine Lieferung. Und trotz angeblicher großer Mängel an Leopard 1 Panzern in Deutschland. A. 2 Wochen später stehen plötzlich auch die Leopard 1 Panzer der Deutschen auf der Lieferungsliste, wohl um die Liste zu beschönigen und die Ausfälle vieler anderen EU Länder zu vertuschen, denn Frankreich liefert – gar nix. Und zum Thema Munition und Ersatzteile: Das wird mindestens zu großen Teil auf Deutschland zurückfallen, die Kosten, die Lieferung. Pistorius will dahingehend deutsche Rüstungskonzerne einspannen. Und nicht vergessen, Herr Pistorius, schonmal Munition und so weiter für Deutschland mitproduzieren und bereithalten, wenn´s dann hier losgeht, gell ? Ach so, hätte ich fast vergessen. Deutsche Panzer, deutsche Firma ? Die Firma Krauss-Maffei  wurde 2016 in chinesische Staatshände überführt, für 925 Millionen Euro an die  National Chemical Corporation (ChemChina) verkauft. 2021 dann fusionierte Chem China mit der Sinochem Group zur Sinochem Holdings Corporation Ltd. Auch diese Holding ist ein chinesisches Staatsunternehmen.


Berliner Wiederholungspannenwahl des Abgeordnetenhauses 14.02.2023

Die Wiederholungswahl ist vorüber, und irgendwie haben alle das Gefühl; ja, wählen durften wir, aber es bleibt alles bei dem Ergebnis, das wir schon seit 13 Monaten haben, denn offensichtlich will die geschlagene Partei SPD, genau gesagt Frau Giffey, an ihrem Stuhl kleben bleiben. Und das geht so: Die CDU erreicht 28.2 % und gewinnt über 10 % dazu, wird stärkte Kraft bei der Wahl. Die SPD erreicht 18.4 % und verliert 3 %, Die Grünen ebenfalls 18.4 % und verlieren 0.5 % und Die Linke erreicht 12.2 % und verliert 1.9 %. Die AFD konnte als einzigste Partei zulegen um 1.1 % auf jetzt 9.1 %, die FDP verlor 2.5 % und ist damit nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Die Sitzverteilung würde jetzt so aussehen, das die CDU 48 bekäme, die SPD und Grüne j 31, die Linke 21 und die AFD 16. Soweit so gut.

Update noch bevor der Bericht überhaupt veröffentlich wird: Es gab schon wieder eine Wahlpanne bei der Wiederholungswahl. Wie der Landeswahlleiter Bröchler vor wenigen Stunden bekanntgab, sind im Berliner Bezirk Lichtenberg irgendwie rund 450 Wahlbriefe liegengeblieben und nicht ausgezählt worden. Das ist insofern besonders brisant weil der Unterschied zwischen den Stimmen der SPD und Grünen nur knapp über 100 Stimmen ist. Wenn sich durch die Wahlbriefe jetzt die Reihenfolge womöglich ändert und die SPD auf Platz 3 rutscht, könnte das erneut eine Klage gegen diese Wahl auslösen. Völlig unerklärlich sind aber mehrere Punkte: Wie kann es sein, das diese Wahlumschläge „ liegengeblieben „ sind, wo sind die denn liegengeblieben, waren die überhaupt verklebt und warum wurden die weder am Sonntag, noch am Montag vermischt und wer hat die gefunden ? Welche Fachkräfte waren denn hier am Werk gewesen ? Schade, das es keinen Pannemann mehr gibt. Und wieso die Stimmen erst bis Freitag ausgezählt sind und nicht am Tag des Findens ausgewertet und in die Statistik einfließen, bleibt auch ein Geheimnis der Wahlleitung, wer da keine Mauschelei vermutet, liegt wahrscheinlich falsch. Ich jedenfalls glaube ja.

Es will aber keine Partei mit der CDU koalieren, und das wurde eigentlich schon vor der Wahl klar; Frau Esken behauptet bei Anne Will gar, die CDU habe sich mit ihren kritischen Auseinandersetzungen zu den anderen Parteien jeden Koalitionspartner quasi verspielt. Herr Spahn bringt es auf den Punkt: Offensichtlich dürfe man nach dem Demokratieverständnis von Frau Esken keine Kritikpunkte mehr bei anderen Parteien benennen, damit diese bloß bei einem eventuellen Wahlgewinn zur Verfügung ständen. Im übrigen gäbe es ja auch zwischen den 3 jetzigen Parteienbündnis ebenfalls hier und da Differenzen, die nicht unüberwindbar seien. Also ein abgekartetes Spiel, weil natürlich vorher klar war, das die CDU niemals alleine regieren könne, genauso wie Giffey und Co. klar war, das sie die Wahl verlieren würden. Und das insbesondere bei der SPD, die ja in Berlin nicht besonders helle als Führungspartei regiert haben. Das sieht Frau Esken ganz anders. Man müsse den Parteien ja auch mal Zeit geben, die Probleme anzupacken, die seien ja gerade dabei, vieles zu richten. Und dann der Zusatz: Sie jetzt inmitten ihrer so schweren und guten Arbeit zu stoppen, wäre nicht gut. Genau damit sagt sie, die Wahlen waren eigentlich Unsinn, wir bleiben sowieso an der Macht. Dabei interessiert sie der Bürgerwillen wenig, auch wenn Frau Will ihr bescheinigt, das 74 % der Berliner mit der Arbeit der bisherigen Parteienkoalition nicht zufrieden sind. Auch nicht als ihr ein Journalist den Bürgern mal die Augen öffnet und klarstellt, das von 13 Monaten gar keine Rede sein kann, die SPD mit teilweise unterschiedlichen Koalitionspartnern seit 20 Jahren im Abgeordnetenhaus vorne sei und was sei in diesen Jahren aus Berlin geworden, warum wurden nicht schon die angeblich so schweren und großen Probleme angegangen ? Betretendes Schweigen bei Esken. Berliner Flughaben, verfehlter Wohnungsbau, Verkehrs- und Sicherheitslage in Berlin, Entlassung von Straftätern weil angeblich der Platz in Justizvollzugsbereiche zu klein sind,  zuletzt Verkehrsstopp in der Friedrichstraße, und die desaströse Aufklärung der Silvestervorkommnisse, man kann es auch Vertuschung nennen, wo bis heute keine einzige Person festgenommen worden ist, Esken dazu: Die Behörden ermitteln ja noch. Ja wie lange denn noch ?

Dazu ist zu sagen, das Frau Giffey ihr Direktmandat in ihrem Wahlkreis deutlich verpasst hat, so toll kann sie gar nicht sein und das bestätigen ihr auch die Bürger. Sie erhielt im Wahlkreis 6 Neukölln lediglich 29.6 % der Erststimmen, der CDU Mann Schenk dagegen 45.3 %. Klarer geht´s nicht, aber über die Rangliste der Partei hat sie natürlich trotzdem einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher.  Und noch etwa, was die Parteien immer vergessen. SPD mit 18.4 %. Wieviel % der Bevölkerung, und das finde ich immer interessant, haben denn die SPD gewählt, d.h. wieviel % vertreten denn die SPD. Die Rechnung ist ganz einfach, nicht für Frau Esken, die braucht da offensichtlich Nachhilfe: 2.442.049 Wahlberechtigte, wovon 63 % gewählt haben. Das sind 1.538.491 Wähler, davon 18.4 % sind 283.082 Bürger in Berlin, die die SPD vertritt. Ziehen wir davon noch die SPD Mitglieder ab, bleiben keine Viertelmillion Bürger übrig. Bei der CDU sind es immerhin 433.855 Bürger, eine deutlich höhere Zahl. Der vermeintliche Wahlsieger der CDU Kai Wegner hat zwar bereits angekündigt, mit allen Parteien sprechen zu wollen, um eine Koalition zu bilden, das wird aber so gut wie ausgeschlossen sein, das dabei was herumkommt. Die Täuschung der 3 Parteien SPD Linke und Grüne ist perfekt: Ja, man wolle natürlich mit der CDU sprechen; klar, sprechen kann man ja mal, um den Eindruck zu erwecken, man akzeptiere den Wählerwillen, aber im Inneren ist doch die Entscheidung längst gefallen. Und Frau Giffey: Die erkennt ihre Niederlage nicht an, weiß sie doch die sichere Unterstützung der anderen Parteien und tritt nicht zurück um den Weg freizumachen. Ist ja auch zu schön gut zu verdienen, bestimmen zu können und keiner kann die Leistung anmahnen wie in freien Berufen. Großklappe Sawsan Chebli, die tatsächlich mal Regierungssprecherin war, man glaubt´s kaum, was in Deutschland alles möglich ist, schreibt dazu auf Twitter: Das Ergebnis in Berlin zeigt auch: Den Leuten sind die hässlichen rassistischen Ausfälle der CDU als Reaktion auf die Silvesternacht einfach total egal. Diese Frau hat natürlich ihren Frust wegen der verlorenen Wahl gemeint, Wahrheiten gegen ihre „ Landsleute „, Migranten und Co., kann sie halt nicht vertragen. Aber mal innerhalb kurzer Zeit Ergebnisse zu liefern, dazu ist Giffey nicht in der Frage. Lieber stellt sie sich mit Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser zusammen und redet von schneller Aufklärung und Strafen. Wann denn, wo denn ? Dummschwätzerinnen live.

Aber hören wir zum Schluß nochmal in die Anne Will Sendung zum Wahlabend rein. Da wurde nämlich plötzlich davon geredet, Mehrheit der Stimmen bedeute nicht, man habe einen Regierungsauftrag. Das sei weder verbrieft noch irgendwo gesetzlich so festgelegt. Ach, ja was ganz Neues. Wir erinnern uns an die Wahlschlappe Schröder gegen Merkel, wo Schröder es einfach nicht hinnehmen wollte, abgelöst zu werden und er wollte die Gespräche führen. Da wurde er ganz klar auf den Pott gesetzt, das natürlich derjenige die Initiative ergreift, der GEWÄHLT worden sei, und das sei nunmal der mit den meisten Stimmen. Damals wurde er vorsichtig gefragt ob hinsichtlich seines seltsamen Verhaltens irgendetwas nicht ganz in Ordnung sei mit ihm. Heute ist das natürlich anders, die Zeiten ändern sich, sagt ja auch SPD Scholz: Zeitenwende. Weiter mit Anne Will.

Herr Bröcker sagt es so: Wer in den nächsten Wochen politisch klug agiert und auf dem Verhandlungstisch viel hinlegt, so Senatorenposten und Wahlgeschenke, der hat am Ende das Amt. Esken derweil fällt nichts sinnloseres ein, und das zeigt ihre Verzweifelung, mit einem CSU Beispiel aus dem Jahr 1950. Mußte sie aber lange für lesen und diverse Mitarbeiter erst einmal recherchieren lassen. Sie will lieber das Wahlergebnis analsysieren. Hä, was will sie denn analysieren ? Giffey ist abgewählt, als SPD Partei, als Person, und der Anstand, die die SPD und Giffey offensichtlich nicht haben, gebietet es, wie es viele Spitzenkandidaten bei Wahlen machen, fast alle, zurückzutreten und den Platz für einen gewählten Mann der Bürger freizumachen. Esken redet lieber davon, das keine Partei einen Regierungsauftrag habe. Doch, Frau Esken, immer der, der die meisten Stimmen hat, hat diesen erst einmal und versucht durch Gespräche diesen zu untermauern. Man muß dieser Frau genau zuhören: Sie redet davon, das die derzeitige Koalition gezeigt hat, zusammen zu arbeiten zu KÖNNEN. Ach so, manchmal können sie, aber nicht immer. Sonst hätte sie ja gesagt, das die zusammenarbeiten. So toll ist das wohl nicht hinter den Kulissen.

Interessant ist dann die Bekanntgabe einer Befragung, was die Berliner über ihre Stadt eigentlich denken. Quelle der Befragung ist Infratest dimap für ARD / Anne Will. Frage 1: In meiner Stadt oder Gemeinde fühle ich mich persönlich richtig wohl sagen 60 % der Berliner, 80 % der Deutschen. Nächste Abfrage: Die Polizei sorgt für Ordnung und Sicherheit sagen in Berlin 53 %, deutschlandweit 73 %. Vorletzte Frage: Alles in allem funktionieren die Dinge gut sagen in Berlin 26 %, in Deutschland 69 %. Die letzte Frage zielt auf die Verlässlichkeit der öffentlichen Verwaltung; die beurteilen nur 18 % der Berliner als gegeben, in Deutschland 66 %. Viel schlechter kann eine Umfrage doch gar nicht sein, und da redet Esken von „ mehr Zeit „, ja was haben die Parteien denn die letzten Jahre gemacht ? Besonders dummdreist eine Aussage von ihr um diese Statistik zu entkräften: Ja, also Berlin ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Ja, Frau Esken, das war einer ihre dümmsten Aussagen an diesem Abend, wodurch denn: Durch das hereinkarren von Flüchtlingen und Migranten, die nachweislich in Berlin extremen Zuwachs haben. Und das lobt sie noch als besondere Leistung ? Ist die bekloppt oder was ? Der Journalist Bröcker ergänzt: Aufklärungsrate von Straftaten in Berlin nur 45 %. Und die gibt es nicht erst seit 13 Monaten. Irgendwann  müsse man auch mal Verantwortung übernehmen. Aber warum denn, Herr Bröcker ? Esken fällt nix besseres ein als das Ganze als beliebten Sport zu bezeichnen, schlecht über Berlin zu sprechen. Ja, Frau Esken, weil die Stadt Scheisse ist, ihre Probleme dank der jetzigen Regierung nicht in den Griff bekommt usw. Bröcker bemängelt weiter, das es der Senat noch nicht einmal zur Beweißsicherung geschafft hat, die  Polizei mit Bodycams auszustatten, was in anderen Städten längst üblich ist. Moment, Herr Bröcker, das wollen die ja auch nicht, da müßten sie laufend zeigen das Migranten und Flüchtlinge drauf sind. So dumm kann man doch nicht sein, das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Eine der Problemlösungen in Berlin ist, das das Abschiebeterminal am Flughafen geschlossen worden ist. Um Abschiebungen zu verhindern anstatt endlich mal die abzuschieben, die abgeschoben gehören.  Darüber hinaus hat diese Frau keine Manieren. Sie bittet sich Ausreden lassen aus und fällt laufend anderen Rednern ins Wort. Diese Frau ist flüssiger als flüssig: Überflüssig.

 Und was fällt Frau Giffey im Anbetracht dieser hier genannten Fakten in einem Interview kurz nach der Wahlschlappe mit 2 Heute Journal „ ein ? Wir haben eine erfolgreiche Arbeit gemacht. Wir müssen uns anschauen warum die Berliner so gewählt haben. Es gibt offensichtlich eine Unzufriedenheit. Ich fass mich an den Kopf. Eben noch behauptet sie, erfolgreiche Politik zu machen weiß aber nicht das und warum die Berliner mit ihrer Arbeit eben nicht zufrieden sind. Das nennt sich Bürgernähe SPD, Linke, Grüne – Dummes Geschwätz, sonst nix. Die Frau muß weg, und zwar mit Geschwindigkeit.


Erdeben Türkei und Syrien – Deutschland bitte zahlen 12.02.2023

Es ist mal wieder soweit – die nächste Katastrophe in der Welt ist passiert, ein Erdbeben in der Türkei und in Syrien, wohl gemerkt, nicht in den gesamten Ländern, sondern nur in einer begrenzten Region. Das ist wichtig zu wissen weil ich gleich auf die Reaktionen hier in Deutschland eingehen werde.

Also, für alle die sich nicht auskennen und den populistischen Äusserungen in den Medien glauben schenken: Das Erdbeben ragt in Syrien am maximalen Punkt 60 km in das Land hinein, das gesamte restliche Land ist gar nicht betroffen. Heisst in der Praxis: Ca. 20 km hinter Aleppo ist Schluß, an anderen Landesteilen bei Ain Issa ist schon nach 20 km Schluß. Und die Türkei: Ich höre immer: In der Türkei war ein schweres Erdbeben, soundsoviel Tote, Panik, Drama bla bla bla. Ich kläre mal auf: Eckpunkte der Erdbebenzone war vom Norden aus gesehen Korucu, Viransehir, Akcakale, Al-Bas, Abu z-Zuhur, Idlib, Salqin, Alazi, Bahce, Tarsus, Zerdali, Codak, Agcasar, Ayvali, Kozdere, Budak, Cebe, Balan, Beydali. Das gesamte Gebiet ist ca. 200 x 300 km groß, Syrien mit eingerechnet. Wer damit nichts anfangen kann, einfach mal bei Google Earth die Eckdaten ansehen, dann bemerkt man ganz schnell, die größten Teile der Türkei und fast ganz Syrien sind vom Erdbeben nicht betroffen.

Das erst einmal zur Klärung der betroffenen Gebiete. Nichts desto trotz ist es wie bei jeder Katastrophe in den letzten Jahren: Zig Hilfsorganisationen, wirklich unzählige Emails, die ich in den letzten Tagen bekommen habe, bieten Spendenmöglichkeiten auf allen Herren Länder und Konten an, dazu Aufrufe und Konten in den Medien ohne Ende, dazu haben sich diverse Hilfsorganisationen, natürlich wie immer hauptsächlich aus Deutschland, aufgemacht in die Krisenregion, um zu helfen. Und wie ich erfahren habe, hat die Bundesregierung 1 Million Euro für Hilfen bereitgestellt. Und jetzt geht es richtig los.

In den sozialen Medien zerreissen sich gerade insbesondere türkischstämmige junge Leute ihre Mäuler wegen der angeblich lächerlich kleinen Summe. Da werden Vergleiche zu den milliardenschweren Paketen für die Ukraine vergleichen, das Ganze geht soweit das nicht wenige davon sprechen, wir, also Deutschland, könne sich das Geld in den Arsch stecken, wir können es behalten, die bräuchten keine Almosen. Interessante Aussage, die viele machen, nochmal: Wir können das Geld behalten. Wieso, gehören die Türken plötzlich nicht mehr zu Deutschland ? So reden sie jedenfalls in den sozialen Medien. Und jetzt mal Klartext gegen die ganzen Lügner in den sozialen Medien. Von wegen NUR 1 Million Euro. Die deutsche Botschaft in Ankara unterstützt die türkische NGO Asam mit 96.500 Euro. Das Rote Kreuz in der Türkei und in Syrien haben durch Deutschland bereits jeweils 250.000 Euro zugesagt bekommen. Die Unterstützung für Malteser International wurde um eine Million Euro aufgestockt, weitere 20 Millionen Euro gehen an den Syria Crossborder Humanitarian Fund und 5 Millionen Euro an den Syria Humanitarian Fund. Dazu kommen sage und schreibe 55 Tonnen an Hilfsgütern durch das THW. Meine Frage: Was tut eigentlich die Türkei um den eigenen Leuten zu helfen ? Und was wurde bei der Ahrweiler Flutkatastrophe in Deutschland vom Ausland an Hilfen bekommen ? Da hat keiner gefragt, das ging den anderen Staaten am Arsch vorbei, Deutschland kann sich selber helfen, und die Bürger, ist doch uns egal. Es wird Zeit das Baerbock mal aus ihrer Traum- und realitätsfremden Helfersydromwelt aufwacht; aber in Wirklichkeit weiß ich natürlich, das wird nie passieren.

Deutschland ist eines der größten Helferländer generell in der Welt. Auch die Türkei ist einer der größten Nutznießer der EU, hat und bekommt er doch Abermilliarden Euro weil er uns angeblich die Flüchtlinge abhält, was in der Praxis gar nicht stimmt. Die Türkei ist kein Entwicklungsland, sondern genauso industriell und fortgeschritten wie die westlichen Länder, behaupten sie doch immer, deshalb wollen die doch in die EU. Die Türkei sollte und muß genügend Hilfskräfte und Gelder haben, in der Region selber zu helfen, unsere Regierung und die Türken hier tun ja gerade so, als ob die Türkei mit einem afrikanischen Land zu vergleichen ist. In Deutschland leben derzeit etwa 3.5 Millionen Türken, egal ob mit deutscher oder türkischer Staatsbürgerschaft. Wenn nur die Hälfte mal den Arsch hochbekommt von denen und ihren hochgelobten Staat, auf den ja viele in Deutschland noch stolz sind und den mehr achten als Deutschland, wenn jeder mal 10 Euro für ihr Land spenden würde, dann hätte die Türkei schonmal zusätzlich 17.5 Millionen Euro zur Verfügung. Und 10 Euro, mal ehrlich, als treuer Glaubensbruder der Türkei, da sollten es schonmal 100 Euro sein.

Da scheint aber die Unterstützungsbereitschaft eher klein zu sein. Aber wir als Deutschland sollen großzügig spenden, warum eigentlich, was haben wir denn mit der Türkei zu tun, die noch nicht einmal in der EU ist, und zwar deshalb nicht, weil so einige Dinge, die die Aufnahme möglich machen würde, nicht stimmen und mit westlich orientierten Regeln und Werten nicht übereinstimmen. Die Regierungspartei eingeschlossen.

Und für alle Meckerer und Besserwisser eine weitere Aufklärung. Euer lieber Präsident Erdogan hat 1999 eine Erdbebensteuer eingeführt. Die Häuser in den erdbebengefährdeten Regionen sollten mit den Milliardeneinnahmen erdbebensicher gemacht werden. Aber was ist wirklich mit den Einnahmen passiert ? Erdogan hat sein Haushalt aufgebessert, wichtige Trägerwände wurden in den Häusern nicht verbaut wegen der Kostenersparnis, und die Dummdeutschen sollen wieder zahlen, wie damals schon bei der großen Explosion von Chemikalien, wo eine falsche nicht genehmigte Lagerung zu der exorbitanten Explosion und Zerstörungen geführt hatte. Immer das Gleiche: Vor Ort wird gemauschelt und wir sollen zahlen. Das muß aufhören, einige deutsche Politiker sollten mal ihr Gehirn einschalten und es auch benutzen. Aber das fällt ja manchen schwer, das wissen wir. Jetzt schauen wir mal auf die Bundesinnenministeriumsseite. Was steht denn da zum Thema Erdbeben Türkei und Syrien ? Also, liebe Bürger, keine Sachspenden, nur Kohle ist wichtig. Komisch, ich dachte da seien Häuser eingestürzt, viele Bürger haben das Dach über dem Kopf verloren, haben nix mehr, was nützt da ein Hunderteuroschein, eine Decke, Kleidung, Kochutensilien was weiß ich sind doch da eher angebracht. Bleibt ein Geheimnis der Kontrollverlustbundesinnenministerium Faeser. Aber weiter. Neben vielen privaten Hilfsorganisationen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben  zwei Rettungssanitäter und fünf Diensthundeführer in die Türkei entsandt, dazu drei Ärzte und 15 Rettungssanitäter seit dem 7. Februar nach Istanbul. Warum Istanbul ? Die Stadt liegt rund 600 km von Erdbebengebiet entfernt, warum zumindest nicht Ankara, die Hauptstadt ? Das wäre immerhin schonmal die halbe Strecke weniger, abgesehen davon gibt es ja viele Städte nahe an der Zone, und die Flugzeuge dürfen ja überall landen. Also was soll der Unsinn ? Die weitere Erklärung des Bundesinnenministeriums (Zitat): Das mittlere Search and Rescue-Modul der Hilfsorganisation International Search and Rescue (ISAR) Germany ist mit ca. 40 Einsatzkräften im Gebiet Hatay vor Ort. Wieder für diejenigen, die sich nicht auskennen: Das Gebiet Hatay Hauptstadt Antakya liegt dar nicht im Erdbebengebiet, sondern am südlichsten Zipfel des Erdbebengebietes, aber eben ausserhalb.

Und die Krönung setzt die Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser auf: Auf Twitter verbreitet Sie wieder eine Ihrer neuen Parolen: Unkomplizierte Visa für Erdbebenopfer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Es geht um Hilfe in der Not. Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland enge Verwandte aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können. Iss klar, da kommen wieder Tausende, die ja alle irgendwie verwandt sind, einfach mal mit Dauergenehmigung hierher, beste Möglichkeiten, denn wie Sie selber ja sagt: Unkomplizierte VISA, heisst: Durchwinken, herkommen ohne Kontrolle, am besten noch Begrüßungsgeld wie bei der damaligen DDR. Diese Frau ist untragbar geworden, wie sagte ein Publizist kürzlich bei einem Bild TV Interview: Ein Fall für den Verfassungsschutz. Seine Aussage, nicht meine, also kein Blödsinn behaupten von wegen: Aussage zueigen gemacht, nein, einfach mal genannt. Und weil wir gerade dabei sind: Olaf Henkel, bekannter und berühmter langjähriger Präsident des BDI, davor IBM Manager, danach kurzfristig in der Politik, sagte in einer Markus Lanz Sendung: Er hat etwas gelernt, das uns von allen anderen EU Ländern unterscheidet. Irgendwie haben wir ein Helfersyndrom. Wir wollen das Weltklima retten, das ist eine spezifisch deutsche Eigenart, wir wollen den Euro retten, wir wollen 3x Griechenland retten, jetzt retten wir die Flüchtlinge, er habe im EU Parlament gehört, die Deutschen wollen die polnische Demokratie retten. Deutschland versucht, eine moralische Supermacht zu werden. Die Begründung hänge mit dem schlechten Gewissen aufgrund der Vergangenheit zusammen. Und dann gibt er eine Zukunftsvision preis: Das letzte Land, das aus dem Euro aussteigen wird, wird Deutschland sein. Das erste Land das die Kernenergie quasi über Nacht verlassen hat, war Deutschland und das letzte Land, das Grenzen zu den Flüchtlingsländern zumacht, wird Deutschland sein. Sie merken, diese Sendung ist etwas älter, sonst wären noch 10 aktuellere Beispiele der heutigen Zeit dabei. Die Aussagen sind aber klar verständlich, und da möchte ich zum Abschluß noch einen draufgeben.

Ich möchte einen Ablauf in einem Raumschiff Enterprise Film beschreiben. Sie wissen schon, Captain Kirk, Spock und Pille. Das Raumschiff gerät in einen Hinterhalt, der Captain ist vorübergehend nicht auf dem Schiff aber es wird ein Stabsoffizier, ein Commodore, gerettet. Eigentlich hat Spock das Sagen, aber der ranghöhere Commodore übernimmt kurzerhand das Kommando weil er mit Spocks Entscheidungen nicht einverstanden ist. Das Ganze ufert immer mehr aus, schließlich bringt er das ganze Raumschiff und die Besatzung in große Gefahr. Spock will ihn absetzen und von Pille ein ärztliches Gutachten das er nicht zurechnungsfähig sei. Pille erklärt das so ein Gutachten lange dauert und sehr genau begründet sein müsse, also quasi zwecklos. Aber Spock erkennt in den Vorschriften eine Passage, wo ein ranghöherer Offizier des Amtes enthoben werden kann, wenn er unzurechnungsfähig sei. Bei der nächsten krassen Fehlentscheidung schließlich enthebt Spock den Offizier und läßt ihn einsperren, um die Gefahr, das alle umkommen und das Raumschiff zerstört wird, abzuwenden. So, und jetzt interpolieren Sie mal diese Geschichte in unsere Welt, der Bundesregierung, mancher Minister und Politiker und tauschen Sie mal die Posten gegen aktuelle Figuren und Situationen aus. Dann werden Sie merken, die Gefahr, das mögliche Ende, das ist gleich wie in dem Film, nur die Geschichte hat in der Wirklichkeit 2 Unterschiede: Auch wer offensichtlich geistig nicht mehr auf der Höhe ist, darf weiter bestimmen. Und es gibt in Deutschland schon gar keinen, der irgendjemanden  des Amtes enthebt. Die kleben alle fest auf ihrem Amtsstuhl. Und deshalb ist die Gefahr in Deutschland realer als in dem Film.

Ergänzung: Wenn das doch alles so traurig ist, wenn es doch so positiv ist, wie alle, insbesondere Deutschland, hilft: Warum sind eigentlich bei YouTube bei zahllosen Berichten der Medien wie Welt TV, ARD, AFP, ZDF und vielen anderen die Kommentare deaktiviert ? Da müßte doch jeder, so berichten immer die Medien, die Hilfen begrüßen das in jeder Art und Menge, oder ist die Stimmung in der Bevölkerung doch nicht so positiv, weil es seit den Krisen in Deutschland vielen auch nicht mehr gut geht aber sie keine Unterstützung bekommen und deshalb keine Negativkommentare gezeigt werden sollen ? SO beginnt die Medienzensur.


Die Grünen: Aufklärung vor der Wahl in Berlin 09.02.2023

In wenigen Tagen ist es soweit – der zweite Anlauf der Wahlen in Berlin steht an. Und damit die Bürger, die immer noch an die grünen Politiker und deren heroischen Absichten glauben, ein wenig aufgeklärt werden, wie viele der Parteimitglieder, die Posten haben, eigentlich drauf sind, hier rechtzeitig zur Wahl ein Aufklärungsbericht. Ricarda Lang verteidigt die grüne Zustimmungspolitik zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen aller Art, indem Sie auf einer Versammlung sagt: Mehr Waffen tragen nicht zu mehr Eskalation im Krieg bei. Was natürlich völliger Nonsens ist, noch nie wurde ein Krieg beendet, noch nie starben weniger Menschen, weil beide Kriegsparteien immer weiter aufrüsten und sich mit immer mehr Waffen beschiessen. Und es kommt der Tag, da ist die Schwelle zur Eskalation auf der Seite Putins überschritten und er macht das, was er lange angedroht hat. Dumm ist einer, der glaubt, weil jemand seine erste und zweite Drohung nicht wahr macht und so vernünftig reagiert, den kann man immer so weiter unter Druck setzen. Die Grünen als Friedenspartei haben sich seit März 2022 endgültig aus Ihrer Friedensrolle abgemeldet und sind nun selber Kriegstreiber geworden.

Kretschmann, Baden Württembergs Ministerpräsident, hat sich zum allgemeinen Berater der Bürger hochgestuft. Erst empfiehlt er den Bürgern statt öfters zu duschen auch mal den Waschlappen zu verwenden, jetzt ist er auch noch der große Rentenreformer und will, das die Bürger, statt früher in Rente zu gehen, länger arbeiten sollen. Besser für die Regierungskasse, die einen sterben dann eher, da muß gar keine Rente mehr ausgezahlt werden, die anderen müssen aus gesundheitlichen Gründen trotzdem eher gehen und bekommen mehr Abzüge. Ist ihm alles egal, Hauptsache mehr Gelder werden eingenommen – um die versicherungsfremden Kosten noch decken zu können.  Im Bundestag bringt der Bundestagsabgeordnete Volker Mayer – Lay, CDU/CSU, die grünen Vorgaben, man nennt es auch grüne Maßregeln, auf den Punkt: Du sollst nicht Auto fahren, Du sollst nicht in den Urlaub fliegen, Du sollst keine Weihnachtsbeleuchtung haben, Du sollst zu Hause einen Wollpullover anziehen, Du sollst nicht baden, Du sollst nicht duschen sondern den Waschlappen benutzen. Die original 10 Gebote haben ihm besser gefallen als die Verbrauchertipps Der Grünen der letzten Monate. Recht hat er, zumal sich Grüne an die eigenen Regeln gar nicht halten. Grüne Klimachaoten fahren nach Bali, während sie bei Gericht vorgeladen sind. Ein Beispiel von vielen. Aber weiter.

Thema Lützerath. Diverse Grüne stehen da angeblich solidarisch mit den Bewohnern. Welche Bewohner ? Die wurden schon lange ausbezahlt, und der Abriss mit grünen Politikern abgewickelt. Schon die erste Dummheit, die viele Grüne einfach nicht wahrhaben wollen. Aber jetzt geht es richtig los. In Interview direkt aus Lützerath mit ARD und der grünen Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger. Erste Frage des Moderators, ob Sie als Grüne noch willkommen sei. Sie sagt: Natürlich sei sie willkommen, sie sei parlamentarische Beobachterin. Der Moderator: Wahlkampfversprechen, niemand müsse sein Zuhause verlassen ?  Die Grünen hätte etwa 500 Bewohnern das Zuhause gerettet, der letzte Bewohner wurde gezwungen, auszuziehen. Das läge am Bergrecht. Ausserdem hätte der RWE zuviel Macht. Der Moderator: Das wußten Sie doch vor der Wahl. Haben Sie den Mund zu voll genommen ?  Nein, hätten sie nicht. Deshalb sei sie ja auch in den Bundestag gegangen. Seitdem habe man den Energie – Charta – Vertrag geschreddert. Die Grünen hätten 5 Dörfer, Höfe, Felder gerettet, und jetzt sei sie ja auch da. Sie will, das alle innehalten, alle wieder miteinander reden, das keine Räumung stattfindet. Moderator: Die Räumung findet doch statt. Habeck habe doch mit RWE einen Vertrag gemacht, Lützerath darf weggebaggert werden. Sie: Das wurde dort ausgehandelt, Sie findet es immer viel zu einfach, nur auf Die Grünen rauszuhauen. Wir haben ein gesamtes Problem. Eines der Gesetzeslage, des Kohlekonzerns, der Koalitionspartner. Danke reicht mir.

Merz zu Ricarda Lang bei Maischberger in Sachen Atomstrom. Große Teile der EU Staaten setzen auf Atomstrom, Frankreich baut neue, England wohl auch, die Niederlande und viele andere planen es gibt viele AKWs die alte Brennstäbe verwenden könnten und das Entsorgungsproblem würde kleiner werden. Der Expertenrat IPCC sagt die Atomkraft sei ein Teil der Lösung des Klimaproblems, das Recyceln von CO2 ist auch ein Teil der Lösung, das verfolgt Deutschland aber nicht. Deutschland habe schon 40 % erreicht, ohne die anderen Länder erreichen wir gar nix. Ricarda Lang dagegen behauptet, der leichteste Weg sei der Ausbau der erneuerbaren Energie. Dabei hat sie gar keine Ahnung, wie lange alleine der Ausbau der Windräder, nämlich zig Jahre, dauert. Und dazu kommt, Merz konfrontiert sie mit realer Grünenpolitik: Kretschmar habe gerade den Ausbau von 1000 Windrädern auf 500 reduziert, und die Regierung in Brandenburg mit grüner Beteiligung beschließt gerade jetzt Abstandsregeln. Er will das Thema Windenergie im Konsens mit den Bürgern, nicht im Streit, gelöst haben. Andere Maischberger – Sendung. Frau Maischberger nennt Ricarda Lang mal diverse Punkte, wo Die Grünen ihre Prinzipien über Bord geworfen hätten: Waffen an die Ukraine liefern, 100 Milliarden für die Bundeswehr durchgewunken, den Handel mit Katar installiert, die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen und das Fracking Gas aus den USA heissen sie in Deutschland willkommen. Diese Liste ist natürlich in Anbetracht der Aktualität längst nicht abschließend.

Pressekonferenz der Grünen: Ricarda Lang am Mikrofon. Ihr Statement: Wir Grüne können Krise. Wir haben das Land durch unruhiges Fahrwasser geführt. Es gab viele Unkenrufe, wir werden einen heissen Winter erleben, sobald die Preise hochgehen wird die Solidarität mit der Ukraine schwinden und all das hat sich nicht bestätigt. Putin wollte mit seinen Energiepreisen unser Land spalten. Und wo stehen wir jetzt ? Wir haben ein Land, das nicht gespalten ist, das nach wie vor solidarisch an der Seite der Ukraine steht. Unsere Gesellschaft und Demokratie hat sich in dieser Zeit bewiesen.

 Ich wußte gar nicht, das man innerhalb einer knappen Minute so viel dummes Zeug reden kann, Ricarda Lang kann das. Wir Grünen können Krise. Stimmt, haben die Grünen fast ein Jahr lang bewiesen, Deutschland, die Wirtschaft und die Bürger in die schwersten Krisen seit dem 2. Weltkrieg zu bringen. Und das unruhige Fahrwasser, das wurde doch erst durch dumme grüne Politik künstlich heraufbeschworen. Einen heissen Winter erleben, nee, das haben wir nicht. Eher einen kalten, weil sich viele die Heizung, das Gas, den Strom nicht mehr leisten können und mit Wollpullover nur ein Zimmer noch heizen können, dank der grünen Politik Baerbocks und Habecks. Denn die haben die Abnahme der Energie von Putin gestoppt, denn die haben die deutsche Wirtschaft zugrunde gerichtet, so daß immer mehr Firmen pleite gehen. Der grüne Pleitegeier kreist über Deutschland und wird auch dieses Jahr nicht aussterben. Leider. Und Solidarität ? Die hält doch nur die Bundesregierung hoch mit Abermilliarden an Euro – Überweisungen, mit Abermilliarden an Militärkosten, mit Abermilliarden an Logistik, Lebensmittel und anderen Kosten an einen korrupten kriegstreibenden Staat. Die Privatbürger haben längst wegen eigener massiver Probleme die Schnauze voll. Und nicht Putin wollte unser Land durch Energiepreise spalten, was erzählt die für eine Scheisse, der wollte ja liefern, nein, Die Grünen haben einfach boykottiert, scheissegal wie die deutschen Bürger das zahlen können. Flüchtlinge und Migranten bekommen ja alles bezahlt, der ehrliche eingesessene deutsche Bürger ist der Dumme. Rein Grün gemacht.

Und was macht Özdemir ? Geht auf der Agrarmesse spazieren, isst sich durch und verbreitet mit seinen Parolen Negativstimmung bei Bauern und Lebensmittelherstellern. Denn er will weniger Agrarflächen, mehr Öko – Anbau. Die Zahl der Schweine, Rinder etc. soll sinken. Ein Professor rechnet vor, um die Agrar – Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Tierbestand Schwein, Geflügel und Rind insgesamt um ca. 35 % senken – in Produktion und Konsum. Eine Bevormundung der Bürger, vegan werden zu müssen, oder richtig tief für Fleisch in die Tasche greifen zu müssen. Özdemir will künstlich die Verknappung und Verteuerung des Angebotes von Rohstoffen, und das wird sich in noch höheren Lebensmittelpreisen als bisher niederschlagen. Andere warnen ebenfalls: Özdemir produziert eine Tierhaltungserhöhung im Ausland und mehr Einkauf klimaschädlicher Produkte aus dem Ausland. Sowas passiert wenn ein Minister von einer Person belegt ist, der wie Habeck und Baerbock keine Ahnung vom Job haben, ich sage nur Kinderbuchautor.

Zum Thema Abschaltung Kernkraftwerke im April. Eine ehemalige Ministerin erklärt einer Grünen, das alleine ein Kernkraftwerk Elmsland, das 16 Monate betrieben würde, ersetzt alleine den Strom, bei dem es in Lützerath ging. Das könne man nicht einfach ausschließen. Auf die Frage, ob der Grünen – Vertreter dazu bereit wäre: Atomkraft wäre eine einzige Risikotechnologie. Krebserkrankungen rund um die Strahlung, Und in Frankreich wäre ein Großteil der AKWs gar nicht mehr einsatzbereit. Die Politikerin unterbricht: Trotzdem hätte Frankreich nur einen Bruchteil der Emmissionen CO2 von Deutschland, was denen doch so wichtig sei. Und dann holt sie zum Wissensschlag gegen dem unwissenden Grünen aus: Man bräuchte zu den erneuerbaren Energien immer eine Backup – Technologie, und da ständen derzeit nur 3 zur Verfügung: Gas, Kohle oder Kernenergie. Der grüne stammelt: Ja man sollte den Verkehr von Verbrennerautos zu E- Autos umbauen, dann hätten wir massig Batterien zum Laden und Entladen im Bedarfsfall. Es würden neue Batterien entworfen, man benötige gar kein Backup. Experten, also seine Experten hätten vorgerechnet, das man das Land mit 100 % erneuerbaren Energien versorgen kann. Da redet er solchen Unsinn, entweder hat er keine Ahnung oder belügt die Bürger wissentlich. Ich glaube beides. Denn die erneuerbaren Energien reichen längst nicht aus, machen derzeit nur einen Bruchteil der Versorgung aus und alle wissen, der Ausbau dauert Jahre. Abgesehen davon haben wir schon jetzt ein Stromproblem, was die Grünen IMMER verweigert haben zuzugeben, jetzt sind die Preise so hoch wie nie und de r will weiter auf Stromverbrauch in großem Stil setzen, wo jetzt schon laufend Blackouts sind. Strom wird ja nicht billiger weil man exorbitant mehr verbraucht, sondern immer  teurer. Ob die Bürger das bezahlen können, ist den Grünen völlig egal. Auch die Politikerin korrigiert: 100 % erneuerbare Energie ohne aus dem Ausland Strom zu importieren ist derzeit absolut unmöglich. Interessant an den Aussagen ist ja, wir importieren Strom zu einem hohen Preis, exportieren aber für 20 Cent/Kilowattstunde. Da merkt man, welcher Geisteszustand bei den Grünen alias Habeck herrscht. Im übrigen bläst der Energieminister Meyer, natürlich Grüner, von Niedersachsen, ins gleiche Horn. Der Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland über den 15. April 2023 sei ausgeschlossen, es werde nicht mehr benötigt. Weder gebe es Stromengpässe, noch seien Mitarbeiter vorhanden. Woher er diese Fake News hat, ist nicht bekannt, insbesondere die mit keinen Stromengpässen.

Kommen wir zu einem anderen Thema, Silvesterböller und die Probleme mit den Migrantengruppen, die maßgeblich insbesondere in Berlin tätig waren. Die neue Co-Vorsitzende der NRW Grünen, YAZGÜLÜ ZEYBEK, will die Verbotszonen für das Feuerwerk ausweiten, insbesondere in Wohngegenden. Um die Belastung für die Bürger zu verringern. Sie sieht das Freiheitsrecht zum Abbrennen von Feuerwerk als Bürgerrecht verklärt, aber offensichtlich nicht die Freiheitsrechte von Bürgern, sich zu Silvester Abend und Nacht ohne Gefahr ausgesetzt zu sehen von Feuerwerkschaoten und Schreckschußwaffennnutzern in Form von Migranten. Klar, das sind ja ihre Klientel. Begriffen hat sie nix. Verbotszonen gab es schon letztes Jahr, die wurden aber gar nicht beachtet. Und Feuerwerk auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, was hat das mit Verbotszonen zu tun ? Keine Ahnung hat die, Vertuschung der echten Probleme, nämlich mal jungen Migranten beizubringen, wie man sich hier in Deutschland zu verhalten hat. Aber dumme Sprüche auf der eigenen grünen Webseite: Lust auf Zukunft wolle sie machen. Genau, nur die ist den Bürgern schon lange vergangen, wenn sie Baerbock, Habeck, Özdemir und Konsorten hören und sehen. Genauso kindisch stellt sie ihre Theorien in Sachen Clankriminalität auf: Sie redet in Sachen Lagebild der Clankriminalität von Stigmatisierung und Generalverdacht. Dabei ist doch bekannt, wieviel Clanmitglieder schon mal strafrechtlich ein- und mehrfach vorbestraft sind und heute noch diverse aktiv in versch. strafrechtlich relevanten Szenen aktiv sind. Stichwort Enkeltrick ist da als nur ein bekannter Bereich zu nennen. Die Frage ist nur: Warum will Yazgülü Zeybek die Clans beschützen und keine Wahrheiten ans Licht haben ? Warum will sie auch hier vertuschen ? Ist das inzwischen eine grüne Masche ? Ja, sage ich. Beweise gibt es genug. Ausserdem behauptet sie, das Jugendliche mit bestimmten Namen bekämen keine Ausbildung. Da sollte sie sich mal Gedanken machen, warum das so ist. Müßte sie doch wissen, die Grünen behaupten doch laufend, sie leben die Bürgernähe und sprechen mit so vielen Bürgern, wohl immer mit den Falschen.

Thema Antikriegspartei, Thema Friedenspartei und Die Grünen. Da muß jeder inzwischen lachen, ausser Die Grünen, weil die begreifen das nicht, wie so vieles. Längst sind wir, also Deutschland, mit Hilfe grüner Bundespolitiker Kriegspartei geworden. Dummes Leugnen und Abstreiten hilft gar nichts. Das geht auch aus dem ZDF Politbarometer hervor vom Ende Januar 2023. Dort war die Frage, wieviel Prozent der Parteianhänger finden die Lieferung der Leopard 2 Panzer an die Ukraine richtig. Und viele werden das wieder nicht glauben, Wahrheiten tun weh, Die Grünen liegen mit sage und schreibe 75 % weit vorne gegenüber ALLEN anderen Parteien. Ein wahrer Aufschrei nach Waffeneinsatz, auch Hofreiter will das ja und noch mehr, der Wandel der Grünen. Hauptsache Die Grünen Anhänger melden sich alle freiwillig, wenn der Krieg nach Deutschland kommt und vergraben sich nicht feige in selbstgegrabenen Kellergängen mit Wollpullover. Den wenigsten Zuspruch fand das im übrigen, auch wenig überraschend, bei der blauen Partei mit nur 6 % und bei den Linken mit 31 %.  Ricarda Lang in einer verlorenen Diskussion mit Friedrich Merz über Problemviertel mit Migranten und Flüchtlingen. Sie sieht das Problem unter anderen dadurch, das in den Städten eine totale Teilung herrscht. Arm und reich würde quasi getrennt leben. Wer geht auf welche Schulen usw. Sie will eine andere Durchmischung haben. Da kommt Merz: Viel Vergnügen wünscht er dabei und das ist natürlich ironisch gemeint, er und nur er weiß im Gegensatz zu Lang genau, das sowas nicht einfach mal machbar ist, so auf Anordnung. Das wäre ein Versuch, die Gesellschaft zu verändern, mit dem sie granatenmäßig Schiffsbruch erleiden würde, wenn sie das machen würde. Er sieht ganz andere Auseinandersetzungen, wenn das einfach mal umgesetzt würde, ohne die Bürger ins Boot zu holen.

Söder holt mit Recht auf dem CSU Parteitag gegen Die Grünen aus: Erst sagen sie, die Kernkraftwerke sind nicht sicher, dann haben sie gesagt es gäbe kein Personal, dann haben sie gesagt das habe Null Auswirkung auf die Netzstabilität, dann haben sie gesagt auf den Preis spielt ja sowieso keine Rolle.  Jeder einzelne Punkt ist widerlegt worden. Kein einziges Argument stimmt. Am Schluß hätten sie sich gewunden und gesagt, das sie lieber schwimmende Öldampfer in der Nordsee einsetzen würden als sichere vernünftigere und klimafreundlichere Kernenergie. Und Greta Thunberg ist spontan von den Grünen verstossen worden als sie angedeutet hat, das Kernenergie, wenn sie da ist, auch laufen kann. Er appelliert an die Grünen, nichts mehr über das Klima zu erzählen. Denn sie seien keine Klimapartei, sondern die gleiche Anti-AKW-Partei mit Claudia Roth weint und Trittin schreit. Das braucht Deutschland nicht.

Ein Experte, Herr Vaatz, bringt bei einer Diskussionsrunde die grüne Ideologieansicht, das Wind und Sonne die Atomenergie und Kohle komplett ersetzen können, zu Fall. Er wundert sich, wie eine solche Ideologiegetriebene Gruppe einer gebildeten Gesellschaft wie die Deutschen eine derartige Sabotage ihrer gesamten Lebensgrundlagen zumuten kann. Er erklärt das so: Auf den medialen Ebenen hat inzwischen eine derartige Abstinenz von logischem Denken und naturwissenschaftlichen Denken Einzug gehalten. Er bringt ein tolles Beispiel für grüne Lösungsansätze mit vorheriger Erklärung, das Ideologie die Analytik weitgehend verdrängt hat: Ulbricht guckt aus dem Regierungsgebäude und sieht 2 Arbeiter ein Loch ausheben, um einen Fahnenmast zu setzen. Nachdem der Fahnenmast gesetzt und das Loch wieder zu ist, bleibt Erde übrig. Deshalb graben die Arbeiter ein zweites Loch, schaufeln die Erde rein aber wieder bleibt Erde übrig. Da ruft Ulbricht runter: Hallo Genossen, ihr müßt tiefer graben. Dann erklärt er die Gegenwart: Wenn Professoren Herrn Habeck erklären, das Nachts wenn die Sonne nicht scheint, kein Strom da ist und die Windräder still stehen, dann sagt Herr Habeck: Deshalb brauchen wir auch mehr Windräder. Ich lach mich weg, gut erzählt.

Das „ Beste „ zum Schluß. Die neu gewählte und inzwischen vereidigte neue Thüringer Justizministerin heisst Doreen Denstädt, davor Sachbearbeiterin , eine afrodeutsche Frau.  Weil der vorherige Justizminister nicht in die Frauenquote passt, mußte Dirk Adam gehen und eine Frau ohne jegliche Erfahrung zieht ein. Passt schon, denn die Gebiete umfassen ja Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Das kann man in 1 – 7 Tagen alles lernen. Und seit wann braucht man bei den Grünen Fachkräfte, die haben wir ja noch nicht einmal beim Bund.

Soweit der Bericht über die Grünen. Im übrigen gibt es interessante Bücher über die Grünen:

„  Deutschland Verrecke „ – 10 Todsünden gegen das Deutsche Volk von Peter Helmes; oder „ Die Grünen „ – Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung von Michael Grandt, oder auch: „ Bündnis 90/Die Grünen - Ein alternativer Verfassungsschutzbericht „ - Skandale, Affären, Betrug, sexueller Missbrauch, Lobbyismus und Steuerdelikte prägen die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen. Auch zu empfehlen: „ Kommt die Klimadiktatur ?“ – Eine faktenreiche Analyse des grünen Klimawahns.

Wer jetzt noch immer überzeugt ist, das Die Grünen noch die richtige Partei sind, um irgendwo in Deutschland irgendeine politische Entscheidungsposition bekommen zu müssen oder in Berlin mitregieren zu müssen oder zu dürfen, der ist entweder selber Grüner oder Verweigerer von Realitäten. In diesem Sinne, laßt die Wahlen beginnen. Und zum Schluß wieder das Übliche: Wiedergegebene Textpassagen geben nicht meine Meinung wieder, ausser besonders angegeben. Deshalb mache ich mir keine Aussagen zueigen, ausser so angegeben.

Herkunft von Tätern häufig nicht mehr genannt 04.02.2023

Viele von Ihnen als Leser und Hörer von Nachrichten wird es schon häufiger in den letzten Monaten aufgefallen sein: Da gibt es Berichte über eine Messerattacke, ein Überfall auf eine Bank, ein Diebstahl, Wohnungseinbruch was auch immer, aber fast immer wird in Polizeimeldungen und auch Berichten bei den Medien nicht mehr davon gesprochen, welcher Herkunft der Täter ist. Man findet lediglich Angaben zum Alter, Geschlecht und das war es auch schon. Nur in seltensten Fällen, meist bei der Bild – Zeitung, kommen dann doch Infos ans Tageslicht, die zumindest klare Rückschlüsse auf die Herkunft bieten. Bestes Beispiel dafür waren die Vorkommnisse in der Silvesternacht, wo ja sogar bis heute Streit um die Anzahl der Migrationstäter herrscht, und als die CDU mit der Vornamensliste kam, ein großer Aufschrei. Ganz abgesehen davon nur mal kurz eine Aufklärung: Der Personalausweis, den ja jeder eingebürgerte Migrant oder Flüchtling erhält, hat immer noch die Informationen, aus welchem Land er gekommen ist oder ob er hier geboren ist, die Ausrede von manchen Polizeipressestellen, die hätten ja deutsche Pässe, man könne nicht mehr feststellen ob das Migranten sind: Doch, das kann man anhand der Merkmale auf JEDEM Personalausweis. Und gehen wir mal noch ein  bißchen tiefer ins Insiderwissen: Anhand eines Personalausweises kann man sogar erkennen, ob derjenige seine ursprünglichen Landespapiere noch hatte, ob er sein Geburtsdatum noch wußte. Denn wer das nicht hat oder weiß, bekommt ein spezielles Merkmal auf den Ausweis. Aber in der Praxis wird immer so getan, das man so gar nichts erkennen kann. Woher weiß ich das ? Weil ich jahrelang für eine Bank sogenannte Consumerkreditverträge  abgeschlossen habe, und da waren diese Informationen bekannt; es gab sogar Musterkopien von allen in Deutschland befindlichen Ausweisarten mit den nötigen Erklärungen.

Kommen wir also zurück zu dem Punkt, die Nationalität des Täters oder Herkunft wird der Öffentlichkeit in der Regel nicht mehr mitgeteilt. Diese Regel ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern kommt vom Deutschen Presserat. Manche haben davon schon einmal gehört. Dieser Presserat beschreibt seine Aufgabe auf der eigenen Webseite wie folgt (Zitat): Der Deutsche Presserat ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Print- und Onlinemedien in Deutschland. Er tritt für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus ein sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse. (Zitatende) Hört sich erst einmal gut an. Und jedem ist klar, das es eigentlich gewisse Regeln braucht, die von jeder Presse einzuhalten sind. Glaubt man heute auch nicht mehr so richtig, wenn man manche Berichte liest, im TV hört und sich dann fragen muß, hört oder schreibt da eigentlich jemand mit ?

Ein paar Informationen über den Deutschen Presserat. Dieser ist nämlich nicht automatisch für jeden und alle tätig und verpflichtend. Fast alle öffentlichen Medien, Verlage, Agenturen sind beim Deutschen Presserat Mitglied und haben dort eine sogenannte Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, was im Prinzip bedeutet, das sie den Pressekodex einhalten. Dieser wurde 1973 mit Presseverbänden erstellt und ist jetzt in einer 2017 – Fassung vorhanden. Einzelpersonen können dem Presserat nicht beitreten, wer aber z.B. eine eigene Internetseite betreibt die journalistische Beiträge veröffentlicht kann auf Antrag geprüft werden, ob dies als Zugang zum Presserat gewertet werden kann. Wer dem Deutschen Presserat angehört, hat Vor- und Nachteile. Erster Nachteil: Die Mitgliedschaft ist gebührenpflichtig. Bei Onlinemedien werden ja nach Visits pro Monat ab 100 Euro bis 10.000 Euro bei über 100.000.000 Visits fällig, was wohl eher selten ist. Bei Printmedien sieht das anders aus: Bis zu einer Auflage von 20000 Exemplaren werden 250 Euro fällig, das steigert sich bis mehr als 800.000 Auflage mit 30.000 Euro / Jahr. Der zweite Nachteil ist, wenn man so will, die Veröffentlichungspflicht der Rüge vom Presserat, wenn diese z. B. zu einem Artikel erteilt wurde. Beschweren über eine Publikation im übrigen kann sich jedermann, egal ob Einzelpersonen oder Institutionen. Nur auf Beschwerde hin wird der Deutsche Presserat tätig. Vorteile sind beispielsweise, das das datenschutzrechtliche Medienprivileg § 23 MStV gilt; bedeutet: Entbindung der journalistischen Tätigkeit von der Regulierung der Landesdatenschutzbehörden § 113 MStV, ebenfalls z. B. von der Einwilligungspflicht Betroffener zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 und 7 DSGVO . Sanktionen und Geldbußen der DSGVO werden nicht angewandt. Desweiteren gilt ein erweiterter Auskunftsschutz aufgrund des Quellen- und Informationsschutzes  Art. 15 DSGVO.

Soweit die Regeln beim Deutschen Presserat. Sind sie kein Mitglied, gelten die Vor- und Nachteile nicht, bedeutet aber nicht, sie können sozusagen berichten was sie wollen. Seit November 2020 gibt es insbesondere Regelungen für Onlinemedien in einem gesetzlich bindenden Medienstaatsvertrag. Diese regelt das zum einen die journalistischen Grundsätze einzuhalten sind und vor Veröffentlichung der Inhalt auf Herkunft, Wahrheit und Inhalt geprüft werden. Insbesondere spielt hier der Pressekodex Ziffer 12 rein, über den ich gleich noch berichten werde. Verstösse werden nicht vom Deutschen Presserat verfolgt, sondern zuständig sind die jeweiligen Landesmedienanstalten mit weitreichenden Rechten: Sie können eine Änderung, Sperrung, Rücknahme  oder Widerruf von Textpassagen oder des gesamten Artikels verlangen. Ebenfalls sind beim Verstoss gegen die DSVGO Regeln Straf- oder Bußgelder möglich.

Jetzt zum Pressekodex. Eigentlich überschaubar mit seinen 16 Ziffern, die einen jeweiligen Bereich aufgreifen. Hier sind z. B. Dinge wie Berichterstattung über medizinische Themen, Sensationsberichterstattung, Jugendschutz und Schutz der Persönlichkeit geregelt, aber eben auch unter Ziffer 12 das Thema Diskriminierungen, das ja in heutiger Zeit immer öfters bei Berichten unterstellt wird weil es immer jemanden gibt, der aus irgendwelchen Gründen meint, er oder seine Gruppe werde diskriminiert. Und in dieser Ziffer kommen die Presseverbände in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Presserat zu der Ansicht, das bei Berichten über Straftaten, (Die ja seit längerem immer häufiger werden) zwingend darauf zu achten sei, das der Bericht keine Hinweise enthält, die die Straftat ins Licht der ethnischen oder religiösen Herkunft verknüpft bzw. Minderheiten allgemein diskriminiert werden. Daher solle die Zugehörigkeit nicht erwähnt werden, ausser es bestände ein begründetes öffentliches Interesse.

Mein persönliches Fazit: In einer Zeit, wo auf der einen Seite bewiesenermaßen Straftaten ausländischer Bewohner im Vergleich zur Einwohnerzahl exorbitant zunehmen, zudem die Bundesregierung ohne Rücksicht auf diese Tatsachen, ohne Rücksicht auf Aufnahme- und Betreuungskapazitäten immer mehr Flüchtlinge und Migranten zu erleichterten Bedingungen ins Land läßt um sie dann in verkürzter Zeit einzubürgern, dazu mit erschwerten Abschiebebedingungen UND dazu noch als offizielle Lügenbegründung den Fachkräftemangel vorzuschieben, wo nachweißlich offizielle Beschäftigungszahlen der genannten Gruppen schon seit 2015 belegen, welche Bildung und später welche Beschäftigungen und wieviel überhaupt beschäftigt sind, wer also ein solches Konstrukt aufbaut um die Bevölkerung einfach dazu zu zwingen, das zu akzeptieren und das mit falschen Tatsachenbehauptungen macht, dann darf auch bei relevanten Straftaten, dann muß auch bei relevanten Straftaten die Nationalität genannt werden, und zwar sowohl bei Asylanten, Flüchtlingen und Migranten als auch bei eingebürgerten Ausländern. Und warum ? Wenn die Bundesregierung Scheinargumente hernehmen darf um das Ganze positiv darzustellen darf ein Journalist oder Polizei zumindest ECHTE Argumente dagegen vorbringen, das ist ja wohl das Mindeste. Denn die Bürger haben selbstverständlich Interesse daran, was hier in Deutschland inzwischen jede Woche ein- oder auch mehrfach abgeht. Das öffentliche Interesse ist natürlich zu bejahen. Ich nenne das Ganze einen Vertuschungsversuch der wahren Täter als Schutz für Diskriminierung, das ist ein rein vorgeschobenes Argument. Seit wann genießen Straftäter einen besonderen Schutz ? Ja, richtig, wenn, dann hier im deutschen Staat. Was hört man da immer ? Die haben ja mehr Rechte als die Opfer, die bekommen mehr Beachtung und Behandlung als das Opfer. Und am besten zeigt sich das Ganze immer, wenn ich einen Gerichtssaal sehe und der Täter mit einem Aktenrdner vor dem Gesicht neben seinem Anwalt sitzt. Bei einer Straftat, womöglich mit Todesfolge, war er sich gegenüber dem wehrlosen Opfer noch mutig genug, sich aber dann als Täter zu outen da sind viele zu feige. Das sie das dürfen ist nur klar, trotzdem ist das Feigheit, nicht zur Tat stehen. Das ist meine Meinung und deshalb bin ich froh, das die Agentur dem Deutschen Presserat nicht angehört.


Deutschland sozial aber nicht zu Deutschstämmigen 30.01.2023

Letztes Jahr war das Jahr der Krisen, der Preissteigerungen, der Entbehrungen, der Sparsamkeit. Natürlich nicht für alle, es gab auch Personen und Firmen, die verdienen an diesen Krisen richtig mit, aber der größte Verdienst, den hat der deutsche Staat gemacht. An den Bürgern. Die oft schon das Geld aufteilen mußten, um über die Runden zu kommen. Aber bei Krisen, bei Preissteigerungen, da verdient der Staat ja richtig mit, den die Steuern steigen bei steigenden Kosten. Und so hat der deutsche Staat erstmals in seiner Geschichte 880 Milliarden Euro eingenommen, doch der Bürger fragt sich, wo ist denn das Ganze Geld geblieben. Schlechte Frage, die möchte kein deutscher Politiker, schon gar keiner aus der Regierung, hören. Denn mehr als 50 % sind nicht dem deutschen Steuerzahler, sondern Migranten, Flüchtlingen, Ländern und Projekte im Ausland, Geldzahlungen ins Ausland usw. zugute gekommen, und da ist das Geld schnell weg. Da 5 angeblichen Rettungspakete, die da immer angeführt werden, sind im Vergleich lächerliche Summen, die zum einen gar nicht in der genannten Höhe, denn hier handelt es sich um Schätzungen, ausbezahlt werden, zum anderen eben häufig auch die Gebiete betreffen, die ich benannt habe. Millionen von ALG 2 Empfängern, die jetzt Bürgergeld bekommen, sind trotzdem knapp bei Kasse oder kommen mit ihrem Geld nicht über die Runde. Aber dabei werden ALG 1 Empfänger einfach vergessen, wobei kaum mehr als Bürgergeld bekommen, manche sogar darunter. Das ist die Basis dieses Berichtes. Wie gehen Mitarbeiter der Sozialbehörden vor Ort mit Bürgern um, die ihre Not preisgeben. Der jetzt folgende Teil wurde an Herrn Scholz, Frau Nahles, Herr Heil, Herr Weil und Frau Behrens Landesregierung Niedersachsen verschickt. Der Inhalt ist original, strafrechtlich möglichweise relevante Passagen wurden weggelassen.

Sehr geehrter Herr/Frau …, ich muB Ihnen heute eine Geschichte erzählen, eine traurige Geschichte und Sie bitten, den Brief bis zu Ende zu lesen. Es geht um mich. Ich bin 59 Jahre alt, habe 41 Jahre gearbeitet und in alle Sozialkassen in Deutschland eingezahlt und bin seit 1.2.2022 arbeitslos weil ich meinen krisensicheren Job aus gesundheitlich belegten Gründen selber kündigen mu0Bte. Seitdem habe ich, klar, aus Altersgründen, bisher keinen Job gefunden. Mir stehen 2 Jahre Arbeitslosengeld 1 zu, das sich NETTO knapp unter 1000 Euro bewegt. Das war auch bis zum Marz / April 2022 okay, aber dann gingen, wie Sie wissen, die Kosten der Lebensmittel, danach Heizung / Strom nach oben, alleine Heizung bisher um 150 %.

Es wurden von der Bundesregierung alle möglichen Hilfspakete wie Energiegeld, Kindergelderhöhung, Zuschüsse für Studenten und Rentner, die teilweise das Energiegeld doppelt bekommen haben, viele gutverdienende Bürger, die die Unterstützung bekommen haben, aber der normale Arbeitslose wie ich, ich meine keine Hartz IV Empfänger, der blieb aussen vor.

lch habe einmal 100 Euro bekommen, das war in angeblich 5 so tollen Entlastungspaketen für die Bürger, dazu bekommen viele Arbeitnehmer ja auch noch von den 3000 Euro steuerfrei Gelder vom Arbeitgeber, nix weiter, was ich als Arbeitsloser bekommen habe. Bis dahin schonmal toll gemacht, was war da die Aussage von Herrn Scholz Wir stemmen das gemeinsam, keiner wird alleine gelassen. Ach, bei mir hat noch keiner geklingelt und mich unterstützt. Auch Herr Weil hatte mal von einem Härtefond oder Hilfsfond in Niedersachsen gesprochen, scheint es aber für ECHTE Hilfsbedürftige nicht zu geben.

Denn jetzt geht die Geschichte richtig los. Bei einer Hartz IV Beratungsstelle wurde mir gesagt, kein Problem, Sie können über den Hartz IV Antrag eine Aufstockung / Zuschuss zum Arbeitslosengeld beantragen. Habe ich gemacht und alle Nachweise erbracht, dazu eine Aufstellung aller von mir zu tragenden Kosten, die UNABWENDBAR sind, beigefügt. Aber da hatte ich nicht mit der Bürokratie in Deutschland gerechnet: Da werden einfach der Regelsatz + Heizung, Miete summiert und gegen mein Arbeitslosengeld 1 gerechnet, da habe ich statistisch was übrig, weil ich wenig Miete bezahle, quasi zu dumm war, mir in früheren Jahren eine Luxuswohnung zu mieten, die jetzt der Staat bezahlen würde, und dafür werde ich bestraft und bekommen mal eben NIX, 0, Niente.

Zu meinen Kosten: lch habe neben den Kosten, die bei Hartz IV anerkannt werden, beispielweise GEZ Gebühren, die irgendwie nicht da sind, ich habe eine teure Busmonatskarte, weil ich 2x pro Woche mindestens in die Stadt einkaufen und Erledigungen wie Arztbesuche etc. erledigen muss, ich muB 3 Versicherungen bezahlen (Hausrat, Haftpflicht und Rechtsschutz) die keinen interessieren, ich habe 2 Kredite abzuzahlen die aus früheren Zeiten, die nicht aus Abzahlung eines Luxusurlaubs stammen oder Spielcasinoschulden, und ein Sozialverband will auch jeden Monat Beiträge. Den habe ich jetzt schon, weil jeder Euro zählt, gekündigt. Wie viele andere Verträge, auch 2 der Versicherungen inzwischen, weil ich das nicht mehr bezahlen kann. Und Lebensmittelpreise ? Da ich sowohl dauerhaft Bluthochdruck als Diabetes habe muB ich gewisse teure Lebensmittel kaufen, das wird nie und nimmer von der Pauschale abgegolten, Medikamente habe ich diesen Monat fast 100 Euro Kosten gehabt, eine Reparatur der Waschmaschine hat 210 Euro gekostet und das wissen Sie doch auch — jeden Monat kommen unplanbare Kosten, die UNABWENDBAR sind. Wird alles nicht berücksichtigt. Und jetzt frage ich Sie: Was würden Sie tun, wenn vom Arbeitslosengeld 1 nach Bezahlung und Abzug aller tatsachlichen Kosten nur 90 Euro zum Leben für einen Monat bleiben und Sie wissen, das reicht nicht ?

In die Kiste steigen durch Selbstmord ? lch nicht. Verhungern ? Ich nicht. Wenn der Staat einen so wie eine heisse Kartoffel einfach fallen läßt, wegschaut, sich hinter Paragraphen versteckt, weil man könne keinen Härtefall anwenden ich aber gleichzeitig sehe, wie täglich neue Hilfspakete mit meinem Steuern in die Ukraine, nach Pakistan, lndien, sonst wohin verschenkt werden und da ist Geld ohne Ende da, die Flüchtlinge hier verhätschelt und verwohnt werden, alles wird bezahlt, sogar Taxifahrten über 50 km weil die können ja nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, können Sie dann verstehen das ich das Kotzen bekomme ? Können Sie dann verstehen das ich eigentlich 0 % lnteresse haben müßte jemals noch einen Job anzunehmen, weil ich für so einen Staat keinen Euro Steuern mehr erwirtschaften will ? Aber wenn ich einen Widerspruch, was ich getan habe, gegen die Ablehnung mache, dann kommen so schlaue Ablehnungsgründe wie: Also 2013 !!! habe das Bundessozialgericht entschieden, die Lebensunterhaltungskosten seien im Hartz IV Betrag ausreichend. Und dann der Zusatz: Der Widerspruchsstelle obliegt es nicht, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Frage zu stellen. HALLO ? Wir leben in 2023 und seit Februar 2022 eine ganz andere Situation. Die Rechtsprechung ist doch nix mehr wert weil sie die Wirklichkeit seit Februar 2022 gar nicht wiederspiegelt. Und mit solchen Scheinargumenten wird der Bürger einfach abserviert. Oder ich könne ja 45 Minuten zum Einkaufen laufen, dann brauche ich keine Busfahrkarte. la sind die Sachbearbeiter denn doof oder was ?

Seit wann wissen die was ich wegen meiner Krankheiten, 60 % Schwerbehinderung überhaupt noch tragen kann, was ich kaufen muB an speziellen Lebensmittel und das man nicht nur einkaufen in die Stadt fährt. Das ist doch was für Dumme. Aber meinen Widerspruch noch nicht einmal durchlesen. DAS wurde mir mitgeteilt. Dann hätten die nämlich mitbekommen, das ich keineswegs vorhabe, wegen der Blockierung mir etwas anzutun. Da das Geld nämlich nicht auf der Strasse liegt oder vom Baum fällt, muss ich eben andere Dinge tun (die ich im Original geschrieben habe hier aber nicht nennen kann weil die strafrechtlich relevant sind, aber noch nicht einmal das interessiert die), was eben geht. Und das ist kein Scherz. Und die zweite Aussage auch nicht: Sollte ich jemals in die Klemme geraten, meine Wohnung nicht mehr bezahlen zu können und der Wohnungsverlust ansteht: (auch hier keine Aussage wegen des gleichen Grundes).

Ich hätte nicht gedacht das ich sowas mal sagen muss aber der deutsche Staat macht die Bürger aus Verzweiflung ab einem gewissen Moment zu Verbrechern. Jetzt noch ein paar Punkte, die die Lage weiter widerspiegeln und Unverschämtheiten aufdecken. Knapp 40 Euro werden beim Bürgergeld für Strom bezahlt, zeigen Sie mir einen Anbieter, der in der heutigen Zeit so eine geringe Vorauszahlung hat. lch zahle, trotz das ich als Singlehaushalt extrem wenig verbrauche, schon seit Jahren einen weitaus höheren  Abschlag, obwohl ich als Singlehaushalt weit unter dem durchschnittlichen Verbrauch liege.  und die Stromerhöhung steht jetzt zum 1. März 2023 an. Welche Fachidioten haben so einen Satz in der heutigen Zeit angesetzt, der völlig an der Realität vorbeigeht, ich kenne Privatpersonen mit über 60 Euro und mehr. Schauen Sie doch mal bei Check24 in den Stromvergleich, was es auf dem Markt gibt. Die Leute, die solche Sätze festlegen, sind in der Regel aufgrund ihrer Gehälter gar nicht betroffen von den Erhöhungen, man kann auch sagen: Geht denen persönlich am Arsch vorbei. Und zum Thema fehlende Unterstützung der Arbeitslosengeldempfänger: lm Sommer 2022 hatte hier in Göttingen Herr Philippi, SPD Bundestagsabgeordneter, der ausgerechnet jetzt in Niedersachsen auch noch Sozialminister werden soll, eine Gesprächsrunde für Bürger.

Ich war dabei und habe genau das Vergessen der ALG 1 Empfänger bei den Hilfspaketen angesprochen. Nein nein, so seine Aussage, die werden nicht vergessen, das käme noch. lm November 2022 habe ich ihn angeschrieben und angefragt, wann es denn losgeht mit den Hilfen. Keine Antwort, Sie und ich wissen warum.

Aber bei Anne Will setzt sich eine Journalistin und Lindner hin, die Journalistin berichtet davon sie kenne eine Arbeitnehmerin, die verdiene 1500 Euro netto und hätte am Ende des Monats 50 Euro übrig und käme nicht hin, und da sagt Lindner: Ja aber die kann ja Aufstockung beantragen. Ach, bei
1500 Euro netto kann man das, bei unter 1000 Euro kriegt man nix ? Nee, iss klar. Und wenn dann ein Bürger wie ich, der Geld braucht, wo der Staat mich entgegen aller Versprechen einfach im Stich läßt, versucht, z. B. über Ebay etwas dazuzubekommen, das hat ja gar nix mit Verdienen zu tun, da macht der Staat noch bei den ärmsten und Bedürftigsten Kasse, indem er ab einer gewissen Summe Steuern erheben will. Da hört endgültig alles auf und ich weiss Bescheid.

Korruption, Betrug, Vertuschung sind nur 3 von mehr Begriffen, die diesen deutschen Staat heutzutage kennzeichnet. Und das Beste zum Schluss: Das ich natürlich mit den beiden Ablehnungen nicht zufrieden bin, ist ja klar. lch könne ja dagegen beim Sozialgericht Klage einreichen, hiess es da. Eine Farce, eine Bürgerverarsche pur. Wenn ich keinen Zuschuss bekomme wird mir auch kein Anwalt unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Und wenn ich kein Geld habe und einen Zuschuss beantragt habe, im laufende Kosten zu decken, wie soll ich den Anwalt und Gerichtskosten bezahlen ? Das ist die Masche, wie man Bürger kaltstellt. So, ich habe einfach kein Bock mehr, über diese Dinge weiter zu schreiben, es kotzt mich nur noch an. Sie können selber mal darüber nachdenken, ob Sie sich, wenn Sie so behandelt werden würden, nochmal für so einen Staat einsetzen würden. lch habe jedenfalls, wenn sich nicht noch was ändert, meine Entscheidung gegenüber diesem Staat bis an mein Lebensende getroffen.

Zuständig für mich: Stadt Göttingen Fachbereich Jobcenter FB 52 und die Widerspruchsstelle: Landkreis Göttingen Fachbereich Jobcenter .

Ca. 1 Woche nach diesem Brief an Herrn Weil, Frau Behrens Sozialministerin Niedersachsen, Herrn Hubertus Heil, Frau Nahles und Herrn Scholz bekomme ich von der Bundesagentur für Arbeit von einem Herrn Sangel einen Anruf. Im Auftrag von Frau Nahles rufe er an und wolle über meinen Brief sprechen. Positiv daran: Er war die einzige Person, die sich überhaupt auf diesen Brief gemeldet hat, von keinem anderen aus der Bundesregierung, noch Sozialministerin Niedersachsen irgendeine Info, kein Rückruf, keine Email, nix.

Das zeigt das Interesse am deutschen Bürger, bei Flüchtlingen und Migranten machen Kanzlerinnen ja sogar Selfies und laden eine Abordnung ins Kanzleramt ein bei Kaffee und Kuchen, um sich deren Sorgen anzuhören, übrigens auch bei Klimachaoten. Alls andere, was Herr Sangel von sich gegeben hat, war nicht hilfreich. Und ich kann es begründen: Er erklärte mir aufwendig, das Frau Nahles keine Gesetzgeberin sei, sie keinen Einfluß darauf habe und ich bei ihr völlig falsch sei. Ach, Herr Sangel, wußte gar nicht, das eine Vorstandsvorsitzende der BundesArge so wenig zu sagen hat und sie auch keinen Parteieinfluss mehr hat. Einsetzen für die Belange ihrer Kunden, den Beziehern von ALG 1 Fehlanzeige, bei Flüchtlingen und Migranten ist sie da schon redseliger und großzügiger: Die Willkommenskultur müsse verbessert werden, so ihre Einlassung auf die Vorkommnisse der Silvesternacht. Und dann die schlauen Tipps von Herrn Sangel: Also man könne ja eine Aufstockung beantragen. Ja, weiß ich, habe ich gemacht. Und wenn man Heizung / und / oder Strom Nachzahlungen nicht mehr bezahlen könne, müsse das der Jobcenter übernehmen. Als ich das anzweifle, sagt er: Doch, das sei ja gesetzlich so. Ich werde aber keine hohen Nachzahlungen haben, weil entsprechend die Monatsmiete angehoben wurde, da gibt´s keine Gelder, reines Schönreden. Stattdessen kommt mir eine weitere Nachricht kurz vor Abschluß dieses Berichtes zu Ohren: Eine Mutter von 2 Kindern habe einen Hartz IV Antrag gestellt. Doch die Zahlungen wurden eingestellt, weil der Kindesvater zu Unterhaltszahlungen herangezogen wurde. Der zahlte nicht und die Frau stellte erneut einen Antrag. Der wurde abgelehnt mit den Worten: Sie sähe gar nicht hungrig aus. Vorgefallen in einem Jobcenter in Berlin, nachzulesen im Internet auf diversen Tageszeitungsplattformen, vorgefallen Mitte Dezember 2022.

Und ich möchte zum Schluß nochmal betonen: Keine Reaktion von  Herrn Weil, Frau Behrens Sozialministerin Niedersachsen, Herrn Hubertus Heil, und Herrn Scholz. Das die sich nicht persönlich melden ist mir klar. Alle haben aber das Schreiben erhalten das per Einschreiben versandt wurde. Geht denen aber am Arsch vorbei, Einzelfälle, nein danke. Dabei waren deren Versprechen auch an Einzelfälle gerichtet, aber NICHT an JEDEN. Ukraine und Flüchtlinge stehen eben an Platz 1.


Mehr Rechte für Sinti und Roma - in diesen Zeiten 29.01.2023

Haben Sie schon einmal etwas von Antiziganismus gehört ? Also ehrlicherweise, ich noch nicht. Aber in diesen Tagen. Als ich die Pressemitteilung vom BKA vom 25. Januar diesen Jahres in den Händen hielt. Und ich konnte es kaum glauben. Nach der Teilnehmerliste dann schon.Für alle die genauso schlau sind wie ich, hier erst einmal die Erklärung des Begriffs. Die sogenannte Allianz gegen Antiziganismus erklärt das bei Wikipedia.org so (Zitat): Antiziganismus ist ein historisch hergestellter stabiler Komplex eines gesellschaftlich etablierten Rassismus gegenüber sozialen Gruppen, die mit dem Stigma ‚Zigeuner‘ oder anderen verwandten Bezeichnungen identifiziert werden. (Zitatende). Dabei muß und will ich ergänzen, das natürlich der Begriff Rassismus und Diskriminierung seit 2015 besonders in Deutschland künstlich hochstilisierte Begriffe geworden sind, insbesondere durch die Personen, die hier nach Deutschland eingereist sind. Begriffe wie Zigeunerschnitzel oder Zigeunersoße sind Bezeichnungen, die Jahrzehnte benutzt worden sind, und plötzlich sollen die rassistisch oder diskriminierend sein ? Warum dann eigentlich keine Wiener Würstchen – mit welchen Recht darf ein Wiener Bürger als Würstchen bezeichnet werden, warum sind die Berliner Bürger eigentlich eine zuckerüberzogene Teigware ? In der Fernsehserie „ Ein Herz und eine Seele „ hat Ekel Alfred die Italiener oft als „ Spagettis „ bezeichnet, heute wäre das ein Grund ihn zu verklagen.

Kommen wir zurück zum Anti… Das BKA hat eingeladen. Nach Berlin. Zu einer Feierstunde und Ausstellung. Neben diversen Medienvertretern Frau Faeser, unsere Kontrollverlustinnenministerin, Dr. Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, im übrigen ein im März 2022 neu geschaffener Posten der Bundesregierung, auf dessen Webseite es heisst (Zitatauszug): Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romanja in Deutschland (Zitatende). Sintizze und Romanja, iss klar. Dazu Dr. Klinke, Sonderbeauftragter im Auswärtigen Amt für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen, Holocaust-Erinnerung und Internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma, Herr Ziercke, ehemaliger BKA Präsident, Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und Herr Münch, derzeitiger Präsident des Bundeskriminalamtes.

Anläßlich des  Internationalen Tag des Gedenkens der Opfer des Holocaust und des 78. Jahrestages  Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau wurde am 27.1.2023 von Rose und Münch eine gemeinsame Vereinbarung über die zukünftige Zusammenarbeit gegen Antiziganismus unterzeichnet. Grundlage der Vereinbarung ist die Arbeit der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA),  die ab diesem Termin vom BKA anerkannt wird. Es soll der angebliche Rassismus gegen Sinti und Roma identifiziert werden und entschieden dagegen vorgegangen werden. Danach wird eine Ausstellung des Bildungsforums gegen Antiziganismus im BKA eröffnet. Diese befasst sich mit Fragen, wer diese Gruppen eigentlich sind und was Minderheiten heute  bedeuten. Weitere Themen sind Verfolgung und Völkermord in der NS Zeit und der Anerkennung nach Kriegsende.

Für mich erst einmal verständlich, wenn ich sehe, das Frau Faeser mit dabei ist. Als bekennende Migranten- und Flüchtlingsfreundin hat sie sicherlich mitgewirkt, das es zu dieser Vereinbarung gekommen ist. Vielleicht sollte aber sie und auch andere sich mal mit den Problemen in diesem Land befassen, die rein gar nichts mit Rassismus oder Diskriminierung zu tun haben, sondern mit Tatsachenschilderung, die vielen ganz einfach nicht passt. Das seit dem Ukrainekrieg Tausende Sinti und Roma nach Deutschland gekommen sind, ist die eine Sache. Das einige von denen sich in den Flüchtlingsunterkünften ausfallend benehmen, eine andere. Wie titelte die Abendzeitung in Kooperation mit Focus Online am 7. April 2022: Viele Roma unter Münchner Ukraine – Geflüchteten – Sie will kaum jemand aufnehmen. Ja, mal nachdenken, warum das so ist. Und jeder, der ehrlich zu sich selber ist, und das kann eben nicht jeder, insbesondere die nicht, die selber zu betroffenen Gruppen gehören, werden sicher die richtigen Antworten auf Fragen wie Betteleien in den Städten, Diebstähle auf z. B. Bahnhöfen oder das Hausen in Wohnen  oder unübliche Unratbeseitigung  finden.

Eines ist mir in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen. Da müssen plötzlich Juden staatlich vor angeblich rechten Einzeltätern geschützt werden, da müssen Muslime zur besseren Ausübung ihrer Religion staatlich besser geschützt und gefördert werden mit Imamen in Deutschland, mehr Moscheen und neuerdings Gebetsrufen öffentlich, da müssen Migranten und Flüchtlinge ganz allgemein schneller integriert, bessere Willkommenskultur gelebt und mehr Angebote gemacht werden, da müssen Sinti und Roma staatlich besser geschützt werden. Ukrainische Flüchtlinge haben plötzlich mehr Rechte, bekommen mehr Unterstützung als Deutsche Hartz IV Empfänger. Die Kehrseite: Thema Politischer Islam ? Wann werden eigentlich die deutschen Bürger per Vereinbarung besser vor davor geschützt ? Wann werden eigentlich unsere jahrelang erworbenen Rechte mal festgeschrieben und verteidigt vom Staat, anstatt diese immer mehr aufzulösen ? Wer hat denn den Expertenkreis gegen den politischen Islam und die Gefahren erst 2022 aufgelöst ? Das war unsere Kontrollverlustinnenministerin Faeser. Deutsche Rechte, Schutzmechanismen für Deutsche werden zurückgefahren und aufgelöst, Rechte für Migranten, Flüchtlinge und andere ausländische Gruppen hochgefahren. Wer jetzt noch nicht merkt, wo die Reise hingeht, kann leider nicht mehr geholfen werden.
 

Eine passende Pressemitteilung zu diesem Thema gab es am 26.1.2023 von der Frankfurter Rundschau. Überschrift: Herkunft macht keine Täter. Ich spare mir den Rest. Die Überschrift sagt alles, worum es in der Pressemitteilung ging. Ich habe daraufhin dem Chefredakteur und Ressortchef eine Email geschickt, wo ich das Thema mal auseinandergenommen habe. Und ich nehme es vorweg: Bisher habe ich keine Antwort erhalten, und das ist typisch so. Wenn ich eine Person aufgrund ihrer Ausführungen anschreibe und auf den Pott setze, dann kommt keine Rückmeldung. Wobei es do die beste Gelegenheit wäre, einen womöglich verwirrten Schreiber wie mich von der Richtigkeit derer Darstellungen zu überzeugen. Muß aber in Wahrheit wohl eher andersherum sein. Und gegen Wahrheiten kann man so schwer anschreiben. Hier also zum Abschluß des Berichtes meine Email an die beiden Herren, aus datenrechtlichen Gründen wurde ein namentliches Beispiel und das Ende wegen persönlichem Einlass entfernt: Guten Tag Herr Kaspar und Herr Benninghof, die Pressemitteilung dürfte Ihnen ja bekannt sein als Chef des Ressorts Politik bzw. Chefredaktion der Frankfurter Rundschau. Ich muß zu Beginn eine Frage loswerden: Wird die Frankfurter Rundschau aus Regierungskreisen finanziert ? Hat Frau Faeser Sie als Medium für ihre migrantenfreundliche Propaganda auserkoren oder welchen Hintergrund hat diese total einseitige UNSERIÖSE Berichterstattung ? NATÜRLICH hat die Herkunft von Migranten und Flüchtlingen auch mit neuzeitlichen Morden und Angriffen hier in Deutschland zu tun, oder haben Sie vor 2015 schon einmal gehört, das Menschen mit Macheten und Messern, dazu fast jede Woche eine Person, ermordet oder schwer verletzt worden sind ? Und der letzte Täter im RegioZug, was war denn mit dem ? Schon das 6. Mal straffällig, zuletzt hochgradig, und immer noch in Deutschland ? Woher kommen denn die ganzen Drogen die hier verkauft werden, woher kommen denn die ganzen illegalen Waffen die hier unter der Hand verschoben werden ? Und wenn ein Herkunftsland bei einer Abschiebung sagt, nein, den nehmen wir nicht zurück, der ist schon hier auffällig geworden, denn wollen wir nicht zurück, das spricht ja wohl Bände. Sie als Zeitung, die sich zumindest seriös darstellen will, müßten doch die veröffentlichten Zahlen der Straftäter kennen, die im Vergleich zum Anteil an der Bevölkerung drastisch überrepräsentiert sind. Silvester läßt grüßen, da waren ihre Migrantenfreunde die Haupttäter. So dumm kann man doch gar nicht sein, das nicht zu merken. Es gibt nur 2 Gründe, warum sie das wie die Bundesregierung verschweigen und dazu noch verkehrte Welt spielen: Boshaft falsche Berichterstattung oder chronische Unwissenheit. Und zum Thema rechts: Da werden zur Festnahme von 50 Reichsopas 3000 Polizeibeamte geschickt, um die Vorkommnisse davor zu verschleiern, bei der Razzia bei den Clans werden zur Durchsuchung bei 3000 Clan Mitgliedern 50 Polizisten geschickt. DAS sind Wahrheiten, keine Fake News wie Ihre Pressemitteilung. Propaganda hat in deutschen Medien nix zu suchen. Zum Schluß das übliche für unsere kritischen und hineininterpretierenden Leser. In diesem Bericht geht es NICHT um die Stigmatisierung von Minderheitengruppen, sondern Aufzeigen von Problemen und Tatsachen. Und jeder weiß, das das nicht alle aus den genannten Gruppen betrifft, sondern nur einen gewissen Teil. Wer mehr darüber wissen möchte, kann sich im Internet informieren.


Bundesverteidigungsminister Pistorius: Fluch oder Segen ? 29.01.2023

Seit genau 9 Tagen ist Boris Pistorius nun Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, und schon kann man das erste Resümee ziehen. Es ist nicht alles Gold was glänzt, aber wer sich schon am ersten Tag vor die Kamera der ARD stellt und in der Sendung Brennpunkt Statements abgibt, obwohl man gar keine genauen Kenntnisse haben kann, der muß rechnen, damit konfrontiert zu werden. Das er natürlich ein besseres Auftreten hinlegt als jemals eine des  Frauen Dreigestirns v.d.Leyen, Kramp Karrenbauer und Lamprecht, ist jetzt angesichts derer minderen Leistungen und Kenntnisse gar nicht weiter schwierig. Wie die Bürger in allen 3 Frauenpersonalien und dem Auftreten derer miterleben konnten: Frauen und Bundeswehr, das passt eben nicht zusammen. Da hilft auch keine Frauenquote, da hilft kein Schönreden. Posten besetzen, dicke Kohle verdienen, aber jeder dieser Frauen hat ihre eigenen Affären generiert, keine schämt sich dafür, ganz im Gegenteil, im Einzelfall wurden sogar Beförderungen ausgesprochen, und mal abwarten, wann Frau Lamprecht in einem Aufsichtsratsposten der Wirtschaft wieder auftaucht.

Aber zurück zu Pistorius. Quasi sein zweiter Tag als Bundesverteidigungsminister, und schon im ARD Brennpunkt. Hören wir mal rein. Am ersten Tag gleich ein Treffen mit seinem Amtskollegen aus den USA, und siehe da, trotz des ersten Tages, beide haben sich verstanden und sind miteinander klargekommen. Ist das nicht ein toller Kaltstart, so nennt es die Moderatorin ? Wohl doch ein Warmstart. Herr Pistorius beschreibt sich als guter Zuhörer, kann gut mit Menschen zusammenarbeiten, mag Menschen (Entschuldigung, er mag aber nur bestimmte Menschen, manche kann er nämlich schon als Innenminister so gar nicht ab) und entscheidet gerne und schnell. Dann zeigt die ARD einen Ausschnitt mit einem Interview mit Selensky, wo, lt. Moderatorin, er verzweifelt die Leopard 2 Panzer fordert. Ich sage nur: Frauen und Bundeswehr, auch als Moderatorin keine Ahnung. Denn sonst wüßte sie ja, der Einsatz dauert sowieso länger, selbst wenn Pistorius sofort die Übergabe bestimmt hätte. Überprüfung der Einsatzfähigkeit, Instandsetzung, Ausbildung der Ukrainer, Selensky redet im Interview davon, jeden Tag, wo Deutschland wartet, würden Menschen sterben. Er tut gerade so, als ob die Panzer einen Tag schußbereit in der Ukraine sein könnten. Völliger Blödsinn. Abgesehen davon: Wie hat es neulich ein Bundeswehr – Experte auf den Punkt gebracht: Die paar deutschen Panzer befähigen die Ukraine zu keiner Rückeroberung, damit gewinnt die Ukraine auch kein  Krieg; sie sind lediglich ein kleiner Punkt unter vielen, die die NATO Partner gemeinsam auf die Reise bringen müssen. Da wird mit Absicht populistisch hochdramatisiert, jeder Tote einzeln gezählt – ja – im Krieg gibt es immer Tote, das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Aber durch die Lieferung von Panzern und dem Einsatz wird es insgesamt nicht weniger, sondern mehr Tote geben.

Weiter mit Pistorius. Nächste Frage an ihn: Liefert Deutschland nur die Leopard 2 Panzer, wenn die USA die Abraham – Panzer liefert ? Das ist Pistorius nicht bekannt, er redet lieber davon, das alles ja wieder total abgestimmt sei und auch in Zukunft werden muß, nicht etwa, das der eine dies und der andere das gibt. Deshalb müsse man die Lieferung im Zusammenarbeit mit der USA tun. Ach, also doch. Auf die Nachfrage der Moderatorin, also würde Deutschland auch ohne die USA möglicherweise liefern, die Antwort, das Herr Scholz das entscheiden wird, wohl in den nächsten Tagen, er sei ja gerade in den USA zu Gesprächen. Ob er die Freigabe zur Lieferung deutscher Panzer aus anderen NATO Ländern morgen in Rammstein genehmigen will, dazu will er nix konkretes sagen, das würde sich morgen entscheiden.  Die Moderatorin bohrt nach: Auch das EU Parlament erwarte von Deutschland quasi die Freigabe als Führungsstaat in der EU, Panzer aus deutscher Produktion liefern zu können. Bei mir kommt jetzt die Frage auf: Es geht immer darum, von Deutschland eine Genehmigung an andere EU Länder zu vergeben, dort stationierte deutsche Panzer freizugeben. Haben die gesamten NATO Länder eigentlich nur deutsche Panzer oder gibt es überhaupt ein Land, das eigens produzierte Panzer hat die das Land selber freigeben kann. Scheint ja nicht so zu sein oder die anderen Länder haben alle Schrottpanzer. Dazu habe ich auch von Pistorius noch keine einzige Aussage gehört, von anderen auch nicht. Es gibt immer und nur immer um deutsche Panzer oder gelieferte deutsche Panzer an andere NATO Länder. Immerhin eine Einschätzung der Moderatorin ist dann mal richtig: Immer wenn der Druck auf Deutschland zu groß wurde, wurde dann doch geliefert, vorher immer teils wochenlang drumherum geredet. Das stimmt, und das wird auch immer so bleiben. Erst will die Bundesregierung gar keine schweren Waffen abgeben, die Sicherheit Deutschland sei gefährdet. Seltsam, jetzt ist die deutsche Sicherheit egal. Ganz offen von Pistorius erklärt. Weiter unten im Bericht. Im Mai 2022 liefert Deutschland dann doch schwere Waffen, 7 Panzerhaubitzen  - nur zur Verteidigung. Die Ukraine verwendet die aber dann doch im Angriffsmodus. Interessiert aber keinen. Bloß nicht darüber reden. Im Sommer liefert Deutschland den Flugabwehrpanzer Gepard, wieder eine Kehrwende. Und Lamprecht: Der Gepard ist gar kein Panzer. Voll die Ahnung, die Frau. Offizielle Erklärung des Gepard – Panzers: Der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ist ein autonomer, allwetterkampffähiger FlaK-Panzer aus deutscher Produktion. Schon damals war die Unfähigkeit Lamprechts bekannt, aber geschützt durch Partei, Lobbyisten und Festkleben am Stuhl blieb sie im Amt. Und jetzt eben die Leopard 2 Debatte. Die Moderatorin fragt nach dem Bleiben der Bundesregierung beim Wechselkurs der Ansichten; denn erkennt Pistorius nicht. Nöö, natürlich nicht, was soll er auch sonst sagen ?

Was sagte er denn nach dem treffen in Rammstein, das ja eigentlich dafür gedacht war, eine Einigung zu finden, unter welchen Bedingungen die Panzer geliefert werden ? So groß war dann aber doch die Einigung nicht vor Ort. Herr Pistorius dankt erst einmal der USA für die Ausrichtung des Formats. Er geht davon aus, das der Krieg noch Monate weitergeht. Da sagen hochrangige Offiziere der Bundeswehr was ganz anderes: Der Krieg wird noch Jahre weitergehen. Der Kriegsverlauf und die Verbrechen würden Deutschland auffordern, umfangreich und unvermindert mit Waffen und Unterstützung zu helfen. Derzeit würden die Lieferung von 40 Marder Schützenpanzer vorbereitet. Deutschland werde das Flugabwehrsystem Patriot liefern, dazu weitere 7 Flag Gepardpanzer in die Ukraine geliefert, sodann sind dort insgesamt 37 stationiert. Dazu kommen noch IRIS TSM Lenkflugkörper ausgeliefert werden. Im Frühjahr folgen ein weiteres IRIS Gesamtsystem mit weiterten Lenkflugkörpern. Alleine das Frühjahrspaket würde über 1 Milliarde Euro kosten. Insgesamt habe Deutschland dann bisher über 3.3 Milliarden Euro investiert. Tja, Herr Pistorius, Kriegsspiele waren schon immer teuer. Und investiert würde ich das nicht nennen, verpulvert, rausgeschmissen wäre da eher treffend. Dazu kommen Logistik- und Ausbildungspakete. Auch an den Mardern wird die Ausbildung jetzt beginnen. Zur Lieferung der Leopardpanzer gäbe es kein einheitliches Meinungsbild. Deutschland stehe nicht im Weg und es gibt keine geschlossene Einheit. Er redet von sorgfältigen Abwägungen. Die sind aber schnell abgebügelt worden, war wohl doch nicht so sorgfältig. Wenn die Entscheidung positiv in 1 Tag oder 1 Woche oder auch länger ausfallen würde, will er bereit sein, dann müssen schnell Ausbildungsprogramme starten, die Überprüfungen der Panzer stattfinden. Tja, Herr Pistorius, die Frage ist doch, warum stehen nicht einsatzfähige Panzer in Deutschland rum ? Warum werden die nicht regelmäßig überprüft, warum sind die Stand heute nicht einsatzfähig. Das zeigt mir, wenn heute Putin Deutschland angreift, gibt Pistorius erst einmal Befehl, alle Waffen, ob klein oder groß überhaupt zu prüfen, ob die zur Verteidigung genutzt werden können. Wie sagte kürzlich ein Experte zu der Situation: Die Bundeswehr sei derzeit nicht in der Lage, Deutschland einen Tag zu verteidigen. Ja, aber das macht ja nix. Denn Pistorius hat selber gesagt, man könne jetzt nicht quasi der Ukraine Lieferungen verweigern, weil die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist. Dann müsse man in Kauf nehmen, das hier Lücken entstehen. Deshalb wolle er ja jetzt mit der Rüstungsindustrie sprechen. Genau, die zaubern nämlich über Nacht Ersatz herbei. Aber jetzt der erste Hammer: Er habe seinem Ministerium den Auftrag gegeben, die Bestände des Leopardpanzers überprüfen und feststellen zu lassen. Ach, die wissen gar nicht, wo was rumsteht. Jetzt gehen also Bundeswehrsoldaten mit einer Schreibtafel rum und zählen erst einmal händisch nach. Er will auch die Kompatibilität mit Waffen der Partner ins Auge nehmen, die Verfügbarkeit und die Stückzahl. Alles Dinge, die eigentlich sofort präsent sein müßten. Fängt er an zu zählen wenn hier der Krieg ausbricht ? Man kann sich nur an den Kopf fassen.

Dann Pistorius am 22.1.2023 in der Sendung bei Anne Will. Zugeschaltet per Monitor. Erste Frage von Anne Will, er habe ja vor 2 Tagen einen Prüfantrag in Auftrag gegeben, wieviel Kampfpanzer denn überhaupt geliefert werden könnten. Ob er das inzwischen wisse ? Antwort: Sein Auftrag ging wesentlich weiter, die Summe und ob die lieferbar sind weiß er schon aufgrund einer parlamentarischen Frage aus dem Mai 2022. Es ging ihm auch um die Einsatzfähigkeit und dem Einsatzzeitpunkt. Nachfrage Frau Will, warum sich Deutschland eine monatelange Diskussion um diese Dinge liefert, ohne das zu wissen. Sie will damit sagen, warum man nicht die ganze Zeit besser hätte nutzen können, anstatt sie einfach verstreichen zu lassen. Pistorius: Also bisher ging es immer um die Anzahl der verschiedenen Leopard – Typen, jetzt hat sich die Lage geändert. Frau Will läßt nicht locker: Der Kanzler habe doch immer behauptet, er sei super vorbereitet, spricht seit 10 Monaten über Panzer und hat überhaupt keine Faktenlage. Und jetzt die wundersame Antwort von Pistorius: Die Faktenlage im Mai 2022 wäre womöglich ja anders als die jetzige gewesen. Ach so, deshalb macht man einfach keine, weil die ja sowieso bald wieder überholt sein könnte. Auf die Idee, in dieser Kriegszeit vielleicht jeden Monat die Faktenlage zu prüfen, kommt natürlich von den hochqualifizierten Politikern keiner. Insbesondere auch die Kriegstreiberin Strack – Zimmermann nicht. Ich wiederhole mich: Frauen und Bundeswehr. Interessante weitere Aussage von Pistorius zu dem Rammstein – Treffen. Wo doch alle auf Deutschland einschließlich Selensky rumprügeln, Deutschland würde bremsen, Deutschland würde  sich weigern: Er erklärt ganz klar, es gibt Länder, die haben Leopard Panzer und wollen diese einsetzen, das sind aber nur wenige, dann gäbe es Länder, die haben gar keine Panzer aber eine Meinung. Und andere Länder sind wie Deutschland noch nicht bereit zur Lieferung gewesen. Interessant, das Scholz dann wenige Tage später die Lieferung freigibt. Nur aufgrund eines Gesprächs mit Biden. Ich frage mich, warum eigentlich das große Rammstein Treffen stattfindet, sich die Parteien nicht einigen und dann in kleiner Klungelrunde das doch entschieden wird ? Das ist albern, das ist kindisch, halt so, wie wir die neue Bundesregierung schon lange kennen. Pistorius dagegen wiederholt störrisch: Es geht um die Abstimmung untereinander. Er wiederholt es immer wieder. Merke ich. Es gab keine. Laber laber. Anne Will nimmt Pistorius unter Druck: Wie lange will sich Deutschland noch Zeit lassen, bis sich Deutschland den  Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen muß. Pistorius: Es muß sorgfältig abgewogen werden zwischen Handeln und Nicht Handeln. Untätigkeit sei angesichts der Tatsache, das Deutschland neben der USA stärkte Unterstützungskraft der Ukraine sei, mit Augenhöhe zu Großbritannien, nicht korrekt. Man wolle schließlich keine Kriegspartei werden. Wieso werden, Deutschland ist das doch längst. Da nützt auch keine Propaganda von Pistorius, das einfach zu leugnen. Und das das Propaganda ist, sagt er selber in dem Satz: Das die Ukraine Offensivwaffen braucht, ist klar. Und was sind Offensivwaffen ? Angriffswaffen !

Die Bundeswehr ist jahrelang runtergespart, kaputtgespart worden, Ausrüstungsmäßig in der untersten Tiefebene abgekommen, und auch sonst hat sich nix positives entwickelt. Das baden ausgerechnet in diesen Krisenzeiten die Bürger doppelt, aus, die ersten von Lindner avisierten 100 Milliarden werden noch nicht einmal dafür reichen, sämtliche Fehlentwicklungen und Defizite der Bundeswehr auszugleichen, geschweige denn sie auf den neuesten Stand zu bringen. Da stehen Panzer in Deutschland rum, die können gar nicht eingesetzt werden weil die erst einmal instandgesetzt werden müssen. Da fehlen Munition, da fehlt es einfach an allem. Und das Problem gibt es nicht erst heute. Die Rüstungsindustrie verweist auf angebliche Verhandlungen und Ankündigungen schon vor Jahren, man wolle die Bundeswehr modernisieren und ein Abkommen machen. Nur passiert sei nix, es sei nie eine Bestellung eingegangen. Und jetzt will Pistorius quasi über Nacht die gesamte Rüstungsindustrie ankurbeln, zur Höchstform auflaufen lassen für die ganzen Jahre, was immer versäumt wurde. Gerade jetzt, wo doch die Dringlichkeit so groß sei, denn die Ukraine kann ja noch nicht einmal einen Tag oder zwei warten, so dringend brauchen die die popeligen 2 Bataillone Leopard 2 Panzer. Wie steht es auf der Internetseite der Bundesregierung ? Rasch zusammenstellen müßte  man die. Ach, wo stehen die denn ? Im ersten Schritt wolle man eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung stellen, andere EU Staaten würden ebenfalls Bestände freigeben. Die ukrainischen Soldaten sollen zügig daran ausgebildet werden  in Deutschland. Ach, und wieder die Frage, warum die FDP Kriegstreiberin Strack Zimmermann verbal so gegen Scholz gewettert hat, Pistorius noch vor 4 Tagen in Rammstein Lieferungen abgelehnt hat und dazu im Fernsehen fälschlicherweise behauptet hat auf die Frage einer Moderatorin, ob er davon wüsste, das die Abhängigkeit von Scholz seiner Entscheidung, Leopard 2 Panzer zu liefern, von den USA anhängen würde, quasi nur, wenn die mitmachen. Pistorius damals: Also davon wisse er nichts, das glaube er auch nicht. Komisch, er als neuer Verteidigungsminister und derzeit wichtigster Minister wird von Scholz nicht informiert ? Das glaubt ihm keiner, Redeverbot trifft die Sache wohl eher. Stattdessen redet er davon, das man der Ukraine ja nicht sagen könne, man könne nicht liefern weil das Lücken in die Verteidigung  von Deutschland reissen würde. Ach so, dann lieber Lücken, wo keiner weiß, wann die mal geschlossen werden. Deshalb schon jetzt ein Appell an die Bundeswehrkräfte: Weniger ist mehr. Ab sofort gilt die Parole: Arbeiten nach dem Minimal Maximal Prinzip. Mit minimaler Ausrüstung das maximale rausholen, auch wenn´s nicht reicht.

Thomas Wiegold, deutscher Journalist mit Schwerpunkten internationale Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Militär und Bundeswehr, schätzt die Aussagen von Pistorius auf NRD Info in diesen Tagen so ein: Eigentlich müsse man angesichts der Ausrüstungslage in der Bundeswehr eher beschämt zu Boden schauen, denn es fehle an allen Ecken und Enden. Und in Sachen Großgeräten wie Panzer und Haubitzen sei jahrzehntelang abgebaut worden, erst jetzt werde wieder  rumgesteuert. Die Bundeswehr habe derzeit noch nicht einmal soviel Panzer, wie sie eigentlich brauchen, und die sind noch nicht einmal alle einsatzbereit. Das sei alles aktenkundig, nur passiert sei nie etwas, wegen dem angesagten Sparkurs. Andere Gründe seien Vorschriften, die sich gegenseitig blockieren. Zum Thema Schnelligkeit sagt er, gleichlautende Gespräche habe es bereits in großen Runden zu Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr mit Ministerium und Industrie gegeben, Verschlankung der Beschaffungsstruktur und Schnelligkeit waren so Themen. Aber letztlich wurde nix umgesetzt.  Ausbilder bei der Bundeswehr würden beklagen, von auf dem Papier stehenden 100 % Ausbildungsmaterial hätten sie teilweise noch nicht einmal 70 % zur Verfügung, und davon sei noch nicht einmal alles nutzbar weil z. B. Ersatzteile fehlen.

Das Scholz wieder mal keinen Mumm in den Knochen hat, Entscheidungen auch mal stehen zu lassen, nämlich keine Panzer zu liefern (von wegen er regiere ruhig und gelassen) reist er schnell mal in die USA um sich von seinem Vorgesetzten Biden die Genehmigung und Rückendeckung für diese Freigabe zu holen, und natürlich bekommt er die. Und schon geht´s los mit der Lieferung. Und das die russische Regierung wieder einmal mit einer Drohung, Eskalation und ernsten Konsequenzen redet, das interessiert nicht nur keinen, sondern unsere Propagandisten, die bis in höchste Ämter von Universitäten und politischen Ämtern reichen, gaukeln uns vor, das seien die üblichen Drohungen, die brauche keiner ernst nehmen. Komisch, Aber auf der anderen Seite behaupten, Putin würde nicht rational denken, gar, er wäre irre, und andere abfällige Bemerkungen mehr. Wer sein Gehirn mal einschaltet, kann sich denken, das Putin natürlich nicht einfach einen Weltkrieg anfangen wird, aber es wird durch das Hochschaukeln der Waffensysteme  irgendwann der Punkt kommen, da gibt es nix mehr hochzuschaukeln, und dann möchte ich mal die Dummschwätzer von heute sehen. Im übrigen muß ich mal was zu Selensky sagen. Der ehemalige Schauspieler befindet sich ja nicht nur seit knapp einem Jahr in Höchstform seiner Paraderolle, er hat auch die meisten Zuschauer und Zuhörer, die er jemals als Schauspieler hatte. Und keiner hier in Deutschland merkt´s. Erst fordert er Geld, dann Lebensmittel, dann Kleidung, dann kleine militärische Unterstützung, dann mittlere und jetzt Angriffswaffen in Form von Panzern. Nein, die setzt er natürlich nicht zum Angriff ein, sondern nur zur Rückeroberung verlorener Gebiete. Und da glaubt er und manche deutsche Politiker, das läßt Putin mit den vor Jahren besetzten Donbas – Gebieten einfach so mit sich machen ? Und wer die Scheinheiligkeit von Selensky als Heilsbringer, in Wirklichkeit in den gleichen Sack wie Strack Zimmermann gehört als maßgebliche Kriegstreiber, den wird nicht überraschen und seine Masche vielleicht verstehen und erkennen, wenn man die Aussage vom 26.1.2023 bewertet: Kaum hat er seine Kampfangriffspanzer bewilligt bekommen, ist er sich nicht zu schade und schämt sich auch gar nicht, jetzt Kampfflugzeuge zu fordern. Der Kerl will die ganze EU in den Krieg hineinziehen, und nichts anderes, und dumme Politiker hier im Westen machen mit.

Und gerade in den öffentlich rechtlichen Medien muß ich mich in diversen Talkshows und Sondersendungen immer wieder wundern: Laufend wird Deutschlands Politikern vorgeworfen, sie würden bremsen, sich zurückhalten, blockieren, warum denn nicht liefern, wer könne es denn noch verantworten zu warten usw. Das Ganze macht auf mich den Eindruck, alle wollen den Krieg. Denn wir sollen alles liefern, sofort, schnell. Die Konsequenzen sind egal, Hauptsache die Ukraine unterstützen. Um jeden Preis. Normal ist das jedenfalls nicht. Und auch nicht normal und glaubwürdig die Geschichte um ein ARD Journalist, der sich bei Pistorius mit einer positiven Schlagzeile einschleimt haben soll und aufgrund dessen sofort als Pressesprecher geholt wurde. Iss klar, Pistorius schlägt morgens die Zeitung auf oder hört Nachrichten, hört oder liest das und ruft die ARD Redaktion an, denn wolle er, oder wie soll das gelaufen sein ? Ich glaube eher, da wurde im Vorfeld schon geschoben und  abgesprochen. So wie oft in der Politik.


EU will das die Bürger Insekten essen – besser ohne Aufklärung 25.01.2023

Wer hat es nicht schon gelesen, gehört, aber nicht so richtig zur Kenntnis genommen. Was, da soll die EU irgendwie entschieden haben, das gewisse Insekten in Lebensmittel vermarktet werden dürfen ? Naja, das steht dann schon auf der Packung, also die ganze Aufregung für umsonst. Viel bla bla hab ich in den letzten Tagen gelesen und gehört, aber wie immer wenig Fakten. Die muß ich jetzt wieder liefern. Und hier sind sie. Glauben Sie, das ist wieder Hysterie, Verschwörung und so ? Nö, denn ganz so einfach ist das gar nicht. Welcher Hintergrund ausser Lobbyismus und natürlich Geldschiebereien und Unterstützungen dahinter stecken, wir haben ja gerade von diversen EU Politikern gehört, die mit einer der vielen Vizepräsidentinnen offensichtlich Verstrickungen im Geldsumpfskandal um Qatar haben, das ist nicht bekannt. Behauptet und verbreitet wird aber, das angeblich das Unternehmen Cricket One 2019 einen Antrag bei der EU Kommission gestellt habe, teilweise entfettetes Pulver, hergestellt aus der heimischen Grille, als neuartiges Lebensmittel in der EU in Umlauf bringen zu dürfen.  Und da ist der erste Haken dieser Sache. Sie glauben, sie drehen eine Packung von Brötchen, Brotstangen, Mehrkornbrot, Getreideriegeln, Keksen, Soßen, Pizza, bierähnliche Getränke,  Teigwaren, Kartoffelerzeugnissen einfach mal um und da steht dann: 5 % Grille, oder was glauben Sie ? Die Liste der Lebensmittel, die mit einem solchen Inhaltsstoff alleine von der Grille betroffen sein können, sind fast 50 % von Gerichten, das können und werden sie gar nicht vermeiden können. Punkt 2 ist, das steht nix von Grillen oder Würmern, da steht vielleicht z. B. aus Acheta domesticus, und dann wissen sie garantiert nicht, das es sich um die Hausgrille handelt.

Aber wie ging die Geschichte weiter ? Am 8. Juli 2020 wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um eine Bewertung gebeten, am 23.03.2022 kam die Behörde in ihrem Gutachten zu dem Schluß, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen und Konzentrationen sei das zulässig. Trotz des Hinweises, das durch den Verzehr von Hausgrillen von anaphylaktischen Reaktionen und allergischen Reaktionen gesprochen wurde, die hervorgerufen werden könnten, wurde eine Zulassung für zunächst 5 Jahre genehmigt. Seit gestern, dem 24.01.2023 nun dürfen Lebensmittel mit Haugrille nun vermarktet werden. Eva Vlaardingerbroek, derzeit Kommentatorin einer britischen TV Sendung und „ Mitarbeiterin „ des YouTube Kanals „ Achtung Reichelt „, ehemaliger Bild Online Chefredakteur, zu dieser Zulassung: Sie wollen, das die Bürger Ungeziefer essen, ohne es zu wissen. Klar, aber warum ?

Denn es geht ja gar nicht mehr um Hausgrillen alleine. Auch der Chefredakteur der Schweizer Zeitung „ Die Weltwoche „ Herr Klöppel sagt dazu: Spagetti mit Hausgrillen ist kein exotischer Witz aus einer Satiresendung. Die EU Kommission ist der Auffassung, das keine spezifischen Kennzeichnungen über mögliche allergische Reaktionen verzeichnet werden müssen. Ach, das behauptet aber Daniela Krehl vom Verbraucherschutz Bayern gegenüber Focus Online ganz anders. Sie sieht bei Insekten ein Reichtum an vielen wichtigen Nährstoffen und Proteinen, aber: Wichtig sei natürlich, dass für Allergiker ein Hinweis zu finden sei - und -  Die Kennzeichnung ist in den aktuellen Verordnungen geregelt. Eben, das es nämlich so gut wie keine gibt und die Inhalte der Insekten nicht als Klartext für jeden verständlich, sondern verschlüsselt mit lateinischen Namen geregelt ist. Das mit den Proteinen und Nährstoffen wissen wir schon lange, komischerweise hat die aber bisher keiner gebraucht und vermißt, die Frage ist doch, warum JETZT ? Klöppel weiter: Hier legt man eine erstaunliche Liberalität an den Tag. Denn in der EU Kommission sitzen ja überwiegend Biologen, Mediziner und andere Experten. Das es klare Bedenken und medizinische Gründe gibt, dies nicht global zuzulassen, belegen z.B folgende Informationen, die ich wikipeida.org entnommen habe. Zitat:  Die Menschen besitzen auch mehrere Immunrezeptoren , die Chitin und seine Abbauprodukte erkennen und eine Immunantwort auslösen können . Chitin wird hauptsächlich in der Lunge oder im Magen-Darm-Trakt wahrgenommen, wo es das angeborene Immunsystem durch Eosinophile oder Makrophagen sowie eine adaptive Immunantwort durch T-Helferzellen aktivieren kann . Keratinozyten in der Haut können auch auf Chitin oder Chitinfragmente reagieren. (Zitatende).

Was viele nicht wissen: Das Thema Insekten in Lebensmitteln war schonmal 2016 ein Thema. Unter der Überschrift: „ Darum sind Lebensmittel aus Insekten nicht erlaubt „ erschien ein Artikel, in dem mehrere  Punkte aufgezählt waren, warum das nicht gut für die Bürger sei. Unter andren, das Insekten allergene Strukturen enthalten, die eben Allergien bis hin zum anaphylaktischen Schock auslösen können. Und das nicht nur bei Allergikern. Der durchaus noch wichtigere Punkt geht auf die Zucht zurück. Bei der sich Pilze und andere Erreger verbreiten können. Bakterien, Viren, Maden und Parasiten und Insekten ernähren sich oft von Müll und Speiseresten. Erreger, die dort verbreitet sind, könnten in die Lebensmittelkette geraten. Ja, kennen wir, ja, wissen wir. Wie sicher, genau, sorgfältig und vor allen kontrolliert hier in Deutschland und in der EU Lebensmittel sind, das kann nicht passieren. Sagen dann die Hersteller. Sagen die Lebensmittelkontrolleure. Genau. Deshalb gibt es ja jede Woche mehrere Rückrufe von verseuchten, verdreckten, mit Glassplitter versetzen Lebensmittel, gibt es bei über 50 % Tests von Eisdielen Beanstandungen in der Sauberkeit, ist vieles der Dönerfleischangebote in den Dönerbuden gar kein echtes Dönerfleisch oder sind Erdbeeren in einem Joghurt gar keine Erdbeeren sondern rote Beetesaft und Sägespäne. Hier könnten noch hunderte an Beispielen für Mogelpackungen stehen, die aber EU rechtlich in Ordnung sind. Das kommt daher, weil einige Abgeordnete nicht sensibel gegenüber Sauberkeit, Reinheit und Verträglichkeit sind, aber sehr sensibel gegenüber Zusatzeinkünften neben den schmalen Diäten.

Schauen wir uns zum Schluß mal die beiden Verordnungen der EU an. Ja, es gibt 2 Verordnungen, die eine (2017/2470) ist vom 3. Januar 2023. Diese genehmigt das Inverkehrbringen von teilweise entfettetem Pulver der Hausgrille als neuartiges Lebensmittel. In Artikel 12 Absatz 3 sind die Produkte aufgezählt, in welchen das Pulver verarbeitet werden darf. Hier die komplette Aufzählung, damit sie mal sehen können, wie wenig Einfluß sie haben werden: Der Antrag betraf die Verwendung in Mehrkornbrot und -brötchen, Crackern und Brotstangen, Getreideriegeln, trockenen Vormischungen für Backwaren, Keksen, trockenen gefüllten und ungefüllten Erzeugnissen aus Teigwaren, Soßen, verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen, Gerichten auf Basis von Leguminosen und Gemüse, Pizza, Erzeugnissen aus Teigwaren, Molkenpulver, Fleischanalogen, Suppen und Suppenkonzentraten oder -pulver, Snacks auf Maismehlbasis, bierähnlichen Getränken, Schokoladenerzeugnissen, Nüssen und Ölsaaten, Snacks außer Chips sowie Fleischzubereitungen. Im Anhang ist eine Tabelle enthalten, wieviel g Insektenpulver dem jeweiligen Lebensmittel pro 100g hinzugesetzt werden darf. Beispielweise bei einem Mehrkornbrot von 500g dürfen 10g Insektenpulver beigemischt werden, bei einer 100g Tafel Schokolade 2g. Aber Achtung: Es geht nicht um die vermeintlich wenigen Gramm an Zumischung, was in dem Pulver so alles drin ist, ist eben auch in geringster Menge schädlich und für den Organismus in höchstem Maße ungesund. Denn überlegen Sie mal, wieviel Schokolade essen sie denn im Monat als Süßigkeitenfan, essen vielleicht noch Kekse, morgens Mehrkornbrötchen weil sie glauben sich was Gutes zu tun usw. usw. Und wenn Sie dann Schwermetalle wie Blei und Cadmium, das sich im Knochenmark absetzt und bekanntermaßen Krebs auslösen kann, zu der ohnehin normalen Dosis noch mehr bekommen. Und was ist mit den Cyaniden, die sie mit dem Pulver mitessen ? Was sagt Wikipedia.org dazu ? Cyanide sind Salze und andere Verbindungen der Blausäure. Alle Cyanide der Alkali- und Erdalkalimetalle sind hochgiftig und in Wasser leicht löslich. Die Giftigkeit dieser Salze liegt an der Freisetzung der Blausäure bei der Reaktion mit der Salzsäure des Magens. Na herzlichen Glückwunsch, davon finden Sie in den EU Verordnungen nix. Man will ja auch die Bürger nicht beunruhigen, anders gesagt nicht vollständig informieren, womöglich sind die dann dagegen. Lieber propagandiert man die hohen Proteininhalte, die ja so gesund sind.

Schauen wir uns nun die zweite Verordnung an. Hier geht es um den Getreideschimmelkäfer, Richtline EU 2017/2470 vom 5.1.2023 mit noch weitreichender Genehmigung. Nicht nur Pulver, sondern hier sollen und dürfen gleich Larven des Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form als neuartiges Lebensmittel verwendet werden dürfen. Hier wird auf die Aufzählung der Lebensmittelarten verzichtet. Macht auch keinen Sinn, weil eine der Verarbeitungsformen quasi in jedem Lebensmittel möglich sein könnte. Ich mache es kurz: Gleiche Ergebnisse, gleiche Studienarten, gleiche Genehmigungen. Abgesehen davon sollen Nahrungsergänzungsmittel mit diesen Larven nicht an Personen unter 18 Jahren verzehrt werden, eine Kennzeichnung wurde empfohlen. Nanu, warum denn nicht, wenn das so gesund ist ? Hier gelten plötzlich weit höhere Zumengungsrichtlinien als bei der Grille. Bei einem Getreideriegel mit 100g Gewicht können 25 % !!! Larven enthalten sein, bei einem 500g Brotlaib mal eben 100g. bei einer Dosensuppe 800g (übliche Dose) mal eben 120g und bei Nudeln pro 100g 10g. Lecker lecker. Und dann noch der Zusatz: Die ganzen Getreideschimmelkäfer sind für den menschlichen Verzehr bestimmt, es werden keine Teile entfernt. Ist das nicht toll, der volle Genuß ? Und noch ein Zusatz, damit endgültig die Skeptiker beruhigt werden: Vor dem Abtöten der Insekten durch eine Hitzebehandlung ist eine Futterkarenz von mindestens 24 Stunden erforderlich, damit die Larven ihren Darminhalt abgeben können. Also auf Klardeutsch: Die dürfen sich nochmal ausscheissen. Im übrigen auch hier Blei, Cadmium und Chitin Inhalte. Na dann, nochmals guten Appetit.


Testkäufe Einzelhandel  teilweise erschreckend 25.01.2023

Es ist mal wieder nach den Coronazeiten an der Zeit. Zeit zu schauen, nachdem ja in den Coronazeiten einige Jobs flöten gegangen sind, nachdem ja durch die Krisen 2022 einige Jobs verloren gegangen sind. Wie sind denn die Mitarbeiter und Einzelhandelsgeschäfte so drauf ? Dazu erst einmal zur Einleitung. Es gibt Testkäufe, die werden von Testunternehmen gezielt auf eine bestimmte Unternehmenskette oder Branche gelegt, meist haben sie als Testkäufer eine bestimmte Aufgabe, etwas zu kaufen, zu mieten, eine Autoprobefahrt zu vereinbaren, eine Reklamation zu machen oder was auch immer. Es gibt die andere Testkaufvariante, sie als Testkäufer können sich den Handel aussuchen, etwas beliebiges kaufen, testen, zurückgeben wollen whatever und können dann ihre Erfahrungen einem Testunternehmen melden. Letzteres war bei mir der Fall, ich habe eine längere Zeit verschiedene Einzelhandelsunternehmen in Göttingen getestet.

So wie ich auch bekommt fast jeder Bundesbürger pro Woche eine Vielzahl an Werbeprospekten für die kommende Woche. Meist aufgeteilt von 2 Teilen, damit die Kunden auch ab Mitte / Ender der Woche nochmals einen Grund haben, das gleiche Geschäft zu besuchen. Ich möchte hier noch anmerken, das natürlich eine gewisse Anzahl an Käufen reibungslos verlaufen sind, hier geht es einzig und allein um die Aufdeckung von Problemen, und der bedauerlichen Situation, das Probleme inzwischen kein Einzelfall mehr sind.

Firma Woolworth bietet in einem Prospekt einen 10er Pack FFP2 Masken für 2 Euro an. Sensationell. Dazu eine Heizdecke, einen Rückenwärmer und einen Halswärmer, alles Top Preise. Also nichts wie hin am Montag morgen um 10.30 Uhr, das Geschäft öffnet am Montag um 10.00 Uhr, und Montag ist der erste Werbetag. Also war ich 30 Minuten nach Öffnung vor Ort. Leider kann ich keines der genannten Artikel finden, also wende ich mich an eine Verkäuferin, die gerade Ware platziert. Also die Heizsachen finde ich hinten im Regal, wo die ganzen Wellness – Produkte liegen, und die FFP2 Masken an der Kasse. Okay, ich gehe hinten zu dem Wellness – Regal und finde – nix. Aber auch dort finde ich eine Verkäuferin, die ich nach den Produkten frage. Leider sei zum heutigen Werbetag nichts davon geliefert worden, so ihre Erklärung für die fehlenden Produkte, das sei in letzter Zeit schon öfters vorgekommen, es könne aber sein, das es noch im Laufe der Woche kommt. Okay, ich gehe an die Kasse wegen der FFP2 Masken und finde eine Sorte, die aber mit 4.99 Euro ausgezeichnet ist. Meine Frage an die Kassiererin, ob das die Werbeprodukte seien und der Preis noch nicht runtergezeichnet sei: Nein, mischt sich eine andere Mitarbeiterin ein, das seien die nicht, die sind – sie ahnen es, nicht mitgekommen. Aber aus Kulanz eine Packung zu reduzieren um den Kunden zufrieden zu stellen, nein, die 3 Euro trägt man auch nicht. Also fahre ich ohne jegliche Ware nach Hause und benachrichtige die Woolworth Zentrale mit den Vorfall und bitte um eine Lösung und Ersatz für meine Fahrtkosten, die völlig umsonst waren. Die Lösung sieht dann so aus: Ich soll in einem gut 20km entfernten weiteren Markt fahren, da würde man mir die von mir gewünschten Produkte 3 Tage reservieren. Danke, ich lehne ab, denn die Fahrkosten, mal eben so rund 40km zu fahren, dazu die Zeit, danke. Dann kann ich ja gleich woanders die Produkte zum höheren Preis kaufen, wenn ich die Fahrtkosten + Benzinkosten rechne. Kein guter Umgang mit einem Kunden, keine Entschuldigung, nix.

Die Firma Edeka bietet im Prospekt Schmand 200g statt angeblichen 99 Cent in der Werbung für 88 Cent an. Da ich noch weitere Produkte dort einkaufen will, fahre ich direkt morgens hin. Der Markt öffnet um 6.00 Uhr (kaum zu glauben) und ich bin gegen 8.45 Uhr vor Ort, also fast 3 Stunden nach Öffnung. Nachdem ich einige Produkte eingekauft habe, suche ich im Frischeregal den Schmand. Die Packung finde ich, davor ein Preisschild 69 Cent, aber keine 88 Cent Werbepreis. Ich frage eine Verkäuferin, die gerade am Auspacken von Frischeware ist, die Antwort: Ja, der steht hier, ich würde ja quasi direkt davorstehen. Ich erkläre ihr, das ich das weiß, aber der Preis würde nicht stimmen. Ja, sie hätte noch keine neuen Preisschilder bekommen. Wenn sie die neuen Preisschilder hat, würde sie die an der Ware anbringen. Abgesehen davon, das der Markt bereits fast 3 Stunden für Kunden geöffnet hat, keine Info warum ein günstigerer Preis an der Ware steht, lt. Schild handelte es sich aber um Schmand 200g, und da kein anderer Schmand daneben stand kann es sich nur um diesen gehandelt haben. Wenige Regale weiter, Kalbsleberwurst für 99 Cent in der Werbung. Im Kühlregal, wo sich die Kalbsleberwurst befindet, kann ich keinen Preis von 99 Cent entdecken. Da ich das Prospekt nicht nur Hand habe und die Marke nicht kenne du damit nicht herausfinden kann, welches Schild vielleicht noch später gesenkt wird, frage ich eine Mitarbeiterin, die ca. 2m entfernt Käse sortiert. Ihre Antwort: Da drüben im Regal finden sie die Kalbsleberwurst, da müssen sie mal gucken. Die 2m waren für sie offensichtlich unüberbrückbar, weder hat sie sich zum Regal begeben noch mir die Marke genannt, die vielleicht ja später noch reduziert wird. Also kein Einkauf von mir. Aber es gibt auch ein positives Beispiel, wo der Kunde nicht als dumm hingestellt wird. Im Angebot: Milch für 99 Cent der Liter. Die Milch von diesem Anbieter gibt es als H-Mich und Frischemilch. Ansonsten sind die Packungen optisch identisch. Ich entscheide mich für die falsche Milch und gehe damit zu einer Mitarbeiterin und frage sie, warum das Preisschild einen zu hohen Preis anzeigt, die wäre doch in der Werbung. Sie zückt ein Prospekt und stellt schnell fest, das ich statt der normalen Milch die H- Milch in der Hand halte, also mein Fehler. Das erklärt sie mir und stellt fest: Die Packungen sehen sehr ähnlich aus, da kann man sich schnell vertun. Richtig. Kann man als Kunde, und dafür muß man nicht dumm sein, was sie auch nicht zu verstehen gegeben hat. An einem anderen Tag. Ich kaufe für 1.79 Euro Ware ein und will diese an der Kasse mit einem Coupon, der zu Weihnachten in den Kalendern war und über 2.50 Euro lautet, bezahlen. Nun muß man wissen, das bei Gutscheinen die Restsumme auf den Gutschein verbleibt und für einen späteren Einkauf eingesetzt werden kann im Rahmen der angegebenen Zeitspanne. Bei Coupons ist das in der Regel nicht möglich, es verbleibt nix auf dem Coupon, die Summe muß auf einmal genutzt werden oder der Rest verfällt. In meinem Fall nimmt die Kassiererin den Coupon, scannt ihn und bekommt eine Fehlermeldung, die sie mir so vorträgt, das die Kasse anzeigen würde, der Coupon sei ungültig. Offensichtlich war ihr die Einlösemöglichkeit des Coupons nicht bekannt, dabei steht das auf dem Coupon auf der Rückseite sogar drauf, Einlösung nur auf einmal, es gibt auch keine Verfallsmöglichkeit der Restsumme. Nachdem sie den Coupon also mehrfach gescannt hat kommt ihr erst die Lösung, der sei schon abgelaufen. Als ich sie darauf hinweise das der ja erst vor 4 Wochen in den Weihnachtskalendern war und wohl kaum abgelaufen sein kann, zumal die Einlösefrist auf dem Coupon ja bis Ende 2025 angegeben war, und sie frage, ob das an der Kaufsumme liegen könnte, ja da dämmert ihr etwas, nur leider nicht die Lösung. Ja, also bei Coupons wäre es so, da könne die Restsumme nicht ausgezahlt werden. Wie jetzt, davon war doch nie die Rede. Da das Ganze zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Minuten gedauert hat und die Kundenschlange zugenommen hatte, erlöste ich die Kassenkraft und erklärte ihr, das läge wohl an der zu geringen Kaufsumme, die müsse den Couponwert gleichsein oder übersteigen und ich würde jetzt bar bezahlen. Das schien ihr dann auch recht und ich erhielt den Coupon zurück. Schulungen der Kassenkräfte oder Informationen übe die Einlösung von Coupons, gerade zu Weihnachtszeiten, wo diese über die Kalender hundertfach verkauft worden sind, scheinen nicht gemacht worden sein.

Es geht zu Kaufland. Im Gepäck – 25 Pfanddosen aus dem Jahr 2004. Die haben zwar das Pfandlabel, sind aber seit länger als 15 Jahren aus dem Sortiment, weil die zur WM mit Fußballern von Coca Cola eine Sonderanfertigung sind. Mein Verdacht geht auf: Der Pfandautomat verweigert die Annahme mit dem Hinweis, keine Marke aus dem Sortiment von Kaufland. Ich gehe an die Information, stelle eine Dose auf den Thresen, anwesend die Infodame und ein Herr. Ich erkläre das Problem und die Fehlermeldung und sie entgegnet mir, die Dosen hätte Kaufland nicht im Sortiment gehabt deshalb nehme der Pfandautomat die nicht an. Als ich entgegne, das das Pfandlogo doch aber das von heute sei, wiederholt der Mann die Erklärung. Nichts desto trotz liegen plötzlich 25 Cent auf dem Thresen und die Dame erklärt, aus Kulanz würde sie die Dose an der Info annehmen, was sie eigentlich nicht müßte. Jetzt zeige ich ihr meine Tüte, wo ja noch weitere 24 Dosen gleicher Art drin waren, sie schaut etwas irritiert, fragt nach der Menge, wiederholt ihre Kulanz und zahlt mir auch die 6 Euro weiteres Pfand an der Info aus. Ich reiche ihr meine Tüte, bedanke mich und gehe einkaufen. Abgesehen davon das sie unrecht damit hat, die Dosen nicht annehmen zu müssen, weil das Pfandlogo eben die Abgabe in jedem Geschäft oder Kiosk garantiert, ausser die haben überhaupt keine Dosen, hat sie aber positiv reagiert und das Problem reibungslos geklärt. Wo wir gerade bei den Pfandautomaten sind. Bei dem Kaufland Markt, den ich besucht habe, befinden sich 4 Pfandautomaten in einer extra Räumlichkeit, den man unabhängig von den Eingangstüren zum Hauptmarkt betreten kann. Hier werden morgens die Flächen mit einem Reinigungsautomaten befahren. Der Markt öffnet um 8.00 Uhr. Um 8.20 Uhr betrat ich mit einem Einkaufswagen und Pfandflaschen den Raum, wo eine Frau mit dem Reinigungswagen zugegen war. Als sie mich beim Anfahren eines Pfandautomaten sah, bewegt sie ihren Reinigungswagen auch dorthin um mich zu blockieren. Ihre Ansage: Nein, jetzt könne ich keine Pfandflaschen abgeben, sie müsse erst den Bereich reinigen. Als ich den nächsten Pfandautomaten ansteuere, kommt sie mir hinterher und will mich wieder blockieren. Ich mache ihr eine klare Ansage, erbost ließ sie mich dann gewähren. Da gibt es nicht viel zu sagen, allerdings scheint die Frau keine Mitarbeiterin von Kaufland, sondern von einer externen Reinigungsfirma zu sein. Ein anderer Tag, ein anderes Erlebnis. Im ersten Stock bietet Kaufland an einer Frischetheke belegte Thüringer Mettbrötchen für 1 Euro an. Ein sensationeller Preis, wie ich finde, und schmecken tun die auch. Leider ist die Sauberkeit an dieser Theke nicht die Beste. Eigentlich stehen den Mitarbeitern blaue Gummihandschuhe zur Verfügung. Die werden aber nicht immer benutzt. Erlebnis 1. Die Dame ist gerade dabei, eine Kiste mit Konserven vor der Frischeabteilung auszupacken, als ich den Thresenbereich betrete. Sie sieht mich, unterbricht ihre Arbeit und packt mir mit ihren Händen, ohne diese zu waschen oder Handschuhe anzuziehen, auf meinen Wunsch hin 3 Mettbrötchen in eine Tüte. Das Erlebnis ohne Händewaschen oder Handschuhe ist mir in diesem Kaufland – Geschäft leider schon öfters aufgefallen, die Arbeit wird unterbrochen, die Brötchen per Hand in die Tüte gepackt. Thema Brötchen bleibt, allerdings welche zum Aufbacken. Diesmal von Coppenrathn & Wiese, ein 8er Pack für sensationelle 99 Cent. Werbeware. Leider kann ich die Brötchen im Regal, wo die ganzen aufzubackende Ware liegt, nicht finden. Eine Mitarbeiterin, die gerade das Brötchenaufbackgerät bedient, darauf angesprochen: Tja, die sind noch nicht geliefert werden. Sind noch nicht da. Ein zweiter Herr mischt sich ein, sucht ebenfalls diese Brötchen. Nein, nicht da. Kommen noch. Das ist schön, aber ich kann ja nicht vor Ort Stunden warten, bis die kommen. Also verzichte ich, gehe zur Kasse und danach zur Info. Dort erkläre ich, das ich und ein anderer Herr eigentlich die Brötchen aus der Werbung kaufen wollten die aber nicht da seine. Die Dame nimmt das Prospekt, liest kurz und fragt dann, ob ich denn im Kühlbereich oder Regal geschaut habe. Ich erkläre, im Regal, und die dortige Mitarbeiterin habe mir dann gesagt, die seien noch nicht geliefert. Sie klärt mich auf: Es handele sich um Tiefkühlbrötchen, die woanders gelagert sind, bei Pizzen, Kuchen und so. Dann ruft sie eine Mitarbeiterin aus der Abteilung an die ihr bestätigt, das die Brötchen da seien aber eben an einem anderen Platz. Okay, ich danke ihr aber gehe natürlich nicht nochmals in den Markt. Auf dem Parkplatz treffe ich den Mann wieder und erkläre ihn, das die Brötchen da seien aber in der Kühlzone. Auch er hatte kein Bock darauf, nochmals in den Markt zu gehen.

Kommen wir zu Penny. Zumindest findet man schonmal die Ware dort, wo man sie auch vermutet. Warum ich das hier betone, werden sie im Anschluß lesen können. Es geht um eine Garantie, die Penny seit einigen Monaten oder vielleicht auch länger anbietet, damit auch im TV Werbung gemacht hat und die nach wie vor gültig ist: Die Frischegarantie. Die wird im Internet so erklärt: Alle 90 Minuten Frischecheck bei Obst und Gemüse. Alles frisch bei Penny. Uupps, da muß jemand im Markt die Werbung nicht kennen. Nicht selten ist bei extrem preiswerter Werbeware schon am Morgen in der „ zweiten „ Ebene Ware dabei, die schon matschig ist, bei Weintrauben schon mal Fruchtfliegen zeigt oder anderweitig wenig frisch ist. Da aber diese Mißstände nicht innerhalb von 90 Minuten entstehen kann es nur so sein, das diese Kontrolle schlichtweg nicht stattfindet oder nur oberflächig.

Kommen wir zu Jawoll, einem Markt, der so allerlei bietet, im Prinzip von alles etwas,viel  Postenware, Sonderware, Saisonware. Das besondere: Die Ware findet offensichtlich bei Neuanlieferung da Platz, wo eben gerade Platz ist. Da steht schonmal die Bihunsuppe im Baumarktbereich, Wurstdosen neben dem Ausverkauf von Stollen und anderen Weihnachtsartikeln, und das noch am 23.1.2023, oder es gibt gleich 3 Bereiche im Markt, da findet man Kleidung. Das besondere daran, das die Mitarbeiter dann auch oft nicht wissen, wo sich welche Ware befindet. Kauf 1, Werbung von Herrenhemden Flanell für 14.99 Euro. Die finde ich nicht, eine Mitarbeiterin schickt mich zu einer Sonderpostenfläche mit Gitterboxen, doch dort angekommen, keine Hemden zu sehen. Schließlich wende ich mich an eine Dame in einem Büro, vermeintlich Filialleiterin und erkläre mein Problem. Die seien dort, wo auch die anderen Hemden im Regal liegen, so die Auskunft, aber immerhin begleitet sie mich zu dem Regal und zeigt mir die Ware. Ich erkläre, das eine andere Mitarbeiterin mich woanders hingeschickt habe. 2. Fall. Werbung von Plastikboxen. Zwischen 4.99 Euro und 9.99 Euro. Auf einer Sonderfläche finde ich hochgestapelt diverse Plastikboxen, aber nicht die, die ich eigentlich kaufen will, auch nachdem ich die Preise verglichen habe, meine Preisklasse lt. Prospekt ist nicht dabei. Ich finde aber eine günstigere Box für 3.99 Euro und entschließe mich, diese zu nehmen. Später gehe ich zur Kasse und plötzlich wird mir ein Preis von 6.99 Euro genannt. Ich stutze und erkläre der Frau, das die Ware doch mit sogar 2 Etiketten ausgezeichnet sei,was sie ja sehen könne, und zwar mit 3.99 Euro. Sie schaut und erklärt dann, da habe jemand wohl falsch ausgezeichnet, ob denn auf dem Podest noch mehr davon wären zu diesem Preis. Das habe ich nicht kontrolliert, erkläre ich und sage zudem, die eigentliche Box, die ich wollte, hätte ich auch nicht gefunden. Daraufhin verweist sie mich auf einen anderen Boxenaufbau im Markt, da könne sie auch sein. Wohlgemerkt, könne sie sein. Die andere Box bekomme ich nicht wie handausgezeichnet für 3.99 Euro, also verlasse ich das Geschäft ohne Box.

Zwei kurze Erlebnisse habe ich dann noch bei Netto zu vermelden, beide an verschiedenen Tagen. Kurz nach Geschäftsöffnung betrete ich mit Pfandflaschen den Markt. Da ich bei netto verschiedene Artikel einkaufen wollte, habe ich auch gleich die vorhandenen Pfandflaschen mitgenommen. Das Behältnis wo die Flaschen drin waren brauchte ich später zum Einkauf. Doch am Pfandautomat im Markt angekommen, ein Schild am ausgeschalteten Automaten: Dieser sei defekt und daher könne man im Moment im Markt keine Pfandflaschen abgeben. Was in manchen anderen Geschäften dann per Hand angenommen wird, hier Fehlanzeige. Auch auf Nachfrage an der Kasse keine Möglichkeit, Pfandflaschen abzugeben. Pech gehabt, keine Behältnis, kein Einkauf. Einige Zeit später: Wieder eine Werbung, es geht um DB Gutscheine, die statt 30 Euro nur 25 Euro kosten. Da ist super, denn die kann man länger aufbewahren. Also kurz nach Öffnung zum Netto – Markt, wo die Gutscheine in der Kassenzone an einem Ständer hängen. Doch soweit ich auch schaue, ich finde – gerade mal eine Karte, die einsam an einem Haken hängt. Auf meine Frage an der Kasse, das die Karten doch kurze Zeit nach Öffnung nicht ausverkauft sein könnten: Nee, wir hatten nicht viel, die sind halt weg. Aber ich könne es ja in der Innenstadt in anderen Filialen versuchen, die hätten ja auch welche. Das ist ja toll, ich soll also rumfahren um überall festzustellen, keine Karten mehr da. Ein Anruf einer Filiale, um dann vielleicht 3 -4 Karten zu reservieren, Fehlanzeige.

Ich könnte hier noch weitere Erlebnisse bei Einkäufen vor Ort schildern, aber ich glaube eines ist klar geworden. Die Serviceorientierung gegenüber Kunden ist bei einigen Mitarbeitern nicht besonders ausgeprägt, auch nicht nach Coronazeiten. Das mag an schlechter Bezahlung, Stress im Job oder anderen Widrigkeiten am Arbeitsplatz liegen, doch die Beispiele, die allesamt echt und nicht erfunden sind, zeigen, das es keine Einzelfälle sind. Bewußt habe ich aber auch positive Beispiele genannt, es soll ja nicht der Eindruck entstehen, alles wäre im deutschen Einzelhandel schlecht. Aber die Wertschätzung von Kunden ist hier und da nicht besonders hoch, und wenn ich einen markanten Spruch einer Einzelhandelskette  in Sinn habe, der da lautet „ Wir lieben Lebensmittel „, dann glaube ich dem Unternehmen das, aber „ Wir lieben Kunden „ würde ich weniger glauben. Und das ist das A und O eines Geschäftes, der Kunde, der ein positives Erlebnis hat und das weitererzählt oder in den sozialen Medien weiterverbreitet. Da helfen irgendwelche Urkunden, Zertifikate, Awards von angeblich unabhängigen Institutionen, die wegen besonderer Kundenfreundlichkeit, Service, Frische, Leistung und ich weiß nicht was Auszeichnungen präsentieren können. Ja, mag ja sein, das die Testkäufe allesamt positiv waren. Das die Waren allesamt da waren, alle frisch waren. Aber hat nicht in der heutigen Zeit JEDER Kunde das Recht, Top behandelt zu werden, und nicht nur jeder dritte oder so ? Wie hat mal mein ehemaliger Chef zu der Belegschaft gesagt: Die Kunden, die unser Geschäft betreten, wollen ihr SAUER verdientes Geld in Luxusprodukten anlegen und wir sind dazu da, dieses zu ermöglichen und ein positives Einkaufserlebnis zu bieten. Da hat er Recht. Wobei SAUER verdientes Geld nicht auf alle Kunden zutrifft, wenn ich z.B. an Politiker denke.


Politisches Stühlerücken beim Bund und Land Niedersachsen 21.01.2023

Da haben wir es wieder einmal. Die schlechten gehen, die Guten kommen. Äh, ich meine, die Besten kommen.  So wird es uns in diesen Tagen wieder einmal verkauft. Heute noch vom Bundeskanzler als Topbesetzung in einem Amt gelobt, mit voller Rückendeckung, morgen weg vom Fenster. Wobei eigener Wunsch der Entlassung  immer mit Vorsicht zu geniessen ist, denn sie und ich wissen natürlich nicht, was im Hintergrund der politischen Bundesbühne wirklich abgeht. Denn angeblich habe ja der Kanzler bis zuletzt wegen der guten Leistungen, wobei Herr Scholz da eigentlich einen Lachanfall hätte kriegen müssen, an Frau Lamprecht, nennen wir sie beim Namen, festgehalten hat. Aber irgendwie soll ja ein Gespräch am 3. Januar zwischen Scholz und Lamprecht stattgefunden haben. Ob die da Neujahrswünsche ausgetauscht haben ? Doch Skandale hatte sie bis dahin genügend auf der Bundes- und Weltbühne produziert, neben ihren marginalen Kenntnissen von Bundeswehr: Nein, das ist gar kein Panzer, der sieht nur so aus bis hin zu Stöckelschuhen im Wüstensand, die Fliegergeschichte mit ihrem Sohn bis hin zur Silvesteransprache der Peinlichkeit, die dann angeblich nur eine private Ansprache gewesen sei, deshalb ja auch in den sozialen Medien gepostet, rein für ihre privaten Anhänger. Die Liste der Dummheiten und Peinlichkeiten ist lang und vielleicht hat sie das sogar später selbst gemerkt. Also, Lamprecht ist weg, Zuvor hatte es ja schon Anne Spiegel von den Grünen im April 2022 als damalige  Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getroffen, die ebenso einen peinlichen Rücktritt hinlegte. Grund waren ihre Kommunikation während der Ahrweiler – Flut und ein kurzfristiger Urlaubsantritt kurz danach. Aber zurück zur Verteidigung. Die große Frage war, wer soll es denn nun sein. 3 Namen auf der angeblichen Kandidatenliste, und dann plötzlich wird es Boris Pistorius, so quasi über Nacht, der bisher als jahrelanger Innenminister als Rechtshasser und Flüchtlingsfreund von sich aufmerksam gemacht hatte. Markus Lanz nennt es in seiner Sendung brutaler Kaltstart eines Bundesverteidigungsministers.

Das macht aber nix, denn wer Innenminister kann, kann auch 24 Stunden später Bundesverteidigungsminister sein. Das liegt einfach im Blut des Mannes, der Kampf, die Robustheit, das Wissen, einfach alles. Und das das Ministersein so einfach ist und keine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen braucht, zeigt der Kinderbuchautor Habeck, der einfach mal Wirtschaftsminister wird, oder Frau Baerbock, die Aussenministerin geworden ist und manche andere, die sich aus Gründen der Kohle, besondere Parteienunterstützern und Drittgründen, weniger als Gründen der Befähigung, in Ministerämtern befinden. Und vor einen so wichtigen Treffen wie Rammstein, wo es um wichtige richtungsweisende Entscheidungen wie Leopard Panzer Ja oder Nein geht, ein Treffen mit dem US Verteidigungsminister und anderes mehr, spricht für sich. Und wie gut die Minister zusammenarbeiten, zeigt sich, das am Dienstag Habeck zu der Frage eines Welt Journalisten, wer denn nun Bundesverteidigungsminister wird, gesagt hat, das wisse er nicht, das sei Sache der SPD. Als Vizekanzler wohlgemerkt. Vertuschung oder Nichtahnung ? Aber zum Thema Idealbesetzung eines Kabinetts geht es ja auch in dieser Bundesregierung gar nicht so um Qualität. Denn Scholz hatte am 27.11.2020, da war er noch weit weg vom Kanzlersein, getwittert (Zitat): Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt. (Zitatende): Damals hatte er noch große vorausschauende geistige Kräfte, die ihm schon sagten, das es auch mindestens 50 % Frauen mit gleicher oder womöglich noch besserer Befähigung als Männer in den Ministerposten gab. Heute kann er sich noch nicht mehr an wichtige Dinge seines Bürgermeisterlebens in Hamburg erinnern, so schnell kann offensichtlicher geistiger Verfall kommen. Und das hat er keine Schuld, da kann er nix zu, das kommt plötzlich und ist da. Über die spontane plötzliche Nominierung von Pistorius ist wenig bekannt. Bekannt ist aber, das man darüber auch nicht sprechen will.

Eine interessante Aussage dazu machte Herr Hofreiter in diesen Tagen bei Markus Lanz. Thema Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik gegenüber Bürger.Er redet davon, er fände es spannend, das Leute, die bei dem Personalkarussell nicht dabei waren, alles wüßten.  Darauf selbst angesprochen, er solle doch mal aufklären, wie es war, das er als Agrarminister quasi im letzten Moment abgebügelt worden war, weil das eine Frau sein sollte wegen der Quote und angeblich Özdemir als Migrant dabei sein sollte, will er darüber aber  nicht sprechen und die Argumentation und Aufdeckung des Welt Redakteurs Robin Alexander  nicht bestätigen, weil die Bevölkerung nicht alles erfahren solle und dürfe, insbesondere bei Personalentscheidungen. Zu große Transparenz führe zur Selbstzerstörung.  Das ist eine klare Aussage. Deshalb gibt es also in der Politik keine große Transparenz. Da stimme ich voll zu. Aber er läßt sich zu der Aussage hinweisen, Herr Pistorius ist nicht gerade bekannt als Militärexperte, bei der vorherigen Kandidatin Eva Högl sei es immerhin so, das sie seit Jahren Wehrbeauftragte sei. Uupps, schon die erste Kritik an der Wahl von Scholz ? Da hatten die Grünen wohl kein Mitspracherecht. Herr Alexander bringt es nochmal auf den Punkt: Helmut Schmidt hab damals gesagt, das in seinem Kabinett mindestens 3 -4 Minister sitzen sollen, die sofort Bundeskanzler werden könnten. Scholz dagegen sagte, das in seinem Kabinett Parität zwischen Mann und Frau herrschen solle. Er sieht eine Verschiebung von Leistungsprinzip zu Repräsentationsprinzip, das gerade  in der heutigen Zeit mit viel mehr ernsten Problemen als damals nicht gut und unangebracht sei. Der Mann hat recht, aber Ideologie zählt heute mehr als Realität. Im übrigen redet Hofreiter  während seiner Ausführungen von einer gewissen Gelassenheit, die angebracht sein soll. Na dann zeigen sie mal die gewisse Gelassenheit, Herr Hofreiter. Also im Bundestag klappt das nicht, da sehe ich sie häufig mit hochrotem Kopf und schreiend.

Anderes Thema. Thema Stühlerücken. Bevor ich noch ein wenig auf Pistorius eingehe, erst einmal die Lüftung des Geheimnisses um seinen Nachfolger. Der und noch mehr ist nämlich jetzt bekannt. Frau Behrens, also eine Nachfolgerin, die bisher Niedersächsische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung war, fühlt sich plötzlich berufen, das Innenministerium leiten zu können. Das ist eben so, wenn man viele Qualifikationen in den Landtag oder Bundestag mitbringt, da ist Jobhopping täglich möglich. Aber nun ist dieser Posten leer. Aber kein Problem, es gibt ja genug politisch Ambitionierte, die auch gerne mal das Sagen haben wollen und schon ist er gefunden: Herr Philippi, Bundestagsabgeordneter in Berlin, SPD, wird nun der Nachfolger von Frau Behrens. Leider habe ich mit dem Mann keine guten Erfahrungen gemacht, weder als Journalist noch als Bürger. Im Sommer 2022 war in Göttingen ein Aktionstag, Sprechstunde mit Herrn Philippi bei sengenden Temperaturen über 30 Grad. 15 Uhr Beginn, der Stand war da, Mitarbeiter auch, aber kein Herr Philippi. Ca. 20 Minuten später kam er dann auf die Bühne. Darauf angesprochen hatte er noch einen wichtigen medizinischen Eingriff zu beenden, okay, das kann keiner planen. Ich sprach damals mit ihm über die Hilfen der Bürger wegen der ganzen Kostenexplosionen, über fehlende Hilfen, insbesondere für ALG 1 Empfänger, die bis Sommer keinen Cent Unterstützung bekommen hatten, während schon das 2. Oder 3. Entlastungspaket der Bundesregierung stand. Damals seine Aussage: Wir vergessen keinen, das kommt noch, da sei die SPD dran, das könne ich glauben. Ach so. Im November 2022 dann schrieb ich Herrn Philippi an und fragte nach was denn aus seinen Versprechungen geworden sei – da war der Wahlkampf vorbei und deshalb wurde die Anfrage auch nicht mehr beantwortet, denn merke: Im Sommer 2022 war er auch positive Stimmungsmache noch angewiesen, im November, einen Monat nach der Landtagswahl nicht mehr.

DAS ist gelebte SPD Sozialpolitik. Deshalb hallte ich von der Postenbesetzung nix, aber wer fragt schon Bürger. Da sind wir gar nicht kompetent genug.
Jetzt zu Herrn Pistorius. Wie gesagt, einen Tag im Amt, keine spezifischen Vorkenntnisse, was ja Herr Hofreiter noch bestätigt, aber schon 24 Stunden nach der Vereidigung in der Lage, im ARD Brennpunkt Rede und Antwort zu stehen zu dem wichtigsten Weltthema derzeit: Ukrainekrieg. Um dann einen Tag später mit dem US Verteidigungsminister zu reden, um dann in Rammstein Verhandlungen beizuwohnen und natürlich (kompetent) mitzugestalten, denn immerhin ging es um die Lieferung von Leopard 2 Panzern, die wohl jetzt erstmal abgelehnt sind. Aber wir alle wissen, das ist wieder ein Spiel auf Zeit. Wie immer bei der Bundesregierung in diesen Kriegszeiten. Erstmal ablehnen, um dann einen Woche später zuzustimmen. Inzwischen zigfach passiert und praktiziert. Einfach lächerlich und wenig kompetent. Dabei sollte sich Herr Pistorius von Beginn an an die Eidesformel jederzeit erinnern, die er abgegeben hat: Er schwört, das er seine Kraft dem Wohle des deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Na, da hat er aber Glück, das seine „ Karriere „ beim Bund neu startet, denn sonst hätte er gegen Bestandteile dieser Eidesformel schon als Innenminister verstossen, oder gilt diese Formal auch in der Landesregierung ? Wie war das zu Coronahochzeiten: Mit aller Härte gegen Ungeimpfte vorgehen ? Aber jetzt Schaden abwenden wollen ? Wobei, ist auch egal, denn Baerbock Habeck und Lauterbach haben ebenso mehrfach gegen die Formel verstossen, wen interessiert das schon ? Ist eh nur Makulatur, so meine Meinung. Mahlzeit.


Die Rente ist sicher – Aber welche Höhe ? 20.01.2023

Wer von den älteren Semestern kennt diesen legendären Satz noch, den zu Zeiten des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm geprägt wurde: Im Wahlkampf 1986 hat er diesen Satz erstmals geprägt und später nochmals angewendet. Die Rente ist sicher – viele haben ihm damals geglaubt, ja die war dann auch sicher, aber zu welchen Konditionen ? Schon damals wurden, und das ist immerhin 36 Jahre bzw. 25 Jahre her, wo er im Bundestag 1997 zur Debatte des sogenannten Rentenreformgesetzes „ Die Rente ist sicher „ widerholt hat, die gleichen Scheinargumente benutzt wie in heutigen Tagen: Gestiegene Lebenserwartung, geringe Geburtenrate, Generationsgerechtigkeit und Generationssolidarität. Und all diese Fakes waren damals und heute nicht der Grund, warum die Rentenkassen instabil geworden waren und Geldprobleme bekommen haben. Dazu später mehr.

Im Gegensatz zu heute, wo die Bürger nur noch ausgepreßt werden und die Zahler darstellen, waren damals die SPD und sogar die Grünen noch auf der Seite der Bürger. Pseudowissenschaftliches Alibi und politischer Unsinn, so nannte die SPD das Argument der CDU, geführt von Rudolf Dreßler. Die Regierung will den Bürgern an die Rente; da hatte man damals schon erkannt. Andrea Fischer, Bündnis 90/Grüne damals: Kapitulationserklärung und Stümperei. Die Absenkung des Rentenniveaus, wird viele Menschen in die Altersarmut treiben, war Ihre Voraussage. Unsozial und systemzerstörerisch sagte die damalige PDS dazu. Nur die FDP, die ja schon immer die Partei der Reichen und Wohlhabenden war und ist, plädierte ganz offen für eine Eigenvorsorge in privater Form. Und das ist ja auch eingetroffen, bis heute, Rentner  mit 70+ als Flaschensammler, Minijobber, Reinigungskraft und Prospektverteiler lassen grüßen. Schon zu dieser Zeit sollte ein sogenannter demografischer Faktor sowie die Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent die Renten der Deutschen in Zukunft langsamer ansteigen lassen.

Und wer heute behauptet, das die Rente NATÜRLICH nur durch 3 Standbeine auf eine Höhe zu bekommen sei, womit der Bürger auskömmlich wäre, nämlich neben der Gesetzlichen Rente noch die betriebliche Rente und eine Privatfinanzierung dazu, so mit Aktienfond oder so, der verschweigt, das die schlechte heutige Rente weder durch Teilzeit oder einige Jahre Arbeitslosigkeit zustande kommt, sondern durch den Staat, durch die Bundesregierungen, die in dieser langen Zeit immer wieder dafür gesorgt haben, das die Renten sinken und sinken, gleichzeitig das Lebensalter gestiegen ist und mit beiden Maßnahmen die Rente faktisch immer mehr gesunken ist. Aber ich verstehe jetzt: Das sind die eigentlichen 3 Standbeine, den Bürgern immer mehr Rente wegzunehmen: Das Rentenniveau in regelmäßigen Abständen absenken, das Lebensalter in regelmäßigen Abständen erhöhen und die Abzüge für angebliches „ früher in Rente gehen „ immer mehr in der Vordergrund zu stellen, da viele Arbeitnehmer aufgrund des Jobs eben nicht in der Lage sind, länger und länger zu arbeiten. Die Folge davon: Sie müssen eher als gesetzlich festgelegt in Rente gehen und bekommen Abzüge.

Wer sich mal mit der Geschichte der Deutschen Rente befasst, wird genau diese Masche feststellen. Das Rentenniveau in % hat sich dabei stetig nach unten  entwickelt, zumindest im Regelfall. 1973 betrug das Niveau 52.9 %, 1977 war es bei 59.8 %, um ab da kontinuierlich auf 47.7 % im Jahr 2015 zu sinken, jetzt stehen wir bei 49.4 %, 2023 soll es angeblich auf 50.4 % steigen, ab da bergab gehen auf knapp über 45 % im Jahr 2035. Allerdings ist dieser Wert aufgrund der jetzigen Rentenpläne der Bundesregierung nicht mehr haltbar. Dazu kommt: In anderen Berechnungstabellen ist gar von 44.5 % Rente im Jahr 2035 die Rede nach Hochrechnungen. Und dann erreicht mich eine Schlagzeile, die die ganzen offensichtlich unseriösen Hochrechnung wieder über den Haufen wirft: Bis 2030 Absenkung des Rentenniveaus bis auf 43 % - In § 154 Abs. 3 SGB VI seit 2004 festgeschrieben. Ja was denn nun ? Sie sehen, es herrscht völlige Uneinigkeit und Unstimmigkeit über die Rentenhöhe, die es zukünftig zu erwarten gilt, nur in einem Punkt sind sich alle einig: Die Rente wird niedriger als heute sein.

Aber ich wollte ja mal was zu den Gründen der Instabilität der Rentenkassen, zu den Lücken in den Kassen sagen. Da gibt es nämlich ganz andere Gründe, warum die marode sind, das hat mit den Einzahlern nur in ganz kleiner Weise auch etwas zu tun. Was war denn 1990 ? Da hat Westdeutschland Millionen von Rentnern aus dem Osten bekommen, aber keine Gelder aus dem Osten. Ganz im Gegenteil: Kohl mußte Milliarden von DM an Russland zahlen, damit der Wiedervereinigung zugestimmt wurde. Der Osten, die DDR, war längst ausgeblutet und von Russland leergesaugt. Der Westen mußte nicht nur Jahrzehnte den Wiederaufbau, die Industrialisierung, die neue Infrastruktur, einfach alles bezahlen, dazu ab dem 1. Tag die Renten der ostdeutschen aus dem westdeutschen Rentenkassenpool. Jahre später, Jugoslawienkrieg, Millionen Flüchtlinge, dazu sogenannte Russlanddeutsche, viele Alte und Gebrechliche, Rentner, wieder zusätzliche hohe Milliardensummen. Und wir erinnern uns in diesen Zeiten und auch schon davor, wo die Kohl Regierung, wo das Thema versicherungsfremde Leistungen ein Thema war. Die Bundesregierung hatte es gewagt, aus der Rentenkasse Gelder für andere Bereiche zu entnehmen, was die Kasse zusätzlich belastete. Dazu kamen in der Neuzeit immer mehr Rentenzahlungen ins Ausland für Personen, die mal hier gearbeitet hatten aber ins Ausland gegangen waren usw. usw. Nicht zuletzt seit 2015, seitdem uns Flüchtlingswelle für Flüchtlingswelle und Millionen von Migranten erreichen, unter denen auch Rentner, Erwerbsminderungspersonen, Kriegsgeschädigte usw. sind, die ohne jeden Cent Einzahlung Rente beziehen; nicht zuletzt das Beamtentum, das uns Jahr zu Jahr mehr und mehr belastet, denn auch dort kommen die geburtenstarken Jahrgänge in Pension, der Zuschuss in die Rentenkasse aus Steuergeldern ist jetzt schon enorm und der wird immer größer werden, und zwar überproportional.

Und jetzt sind wir endlich in der heutigen Zeit angekommen. In der schlechtesten Rentenzeit ever. Denn nicht nur das das Rentenniveau von gut 80 % auf jetzt unter 50 % gesunken, früher, und das wissen viele nicht, wurde die Rente vom Bruttoarbeitslohn berechnet, und es gab keine Besteuerung und auch keine Krankenversicherungsbeiträge auf die Rente. Diese Dinge und die laufende Veränderung der Formel der Berechnung der Rente haben sich IMMER zum Nachteil und zur Kürzung der Rente ausgewirkt, so daß DIESE Aussage den Nagel voll trifft: Das Rentenniveau hat sich gegenüber den Anfängen prozentual mehr als halbiert. Und zwar aus den Kürzungen und Senkungen, die staatlich verfügt worden sind. Und da wundert sich noch einer, das immer mehr Rentner mit der Rente nicht mehr auskommen. Und dann werden die noch beschuldigt, selber schuld zu sein, weil sie zu kurz gearbeitet haben, nicht Vollzeit waren, arbeitslos waren und andere dumme Sprüche mehr. Fakt ist doch: Wenn ich 2000 Euro brutto heutzutage verdiene, was weit vom Ecklohn, der einen Rentenpunkt einbringen würde im Jahr, entfernt ist, und davon 1400 Euro netto rausbekomme mit Steuerklasse 1, dann bekäme ich, wenn ich diese Summe im Schnitt bis zum Renteneintrittsalter bekäme, rund 680 Euro Rente. Müßte also Aufstockung auf Bürgergeldhöhe beantragen. Habe ich hohes Vermögen, müßte ich auch noch verbrauchen davon. Von 2000 Euro aus gerechnet bekäme ich rund 960 Euro Rente; zu diesem Beispiel muß ich wohl nix mehr sagen.

Und dann kommt Scholz und Spahn, beide könnte man in den gleichen Sack stecken und erst einmal draufknüppeln, beide tönen ins gleiche Horn. Was noch letztes Jahr undenkbar, eine Fehlinformation, eine Unterstellung war, von wegen das Renteneintrittsalter würde steigen, völlig undenkbar, daran würde  keiner denken: So schnell geht das. Scholz möchte nicht nur das, ihm ist auch ein Dorn im Auge, das immer mehr Menschen angeblich mit 63 oder 64 Jahren schon in Rente gehen, teilweise Abschläge in Kauf nehmen, die bei niedrigen Renten der Staat erhöhen muß. Er will den Anteil derer steigern, die wirklich bis zum „ offiziellen „ Renteneintrittsalter arbeiten können. Da frage ich mich, wie der das feststellen will. Wahrscheinlich das gleiche linke Prozedure wie bei der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente. Man geht zu einem Gutachter, der nur eines im Sinn hat: Die Person länger in Arbeit zu halten, nicht um festzustellen, das er nicht mehr arbeiten kann. Damit unterstellt er bewußt und klar denjenigen, die eher in Rente gehen und Abschläge hinnehmen, das sie faul, arbeitsscheu und Abkassierer sind, nicht mehr wollen, sich auf Kosten des Staates ein paar Jahre länger das Leben schön machen wollen. Das es tatsächlich viele Arbeitnehmer gibt, die aufgrund ihres Erwerbslebens nicht mehr arbeiten können, blendet er aus, interessiert ihn nicht. Klar aus seiner Sicht: Mit dem Hintern 2 – 3x pro Woche ein paar Stunden auf einem Ledersessel sitzen, ab und zu hören was einer redet, dazwischen Handyspielchen, Tabletgetippe und abseits des Plenarsaals mal ne Sitzung, stressiges Mittagessen und dann noch 2 Termine irgendwo. Da würde ich mich auch nicht totarbeiten, das kann ich auch bis 80 Jahre. DAS sind doch die Fakten. Und Spahn redet bei Hart aber fair davon, jeden Tag würde die Lebenserwartung um 5 Stunden steigen. Wo er das nur geträumt hat oder ob das seine hauseigene Wahrsagerin, habe ich aus inoffiziellen unseriösen Kreisen gehört, geflüstert hat ? Wer wird denn immer älter ? Doch nicht der Handwerker, der Pfleger im Krankenhaus, der Verkäufer im Kaufhaus. Das sind die, die das habe Leben im Bundestag, im Beamtentum oder als Professor an der Uni  verbracht haben. Doch nicht die, die jeden Tag an vorderster Front gearbeitet haben; spinnt der denn ? Und dann redet er, viele Menschen würden länger fit bleiben und könnten sich vorstellen ,länger zu arbeiten. Genau das sind die eben aufgezählten Kreise der Beschäftigten. Die meisten sind doch froh wenn endlich der erste Rententag da ist. Was faselt der denn ? Und die Frechheit schlechthin: Geringverdienern empfiehlt er auf Dinge zu verzichten und lieber privat vorzusorgen um im Alter mehr Rente zur Verfügung zu haben. Schämen sollte er sich für diese Aussage: Der Staat kürzt die Renten und die Bürger, die im Arbeitsleben sowieso nix haben sollen noch mehr Verzicht üben um im Rentenalter auch nix zu haben weil der Staat denen alles wieder wegnimmt durch Kürzungen, oder durch staatsgemachte Krisen wie jetzt, damit von der Mickerrente auch ja nix übrigbleibt.

Aber die Wahrheit sagen die Beiden natürlich nicht. Denen geht es nämlich nicht darum, das sie als Arbeiter mal viel an Rente bekommen, nee, am besten wäre es, wenn sie so  2 – 3 Jahre vor Rentenbeginn die Kiste besteigen. Das kann natürlich keiner sagen deshalb behaupte ich hier auch nicht, das die Beiden das wollen, aber so ein paar Millionen Coronatote kommen dem Staat schon entgegen. Mitte 2020 hatte man noch behauptet, das Rentenkassenpolster schmelze ab, ein Jahr später der HZ Insurance die Schlagzeile: „ Je höher die Todeszahlen durch Covid-19 ausfallen, desto stärker werden die Rentenversicherer entlastet „. Hört sich doch schon besser an. Und Ende Dezember 2022 kommentiert die Tagesschau:“  Zum Jahresende erwartet die gesetzliche Rentenversicherung einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. Eine höhere Sterblichkeit durch die Corona-Pandemie führe auch zu weniger Ausgaben. „ Ist doch wunderbar, da haben Lauterbach und Spahn ja alles richtig gemacht, möglichst viele Bürger zum Impfen mit falschen Versprechungen geleitet und jetzt und auch schon damals hatten viele Nebenwirkungen und diverse versterben jetzt.

Die Idee dahinter ist natürlich klar. Die Kosten für Migranten und Flüchtlinge wachsen dem Staat immer mehr über den Kopf, dazu Milliarden an Euro in die Ukraine und andere Länder in der Welt. Man bedenke mal, der Staat hat letztes Jahr die höchsten Steueraufkommen ever gehabt, 880 Milliarden Euro, weil der noch an den Krisen kräftig mitverdient, und trotzdem ist das ganze Geld weg. Wohin denn ? Doch nicht in die popeligen angeblichen Hilfspaketen an die Bürger. Und deshalb müssen neue Geldquellen her. Und das geht am Besten mit der Erhöhung des Rentenalters, denn das bringt gleich 3x neues Geld: Mehr Abzüge bei der Auszahlung von Renten, mehr Steuereinahmen für längeres Arbeiten und natürlich der wesentlich Punkt: hunderttausende sterben mehr bevor die erste Rentenzahlung überhaupt beginnt, das ist Klasse, das macht Spaß. Und die Sache mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters ? Das bewirkt, das Millionen von Arbeitnehmern noch mehr Abzüge hinnehmen müssen, weil sie deshalb trotzdem gesundheitlich nicht länger arbeiten können, und noch mehr staatliche Hilfe brauchen, weil das Geld noch weniger reicht. Aber das ist den beiden Herren und auch anderen sogenannten Experten einfach egal. Das ist der Deutsche Staat heute, dabei hatte Scholz letztes Jahr noch propagandiert: Wir lassen keinen Alleine. Wir stemmen das gemeinsam. Er hatte nur vergessen zu sagen, das er nicht alle mitnimmt.


GEZ Zahler dürfen zahlen aber nicht alles sehen  12.01.2023

Gehören Sie in Deutschland auch zu den Abermillionen Bürger, die seit Jahren dazu per Gesetz verpflichtet sind, die GEZ Zwangsgebühren zu zahlen ? Egal ob Sie einen TV Empfang haben, egal ob Sie TV gucken, egal ob Sie Internetzugang haben ?

Update 12.01.2023: Heute habe ich wie im Bericht angesprochen wegen dem Geoblocking nachgefragt. Die sehr kompetente  Dame erklärte, das dies lediglich bedeute, das die Sendung nur in Deutschland empfangen werden kann. Stellt man den Standort des Rechners über ein VPN Netzwerk auf ein anderes Land ein, ist der Stream nicht abrufbar. Das leuchtet ein. Irritiert reagierte sie auf die Aussage, es läge für die Onlinestream -Übertragung keine Lizenz vor. Das wäre nicht so, denn der Film wäre ja auch online in der ARD Mediathek abrufbar. Auch das klingt logisch. Den richtigen anrufen oder mailen, dann bekommt man auch klare und richtige Antworten.

Nachweis nicht notwendig, jeder eigenständige Haushalt wird seit Jahren einfach veranlagt, GEZ abzuführen. Ausnahme bilden lediglich Bürgergeldempfänger und aufgrund von Behinderung befreite Personen. Die Rechte, die früher galten, wo ein TV Gerät noch abgemeldet werden konnte und dann nur noch eine Radiogebühr bezahlt wurde,  aus und vorbei. Nach dem immer größer werdenden Geldhunger der öffentlich rechtlichen Sender wurde schließlich eine Reform durchgeführt und nicht nur das. Die Gebühren steigen in regelmäßigen Zeitabständen, und das Unverschämte dabei ist, das das nicht etwa an der Qualität des ausgestrahlten TV Programms in Sachen Inhalte liegt, sondern, wie wir alle seit Monaten erfahren durften, an den üppigen Gehalts- /Bonus- und Pensionszahlungen, insbesondere für Führungskräfte in hohen Positionen. Und nicht nur das: Protzige neue Sendegebäude tun ihr weiteres dazu, und das ausgerechnet bei Sendern, die nur wenig Einschaltquote haben. Egal, das Geld fließt ja weiter und weiter, da kann man schon einmal das Füllhorn ausschütten. Wie jetzt bekannt wurde, ist ein Hauptteil der Gebühren nicht etwa im Nutzen von Sendeinhalten genutzt, sondern geht unter anderem für Verwaltungs- und Personalkosten drauf.

Ich will jetzt gar nicht von den vielen Wiederholungen von Filmen und Dokumentationen sprechen, Hunderte pro Woche, für die der GEZ Zahler immer wieder bezahlen muß. Und nicht davon, das ein ehemaliger Filmproduzent für die ARD schwere Vorwürfe eben gegen diesen Sender in Sachen Programmqualität und Auswahl von Sendungen im Internet erhebt, ich rede von Dingen, die die Bürger, die doch noch hin und wieder die öffentlich rechtlichen Sender einschalten, teilweise oder mehrheitlich gar nicht mitbekommen. Und da gibt es viele Beispiele, die gegenüber dem GEZ Zahler unverschämt sind, aber in den Sendeanstalten keinen weiter interessieren, denn die Macht über das Programm sitzt eben dort, und nicht bei den Bürgern. Die sollen nur zahlen. Worum geht es ?

Haben Sie schon einmal einen Spielfilm im Laufe einer gewissen Zeitspanne mehrfach gesehen ? Dann könnte ihnen aufgefallen sein, das der Film beim zweiten dritten oder sonstigen Male anders gezeigt wurde. Plötzlich fehlen Szenen, zuletzt in der Weihnachtszeit z.B. beim Spielfilm „ Titanic „ mit Leonardo di Caprio. Es fehlte eine Szene nach dem Aufbruch eines Gitters zum Oberdeck mit der Sitzbank, später fehlt die Szene wo Männer versuchen in die Rettungsboote zu kommen und dabei einer erschossen wird. Ebenso die Szene wo eine Person der Schiffsmannschaft mit einer Pistole droht, sich dann umdreht um die Pistole erst einmal zu laden. Und warum fehlen diese Szenen ? Die Ausrede der Sender, das läge an den Gewaltszenen. Sonst müßte der Film zu einer späteren Zeit gesendet werden. Das stimmt aber nicht, da diese Szenen nach 22.00 Uhr aufgetaucht sind.

Nächstes Beispiel: Die Deutschland Tour – Radsport. Dort wurden nicht nur nicht alle Tage übertragen, sondern meist erst die letzte Stunde oder etwas mehr gezeigt. Die Schande an sich: Selbst am Finaltag in Stuttgart wurde erst kurz vor Stuttgart die Übertragung begonnen, und nach der Finaldurchfahrt es noch nicht einmal für notwendig erachtet, die Siegerehrung zu übertragen. Auf Nachfrage erfahre ich, also für Radsport würden sich ja so wenig  Zuschauer interessieren, und es hätten sich schon Zuschauer beschwert, warum so lange Radsport übertragen werde. Ausserdem werde vom Veranstalter keine längere Übertragung live angeboten. Ach, ist ja interessant. Da habe ich gleich mal beim Veranstalter nachgehakt. Stimmt, die bieten derzeit nur die Zeiten live an, aber das Ganze läge bei den öffentlich rechtlichen Sendern, weil die für die TV Lizenz nicht für die ganze Zeit bezahlen wollen. Der Veranstalter wäre jederzeit bereit, längere oder volle Live Übertragung anzubieten, aber die TV Sender wollen das nicht bezahlen. Ich persönlich glaube das auch nicht mit den Beschwerden der Zuschauer, wenn dann nur vereinzelt. Denn jeder Zuschauer, der Radsport nicht sehen will, braucht ja nicht einzuschalten. Ich bin auch kein Fußballfan und schalte Fußball nicht ein, deshalb beschwere ich mich nicht und die Sender richten sich auch in keinster Weise nach den Leuten, die kein Fußball wollen.

Aber keine Angst, heute kommt alles auf den Tisch. Kennen Sie noch die Familienserie „ Ein Herz und eine Seele „ ? Ekel Alfred, Dieter Krebs und andere spielten jeweils 30 Minuten eine typisch deutsche Familie mit allerlei „ abenteuerlichen „ Geschichten, die thematisch aufgebaut waren. Und natürlich glänzte Alfred mit allen möglichen Sprüchen, die zu damaligen Zeiten völlig normal waren. So nennt der seine Frau Else ab und zu „ Dumme Gans „ , seinen Sohn Dieter „ Anarchist „ und weiteres mehr. Auch gegenüber den Ausländern findet er immer wieder aus heutiger Sicht heftige Begriffe. Die aber eben damals teilweise normal waren, worüber sogar gelacht wurde und die keinesfalls strafbar oder diskriminierend waren. Das war im übrigen in abgemildeter Form in vielen damaligen Sendungen üblich und normal. Wer sich jetzt die unter anderem bei Youtube eingestellten Folgen von „ Ein Herz und eine Seele „ anschauen will, der wundert sich zu Beginn über eine neu hinzugefügte Einblendung, bevor der Film startet. Diese lautet beim ARD: Das folgende fiktionale Programm wird in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, deren Sprache und Haltung aus heutiger Sicht diskriminierend wirken können. Ende der Einblendung. Ich kann mich nur an den Kopf fassen. Demnächst erscheinen auch bei anderen Filmen Einblendungen: In diesem Film spielen Schauspieler mit, die mit Kleidungsstücken und Haarfrisuren ausgestattet sind, die aus heutiger Sicht verstörend, skandalös und diskriminierend wirken können. Oder: In der gezeigten Folge bekommen Sie Telefonapparate zu sehen, die aus heutiger Sicht völlig veraltet, inakzeptabel und haltlos sind. Sie können diskriminierend gegenüber dem heutigen Standard der Technik wirken. Merken Sie was ? Ab jetzt muß jede TV Sendung älter als 10 Jahre mit einem warnenden Vorspann ausgestattet werden.

Aber die ARD ist noch lange nicht fertig. Mitte August 2022 gibt es einen Aufschrei von einer kleinen Minderheit aus der Bevölkerung, die üblichen Neuzeitmauler: Erst wird der Ravensburger Verlag wegen eines neuen Buches zum Winnetou Film herausgebracht hat. Die Verharmlosung der Unterdrückung indigener Völker und die Verwendung des Wortes „Indianer“ müssten sofort gestoppt werden. Der Verlag nimmt das Buch vom Markt und die ARD erklärt: Winnetou – Filme werden nicht mehr gezeigt, ausserdem sei die Lizenz sowieso am Ablaufen, eine Verlängerung wird es nicht geben. Das ZDF hält an der Ausstrahlung fest.

Letztes Highlight der Bevormundung der GEZ zahlenden Zuschauer: Am Montag wird auf ARD Alpha die Dokumentation: „ Colonia Digniadad „ ausgestrahlt. Wie inzwischen alle Sender hat auch ARD Alpha über die ARD einen Stream im Internet, doch wer an diesem Abend den Film im Internet sehen will, Pech gehabt. Stattdessen poppt eine Anzeige auf: Die derzeitige Sendung ist aus rechtlichen Gründen nicht im Livestream verfügbar. Nanu, welche rechtlichen Gründe denn ? Das will ich jetzt mal genau wissen und frage an 3 verschiedenen Stellen bei der ARD an. Bewußt, um mal zu sehen, wer reagiert und wie die Antworten so aussehen. Und siehe da. ARD Technik digital ist der erste, der antwortet. Ich fasse die Antwort zusammen. Es liegt an lizenzrechtlichen Dingen, die in diesem Fall nur eine lineare Ausstrahlung vorsehen. Diese Antwort dachte ich mir, deshalb habe ich auch nicht alles ausgepackt, was ich vorher wußte. Ich rufe bei der Technik an und frage nach, wie es dann sein kann, das andere Internetplattformen, wo man online TV Sendungen sehen kann, diesen Film als Stream bereitstellen zum gleichen Zeitpunkt. Da gibt es ja offensichtlich keine rechtlichen Einschränkungen. Und da die Übertragung auch noch kostenlos angesehen werden kann, wie geht das ? Man will sich über andere Dienste nicht auslassen, behauptet aber, das es Distributoren gäbe, die andere Lizenzen haben und das eben dürfen. Das wäre der ARD auch ein Dorn im Auge, aber man könne dagegen derzeit nichts machen. Nette Antwort, kann aber nicht stimmen. Denn dann würde ja der Film nicht in der oberen Ecke das ARD alpha Logo haben, also werden die original Sendesignale abgegriffen, was die Distributoren wohl kaum ohne Genehmigung der ARD machen dürften, oder darf hier jeder einfach das Sendesignal eines TV Senders abfangen und bei sich einspeisen ? Wohl kaum. Und das zweite Argument, warum hier oder bei dieser Antwort eine Lüge vorliegt, da nicht beides sein kann, zeigt die nächste Antwort, die heute bei mir einging: Doch, die Sendung wurde als Live – Stream ja ausgestrahlt . Aber belegt mit einem sogenannten Geoblocking. Wer diesen Begriff nicht kennt, es werden Inhalte aus dem Internet nur einem bestimmten Zuschauerkreis freigegeben. Die Erklärung bei wikipedia.org lautet (Zitat): Geoblocking ist eine Technologie, die den Zugriff auf Internetinhalte basierend auf dem geografischen Standort des Benutzers einschränkt. (Zitatende). Tja, die Frage bleibt, warum gerade der Wohnort oder Bereich hier ausgesperrt wurde. Das werde ich morgen mit dem Antwortgeber abklären, aber Sie sehen schon, der eine behauptet, keine Lizenz, der andere sagt, doch, wir haben sogar ausgestrahlt. Hauptsache der Bürger hat eine Antwort, die er normalerweise nicht hinterfragt und man ist ihn los. Wer hätte sich nicht nach der Lizenzantwort, die logisch klingt, nicht zufrieden gegeben ? 99 % ja. Aber wenn ich erst einmal auf einer Spur bin, lasse ich nicht locker. Ich schaue mich im Internet um, wer die Rechte an diesem Film hat, und finde die Firma LOOKS Film & TV Produktionen GmbH Leipzig. Dort rufe ich die Presseabteilung an, stelle und erkläre meine Frage. Daraufhin die Gegenfrage, ob ich privat das wissen will ? Ich hatte mich als Pressevertreter von ENA zu Beginn gemeldet. Ich wiederhole das aber die Frau will nicht verstehen, fragt wieder nach, ob es um Gebühren geht, sie verstehe den Hintergrund meiner Frage nicht. Ich wiederhole letztmalig die Frage aber sie verweigert die Auskunft. Ich lege auf. Was an meiner Frage nicht zu verstehen war, verstehe ich nicht.

Ich glaube hier mal einen Einblick in öffentlich rechtliche TV Sender ich nenne es mal Machenschaften habe geben können. Und glauben Sie nicht, mit der Zahlung der GEZ Gebühren irgendwelche Sonderrechte zu erwerben, sind sie bloß froh, überhaupt TV sehen zu können. Was in manchen anderen Ländern kostenlos und gratis ist, wird eben in Deutschland gebührenstark finanziert. Per Zwang, per Druck, bis hin zur Beugehaft. Das ist Demokratiesystem Deutschland.


Minderheitengruppen wollen über Sprache entscheiden 10.01.2023

Es wird immer schlimmer: Die einen wollen den Bürgern das Essen vorschreiben, die nächsten ob wann und wieviel wir noch heizen oder uns waschen dürfen und die dümmste der Gruppen will uns vorschreiben wie wir zu sprechen haben.  Und alles sind es kleine Randgruppen, die gar nicht für eine Mehrheit agieren. Insbesondere beim Gendern tun sich immer weitere Türen auf, selbst in Talkshows auf öffentlich rechtlichen Sendern, bei Nachrichtensendungen, Politiker in Landtagen, sogar Firmen und Universitäten gehen teilweise dazu über, die Gendersprache einzusetzen. Eine klare Minderheitenidee, die eigentlich lange Zeit von den Grünen benutzt worden ist Das aber nicht jeder damit umgehen kann, zeigt in diesen Tagen die Firma Penny. In ihrem neuen Jubiläumsprospekt vom 9.1.2023 profilieren sie sich auf einer Extrawerbeseite mit dem Titel: unser Engagement für die Nachbarschaft. Darunter ein Statement neben vielen anderen (Zitat): Im Penny Team arbeiten Mitarbeiter:innen aus über 123 verschiedenen Nationen. Bei uns ist jeder willkommen, (Zitatende).

Weiter unten ein weiterer kleiner Textblock: (Zitat) Penny ist bunt. Unser Mitarbeitendennetzwerk di,to. fördert Vielfalt und macht sich für LGBTQI stark. Für was sich nun Penny stark macht und das die schon zu Weihnachten einen Weihnachtsmann mit Regenbogenfarben verkauft haben ist den ihre Sache. Aber keine Ahnung von Gendern zu haben und einmal die Version " :innen " zu verwenden und auf der gleichen Seite die Version " enden ", zeigt mir, das die, das das ganze einfach nur Populismus ist, den Kunden dieser Genderquatsch aufgedrängt werden soll und es Penny gar nicht interessiert, ob die Mehrheit dafür ist oder nicht. Gendern ist und bleibt ein Minderheitsquatsch und wird sich nicht durchsetzen.cDazu bezieht ganz deutlich Dieter Hallervorden Stellung, der klarstellt, das er sich nicht von Minderheiten vorschreiben läßt, wie er zu sprechen habe. Und in seinem Theater gibt es klar die Anweisung des normalen Sprachgebrauchs. Auch Markus Lanz sprach in einer seiner Sendungen Friedrich Merz auf Gendern, er sei dagegen und es würde ihn reizen, es deshalb zu machen. Herr Merz setzt Lanz erst einmal auf den Pott: Es gibt Regeln für die deutsche Sprache, die festgelegt sind. Er findet, das im gebührenbezahlten TV die Moderatoren sich einfach an die Regeln halten sollten. Das passt Lanz so gar nicht und er will wissen, welche Regeln von wem aufgestellt worden sind ? Dachte wohl das Herr Merz hier nicht Bescheid weiß. Dumm nur, das Lanz keine Ahnung hatte. Merz klärt ihn auf: Das macht der Rat der Deutschen Sprache, ein Gremium das von den Bundesländern eingesetzt wurde, und die haben klar und deutlich gesagt das das Gendern mit den Regeln der Deutschen Sprache nicht zu vereinbaren ist.